Radio România Internațional

Tag: Fluglotsen

Die Woche 29.05.-02.06.2017 im Überblick

Rumänen haben Kurzurlaub

Die Rumänen hatten dieses Jahr zum erstenmal frei am 1. Juni, dem Internationalen Kindertag. Letztes Jahr hatte das Bukarester Parlament den 1. Juni zum gesetzlichen Feiertag erklärt, damit die Eltern den freien Tag mit ihren Kindern verbringen können. In ganz Rumänien fanden Theateraufführungen, Musikkonzerte, Wettbewerbe, Ausstellungen und andere Sonderveranstaltungen für Kinder statt. Der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, sagte in einer Botschaft zum Internationalen Kindertag, er wünsche sich für die Kinder in Rumänien ein hochwertiges Ausbildungssystem, Maßnahmen zur Verhinderung des Schulausstiegs und entsprechende Lebensbdingungen, damit die rumänischen Kinder gesund und stolz auf ihr Heimatland aufwachsen. Es gibt kein international einheitliches Datum für den Kindertag, was historisch begründet ist. In über 40 Staaten, wie in China, teilweise in den USA, in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern, sowie Nachfolgestaaten der Sowjetunion wird am 1. Juni der Internationale Kindertag begangen. In anderen Ländern sind es andere verschiedene Daten. Der Internationale Kindertag war der erste Tag des Kurzurlaubes zu Pfingsten. Die Rumänen haben fünf freie Tage bis zum 5 Juni. In der rumänsichen Hauptstadt konnten die Kinder kostenlos den Tiergarten, das Nationale Museum Cotroceni und die Rumänische Fersehgesellschaft TVR besuchen. Das Nationale Hörfunkorchester hat den Kindern, den Eltern und den Großeltern eine Überraschung vorbereitet. Die kleinen Zuschauer konnten im Saal Radio auf die Bühne steigen, um zusammen mit den Musikern zu spielen. In Hermannstadt haben die Schauspieler des Kleinen Theaters Kindertheaterstücke vorgeführt, während beim Freilichtmuseum Dumbrava Sibiului eine Nationale Spielzeugmesse organisiert wurde. In diesem Kurzurlaub werden mehr als 50.000 Touristen an der Rumänischen Schwarzmeerküste erwartet. Weitere Tausende werden die Kurzferien im Prahovatal verbringen. Über 25.000 Polizisten werden die Ordnung sichern.

Der Chef der Union Rettet Rumänien ist zurückgetreten

Der Chef der Union Rettet Rumänien Nicuşor Dan ist am Donnerstag aus dem Amt des Vorsitzender der Partei, die er 2016 gegründet hat, zurückgetreten. Die Union Rettet Rumänien hat bekanntgegeben, sie werde eine Tagung organisieren, um einen neuen Chef zu wählen. Die Interims-Führung der Partei übernahm der Chef der Filiale in Klausenburg Elek Levente, der Vizepräsident, der die meisten Stimmen beim Kongress im vergangenen Monat erhalten hat. Nicuşor Dan ist zurückgetreten, nachdem das Nationale Büro der Union beschlossen hat, sich gegen die Änderung der Verfassung, für die Neudefinition der Familie als eine Union zwischen Mann und Frau, zu äußern. Ein Projekt für die Abänderung der Verfassung ist schon von der Abgeordnetenkammer genehmigt worden. Wenn es auch vom Senat gebilligt wird, dann werden die Rumänen aufgerufen, sich in einer Volksabstimmung für oder gegen zu äußern. Drei Millionen Rumänen haben die Abänderung der Verfassung gefordert. Es geht um die Definition von Ehe in der Verfassung von einer Verbindung zwischen Ehepartnern“ zu zwischen Mann und Frau“ zu ändern.

Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung der Abgeordnetenkammer vorgelegt

Der parlamentarische Ausschuss für Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer wird seinen Bericht über den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten vorlegen. Am Montag hatte der Ausschuss den Entwurf abschließend diskutiert. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium im diesem Verfahren. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu erklärte, dass die in der Eingangskammer verabschiedeten Änderungsanträge den Finanzierungsrahmen von sieben Milliarden Euro sprengen, der für die Lohnerhöhungen vorgesehen ist. Für weitere Erhöhungen stehe sie nicht bereit, sagte sie. Getragen wird das von den Parteien der Regierungskoalition – der sozialdemokratischen Partei sowie der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten – aber auch von dem Ungarnverband UDMR. Die Opposition kritisiert, dass die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht geklärt wurde.

Rumänische Fluglotsen fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal

Im rumänischen Luftverkehr herrscht langsam wieder Normalbetrieb – die rumänischen Fluglotsen haben ihren am Dienstagmorgen begonnen unbefristeten Generalstreik bereits nach vier Stunden ausgesetzt. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal. Am Montag war eine weitere Verhandlungsrunde mit der Geschäftführung der staatlichen Gesellschaft zur Verwaltung des Luftraums ROMATSA ergebnislos zu Ende gegangen. Verkehrsminister Răzvan Cuc verneinte eine Konkursgefahr bei der ROMATSA und kündigte eine neue Geschäftsstrategie an. Er warf den Streikenden vor, den Pfingsturlaub stören zu wollen. Rund 3000 Flüge überqueren täglich den rumänischen Luftraum; während ihres Streiks sind die Lotsen per Gesetz verpflichtet, nur ein Drittel der Flüge abzufertigen.

Prinz Charles hat Ehrendoktortitel in Klausenburg bekommen

“Man fragt mich immer, was mich so oft nach Rumänien bringt. Die Antwort ist einfach: sie, liebe Freunde aus Rumänien. Das sagte Prinz Charles am Montag in Klausenburg (Nordwesten des Landes). Die Nummer eins der britischen Thronfolge kam in die siebenbürgische Stadt, um den Ehrendoktortitel der berühmten Babeş-Bolyai Universität, der ältesten Universität in Rumänien, zu bekommen. Die Auszeichnung gilt als Dankeszeichen für die Bemühungen, das kulturelle und natürliche Erbgut Siebenbürgens zu wahren. Prinz Charles trägt ebenfalls zur Verstärkung der Kooperierung zwischen dem Britischen Königreich, Nordirland und Rumänien bei. Prinz Charles zeigt großes Interesse für Rumänien, das er mehrere Male in den letzten 20 Jahren besuchte. Zum vorerst letzen Mal hielt er sich Ende März für einen dreitägigen Staatsbesuch in Rumänien auf. Der britische Thronfolger wurde von der Schönheit dieser Gegend Rumäniens und von den Menschen, die hier leben, bezaubert. Der Prinz hat 2006 im Dorf Viscri im Kreis Braşov eine ehemalige Wirtschaft einer Sachsenfamilie, ein Haus, das 1758 gebaut wurde, gekauft. Danach hat er auch in weiteren Landgütern in Rumänien investiert. Die Erklärungen dafür, brachte er am Montag in seiner Lobrede für Siebenbürgen zum Ausdruck.

3 June 2017
Nachrichten 29.05.2017

Die rumänischen Fluglotsen treten am Dienstag in einen unbefristeten Generalstreik. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal. Am Montag war eine weitere Verhandlungsrunde mit der Geschäftführung der staatlichen Gesellschaft zur Verwaltung des Luftraums ROMATSA ergebnislos zu Ende gegangen. Während des Streiks sind die Lotsen per Gesetz verpflichtet, nur ein Drittel der Flüge abzufertigen. Am 12. Mai waren sie in einen zweistündigen Warnstreik getreten.

