Radio România Internațional

Tag: Finanzpolitik

  • Parlament befasst sich mit Haushaltsgesetz

    Parlament befasst sich mit Haushaltsgesetz

    Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass es sich um einen maßvollen und ausgewogenen Haushalt handle, der auf einer vorsichtigen Prognose beruhe und mit einem Rekordbudget von 150 Milliarden Lei (rund 30 Milliarden Euro) einen Schwerpunkt auf Investitionen lege. Gleichzeitig versicherte der Minister, dass ausreichend Mittel für Gehälter, Renten und Sozialhilfen vorhanden seien – jedoch nur auf dem Niveau von 2024. Denn bereits Anfang Januar hatte die Regierung per Verordnung jegliche Gehaltserhöhungen oder Anpassungen für viele Staatsbedienstete eingefroren, und auch die Renten wurden nicht mehr an die Inflationsrate angepasst.

    Zudem wurde eine Neuaufstellung der Zentralbehörden und staatlichen Unternehmen angekündigt, mit dem Ziel, die Ausgaben zu senken und gleichzeitig qualitativ hochwertige Dienstleistungen anzubieten. Es sei essenziell, das Haushaltsgleichgewicht in den nächsten sieben Jahren aufrechtzuerhalten, um das Defizit schrittweise auf 3 % zu senken und die strukturellen Schwächen der nationalen Wirtschaft zu beheben, so Tánczos Barna weiter.

    Zusätzliche Mittel fließen in den Verkehrssektor, um laufende Infrastrukturprojekte fortzusetzen, sowie in die Bereiche Energie, Arbeit, Bildung, Gesundheit und EU-Mittel. Für das Verteidigungsministerium werden 2,5 % des BIP zur Modernisierung der militärischen Ausrüstung bereitgestellt. Auch die Budgets der Nachrichtendienste steigen in diesem Jahr, mit der größten Erhöhung beim Geheimdienst für besondere Telekommunikationsaufgaben, um die IT-Infrastruktur zu modernisieren und die Präsidentschafts- sowie Teilkommunalwahlen vorzubereiten.

    Weniger Geld erhalten hingegen das Parlament, die Präsidialverwaltung sowie die Ministerien für Landwirtschaft, Entwicklung und Kultur.

    Hinsichtlich der Staatsverschuldung erklärte Finanzminister Tánczos Barna, dass diese zwar rückläufig sei, die Auswirkungen früherer Kredite jedoch noch lange bei den Zinsausgaben spürbar bleiben würden. Seiner Meinung nach sollte Rumänien mehr produzieren und sich weniger verschulden.

    Vor diesem Hintergrund – einerseits der Proteste wichtiger gesellschaftlicher Gruppen gegen die Einkommensdeckelung und andererseits der strikten Forderung der Europäischen Kommission nach Defizitreduzierung – wurde der Haushaltsentwurf für 2025 nun ins Parlament eingebracht. Er soll in dieser Woche, gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode, im Eilverfahren debattiert werden. Die Beratungen und die Abstimmung dürften jedoch reibungslos verlaufen, da sich die Abgeordneten der Regierungskoalition, die ohnehin über die Mehrheit verfügen, geschlossen hinter den Entwurf stellen.

  • Defizitziel in noch größerer Gefahr

    Defizitziel in noch größerer Gefahr

    Das Gremium weist darauf hin, dass das Defizit nach den ersten sechs Monaten dieses Jahres 3,6 % des BIP überschritten hat und damit fast 1,3 Pp höher ist als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ausgehend von diesen Daten zeigen Berechnungen, dass sogar die Gefahr besteht, dass sich das Defizit in Richtung acht Prozent des BIP bewegt, da das neue Rentengesetz zusätzlich zu den Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst in der zweiten Jahreshälfte ebenfalls Mehrausgaben verursachen wird.

    In diesem Zusammenhang weisen die Vertreter des Rates darauf hin, dass in Ermangelung hinreichend konkreter und glaubwürdiger politischer Maßnahmen zur Unterstützung der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung im Hinblick auf die Einnahmen die Risikobilanz eindeutig in Richtung höherer Defizite tendiert, als sie von den nationalen und europäischen Behörden für den Zeitraum 2025-2027 prognostiziert werden.

    Der Fiskalrat setzt sich zusammen aus Vertretern der Notenbank, der rumänischen Bankenvereinigung, der Rumänischen Akademie, der Akademie der Wirtschaftswissenschaften und des rumänischen Bankeninstituts, die vom Parlament für eine neunjährige Amtszeit ernannt werden. Rumänien, das sich bereits in einem EU-Defizitverfahren befindet, hat sieben Jahre Zeit, um nach den neuen europäischen Fiskalregeln zu einem Haushaltsdefizit von 3 % des BIP zurückzufinden, das aber nur auf der Grundlage eines realistischen Programms und natürlich durch dessen Einhaltung schrittweise reduziert werden kann, sagen die Experten.

