Radio România Internațional

Tag: Flüchtlingskrise

Ungarn sichert sich durch Grenzzäune gegen die Flüchtlinge ab

Die von den ungarischen Behörden getroffenen Ma‎ßnahmen, um die Flüchtlingswelle an der Grenze zu Serbien abzusperren, bleiben vermutlich ergebnislos. In Wirklichkeit nimmt die Spannung noch mehr zu. Aus internationalen Kreisen verlautet dementsprechend Kritik. Das Verhalten der ungarischen Streitkräfte gegenüber den Flüchtlingen sei unannehmbar, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er rief die Entscheidungsträger zu mehr Mitgefühl auf. Der Würdenträger der Vereinten Nationen äu‎ßerte sich zur Flüchtlingssituation nachdem Hunderte Schutzsuchende am Mittwoch gegen die Schlie‎ßung der Grenze zwischen Serbien und Ungarn protestiert hatten. Die ungarishe Polizei setzte gegen die aufgebrachten Flüchtlinge Tränengas und Wasserwerfer ein.

Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic warf dem Nachbarland Ungarn vor, es gehe brutal und nicht-europäisch” vor. Er forderte die Europäische Union auf, darauf zu reagieren. Auch die rumänischen Entscheidungsträger verurteilten die Vorgehensweise der ungarischen Behörden im Hinblick auf die Flüchtlingskrise, sowie ihre Absicht auch an der gemeinsamen Grenze zu Rumänien einen Zaun, ähnlich wie an der Grenze zu Serbien, zu errichten.

Premierminister Victor Ponta übte scharfe Kritik in den letzten Tagen gegenüber den Handlungen und der Vorgehensweise der ungarischen Behörden in Sachen Flüchtlingspolitik. Seine Ansichten versetzten die Budapester Amtsträger in Wut. Die von Ungarn getroffenen Ma‎ßnahmen stünden in Widerspruch zu den europäischen Grundsätzen und führen nicht zur Lösung der Flüchtlingskrise. Dazu Victor Ponta:

Leider ist das Verhalten der europäischen Amtsträger mit dem europäischen Gedanken nicht vereinbar. Mauern, Polizeihunde, Waffen — das schaut eher wie das Europa der ´30er Jahre aus. Das betonen alle europäischen Würdenträger. Ob sich die ungarischen Amtsträger ärgern oder nicht, interessiert mich weniger.”

Einen Zaun an der Grenze zwischen Rumänien und Ungarn zu errichten sei unzulässig für die Beziehungen zwichen zwei EU-Mitglieder, verdeutlichte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu:

Es handelt sich um einen Versuch der ungarischen Seite, uns in einen künstlich aufgebauten Streit hineinzuziehen. Ungarn wird immer mehr als selbsisolierter, abgekapselter Staat innerhalb der EU infolge der unternommenen Aktionen wahrgenommen. Diesen Eindruck versuchen sie dadurch abzuschwächen.”

Für Grenzsicherheit werde nicht durch die Errichtung eines Zauns gesorgt, meinte dazu auch die Mitvorsitzende der liberalen Fraktion, Alina Gheorghiu. Der Parteichef der Ungarischen Minderheit in Rumänien, Kelemen Hunor, betonte, der Zaun würde die Freizügigkeit europäischer Bürgher nicht behindern.

Kelemen Hunor:

Diese Lösung will nicht Rumänien von Ungarn trennen, sie handelt weder zuwider Rumänien, noch zuwider Ungarn oder zuwider den europäischen Bürgern.”

Ungarn gab indes bekannt, es plane auch an der Grenze zu Kroatien einen Stacheldrahtzaun zu errichten, wenn dort noch mehr Flüchtlinge auf ihrer Durchreise nach Deutschland einreisen.

17 September 2015
Nachrichten 16.09.2015

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Landesstrategie zur Migration für den Zeitraum 2015-2018 angenommen. Ferner wurde ein Aktionsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Ziel der Strategie sei ein effizientes Management der Migrationsentwicklung, einschließlich allgemeiner strategischer und spezifischer Ziele. Dabei sollen Aktionsrichtlinien beschlossen werden, die europäische Politiken unter Beachtung landesspezifischer Gegebenheiten widerspiegeln sollen. Laut einer Mitteilung der Regierung soll der Aktionsplan für das Jahr 2015 ein Mittel darstellen, das konkrete Maßnahmen festlegt im Hinblick auf die Schaffung eines flexiblen Systems zur Einschränkung der zunehmenden Migration“.

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch im Plenum des Parlaments erklärt, er wünsche sich eine starke Legislative, die sich des Vertrauens der Bürger erfreuen soll. Dafür seien eine gute Gesetzgebung und funktionsfähige Verhältnisse zu den anderen Institutionen notwendig. Iohannis fügte hinzu, es gebe noch Probleme was die Kohärenz und Qualität der Gesetzgebung angeht. Dabei hob er hervor, dass 80% der Rumänen mit den unklaren Gesetzen unzufrieden seien. Der rumänische Staatschef kritisierte die ständigen Veränderungen der Steuer- und Bildungsgesetze, sowie die Novellierung des Gesetzes über die Reformen des Gesundheitssystems. Er machte darauf aufmerksam, dass die Art und Weise, in der sich die Gesetze verändern, zu einem abnehmenden Vertrauen in das Parlament führe. Zum Thema Flüchtlingskrise sagte Iohannis, Rumänien sei mit den mit den betroffenen Staaten solidarisch und handele im Sinne der Menschenrechte. Der rumänische Staatschef plädierte für einen realistischen Ansatz, der auf Dialog und Beratungen mit den EU-Staaten beruhen soll. Am Donnerstag wird der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammenkommen.

BUKAREST: Die Europäische Kommission hat eine Wiederaufnahme der Zahlungen an Rumänien im Rahmen der Programme für die Wettbewerbsfähigkeit und den Umweltschutz beschlossen. Die Zahlungen waren Anfang April eingestellt worden. 120 Millionen Euro werden nun an den rumänischen Staat überwiesen. Die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, erklärte, sie wisse die Anstrengungen der rumänischen Behörden für die Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu schätzen. Creţu äußerte ihre Hoffnung, dass die Maßnahmen Fehlerquoten und Unregelmäßigkeiten vermindern werden.

16 September 2015
Wie sieht die Flüchtlingskrise aus Bukarest aus?

Die Staaten der Europäischen Union sind am Montag in ihrem Versuch, eine Einigung über die Verteilung der riesigen Welle von Flüchtlingen zu erzielen, die den alten Kontinents stürmen, gescheitert. Europa wird mit der tiefsten Krise der letzen fast sieben Jahrzehnten konfrontiert. Das Ergebnis des Dringlichkeitstreffens der Innenminister in Brüssel war qewisserma‎ßen absehbar: Allein in der letzen Woche waren die gegensätzlichen Stellungnahmen der europäischen Politiker von den schärfsten. Wenn sich die 28 Länder über die Verlagerung der 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in den nächsten zwei Jahren einig geworden sind, gab es überhaupt keine Einigung was die weiteren 120.000 in der Zwischenzeit angekommenen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika angeht.

