Radio România Internațional

Tag: Finanzministerium

  • Nachrichten 02.12.2014

    Nachrichten 02.12.2014

    Bukarest: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds hält sich ab Dienstag in Bukarest für Gespräche mit den rumänischen Behörden über den nächstjährigen Haushalt auf. Rumänien verpflichtete sich 2015 ein Haushaltsdefizit unter 1,4% des BIP zu erzielen. Die Regierung versucht die IWF Delegation zu überzeugen, eine Abweichung zu genehmigen, sodass das Haushaltsdefizit höher sein kann. Dadurch möchte die Regierung ihren Verpflichtungen nachgehen ohne gezwungen zu sein, Steuern anzuheben. Laut dem Finanzministerium müsste das Haushaltsdefizit um 0,3% des BIP steigen, damit Rumänien seine Versprechen vom letzen NATO-Gipfel hinsichtlich der Ausgaben für den Verteidigungsbereich einhalten kann. Au‎ßerdem sei eine Anhebung des Defizits notwendig, um die Summen zur Mitfinanzierung der Projekte mit EU-Geldern sicherzustellen, so die Bukarester Behörden.



    Brüssel: Der neue Bukarester Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Dienstag am zweitägigen NATO-Au‎ßenministertreffen zum Thema Sicherheitslage in der Ukraine beteiligt. Auf der Gesprächsagenda stand neben der Sicherheitslage in der ehemaligen Sowjetrepublik, das Engagement der Kiewer Behörden auf dem Weg zu nachhaltigen Reformen, der Umsetzungsstand der Beschlüsse von dem NATO-Gipfel in Gro‎ßbritannien, bzw. die Ma‎ßnahmen zur kurzfristigen Wiederversicherung der östlichen Allierten, einschlie‎ßlich Rumäniens. Beim Brüsseler Gipfel wurde eine gemeinsame Erklärung der NATO-Au‎ßenminister und der Ukraine verabschiedet, die die Unterstützung der nordatlantischen Allianz für die Souveranität und Stabilität der Ukraine bekräftigt. Ferner verurteilen die NATO-Au‎ßenminister in der besagten Erklärung den Militäreinsatz Russlands in der Ukraine sowie die neuen Pläne Russlands zur Militarisierung des Schwarzen Meeres, die sich auf die Stabilität der Region auswirken lässt. Die NATO-Verbündeten verurteilten zudem die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim und bekräftigten anschlie‎ßend, dass die nordatlantische Allianz die illegale und illegitime Annektierung der Krim durch Russland nicht anerkenne.



    Chişinău: Die Führer der proeuropäischen Parteien im moldauischen Parlament haben die Gespräche zur Gründung einer neuen Exekutive eingeleitet. Bei den Legislativwahlen von Sonntag erhielten die Liberal-Demokratische Partei, die Demokratische Partei und die Liberale Partei, Mitglieder der gegenwärtigen Regierungskoalition gemeinsam 55 der 101 Abgeordnetensitze. Die restliche 46 Ämter teilen sich die prorussischen Sozialisten und Kommunisten. In Chişinău meinen Politibeobachter, die von den Radio-Rumänien-Korrespondenten zitiert werden, dass die Aufstellung einer proeuropäischen Koalition als sicher gelte. Diese meinen aber, dass die Regierung die angefangenen Reformen zu Ende führen müssen. Ansonsten riskieren sie, kein neues Mandat bei den nächsten Wahlen zu erhalten.



    Brüssel: Die EU will nach der Ankündigung Russlands, die Gaspipeline South Stream derzeit nicht weiterzuverfolgen, den eingeschlagenen Weg in der Energiepolitik unbeirrt weitergehen. Russlands Entscheidung zum Stopp von South Stream beweise die Wichtigkeit, Europas Energieversorgung auf viele verschiedene Quellen zu stützen, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, in Brüssel. Zugleich wolle die Kommission die “neue Entwicklung” auf dem nächsten Treffen zum Thema South Stream zwischen der EU, Bulgarien und den weiteren betroffenen EU-Staaten besprechen, erklärte Georgievas Kollege, der für Energie zuständige Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. Dieses Treffen soll “ungeachtet von Russlands Ankündigung, das Projekt zu stoppen”, wie geplant Dienstag kommender Woche stattfinden. Auch Sefcovic machte deutlich, dass der neuerliche Streit mit Russland die EU darin bestärke, sich in ihrer Energieversorgung unabhängiger von Moskau zu machen.

