Radio România Internațional

Tag: Fördermittel

  • Nachrichten 21.11.2017

    Nachrichten 21.11.2017

    Über den von der rechtsgerichteten Opposition eingeleiteten Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE wird am Donnerstag im Plenum des Parlaments debattiert. Das haben die ständigen Büros der zwei Kammer heute beschlossen. In dem Misstrauensantrag, der von Abgeordneten und Senatoren der National-Liberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR), der Partei Volksbewegung (PMP) und von unabhängigen Parlamentsabgeordenten unterzeichnet wurde, wird die Exekutive beschuldigt, sie habe mit ihrer Steuerpolitik die rumänische Wirtschaft erschüttert. Im Gegenzug sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuerma‎ßnahme, wodurch alle nur zu gewinnen hätten. Infolge der Steuerreform wird mehr Geld für den Staatshaushalt und für die Renten kassiert, und die Unternehmen werden vereinfachte Prozeduren genie‎ßen, so Mihai Tudose. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde sich von der Abstimmung über den Misstrauensantrag enthalten.



    Rumänien hat von der EU bis September Fördermittel von 44 Milliarden Euro bekommen, so ein Dokument, das vom Finanzministerium veröffentlicht wurde. Laut besagtem Dokument, habe Bukarest beim EU-Haushalt mit rund 15 Milliarden Euro beigetragen. Rumänien hat in den 10 Jahren eine Nettosumme von 29 Milliarden Euro erhalten.



    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Rumänien keine effizienten Ma‎ßnahmen infolge der Empfehlung des EU-Rates von Juni hinsichtlich der Behebung der Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel getroffen hat. Dies verlautet aus einer Mitteilung von Mittwoch der EU-Exekutive. In diesem Kontext wird die Kommission dem EU-Rat vorschlagen eine überarbeitete Empfehlung an Rumänien bezüglich einer jährlichen strukturellen Anpassung um mindestens 0,8% des BIP 2018 zu verabschieden. Die Gemeinschaftsanstalt empfiehlt au‎ßerdem Bukarest alle Einnahmen zum Zwecke der Reduzierung des Haushaltsdefizits einzusetzen. Darüber hinaus müssten die Ma‎ßnahmen zur Hauishaltskonsolidierung eine langanhaltende Verbesserung der Struktur der Regierungsbilanz gewährleisten, die das Wirtschaftswachstum stützen soll. Rumänien muss dem Europäischen Rates im April 2018 die Ma‎ßnahmen vortragen, die von den Behörden infolge der Empfehlungen der Kommission getroffen wurden. Laut den Wirtschaftsvorhersagen für diesen Herbst, die Ende letzter Woche von der Gemeinschaftsexekutive veröffentlicht wurden, werden das öffentliche Defizit Rumäniens 2017 3% des BIP erreichen und 2018 bis auf 3,9% des BIP steigen und 2019 4,1% erreichen.



    Rund 3.500 rumänische und ausländische Soldaten werden am 1. Dezember an der Parade anlässlich des Nationalfeiertages Rumäniens teilnehmen, so der rumänische Verteidigungsminister. 50 Kampfflugzeuge werden über den Triumphbogen fliegen, während 300 Kampffahrzeuge unter dem Triumpgbogen fahren werden. Nach Ende des Ersten Weltkriegs war am 1. Dezember 1918 die Gründung des rumänischen Einheitsstaates besiegelt worden. Das Datum wurde nach Ende des kommunistischen Regimes 1989 zum Nationalfeiertag erklärt. Der Feiertag ist auf das Jahr 1918 zurückzuführen, als an diesem Tag im zentralrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) die Vereinigung aller rumänischen Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung unter einem einheitlichen Nationalstaat besiegelt wurde.