    Der jüngste Bericht eines Teams von Experten der Notenbank zeigt, dass eine Erhöhung der Haushaltseinnahmen absolut notwendig ist und nicht durch eine bessere Steuererhebung ausgeglichen werden kann, sondern dass Änderungen im Steuersystem erforderlich sind und eine Haushaltskorrektur über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren notwendig ist. Das Haushaltsdefizit ist im Wesentlichen auf überhöhte Ausgaben zurückzuführen, da die nominalen Einnahmen zwar höher sind, die Ausgaben aber zu schnell gestiegen sind, heißt es in dem Bericht. Der Druck auf den öffentlichen Haushalt wird extra zunehmen, wenn die im Rahmen der Beziehungen zur NATO eingegangene Verpflichtung zu Militärausgaben in Höhe von 2,5 % des BIP berücksichtigt wird – so die Autoren der Analyse.

    Das extrem niedrige Niveau der Steuereinnahmen ist auch das Ergebnis eines Steuersystems, das Steuerhinterziehung und Steuervermeidung begünstigt hat, Praktiken wie die Einbeziehung persönlicher Ausgaben in die Geschäftskosten und die Zahlung von Schwarzlöhnen, heißt es in dem Bericht.

  • Nachrichten 18.05.2023

    Nachrichten 18.05.2023

    Rumänien und das Vereinigte Königreich haben einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels unterzeichnet. Vertreter der beiden Regierungen kamen dafür am Donnerstag in Bukarest zusammen. Das Dokument ist Teil einer Strategie der Exekutive, die vor zwei Jahren entworfen worden war. Einerseits will Bukarest rumänischen Menschenhändlern das Handwerk legen und gleichzeitig sollen Opfer sicher und freundlich behandelt werden, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Unterzeichnung des Aktionsplans sei ferner Ausdruck der Sorge der rumänischen Regierung um ihre schutzbedürftigen und gefährdeten Bürger, die in Rumänien oder in einer der größten Auslandsgemeinschaften im Vereinigten Königreich leben. Es sei unerlässlich, dass man sich weiterhin entschlossen für die Bekämpfung dieser Geißel einsetze, sagte Ministerpräsident Nicolae Ciucă. Man müsse die Fähigkeit und Bereitschaft haben, dieses Problem an allen drei Fronten anzugehen: Prävention, Bekämpfung und Schutz der Opfer (…) Seine Botschaft sei ganz klar, erklärte Ciucă abschließend. Menschenhandel ist eine Form der Kriminalität, für die die rumänische Regierung keine Toleranz kennt, so der Regierungschef.



    Angesichts externer Ungleichgewichte braucht Rumänien eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen, so eine Analyse der Weltbank. Zu den politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage gehören die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, die Stärkung der Finanzämter, das Vorantreiben wichtiger Reformen bei den öffentlichen Renten und Löhnen sowie die Reduzierung ineffizienter Ausgaben. Die Stärkung des öffentlichen Investitionsmanagements würde dazu beitragen, erhebliche verfügbare europäische Mittel freizusetzen und kritische Bereiche mit Rückstand in Rumänien zu verbessern, wie das Gesundheits- und Bildungssystem, die Reform der staatlichen Unternehmen und die Infrastruktur. Dies wiederum würde das Produktivitätswachstum fördern und die Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens verbessern, was sich positiv auf die außenwirtschaftliche Position des Landes auswirken würde. Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte Rumäniens hatten in letzter Zeit zugenommen. Seit 2018 hat das Land einen Anstieg des Zwillingsdefizits – des Haushalts- und des Leistungsbilanzdefizits – in Verbindung mit einer expansiven Finanzpolitik zu verzeichnen. Die beiden großen externen Schocks, zunächst die Pandemie und dann der Krieg, haben diese Ungleichgewichte weiter verschärft.



    Die Beschäftigten des rumänischen Gesundheitswesens kündigen für den 8. Juni eine Protestkundgebung in Bukarest und für den 1. Juli einen Generalstreik an, wie ein Gewerkschaftsbund der Branche mitteilt. Ihre Vertreter fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Umsetzung des mit dem Gesundheitsministerium vereinbarten Gesetzentwurfs zur Entlohnung. Der Entwurf würde die Neueinstufung aller Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitswesens, angefangen bei den Krankenschwestern und -pflegern, in der Lohntabelle und die Möglichkeit einer Einkommenserhöhung für die Beschäftigten gewährleisten. Gleichzeitig fordern die Gewerkschafter, dass die Zulagen für die Arbeitsbedingungen des Hilfspersonals (Krankenschwestern, Pfleger, Krankenträger), der Verwaltung und des Gesundheitspersonals an die Grundgehälter gekoppelt werden. Ferner sollen Schichtzulagen und die Zulagen für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen an die Grundgehälter gekoppelt werden, die für alle Kategorien des Personals gezahlt werden. Weitere Forderungen sind die Bezahlung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes zum Stundensatz des Grundgehalts, die Angleichung des Wertes der Verpflegungszulage an den Mindestlohn und ihre Streichung aus der Berechnung der Obergrenze für Zulagen, die Freigabe von Stellen im öffentlichen Gesundheitswesen und die Anhebung des Anteils der Gesundheitsausgaben am BIP auf den EU-Durchschnitt.



