Radio România Internațional

Tag: Finanzrahmen

  • Nachrichten 19.11.2020

    Nachrichten 19.11.2020

    Rumänien hat am Donnerstag rund 10.100 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der Patienten stieg somit auf 394.000 seit Ausbruch der Pandemie. Die meisten Fälle wurden in Bukarest und den Landkreisen Constanţa (Südosten) und Cluj (Nordwesten) registriert. Weitere 167 Menschen starben in den letzten 24 Stunden an der Krankheit, damit beläuft sich die Todesbilanz auf knapp 9600. 1.131 Patienten werden derzeit auf der Intensivstation behandelt. Die Pandemie habe die alten Probleme des maroden Gesundheitssystems Rumäniens wieder in den Vordergrund gebracht, sagte der Staatschef Klaus Iohannis. Er war am Mittwoch zu Gesprächen mit Gesundheitsexperten zusammengekommen, die sich mit dem Management medizinischer Ausrüstung befassen.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich am Donnerstag in einem Telefongespräch mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel über die Entwicklung der Pandemie sowie den mehrjährigen Finanzrahmen der EU unterhalten. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung aus Bukarest habe die Diskussion im Vorfeld des Europäischen Rates am Donnerstagabend stattgefunden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten im Videokonferenzformat tagen. Kanzlerin Merkel sprach dem rumänischen Präsidenten ihr Beileid für die Opfer des Brandes in der Intensivstation des Notfallkrankenhauses Piatra Neamț aus und äußerte die Hoffnung, dass sich die Verletzten in kürzester Zeit erholen werden. Während der Diskussion betonte der rumänische Präsident, dass die Verbreitung des neuen Coronavirus auf EU-Ebene weiterhin besorgniserregend sei, eine Situation, in der die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden müsse.


    Merkel und Iohannis erörterten auch die Verhandlungen über den Mehrjahreshaushalt der EU bis 2027 und den Europäischen Konjunkturplan. Rumänien habe einen möglichst schnellen Abschluss der Verhandlungen stets befürwortet, Bukarest stimme ferner den Kompromissvorschlägen zu, die der deutsche EU-Ratsvorsitz mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt habe, so Iohannis. Das Staatsoberhaupt betonte, dass Rumänien sich von Anfang an für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit als Kriterium bei der Verwaltung des EU-Haushalts ausgesprochen habe und folglich die Vereinbarung des deutschen Vorsitzes zu dieser Akte unterstütze.



    Außenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag an einer informellen Videokonferenz der EU-Außenminister teilgenommen. Nach Angaben des Außenministeriums in Bukarest habe Aurescu dabei seine Unterstützung für die Stärkung der Partnerschaft zwischen der EU und den USA zum Ausdruck gebracht. Dabei betonte er, dass nur durch die Festigung der transatlantischen Beziehungen gegenwärtige und künftige globale Herausforderungen angemessen bewältigt werden können. Aurescu präsentierte in der Videokonferenz ferner auch die rumänische Perspektive über den Wahlausgang in der Moldau, wo die proeuropäische Maia Sandu zur neuen Präsidentin gewählt wurde. Die massive Wahlbeteiligung sowohl innerhalb als auch außerhalb der moldauischen Landesgrenzen stelle einen Erfolg für Demokratie und europäische Werte dar. In diesem Zusammenhang hob Aurescu die Bedeutung der Unterstützung europäischer und demokratischer Bestrebungen in der Moldau hervor. Auch müssten die europäischen und nationalen Institutionen der EU-Staaten die ehrgeizige Reformagenda von Präsidentin Sandu fördern.



    Außenminister Bogdan Aurescu hat ebenfalls am Donnerstag in einem Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die vorrangigen Themen des bevorstehenden Außenministertreffens der NATO-Staaten im Dezember erörtert. Laut einer Pressemitteilung dankte Stoltenberg Rumänien für seine Rolle in der NATO, einschließlich der Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung und der Unterbringung des Raketenabwehrsystems am Stützpunkt Deveselu. Bogdan Aurescu bekräftigte im Gegenzug das feste Engagement Rumäniens in der NATO sowie die Notwendigkeit, die Sicherheitslage am Schwarzen Meer im Fokus des Bündnisses zu behalten.



    SPORT: Bei den Judo-Europameisterschaften in Prag hat Rumäniens Vertreterin Andreea Chiţu am Donnerstag die Silbermedaille gewonnen. Die 32-Jährige trat in der Gewichtsklasse 52 kg. an. Sie unterlag im Finale der Italienerin Odette Giuffrida. Chiţu, die Vize-Weltmeisterin von 2014 und 2015, hatte im Halbfinale die Spanierin Ana Perez Box besiegt. 345 Judokas aus 40 Ländern, darunter 209 Männer und 136 Frauen, nahmen an der diesjährigen EM in Prag teil.

  • Nachrichten 15.10.2020

    Nachrichten 15.10.2020

    Die Regierung in Bukarest hat beginnend mit dem 15. Oktober den Warnzustand wegen der Coronavirus-Pandemie um weitere 30 Tage verlängert. In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien 4.013 neue Covid-19-Fälle gemeldet, die Gesamtzahl erreicht damit 168.490, zeigen die von der Gruppe für strategische Kommunikation veröffentlichten Daten. Dies ist der zweite Tag in Folge, an dem Rumänien mehr als 4.000 Fälle pro Tag meldet. Es wurden auch 73 neue Todesfälle gemeldet, womit sich die Gesamtzahl der Todesfälle auf 5.674 beläuft. 721 Patienten befinden sich derzeit auf Intensivstationen. Im Rahmen einer weiteren Entwicklung hat Rumänien den ersten Test eingeführt, der den gleichzeitigen Nachweis von Viren ermöglicht, die Covid-19 und die saisonale Grippe verursachen. Der Test hilft Ärzten, rasch eine korrekte Diagnose zu stellen, wenn die Symptome der beiden Krankheiten nicht genügend Informationen über den Virustyp liefern. Der Gesundheitsminister, Nelu Tătaru, kündigte an, dass ab nächster Woche auf der Grundlage einer Notverordnung, die sich in Vorbereitung befindet, leichte und mittelschwere Fälle von SARS-CoV-2-Infektionen sowie asymptomatische Fälle unter ärztlicher Aufsicht zu Hause bleiben können. Schwere Fälle werden ins Krankenhaus eingeliefert.