    Am Mittwoch hat in Bukarest die 24. Internationale Buchmesse Gaudeamus begonnen. Die Buchmesse wird auch dieses Jahr von Radio Rumänien organisiert. Zum ersten Mal genie‎ßt kein Land den Status des Ehrengastes, sondern die Europäische Union, durch ihre Bukarester Vertretung. Unter dem Motto: “Einigkeit durch Vielfalt”, ermutigt die Europäische Union zum Entdecken des europäischen Kulturerbes. Bei der diesjährigen Auflage lädt Radio Rumänien zu mehreren feierlichen Momenten ein: Das 60. Jubiläum der Unterzeichung der Römischen Verträge, das 30. Jubiläum des Programms Erasmus und 10 Jahre EU-Beitritt Rumäniens. 300 Aussteller beteiligen sich an der internationalen Buchmesse in Bukarest, 800 Veranstaltungen stehen auf dem Programm.

  • Die Woche 25.09.-29.09. 2017 im Überblick

    Die Woche 25.09.-29.09. 2017 im Überblick

    Oberster Richterrat hat Reformvorschläge des Justizministers abgelehnt



    Das Selbstverwaltungsorgan der Justizbehörden stimmte mit einer geringen Mehrheit gegen die Gesetzentwürfe des sozialdemokratischen Ministers Tudorel Toader. Beobachter waren angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses von zehn zu acht relativ überrascht. Die Mitglieder des Rates, die sich gegen die Reformvorschläge aussprachen, kritisieren die auch bislang umstrittenen Bestimmungen. Demnach sollten etwa die Gerichtsinspektionen dem Justizministerium untergeordnet werden. Rumäniens Staatsoberhaupt würde außerdem künftig aus dem Ernennungsverfahren der Chefermittler der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA und der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ausgeklammert werden. Gleichermaßen hätte der Präsident dann auch bei deren Abberufung kein Wort mehr mitzureden. Juristen unter 30 dürften nicht die Befähigung zum Richteramt erhalten und eine Sonderdirektion zur Verfolgung von kriminellen Justizbehörden sollte gegründet werden. Justizminister Toader blieb der Sitzung fern, unter der Begründung, er wolle die Debatte in keinster Weise beeinflussen. Anschließend sagte er, dass bestimmte Leute sich gegen die Reform des Justizsystems stemmten – dieses müsse erneut nach verfassungsrechtlichen Parametern funktionieren. Indes übte auch der Berufsverband der rumänischen Richter und Staatsanwälte die negative Stellungnahme des Richterrates. Unter diesen Voraussetzungen würden die landesweit vertretenen Standpunkte nicht mehr vor dem Gesetzgeber rechtfertigt werden können, hieß es in einer Mitteilung. Präsident Klaus Iohannis ließ derweil durch seine Pressesprecherin verlautbaren, dass die Entscheidung des Rates, trotz ihrer rein beratenden Fuktion, von Regierung und Parlament nicht ignoriert werden könne.




    Strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei Ministerinnen der Sozialdemokraten




    Die wichtigste Partei der Regierungskoalition, die PSD, ist in Aufruhr: Die Antikorruptionsbehörde DNA hat in ihrem jüngsten Strafermittlungsverfahren zwei der sozialdemokratischen Minister die Hauptrollen zugeteilt. Das sind die Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, sowie die beigeordnete Ministerin für europäische Fördermittel, Rovana Plumb. Die Parteiführung beschloss nach einer Denkpause den beiden Ministerinnen erst einmal das Vertrauen auszusprechen, zumal Shhaideh und Plumb ihre Unschuld scheinbar überzeugend beteuern. Laut Angaben der DNA sollen sich die Sozialdemokratinnen 2013 einer illegalen Abtretung mehrerer Grundstücke aus dem Staatsbesitz an den Landkreis Teleorman schuldig gemacht haben. Die damalige Staatssekretärin Shhaideh und damalige Umweltministerin Plumb überließen die Donauinsel Belina und den Pavel-Donaukanal per Regierungsbeschluss der Verwaltung des Kreisrates im südrumänischen Teleorman. Nur einige Tage später sollen die Grundstücke laut Staatsanwaltschaft illegal und für eine geringe Gebühr an ein Privatunternehmen vermietet worden sein – eine Straßenbaufirma, die seit Jahren häufige Aufträge vom Staat erhalten hatte. Präsident Klaus Iohannis war allerdings kategorisch: Die Ministerinnen, die von der Ermittlung der Antikorruptionsbehörde betroffen sind, hätten zurücktreten oder aus dem Amt entlassen werden müssen. Strafrechtlich verfolgte oder verurteilte Personen dürften nicht an der Führung des Staates sein – schlussfolgerte der rumänische Staatschef. Klaus Iohannis dazu: Die Frauen Ministerinnen hätten in der optimalen Variante zurücktreten müssen. Die zweite annehmbare Variante wäre gewesen, dass sie aus ihren Ämtern entlassen werden. Die Tatsache, dass die Sozial – Demokratische Partei, einen Schild um die Frauen Ministerinnen aufgestellt hat, ist nicht in Ordnung. Ich weiß nicht ob die beiden Damen schuldig oder unschuldig sind, das ist nicht meine Aufgabe und es ist auch nicht die Aufgabe der Sozial – Demokratischen Partei das festzustellen. Die Schuld wird von Richtern festgestellt.“ Die Opposition hat ebenfalls den Rücktritt der zwei Ministerinnen gefordert.