    Präsident Klaus Iohannis hat die Chefs der beiden Regierungsparteien zum schnellen Abschluss der Verhandlungen über die Verteilung der Ministerposten nach dem Wechsel der Premierminister aufgefordert. Er rechne damit, dass die verfassungsrechtlichen Verfahren zur Bildung der neuen Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu in der nächsten Woche beginnen werden, während der derzeitige liberale Premierminister Nicolae Ciucă am 26. Mai zurücktreten wird. Die Koalitionsgespräche konzentrieren sich auf die Reduzierung der Anzahl der Ministerien und die sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die der neue Premierminister und die Regierung in den nächsten eineinhalb Jahren bis zu den Parlamentswahlen umsetzen werden.



    Sieben rumänische Filme nehmen an der internationalen Messe Marché du Film Cannes teil, die vom 16. bis 24. Mai veranstaltet wird – das gab das Ministerium für Unternehmertum und Tourismus in Bukarest am Donnerstag bekannt. Laut einer Pressemitteilung ist der Marché du Film im Zuge des berühmten Filmfestivals an der Croisette einer der wichtigsten Treffpunkte der internationalen Film- und Medienindustrie. Er ist ein Marktplatz für die Vermarktung von Filmen und audiovisuellen Inhalten, aber auch eine Plattform für Innovation und Wandel. Rumänien ist mit einem nationalen Stand vertreten, und während der Messe werden dem Fachpublikum sieben Film-Vorführungen präsentiert, wodurch die Sichtbarkeit der rumänischen Filmindustrie erhöht werden soll. Die rumänische Produktion Die Ziege und ihre drei Kinder wurde bereits von einer Video-on-Demand-Plattform erworben und vertrieben.

  • Währungsunion: Rumänien nicht fit für Euro-Einführung

    Währungsunion: Rumänien nicht fit für Euro-Einführung



    Der Euro ist dennoch — de facto — die geläufige Währung in Rumänien — zahlreiche Transaktionen und Rechnungen für Dienstleistungen werden in der Gemeinschaftswährung als Rechnungsbasis abgewickelt. Der Wechselkurs ist dank einer vorsichtigen Politik der rumänischen Zentralbank seit Jahren stabil und liegt bei etwa 5 Lei für einen Euro. Kosten für gro‎ße Infrastruktur-Projekte werden in Euro veranschlagt, Preise für Immobilien und Grundstücke ebenso, auch wenn die Bezahlung in der Landeswährung erfolgt. Die schätzungsweise 4 bis 5 Mio. Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten, schicken ihren in der Heimat verbliebenen Familienangehörigen nicht zu unterschätzende Beträge in Euro, und selbst korrupte Politiker und Beamte, die Schmiergeld einstecken, schwören auf die harte Währung.



    Und trotzdem erfüllt Rumänien bis dato keines der vier Kriterien, um die Gemeinschaftswährung offiziell einführen zu können. Dem Maastrichter Vertrag von 1992 zufolge muss ein Land stabile Preise haben, eine solide und nachhaltige Finanzpolitik betreiben, einen stabilen Wechselkurs und eine langfristige Konvergenz der Zinsen aufweisen, um der Währungsunion beitreten zu dürfen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch den sogenannten Konvergenz-Bericht veröffentlicht, in dem Rumänien als einziger EU-Staat unter den 27 für das exzessive Haushaltsdefizit gerügt wird. Weitere Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben — das sind Bulgarien, Kroatien, Polen, Schweden und Ungarn — schneiden weitaus besser im Bericht der EU-Kommission ab. Kroatien wird sogar als Musterschüler gehandelt — sollten die Euro-Gruppe und der Europäische Rat der Empfehlung der Kommission zustimmen, könnte das Land die Gemeinschaftswährung schon am 1. Januar 2023 einführen.



    Rumänien ist zwar sechs Jahre früher als Kroatien in die EU aufgenommen worden und 2016 erfüllte das Land drei der vier notwendigen Kriterien, um auch der Währungsunion beizutreten. Doch es haperte am damals schwankenden Wechselkurs und an der mangelnden Kohärenz der Wirtschafts- und Finanzpolitik der rumänischen Regierungen jeglicher politischer Couleur. Ob links, liberal oder in Koalition — alle Regierungen der letzten Jahre haben keine Ma‎ßnahmen getroffen, die den Konvergenzkriterien zuträglich gewesen wären.



    Hinzu kam die Pandemie der letzten zwei Jahre, die der Wirtschaft und Gesellschaft hart zugesetzt haben. Oben drauf kommt der russische Invasionskrieg in der benachbarten Ukraine, dessen langfristige Folgen noch unabsehbar sind. Wie in anderen Ländern auch muss man sich in Rumänien zunächst mit den unmittelbaren Auswirkungen des Kriegs und der inkohärenten Politik der Regierung auseinandersetzen: In den letzten Monaten sind die Preise förmlich explodiert, die Zinsen schnellen kontinuierlich in die Höhe, der öffentliche Finanzsektor ist alles andere als solide und nachhaltig, und das Land ist ständig auf Darlehen angewiesen. Alles in allem — das klingt nicht nach einer gesunden Volkswirtschaft.