    Die Zahl der weltweiten Coronavirus-Fälle hat 38,7 Millionen überstiegen. 1,1 Millionen Menschen sind an Covid-19 gestorben und rund 29 Millionen haben sich davon erholt. Im Zusammenhang mit der zweiten Welle der Pandemie nehmen immer mehr europäische Staaten Quarantänemaßnahmen wieder auf. Frankreich hat beschlossen, in den kommenden Wochen den Notzustand in der Pariser Region und in anderen 8 Großstädten und der Umgebung wieder einzuführen. Präsident Emmanuel Macron kündigte neue restriktive Maßnahmen an und bestand auf der Notwendigkeit, das Testsystem zu verbessern. Italien meldete am Mittwoch mehr als 7.300 Fälle, den höchsten Stand seit März, während Deutschland über 6.600 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden meldete, ein Rekord für dieses Land seit Ausbruch der Pandemie.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil. Ganz oben auf der Tagesordnung der Gespräche stehen Fragen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie dem Kampf gegen den Klimawandel. Präsident Iohannis wird sich im Zusammenhang mit dem Anstieg der Zahl der COVID-19-Fälle für eine verstärkte Koordinierung zwischen den EU-Staaten einsetzen. Im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird der rumänische Präsident betonen, dass die vollständige Umsetzung des Brexit-Abkommens durch die britischen Behörden eine grundlegende Voraussetzung für den Aufbau einer künftigen Beziehung zur EU ist. In Bezug auf den Klimawandel wird Klaus Iohannis betonen, wie wichtig es ist, einen flexiblen Rahmen aufrechtzuerhalten, der es den EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen sollte, die geeignetsten Lösungen für die Gewährleistung des grünen Übergangs zu finden.



    Die rumänische Regierung wird die Europäische Kommission in ihrem Bemühen unterstützen, so bald wie möglich die Verordnungen im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und die Einzelheiten des vom Europäischen Rat verabschiedeten Konjunkturprogramms zu verabschieden, sagte am Donnerstag der rumänische Premierminister Ludovic Orban. Der Premierminister traf sich am Donnerstag mit Johannes Hahn, dem Europäischen Kommissar für Haushalt und Verwaltung, der einen Bukarestbesuch unternommen hat. Der EU-Kommissar ist auch mit der stellvertretenden Premierministerin Raluca Turcan, dem Finanzminister Florin Citu und dem Minister für europäische Fonds Ioan Marcel Bolos zusammengetroffen.



    Der französische Konzern Renault, der 1999 den größten rumänischen Autohersteller Dacia übernommen hat,hat am Donnerstag in Paris das serienmäßig zu produzierende Elektroauto-Modell Dacia Spring vorgestellt. Die Markteinführung ist Teil der der Elektromobilität gewidmeten Veranstaltung Renault eWays, die 7 Monate nach der Präsentation der ersten Fahrzeugkonzeptbilder stattfindet. Der Dacia Spring wird das billigste 100%ige Elektroauto auf dem europäischen Automarkt sein, mit einer Differenz von 3 bis 4 Tausend Euro gegenüber dem Preis der Konkurrenz. Der Startpreis für den Dacia Spring beträgt 14 bis 16 Tausend Euro; nach der Anwendung von Subventionen könnte der Preis unter 10 Tausend Euro fallen.



    Der Dokumentarfilm colectiv, des rumänischen Regisseurs Alexander Nanau, ist der Vorschlag des Nationalen Zentrums der Kinematographie für die Oscar-Preise 2021, in der Sektion Bester internationaler Film. Es ist das erste Mal, dass Rumänien einen Dokumentarfilm im Wettbewerb um die Preise der American Film Academy vorschlägt. Darüber hinaus haben amerikanische Filmverleiher angekündigt, dass sie den Film colectiv auch in die Sektion Bester Dokumentarfilm aufnehmen werden, was die Chancen auf eine Nominierung erhöht. colectiv steht auch auf der kurzen Liste der Preise der Europäischen Filmakademie und könnte in der Kategorie Europäischer Dokumentarfilm nominiert werden. Der Film erzählt die Geschichte des ersten Jahres nach dem Schwerbrand im Bukarester Club Colectiv am 30. Oktober 2015, bei dem 64 Menschen starben und 146 schwer verletzt wurden.