  • Nachrichten 14.11.2014

    Nachrichten 14.11.2014

    BUKAREST: Nach Ende des Wahlkampfs in Rumänien ist am Samstag eine Denkpause eingeplant. Über 18 Millionen wahlberechtigte rumänische Bürger werden danach am Sonntag an den Urnen erwartet, um einen der zwei Präsidentschaftskandidaten zu wählen. 18.884 Wahllokale stehen den rumänischen Wählern zu Verfügung — 294 davon im Ausland. Etwa 3,2 Millionen Rumänen leben zur Zeit im Ausland. Die grö‎ßten rumänischen Gemeinden befinden sich in der Republik Moldau, Italien, Spanien, Frankreich und in den Vereinigten Staaten. Im ersten Wahlgang vom 2. November erhielt der Sozialdemokrat und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta 40,44% der Stimmen, gefolgt von dem Liberalen Klaus Iohannis, mit 30,37%. Ponta stützte seine Kampagne auf die Idee der Wiederherstellung der Landeseinheit, nach der 10-jährigen Amtszeit von Traian Basescu, der laut Ponta sich für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich mache. Klaus Iohannis bezeichnet sich selbst als Mann der Taten und nicht der Worte. Er sei als einziger imstande für eine unabhängige Justiz und für die Rechtsstaatlichkeit zu bürgen. Um die Engpässe zu vermeiden, die beim ersten Urnengang aufgetreten sind, trafen die Behörden Ma‎ßnhamen zur Erleichterung des Wahlverfahrens. Es wurden jedoch keine neuen Wahllokale eröffnet, so wie es die Auslandsgemeinschaften gefordert hatten. Am 2. November bildeten die Wähler vor den Wahllokalen au‎ßerhalb des Landes riesige Schlangen, zahlreichen Personen wurde das Wahlrecht nach der offiziellen Schlie‎ßung der Lokale verwehrt. Am Freitagabend forderten mehrere Tausend Rumänen bei Kundgebungen in den Gro‎ßstädten des Landes einen fairen und ordnungsgemä‎ßen Verlauf der Stichwahl. Der scheidende Präsident Traian Basescu verwies in einer seiner letzten Ansprachen auf die Bedeutung des Urnengangs für jeden Bürger.



    BRÜSSEL: Rumänien hat im dritten Quartal EU-weit das grö‎ßte Wirtschaftswachstum gegenüber dem Vor-Quartal erreicht. Dies ergibt sich aus einer vorläufigen Schätzung des Europäischen Statistikamtes (Eurostat), die am Freitag veröffentlicht wurde. Dank dem Wirtschaftswachstum von 1,9% ist Rumänien Ranglistenführer in der EU. Es folgen Polen mit 0,9%, sowie Gro‎ßbritannien und Griechenland jeweils mit 0,7%. Laut Eurostat stieg die Wirtschaft der Euro-Zone um 0,2%, nach einer Anhebung um 0,1% im vorigen Quartal. Die EU verzeichnete ein Wirtschaftswachstum von 0,3%, nach einer Steigerung von 0,2% im zweiten Quartal. Verglichen mit derselben Zeitspanne der Vorjahres stieg das BIP Rumäniens um 3,3%. Das ist das zweitgrö‎ßte Wachsum in der Union, hinter Polen. Die jährliche Wachstumsrate blieb in der Euro-Zone bei 0,8% während das BIP der EU um 1,3% verglichen mit dem zweiten Quartal gestiegen ist.



    BUKAREST: Das Rumänische Finanzministerium streitet in einer Mitteilung die angeblich geplante Abschaffung der einheitlichen Einkommenssteuer und die Anhebung der lokalen Vermögenssteuern ab. Laut dem Ministerium sollen die Steuern auf Gebäude, Grundstücke und Kraftfahrzeuge auf demselben Niveau bleiben, es sei denn, die Lokalräte entscheiden anders. Die Reaktion der Anstalt kommt vor dem Hintergrund von Presseberichten, wonach die Regierung die Aussetzung der einheitlichen Steuerquote von 16% und die Einführung von progressiven Steuerquoten von 15, 25 und 35% ab 2016, sowie die Anhebung der Lokalabgaben um 25% ab nächstes Jahr und um weitere 25% ab 2016 plant.