Die Europäische Kommission möchte Pflichtquoten durchsetzen; einige Mitgliedsstaaten, darunter auch Rumänien, währen sich kräftig dagegen. Bukarest, das zu einer Verpflichtung von diesem Sommer steht, wird sich am Verteilungsmechanismus, durch die Aufnahme von 1.705 Asylbewerbern aus Italien und Griechenland und weiterer 80 Personen von au‎ßerhalb der Union beteiligen. Anwesend an dem montägigen Treffen in Belgien, teilte der rumänische Vizepremierminister für Landessicherheit und Innenminister Gabriel Oprea seinen Amtskollegen das Mandat mit, das er von Präsident Klaus Johannis und Ministerpräsident Victor Ponta erhalten hat.

Das besagte Mandat wurde auch von dem Staatschef im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel erläutert: Wenn wir Einwanderer empfangen, empfangen wir diese nicht wie im Hotel, dass sie hier überwintern und dann mal sehen was passiert. Wenn wir sie aufnehmen, dann verpflichten wir uns ihnen gegenüber. Diese Menschen müssen geschult werden, sie müssen Rumänisch lernen, ihre Kinder müssen in die Schule, sie müssen in die Gesellschaft eingegliedert werden.“

Das Angebot Rumäniens, sich an der Erleichterung der Einwandererkrise zu beteiligen ist gro‎ßzügig, sagt Präsident Klaus Johannis weiter. Au‎ßerdem zeigen die Länder, die die Pflichtquoten abweisen, ihre Solidarität auf andere Weise. Bukarest beteiligt sich z.B. zurzeit an der Stärkung der Au‎ßengrenzen der Europäischen Union. Au‎ßerdem könnte es bei Bedarf sowohl Personal, als auch Know-How zur Verfügung stellen. Rumänien befindet sich nicht unter dem Druck der Flüchtlinge, wie Griechenland, Italien, Österreich, Deutschland oder das benachbarte Ungarn, weil es kein Schengen-Mitglied ist. So wie die Lage jetzt aussieht, funktioniert das nicht, ist der Meinung Präsident Johannis. Der Schengen-Raum ist zu diesem Zeitpunkt nicht funktionsfähig und das sorgt bei uns für Besorgnis. Diese Frage soll Gegenstand einer Diskussion im Obersten Landesverteidigungsrat sein.“

Der Oberste Landesverteidigungsrat wurde für den 17. September einberufen. Dabei soll folglich sowohl die Frage des Schengen-Raumes als auch die Stellung Rumäniens zur Erhaltung von freiwilligen Einwandererquoten, nach Möglichkeiten, besprochen werden. Jeglicher Beschluss der Europäischen Union, der einen Riss zwischen Osten und Westen entstehen lassen würde, wäre ein grundlegender Fehler.

15 September 2015
Nachrichten 14.09.2015

BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat die von Rumänien angebotene Flüchtlingsquote als sehr großzügig bezeichnet. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag sagte er jedoch auch, dass die Debatte um die Quoten bald zu Ende sein werde. Mann könne nämlich einen EU-Staat nicht zu etwas zwingen, zu dem er nicht imstande sei, so der rumänische Staatschef. Iohannis hob ferner hervor, dass Rumänien weder ein fremdenfeindliches, noch ein autistisches oder separatistisches Land“ sei. Man wolle zur Lösung der Flüchtlingskrise beitragen. Unterdessen haben die EU-Innenminister bei ihrem Sondertreffen die bereits vereinbarte Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten offiziell beschlossen. Ein entsprechender Rechtstext sei von den Ministern angenommen worden, teilte der EU-Ratsvorsitz am Montag mit. Demnach werden die Flüchtlinge auf freiwilliger Basis von anderen EU-Staaten aufgenommen. Im Juli hatte es aber zunächst nur Zusagen für die Aufnahme von gut 32.000 Menschen gegeben. Weitere Zusagen sollen bis Jahresende erfolgen. Eine Verteilung über verpflichtende Quoten war am Widerstand insbesondere osteuropäischer Staaten gescheitert. Rumäniens Innenminister Gabriel Oprea hatte vor der Abreise nach Brüssel offen erklärt, Bukarest werde gegen die bindenden Quoten abstimmen. Gemäß Verteilungsschlüssel würde Rumänien gut 6000 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die rumänische Regierung hatte die Zusage für die Aufnahme von lediglich 1785 Personen erteilt.

BUKAREST: Der Gründungsvater der rechts-populistischen Partei Großrumänien, Corneliu Vadim Tudor, ist tot. Der frühere Präsidentschaftskandidat und Europa-Abgeordnete war am Montagmorgen aufgrund eines vermuteten Lungenödems in das Bukarester Militärkrankenhaus eingeliefert worden. Bei der anschließenden OP erlitt er einen Infarkt und konnte nicht mehr wiederbelebt werden. Vadim Tudor wurde 65 Jahre alt.

CHISINAU: Die Veranstalter der Proteste gegen die Regierung der Moldaurepublik haben die Bevölkerung zu zivilem Ungehorsam und einem Generalstreik aufgefordert. Die Protestteilnehmer hatten eine Resolution angenommen, die die Bildung einer neuen politischen Bewegung und einer sogenannten Regierung des Volksvertrauens fordert. Unter den Demonstranten kam es auch zu Auseinandersetzungen. Eine Gruppe von Jugendlichen, die die Vereinigung mit Rumänien forderte, wurde weggejagt.

SPORT: Tennisprofi Simona Halep hat ihre Weltranglistenposition Nummer zwei gefestigt. Sie hatte beim letzten Grand Slam-Turnier des Jahres, den US Open, das Halbfinale erreicht. Weltranglistenerste ist nach wie vor die US-Amerikanerin Serena Williams, Dritte Maria Scharapowa aus Russland. Die überraschende US-Open-Gewinnerin in diesem Jahr, die Italienerin Flavia Pennetta, steht zum ersten Mal in ihrer Karriere unter den ersten zehn Spielerinnen der Welt und rangiert jetzt auf Platz 8. Unter den ersten 100 Namen sind in den Rankings noch vier weitere Rumäninnen zu finden: Irina Begu (30.), Monica Niculescu (39.), Alexandra Dulgheru (52.) und Andreea Mitu (79.).

