Radio România Internațional

Tag: Föderalisierung

  • Moldaurepublik: Wohin führt der erneute Regierungswechsel?

    Moldaurepublik: Wohin führt der erneute Regierungswechsel?

    Die Sozialisten hatten angekündigt, dass sie einen Misstrauensantrag einreichen würden, sollte Maia Sandu den Entwurf zur Änderung des Gesetzes, das die Arbeit der Staatsanwaltschaft reguliert, mit der Vertrauensfrage verbinden. Dieser Entwurf sah die Ermächtigung des Premierministers bei der Auswahl von Kandidaten für das Amt des Generalstaatsanwaltes vor.



    Seit ihrer Gründung im Juni wurde die Koalition zwischen Pro-Europäern und den pro-russischen Sozialisten von vielen als unnatürlich angesehen, als eine vorübergehende Lösung für die Einsetzung einer Regierung nach drei Monaten vergeblicher Verhandlungen. Dan Dungaciu, Leiter des Instituts für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der Rumänischen Akademie, zu Gast bei Radio Rumänien, erklärt, was die Koalition zwischen den Pro-Demokraten und den Sozialisten von Igor Dodon erreicht hat:



    Zwei Dinge: In erster Reihe in der Innenpolitik der Republik Moldau, nämlich die Beseitigung von Herrn Plahotniuc und die Entschärfung der Lage, die dadurch entstanden ist, dass die Demokratische Partei, Herr Plahotniuc persönlich, die Institutionen in Kischinjow blockiert hat. Intern ging es also um die Beseitigung von Herrn Plahotniuc von den Machthebeln. Das geschah, nachdem am 3. Juni in Kischinjow gleichzeitig ein Vertreter des US-Au‎ßenministeriums, des EU-Kommissars für Erweiterung und ein Vertreter des Kremls, in diesem Fall der berüchtigte Herr Kosak, anwesend waren. Der interne Plan war die Beseitigung von Herrn Plahotniuc. Aber der kompliziertere Plan hat mehr mit dieser strategischen Landschaft zu tun — zum ersten Mal sa‎ßen die drei wichtigen, in der Republik Moldau bedeutenden Akteure am selben Tisch, wenn auch nicht physisch, und einigten sich, diese unnatürliche Koalition zu bilden. Das hei‎ßt, der Osten und der Westen bilden eine Koalition oder die politischen Vertreter des Ostens und des Westens bilden eine Koalition. Natürlich ist es naiv, zu glauben, dass die drei Gro‎ßen, die in Kischinjow zusammen kamen, sich dort nur wegen Herrn Plahotniuc trafen. Es ist eine Naivität! Der geopolitische Plan war immer vorhanden, der strategische, geopolitische Plan war das Treffen zwischen der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Staaten. Das war meiner Meinung nach die Quelle dieser Koalition. Dieser strategische Plan muss mit dem korreliert werden, was in der Ukraine geschieht, die Ukraine ist der Schlüssel zum Verständnis der Region, und nicht die Republik Moldau.“




    Der Plan war, die Republik Moldau neutral zu machen, glaubt Dan Dungaciu. Der Raum zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation müsse so gestaltet werden, dass er weder für die Europäische Union noch für Russland strategisch störend ist. Deswegen müssten die Ukraine und die Republik Moldau in der Lage sein, beide Parteien zufrieden zu stellen, und nicht eine Quelle für Streitigkeiten darstellen:



    Und natürlich kann dies zumindest aus russischer Sicht erreicht werden, indem sogenannte Föderationen geschaffen werden, die heute in der diplomatischen Sprache Moskaus nicht mehr als Föderationen bezeichnet werden, sondern als »Sonderstatusstaaten«: in der Ukraine, im Donbass, in der Republik Moldau, in Transnistrien. Mittels dieser hat man Einfluss auf die Sicherheit und Au‎ßenpolitik in Kischinjow und Kiew. Das ist der Plan, das russische Denken in diesem Bereich. Wahrscheinlich waren einige mit diesem Versuch einverstanden, und in der Republik Moldau war diese breite Koalition, die grö‎ßte in der Geschichte der Republik Moldau, passend, um dieses Projekt umzusetzen. Weil es sowohl aus dem Osten als auch aus dem Westen Legitimität gibt. Die Russen wissen sehr wohl, dass das Kosak-Memorandum 2003 gescheitert ist, weil es ein russischer Plan war. Da der Westen nicht mit am Tisch sa‎ß, war es sicherlich leicht, ihn abzulehnen. Nun war bei der Bildung dieser Regierung der Westen mit am Tisch und somit könnte ein solches Projekt theoretisch funktionsfähig sein.“




    Nach dem Sturz der Regierung von Maia Sandu nominierte der prorussische Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, den Präsidentenberater Ion Chicu zur Bildung eines neuen Kabinetts, und kurz danach stimmte das Parlament für die Amtseinführung einer sozialistischen prorussischen Regierung ab, in der die meisten der 11 Minister dem Präsidenten Igor Dodon nahe stehen. In Bukarest warnten die rumänischen Politiker, dass die Unterstützung der Moldaurepublik durch Rumänien, auch die finanzielle Unterstützung, im derzeitigen Kontext streng von der Fortsetzung der grundlegenden Reformen für die Demokratie und den europäischen Weg abhängig sein werde. Die Bereitschaft der rumänischen Regierung zur Zusammenarbeit mit einer moldauischen Regierung, die keine ernsthaften Garantien für eine authentische Demokratie anbietet, sei ebenfalls sehr gering.

  • Moldaurepublik: Wie tickt der neue Präsident Igor Dodon?

    Moldaurepublik: Wie tickt der neue Präsident Igor Dodon?