  • Bukarester Regierung plant Reduzierung der Steuerlast

    Bukarester Regierung plant Reduzierung der Steuerlast

    Das rumänische Finanzministerium bereitet eine Reihe von Ma‎ßnahmen vor, die einen erheblichen Beitrag zur Stimulierung des Arbeitsmarktes und zur Reduzierung der Steuerlast bringen sollen. Dazu gehören die Optimierung der Haushaltseinahmen und die Abschaffung einiger Steuern die sich als unwirksam erwiesen haben. Es handelt sich um 92 Steuern und steuerähnlichen Abgaben die laut Ressortministerin Ioana Petrescu ab 1. Juli reduziert werden sollen.





    Die oberste Priorität sei die Reduzierung um 5% der Sozialabgaben von Arbeitgebern. Finanzministerin Ioana Petrescu: Diese Ma‎ßnahme soll das Geschäftsumfeld in Rumänien verbessern, die Steuerlast der Arbeitgeber reduzieren und die gro‎ßen Diskrepanzen als Folge der unfairen Konkurrenz aufheben. Ich hoffe dass die Arbeitgeber dadurch motiviert sein werden, mehrere offizielle Arbeitsstellen anzubieten”. Die Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge, die eine der Forderungen des Geschäftsumfeldes war dürfte allerdings bei Gesprächen zwischen den rumänischen Behörden und Vertretern der internationalen Kreditgeber Rumäniens zur Sprache kommen.





    Eine Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich ab Montag bis zum 16. Juni zur dritten Evaluierung des laufenden Abkommens vorbeugender Art in Bukarest auf. Das Abkommen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro. Experten des IWFs sollen zudem die Möglichkeit überprüfen, ob die Haushaltseinnahmen im ersten Jahresquartal eine Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge erlauben würden. Dem Finanzministerium zufolge seien in den ersten vier Monaten die Haushaltseinnahmen um 5,7% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gestiegen. Neben den besagten Ma‎ßnahmen zur Stimulierung des Arbeitsmarktes und Reduzierung der Steuerlast, forderte der IWF die Abschaffung des Staatsmonopols in zwei Schlüsselbereichen der rumänischen Wirtschaft: Energie und Infrastruktur.






    IWF-Verteter in Rumänien Guillermo Tolosa, sagte die rumänischen Staasunternehmen haben in den letzten Jahren schlechte Finanzergebnisse erzielt, Riesenverluste verzeichnet, Schulden angesammelt und wenige Investitionen angezogen. Die ausstehenden Schulden der rumänischen Staatsbetreibe stellen 1% des Bruttoinlandsproduktes dar, fügt Tolosa hinzu. Rumänien habe dennoch auch wichtige Vorteile auf seiner Seite: ein äu‎ßerst stabiler makroökonomischer Rahmen und hochqualitative und attraktive Arbeitskraft.





    Einem jünst veröffentlichten Bericht einer der grö‎ßten Beratungsfirma im Zentral-und Osteuropa zufolge, liege Rumänien auf dem zweiten Platz in der Region, nach Tschechien, was die Kosten zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung angeht. Diese beziffern sich auf 45 Euro Beitrag zum Sozialkapital. Demselben Bericht zufolge rangiert Rumänien, mit einem Mindestkapital von 25.000 Euro, neben Slowakei auf Platz drei angesichts der notwendigen Kosten zur Gründung einer Aktiengesellschaft. Auf dem ersten Platz liege dem Bericht zufolge Polen mit 24.000 Euro.


  • Rumänische Regierung plant Abschaffung oder Zusammenlegung von Gebühren

    Rumänische Regierung plant Abschaffung oder Zusammenlegung von Gebühren

    Rumänien zählt zu den Staaten wo die Last durch Gebühren und Abgaben sehr hoch ist. Statistiken zufolge, zahlen derzeit die Rumänen au‎ßer Gebühren weitere 364 steuerähnlichen Abgaben, die von 24 Institutionen verwaltet und durch 215 Gesetze geregelt werden. Selbst wenn nach der Zahlung von Gebühren eine bestimmte Dienstleistung erbracht wird, deckt ihr Niveau nicht immer die Kosten der Institutionen die sie einnehmen.