  • Nachrichten 13.02.2018

    Nachrichten 13.02.2018

    Bukarest: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag Teile des geänderten Gesetzes über die Organisation und Arbeitsweise des Obersten Richterrates (CSM) für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung wurde infolge der Verfassungsklagen des Obersten Kassationshofs und der wichtigsten Oppositionspartei PNL zu den Gesetzesänderungen getroffen. Der Senat hatte Ende des vergangenen Jahres als beschlussfähige Parlamentskammer den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitsweise des CSM verabschiedet. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören die Vorschriften über die Gerichtsinspektion, die als eigenständige juristische Persönlichkeit im Rahmen des Richterrates funktionieren sollte. Die von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE unterstützten Änderungen werden von der politischen Opposition, einem Teil der Öffentlichkeit und Hunderten von Mitgliedern des Richterstandes in Frage gestellt. Sie behaupteten, dass die Justizreform nicht transparent umgesetzt worden sei. Indes erklärten die führenden Politiker, dass die Änderungen die Justizgesetze in Einklang mit früheren Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bringen würden.



    Bukarest: Rumänien analysiert die Möglichkeit, zusammen mit der Moldaurepublik ein Bataillon zu gründen, so der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor. Dieser erklärte in einem Interwiev mit Radio Rumänien, das Bataillon werde nach dem Beispiel jenen mit der Ukraine und Ungarn gegründetet. Der Verteidigungsminister verneinte die Spekulationen hinsichtlich der Verlegung einiger rumänischen Truppen auf moldauischem Territorium.



    Bukarest: Die anhaltend expansive Finanzpolitik Rumäniens wird die makroökonomischen Ungleichgewichte vertiefen, so die Londoner Ratingagentur Fitch Ratings. Die Agentur geht davon aus, dass das starke strukturelle Defizit die öffentlichen Finanzen anfälliger für Schocks machen werde. Die prozyklische Finanzpolitik habe zwar das Wachstum angekurbelt, gleichzeitig aber auch das Risiko einer Überhitzung der Wirtschaft erhöht. Starke steuerpolitische Anreize hätten zum Wirtschaftswachstum beigetragen, deren Motor sei dabei ein robuster Konsum gewesen. Rumäniens BIP ist im vergangenen Jahr um fast 7% gestiegen, das war ein Spitzenwert in der EU. Jedoch würde die Wirtschaft gerade über ihre Kapazitäten hinaus operiereren, neue Steuervorteile könnten die makroökonomischen Ungleichgewichte vertiefen. Die Ratingagentur Fitch verwies auch auf das Regierungsprogramm des neuen Kabinetts unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă: Dieses enthält Vorschläge über neue Steuersenkungen, die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten, die Steuerbefreiung für Ärzte im Jahr 2019 und die Beseitigung der Dividendensteuer.



    Bukarest: Heute ist der Weltradiotag. Es ist das siebte Jahr in Folge, in dem der Tag weltweit gefeiert wird. Der 13. Februar wurde dafür gewählt, um an den Radiosender der Vereinten Nationen zu erinnern, der zum ersten 1946 auf Sendung ging. Das diesjährige Thema des Weltradiotags ist Radio und Sport. In Rumänien war die erste Sendung des öffentlichen Radiosenders am 1. November 1928, vor 90 Jahren. Radio ist das weltweit am leichtesten zugängliche Mittel der Massenkommunikation. Das Radio muss die gesamte Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt widerspiegeln , sagte Graham Dickson, ein Vertreter der European Broadcasting Union. Im Gegenzug sagte die Vertreterin der Asien-Pazifik-Rundfunkunion, Olya Booyar, dass das Radio Veränderungen durchgemacht hat, die es beginnend mit den ersten drahtlosen Sendern und Empfängern unkenntlich gemacht haben. Jetzt seien die Veränderungen des Radios mit digitaler Technologie und dem Internet, den Mobiltelefonen und persönlichen Geräten im vollen Gange.

  • Klaus Iohannis bei Treffen mit Geschäftsumfeld: „Rumänien braucht berechenbare Steuerpolitik“

    Klaus Iohannis bei Treffen mit Geschäftsumfeld: „Rumänien braucht berechenbare Steuerpolitik“

    Die ausländischen Investitionen sind keine Gegner, sondern ein realer Partner der rumänischen Unternehmer. Rumänien bietet zahlreiche Geschäftsmöglichkeiten und Modelle für ein leistungsstarkes Management, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bei einem Empfang, der von der Rumänisch-Deutschen Handels-und Industriekammer organisiert wurde. Der rumänische Staatspräsident hob hervor, die Regierung müsse dem Geschäftsumfeld im Jahre 2018 mehr Aufmerksamkeit schenken. In der letzten Zeit konfrontierten sich die Geschäftsleute mit zahlreichen Herausforderungen hinsichtlich der Qualität und der Berechenbarkeit der wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen. Iohannis fügte hinzu, er wünsche sich eine gesunde Wirtschaft, eine verantwortungsvolle Regierung und eine vorhersehbare Politik. Klaus Iohannis dazu:




    “Ich werde die neue Regierung darauf aufmerksam machen, dass die Politiker vor allem dafür verantwortlich sind, die wirtschaftliche Stabilität Rumäniens zu sichern. Die künftige Regierung muss verstehen, wie wichtig es ist, die Finanz-Nachhaltigkeit und das Entwicklungspotential Rumäniens durch unbesonnene Politik langfristig nicht zu gefährden. Ich werde mit den Mitgliedern der neuen Regierung sprechen und Beratungen mit den Verantwortlichen der Wirtschaftspolitik fordern, so dass die Regierung die Stabilität garantieren soll.”