14 September 2015
Die Woche 7.09.2015-11.09.2015 im Überblick

Ma‎ßnahmen in der Flüchtlingskrise getroffen

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Dringlichkeitsma‎ßnahmen angenommen, die von dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hinsichtlich der Verteilungsquoten der Flüchtlinge in den Mitgliedsländern der Union vorgeschlagen wurden. In einer in Strassburg mit gro‎ßer Mehrheit der Abgeordneten verabschiedeten Resolution wird laut AFP der bedauerliche Solidaritätsmangel der Regierungen gegenüber denjenigen die Asyl beantragen“ kritisiert. Die Landesbehörden vertreten weiterhin unterschiedliche Standpunkte bezüglich der Verwaltung der Flüchtlingskrise. In Bukarest setzte sich Rumäniens Staatschef Klaus Johannis erneut für freiwillige Quoten ein. Er äu‎ßerte weiter seine Unzufriedenheit gegenüber der Entscheidung der EU-Kommission, Pflichtquoten für die Mitgliedstaaten einzuführen. Laut der angekündigten Verteilung, sollte Rumänien zusätzlich zu den 1.785 akzeptierten weitere 4.646 Flüchtlinge aufnehmen — insgesamt also über 6.400 Menschen. In seiner jährlichen Rede im EU-Parlament betreffend “die Lage der Union”, hat EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker die EU-Staaten aufgefordert, eine Vereinbarung für die Verteilung der 160 Tausend Flüchtlinge, die nach Griechenland, Italien und Ungarn gekommen sind, zu treffen.

Bukarests Bürgermeister Sorin Oprescu in Untersuchungshaft genommen

Bukarests Oberbürgermeister wurde für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Das Bukarester Landgericht hat am Donnerstag seine Entscheidung, für den Oberbürgermeister die Untersuchungshaft zu verordnen, auch begründet. Die Richter erklärten, der Bürgermeister war sich dessen bewusst, dass die angenommenen 25.000 Euro Schmiergeld und keinen Kredit, so wie der Bürgermeister gesagt hatte, darstellen. Das Gericht verhängte die Untersuchungshaft weil Sorin Oprescu die Zeugen in der Ermittlung beeinflussen könnte. Manche dieser sind ihm beim Rathaus unterstellt. Die Anwälte des Bürgermeister haben die Ma‎ßnahme beanstandet. Das Berufungsgericht soll darüber am Montag entscheiden. Berichten der Antikorruptionsbehörde DNA zufolge, habe eine organisierte Gruppierung, der auch Sorin Oprescu angehörte, im Zeitraum 2013-2015, ein korruptes System innerhalb der Bukarester Stadtverwaltung entwickelt. Demnach erhielten öffentliche Aufträge nur jene Unternehmen, die bereit waren, einen Teil der erwirtschafteten Erträge an die Vermittler zurückzuzahlen, die ihnen die Zuteilung der Verträge ermöglicht hatten. 10% vom gesamten Vertragswert verlangte der Oberbürgermeister ab.

Neues Steuerrecht promulgiert

Das neue Steuergesetzbuch wurde von Präsident Klaus Johannis promulgiert. Im Juli hatte er das Gesetz an das Parlament zur Überarbeitung zurück geschickt. Die neue Fassung des Steuergesetzes beinhaltet alle Änderungsvorschläge, die letze Woche von den Anführern der politischen Parteien eingereicht wurden, aber auch eine Reihe von Vorschlägen technischer Art, die von verschiedenen Anstalten vorgelegt wurden, darunter die Reduzierung der MWS auf 20% ab Anfang nächsten Jahres und auf 19% ab dem 1. Januar 2017. Ab diesem Zeitpunkt sollen auch die Abgabe für Sonderbauten und die Zusatzsteuer für Kraftstoffe ausgesetzt werden. Diese sind die bekanntesten Ma‎ßnahmen des neuen Steuergesetzbuches. Über andere hat man weniger gesprochen, aber deren Einfluss ist auch nicht zu vernachlässigen.

Es handelt sich dabei um die Möglichkeit der Lokalräte, verfünffachte Immobiliensteuer für innerörtliche Gebäude und Grundstücke, die dem Verfall überlassen wurden, zu erheben. Die Einstufung in diese Kategorie sowie die Verfahren zur Umsetzung werden auf lokaler Ebene beschlossen. Au‎ßerdem steigen die Steuern für Privatwohnungen und der Gegenstand der Besteuerung wird geändert. Somit erfolgt die Einstufung abhängig von der Bestimmung der Immobilie, ob diese zum Wohnen oder gewerblichen Zwecken dient. Allerdings wurden die Gebäude und Grundstücke, die von Unternehmen benutzt werden, die benachteiligte Personen einstellen, von Steuern befreit. Die Abgabe für Sonderbauten soll Anfang nächsten Jahres, doch nur für Investitionen in die Landwirtschaft, abgeschafft werden. Durch das neue Steuergesetz wird die Reduzierung der Dividendensteuer von 16 auf 5% auf 2017 verschoben.

Inflationsrate in Rumänien ist gesunken

In Rumänien ist die Inflationsrate im August um 1,9 % gesunken. Laut dem rumänischen Statistikamt lag die monatliche Inflationsrate bei 0,51 %. Vor Kurzem hat Rumäniens Notenbankchef, Mugur Isărescu, erklärt, die Inflationsrate werde bis Anfang 2017 unter 1,5 % bleiben. Lut Isărescu riskiere Rumänien keine Deflation, auch wenn in den folgenden drei Quartalen von einer negativen Inflation auszugehen ist. Grund dafür sei der steigende Konsum. Bis jetzt sei dieser um 6 % gestiegen, bis Ende des Jahres könnte dieser um 10 % wachsen.

Internationales Musikfestival Enescu in Bukarest

Am Freitag ist bei dem 22. Internationalen Musikfestival “George Enescu” in Bukarest das Konzerthausorchester Berlin, unter der Leitung des rumänischen Dirigenten Horia Andreescu aufgetreten. Bis zum 20. September treten in Bukarest bei einem der bedeutendsten europäischen Musikfestspielen über 3.000 erstklassige Musiker und Musikgruppen aus Rumänien und der ganzen Welt auf. Auf dem Programm der Festspiele stehen San Francisco Symphony, das Orchester der Bayerischen Staatsoper, London Symphony Orchestra, Wiener Philharmoniker, das Orchester Sankt Petersburg, Monte Carlo Philharmoniker. Das Festival präsentiert über 60 Konzerte in wichtigen Konzertsälen Bukarests sowie im Freien. Das erste Festival George Enescu fand zum ersten Mal am 4. September 1958, drei Jahre nach dem Tod des grö‎ßten rumänischen Komponisten statt, wurde 1971 während Kommunismus unterbrochen, dann nach der Wende wieder aufgenommen.

12 September 2015
Nachrichten 11.09.2015

BUKAREST: Rumänien wird sich auch künftig an allen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und jeglicher Form von Extremismus aktiv beteiligen. Das erklärte Innenminister Gabriel Oprea anlässlich des 14. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September am Freitag. Die Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon sowie die blutigen Anschläge in Europa zeigten, dass der Terrorismus überall und jederzeit neue Opfer fordern könne und dass kein Land vor der Geißel des Terrors völlig geschützt sei, fügte Oprea hinzu. Die Tragödie vom 11. September 2001 habe die Beziehung zwischen Rumänien und den USA auf eine neue Ebene gehoben, sagte Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu. In einer Mitteilung an den US-Außeninister John Kerry bekräftigte Aurescu, Rumänien sei fest entschlossen, sich auch ferner den Bemühungen der USA und der internationalen Partner zur Bekämpfung jeder Form von Terrorismus anzuschließen. Aurescu betonte anschließend die ausschlaggebende Rolle, die die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA bei der Verstärkung der bilateralen Beziehungen, der Sicherheit beider Staaten und der Stabilität im gesamten euroatlantischen Raum spiele. Am 11. September 2001 hatten Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida Passagierflugzeuge entführt und in das World Trade Center in New York sowie ins Pentagon in Washington gesteuert. Eine vierte entführte Maschine stürzte im Bundesstaat Pennsylvania ab. Fast 3000 Menschen kamen bei den Anschlägen ums Leben.