    Die Bukarester Behörden haben infolgedessen beschlossen, 27 Gebühren und nichtfiskalische Einnahmen abzuschaffen oder zusammenzulegen. Durch Verordnungen des Ressortministeriums, die gleichzeitig herausgegeben und erlassen werden, sollen demnächst weitere 65 Gebühren und steuerähnlichen Abgaben reduziert werden. Diese Woche stellte das Finanzministerium zwei Projekte im Fiskalbereich zur öffentlichen Diskussion.





    Nach Beratungen mit Ministerien und zuständigen Institutionen sind die betreffenden Gebühren und steuerähnlichen Abgaben festgelegt worden. Ressortministerin Ioana Maria Petrescu erläuterte, die Vereinfachung des Steuersystems habe positive Folgen sowohl für Steuerzahler, die in der Reihe vor einem Schalter nicht mehr warten müssen, als auch für die Behörden, da die Verwaltungskosten von Gebühren und Abgaben mit geringen Einnahmen abgeschafft werden sollen. Zu den Gebühren die ganz abgeschafft werden sollen zählen die Ausstellungsgebühren für vorläufigen elektronischen Reisepass oder weitere Personaldokumente mit denen jeder Bürger sich beim Überschreiten der Grenze identifizieren muss, die Assistenzgebühren bei Gründung eines Unternehmens, die Gebühren zur Ausstellung eines Gutachtens für Tätigkeiten im Bereich der Medizininstrumente, – Geräte und Arzneimittel.






    Ob dadurch Kosten gedeckt werden stellt bei einer Analyse der Wirksamkeit dieser Gebühren aus Sicht der Einnahmen nicht das einzige Kriterium dar. Ein weiteres Kriterium ist deren Anteil im gesamten Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu anderen Gebühreneinnahmen. Statistiken zufolge sei dieser Anteil gering. Experten im Fiskalbereich sind der Ansicht dass die Abschaffung oder Zusamenlegung der betreffenden Gebühren die Kosten zum Funktionieren der Institutionen, deren Hauptziel ist sie einzunehmen, reduzieren werde. Die Ma‎ßnahme soll sich, Experten zufolge, auch auf den Zeitaufwand und das Geld, die mit der unnötigen Bürokratie verbunden werden, positiv auswirken lassen.



  • Ungarnverband ist neuer Koalitionspartner der Sozial-Demokraten

    Nachdem die Liberalen die regierende sozialliberale Union verlassen haben, mussten sich die Sozial-Demokraten, zusammen mit der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei einen neuen Koalitionspartner suchen. Wie erwartet, wird künftig der Ungarnverband mitregieren. Die vorherige Regierung hatte eine Parlamentsmehrheit von 70%, die aktuelle wird hingegen keine Unterstützung im Parlament genie‎ßen, daher soll sie ernsthafte Schwierigkeiten dabei haben, gro‎ßartige Projekte wie die Verfassungsnovelle oder die Regionalisierung in der Legislative zu fördern.





    Im Gro‎ßen und Ganzen wird das neue Kabinett von Victor Ponta das Regierungsprogramm der sozialliberalen Union unverändert beibehalten. Die meisten Minister der neuen Regierung sind schon im Amt. Die Sozial-Liberalen, die Union zum Fotschritt Rumäniens und die Konservativen werden haupsächlich dieselben Ämter bekleiden, während der Ungarnverband den Kultur-und den Umwelt-Minister ernennen wird. Überraschende Neuigkeiten gibt es hingegen im Fall der Ämter die früher von Liberalen bekleidet wurden: beim Jugend-und Sportministerium die Nominalisierung der Ex-Athletin Gabriela Szabo und beim Finanzministerium, die Nominalisierung der ehemaligen Ratgeberin des Premierministers Ioana Petrescu.