    Der rumänsiche Staatschef erwähnte den absteigenden Trend der öffentlichen Investitionen und hob hervor, es genüge nicht, dass der Haushalt den Investitionen Geld nur auf Papier zuteilt. Dies soll auch praktisch geschehen, damit die Schlüsselbereiche wie Infrastruktur nicht vernachlässigt werden. Die rumänische Wirtschaft sieht wunderbar in Ziffern aus, doch diese widerspiegeln leider nicht die Qualität der Wirtschftspolitik. Man könne behaupten, das Geschäftsumfeld habe trotz der Politik Fortschritte erzielt. Klaus Iohannis machte darauf aufmerksam, dass Rumänien 2017 in der ein Rekordwirtschaftswachstum in der EU verzeichnete; dennoch hatte die Regierung Schwierigkeiten, ein Defizit von 3% vom BIP nicht zu überschreiten.




    Vor dem Hintergrund der unbedachten Steuerpolitik musste die Regierung sofortige Ma‎ßnahmen treffen, wie die Wiedereinführung der zusätzlichen Verbrauchssteuer für Treibstoff, die übernahme von erhöhten Dividenden von den Staatsunternehmen oder die Blockierung von Zahlungen der Haushaltsbeauftragten am Jahresende. Betrachte man die von allen Seiten kritisierten Abänderungen der Steuergesetzgebung, die zu einem Finanzchaos geführt hätten, so könne man schlussfolgern, dass die Regierung sich kaum um die wirtschaftliche Berechenbarkeit gekümmert habe, die das Geschäftsumfeld systematisch fordere, so Klaus Iohannis. Durch Transparenz und offenen Dialog mit den verantwortlichen Politikern werde das Geschäftsumfeld seine Priorität durchsetzen und seine Erfolge verstärken.

  • Unternehmen in Rumänien sollen künftig Umsatzsteuer zahlen

    Unternehmen in Rumänien sollen künftig Umsatzsteuer zahlen

    Die rumänischen Unternehmen sollen zukünftig anstelle der Profit-Steuer, Umsatzsteuer zahlen. Das sieht das neue Regierungsprogramm der Regierungskoalition gebildet aus der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten vor. Die Ma‎ßnahme soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Gro‎ßunternehmen sollen nicht mehr 16 % Profit-Steuer zahlen sollen, je nach Fall 1, 2 oder 3 % Umsatzsteuer. Der Chef der rumänischen Notenbank, Mugur Isarescu, erklärte die von ihm geleitete Institution werde aufmerksam das Regierungsprogramm analysieren. Betreffend die Absicht der Exekutive die Umsatzsteuer einzuführen, erklärte Isarescu, die Idee käme nicht von der Nationalbank. Mugur Isărescu dazu:




    “Die Umsatzsteuer gibt es in vielen Ländern der Welt. Ich sage nicht, dass es gut oder schlecht ist. Die Ideen der Nationalbank sind in jedwelchem Buch über Wirtschaftspolitiken zu finden, die Quelle muss also nicht bei einem Angestellten der Nationalbank liegen. Wichtig ist wer sie übernimmt, wie sie übernommen werden und wer sie umsetzt.”




    Ministerpräsident Mihai Tudose ware mit der Einführung der Profitsteuer einverstanden. Die Einführung sollte aber stufenweise und nur in manchen Bereichen erfolgen, verlautete aus Regierungskreisen. Laut diesen wartet der Premier auf das Ergebniss der Simulierungen, die vom Finanzministerium durchgeführt werden. Anschlie‎ßend soll dieser eine Entscheidung treffen. Experten meinen jedoch, die Ma‎ßnahme würde negative Folgen haben.




    Zudem sind die Experten der Meinung, dass die Einführung unterschiedlicher Umsatz-Steuerquoten zu wettbewerblichen Unstimmigkeiten zwischen Ländern führen könnte. Und das werde sich im Preis des Erdproduktes wiederspiegeln. Brüssel könnte somit ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Rumänien einleiten, so die Experten. Den meisten Unternehmen in Rumänien, insbesondere Unternehmen mit einem Umsatz von über 1 Million Euro, werde es schwer fallen die Umsatzsteuer zu zahlen. Das ist die Schlussfolgerung einer Analyse, die vom rumänischen Verband der Finanzanalysten durchgeführt wurde.




    Laut dieser werden die neuen Ma‎ßnahmen insbesondere die Bereiche Vertrieb und Einzelhandel belasten. Diese Bereiche haben gewöhnlich kleine Profitmargen. Das ist die erste Auswirkungsstudie die veröffentlicht wurde. Bis jetzt haben die Regierung oder die Verfasser des Regierungsprogramms keine solche Analyse bekannt gegeben.