Der Gesetzesentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten ist am Montag den Fachausschüssen der Abgeordnetenkammer zur Debatte vorgelegt worden. Die Kammer ist das Entscheidungsgremium im Verfahren. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu hofft, dass die Diskussionen schnell laufen, damit das Gesetz verabschiedet wird und dessen Vorschriften ab dem 1. Juli umgesetzt werden. Die Vorlage, die eine beträchtliche Steigerung der Löhne im öffentlichen Dienst vorsieht, wurde bereits vorige Woche vom Senat verabschiedet. Getragen wird das besagte Gesetz wird von den Parteien der Regierungskoalition – der sozialdemokratische Partei sowie der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten – aber auch von dem Ungarnverband UDMR. Die Opposition kritisiert, dass die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen unklar sind.

In Bukarest gehen die Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Präsidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian Băsescu als Kandidat der bürgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoană durchgesetzt. Am Montag wurde Geoană zum zweiten Mal angehört. Letzte Woche hatte er behauptet, dass höchste staatliche Stellen gezielt die Wahlen zugunsten von Traian Băsescu beeinflusst hatten. Angehört wurden auch ehemalige Staatssekretäre im Innenministerium. Die ehemalige Vizepräsidentin der Ständigen Wahlbehörde, Ana Maria Pătru, verweigerte zum zweiten Mal eine Aussage. Die Gründung der Enquete-Kommission wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie‎ßlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden.

Der britische Prinz Charles hat am Montag den Ehrendoktortitel der Universität Babeş-Bolyai im nordwestlichen Cluj erhalten. Die Auszeichnung gilt als Dankeszeichen für seine Bemühungen, das kulturelle und natürliche Erbgut Siebenbürgens zu wahren. Der Prinz besitzt mehrere Immobilien in der Region in der Landesmitte. Prinz Charles zeigt gro‎ßes Interesse für Rumänien, das er mehrere Male in den letzten 20 Jahren besuchte. Zum vorerst letzen Mal hielt er sich Ende März für einen dreitägigen Staatsbesuch in Rumänien auf.

Frankreichs neuer Staatschef Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich am Montag erstmals zu Gesprächen getroffen. Auf dem Programm standen in Versailles Beratungen über den Anti-Terror-Kampf und die Konflikte in Syrien und in der Ukraine. Macron hatte im Vorfeld einen “anspruchsvollen Dialog” ohne “Zugeständnisse” angekündigt.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind angespannt: Frankreich kritisiert wie viele westliche Staaten das Vorgehen Russlands in Syrien und in der Ukraine. Viele Beobachter werfen Putin zudem vor, die Europäische Union schwächen zu wollen. Macron ist ein überzeugter Pro-Europäer.

Die Verhandlungen zum Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU sollen im Anschluss an die vorverlegten Parlamentswahlen vom 8. Juni stattfinden — als genauen Termin nannte Premierministerin Theresa May den 19. Juni. Dieses Datum hatte sich auch die EU gewünscht. Die Verhandlungen für den Brexit werden auf Seite der EU von der EU-Kommission in Brüssel geführt.

29 May 2017
Nachrichten 12.05.2017

Rumäniens Fluglotsen sind am Freitag in einen Warnstreik getreten. Zwei Stunden lang betreuten sie etwa rund ein Drittel der Flüge. Davon nicht betroffen waren humanitäre Flüge, Rettungs- und Sucheinsätze, sowie Notflüge. Die Fluglotsen klagen vor allem über die Nichtunterzeichnung eines neuen Tarifvertrags für das laufende Jahr und die eingefrorenen Stellenausschreibungen. Laut Angaben ihrer Vertretung sei die Anzahl der Flugzeuge, die über Rumänien fliegen, infolge des Ukraine-Konflikts erheblich gestiegen. Der letzte Warnstreik der Fluglotsen hatte im Juli 2015 stattgefunden.

Hunderte Militärs aus Rumänien, Gro‎ßbritannien und den USA nehmen ab Freitag an einer viertätigen Übung im Schwarzen Meer teil. Im Einsatz sind mehrere Kampfflugzeuge und –schiffe, darunter die Fregatte “König Ferdinand” und zwei Minenräumer vonseiten der rumänischen Flotte. Die USA ist mit dem Zerstörer USS “Oscar Austin” vertreten, der an einer Simulation der U-Boot-Bekämpfung und gegen Bedrohungen von der Oberfläche beteiligt ist. Die USS “Oscar Austin” ist mit Raketen zur U-Boot-Bekämpfung ausgestattet, die eine Reichweite von über 1000 Kilometern haben. Au‎ßerdem sind bei der Übung im Schwarzen Meer auch Einsätze der Flugabwehr geplant, die Rolle des Feindes übernehmen dabei die zwei MIG21 LanceR der rumänischen Luftwaffe sowie zwei Kampfflieger von Typ Typhoon der Britischen Luftstreitkräfte.

12 May 2017
Nachrichten 31.08.2015

BUKAREST: Die rumänischen Fluglotsen treten am Dienstag nicht mehr in ihren geplanten Generalstreik. Verkehrsminister Iulian Matache teilte mit, dass die Luftfahrtbehörde ROMATSA und die Vertreter der Arbeitnehmer am Montagabend einen Tarifvertrag unterschrieben haben, nachdem die Forderungen der Gewerkschaften erfüllt wurden. Am 15. Juli hatten die Fluglotsen zum ersten Mal in der Geschichte der rumänischen Luftfahrt einen zweistündigen Warnstreik ausgerufen. Laut ROMATSA fertigen die Lotsen am Tag zwischen 2.500-3.000 Flüge ab.

BUKAREST: Rumänien hat am Montag das Kommando und die Kontrolle über die multinationale Südost-Division der NATO übernommen. Dazu gehören auch zwei Befehlstellen zur Aufnahme von Verstärkungskräften in Bukarest und Sofia. Die Absicht Rumänien, den Divisionsstandort bereitzustellen, war bereits 2014 geäußert worden, doch weder die NATO noch das rumänische Verteidigungsministerium hatten sich damals auf Einzelheiten festgelegt. Die Landstreitkräfte Rumänien behalten weiterhin die Kontrolle über die beiden großen NATO-Infanteriedivisionen in Buzău bzw. Cluj.

BUKAREST: Der 31. August ist der Tag der Rumänischen Sprache. Gewürdigt zu diesem Anlass werden das Sprach- und Kulturerbe der Rumänen von überall sowie auch alle übrigen Menschen, die Rumänisch schreiben, sprechen oder lernen. Bei verschiedenen Ereignissen wird der bedeutende Beitrag der rumänischen Sprache zum europäischen und Weltkulturerbe hervorgehoben. Zahlreiche rumänische Botschaften, Konsularämter und Kulturinstitute im Ausland veranstalteten bereits Events zur Feier des Tages der Rumänischen Sprache. Dazu zählten Konzerte, Folkloreauftritte oder Gedichtvorlesungen (in Cahul und Ismail – R. Moldau, Graz – Österreich, Ottawa, Montreal, New York, Madrid, Tel Aviv), Ausstellungen, die bedeutenden rumänischen Schriftsteller gewidmet waren (in Chişinău, Comrat – R. Moldau), Lesungen (Lissabon, Venedig, Odessa, Peking, Istanbul, Addis Abeba), Filmvorführungen (Comrat, Amman, Istanbul), Theateraufführungen (Stockholm), Ethnografiefestivals (Prag), Begegnungen der rumänischen Gemeinden (Athen, Sofia, Paris usw.). Rumänisch ist Muttersprache für ungefähr 30 Millionen Menschen. Als Fremdsprache wird Rumänisch in Hochschulen in 45 Ländern der Welt unterrichtet.