    Die letztere verzeichnet somit eine doppelte Premiere: sie wird zur ersten weiblichen Ministerin im Finanzministerium im postkommunistischen Rumänien und zum jüngsten Regierungsmitglied. Neu ist auch der delegierte Minister für Rumänen im Ausland, der Schauspieler Bogdan Stanoevici. Die neue Exekutive wird vier Vize-Premierminister haben, einer für jede mitregierende Partei. Das neue Kabinett soll nach einigen sehr unruhigen Wochen die politische Stabilität Rumäniens wiederherstellen, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Die neue Exekutive setzt sich haupsächlich ein deutliches Wirtschaftswachstum wie im Vorjahr und eine höhere Abrufquote von EU-Finanzmitteln zum Ziel.




  • Nachrichten 03.02.2014

    Nachrichten 03.02.2014

    Bukarest: Ministerpräsident Victor Ponta ist am Montag mit den Kreditgebern Rumäniens zu Beratungen zusammenkommen. Eine gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich zur Zeit in Bukarest für die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Stand-By-Abkommens auf. Bei den Gesprächen mit dem rumänischen Regierungschef ging es um Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und den gesetzlichen Rahmen mit Bedeutung für die Wirtschaft. Davor hatten die Vertreter der internationalen Institutionen Unterredungen im Finanzministerium, im Finanzamt, der Nationalbank, sowie mit den Gewerkschaftsverbänden und Präsident Traian Băsescu geführt. Der Staatschef hatte sich dabei erneut gegen die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer auf Treibstoff ausgesprochen. Die Staatsausgaben könnten auf anderen Wegen gedeckt werden, so Präsident Băsescu.




    Bukarest: Die Abgeordneten und Senatoren haben am Montag ihre Tätigkeit nach den Winterferien wieder aufgenommen. Die Verfassungsrevision gehört zu den Prioritäten der regierenden sozialliberalen Union (USL). Im April soll die Endabstimmung über den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes stattfinden. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei will sich laut eigenen Angaben mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Revision stemmen. Auf der Agenda der regeirenden sozialliberalen Union für diese Sitzungszeit steht zudem, unter anderem, auch die Verabschiedung des Bergbau-Gesetzes. Die Liberaldemokraten wollen ferner Initiativen zur Reduzierung der Besteuerung durchsetzen.





    Brüssel — Rumänien habe in den letzten Jahren Antikkoruptionsreformen umgesetz, ihr Ergebnis erwies sich jedoch als instabil und leicht umkehrbar, zeigt der erste am Montag veröffentlichte EU-Antikorruptionsbericht über die 28 Mitgliedstaaten. Die EU fordert Rumänien auf, alle Garantien zum Schutz der Unabhängigkeit und der Fortsetzung von objektiven Untersuchungen hochrangiger Korruptionfälle zu sichern. Der Bericht zeigt ebenfalls eine veröffentlichte Umfrage unter den EU-Bürgern. Demnach glauben 93% der Rumänen, dass die Korruption in ihrem Heimatland weit verbreitet sei. 25% der Befragten erklärten ferner, es wurde ihnen im letzten Jahr Schmiergeld verlangt. Der Prozent liegt viel über den europäischen Durchschnitt. Im Durchschnitt glauben nur 4% der Europäer an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld.





    Bratislava: Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist zu einem zweitägigen Amtsbesuch in die Slowakei gereist. Dort soll er den Ministerpräsidenten Robert Fico, seinen Amtskollegen, Miroslav Lajčák, sowie weitere slowakische Amtsträger treffen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Intensivierung des bilateralen politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Auch europäische Themen wie die EU-Erweiterungspolitik, die Östliche Partnerschaft mit Hervorhebung der Moldaurepublik, die Donauraumstrategie oder die Energiesicherheit sollen angeschnitten werden. Corlăţean soll gemeinsam mit seinem slowakischen Gegenüber zwei rumänische Ehrenkonsulate in Banska Bystrica und Stara Lubovna einweihen.





    Sport: Die 24 rumänischen Olympia-Teilnehmer sind am Sonntag nach Sotschi in Russland gereist. Dort beginnen am Freitag die 22. Winterspiele. Die rumänischen Sportler treten in acht Diziplinen an: Ski, Langlauf, Biathlon, Skispringen, Eiskunstlauf, Bobsport, Rennrodeln und Skeleton. Laut Angaben des Generalsekretärs des Rumänischen Olympischen Kommittees, Ioan Dobrescu, wäre die Platzierung eines rumänischen Sportlers unter den ersten zehn mit einem Medaillengewinn gleichzusetzen. Eine Platzierung unter den ersten 20 sei bereits eine herausragende Leistung. Rumänien war mit Ausnahme der Jahre 1924 und 1960 bei allen bisherigen Winterspielen vertreten. Bei der Winterolympiade im französischen Grenoble in Frankreich 1968, gewann Rumänien die bisher einzige Medaille bei den Winterspielen: der Zweier-Bob mit Ion Panturu und Nicolae Neagoe in der Besetzung gewann Bronze.