  • Die Woche 13.-17.06.2016 im Überblick

    Die Woche 13.-17.06.2016 im Überblick

    Der IWF und die Weltbank warnen Rumänien


    Der Internationale Währungsfond und die Weltbank haben Bukarest erneut über die Gefahr der Fortsetzung der Lockerung der Finanzpolitik gewarnt. Rumänien habe dies nicht mehr nötig, so die Finanzinstitutionen, die hinzufügen, es gebe das Risiko, dass gegen Rumänien im kommenden Jahr das Defizitverfahren gestartet wird. Der IWF-Chef für Rumänien Reza Baqir hat den Behörden in Buklarest empfolhen, die Ma‎ßnahmen für die Lockerung der Finanzpolitik aufzuheben oder sie für das Jahr 2017 aufzuschieben. Reza Baqir erklärte, der Konsum sei schon zu hoch und könnte zur Überwärmung der Wirtschaft führen. Über diese Gefahr sprach auch der ehemalige Vertreter der obenerwähnten Finanzinstitution Jeffrey Franks. Er fügte hinzu, Rumänien müsse vorsichtig sein, um die Fehler der vergangenen Jahren nicht zu wiederholen. Die Regierung in Bukarest versucht stufenweise das Defizit zu reduzieren. Die Finanzministerin Anca Dragu machte darauf aufmerksam, die Reduzierung des Beitrags der Versicherten zur Krankenkasse um fünf Prozentpunkte, die vom Senat gebilligt wurde, könne im kommenden Jahr nicht umgesetzt werden. Die Ma‎ßnahme koste rund acht Milliarden Lei (circa 1,8 Miliarden Euro).



    Italiens Präsident Sergio Mattarella zu Besuch in Bukarest


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist am Dienstag in Bukarest mit seinem italienischen Gegenüber, Sergio Mattarella, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die Verstärkung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Italien, die jüngsten Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert wird, und der NATO-Gipfel in Warschau. Der rumänische Staatschef sprach auch über die mehr als 1.200.000 Rumänen, die in Italien leben; es sei absolut notwendig, dass beide Länder ihre gemeinsamen Bemühungen zur Teilhabe der Rumänen am sozialen und politischen Leben in Italien fortsetzen, sagte Klaus Iohannis. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella erklärte seinerseits, dass die in Italien lebende zahlreiche rumänische Gemeinde besonders geschätzt sei und sich gut integriert habe. Die Kooperation zwischen Rumänien und Italien habe ein exemplarisches Niveau erreicht, sagte Mattarella noch.



    NATO stärkt Ostflanke


    Die Verteidigungsminister der Nato-Länder haben am Dienstag in Brüssel beschlossen, dass ab 2017 vier multinationale Nato-Bataillons (insgesamt etwa 4000 Soldaten) alle 6 bis 9 Monate durch Rotation in die baltischen Staaten und nach Polen entsendet werden. Damit werde ein starkes Signal gesandt, dass die NATO zur Verteidigung ihrer Verbündeten gegenüber den anhaltenden Aggressionen Russlands bereit sei. Die Entsendung der vier Bataillons ist Teil einer umfassenderen Strategie, die am 8. Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen werden soll. Ferner vereinbarten die Nato-Verteidigungsminister eine Verstärkung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, einschlie‎ßlich durch den Aufbau einer multinationalen Landbrigade in Rumänien. Besagte Landbrigade, die unter dem Kommando der Multinational Division South-East in Bukarest steht, wird die Nato-Ausbildungsaktivitäten in der Region durch ein intensives Ausbildungs- und Übungsprogramm unterstützen.



    Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş auf Kanada-Besuch


    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hat diese Woche einen offiziellen Besuch in Kanada unternommen. Das war der erste Kanadabesuch eines rumänischen Ministerpräsidenten in den letzten 10 Jahren. In Ottawa ist der rumänische Ministerpräsident Cioloş mit dem kanadischen Premierminister, Justin Trudeau, und mit anderen Würdenträgern zusammengekommen. Ein wichtiges Thema war dabei die Aufhebung der Visapflicht für rumänische Bürger. Rumänien und Bulgarien sind die einzigen EU-Länder, deren Staatsbürger Einreisevisa für Kanda benötigen. Letzte Woche hatten Rumänien und Bulgarien einen gemeinsamen Brief an Kanada betreffend die Aufhebung der Visapflicht gerichtet. Kanada hat die NATO-Integration Rumäniens aktiv unterstützt und ist das erste Land, das die Beitrittsprotokolle der Kandidatenstaaten für den NATO-Gipfel in Prag 2003 ratifiziert hat.



