Radio România Internațional

Tag: Finanzmittel

  • Mehr Geld den lokalen Verwaltungen bereit gestellt

    Mehr Geld den lokalen Verwaltungen bereit gestellt

    In letzter Minute hat die die sozial-demokratische Übergangsregierung in Bukarest, die letzte Woche durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde, eine Entscheidung verabschiedet, laut der rund 300 Millionen Euro an die lokalen Gemeinschaften umverteilt werden, um ihr Funktionieren bis Ende des Jahres zu garantieren. Es handelt sich um eine Verteilung der aus der Mehrwertsteuer aufgeschlüsselten Beträge an die lokalen Verwaltungen nach verschiedenen Ausgabenkapiteln. Finanzmittel sollen demnach rund 1.600 Ortschaften bereit gestellt werden. Das Geld reicht jedoch nicht aus, um die Bedürfnisse der lokalen Gemeinschaften zu decken.



    Der scheidende Finanzminister Eugen Teodorovici hat jedoch zugesichert, dass die Mittel richtig verteilt werden, je nach den Bedürfnissen der lokalen Gemeinschaften und nicht nach politischen Kriterien. Die endgültige Form des Regierungsbeschlusses habe die Haushaltsausführung für September für jede lokale Gemeinschaft berücksichtigt, so Teodorovici: Diese Geldverteilung stellt die Sicherstellung von Betriebskosten wie Personalkosten, einschlie‎ßlich der Kosten für Menschen mit schweren Behinderungen und deren persönliche Assistenten, sowie der monatlichen Ansprüche für Menschen mit Behinderungen in den Vordergrund. Au‎ßerdem werden Mittel zur Verfügung gestellt, um die Waren und Dienstleistungen für die Instandhaltung der Bildungseinrichtungen, der Kinderschutzinstitutionen und der öffentlichen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu garantieren. Wir übernehmen auch andere dringende Ausgaben, die in diesem Jahr erforderlich sind und deren Zahlung nicht aufgeschoben werden kann.”



    Es wurde auch vorgeschlagen, 23 Millionen Lei an alle Gemeinden Rumäniens umzuverteilen, um deren Funktionsfähigkeit für mindestens drei Monate zu gewährleisten. Der scheidende Finanzminister hat darauf hingewiesen, dass das Geld allen Orten gewährt wird, unabhängig davon, ob sie es beim Finanzministerium beantragt haben oder nicht. Er glaubt, dass die Regierung in diesem Jahr eine historische Mittelzuweisung an die lokalen Gemeinschaften vorgenommen hat und Rumänien am Ende des Jahres das Defizit unter die Grenze von 3% drücken kann.



    Die Regierung genehmigte auch die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Reservefonds, die für die Heizung während der Wintersaison in mehreren Ortschaften Rumäniens notwendig sind, einschlie‎ßlich der Hauptstadt Bukarest, die 100 Millionen Lei erhalten wird. Was das Nationale Lokale Entwicklungsprogramm betrifft, so wird die Situation auf der nächsten Regierungssitzung geklärt, so dass alle Rechnungen, die von den lokalen Gemeinschaften an das Entwicklungsministerium übermittelt werden, bezahlt werden sollten, fügte Minister Eugen Teodorovici hinzu.

  • Rumänische Armee stellt 2013 Bilanz vor

    Rumänische Armee stellt 2013 Bilanz vor

    Bislang galt die erfolgreiche Beteiligung an internationalen Missionen als oberste Priorität der rumänischen Armee, von nun an muss dieses Ziel durch ein neues ergänzt werden, und zwar die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit” — bekräftigte Rumäniens Staatschef Traian Băsescu am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013 des Verteidigungsministeriums. Dies werde nicht dadurch zu begründen, dass Rumänien Au‎ßenangriffe erwarte, aber wenn an der Ost- und Nordgrenze des Landes Ereignisse stattfinden, die den Anschluss eines Territoriums an Russland als Folge haben, darf weder die politische Führung noch die Armee reaktionslos bleiben, fügte Staatschef Băsescu hinzu: Wir können den 2008 Konflikt um Abchasien und Südossetien nicht mehr als isolierter Vorfall betrachten. Dann folgte die Ukraine und jeder Politiker, jeder Militärstratege stellt sich mithin die Frage, wer als Nächstes dran ist. Sei es Transnistrien, sei es Moldauerepublik, jeder stellt sich diese Frage. Die Russische Föderation ist unvoraussehbar und das zwingt uns dazu, alle Varianten zu prüfen und verschiedene Reaktionsmöglichkeiten in Aussicht zu haben.”





    Bei der nächtsen Haushaltsanpassung müssten der Armee zusätzliche Ressourcen zugeteilt werden, so Präsident Băsescu anschlie‎ßend. In den letzten Jahren rief die Zuteilung notwendiger Finanzmittel zur Modernisierung der Armee zahlreiche Schwierigkeiten hervor. Das Budget der rumänischen Armee müsse sich dem mit der Nato vereinbarten Finanzierungsniveau von 2% des Brutto-Inlands-Produktes nähern. Das Ziel wurde aber nie erreicht und dieses Jahr verfügt die rumänische Armee über ein Budget von 1,4% des Brutto-Inlands-Produktes. Verteidigungsminister Mircea Duşa: 2013 wurden dem Verteidigungsministerium laut der neusten Strategie des Obersten Verteidigungsrates höhere Finanzmittel zugewiesen. Wir haben einen neuen Plan für den Zeitraum 2012-2016 erarbeitet, der die Modernisierung und Umstrukturierung der rumänischen Armee im Einklang mit Nato-Standards vorsieht.”





    In den letzten zehn Jahren, seitdem Rumänien ein Nato-Mitglied ist, gelang es Rumänien, eine moderne und wirksame Armee zu schaffen, die eine bedeutende Erfahrung an internationalen Missionen sammelte. Über 40.000 rumänische Soldaten waren bislang nach dem Rotationsprinzip an intenationalen Missionen beteiligt. Ihr Einsatz war immer durch hohes Engagement und hervorragende Leistungen gekennzeichnet, fügte Verteidigungsminister Mircea Duşa hinzu.