  • Die Woche 27.01.- 31.01.2014 im Überblick

    Die Woche 27.01.- 31.01.2014 im Überblick

    Rumänien versinkt in Schnee



    Die heftigen Schneefälle und Schneeverwehungen der letzten Tage haben weite Teile Rumäniens, insbesondere im Süden und Süd-Osten des Landes lahmgelegt. Per Regierungsbeschluss wurde eine Abteilung für Noteinsätze in Fällen von Extremwetter gegründet. Sie soll beim Innenministerium angesiedelt sein, allerdings wird die Abteilung auch Einsatzkräfte anderer Ministerien koordinieren können. Infolge der Entscheidung wird der Vizepremier für die Nationale Sicherheit das Einsatzkommando in Notfällen inne haben, während der Staatssekretär Raed Arafat die Hilfsaktionen bei Extremwetter leiten wird. Spezielle Einsatzkräfte sind weiterhin bemüht in dutzede von der Au‎ßenwelt insolierte Dörfer mit Spezialeinrichtungen vorzudringen.



    Der Schnee hat den Verkehr, insbesondere auf Landesstra‎ßen stark behindert, während die Züge unter Winterbedingungen, mit Höchstgeschwindigkeitsbeschränkungen, fahren. Die Schulen waren in Bukarest und weiteren 14 Landkreisen, die von Unwetter betroffen wurden, die ganz Woche geschlossen. Nach massiven Schneefällen und heftigen Schneeverwehungenn, wird derzeit Rumänien mit frostigem Wetter konfrontiert. Der Wetterdienst sagt kurzfristig Temperaturen vorher, die bis auf –17 Grad sinken sollen. Langfristig sind Wetterexperte auch nicht optimistisch. Ab 4. Februar werden in Rumänien drei oder vier Tage mit Temperaturen von –20 Grad erwartet.




    Ehemalige Minister zu Haftstrafen verurteilt



    Am Montag wurde die Abgeordnete der Volkspartei Monica Iacob Ridzi, ehemalige Ministerin der Liberal-Demokratischen Partei für Jugend und Sport zu fünf Jahren Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauch verureilt. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe Aufträge einigen Privatunternehmen ohne Ausschreibung gewährt und übertrieben hohe Beträge für die Veranstaltung des sogenannten Jugendtages, am 2. Mai 2009, gezahlt. Nach Einleitung der Untersuchung lie‎ß Iacob Ridzi anordnen, die zum Finden der Wahrheit relevanten Dateien von den Rechnern des Ministeriums zu löschen.



    Der ehemalige Transportminister Relu Fenechiu ist am Donnerstag vom Obersten Gericht Rumäniens wegen Mittäterschaft zu Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Fenechiu wurde von der Antikorruptionsbehörde vor Gericht gebracht, weil im Zeitraum 2002-2005 durch seine Firmen einem Staatsbetrieb gebrauchte Transformatoren und Schalter von den 70er Jahren zu Neupreisen verkauft wurden. Der entstandene Schaden wurde auf über 1,3 Millionen Euro geschätzt. Weitere vier Angeklagten, darunter Fenechius Bruder, wurden in diesem Verfahren zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt.




    Hickhack um abgeändertes Strafgesetzbuch und neue StPO



    Staatspräsident Traian Basescu hat mit Ministerpräsident Victor Ponta darüber diskutiert, da‎ß das Regierungskabinett einen Eilbeschlu‎ß zur Änderung des neuen Strafgesetzbuches annehmen soll. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hatte vorher angekündigt, dass sowohl das Strafgesetzbuch als auch die Strafprozessordnung am Samstag, den 1. Februar, in Kraft treten werden, denn laut ihm sei das Justizsystem darauf vorbereitet. Gewisse Artikel des neuen Strafgesetzbuches wie das Informieren der potenziellen Verbrecher über die Abhörung ihrer Telefonate könnten zu einer schlechten Funktionierung des Justizsystems führen, sagte Präsident Basescu. Darauf erwiderte Ministerprasident Ponta, das betreffende Strafgesetzbuch sei vom Staatspräsident Basescu promulgiert worden, aber der Justizminister werde dem Regierungskabinett Änderungsvorschläge vorlegen. Auch die Antikorruptionsbehörde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte forderten eine Änderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafgesetzordnung.