BUKAREST: Das Philarmonieorchester aus Israel unter der Führung des legendären Dirigenten Zubin Mehta ist am Dienstag abend am zweiten Tag des Internationalen Festivals George Enescu“ aufgetreten. Beim Konzert aus der Reihe Große Weltorchester“ gab es die Kammersinfonie Nr. 1 von Arnold Schoenberg und die Sinfonie Nr. 8 von Anton Bruckner zu hören. Ein weiteres Konzert, dirigiert von dem Rumänen Liviu Prunaru, fand im Bukarester Athenäum statt. Die 22. Auflage des Festivals ist am Sonntagabend eröffnet worden. Mehr dazu, nach den Nachrichten.

BUKAREST: Das neue Steuergesetz und die Briefwahl für die Rumänen in der Diaspora gehören zu den Prioritäten des rumänischen Parlaments in der neuen Sitzungsperiode ab 1. September. Der Interimspräsident der Sozial-Demokratischen Partei, wichtigste Partei der Regierungskoalition, Liviu Dragnea, erklärte, dass er sich mehr Dialog und weniger politische Grabenkriege zwischen Regierungsfraktionen und Opposition wünsche. Ministerpräsident Victor Ponta ist seinerseits der Meinung, dass man durch politischen Konsens bis Jahresende auch das Gesetz zur Besoldung im öffentlichen Dienst mit Gehaltserhöhungen ab 1. Januar verabschieden könnte. Außerdem könnten das Gesetz für Öffentliche Ausschreibungen und der Staatshaushalt für 2016 verabschiedet werden. Die oppositionellen Liberalen fordern durch ihre Anführerin Alina Gorghiu die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Briefwahl bis zum 1. November und bewerten die Erarbeitung einer neuen Rechtsnorm als unnötig, da der Entwurf bereits den Standpunkt der rumänischen Gemeinden im Ausland berücksichtige. Besagtes Gesetz wurde zum heiß umkämpften Thema nach dem Organisationsdebakel bei den Präsidialwahlen vom letzten Herbst, als tausende Rumänen stundenlang Warteschlangen vor den Wahllokalen im Ausland bildeten und dennoch viele ihr Stimmrecht nicht ausüben konnten.

WETTER: Zehn Landeskreise im Westen und Osten von Rumänien stehen bis Dienstag unter Hitzealarm der Stufe Orange. Die Temperaturen steigen dort bis auf 38 Grad. Auch in den restlichen Landesgebieten erreichen die Temperaturen 35-37 Grad Celsius – dort gilt Alarmstufe Gelb. Am Montagabend waren es in Bukarest 36 Grad.

31 August 2015
Die Woche 24.08.-28.08.2015 im Überblick

Parlamentsparteien erzielen Konsens über neues Steuerrecht

Am Donnerstag haben sich die Führungsmitglieder der Parlamentsparteien über das neue Steuergesetzbuch in seiner ursprünglichen Form geeinigt. Geändert wurde das Datum, an dem einige im neuen Steuerrecht vorgesehenen Bestimmungen umgesetz werden sollen. Den dazugehörigen Gesetzentwurf hatte Präsident Klaus Iohannis an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Die von den Sozialdemokraten dominierte Regierungskoalition sowie die National-Liberalen und der Ungarnverband aus der Opposition waren sich am Montag darüber einig geworden, dass die Verabschiedung des Gesetzes nicht überstürzt beschlossen werden dürfe. Über den Antrag des Staatschefs zur Überarbeitung der Vorlage wird in einer ordentlichen Sitzung kommende Woche abgestimmt. Vor Monaten hatte der von der Regierung geförderte Entwurf noch die breite Unterstützung der Senatoren und Abgeordenten erhalten. Allerdings weigerte sich der Präsident, das Gesetz zu verabschieden, da dessen Umsetzung laut eigenen Aussagen nicht nachhaltig sei.

Rumänische Behörden treffen Ma‎ßnahmen zur Untertsützung der von der Dürre stark betroffenen Landwirte

Das Landwirtschaftsministerium soll im kommenden Jahr 145 Millionen Euro für Reparaturen an den Bewässerungsanlagen erhalten. Allerdings sei eine politische Übereinkunft für die Freigabe von Summen in ähnlicher Höhe in den darauffolgenden sieben Jahren notwendig, erklärte am Dienstag Landwirtschaftsminister Daniel Constantin. Er hatte zuvor im Landwirtschaftsausschuss des rumänischen Parlaments einen Bericht zu den Ernteausfällen infolge der Dürre in diesem Sommer vorgelegt. Landwirte beklagten einen angeblichen Schaden in Höhe von zwei Milliarden Euro. Sie forderten die Unterstützung der Regierung, die sie vor dem Bankrott retten soll. Gemä‎ß einer Weltbank-Studie würde Rumänien etwa eine Milliarde Euro für die Instandsetzung seiner Bewässerungsinfrastruktur benötigen.

Fluglotsen drohen mit Streik

Rund 85.000 Staatsbedienstete wollen sich dem für den 1. September angekündigten Generalstreik der Fluglotsen anschlie‎ßen. Gewerkschaftsführer aus dem öffentlichen Sektor behaupteten in einer Pressemitteilung am Mittwoch, die Solidarität sei durch gemeinsame Ziele hinsichtlich der Entpolitisierung und Professionalisierung des Staatsdienstes begründet. Die Fluglotsen fordern die Senkung des Renteneintrittalters von derzeit 65 auf 55 Jahre, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine neue Führung der Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung (ROMATSA). Die Gesellschaft, die derzeit rund 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, muss laut eigenen Angaben rund 3.000 Flüge am Tag managen. Die Fluglotsen waren bereits Mitte Juli in einen zweistündigen Warnstreik getreten.

Flüchtlinge könnten Umweg nach Westeuropa über Rumänien nehmen

Das Nationalkommitee für Spezielle Notsituationen ist am Donnerstag zusammengekommen, um den Impakt der steigenden Immigration an den Grenzen Rumäniens einzuschätzen. Dem vom Vizeministerpräsidenten Gabriel Oprea geführten Nationalkommitee gehören mehrere Ministerien, Sonderdienste und andere Verwaltungsstrukturen an. Das Treffen wurde einberufen, nachdem die Nachbarstaaten Rumäniens — Ungarn, Bulgarien, Serbien — mit einer Immigrantenwelle aus Afrika und dem Mittleren Osten konfrontiert wurden. Fachleute der Grenzpolizei sind der Meinung, dass Flüchtlinge aufgrund des von Ungarn gebauten Zauns an der Grenze zu Serbien den Umweg über Rumänien nehmen könnten. Nach den Beratungen sagte Oprea, die rumänischen Behörden werden die Sicherheit an der Grenze zu Serbien verstärken. Die Europäische Kommission finanziert Auffangzentren in den Einreiseländern, die nächsten sollen nach italienischem Modell in Ungarn und Griechenland entstehen. In Rumänien gibt es 6 Regionalzentren, die insgesamt 1.500 Flüchtlinge aufnehmen können. Derzeit sind sie zu 20% besetzt.