    Vor einem Monat haben die moldauischen Bürger zum ersten Mal seit 1997 ihren Staatschef direkt gewählt. In den vergangenen Jahren war das dem Parlament vorbehalten gewesen. Der russlandfreundliche Kandidat der sozialistischen Partei Igor Dodon hat die Präsidentschaftswahl mit einem Vorsprung von rund 70.000 Stimmen gegenüber seiner pro-europäischen Rivalin Maia Sandu für sich entschieden. Diese Woche hat das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert und Igor Dodon wurde somit als Staatsoberhaupt bestätigt. Das Verfassungsgericht forderte zudem das Parlament in Chişinău auf, das Wahlrecht zu überprüfen, damit Unzulänglichkeiten, wie sie bei der jüngsten Wahl und während des Wahlkampfs festgestellt worden waren, in Zukunft vermieden werden.



    Am 23. Dezember soll Dodon sein Amt aufnehmen. Der Sozialist stellte einen Teil der Leitlinien seiner Politik bereits vor. Es ginge unter anderem um die Föderalisierung des Nachbarlandes Rumäniens. Wir haben den Politologen Vlad Ţurcanu gefragt, ob diese Idee überhaupt machbar ist:



    Wir müssen klar unter dem politischen Diskurs Dodons im Wahlkampf und den verfassungsmä‎ßigen Kompetenzen des moldauischen Präsidenten unterscheiden. Die Republik Moldau ist schlie‎ßlich eine parlamentarische Demokratie und die Befugnisse des Präsidenten sind mittlerweile bedeutsam eingeschränkt worden. Der Sicherheitsdienst, der bislang laut Verfassung dem Präsidialamt unterstellt war, wurde beispielsweise unter Kontrolle des Parlaments gestellt. Meiner Ansicht nach wird sich Igor Dodon demnächst, nachdem er sein Amt aufnimmt, mit folgender Situation konfrontieren: Er wird seine Pläne nicht umsetzen können, weil es einige Staatsinstitutionen wie das Auswärtige Amt gibt, die eine genaue Au‎ßenpolitik im Einklang mit der internen Gesetzgebung und mit dem EU-Handels- und Assoziierungsabkommen verfolgen.“




    Gegenüber russischen Medien gestand der neue moldauische Präsident ein, dass er nicht genügend Vorrechte haben wird, wenn er mit dem Parlament nicht zusammenarbeitet, um beispielsweise das EU-Assoziierungsabkommen aufzukündigen. Vlad Ţurcanu erläutert:



    Im Wahlkampf setzte Igor Dodon auf die Wirtschaftskooperation zwischen seinem Land und der Russischen Föderation. Jeder Wirtschaftsexperte könnte bestätigen, dass die Wiederankurbelung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten nicht bald erfolgen kann. Sollte sich Moskau doch dafür offen zeigen, würde das für Chişinău bedeuten, dass es in seiner Au‎ßenpolitik doch Zugeständnisse machen soll, so zum Beispiel in der Situation der separatistischen Region Transnistrien. Wie Igor Dodon schnell feststellen wird, wird die Wirtschaft seines Landes nur in einer guten europäischen Konjunktur wachsen können, die einzige Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung der Republik Moldau bleibt also das EU-Assoziierungsabkommen. Das Parlament wird ihm ohnehin nicht erlauben, sich in die Kooperation der Republik Moldau mit der EU einzumischen.“




    Igor Dodon hätte die Präsidentschaftswahl ohne die Unterstützung des Staatsapparates nicht gewonnen. Eine ausschlaggebende Rolle spielte auch die Medienkampagne der regierenden Demokratischen Partei, die ihn vor seiner Rivalin Maia Sandu bevorzugte, weil der Sozialist ein Kandidat und zukünftiges Staatsoberhaupt ist, mit dem man leicht umgeht. Maia Sandu zeigte sich hingegen oftmals nicht offen gegenüber jedem Versuch der Demokraten, sie für sich zu gewinnen.



    In Bezug auf die Beziehungen zur Russischen Förderation glaubt unser Gesprächspartner, dass Igor Dodon sich als Einflussagent Moskaus positioniere. Vlad Ţurcanu erläutert:



    Die Republik Moldau hat derzeit eine strategische Partnerschaft mit Russland und Igor Dodon wird versuchen, die Verpflichtungen dieses Abkommens zu erfüllen. Ob es möglich ist, das hängt auch von den Handlungen der politischen Klasse in Chişinău ab. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Chişinău von der Au‎ßenfinanzierung abhängig ist und seine Institutionen nur mit Hilfe der EU, der USA und Rumäniens reformieren kann. Ich bin der Ansicht, dass die Beziehung zu Moskau in Zukunft einen positiven Trend verzeichnen kann. Moskau ist aber auch nicht bereit, in der Transnistrien-Frage Zugeständnisse zu machen. Russland will bekanntlich alles oder nichts. Vladimir Voronin hatte seinerseits 2001-2002 auch versucht, die Kontrolle über Transnistrien zu erhalten, und das hat alleine dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen Chişinău und Tiraspol den Gefrierpunkt erreichten. Das hat sich in den nächsten fünf Jahren auch nicht geändert. Ich betone, dass die Russische Föderation meiner Ansicht nach nicht bereit ist, in der Transnistrien-Frage Zugeständnisse zu machen, egal ob der moldauische Präsident Igor Dodon oder ein Pro-Europäer ist.“




    Der Sieg der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) bei der Parlamentswahl in Rumänien könnte zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Beziehung Bukarests zur benachbarten Republik Moldau führen, besonders weil die Sozialdemokraten Rumäniens und die demokratische Partei (PD), die derzeit in der Republik Moldau regiert, immer ein gutes Verhältnis gepflegt haben.