BUKAREST: Innenminister Gabriel Oprea wird am Montag am außerordentlichen Rat Justiz und Inneres in Brüssel teilnehmen. Dabei soll das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur Flüchtlingskrise zur Sprache kommen. Oprea wird laut einer Mitteilung des Innenministeriums die Bereitschaft Rumäniens zur Aufnahme von gut 1700 Asylbewerbern aus Griechenland und Italien, sowie von 80 Flüchtlingen von außerhalb der EU, bestätigen. Gleichzeitig soll er die EU-Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge ablehnen. Gemäß dem Verteilungsschlüssel sollte Rumänien über 6000 Personen aufnehmen. Oprea, der auch das Amt des Vizepremiers für die Landessicherheit inne hat, war von dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten Rumäniens beauftragt worden, den Standpunkt in Brüssel zu vertreten. Die verbindlichen Verteilungsquoten waren am Freitag auch von den sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei nach einer Tagung in Prag abgelehnt worden. Die aktuelle Flüchtlingkrise könnte die größte Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union sein, erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland und andere Länder dringen auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU.

SPORT: Rumäniens Simona Halep hat den Einzug ins Endspiel der US-Open verpasst. Die Weltranglistenzweite unterlag in knapp einer Stunde der Italienerin Flavia Pennetta mit 1:6 und 3:6. Halep hatte bereits bei ihrem ersten Grand-Slam-Achtelfinale bei den US Open vor zwei Jahren gegen Pennetta den Kürzeren gezogen. Die Begegnung mit der derzeitigen Nummer 26. der Weltrangliste sollte ursprünglich am Donnerstag stattfinden, aufgrund der starken Regenfälle in New York war die Partie jedoch auf Freitag vertagt worden.

11 September 2015
Wie viele Flüchtlinge kann Rumänien aufnehmen?

Europa, das mit dem Exodus der Einwanderer aus Nordafrika und aus dem Nahen Osten konfrontiert wird, riskiert nun auch in eine institutionelle Blockade zu geraten. Die Aufnahme der Flüchtlinge sorgt weiterhin für Meinungsverschiedenheiten zwischen den gemeinschaftlichen Vertretern in Brüssel und den Landesregierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Dringlichkeitsma‎ßnahmen angenommen, die von dem EU-Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker bezüglich der sogenannten Verteilungsquoten vorgeschlagen wurden. In einer in Strassburg mit gro‎ßer Mehrheit der Abgeordneten verabschiedeten Resolution wird der bedauerliche Solidaritätsmangel der Regierungen gegenüber denjenigen die Asyl beantragen“ kritisiert.

Sehr zurückhaltend bleiben weiterhin die Staats- und Regierungschefs der Mittel- und Osteuropäischen Länder, deren Stellungnahme grö‎ßtenteils die Stimmung der eigenen Landsleute wiederspiegelt. Ungaria oder Rumänien, Bulgarien oder die Slovakei verfügen über keine Erfahrung in der Verwaltung derartiger Herausforderungen. Im Vergleich zu vielen Staaten im Westen des Kontinents hatten diese Länder weder jemals Kolonialreiche, von wo Einwanderer in die Metropole kommen sollen, noch einen Lebensstandard, der Millionen au‎ßergemeinschaftliche Bürger oder zahlreiche muslimische Gemeinden anziehen soll. Genau wie in Budapest oder Bratislava, bestanden die Bukarester Politiker auf freiwillige Flüchtlingsquoten und äu‎ßerten sich erneut gegen die Pflichtquoten.

Das dringliche Verteilerschema der Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedsstaaten sieht vor, dass Rumänien 4646 Flüchtlinge zusätzlich zu den 1785 aufnimmt, für die es ursprünglich angekündigt hatte, dass es über Unterkunftsplätze verfüge. Wir sprechen nicht über Zahlen, sondern über Menschen“, betonte Präsident Klaus Johannis, der erneut die äu‎ßerst bürokratisch und buchhalterisch, ohne Beratung mit den Mitgliedsstaaten, berechneten Quoten“, wie er diese nannte, zurückwies. Rumänien kann keine grö‎ßere Flüchtlingszahl als die landesweit vorhandene Kapazität aufnehmen — wiederholte auch Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Er stellte klar, dass die von Juncker angekündigte Verteilung nur einen Anhaltspunkt für künftige Gespräche darstellt:

Es handelt sich nur um Vorschläge. Diese werden verhandelt, besprochen, man vereinbart diese mit den Mitgliedsstaaten. Der erste Schritt in diesem Verhandlungsprozess findet am 14. September statt, im Au‎ßerordentlichen Rat für Justiz und Innenangelegenheiten. Ich habe festgestellt, dass im Plan der Kommission keine Sanktionen erwähnt werden. Es gibt den Gedanken im Plan, der gestern vorgelegt wurde, dass die Staaten, die vorübergehend, aus objektiven Gründen, keine Flüchtlinge auf ihrem Territorium aufnehmen können, eine monätere Entschädigung von 0,002% des BIP zahlen müssen. Aber auch das soll mit den Mitgliedsstaaten besprochen und verhandelt werden.“

Im politischen Umfeld haben sowohl der Interimsvorsitzende der wichtigsten Regierungspartei, Liviu Dragnea, als auch der Sprecher der wichtigsten Oppositionspartei, der National-Liberalen Partei, Ionuţ Stroe, angekündigt, dass sie die Stellungnahme des Präsidenten Johannis in der Flüchtlingsfrage unterstützen.

11 September 2015
Nachrichten 10.09.2015

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Dringlichkeitsmassnahmen angenommen, die von dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hinsichtlich der Verteilungsquoten der Flüchtlinge in den Mitgliedsländern der Union vorgeschlagen wurden. In einer in Strassburg mit gro‎ßer Mehrheit der Abgeordneten verabschiedeten Resolution wird laut AFP der bedauerliche Solidaritätsmangel der Regierungen gegenüber denjenigen die Asyl beantragen“ kritisiert. Die Landesbehörden vertreten weiterhin unterschiedliche Standpunkte bezüglich der Verwaltung der Flüchtlingskrise. In Bukarest setzte sich Rumäniens Staatschef Klaus Johannis erneut für freiwillige Quoten ein. Er äu‎ßerte weiter seine Unzufriedenheit gegenüber der Entscheidung der EU-Kommission Pflichtquoten für die Mitgliedstaaten einzuführen. Laut der angekündigten Verteilung, sollte Rumänien zusätzlich zu den 1785 akzeptierten weitere 4.646 Flüchtlinge aufnehmen — insgesamt also über 6400 Menschen. In seiner jährlichen Rede im EU-Parlament betreffend “die Lage der Union”, hat EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker die EU-Staaten aufgefordert eine Vereinbarung für die Verteilung der 160 Tausend Flüchtlinge, die nach Griechenland, Italien und Ungarn gekommen sind, zu treffen.