    Rumänisch-ukrainsiche Gespräche über das neue umstrittene ukrainische Bildungsgesetz




    Der rumänische Bildungsminister Liviu Pop erklärte, Die Einschränkung der Rechte einiger sozialen Kategorien wiederspiegeln niht die europäischen Zielsetzungen der Ukraine. Pop hielt sich diese Woche, auf Einladung der ukrainischen Seite, in Kiew auf nachdem der ukrainische Präsident das neue bestrittene Bildungsgesetz promulgiert hat. Laut dem neuen Gesetz werden die Minderheiten nur im Kindergarten und in der Grundschule in de Muttersprache studieren. Liviu Pop hob am Mittwoch in Kiew beim Treffen mit seiner Amtskollegin Lilia Grinevich hervor, dass die Rechte der Rumänen durch das neue Gesetz nicht verletzt werden müssen. Er erinnerte daran, dass der Unterricht in rumänischer Sprache in der Ukraine eine 200 Jahre alte Tradition habe. Die ukrainische Botschaft in Bukarest erklärte in einer Mitteilung, das neue Bildungsgesetz werde nicht die Schulen der Minderheiten schließen. Kiew werde das Gesetz für eine Expertise an den Europarat richten. Die Rumänen sind die zweite Minderheit in der Ukraine nach der russischen Minderheit.




    Energetische Kooperierung in Europa soll verstärkt werden




    Die EU-Länder müssen Zugang zu mindestens drei Erdgasquellen haben, um jede Krisensituation vermeiden zu können. Dies erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, der für die Energie-Union verantwortlich ist. Zusammen mit dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, beteiligte sich der Vizepräsident der EU-Kommission an der Konferenz Central and South Eastern Europe Gas Connectivity“, die in Bukarest stattgefunden hat. Die Europäische Union ist sehr daran interessiert, ein breiteres Erdgasnetz in Mittel- und Südosteuropa zu entwickeln, nachdem die 2014 durchgeführten Krisensimulationen“ der Europäischen Kommission gezeigt hatten, diese Region sei besonders anfällig wenn Russland, der wichtigste und in vielen Fällen der einzige Erdgaslieferant, die Erdgasversorgung unterbricht. Seinerseits bestätigte der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, in Bukarest die Unterzeichnung eines Vereinbarungsmemorandums, wodurch die Kooperation in den Bereichen Strommarkt, erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz erweitert wird. Es handele sich nicht bloß um ein Memorandum, sondern auch um eine Vereinbarung über konkrete Aktionen. Der rumänishe Energieminister Toma petcu erklärte alle Gas und Energielieferanten seien auf den Winter vorbereitet. Rumänien sei fähig seine elektrische Energie zu erzeugen und sichern.