    Verfassungsgericht entscheidet über Amtsmissbrauch


    Das Rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch den Verfassungsklagen gegen Rechtsvorschriften zum Straftatbestand des Amtsmissbrauchs teilweise stattgegeben. bestimmte Auslegungen seien verfassungswidrig. Das Urteil wurde einstimmig gefällt und wirkt nur für die Zukunft. Zu den Klägern zählen ehemalige Minister und die frühere Amtsleiterin der Sonderstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, gegen die Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs eröffnet wurden. Die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, verwies darauf, dass eine eventuelle Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs die Wiedergewinnung der infolge dieser Straftat entstandenen Schäden gefährden würde. Diese beliefen sich letztes Jahr auf 620 Millionen Euro. Zurzeit betreffen 40% der laufenden Strafverfahren den Amtsmissbrauch, so Kövesi.



    Bruder des früheren Staatschef Traian Băsescu zu vier Jahren Haft verurteilt


    Mircea Basescu, der Bruder des früheren rumänischen Staatschefs Traian Basescu ist am Donnerstag rechtskräftig zu vier Jahren Haft wegen Einflussnahme verurteilt. Nach Auffassung der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA soll er zwischen Februar 2011 — Februar 2012 den Betrag von 250 Tausend Euro von der Familie eines Angeklagten kassiert haben, um das Urteil in dessen Strafprozess zu beeinflussen.










  • Die Woche 30.11.-04.12.2015 im Überblick

    Die Woche 30.11.-04.12.2015 im Überblick

    Rumänien feiert Nationalfeiertag mit Militärparade in Bukarest



    Der Nationalfeiertag am 1. Dezember ist bereits seit Jahren Anlass für eine Großveranstaltung der Armee in Bukarest: Gut 2600 Militärs und Experten haben auch diesmal samt 360 Kampffahrzeugen und technischen Mitteln des Verteidigungsministeriums an der Parade anlässlich des Nationalfeiertages Rumäniens teilgenommen. Zum ersten Mal beteiligte sich auch ein Kommando an der Parade, das in Afghanistan und Irak Missionen absolvierte. Den rumänischen Kampftruppen schlossen sich Einheiten aus den Nachbarländern Moldau und Bulgarien, sowie aus den alliierten NATO-Staaten USA, Polen und der Türkei an. Feierlichkeiten fanden nicht nur in der rumänischen Haupstadt statt, sondern auch in weiteren Landesstädten, sowie im Ausland. An den Sitzen der diplomatischen Missionen Rumäniens wurden Konzerte, Ausstellungen, Filmvorführungen organisiert. Der Nationalfeiertag Rumäniens könne ein neuer Anfang sein, was die Vorgehensweise, das Verhalten und die Mentalität der Bürger anbelange, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest. Ministerpräsident Dacian Cioloş richtete eine Botschaft an die Rumänen im Ausland und forderte diese auf, sich weiter für ein besseres Rumänien, das transparent und dezent regiert werden soll, anzustrengen. Nach Ende des Ersten Weltkriegs war am 1. Dezember 1918 die Gründung des rumänischen Einheitsstaates besiegelt worden. Das Datum wurde nach Ende des kommunistischen Regimes 1989 zum Nationalfeiertag erklärt. Der Feiertag ist auf das Jahr 1918 zurückzuführen, als an diesem Tag im zentralrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung aller rumänischen Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt wurde.



    Außenminister Comănescu unterzeichnet Abkommen über NATO-Missionen



    Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat am Mittwoch in Brüssel ein Abkommen über die NATO-Aktivitäten auf rumänischem Gebiet unterzeichnet. Gemeinsam mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove und dem Oberbefehlshaber für die Transformation der NATO-Streitkräfte, General Denis Mercier, unterschrieb Comanescu das Dokument, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Funktion der militärischen Strukturen der NATO auf rumänischem Territorium schafft. Durch das besagte Abkommen sollen zwei Kommando-und Kontrolleinheiten der NATO in Rumänien operationalisiert werden, so das Bukarester Außenministerium. Das Abkommen spiegele die Verpflichtungen Rumäniens als NATO-Land angesichts der Verstärkung der Ostflanke der Allianz wider, insbesondere durch die NATO-Präsenz auf rumänischem Territorium, erklärte Außenminister Comănescu.



    Er begrüßte zudem die Entscheidung der nordatlantischen Allianz, Montenegro offiziell zu Beitrittsverhandlungen einzuladen. Somit könnte der Balkanstaat zum 29. Nato-Mitglied werden. Der Beitritt Montenegros könne zur Verstärkung der euroatlantischen Sicherheit und zur Stabilisierung des Westbalkans deutlich beitragen, so der rumänische Außenminister.



    Dieser Beschluss ist auch für die Staaten, die Partnerschaftsbeziehungen zur Allianz pflegen, sehr wichtig. Ich beziehe mich in erster Linie auf die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine.“



    Russland empfindet die Politik der NATO indes als Spirale der Ausdehnung“ oder Expansion“ und droht Gegenmaßnahmen an. Moskau interpretiert die Aufnahme Montenegros als eine offene Konfrontation, die das Gleichgewicht des euroatlantischen Sicherheitssystems zerstören könnte.