BUKAREST: Das Bukarester Landgericht hat am Donnerstag seine Entscheidung, für den Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu, eine 30tägige Untersuchungshaft zu verordnen, begründet. Die Richter erklärten der Bürgermeister war sich dessen bewusst, dass die angenommenen 25 Tausend Euro Schmiergeld und keinen Kredit, so wie der Bürgermeister gesagt hatte, darstellen. Das Gericht verhängte die Untersuchungshaft weil Sorin Oprescu die Zeugen in der Ermittlung beeinflussen könnte. Manche dieser sind ihm beim Rathaus unterstellt. Die Anwälte des Bürgermeister haben die Ma‎ßnahme beanstandet. Das Berufungsgericht soll darüber am Montag entscheiden. Berichten der Antikorruptionsbehörde DNA zufolge, habe eine organisierte Gruppierung, der auch Sorin Oprescu angehörte, im Zeitraum 2013-2015, ein korruptes System innerhalb der Bukarester Verwaltung entwickelt. Demnach erhielten öffentliche Aufträge nur jene Unternehmen, die bereit waren, einen Teil der erwirtschafteten Erträge an die Vermittler zurückzuzahlen, die ihnen die Zuteilung der Verträge ermöglicht hatten. 10% vom gesamten Vertragswert verlangte der Oberbürgermeister ab.

BUKAREST: In Rumänien ist die Inflationsrate im August um 1,9 % gesunken. Laut dem rumänischen Statistikamt lag die monatliche Inflationsrate bei 0,51 %. Vor Kurzem hat Rumäniens Notenbankchef, Mugur Isarescu, erklärt, die Inflationsrate werde bis Anfang 2017 unter 1,5 % bleiben. Lut Isarescu riskiere Rumänien keine Deflation, auch wenn in den folgenden drei Quartalen von einer negativen Inflation auszugehen ist. Grund dafür sei der steigende Konsum. Bis jetzt sei dieser um 6 % gestiegen, bis Ende des Jahres könnte dieser um 10 % wachsen.

10 September 2015
Nachrichten 09.09.2015

Chişinău: Zehntausende haben in der moldauischen Hauptstadt den Protest gegen Korruption und für den Rücktritt von Präsident Nicolae Timofti fortgesetzt. Rund 100 Zelte sind auf dem “Platz der gro‎ßen Volksversammlung” in Chişinău aufgebaut, viele mit der blau-gelb-roten Nationalflagge geschmückt. Am Sonntag fanden sich dort 100.000 Menschen ein, um gegen die Regierung und die allgegenwärtige Korruption zu demonstrieren. Ein Sieg wäre nach Ansicht der Demonstranten der Rücktritt von Präsident Nicolae Timofti und eine vollständige Erneuerung der Regierung. Sein Rücktritt sei derzeit “nicht im Interesse” des Landes, lehnte Timofti am Dienstag die erste Forderung der Opposition ab. Ein Gesprächsangebot von Premier Valeriu Streleţ, der nach einem Fälschungsskandal um Vorgänger Chiril Gaburici erst seit Juli im Amt ist, lie‎ßen die Demonstranten unbeachtet.

Bukarest: Das Gesetz über Sonderrenten für ehemalige Abgeordnete und Senatoren ist am Mittwoch an das Parlament zurückgeschickt worden. Der Ausschuss der über den Status der Parlamentarier bestimmt soll demnächst laut dem jüngsten Beschluss der Parlamentsversammlung bis nächste Woche einen neuen Bericht erstellen. Am Dienstag entschied der besagte Ausschuss, die alte Vorlage des Gesetzes gro‎ßenteils beizubehalten. Präsident Klaus Iohannis hatte das Gesetz nicht promulgiert und an das Parlament zurückgeschicht. Am Mittwock kritisierte jedoch die Regierungskoalition einige der Gesetzesbestimmungen.

Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt strefrechtlich gegen den Vize-Vorsitzenden der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung ANAF und Leiter des Amtes für Betrugsbekämpfung Romeo Florin Nicolae. Nicolae wird der Einflussnahme beschuldigt. Laut DNA soll Nicolae als Berater bei der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung 5.000 Euro von dem Vertreter einer Firma verlangt und erhalten haben, um eine Anfechtung gegen einen Beschuluss der Agentur im Interesse der Firma zu lösen.

Brüssel: Mit einem eindringlichen Appell hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Europa aufgerufen, die Flüchtlingskrise durch Aufnahmebereitschaft und Solidarität zu lösen. Die EU müsse angesichts der Flucht hunderttausender Menschen “mutig und entschlossen” handeln, sagte Juncker im Europaparlament. Er forderte die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen aus den stark belasteten Ländern Ungarn, Griechenland und Italien über verpflichtende Quoten auf alle Mitgliedstaaten. Auf freiwilliger Basis wurde im Juli die Aufnahme von 32.000 Menschen vereinbart. Auch Rumänien ziehe die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen gegenüber den verbindlichen Quoten vor, so Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Die von der Europäischen Kommision vorgelegten Zahlen würden einer internen behördlichen Analyse unterzogen werden, so Aurescu noch.

Sport: Die rumänische U21-Nationalmannschaft hat am Dienstag in Jerewan die armenische Auswahl mit 3:2 besiegt. Die Partie zählte für die 5. Qualifikationsgruppe der U21-EM 2017. Im Hinspiel im Juni hatte die rumänische Jugendmannschaft Armenien zu Hause mit 3:0 bezwungen. Tabellenführer ist Wales, gefolgt von Rumänien. Bei den Senioren ist Rumänien in seiner EM-Qualifikationsgruppe Zweiter hinter Nordirland, mit guten Aussichten auf die Teilnahme am Turnier in Frankreich kommendes Jahr.

9 September 2015
Nachrichten 08.09.2015

BRÜSSEL: Rumänien hat im zweiten Jahresquartal 2015 gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres zusammen mit Malta und Tschechien das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union verzeichnet, meldet das Europäische Statistikamt Eurostat. Die Wirtschaft Rumäniens sei um 3,7%, während die Wirtschaft von Malta und Tschechien um 4,8% bzw 4,4% gestiegen sei. Die Wirtschaften aller EU-Staaten seien allerdings mit Ausnahme Finnlands gestiegen. Die nordeuropäische Republik habe laut Eurostat ein Wirtschaftswachstum um % verzeichnet. Im Zeitraum April –Juni 2015 sei der Bruttoinlandsprodukt in der EU um 1,9% und im Euroraum um 1,5% gestiegen, kündigt anschlie‎ßend Eurostat an.