  • Nachrichten 22.02.2020

    Nachrichten 22.02.2020

    Der Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag und Freitag in Brüssel an der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates teilgenommen, die den Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen gewidmet war. Aufgrund der großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Finanzierungsmittel und ihrer Verteilung auf bestimmte Bereiche konnte kein Ergebnis erzielt werden. Die Gespräche werden zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen, um so schnell wie möglich eine politische Einigung zu erzielen. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis sagte, dass der Gemeinschaftshaushalt auf einem Niveau festgelegt werden sollte, das es ermöglicht, die auf dem Gipfel in Sibiu vereinbarten politischen Ziele in die Praxis umzusetzen, und forderte ein ausgewogenes Vorgehen. Aus der Sicht Rumäniens betonte er die Bedeutung der Kohäsionspolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik und argumentierte, dass diese eine wesentliche Rolle für die Entwicklung und Modernisierung der gesamten Union spielen. Am Rande des Gipfels nahm das Staatsoberhaupt an einer Reihe von Koordinierungstreffen in verschiedenen Formaten teil, und zwar an einem Treffen der Mitgliedsstaaten, die ein ehrgeiziges Europa unterstützen, sowie an einem Treffen mit der Gruppe der Mitgliedsstaaten, die Beiträge zum europäischen Haushalt leisten.



    Die sechs Rumänen, die sich in den letzten zwei Wochen aufgrund von Coronavirus-Fällen an Bord eines Quarantäneschiffes in Japan befanden, sind am Samstag in Rumänien eingetroffen. Sie wurden mit einem Flugzeug des rumänischen Verteidigungsministeriums aus Deutschland gebracht. Zuvor wurden sie an Bord eines von der italienischen Regierung zur Verfügung gestellten Flugzeugs im Rahmen des Katastrophenschutzmechanismus von Tokio nach Berlin transportiert. In Bukarest werden sie 14 Tage lang unter Quarantäne gestellt. Vor dem Flug wurden sie von dem mobilen medizinischen Team getestet, wobei die Testergebnisse auf eine COVID-19 (Coronavirus)-Infektion negativ waren. Das Außenministerium von Bukarest gab bekannt, dass die beiden auf dem erwähnten Kreuzfahrtschiff mit dem Coronavirus infizierten Rumänen noch immer in Japan im Krankenhaus bleiben und ihr Gesundheitszustand gut ist. Weitere neun rumänische Bürger, Besatzungsmitglieder, haben beschlossen, an Bord zu bleiben. Die Zahl der neuen Fälle von Coronavirus-Infektionen in China geht zurück. Die nationale Gesundheitskommission gab am Samstag 397 Fälle bekannt, im Vergleich zu 900 Fällen am Freitag. In China gab es 2345 Todesfälle infolge der Coronavirus-Infektionen. Auf dem chinesischen Festland (mit Ausnahme von Hongkong und Macao) gibt es 76.000 Fälle von Infektionen mit dem Coronavirus.



    Rumänien hat 750 Millionen Euro aus dem Just-Transition-Fund erhalten, um die Umsetzung des Europäischen Ökologischen Paktes zu bewältigen, gab der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Finanzierung des Green Deal, der Rumäne Siegfried Muresan, bekannt. Die Gelder sollen für die wirtschaftliche Entwicklung der Bergbauregionen, und nicht für soziale Maßnahmen verwendet werden. Die Bergarbeiter aus dem Schiltal und der Region Oltenien (Süden) werden nach der Umsetzung des Paktes ihre Arbeitsplätze nicht verlieren, sondern im Bereich der erneuerbaren Energien und in der Industrie arbeiten können, sagte noch Siegfried Muresan. Rumänien steht nach Polen und Deutschland an dritter Stelle der EU-Länder, was den Wert der für den Übergang von der Kohle- zur ökologischen Energieerzeugung bereitgestellten Mittel betrifft. Der Ökologische Pakt hat zum Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.



    Die Frühjahrsausgabe der rumänischen Tourismusmesse läuft bis Sonntag in Bukarest. Auf der Messe präsenieren mehr als 300 Reisebüros ihre Reisepakete im In- und Ausland, auch für die Osterzeit. Die Veranstalter versprechen erhebliche Ermäßigungen, bis auf 50%. Die beliebtesten Reiseziele sind: die Türkei, Griechenland, Spanien, Tunesien und Ägypten, aber es gibt auch Angebote für exotische Ferien auf Bali oder in Thailand.



    Die 70. Ausgabe der Internationalen Filmfestspiele Berlin, eines der wichtigsten Filmfestivale der Welt, läuft noch bis zum 1. März. Es werden 340 Filme vorgeführt. Für den Wettbewerb um den großen Preis Goldener Bär wurden 18 Produktionen ausgewählt. Der neue Spielfilm des rumänischen Regisseurs Cristi Puiu, Malmkrog, ist in der neuen Sektion Encounters zu sehen. Es handelt sich um einen historischen Spielfilm, eine Filmadaption in französischer Sprache nach dem Gedicht Drei Begegnungen des russischen Philosophen und Schriftstellers Vladimir Soloviov. Ein weiterer rumänischer Regisseur, Radu Jude, beteiligt sich an der Sektion Forum mit zwei Filmen Typographische Großschreibung und Ausfahren der Züge aus dem Bahnhof. Radu Jude ist auch mit einem Projekt auf der Filmmesse vertreten: Somnambulii “Die Schlafwandler, das er als eine populäre Komödie über Sex, Technologie und Gesellschaft beschreibt.

  • EU-Haushalt: Kürzungen stehen ins Haus

    EU-Haushalt: Kürzungen stehen ins Haus

    Die Europäische Kommission liegt mit ihrer Haushaltsvorlage in Höhe von 168,3 Milliarden Euro ungefähr in der Mitte der Vorschläge der beiden anderen EU-Institutionen. Das Europäische Parlament stimmte mit einer gro‎ßen Mehrheit für einen Haushalt von knapp 171 Milliarden Euro. Der Rat der EU, der die Mitgliedsstaaten vertritt, lehnte die Änderungsanträge der Legislative ab. Er wünscht sich einen Haushalt im Wert von 166,8 Milliarden, bzw. einen Anstieg von nur 0,6% gegenüber dem laufenden Budget.