Gewerkschaften im Bildungswesen fordern Erhöhung der Gehälter

Die Verhandlungen um die Erhöhung der Gehälter im Bildungswesen sollen nach dem 15. September wiederaufgenommen werden. Bis zu diesem Datum sollen die Behörden über konkrete Angaben im Bezug auf die Umsetzung des Gehaltsgesetzes und des neuen Steuerrechtes verfügen, hat der rumänische Bildungsminister Sorin Câmpeanu erklärt. Die Gewerkschaften im Bildungswesen fordern die Erhöhung der Gehälter um 15%. Die Regierung diskutierte bereits über diese Ma‎ßnahme. Darüber hinaus hat die Exekutive die Erhöhung der Gehälter um 25% im Gesundheitssektor per Eilverordnung verabschiedet. Die Ma‎ßnahme soll ab 1. Oktober umgesezt werden.

Der rumänische Premier Victor Ponta besucht Chişinău

Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat sich bei Ministerpräsident Victor Ponta für die Unterstützung Rumäniens bedankt. Gerade in schwierigen Zeiten spürten die Bürger des Nachbarlandes die Unterstützung aus Bukarest. Zurzeit würden die besten Voraussetzungen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und den Menschen an den beiden Ufern des Pruth geschaffen sein, so Timofti. Der rumänische Regierungschef war mit einer Delegation anlässlich des Unabhängigkeitstages der Moldau nach Chişinău gereist. Ponta und Timofti unterhielten sich über die europäischen Bestrebungen der Ex-Sowjetrepublik, sowie über die Situation in der Region und die Entwicklung in Transnistrien. Der rumänische Ministerpräsident kam au‎ßerdem mit seinem moldauischen Amtskollegen Valeriu Streleţ zusammen, der die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten erörterte und sich ebenfalls für die Hilfe aus Bukarest bedankte. Ponta und Streleţ beschlossen ferner die Verlängerung eines rumänischen Hilfspakets für die Moldau in Höhe von 100 Millionen Euro bis 2020.

Tennisspielerin Simona Halep rückt auf 2. Platz in der WTA-Weltrangliste

Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep rückt auf den zweiten Platz in der Weltrangliste der WTA, nachdem sie ins Finale des Cincinnati-Turniers geschafft hat. Am Sonntag verlor Halep das Endspiel des US-Turniers gegen die Weltranglistenerste Serena Williams. Gefolgt wird Halep in der WTA-Liste von der Russin Maria Şarapova. Vier rumänische Spielerinnen befinden sich unter den besten 100. Irina Begu bleibt auf Platz 28, Monica Niculescu auf Platz 37, Alexandra Dulgheru ist auf Platz 51 gestiegen, während Andreea Mitu die 74. Position belegt.

29 August 2015
Nachrichten 28.08.2015

BUKAREST: Die ungarischen Behörden ermitteln derzeit gegen einen 16-köpfigen Menschenhändler-Ring aus Rumänien. Sie sollen an zwei verschieden Fällen von Menschenhandel beteiligt sein. Weitere zwei Personen rumänischer Herkunft seien in Verbindung mit den genannten Fällen auf ungarischem Boden bereits festgenommen worden, verlautete es aus dem Außenministerium in Bukarest. Indes habe man feststellen können, dass an der Flüchtlingstragödie an der österreichisch-ungarischen Grenze kein rumänischer Staatsbürger beteiligt gewesen sei. Auch der Eigentümer des LKWs, aus dem 71 Leichen geborgen worden waren, stamme nicht aus Rumänien. In dem Fall hat die österreichische Polizei Ermittlungen eingeleitet. Mehr zu den Maßnahmen der rumänischen Behörden angesichts des eskalierenden Flüchtlingsdramas nach den Meldungen.

BUKAREST: Das Bukarester Landgericht hat am Freitag den Antrag der rumänischen Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung ROMATSA betreffend die Illegalität des angekündigten Streiks der ROMATSA-Angestellten abgelehnt. Die Gewerkschaftsvertreter hatten bekanntgegeben, sie würden am 1. September einen Generalstreik starten, wenn das Transportministerium ihre Forderungen nicht erfüllt. Die Fluglotsen fordern die Senkung des Renteneintrittalters von derzeit 65 auf 55 Jahre, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine neue Führung der ROMATSA. Die Gesellschaft, die derzeit rund 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, muss laut eigenen Angaben rund 3.000 Flüge am Tag managen. Während des Streiks soll nur ein Drittel aller geplanten Flüge am Tag gesichert werden. Die Fluglotsen waren bereits Mitte Juli in einen zweistündigen Warnstreik getreten. Rund 85.000 Staatsbedienstete wollen sich dem für den 1. September angekündigten Generalstreik der Fluglotsen anschließen. Gewerkschaftsführer aus dem öffentlichen Sektor behaupteten in einer Pressemitteilung am Mittwoch, die Solidarität sei durch gemeinsame Ziele hinsichtlich der Entpolitisierung und Professionalisierung des Staatsdienstes begründet.

BUKAREST: Die Bevölkerung Rumäniens bleibt unter 20 Millionen Einwohnern. Diese vorläufigen Angaben wurden am Freitag vom Nationalen Institut für Statistik bekanntgegeben. Am 1. Januar 2015 zählte die ansässige Bevölkerung Rumäniens 19.861.000 Einwohner – um 85.900 Einwohner weniger als 2014. Die Hauptursache dieses Rückgangs wäre, laut Experten, die negative Geburtsrate. Die Stadtbewohner und die Frauen stellen die Mehrheit dar, mit 53,8%, bzw 51,1%. Die demographische Veralterung ist stärker geworden – der Abstand zwischen Senioren über 65 Jahren und Jugendlichen bis 14 Jahren ist auf mehr als 300.000 Personen gestiegen. Laut besagter Studie bleibt Rumanien weiterhin ein Emigrationsland – 2014 gab es um 42.000 mehr Emigranten als Immigranten.

BUKAREST: Das rumänische Jugend-Symphonieorchester wird am Sonntagabend in der rumänischen Hauptstadt die 22. Auflage des Internationalen Musikfestivals George Enescu eröffnen. Etwa 2.500 ausländische und 500 rumänische Musiker werden an der diesjährigen Festivalauflage teilnehmen. Dazu gehören San Francisco Symphony, Israel Philharmonic, geleitet von Maestro Zubin Mehta, die Wiener Philharmoniker, das Orchester der Münchner Oper, Staatskapelle Dresden, London Symphony Orchestra, das Symphonieorchester aus Sankt Petersburg, das Philharmonie-Orchester aus Monte Carlo, das Concertgebouw-Orchester Amsterdam. Das 22. internationale Musikfestival George Enescu findet zwischen dem 30. August und dem 20. September statt – auf dem Programm stehen 58 Konzerte in meheren Sälen und zahlreiche Freilichtkonzerte.