BUKAREST: 300 Flüchtlinge könnten beginnend mit November nach Rumänien kommen. Das hat am Dienstag, der Vorsitzende des Ausschusses für Au‎ßenpolitik der Abgeordnetenkammer, László Borbély, erklärt. Die parlamentarischen Parteien hätten beschlossen einen Sonderausschuss für Migration zu gründen, fügte dieser hinzu. Seine Erklärungen erfolgten am Ende einer Debatte betreffend die Flüchtlingskrise, an der die Ausschüsse für Europäische Angelegenheiten, Au‎ßenpolitik, Verteidigung und öffentliche Ordnung der Abgeordnetenkammer und des Senats, der Sonderausschuss für den Schengenbeitritt Rumäniens, sowie Vertreter des Au‎ßenministeriums, des Innenministeriums und des Präsidialamtes teilgenommen haben. Am Vortag hatte Präsident Klaus Iohannis erklärt, dass Rumänien 1.785 Flüchtlinge aufnehmen könne. Iohannis hat darüber hinaus für den 17. September eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates einberufen. Dabei soll der Staatschef dafür plädieren, dass Rumänien eine eigene Flüchtlingsquote bestimmt, anstatt die EU-Verteilquote zu akzeptieren.

KISCHINEW: Die Einwohner der Republik Moldau sind auch heute im Zentrum der Hauptstadt Chişinău zusammengekommen, um den Rücktritt der Regierung, des Präsidenten und des Generalstaatsanwaltes sowie vorgezogene Parlamentswahlen zu fordern. Am Sonntag hatten sich zehntausende moldauische Bürger an einer Demonstration beteiligt, um gegen korrupte Spitzenpolitiker zu protestieren. Die Protestteilnehmer waren von Bürgerverbänden einberufen worden.

8 September 2015
Nachrichten 07.09.2015

BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag das neue Steuergesetzbuch unterzeichnet. Er hatte es dem Parlament zur Überarbeitung vorgelegt. Letzte Woche haben sie Senatoren und die Abgeordneten das Gesetz gebilligt. Das neue Steuergesetz sieht die Senkung in zwei Phasen der Mehrwertsteuer vorerst auf 20% im Januar nächsten Jahres und auf 19% ab 2017 vor. Die Überbesteuerung der Kraftstoffe und die Abgabe für Sonderbauten sollen für ein weiteres Jahr aufrecht erhalten werden. Ab dem 1. Januar soll die Dividenden-Steuer von 16 auf 5 % gesenkt werden.

BUKAREST: Rumänien verfügt über Unterbringungsmöglichkeiten für 1500 Flüchtlinge und kann nicht mehrere aufnehmen. Von den 1500 Plätzen seien 150-200 schon besetzt. Das hat Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta am Montag erklärt. Der Oberste Verteidigungsrat soll nächste Woche entscheiden, ob Bukarest die Flüchtlings-EU-Quoten akzeptieren wird. Ausländischen Presseberichten zufolge sollte Rumänien zwischen 4000 und 7000 Flüchtlinge aufnehmen. Ponta sagte weiter, die Länder, sie jetzt Rumänien auffordern solidarisch zu handeln, hätten den Schengen-Beitritt des Landes verzögert. Zusammen mit allen europäischen Ländern und insbesondere mit den Ländern in der Region müssten Lösungen für die Ursache, nicht für die Folgen gefunden werden, sagte der rumänische Premier weiter. Er habe mit seinen Amtskollegen in Bulgarien, Serbien und Slowakei darüber diskutiert.

BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und Finanzminister Eugen Teodorovici haben am Montag im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Entwurf zur Reform des öffentlichen Ausschreibungssektors vorgestellt. Der Exekutivechef behauptet, dass eine derartige Reform notwendig ist, weil mit den bestehenden Regelungen Geld im Haushalt übrig bleibt, das nicht ausgegeben werden kann. Ponta hat weiter die Parlamentarier aufgefordert das neue Lohngesetz und das Haushalts-Gesetz für 2016 zu unterstützen. Unterdessen stellte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea die Grundsätze vor, auf denen die Briefwahl basiert. Er setzte sich für die schnelle Erarbeitung eines Gesetzentwurfs ein, der auch den erforderlichen Aufwand in Betracht zieht, damit die Wahlen richtig verlaufen und den Rumänen, die im Ausland leben, die problemlose Ausübung eines ihrer Grundrechte gewährleisten.

BRÜSSEL: Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin hat am Montag von den europäischen Vertretern dringende Unterstützungsma‎ßnahmen sowohl für die rumänischen Landwirte, die von der Dürre betroffen waren als auch für die Hersteller, deren Einnahmen durch die Krise im Molkereibereich stark gemindert wurden, gefordert. Der Minister beteiligte sich in Brüssel an dem Treffen des Rates der Europäischen Union (Landwirtschaft und Fischfang). Tausende europäische Landwirte haben in Brüssel gegen die Senkung der Lebensmittel-Preise protestiert. Die Polizei musste gegen diese einschreiten.

BUKAREST: Die Richter des Bukarester Gerichtes haben die Untersuchungshaft des Oberbürgermeisters Bukarests Sorin Oprescu für 30 Tage beschlossen, nachdem dieser von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde der Annahme von Bestechungsgeldern beschuldigt wurde. Das Urteil ist nicht entgültig. Allerdings ist es vollstreckbar. Mitarbeiter und Nahestehende des Oberbürgermeisters Bukarests, Sorin Oprescu, sind am Sonntag von den Antikorruptionsstaatsanwälten verhört worden. Im Rahmen der Ermittlung wurde der Oberbürgermeister wegen Annahme von Bestechungsgeldern festgenommen. Laut einer Mitteilung der Antikorruptionsbehörde stellte eine gut organiserte Gruppe, der auch der Bürgermeister beigetretten war, zwischen 2013 und 2015 ein System auf die Beine wodurch Unternehmen, die Aufträge von den dem Bürgermeister untergeordneten öffentlichen Anstalten erhalten wollten, einen Teil des Gewinns infolge dieser Aufträge inf Form von Bestechungsgeld zurückzahlen mussten. In den letzen Monaten landeten Chefs von Regien und Abteilungen, die dem Oberbürgermeisteramt untergeordnet sind, sowie ein persönlicher Berater des Bürgermeisters wegen Korruptionstaten hinter Gitter.

7 September 2015
Europa macht in der Flüchtlingskrise mobil

Die Europäische Union wird die Einwanderer, die nach Zuflucht suchen, niemals abweisen, so der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, bei seiner Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, den Werten der Menschlichkeit in dieser Weltkrise, wie er sie nannte, treu zu bleiben. Die Erklärung kommt vor dem Hintergrund der grö‎ßten Einwandererwelle, mit der Europa nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert wird. Europa macht in der Flüchtlingskrise mobil.