    Jedoch seien die Prioritäten des Rates, des Parlaments und der Kommission dieselben“ — kündigte der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar, Günther Oettinger, im Plenarsaal in Stra‎ßburg an. Dabei erwähnte er das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze, die Jugend, die Migration und die Festigung der Klimapolitik. Rumäniens Euroabgeordneter Siegfried Mureşan sprach im Interview mit Radio Rumänien über die finanzielle Situation und die Schwerpunkte der Union.



    Wir befinden uns im letzten Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020, demzufolge kann man jetzt keine Wunder erwarten. Der Rahmen wurde 2013 durchgeplant, seitdem sind viele Dinge passiert, die die Entscheidungsträger nicht vorausgesehen haben. Es gab vor allem die Flüchtlingskrise, Gelder für die Grenzsicherung, Gelder für die Erhöhung der Investitionen, ein gesonderter Investitionsfonds wurde geschaffen, der Juncker-Plan für strategische Investitionen, durch den Investitionen in Höhe von 440 Milliarden Euro möglich waren. Das hat — wohl gemerkt! — zur Anstellung von 1,1 Millionen Personen in der EU geführt. Was ich Ihnen hiermit sagen will: Wir befinden uns vor dem letzten Jahr der Haushaltsperiode, und jegliche Reserven wurden für diese unvorhergesehenen Ausgaben aufgebraucht. Jetzt ist es wichtig, die traditionellen Prioritäten entsprechend zu finanzieren, so dass die Union genügend Geld in der Kasse für die Rechnungen der Fördermittel-Empfänger hat. Die Nachfrage nach Fördermitteln ist immer höher, deshalb war es wichtig, dass es uns gelungen ist, einen entsprechenden Haushalt vorzulegen, mit dem wir uns sicher sein können, dass all diese Rechnungen rechtzeitig beglichen werden.“




    2013 hatte sich die Union ein Ausgabenziel für ihre Klimapolitik vorgenommen: 20% des Haushalts für den Zeitraum 2014–2020 sollte für den Klimaschutz ausgegeben werden. Deshalb schenkt das Europäische Parlament dem Klimawandel eine besondere Aufmerksamkeit. Laut Schätzungen wird dieses Ziel nicht eingehalten werden können, vor allem aufgrund der relativ niedrigen Klimaausgaben aus dem Jahr 2014.



    Dennoch will die europäische Legislative mit dem Haushalt für das kommende Jahr einen beachtlichen Beitrag zur Innovation, Forschung und den neuen, umweltfreundlichen Technologien leisten. Au‎ßerdem möchte man die Digitalisierung unterstützen, die für die Forschung im Klimabereich hilfreich sein kann. Auch die Erforschung schwerer Krankheiten oder die Erarbeitung effizienterer landwirtschaftlicher Methoden könnten dadurch vorangetrieben werden. All das wird an bestehende Anstrengungen geknüpft, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Bekämpfung der Armut.



    Die Schwerpunkte des Parlaments in den Bereichen Klima, Zukunft oder Jugend stimmen mit denen des Rates überein. Die besondere Herausforderung besteht darin, dass 2020 das letzte Jahr des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens ist. Für dieses Jahr wollen einige Nettozahler unter den Mitgliedsstaaten den Haushalt kürzen. Andere wiederum würden sich mehr Geld für die Bereiche Kohäsion und Landwirtschaft wünschen. Darüber hinaus bleibe noch die ungewisse Entwicklung des Brexit, mit dem entsprechenden finanziellen Aufwand, erklärt der Europaabgeordnete Siegfried Mureşan.



    Gro‎ßbritannien hat 2013 den mehrjährigen Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 1. Januar 2014 — 31. Dezember 2020 mitunterzeichnet. Das hei‎ßt, dass sie sich verpflichtet haben, bis zum 31. Dezember 2020 zum Haushalt der Union beizutragen, unabhängig von dem Zeitpunkt ihres Austritts. Und da sie beigetragen haben, glaube ich, dass es gerecht sein würde, wenn sie auch einen Teil davon abbekommen. Gro‎ßbritannien hat im Schnitt jedes Jahr um zehn Milliarden Euro mehr eingezahlt als es kassiert hat. Also werden uns nach dem Austritt der Briten zehn Milliarden aus der Kasse fehlen. Was kann man da machen, wie decken wir den Fehlbetrag? Erstens werden wir die Bürokratie beim Zugang zu Fördermitteln reduzieren, es wird in Zukunft einfacher sein, Fördermittel zu beantragen. Das hei‎ßt, jeder Empfänger wird weniger Geld für die Verwaltung von Fördermitteln ausgeben. Wir werden mit jedem Euro aus dem EU-Haushalt mehr erreichen. Das ist die erste Ma‎ßnahme. Die zweite Ma‎ßnahme: Jeder Staat wird ein wenig mehr beitragen müssen. Und die dritte: Es wird bestimmte Kategorien von Kürzungen geben, dort wo weniger Geld gebraucht wird.“




    Der EU-Haushalt wird Kürzungen erfahren, aber diese werden Rumänien wahrscheinlich nicht betreffen, sagt der Europaabgeordnete noch. Das, weil die Europäische Union der Ansicht ist, dass das Land noch auf Hilfen angewiesen ist und deshalb in den kommenden sieben Jahren weiterhin davon profitieren soll.

