Radio România Internațional

Tag: Fiskus

  • Nachrichten 07.11.2016

    Nachrichten 07.11.2016

    Die Abgeordentenkammer hat am Montag Lohnerhöhungen von im Schnitt 15 Prozent für Beschäftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz als wahlpopulistisch bezeichnen. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei über einer Milliarde Euro liegt.



    Neuer Korruptionsskandal in Rumänien: Sorin Blejnar, der frühere Chef der nationalen Steuerverwaltung ANAF ist am Montag unter Verdacht auf Korruption festgenommen worden. Er habe im Jahr 2011 einem Geschäftsmann das Versprechen abgenommen, ihm 20 Prozent Provision bei Beschaffungsverträgen zur Ausstattung der Behörde zu geben. Zusammen mit anderen Beamten des Fiskus soll Blejnar so rund 2,9 Millionen Euro Bestechung kassiert haben. Am Dienstag enstcheidet ein Gericht, ob Blejnar für 30 Tage in Untersuchungshaft kommt.



    24 Verletzte aus dem Unfall vom Samstag auf der Autobahn zwischen der Hauptstadt Bukarest und der südöstlichen Stadt Constanta, bleiben weiterhin im Krankenhaus. Einer von ihnen befindet sich in einem ernsten Zustand. Die Ermittler versuchen inzwischen herauszufinden, wer sich für den Unfall mit vier Toten schuldig macht. Die Staatsanwälte leiteten ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung gegen Unbekannt ein. Außerdem begann die kriminaltechnische Auswertung der 29 in die Massenkarambolage verwickelten Fahrzeuge. Mehrere Fahrer, die am Unfall beteiligt waren, blieben ohne Führerschein, weil sie unvorsichtig gefahren sind und einen zu kleinen Abstand zum Vorderfahrzeug behalten haben, obwohl dichter Nebel bestand.



    Die stellvertretende Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller ist am Montag in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis, Außenminister Lazăr Comănescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc zusammengekommen. Am Dienstag beteiligt sie sich an einem Regionaltreffen von Vertretern aus den neun alliierten Staaten aus Mittel- und Osteuropa. Rose Gottemoeller ist die erste Frau, die die Stelle des stellvertretenden Nato-Generalsekretärs belegt. Zuvor war sie für Waffenkontrolle und Internationale Sicherheit im Amerikanischen State Department zuständig.



    Die bulgarischen Wähler müssen in einer weiteren Runde über den neuen Präsidenten entscheiden, nachdem am Sonntag keiner der Kandidaten über 50 Prozent der Stimmen gewann. In der Stichwahl treten der prorussiche Kandidat der oppositionellen Sozialisten, Rumen Radew, und die Bewerberin der bürgerlichen Regierungspartei GERB, Zezka Zatschewa, gegeneinander an. Radew , eine General a.D. erhielt nach vorläufigen Ergebnissen etwa 25 Prozent der Stimmen, Zatschewa kam mit 22 Prozent auf den zweiten Platz.



    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Entwicklungen in der Türkei heftig kritisiert. Präsident Recep Tayyip Erdogan setze seine Person gleich mit der Allmächtigkeit im Staat und die Rechtstaatlichkeit setze er außer Kraft, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Er schließt angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei Wirtschaftssanktionen der EU gegen das das Land nicht aus. 50 Prozent der Exporte der Türkei gingen in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei kämen aus der Europäischen Union, sagte er. Das sei ein absolutes Druckmittel, und in einem gewissen Moment käme Europa auch nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen.




  • Nachrichten 09.06.2016

    Nachrichten 09.06.2016

    Die linksgerichtete Sozialdemokratische Partei hat bei den Kommunalwahlen von Sonntag 34,83% der Bürgermeistermandate erzielt, während die mitterechtsorientierte Nationalliberale Partei 31,49% gewonnen hat, so das Zentrale Wahlbüro. Das entspricht rund 1700 bzw. 1100 Bürgermeisterämtern von rund 3200 Kommunen in Rumänien. Die Sozialdemokratische Partei stellt in Bukarest sowohl die Oberbürgermeisterin als auch die sechs Bezirksbürgermeister. Das Zentrale Wahlbüro wird voraussichtlich am Freitag die Endergebnisse der Kommunalwahlen bekanntgeben, nachdem auch über Beschwerden entschieden wird.



    Der frühere Chef des rumänischen Fiskus, Sorin Blejnar, ist am Donnerstag zu fünf Jahren Haftstrafe wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Gründung einer organisierten Straftätergruppe verurteilt worden. Dagegen kann Berufung eingelegt werden. Sorin Blejnar wurde im Juli 2014 vor Gericht angeklagt. Zwischen 2011 – 2012 soll er auf verschiedene Weise eine Straftätergruppe unterstützt haben, die die Steuern für Geschäfte mit 90 Tausend Tonnen Dieseltreibstoff hinterzogen hat. Der Schaden für den rumänischen Staat liegt bei 56 Millionen Euro.



    Rumäniens Außenminister Lazăr Comănescu hat sich am Donnerstag in Warschau an einem Ministertreffen zu Sicherheitsthemen zwischen Polen, Rumänien und der Türkeiim Vorfeld des NATO-Gipfels beteiligt. Lazăr Comănescu hat zusammen mit seinem polnischen und türkischen Gegenüber die Lage an der Südostgrenze der Nordatlantischen Allianz diskutiert und die Bedeutung einer stärkeren Kollektivverteidigung hervorgehoben. Dazu müsse die Allianz eine robuste und glaubwürdige Präsenz in der Region zeigen. Der rumänische Außenminister unterstrich auch die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres für die euroatlantische Sicherheit und plädierte für mehr Kooperation zwischen der NATO und der EU bzw. den östlichen Partner. Das nächste Treffen im Dreierformat findet in der zweiten Jahreshälfte in Rumänien statt.



    Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş hat sich an einem Sondertreffen der OECD zum Thema Rumänien beteiligt. Schon seit 2004 strebt Rumänien eine Mitgliedschaft im Rat der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit an, in dem 34 Staaten vereint sind. Das Ziel wurde in die Liste der strategischen Prioritäten der Regierung bis 2016 aufgenommen. Im Rahmen seiner offiziellen Besuchs in Frankreich trifft sich der rumänische Premierminister mit seinem Amtskollegen Manuel Valls. Dabei wird der überarbeitete Fahrplan der rumänisch-französischen strategischen Partnerschaft unterzeichnet werden. Im Anschluss wird Cioloş von Präsident Francois Hollande empfangen. Cioloş und Hollande werden sich am Freitagabend in Paris gemeinsam das Eröffnungsspiel der EM 2016 Frankreich – Rumänien ansehen.



    Rumänien steckt voll im EM-Fieber – am Freitagabend geht es in Paris gegen Gastgeber Frankeich in der Eröffnungspartie der Endrunde der Europameisterschaft. Die Nationalmannschaft hat sich fest vorgenommen, zumindest die Gruppenphase erfolgreich zu bestehen – in der A-Gruppe spielt Rumänien noch am 15. Juni in Paris gegen die Schweiz und am 19. Juni gegen Albanien in Lyon. Rumänien hat sich zum ersten Mal seit 2008 wieder für eine EM-Runde qualifiziert.