Viele fliehen aus Ländern, die vom Krieg vernichtet wurden, wie Syrien und Afghanistan und riskieren ihr Leben, um in den Westen zu gelangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande sprachen sich einstimmig für eine gemeinsame Asylpolitik auf Ebene der Europäischen Union aus und forderten Italien und Griechenland, dringend Anmeldezentren für die Flüchtlige zu eröffnen. In diesen Zentren sollen die Flüchtlinge, die die Asylbedingungen erfüllen, von den Einwanderern getrennt werden, die aus wirtscahftlichen Gründen nach Europa kommen. Die letzteren sollten dann zurück in ihre Länder abgeschoben werden.

Die Einrichtung solcher Zentren wurde bereits im Juni von dem Europäischen Rat beschlossen, doch bisher wurde kein einziges gegründet. Derartige Zentren sollen dieses Jahr bereits in den Ländern eingerichtet werden, die sich in der ersten Linie der Welle illegaler Einwanderer befinden, wie Italien und Griechenland, betonte Angela Merkel nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten. Es hat Augenblicke in unserer europäischen Geschichte gegeben, zu denen wir uns mit Ausnahmesituationen konfrontiert haben und heute haben wir eine derartige Situation, die andauern wird.“, fügte der Führer aus dem Elysee Palast hinzu.

Rund 250.000 illegale Einwanderer von au‎ßerhalb Europas sind seit Jahresanfang auf dem europäischen Kontinent angekommen, was zu einer humanitären Krise ohne Präzedenz geführt hat. Neben den Flüchtlingen, die aus Konfiktzonen, wie dem Nahen Osten oder Afghanistan stammen, sind auch diejenigen, die aus afrikanischen Ländern kommen, angetrieben von ihrem Wunsch, hier in Europa, ein besseres Leben zu finden. Sie nutzen die Anarchie in Lybien aus, um dieses Land zu transitieren und überqueren dann das Mittelmeer, überwiegend Richtung Griechenland und Italien.

Eine weitere Route, die insbesondere von Syrern und Afghanern in Anspruch genommen wird, ist über die Türkei und dann über einen Abschnitt der Ägäis, bis auf die griechischen Inseln. Während in Griechenland und Italien üblicherweise illegale Einwanderer von au‎ßerhalb Europas ankommen, wird Deutschland seinerseits mit einer massiven Flüchtlingswelle konfrontiert, die die Balkanroute wählt. Laut Schätzungen soll die Zahl der Einwaderer, die illegal nach Deutschland gelangt sind, bis Jahresende 800.000 Tausend überschreiten.

Zu Gast bei Radio Rumänien meint der Hystoriker Dorin Matei, dass Europa hinsichtlich der Findung einer Lösung mobil machen muss. Er sagt, dass die bisherigen Lösungen, dieselben sind, die die Kaiser Chinas oder des Römischen Reiches vor 1.500 Jahren gefunden haben, die Errichtung von Mauern. Die Kaiser Chinas bauten die Gro‎ße Chinesische Mauer, die römischen Kaiser bauten bei uns die Welle Trajans, die Mauer von Hadrian zwischen England und Schottland. Diese Lösungen erwiesen sich als ineffektiv. Diese stoppten für den Augenblick diese gro‎ße Migrationswelle, doch schlie‎ßlich wurde Europa von dieser Welle überwältigt.

Die Europäer scheinen von dieser Welle überrascht worden zu sein und hoffen auf eine Lösung, sonst werden sich die Dinge stark verkomplizieren, sagt Dorin Matei. Vorerst verspricht Brüssel, z.B., dass es Frankreich helfen wird, der Migrationswelle stand zu halten, die nach Gro‎ßbritannien gelangen möchte. Es zieht sogar die Einrichtung eines sogenannten Hot-Spots in Ungarn in Erwägung, um den Einwandererzufluss zu verwalten. Allerdings müssen alle Mitgliedsstaaten zusammen arbeiten, auch jene, die nicht mit der Migrationskrise konfrontiert werden.

Radio-Rumänien-Aktuell-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu, wei‎ß mehr: Der Erst-Vizevorsitzende der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, der das Flüchtlingslager im französischen Hafen Calais besucht hat, setzte sich erneut für die Involvierung aller 28 Mitgliedsstaaten ein, auch derer die sich nicht mit der Einwanderekrise konfrontieren. Timmermans kündigte an, dass die Gemeinschaftsexekutive die Länder unterstützt, die sich in der ersten Linie befinden, wo die Einwanderer ankommen, durch die Entsendung von Mannschaften der europäischen Anstalten. Diese sollen bei der Anmedlung und Identifizierung der Asylbewerber Hilfe leisten und auch bei der Abschiebung derer, die diese Bedingungen nicht erfüllen. Der Vertreter der Europäischen Kommission sagte au‎ßerdem, dass man einen ständigen Mechanismus zur Verteilung und Verlagerung der Asylsuchenden braucht, der jedes Mal aktiviert werden könnte, wenn eine Krise stattfindet.“

Ein erstes Gipfeltreffen zum Thema Einwanderung, wurde im Notverfahren für den 14. September, in Brüssel einberufen. Dabei sollen die Innenminister der Europäischen Union zusammenkommen. Der luxemburgische Minister für Einwanderung und Asyl, Jean Asselborn, dessen Land gegenwärtig den Vorsitz der Europäischen Union inne hat, forderte dieses Treffen, um die Situation vor Ort und die laufenden Politischen Aktionen zu bewerten und um über neue Initiativen zur Konsolidierung der europäischen Reaktion auf die Einwanderekrise. All dass unter den Voraussetzungen, dass die EU-Präsidentschaft in einer Mitteilung zugibt, dass das Phänomen noch nie da gewesene Ausma‎ße angenommen hat.

4 September 2015
Rumänien bereitet sich auf mehr Flüchtlinge vor

Die Tausenden, vor allem syrischen Flüchtlinge, die Mazedonien oder Serbien auf dem Weg nach Westeuropa passieren, sind gegenwärtig Thema in fast allen Nachrichtensendungen. Griechenland ist für viele die erste europäische Anlaufstelle, seit Jahresanfang sind weit über 100 Tausend Flüchtlinge aus Afrika, dem Nahen Osten und Südasien hier an Land gegangen. Viele von ihnen nehmen dann den Weg über Mazedonien in Kauf, um nach Westeuropa zu gelangen. Die Regierung in Skopje hat den griechischen Behörden vorgeworfen, Flüchtlinge gezielt nach Mazedonien zu schicken und prompt den Ausnahmezustand ausgerufen – Armee und Polizei wurden an die Grenze geschickt, um die Flüchtlingswelle zu stoppen. Letzten Donnerstag wurde die Grenze für 24 Stunden geschlossen, den Migranten wurde dann aber erlaubt, nach Mazedonien einzureisen. Ungarn baut hingegen einen Zaun von 175 km , um seine Grenze zu Serbien abzuriegeln.