  • Nachrichten 12.03.2019

    Nachrichten 12.03.2019

    Bukarest: Die Zukunft des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union muss sowohl den Prioritäten der EU als auch den neuen Herausforderungen gerecht werden, die nicht immer vorhersehbar sind – erklärte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans am Dienstag in Bukarest. Eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten und anschließend zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament über den mehrjährigen Finanzrahmen ist eine äußerst komplizierte Angelegeneheit, sagte Timmermans nach einem informellen Treffen der Minister und Staatssekretäre für europäische Angelegenheiten in der EU. In Bukarest haben die europäischen Vertreter über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und über die Zukunft Europas debattiert, wobei der Schwerpunkt auf den Prioritäten lag, die die Arbeit der Union in den nächsten fünf Jahren bei der Vorbereitung der neuen strategischen Agenda der EU lenken sollten.



    Bukarest: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Dienstag das 3. Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel geleitet. Auf der Tagesordnung standen Themen wie die Richtlinie über die Alkohol-Verbrauchsteuer sowie eine auf das allgemeine Verbrauchsteuersystem und die Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Am Montag nahm der rumänische Minister an einer erweiterten Eurogrup-Sitzung teil und leitete die Gespräche über den makroökonomischen Dialog. Der ECOFIN-Homepage zufolge wurde die Europäische Kommission über die wichtigsten Ergebnisse der zweiten Überwachungsmission in Griechenland in Kentniss gesetzt. Es wurde auch über Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, die Immobilienmärkte und den aktualisierten Haushaltsplan Lettlands gesprochen.



    Bukarest: Über das Staatsahaushaltsgesetz fur 2019, das Präsident Klaus Iohannis an das Parlament zurückgeschickt hat, könnte am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des Parlaments erneut abgestimmt werden. Unterdessen hat Klaus Iohannis das Gesetz über die Sozialversicherungshaushalte in Kraft gesetzt, so dass die Rentner nicht von der Inkompetenz der Sozialdemokratischen Partei betroffen sein dürfen. Dem Präsidenten zufolge ist die wichtigste Partei in der Regierungskoalition, die PSD, die einzige für die verspätete Verabschiedung des Staatshaushaltsgesetzes schuldig.



    Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag nach dem tragischen Flugzeugabsturz vom 10. März ein Kondolenzschreiben an seinen äthiopischen Amtskollegen Sahle-Work Zewde geschickt. Außerdem hat der rumänische Prasident angesichts der Verlustes von mehr als 20 UN-Mitarbeitern auch Kondolenzschreiben an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres gerichtet. Die Flagge der Vereinten Nationen wurde heute in New York auf Halbmast gehisst und das Personal des Sicherheitsrats in der Stadt sowie in der Genfer Zentrale hielt eine Schweigeminute. Eine von Ethiopian Airlines betriebene Boeing 737 MAX 8, die von Addis Abeba (Äthiopien) nach Nairobi (Kenia) flog, ist am Sonntag abgestürzt. Dabei sind alle 157 Insassen uns Leben gekommen. Dies war der zweite Verlust einer Boeingmaschine desselben Typs nach einem ähnlichen Unfall im Oktober 2018 vor der indonesischen Küste.



    Bukarest: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ana Birchall hat vom 4. bis 11. März mehrer afrikanische Länder besucht. Die Regierung in Bukarest ist bemüht die Beziehungen zu den Ländern südlich der Sahara zu stärken. Am 11. März vertrat Birchall die Präsidentschaft des Rates der EU auf dem EU – Angola – Ministertreffen in Luanda. Zwischen dem 7. und 9. März unternahm die Ministerin einen Arbeitsbesuch in Namibia, um die bilateralen Beziehungen zu fördern und das rumänische Honorarkonsulat in Windhoek zu eroffnen. Am 4. und 6. März war Ana Birchall in Südafrika, um die Kandidatur Rumäniens für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu unterstützen.



    Bukarest: In Bezug auf die Geschwindigkeit der Internetverbindung stand Rumänien im Jahre 2018 nach Singapur, Schweden, Dänemark und Norwegen weltweit an fünfter Stelle. Dies bringt neben Vorteilen auch Risiken für die Cyber-Sicherheit mit sich, erklärte am Dienstag Gabriel Mazilu, der ehemalige stellvertretende Direktor des Nationalen Cyberint -Zentrums des rumänischen Geheimdienstes, in einem Fachforum. Er betonte, dass 2019, mit der Verabschiedung des Gesetzes 362/2018 zur Umsetzung der NIS-Richtlinie (Networking Information Security) der EU, ein wichtiges Jahr für Rumänien im Bereich der Cyber-Sicherheit sei. Laut einer Umfrage in neun Ländern, darunter auch Rumänien, die Mitte Februar veröffentlicht wurde, sind 40% der Bürger über einen Cyberangriff besorgt.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglisten 2., spielt im Achtelfinale des Indian Wells-Turniers (USA) gegen die tschechische Marketa Vondrousova (61. WTA). Wenn sie gewinnt und falls die Japanerin Naomi Osaka (1 WTA) scheitert, könnte Simona die weltweite Tennisführerschaft wiedererlangen. Der rumänische Spielerin gewann die Indian Wells im Jahr 2015. Im Männer-Doppel qualifizierten sich Horia Tecău aus Rumänien und Jean-Julien Rojer aus den Niederlanden nach dem Sieg über Henri Kontinen (Finnland) / John Peers (Australien) mit 6: 3 im Viertelfinale 7-6. In der nächsten Runde treten Tecău und Rojer gegen Novak Djokovic (Serbien) und Fabio Fognini (Italien) an.

  • Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft: Gemeinsame Werte und Strategie

    Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft: Gemeinsame Werte und Strategie

    Die organisatorischen und logistischen Vorbereitungen für die Veranstaltungen in Rumänien sind in vollem Gange und ihr Zeitplan soll Ende November bekannt gegeben werden, sagen die Behörden in Bukarest. Die Veranstaltungen finden in der Hauptstadt und im zentralgelegenen Sibiu/Hermannstadt statt. In Sibiu wird auch der EU — Gipfel am 9. Mai 2019 stattfinden. Bei diesem Gipfel soll eine breite Diskussion über die Zukunft der Gemeinschaft und die Vorbereitung strategischer Prioritäten für den Zeitraum 2019–2024 im Kontext der aktuellen Herausforderungen stattfinden, mit denen sich die EU konfrontiert.



    Dan Cărbunaru, Journalist bei der Multimedia-Plattform caleaeuropeana.ro, sprach im Studio von Radio Rumänien über die von den Behörden in Bukarest angekündigten Prioritäten:



    Das erste Thema betrifft die nachhaltige und gerechte Entwicklung durch Konvergenz, Kohäsion, Innovation, Digitalisierung und Konnektivität, wobei hier eine Kontinuität mit der estnischen Präsidentschaft und dann mit der bulgarischen und der österreichischen Präsidentschaft besteht. Dann ein sicheres Europa, das sicherlich jedem europäischen Bürger recht ist, die Stärkung der globalen Rolle der Europäischen Union, die eher im Norden und Westen Europas geschätzt wird. Es ist wahrscheinlich ein Kompromiss und eine Folge des Wunsches Rumäniens, sich auf der internationalen Bühne als Mitglied der Europäischen Union zu engagieren. Nicht zuletzt: das Europa der gemeinsamen Werte — klingt sehr allgemein, aber angesichts der Tatsache, dass die Verletzung der Grundwerte, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in einigen Ländern, nach dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bereits zu Sanktionen gegen einige Mitgliedstaaten führen wird, glaube ich nicht, dass es sich nur um einen Slogan handeln wird. Das Grundprinzip, nach dem Rumänien beabsichtigt, die Arbeiten des EU-Rates in diesen sechs Monaten zu leiten, ist die Kohäsion.“




    Mit der turnusmä‎ßigen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union wird Rumänien schwere Dossiers wie den Brexit bewältigen müssen. Oder den Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen — eine Aufgabe, die nicht einfach ist und für die 27 positive Stimmen für einen Algorithmus benötigt werden, der darauf abzielt, Investitionen auszugleichen, den Zusammenhalt zu stärken und die Kluft zwischen dem Westen und dem Osten zu verringern. Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă dazu:



    Rumänien wird während seiner Ratspräsidentschaft eine prioritäre Aufmerksamkeit der Förderung der Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 schenken. Was die innere Sicherheit der EU anbelangt, so wird das Ziel, die Sicherheit Europas zu stärken, eine der Säulen sein, nach denen wir die Prioritäten Rumäniens während unseres Mandats definieren.“



    Die EU-Parlamentswahlen im Mai sind ein weiterer Ma‎ßstab für das rumänische Mandat. Gleichzeitig gibt es Dutzende von Dossiers, die für die Zukunft der Union von wesentlicher Bedeutung sind, von denen einige fortgesetzt, andere abgeschlossen werden müssen. Es wird Hunderte von Treffen, Debatten und Verhandlungen geben. Während des Mandats Rumäniens werden die Mitgliedstaaten ihre Energie- und Klimapläne vorstellen, auf deren Grundlage die europäische Energiestrategie funktioniert und harmonisiert werden soll, die von entscheidender Bedeutung für die Energiezukunft der Europäischen Union ist,. Es folge eine intensive Zeit, sagte auch der delegierte Europaminister Victor Negrescu:



    Der Herbst dieses Jahres ist sehr intensiv im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, sehr viele Besuche stehen an, im Grunde nimmt das Interesse gegenüber Rumänien zu und das Interesse an der rumänischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union auch. Das ist eine erfreuliche Sache und beweist, dass Rumänien eine Vision und eine Reihe von Ideen entwickeln kann.“




    Im Wesentlichen kommt es darauf an, dass Rumänien in all diesen Richtungen — und nicht nur — zur Entwicklung der Europäischen Union beiträgt. Rumänien unterstützt die ehrgeizige Agenda des europäischen Projekts. Unsere Vision ist zutiefst proeuropäisch. Die Lösung hängt von uns ab. Es ist wichtig, diese positive Energie zu haben, den Wunsch uns selbst zu überwinden und Lösungen zu finden. Das Wichtigste in diesem Mandat der Europäischen Exekutive ist es, die Grundlage für zukünftige Entwicklungen zu schaffen, sagen die rumänischen Behörden. Über das geschätzte endgültige Budget für das rumänische Mandat sagte Daniel Goşea, Generaldirektor der Einheit zur Vorbereitung der Präsidentschaft, dass beschlossen wurde, eine Summe zuzuteilen, die jenen vergleichbar ist, für die sich Staaten mit ähnlicher Wirtschaftskraft wie Rumänien entschieden haben. Der resultierende Betrag wird somit zwischen 60 und 80 Millionen Euro liegen.

  • Nachrichten 06.03.2015

    Nachrichten 06.03.2015

    RIGA – Die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekonflikts sind Topthema beim zweitägigen Treffen der EU-Au‎ßenminister am Freitag und Samstag in Riga. Die Spitzenpolitiker beraten in der lettischen Hauptstadt unter anderem über die Reformpläne der ukrainischen Regierung, die Voraussetzung für europäische Finanzhilfen sind. Im Mittelpunkt stehen auch die Beziehungen der EU zu Russland. Wegen Moskaus Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine waren harte Wirtschaftssanktionen erlassen worden. Rumänien ist in Riga von Au‎ßenminister Bogdan Aurescu vertreten.