28 August 2015
Nachrichten 26.08.2015

BUKAREST: Rund 85.000 Staatsbedienstete wollen sich dem für den 1. September angekündigten Generalstreik der Fluglotsen anschließen. Gewerkschaftsführer aus dem öffentlichen Sektor behaupteten in einer Pressemitteilung am Mittwoch, die Solidarität sei durch gemeinsame Ziele hinsichtlich der Entpolitisierung und Professionalisierung des Staatsdienstes begründet. Die Fluglotsen fordern die Senkung des Renteneintrittalters von derzeit 65 auf 55 Jahre, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine neue Führung der Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung (ROMATSA). Die Gesellschaft, die derzeit rund 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, muss laut eigenen Angaben rund 3.000 Flüge am Tag managen. Die Fluglotsen waren bereits Mitte Juli in einen zweistündigen Warnstreik getreten.

BUKAREST: Die Führungsmitglieder der Parlamentsparteien wollen am Donnerstag zu Gesprächen über das Steuergesetzbuch zusammenkommen. Den dazugehörigen Gesetzentwurf hatte Präsident Klaus Iohannis an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Die von den Sozialdemokraten dominierte Regierungskoalition sowie die PNL und der Ungarnverband aus der Opposition waren sich am Montag darüber einig geworden, dass die Verabschiedung des Gesetzes nicht überstürzt beschlossen werden dürfe. Sie verständigten sich darauf, die außerordentliche Parlamentssitzung abzusagen, die für die Debatte und die abschließende Abstimmung zum Steuergesetzbuch vorgesehen war. Über den Antrag des Staatschefs zur Überarbeitung der Vorlage wird in einer ordentlichen Sitzung kommende Woche abgestimmt. Vor Monaten hatte der von der Regierung geförderte Entwurf noch die breite Unterstützung der Senatoren und Abgeordenten erhalten. Allerdings weigerte sich der Präsident, das Gesetz zu verabschieden, da dessen Umsetzung laut seinen Angaben nicht nachhaltig sei.

CHISINAU: Eine Delegation der rumänischen Regierung mit Ministerpräsident Victor Ponta an der Spitze reist am Donnerstag zu den Feierlichkeiten anlässlich des Unabhängigkeitstages der Republik Moldau nach Chişinău. Dabei soll Ponta mit seinem moldauischen Gegenüber Valeriu Streleţ, mit dem Präsidenten Nicolae Timofti und dem Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu zu Gesprächen zusammenkommen. Am Mittwoch genehmigte die rumänische Regierung die Vereinbarung zur Zusammenschaltung der Gas- und Stromnetze der beiden Staaten und beschloss, die Laufzeit einer nicht rückzahlbaren Hilfe an die Moldau von vier auf acht Jahre zu verlängern. 1940 hatte die Sowjetunion Rumänien gezwungen, die Nordbukowina und Bessarabien, die der heutigen Republik Moldau entspricht, abzutreten. Im August 1991 erklärte das rumänischsprachige Land seine Unabhängigkeit.

BUKAREST: Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Duşa hat am Mittwoch die zeitgleiche Einweihung von sechs NATO- Führungs- und Kontrolleinrichtungen angekündigt. Am 3. September werden die sogenannten Force Integration Units in sechs Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses, darunter auch Rumänien, eingeweiht. Duşa hielt seine Ansprache auf einem Übungsplatz im ostrumänischen Galatz vor mehreren amerikanischen, italienischen und spanischen Teilnehmern an der Militärübung Swift Response 15. In mehreren europäischen Ländern findet derzeit das grösste Luftlandemanöver der USA und ihrer NATO-Verbündeten seit Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren statt. An der Übung «Swift Response», das noch bis zum 13. September dauert, nehmen rund 4800 Soldaten aus elf Nato-Ländern teil. Das Ziel des Manövers sei es, die Möglichkeit der Allianz zu «schnellen Einsätzen für ein starkes und sicheres Europa» zu demonstrieren, hieß es in einer Mitteilung der US-Armee.

SPORT: Rumäniens Corina Caprioriu hat bei der Judo-Weltmeisterschaft im kasachischen Astana die Silbermedaille erobert. Am Mittwoch unterlag sie im Finale der Kategorie 57 Kilogramm der Japanerin Kaori Matsumoto. Bereits am Dienstag war Andreea Chitu im Finale der Kategorie 52 Kilogramm ebenfalls an einer Japanerin gescheitert, Gold ging an Misato Nakamura. Es folgen die Auftritte der vier rumänischen Judoka im Männerwettbewerb, Cristian Bodîrlău und Denis Mititelu treten jeweils in der Kategorie 81 Kilogramm, Valentin Radu (100 kg) und Daniel Natea (+100 kg).

26 August 2015
Nachrichten 25.08.2015

CHISINAU: Eine Delegation der rumänischen Regierung mit Ministerpräsident Victor Ponta an der Spitze reist am 27. August, dem Unabhängigkeitstag der Republik Moldau, nach Chişinău. Dabei soll Ponta mit seinem moldauischen Gegenüber Valeriu Streleţ, mit dem Präsidenten Nicolae Timofti und dem Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu zu Gesprächen zusammenkommen. 1940 hatte die Sowjetunion Rumänien gezwungen, seine östlichen Territorien Bessarabien, die der heutigen Republik Moldau entspricht, und die Nordbukowina abzutreten. Im August 1991 erklärte das rumänischsprachige Land seine Unabhängigkeit.

BUKAREST: Die Gewerkschaften der Fluglotsen haben einen unbefristeten Streik ab dem 1. September angekündigt. Der Vorstand der Luftfahrtbehörde ROMATSA habe keine ihrer Forderungen erfüllt, begründeten die Gewerkschaften ihren Beschluss. Während des Streiks soll nur ein Drittel aller geplanten Flüge am Tag gesichert werden. Die Fluglotsen waren mit dem Tarifvertrag unzufrieden und riefen infolgedessen Mitte Juli einen zweistündigen Warnstreik ausgerufen. Der Vorstand der ROMATSA vertritt hingegen die Ansicht, dass die Forderungen und Drohungen der Gewerkschaftler nicht gerechtfertigt seien, da 12 aus 14 Forderungen bereits erfüllt worden seien. Die Gesellschaft, die derzeit rund 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, muss laut eigenen Angaben rund 3.000 Flüge am Tag managen.

BUKAREST: Das Landwirtschaftsministerium soll im kommenden Jahr 145 Millionen Euro für Reparaturen an den Bewässerungsanlagen erhalten. Allerdings sei eine politische Übereinkunft für die Freigabe von Summen in ähnlicher Höhe in den darauffolgenden sieben Jahren notwendig, erklärte am Dienstag Landwirtschaftsminister Daniel Constantin. Er hatte zuvor im Landwirtschaftsausschuss des rumänischen Parlaments einen Bericht zu den Ernteausfällen infolge der Dürre in diesem Sommer vorgelegt. Landwirte beklagten einen angeblichen Schaden in Höhe von zwei Milliarden Euro. Sie forderten die Unterstützung der Regierung, die sie vor dem Bankrott retten soll. Gemäß einer Weltbank-Studie würde Rumänien etwa eine Milliarde Euro für die Instandsetzung seiner Bewässerungsinfrastruktur benötigen.

SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu ( 28.WTA) trifft im Achtelfinale des US-Turniers New Haven auf die Weltranglisten-Sechste und 4. Favoritin Lucie Safarova aus Tschechien. Das Turnier wird mit Preisen im Wert von 690.000 Dollar dotiert. Begu und die French Open-Finalistin Safarova waren auch voriges Jahr im Halbfinale des Turniers in Moskau gegenainander angetreten. Begu hatte sich damals gegen die Tschechin durchgesetzt. Die Weltranglisten-Zweite Simona Halep hat ihre Teilnahme am Turnier in New Haven wegen Schmerzen am linken Bein kurzfristig abgesagt. Am Sonntag hatte Halep das Finale des Turniers in Cincinnati gegen die Weltranglistenerste Serena Williams verloren.

25 August 2015
Nachrichten 23.07.2015

BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis genie‎ßt nach wie vor das meiste Vertrauen des rumänischen Publikums. Ihm folgen im Vertrauens-Ranking Zentralbankchef Mugur Isărescu und Ex-Geheimdienstchef George Maior, der heute Rumäniens Botschafter in den USA ist. Allerdings hat Iohannis an Popularität eingebü‎ßt – 61,6% sagten, sie hätten sehr viel und viel Vertrauen in den Präsidenten, im April waren es noch 65 %. Auf Platz vier kam Premierminister Victor Ponta mit 21,7%, auf Platz fünf fast prozentgleich der Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu.

BUKAREST: Der ehemalige Präsidentenberater und Innenminister im Jahr 2012, Gabriel Berca ist am Donnerstag auf Anordnung der Antikorruptionsstaatsanwälte festgenommen worden. Gegen ihn laufen Strafermittlungen wegen Einflu‎ßnahme zwischen den Jahren 2010-2012. Dabei soll Berca zur Tatzeit von einem Geschäftsmann über 180.000 Euro verlangt und in mehreren Teilzahlungen erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Berca seinen persönlichen Einflu‎ß bei einigen Regierungsmitgliedern ausüben, damit eine Kommune im Kreis Bacau Haushaltsmittel zugeteilt bekommt. Berca ist heute Mitglied der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), die in der Koalition in Bukarest mitregiert.

PODGORICA: Als NATO-Mitglied genie‎ßt Rumänien zur Zeit den höchsten Sicherheitsgrad in seiner Gegenwartsgeschichte, erklärte am Donnerstag in Podgorica der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Kroatien, Montenegro und Ungarn beteiligte sich der rumänische Au‎ßenminister in der montenegrinschen Stadt an einem Seminar zum Thema NATO-Politik der Offenen Türen. Der gemeinsame Besuch, eine Initiative der rumänischen Diplomatie, erfolgte im Kontext der NATO-Evaluierung Montenegros zur Vorbereitung des NATO-Beitritts. Der rumänische Chefdiplomat erklärte, Rumänien unterstütze und ermutige die montenegrinischen Behörden bei der Fortsetzung der Reformen, die für den NATO-Beitritt Montenegros notwendig seien. Ferner betonte Aurescu die Bedeutung der NATO-Erweiterung und sagte, Rumänien unterstütze auch die anderen NATO-Anwärter (Georgien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien) bei ihren Bestrebungen zum NATO-Beitritt.

WASHINGTON: Der amerikanische Karrierediplomat Hans Klemm, der von US-Präsident Barack Obama zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Rumänien vorgeschlagen wurde, hat sich im Rahmen der Anhörungen im Au‎ßenpolitikausschu‎ß des US-Senats verpflichtet, die Beziehungen zu Rumänien zu konsolidieren und die Einrichtungen zur Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. Rumänien sei ein ausgezeichneter Verbündeter und strategischer Partner der USA, und werde eine Schlüsselrolle bei der Sicherung des Wohlstands in Südosteuropa spielen, sagte Klemm ferner. Er ermutigte die Bukarester Behörden, in die rumänische Energie-Infrastruktur zu investieren, um Teil der europäischen Lösung zur Diversifizierung der Energieressourcen zu sein. Zur Positionierung Rumäniens gegenüber Russland erklärte Klemm, dass infolge der schwierigen historischen Beziehungen zwischen den zwei Staaten, die russische Propaganda in Rumänien keine besondere Wirkung habe. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn sei Rumänien von dem energiebezogenen Druck aus Russland nicht betroffen. Seit zweieinhalb Jahren haben die Vereinigten Staaten keinen Botschafter in Bukarest; die diplomatische Vertretung der USA in Rumänien wird zur Zeit von Geschäftsbeauftragten geführt.

BUKAREST: Am Donnerstag sind die Tarifverhandlungen zwischen der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft in eine neue Runde gegangen, nachdem die Gespräche der letzten Tage ergebnislos verlaufen waren. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters. Letzte Woche gab es einen in der rumänischen Geschichte einmaligen zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen, der zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt und einen Schaden von schätzungsweise 250.000 Euro verursacht hatte.

CHISINAU: Die 43jährige amtierende Bildungsministerin Maia Sandu ist von den drei proeuropäische Parteien in der Moldau nach Verhandlungen in Chisinau zur künftigen Regierungschefin bestimmt worden. Die Demokratische Partei, die Liberal-Demokratische Partei und die Liberale Partei verfügen gemeinsam über 55 der 101 Sitze im Parlament. Das Präsidialamt und das Au‎ßenministerium in Bukarest begrü‎ßten am Donnerstag die Unterschreibung des Abkommens zur Gründung der so genannten Allianz für die Europäische Integration. Das Au‎ßenministerium lie‎ß verlauten, dass das Dokumet die Grundlkage für eine proeuropäische Mehrheit darstelle und den Erwartungen der Bürger entspräche, die im November 2014 eine proeuropäische Stimme abgegeben haben und dieses Ergebnis auch bei den Kommunalwahlen vom Juni 2015 bestätigten.

ATHEN: Das griechische Parlament hat ein weiteres entscheidendes Reformpaket gebilligt und damit den Weg für Verhandlungen über Milliardenhilfen geebnet. 230 Abgeordnete im Parlament mit seinen 300 Sitzen stimmten am frühen Donnerstagmorgen in Athen für die Ma‎ßnahmen, die Reformen im Bereich der Justiz und der Banken vorsehen. Die Billigung des zweiten und letzten Reformpakets war Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen mit den Gläubigern aus EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land. Laut Finanzminister Euklid Tsakalotos könnte die Regierung bereits am Freitag Gespräche mit den Gläubigern aufnehmen. Eine Einigung müsse bis spätestens 20. August stehen, sagte Tsakalotos im Parlament. Bis dahin muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten am Donnerstagmorgen 63 Parlamentarier gegen das Reformpaket. Es gab demnach 5 Enthaltungen, zwei Abgeordnete waren abwesend.

WETTER: Es bleibt weiterhin sommerlich hei‎ß in Rumänien, vor allem im Süden, Südwesten und Westen des Landes, wo der Temperatur-Feuchtigkeits-Index die kritische Grenze von 80 Einheiten übersteigen wird. Der Himmel ist vorwiegend heiter; nur im Westen, Norden, in der Landesmitte und im Gebirge werden vereinzelte Regenschauer und Gewitter mit Hagelbildung und Windböen erwartet. Die THT werden zw 28 und 37 Grad C erreichen.

