– Die Regierung hat dem Entwurf der rumänischen Staats- und Sozialversicherungshaushalte zugestimmt und diesen dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Bis zum Montag müssen die Änderungsanträge eingereicht werden, damit die Debatten in den Fachausschüssen beginnen können. Die endgültige Abstimmung findet am Donnerstag statt. Der Staatshaushalt wurde auf der Grundlage eines Wirtschaftswachstums von 2,8 % und eines voraussichtlichen Haushaltsdefizits von 4,4 % des BIP erstellt. Zu den Bereichen, die mehr Geld erhalten sollen, gehören Verteidigung, Landwirtschaft, Verkehr, Entwicklung und Bildung. Weniger Mittel als in diesem Jahr werden für die Ministerien für Energie, Justiz und öffentliche Gesundheit bereitgestellt. Die beiden Gesetzentwürfe sehen außerdem eine 10-prozentige Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Bereich, eine 12,5-prozentige Erhöhung der Renten und eine Anhebung des nationalen Mindestlohns auf rund 610 Euro im Monat vor. Die ultranationalistische AUR-Partei hat angekündigt, Änderungsanträge einzureichen.
– Die Europäische Union hat am Samstag beschlossen, der Ukraine bis 2023 ein Finanzhilfepaket in Höhe von 18 Milliarden Euro zu gewähren. Die Ukraine kann auf die EU zählen. Wir werden die Ukraine so lange wie nötig auch finanziell unterstützen“, heißt es in einer Erklärung des Rates der Europäischen Union. Der Rat hat den Vorschlag angenommen und wird ihn dem Europäischen Parlament nächste Woche vorlegen. Ungarn hat am Dienstag sein Veto gegen das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Paket eingelegt.
– Die EU-Länder haben am Samstag Dringlichkeitsgespräche geführt, um auf dem Treffen der EU-Energieminister am 13. Dezember eine Einigung über eine Gaspreisobergrenze zu erzielen. Allerdings sind sie weiterhin uneins über den Plan. Zwölf Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, Belgien, Italien, Polen und Slowenien, drängen auf eine niedrigere EU-weite Gaspreisobergrenze. Die Vorschläge sehen eine Obergrenze vor. Diese tritt in Kraft, wenn die Preise für fünf aufeinanderfolgende Tage 220 € pro Megawattstunde übersteigen und wenn die Preise 35 € über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis für verflüssigtes Erdgas liegen. Die angestrebte Senkung des Grenzwerts wird von den zwölf EU-Mitgliedstaaten als nicht ausreichend erachtet.
– Am 11. und 12. Dezember findet in Brüssel eine Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei statt. Wie jedes Jahr im Dezember kommen die Landwirtschafts- und Fischereiminister zusammen, um eine politische Einigung über die Fangrechte für 2023 in EU- und Nicht-EU-Gewässern, im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer sowie für bestimmte Tiefseebestände zu erzielen. Die Minister werden die aktuelle Marktsituation in den Mitgliedstaaten erörtern, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
– Die 29. Ausgabe der von Radio Rumänien organisierten Buchmesse Gaudeamus endet heute. Seit dem 7. Dezember stellten auf dem Romexpo-Messegelände in Bukarest 200 Teilnehmer dem Publikum ein äußerst vielfältiges Angebot an Verlagserzeugnissen vor. Erstmalig wurden auf der Messe zwei Bereiche für interaktive Aktivitäten für die jüngsten Besucher eingerichtet. Die Ehrenpräsidentin der diesjährigen Ausgabe ist die Schriftstellerin Ana Blandiana.
– In Rumänien bleibt das Wetter im Westen, Norden und in der Mitte kühl, während es im Rest des Landes deutlich wärmer als üblich bleibt. Es ist überwiegend bewölkt und zeitweilig regnet es. In höheren Lagen verwandelt sich der Regen allmählich in Schnee. Die Winde wehen verstärkt, vornehmlich im Südosten und im Hochgebirge. Die höchsten Temperaturen lagen zwischen 6 und 18 Grad Celsius. In Bukarest wurden um die Mittagszeit 17 Grad Celsius gemessen.