    Internationale Kreditgeber in Bukarest



    Die gemeinsame Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich bis zum 5. Februar in Bukarest auf, um die Bewertung des Darlehensabkommens vorbeugender Art vorzunehmen. Bislang sind Verterter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit dem Staatschef Traian Băsescu, Regierungsmitgliedern, Vertretern des Finanzministeriums, der Nationalen Steuerbehörde, der Landesbank und der Gewerkschaftsverbände zu Gesprächen zusammengekommen.



    Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Prioritäten der Wirtschaftsreformen und der europäische Gesetzrahmen mit direkten Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft. Uneinigkeiten gab es in Bezug auf die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer auf Treibstoff, die von den internationalen Kreditgebern des Landes und Ministerpräsidenten Victor Ponta erwünscht, vom Staatschef hingegen kategorisch abgelehnt wird. Monat Dezember kündigte Präsident Băsescu an, sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden, werde er das Memorandum mit dem Internationalen Währungsfonds nicht unterzeichnen. Die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff wurde urprünglich für den 1. Januar geplant, vom Staatschef scharf kritisiert und infolgedessen von der Exekutive um drei Monate vertagt.



    Die Einführung der Verbrauchssteuer von 7 Eurocent / Liter könnte erneut um weitere drei Monate verschoben werden, aber nur für Diesel. Dies erklärte am Mittwoch Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Er sagte, es sei besonders wichtig, dass die Regierung infolge der Verhandlungen mit dem IWF, der EU-Kommission und der Weltbank die festgelegten Ziele der Wirtschaftssteigerung und der Strukturreformen aufrecht erhält. Laut dem Premier könnte eine Verschiebung der Verbrauchssteuer nur dann in Kauf genommen werden, wenn dies aus wirtschaftlicher Sicht machbar ist.




    Flugzeugunglück im Westgebirge: Innenminister zurückgetreten



    Die Untersuchung im Falle des Flugzeugunglücks vom 20. Januar im Apuseni gebirge wird fortgesetzt. Das Kleinflugzeug mit sieben Menschen an Bord war wegen schlechten Wetters in einem Wald in 1.400 Metern Höhe notgelandet. Das Flugzeug des Typs Britten-Norman-2 sollte Ärzte von drei Krankenhäusern der Hauptstadt Bukarest zu einer Organentnahme ins westrumänische Oradea transportieren. An Bord befanden sich vier Ärzte, eine Medizinstudentin und zwei Besatzungsmitglieder. Die Bergung war nach Angaben der Behörden schwierig, weil der Unglücksort wegen dichten Nebels nur schwer gefunden werden konnte und weil keinerlei Zugang per Fahrzeug möglich war. Der Pilot und die Medizinstudentin waren bei Ankunft der Rettungskräfte bereits tot. In Folge der Kritiken ist der Innenminister Radu Stroe zurückgetreten.




    Krise in der Ukraine: Rumänien plädiert für Dialog



    Das Rumänische Au‎ßenministerium erklärte, es verfolge mit hoher Aufmerksamkeit die jungsten Evolutionen in der Ukraine und monitorisiere die Lage der Mitglieder der rumänischen Gemeinschaft, die im Wseten des Landes lebt. Zur Zeit gibt es kein Risiko für die Rumänen in der Ukraine, erklärte das Rumänische Aussenministerium, das für den Dialog als Lösung der Krise plädiert. Rumänien hebt hervor, dass es sich weiter aktiv in die Debatten zum Thema Ukraine in den europäischen und euroatlantischen Institutionen implizieren werde.



    Das Nachbarland konfrontiert sich mit einer politischen Krise nachdem Janukowitsch im November die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt hat. Die EU-Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton hielt sich sich in Kiew auf um mit Präsident Viktor Janukowitsch und den Oppositionsführern über Lösungen der Krise zu diskutieren.