23 July 2015
Nachrichten 17.07.2015

Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat am Freitag das neue Steuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neuprüfung an das Parlament zurück geschickt. Der Präsident warnte, dass die im Steuergesetzbuch geplanten Ma‎ßnahmen gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der nächsten Jahre haben werde. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung sei gefährdet, so der Präsident ferner. Eine reine Steuerentlastung, die nicht von einem stärkeren Vorantreiben einer höheren Einnahmequote und einer Neuaufstellung der Ausgaben flankiert wird, kann die zukünftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen belasten, hei‎ßt es im Begründungspapier. Auch die Europäische Kommission hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Steuerentlastung — darunter eine Herabsetzung der Mehrwertsteuern — zu einem höheren Haushaltsdefizit führen könnte. Premierminister Victor Ponta, dessen Finanzminister an der Vorlage gearbeitet hatten, sagte, die Ablehnung des Präsidenten sei eine politische Entscheidung, die gegen die Interessen Rumäniens und gegen die wirtschaftliche Tätigkeit der Regierung gerichtet ist. Finanzminister Eugen Teodorovici meint, dass die Gründe warum das Steuergesetz wieder zurück ins Parlament geschickt wurde nicht nachzuvollziehen seien. Er erklärte, die Regierung möchte die Fiskalma‎ßnahmen ab 2016 umsetzen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: entweder wird eine au‎ßerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen oder es wird eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung erlassen.

Die Tarifverhandlungen zwischen der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft sind am Freitag wiederaufgenommen worden, nachdem sie am Donnerstag ergebnislos verliefen. Bis zum 21. Juli müssen die Vertreter des Arbeitgebers und der Gewerkschaft konkrete Lösungen für die Forderungen der Fluglotsen vorlegen. Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen fand nach einem in der rumänischen Geschichte einmaligen zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen statt, der am Mittwoch zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt hatte und einen Schaden von schätzungsweise 250.000 Euro versursachte. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters.

Der delegierte Minister für die Beziehung zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, der sich auf Österreichbesuch befindet, ist am Freitag mit Vertretern der rumänischen Gemeinde und der Rumänen-Verbände in diesem Land zusammen gekommen. Laut dem Auswärtigen Amt in Bukarest sprach Tîlvăr darüber, dass sich der rumänische Staat bemühe, Voraussetzungen zu schaffen, damit die Rumänen, die zurück in die Heimat kehren möchten, unterstützt werden. Der Besuch des Bukarester Vertreters, der am Sonntag zu Ende geht wiederspiegelt das Interesse des rumänischen Staates für die Rumänen-Gemeinden in Europa und auf der ganzen Welt. Ziel ist die rumänische Identität dieser Gemeinden wahrzunehmen und zu bewahren.

2.000 Angehörige der Seestreitkräfte aus sieben NATO — Ländern und der Ukraine beteiligen sich ab Montag für vier Tage an einer Militärübung im Schwarzen Meer. Die Verbände üben dabei die U-Boot-Abwehr. An der Übung nehmen von rumänischer Seite acht Schiffe und drei Flugzeuge teil, die restlichen Truppen bringen ein U-Boot, fünf Flugzeuge und sechs Kriegsschiffe mit. Fünf dieser Schiffe habe bereits am Freitag in Constanţa angelegt. Die Militärübung SEA SHIELD 15 wird von den rumänischen Seestreitkräften ausgerichtet und zielt auf den Ausbau der internationalen Militärkooperation mit Blick auf gemeinsame Verteidigungsstrategien ab.

18 July 2015
Nachrichten 16.07.2015

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis hat am Donnerstag bei Gesprächen mit dem serbischen Staatspräsidenten, Tomislav Nikolic, die Bereitschaft zur Unterstützung für den EU-Beitritt Serbiens zugesagt, falls auf der serbischen Seite Wunsch besteht. Serbien müsse für seine signifikanten Reformanstrengungen belohnt werden, sagte Iohannis. Zu den weiteren Gesprächsthemen gehörten der Bau einer Autobahn zwischen Belgrad und Timisoara und die Zusammenschaltung der Energienetze der beiden Länder. Es sei au‎ßerdem wichtig, dass die Brückenfunktion der jeweiligen nationalen Minderheiten im Nachbarstaat verstärkt werde. Iohannis traf sich in Belgrad auch mit Premierminister Aleksandar Vucic, der die rumänisch-serbischen Beziehungen als für die gesamte Region wichtig bezeichnete.

Die Verhandlungen zwischen der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft sind in der Nacht zum Donnerstag mit einer Einigung über mehrere Forderungen der Fluglotsen zu Ende gegangen. Bis zum 21. Juli müssen die Vertreter des Arbeitgebers und der Gewerkschaft konkrete Lösungen für die Forderungen der Fluglotsen-Gewerkschaft vorlegen. Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen fand nach einem zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen statt, der am Mittwoch zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt hatte. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Dekret über die Ernennung von Iulian Matache zum Transportminister unterzeichnet. Darüber informierte das Präsidialamt in Bukarest. Der ehemalige Staatssekretär im Transportministerium Iulian Matache ist der zweite Kandidat, der vom Ministerpräsidenten Victor Ponta vorgeschlagen wurde. Vorher hatte Präsident Iohannis die von Premierminister Ponta vorgeschlagene Ernennung von Mihai-Viorel Fifor für das Amt des Transportministers abgelehnt. Fifor verfüge nicht über die notwendige Führungserfahrung, so die Begründung des Präsidenten. Iulian Matache übernimmt die Führung des Transportministeriums, nachdem der ehemalige Transportminister Ioan Rus infolge seiner beleidigenden Äu‎ßerungen betreffend die im Ausland arbeitenden Rumänen sein Amt niedergelegt hatte.

Der beauftragte Minister für Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, unternimmt bis zum 19. Juli einen offiziellen Besuch in Österreich. Auf dem Programm stehen Treffen mit Mitgliedern mehrerer rumänischen Gemeinden und mit Vertretern der Zentral- und Kommunalbehörden in Österreich. Der rumänische Minister Angel Tîlvăr wird mit Stefan Steiner, Staatssekretär für Integrationsfragen im österreichischen Au‎ßenministerium und mit Vertretern der Kommunalbehörden in Graz zusammenkommen. Der Besuch zeigt das Interesse des rumänischen Staates für die rumänischen Gemeinden in Europa und in der ganzen Welt, mit dem Zweck, die rumänische Identität dieser Auslandsgemeinden zu pflegen.

Die Finanzminister der Staaten der Eurozone haben sich offenbar auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland über sieben Milliarden Euro geeinigt. Das Geld kommt aus einem Notrettungstopf der Union. Der Europäische Rat soll die Finanzierung im Verlaufe des Freitags bestätigen. Athen könnte mit dem Geld Staatsanleihe in Höhe von 3,5 Milliarden Euro von der EZB freikaufen und andere Kosten decken. Griechenlands Premierministrer Alexis Tsipras soll mittlerweile die Einzelheiten des dritten Rettungspakets von bis zu 86 Milliarden Euro aushandeln. Auch die Europäische Zentralbank gewährt Griechenlands Banken weitere Notkredite. Der Rahmen für die Liquiditätsspritzen von zuletzt rund 90 Milliarden Euro sei um 900 Millionen Euro angehoben worden, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach Beratungen des Rates am Donnerstag in Frankfurt. Die Eurogruppe lenkte ein, nachdem das Parlament in Athen in der Nacht zum Donnerstag ein ambitioniertes Reformprogramm verabschiedete.