    Parlamentskammer beschließt die Aufhebung der Immunität im Fall Sova



    Der sozialdemokratische Senator und Ex-Verkehrsminister Dan Şova ist am Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde für 24 Stunden festgenommen worden. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Enegieunternehmen zu kommen. Das Unternehmen sei dabei um mehr als eine Million Euro betrogen worden. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Dan Şova statt. Einen Antrag in einem ähnlich gelegenen Verfahren lehnten die Senatoren im März ab. Şova wies die Vorwürfe zurück; die Ermittler hätten keine Beweise gegen ihn. Außerdem gehe von ihm keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus, daher sei auch eine Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, sagte er. In einem anderen Fall hatte der Rechtsausschuss am Mittwoch die Anträge der Antikorruptionsbehörde zur Untersuchungshaft der Liberalen Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu genehmigt. Auch die beiden werden wegen Korruption strafrechtlich verfolgt. Der endgültige Beschluss soll in ihrem Fall vom Plenum der Abgeordnetenkammer nächste Woche getroffen werden.



    Hauptrichtungen für Haushaltsvorlage 2016 beschlossen



    Bei der Berechnung des Haushalts für das Jahr 2016 hat sich die Regierung einige Grundsätze vorgenommen: finanzpolitische Stabilität und Berechenbarkeit, eine effiziente Verwendung der Budgetressourcen, eine höhere Transparenz der Fiskalpolitik und eine Änderung der Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat. Laut der Finanzministerin Anca Dragu wird der künftige Budgetentwurf die Erhöhung der Renten um 5%, sowie die Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete, die vom Parlament und der ehemaligen Ponta Regierung beschlossen wurden, vorsehen. Dragu stellte ferner die angestrebten volkswirtschaftlichen Hauptindikatoren vor, und zwar ein Defizit unter 3% und einen Wirtschaftsanstieg von mehr als 4%, öffentliche Investitionen von rund 38 Milliarden Lei (circa 8,5 Milliarden Euro) und ein BIP von 746 Milliarden Lei (circa 180 Milliarden Euro). Hinsichtlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 1200 Lei (270Euro), wurde noch keine Entscheidung getroffen.

  • Nationalbank will Finanzmärkte mit mehr Liquiditäten versorgen

    Nationalbank will Finanzmärkte mit mehr Liquiditäten versorgen

    Im Rahmen ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr hat die Nationalbank Rumäniens die Senkung der obligatorischen Mindestreserven in der Landeswährung Leu und in Devisen beschlossen. Damit soll der Markt langfristig über die für die Finanzierung der Wirtschaft notwendigen Liquiditäten verfügen. Und damit setzt die Zentralbank nach wie vor auf ihre Politik einer schrittweisen Herabsetzung des Leitzinses, der zum fünften Mal in Folge nach unten korrigiert wurde. Die Aktion entspricht einem neuen Versuch, die Kreditvergabe anzukurbeln.



    Der aktuelle Wert des Leitzinses von 3,75% bedeutet ein neues historisches Rekordtief. Die Entscheidung konnte dank der kontinuierlichen Abnahme der Inflation getroffen werden, erklärte Notenbankchef Mugur Isărescu. Laut seinen Angaben, könnte diese Kennzahl in der ersten Jahreshälfte sogar bis in die Nähe der 1%-Grenze fallen. Die Mindestreserven in der Landeswährung Lei wurden von 15 auf 12% und die Mindestreserven in Devisen von 20 auf 18% gekürzt. Das sind die Mindestsummen, die Handelsbanken bei der Notenbank hinterlegen müssen.



    Unter diesen Voraussetzungen werden die Banken auf mehr Liquiditäten zurückgreifen können, was die Kreditvergabe fördern wird, verspricht Mugur Isărescu.



    Einige der Handelsbanken werden die Kreditvergabe erweitern, andere werden die Kreditkriterien überdenken und wahrscheinlich das Tempo der Kreditvergabe anheben, auch die individuellen Kundensituationen werden sie neu bewerten, und weitere Banken wiederum, die Schulden haben, werden diese Schulden begleichen. Ich könnte ihnen keine Richtwerte nennen. Insgesamt glaube ich, dass die Ma‎ßnahme die Kreditvergabe vorantreiben wird.” (Mugur Isărescu)



    Noch Anfang Dezember hatte Mugur Isărescu eine Senkung der Mindestreserven für die Ankurbelung der Kreditvergabe in Aussicht gestellt. Insgesamt beziffern sich die Reserven zurzeit auf 6 Milliarden Euro für die Devisen und auf umgerechnet 3-4 Milliarden Euro für die Landeswährung, auch wenn auf dem Währungsmarkt ein Überschuss von geschätzten 2 Milliarden Euro an Liquiditäten im Umlauf ist. Infolge der Herabsetzung der Mindestreserven in Devisen, bleiben den Banken circa 500 Millionen Euro. Sollten sie das Geld nicht an die Mutterbanken zurücküberweisen, wird das Geld auf den Markt in Umlauf gebracht. Und das wird einen gewissen Druck im Sinne einer Aufwertung der Landeswährung ausüben, erklärte der Notenbankchef noch. Isărescu brachte indes seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Entscheidung über die Reduzierung des Leitzinses die Handelsbanken nicht dazu bewegen wird, die Zinsen auf Anlagen in der Landeswährung zu senken.