    BUKAREST – Deutschlands Au‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier wird am Montag zu einem offiziellen Besuch in Rumänien erwartet. Dabei soll er zu Gesprächen mit Präsident Klaus Iohannis, Ministerpräsident Victor Ponta und seinem Amtskollegen Bogdan Aurescu zusammenkommen. Laut einer Mitteilung der deutschen Botschaft in Bukarest wird Steinmeier im Rahmen des Besuchs die Ehrenbürgerschaft von Hermannstadt erhalten. In der siebenbürgischen Stadt wird er zudem an den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Demokratischen Forums der Deutschen aus Rumänien teilnehmen. Zu diesem Anlass wird der deutsche Chefdiplomat eine Ansprache über die deutsche Minderheit in Rumänien sowie die Minderheitenpolitik halten. Anschlie‎ßend soll Steinmeier der Einweihung eines neuen Investitionsprojekts eines deutschen Unternehmens beiwohnen.



    BRÜSSEL — Das Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone ist im vierten Quartal von 2014 gegenüber dem dritten Quartal um 0,3% gestiegen. In der gesamten Europäischen Union lag das Wachstum bei 0,4%, in Rumänien legte das Bruttoinlandsprodukt ein halbes Prozent zu. Eurostat meldete am Freitag, dass das stärkste Quartalswachstum in Estland und Schweden mit jeweils 1,1% gemessen wurde. Ungarn legte 0,9% zu, Deutschland, Spanien und Polen jeweils 0,7%. Für Rumänien lag das Jahreswachstum 2014 nach Angaben des nationalen Statistikamtes bei 2,9%. Industrie und Telekommunikation haben den höchsten Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt geleistet.



    BUKAREST: Rumänien hat in diesem Jahr bislang Fördergelder in Höhe von gut 460 Millionen Euro von der Europäischen Kommission bezogen. Ende Februar betrug die sogenannte Absorbtionsrate 52%, verlautete es aus dem Ministerium für Europäische Fördermittel. Laut Angaben des Ressortchefs Eugen Teodorovici könnte Rumänien bis Ende des Jahres bis zu 80% der verfügbaren EU-Gelder abrufen. Bis Ende 2015 dürfen noch Gelder aus dem Finanzrahmen 2007-2013 überwiesen werden.



    BRÜSSEL: Die Europäische Zentralbank (EZB) will ab Montag massiv Staatsanleihen aufkaufen, um das Risiko einer Deflation in der Eurozone abzuwenden. Die EZB werde am 9. März mit dem Ankauf von Staatsanleihen und privaten Anleihen auf dem Sekundärmarkt beginnen, kündigte EZB-Präsident Mario Draghi nach der EZB-Ratssitzung in Zypern an. Gegebenenfalls werde das Ankaufprogramm auch länger laufen als vorgesehen. Schon die Ankündigung des Programms habe “positive Effekte” gehabt, sagte Draghi. Er hatte Ende Januar angekündigt, dass die EZB von März 2015 bis September 2016 jeden Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Wert von 60 Milliarden Euro kaufen werde. Insgesamt will die EZB auf diese Weise 1,14 Billionen Euro in die Märkte pumpen.



    BRÜSSEL — Die Europäische Union will bis zum Jahr 2030 seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Niveau von 1990 um mindestens 40% zurückfahren. EU-Umweltkommissar Miguel Arias Canete gab das Ziel nach dem Treffen der Umweltminister der Union als offiziellen Beitrag der EU zur UNO- Klimakonferenz in Paris bekannt. In Paris geht es um eine Vereinbarung, die ab 2020 das Kyoto-Protokoll ersetzen soll. Übergeordnetes Ziel ist es, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten.



    SPORT-TENNIS: Rumäniens Davis-Cup-Team führt in der Begegnung mit Israel mit 2:0. Adrian Ungur setzte sich am Freitag in Hermannstadt gegen Bar Tzuf Botzer mit 7:5, 6:3 und 6:0 durch. In der zweiten Begegnung gewann Marius Copil gegen Dudi Sela 6-7, 7-6 , 6-4, 6-2. Das Länderspiel zählt für die erste Runde der I. Europäisch-Afrikanischen Gruppe. Am Samstag geht es in Sibiu mit der Doppelbegegnung weiter, für Sonntag sind zwei weitere Einzelpartien angesetzt. In der Geschichte seiner Teilnahmen am Davis-Cup hat Rumänien bislang alle drei Begegnungen mit Israel für sich entscheiden können.



    WETTER — Das Wetter in Rumänien bleibt generell kalt, windig und nass. Im Süden und Südwesten sind Schneefälle und hohe Windgeschwindigkeiten angesagt. Die Temperaturen liegen zwischen plus eins und neun Grad Celsius. Das Wetter hat sich allerdings in vielen Regionen der Welt verschlechtert. In Italien wurden mehrere Menschen von ausgerissenen Bäumen erschlagen. In Bosnien starb ein Autofahrer, nachdem ein Baum auf sein Fahrzeug aufschlug. In 50 000 Wohnungen fiel der Strom aus. Die Lage ist auch im benachbarten Serbien ernst, wo Schneealaramstufe Orange ausgerufen wurde und 30 000 Wohnungen ohne Strom blieben. Schlechtes Wetter gibt es auch in Kroatien, Montenegro, und Slowenien. In Bulgarien gilt im Südwesten höchste Alarmstufe für heftige Schneefälle und Windstürme. Auch in Übersee sind rund 100 Millionen Menschen von einem neuen Schneesturm betroffen. Der Verkehr ist in mehreren US-Bundestaaten voll erlahmt, über 5000 Flüge sind ausgefallen.