16 July 2015
Nachrichten 15.07.2015

BUKAREST: Aufgrund eines zweistündigen Streiks der Fluglotsen auf dem Bukarester Flughafen Henri Coanda wurden am Mittwochvormittag mehrere Flüge gestrichen. Der Vorstandsvorsitzende der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA, Marcel Pârvu, ist zurückgetreten. Am Dienstag waren die letzten Gespräche mit dem Arbeitgeberverband gescheitert, was zur Protestaktion der Fluglotsen führte. Laut der rumänischen Gesetzgebung muss in solchen Fällen ein Drittel der Flüge wie geplant starten. Die Fluglotsen haben mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und betreffnd das Rentenalter. Der Arbeitgeberverband kündigte an, der Streik werde vor Gericht beanstandet. Die Vertreter der Fluglotsen erklärten, langfristig sei ein Generalstreik nicht auszuschließen.

BRÜSSEL: Rumänien wird das Finanzhilfeprogramm mit der EU-Kommission, der Weltbank und dem IWF bis Ende September, wenn es ausläuft, zu Ende bringen. Das hat Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici in Brüssel erklärt. Teodorovici hat am Dienstag am Treffen der 28 EU-Finanzminister teilgenommen. Die EU-Kommission äußerte dabei ihre Bedenken betreffend die Steuersenkungen in Rumänien und ihre Folgen für das Haushaltsdefizit. Eugen Teodorovici sagte, Rumänien werde alle seine Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission, der Weltbank und dem IWF einhalten. Die Steuersenkungen haben als Ziel die Finanzkluft zwischen Rumänien und anderen EU-Staaten zu schließen.

BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, man sollte sich nicht nur mit der Steuerherabsetzung auseinandersetzen, sondern auch mit der Art und Weise auf der diese erfolgt. Ein solcher Wandel sei nützlich, aber sollte bestimmte Vorteile nicht gefährden. Damit meinte der Staatschef die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, die in letzter Zeit mit großen Bemühungen konsolidiert wurde. Klaus Iohannis nimmt jetzt das neuer Steuergesetz unter die Lupe, um zu entscheiden, ob er es unterzeichnet.

WIEN: Der delegierte Minister für die Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, unternimmt bis zum 19. Juli einen offiziellen Besuch in Österreich. Auf dem Programm stehen Treffen mit Mitgliedern mehrerer rumänischen Gemeinden und mit Vertretern der Kommunalbehörden in Österreich. Angel Tîlvăr wird außerdem im Zentralfriedhof Wien einen Blumenkranz am Kreuz zu Ehren der im Ersten Weltkrieg gefallenen rumänischen Soldaten und Offiziere niederlegen. Der Besuch zeigt das Interesse des rumänischen Staates für die rumänischen Gemeinden in Europa und in der ganzen Welt, mit dem Zweck, die rumänische Identität dieser Auslandsgemeinden zu pflegen.

WASHINGTON: Die Einigung im Atomstreit mit dem Iran schafft die Notwendigkeit des Raketenschutzschildes nicht ab. Das erklärte ein Sprecher im US-Außenministerium, nachdem Moskau erklärt hatte, das System sei nicht mehr notwendig. Laut der amerikanischen Diplomatie verfüge der Iran über die meisten ballistischen Raketen im Nahen Osten und das sei Grund für Sorge für die USA und die internationale Gemeinschaft und mache die Installierung eines Raketenabwehrsystems notwendig. Das amerikanische Raketenschutzschild, dessen Teile auch in Rumänien installiert werden, führten in den letzten Jahren zu heftigen Debatten zwischen Washington und Moskau.

15 July 2015
Nachrichten 14.07.2015

Madrid: Der rumänische Staatschef Klaus Johannis ist am Dienstag in Madrid mit dem Vorsitzenden des spanischen Senats Pio Garcia Escudero zu Gesprächen zusammen gekommen. Einen Themenschwerpunkt bildete die Kooperation innerhalb der EU und der NATO. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Situation der rumänischen Gemeinde in Spanien kamen zudem zur Sprache. Am Vortag war der rumänische Staatschef mit König Felipe dem VI. von Spanien und mit Ministerpräsident Mariano Rajoy sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinde zu Gesprächen zusammengekommen. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Bukarest: Dutzende Flüge, die für Mittwoch auf dem Internationalen Flughafen Henri Coandă Bukarest geplant sind, sollen durch den zweistündigen Warnstreik der Fluglotsen beeinträchtigt werden. Der Protest findet statt nachdem am Dienstag die letzten Gespräche mit dem Arbeitgeber gescheitert sind. Laut der rumänischen Gesetzgebung, wird nur ein Drittel des Flugverkehrs gesichert. Zu den Forderungen zählen der Schutz der Mitarbeiter, die Sicherheit des Flugverkehrs aber auch verschiedene Rechte, wie z.B. die frühzeitige Pensionierung. Die Arbeitgeber gaben bekannt, sie werden die Entscheidung der Fluglotsen zu streiken vor Gericht anfechten. Die Vertreter der Fluglotsen kündigten an, dass sie auf langer Frist, die Ausrufung eines Generalstreikes nicht ausschlie‎ßen.

Bukarest: Der Geschäftsbeauftragte der US-Botschaft in Bukarest, Dean Thompson, hat am Dienstagmorgen der rumänischen Regierung einen Besuch abgestattet, so das Rumänische Fernsehen. Laut der zitierten Quelle kam Thompson im Victoria Palast 10 Minuten vor Ministerpräsident Victor Ponta an und der Besuch hat eine Stunde gedauert. Laut dem öffentlichen Fernsehen stand das Treffen nicht auf der offiziellen Agenda des Premiers. Am Montag trat Victor Ponta erneut vor die Antikorruptionsstaatsanwälte im Fall seines Parteikollegen Dan Șova. Die Staatsanwälte änderten die Eigenschaft Ponta in der besagten Korruptionsakte von strafrechtlich verfolgt“ zu beschuldigt“.

Brüssel: Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der Europäischen Kommission hat am Dienstag erklärt, dass die Bewertung des Abkommens zwischen der EU-Kommission und Rumänien nicht erfolgreich abgeschlossen sei. Das besagte Programm sei entgleist“, doch er empfiehlt Rumänien weiterhin Strukturreformen durchzuführen. Das finanzielle Hilfsprogramm Rumäniens wurde also nicht vorzeitig aufgehoben, doch dieses läuft auch nicht nach Plan. Infolge der Bewertungsmission vom Juni erarbeiteten die Experten der Kommission einen Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt man auch die Möglichkeit der vorzeitigen Aufhebung des Programms in Kauf. Dombrovskis verwies darauf hin, dass obwohl Rumänien zahlreiche beträchtliche Fortschritte verzeichnet hat, sei das Programm entgleist“ weil die Änderungen des Steuergesetzes besorgniserregend seien.

14 July 2015