Noch spürt Rumänien keinen größeren Druck, aber nach einer Sitzung des Ausschusses für besondere Notlagen teilte der für Sicherheitsfragen zuständige Vizepremierminister Gabriel Oprea mit, die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Serbien zu verschärfen. Europa stehe vor einer beispiellosen Flüchtlingskrise, die besonders an der südlichen und südöstlichen Flanke ausgeprägt; in Rumänien liegen die Asylanträge und die illegalen Grenzüberquerungen auf dem Niveau des letzten Jahres. Prävention sei allerdings wichtig und man behalte die Lage aufmerksam im Auge, so Vizepremierminister Oprea: Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden intensivieren und die Einsatzkapazität an der Grenze zu Serbien durch die Verlegung von Überwachunsgeräten verstärken, sagte Oprea.

Rumänien überlege ihm zufolge auch den präventiven Ausbau des Netzes von Unterkünften für Flüchtlinge – im Moment hat Rumänien sechs solcher Regionalzentren mit einem Fassungsvermögen von rund 1500 Menschen, die allerdings nur zu 20% belegt sind.

28 August 2015
Nachrichten 27.08.2015

CHISINAU: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat sich bei Ministerpräsident Victor Ponta für die Unterstützung Rumäniens bedankt. Gerade in schwierigen Zeiten spürten die Bürger des Nachbarlandes die Unterstützung aus Bukarest. Zurzeit würden die besten Voraussetzungen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und den Menschen an den beiden Ufern des Pruth geschaffen sein, so Timofti. Der rumänische Regierungschef war mit einer Delegation anlässlich des Unabhängigkeitstages der Moldau nach Chisinau gereist. Ponta und Timofti unterhielten sich über die europäischen Bestrebungen der Ex-Sowjetrepublik, sowie über die Situation in der Region und die Entwicklung in Transnistrien. Der rumänische Ministerpräsident kam außerdem mit seinem moldauischen Amtskollegen Valeriu Strelet zusammen, der die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten erörterte und sich ebenfalls für die Hilfe aus Bukarest bedankte. Ponta und Strelet beschlossen ferner die Verlängerung eines rumänischen Hilfspakets für die Moldau in Höhe von 100 Millionen Euro bis 2020.

BUKAREST: Die Führungsmitglieder der Parlamentsparteien haben infolge der Beratungen am Donnerstag einen Konsens über das neue Steuergesetzbuch erreicht. Den dazugehörigen Gesetzentwurf hatte Präsident Klaus Iohannis an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Die Vertreter der Parlamentsparteien haben beschlossen, den Entwurf in seiner ursprünglichen Form anzunehmen, mit Ausnahme des Datums, an dem gewisse Vorschriften in Kraft treten werden. Die von den Sozialdemokraten dominierte Regierungskoalition sowie die PNL und der Ungarnverband aus der Opposition waren sich am Montag darüber einig geworden, dass die Verabschiedung des Gesetzes nicht überstürzt beschlossen werden dürfe. Sie verständigten sich darauf, die außerordentliche Parlamentssitzung abzusagen, die für die Debatte und die abschließende Abstimmung zum Steuergesetzbuch vorgesehen war. Über den Antrag des Staatschefs zur Überarbeitung der Vorlage wird in einer ordentlichen Sitzung kommende Woche abgestimmt. Vor Monaten hatte der von der Regierung geförderte Entwurf noch die breite Unterstützung der Senatoren und Abgeordenten erhalten. Allerdings weigerte sich der Präsident, das Gesetz zu verabschieden, da dessen Umsetzung laut seinen Angaben nicht nachhaltig sei.

BUKAREST: Rumänien ist derzeit keinem erhöhten Migrationsdruck ausgesetzt. Zu dem Schluss kam Innenminister Gabriel Oprea, der angesichts der eskalierenden Flüchtlings-Krise eine Sitzung des Nationalkommittees für besondere Notsituationen einberufen hatte. Die Behörden in Rumänien hätten zudem eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen an der serbischen Grenze beschlossen, so Oprea noch. Die zuständigen Institutionen müssen in den kommenden Wochen und Monaten die Entwicklung in der Region aufmerksam beobachten und auf mögliche Änderungen des Lagebildes dynamisch reagieren, hieß es weiter. Derzeit verfügt Rumänien über sechs Aufnahmestellen für Asylbewerber, die insgesamt 1500 Personen beherbergen können. Derzeit sind die Aufnahmestellen zu etwa 20% belegt.

27 August 2015
Die Migrationskrise wird immer akuter

Die Zahl der Einwanderer aus dem Nahen Osten und aus Afrika, die nach Europa gelangen wollen, steigt an. Diese riskieren ihr Leben, indem sie versuchen das Mittelmeer am Bord unsicherer Boote zu überqueren. Allein in den letzten zwei Tagen retteten die Italienischen Behörden über 4.000 Personen aus Seenot. Tausende Flüchtlinge, die in Griechenland angekommen waren, erreichten über Mazedonien, Serbien und versuchen ihren Weg in die westlichen Länder fortzusetzen. Fast alle wollen in den entwickeltesten Ländern der Europäischen Union, besonders in Deutschland, Asyl beantragen.

Vor zwei Monaten wiesen die Regierungen der EU-Länder einen Versuch des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zurück, pflichtige Länderquoten für die Empfängerländer festzulegen. Der Europäische Kommissar für Migration und Innere Angelegenheiten, Dimitris Avramopoulos, erklärte dennoch, dass die zehntausenden Flüchtlige das Recht hätten, sich in Europa aufzuhalten und dass einige Länder mehr unternehmen könnten, um ihnen zu helfen. In Berlin kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankrechs Präsident François Hollande an, sie werden eine gemeinsame Asylpolitik auf EU-Ebene vorschlagen und forderten Italien und Griechenland, schnell Anmeldezentren für die Flüchtlinge zu eröffnen.

In diesem Kontext kündigte die Europäische Kommission an, dass sie die Finanzierung für humanitäre Nothilfe auf 50 Millionen Euro verdoppelt. Acht Millionen werden für den Westbalkan und die Türkei zugewiesen, während 90.000 Tausend Euro Mazedonien erreichen werden. In Bulgarien hat die Regierung die Kontrollen an der Grenze zu Mazedonien verschärft, einschließlich durch die Entsendung von Militäreinheiten und Hubschraubern, um die Migranten zu entmutigen die bulgarische Route“ zu wählen.

Man geht davon aus, dass trotz dieser Maßnahmen, zehntausende Flüchtlinge in das Nachbarland Rumäniens einmarschieren werden, soll deren Weg über Griechenland und Mazedonien gesperrt werden. Rumänien scheint von der massiven Migration umgangen zu sein. Bisher wurden nur einige sporadische Fälle illegalen Grenzübergangs im Süden vezeichnet. Dennoch trifft Rumänien Maßnahmen, um gegen eine eventuelle Flüchtlingswelle gewappnet zu sein. Bukarest kann im Notfall im Rahmen einiger mehrjäriger Finanzierungsprogramme der Europäischen Union auf 98,5 Millionen Euro aus dem Fonds für Innensicherheit, 61 Millionen aus dem Fonds für Grenzen und Visa und 37 Millionen aus der polizeilichen Komponente zugreifen.

25 August 2015