  • Europaparlament stimmt dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu

    Europaparlament stimmt dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu

    Die Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens wurde auf 960 Milliarden Euro festgelegt, dennoch sind für die tatsächlichen Zahlungen nur 908 Milliarden Euro vorgesehen. Das bedeutet fast 3,5% weniger als in den sieben Jahren zuvor. Der neue europäische Finanzrahmen setzt den Akzent auf vernünftige Investitionen, erklären Europaabgeordnete. Genau wie in den Jahren zuvor, gehen mehr als zwei Drittel des Haushalts an Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik zur Unterstützung benachteiligter Regionen. Weniger Geld will die Europäische Union in den kommenden sieben Jahren hingegen für Bereiche wie Innovation, Forschung und Infrastruktur ausgeben.




    Der europäische Kohäsionsfonds wurde laut dem rumänischen Europabgeordnete Victor Boştinaru wesentlichen Änderungen ausgesetzt. Der Fonds soll von nun an, den EU-Staaten mit einem Brutto-Inlands-Produkt unter 90% des EU-Durchschnitts 66 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 7,25 Milliarden Euro sollen demnah ab 2014 Rumänien zugeteilt werden. Der Kohäsionsfonds sieht zudem Finanzhilfe für die Anwendung erneuerbarer Energien in Wohnungen vor, eine Ma‎ßnahme die im Bereich der Infrastruktur und der öffentlichen Betriebe bereits umgesetzt wurde.




    Das europäische Parlament setzte zudem Investitionen in Fernwärme mit hoher Wirksamkeit und in der gleichzeitigen Gewinnung von Wärme und Strom als Prioritäten des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020. Am Mittwoch hat das Europaparlamenmt au‎ßerdem der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt. Die Strategie soll bis 2020 den Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen. Mit Priorität und Konsequenz sollen zudem die finanzielle Unterstützung von Kleinlandwirten und die gerechte Zuteilung von EU-Finanzmitteln verfolgt werden.




    Nach der Umsetzung der neuen Regelungen können Landwirte EU-Finanzmittel nur dann abrufen, wenn sie überzeugende Beweise vorbringen, dass die jeweilige Tätigkeit im Landwirtschaftsbereich entscheidend zu ihrem Einkommen beiträgt. Landwirten bis 41 Jahren, die ihr eigenes Geschäft im Landwirstchaftsbereich mit 25, höchstens 90 Hektar eröffnet hatten, werden um 25% mehr direkte Zahlungen zugeteilt werden. Grosse Landwirtschaftsgeschäfte die derzeit mehr als 150.000 Euro zugeteilit bekamen, sollen ferner von einer Kürzung der Finanzmittel um 5% betroffen werden, sollten die ihnen bereits zugeteilten Fonds die 150. 000 Euro Schwelle überschritten haben.




    Die gemeinsame Agrarpolitik setzt zudem voraus, dass Ma‎ßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, zum Klima- und Gewässerschutz mit Priorität verfolgt werden, sagte der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş. Diese Ma‎ßnahmen sollen zu einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft zum Zweck der Beibehaltung der Lebensmittelsicherheit beitragen, fügte Cioloş hinzu.

  • Kohäsion und europäische Fördermittel

    Die europäische Kohäsionspolitik und die EU-Fördermittel unterstützen eine weniger umweltverschmutzende Wirtschaft, die digitale Agenda, die Innovation und die Forschung. So der EU-Kommissar für regionale Politik Johannes Hahn. Ihm zufolge werden die vorgeschlagenen Reformen den Rahmen für das Schaffen dieser Ziele bilden. Dafür braucht man eine neue Konzentrierung, Strategie und eine neue Disziplin hinsichtlich der Investitionen, die einen maximalen Impakt haben sollen. Johannes Hahn beteiligte sich in Bukarest an dem Forum über die EU-Strategie für den Donauraum. Er meinte, das Partnerschaftsabkommen zwischen Rumänien und der Europäischen Kommission für den Finanzrahmen 2014-2020 könnte in der ersten Jahreshälfte 2014 unterzeichnet werden, nachdem die letzten strategischen Elemente finalisiert werden. Hahn bewertete als positiv die Fortschritte Rumäniens, das 25% der europäischen Fonds absorbiert hat. Der EU-Kommissar hob hervor, die Behörden haben bei diesem Kapitel viel nachzuholen.



    Das Europaparlament hat diese Woche einen Kompromissvorschlag erhalten hinsichtlich der Gesetze der europäischen Kohäsionspolitik für die nächsten sieben Jahre. Hahn erklärte, es gehe um einen dezissiven Schritt in Richtung Finalisierung der Reform. Er hoffe, dass das Parlament das Dokument so schnell wie möglich billigen werde. Nur auf Grund dieses Dokuments können die mehr als 320 Milliarden Euro, die EU-Fonds für die nächsten sieben Jahre gewährt werden. Der Beschluss wird von den europäischen Bürgern, von den Behörden und Investoren erwartet, hob der EU-Kommissar hervor. Bei den Verhandlungen zwischen den Vertretern der Mitgliedsstaaten ist man zu einer Vereinbarung über die makroökonomischen Bedingungen für die Zuteilung der europäischen Gelder, die Performanzkriterien und für die Kofinanzierung seitens der EU, die bis auf 85% steigen kann, gekommen.



    Der erklärte Zweck der Kohäsionspolitik ist, die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen durch das Schaffen von Arbeitsplätzen, Kompetitivität und Wirtschaftsanstieg zu reduzieren. Die endgültige Fassung des Dokuments wird bekanntgemacht, nachdem das Europaparlament es billigen wird. Wenn das bis Jahresende geschieht, werden die neuen Programme Januar 2014 umgesetzt werden können.