  • Kabinett Tudose beschließt soziale und wirtschaftliche Maßnahmen

    Kabinett Tudose beschließt soziale und wirtschaftliche Maßnahmen

    Das Bukarester Kabinett hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, laut dem die Beiträge zur Kranken-und Sozialversicherung im Fall von Teilzeitangestellten abhängig vom Mindestlohn festgesetzt werden sollen. Eine Ausnahme sollten die Studenten, Schüler, behinderte Personen und Rentner bilden, die einen Teilzeitvertrag haben und im Fall deren die Arbeitgeber die Beiträge abhängig vom Gehalt zahlen müssen. Der Beschluss schließt jedoch Arbeitnehmer aus, deren kumuliertes Einkommen auf dem Niveau des Brutto-Mindestlohns liegt. Die neuen Regelungen seien als Ergänzung zum Steuergesetzbuch zu verstehen und sollen ab August umgesetzt werden. Ihr Ziel bestehe darin, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, sagt der sozial-demokratische Premier Mihai Tudose: Das war und ist eine übliche Praktik: viele Mitarbeiter von Unternehmen hatten Teilzeitverträge mit einem entsprechenden Gehalt, sie übten jedoch bei der jeweiligen Firma Vollzeitjobs aus und der Unterschied zur tatsächlichen Geldsumme wurde ihnen schwarz ausgezahlt



    Ebenfalls am Donnerstag verabschiedete das Kabinett Tudose ein Eildekret, laut dem die Stellen in der öffentlichen Verwaltung bis Jahresende eingefroren werden sollen. Eine Ausnahme bilden das Gesundheitswesen sowie die Bildungseinrichtungen. Der Premier erläutert: Wir wollen keine Stellen abbauen, sondern eine Art Inventur der Stellen im öffentlichen System durchführen. Wir versuchen somit auch die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Zu den neusten Maßnahmen der Bukarester Regierung zählen auch neue Änderungen im Verfahren,das die Gewährung von nicht rückzahlbaren Fördermitteln für die Auslandsrumänen regelt. Das Finanzierungssystem sei somit verbessert und flexibler gemacht worden, von nun an könnten Finanzmittel für Projekte abgerufen werden, die sich zum Ziel setzen, die Beziehung zur Diaspora zu verbessern und die Interessen der Auslandsrumänen zu vertreten und zu fördern, sagt die Ministerin für Auslandsrumänen Andreea Păstârnac:



    Die neuen Regelungen sehen weniger Bürokratie für die abgerufenen Finanzmittel vor, viel wichtiger ist dass die strategischen Ziele der jeweiligen Projekte erreicht werden. Eine weitere Änderung stellt die Möglichkeit einer Mehrjahresplanung im Hinblick auf die thematischen Prioritäten dar, die die rumänischen Gemeinden für ihre Projekte setzen. Wir hoffen somit, dass die rumänischen Gemeinden außerhalb der Landesgrenzen, die große Anstrengungen nternehmen, um ihre Identität zu bewahren, ein Nutznießer dieser Strategie und der Finanzierung des Kabinetts Tudose werden können. Für die rumänischen Staatsbürger, die im Ausland arbeiten oder studieren möchten, wird die Exekutive im kommenden Monat eine groß angelegte Informierungskampagne starten, die sie auf ihre Rechte sowie die Risiken hinweisen soll, denen sie sich somit aussetzen könnten.








  • Nachrichten 16.03.2017

    Nachrichten 16.03.2017

    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Donnerstag in Bukarest mit dem Premier Sorin Grindeanu über die Ma‎ßnahmen diskutiert, die die Bukarester Regierung umgehend treffen müsste, um Rückstände beim Abrufen von EU-Fonds aus dem Etat 2014-2020 aufzuholen. Es sei wesentlich, dass die europäischen Fonds strategisch und vereinbar mit den im Partnerschafts-abkommen mit der EU festgelegten Investitionsprioritäten Rumäniens ausgegeben werden, sagte Corina Creţu. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission für Rumänien wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, fügte Creţu hinzu. Die EU-Kommissarin machte jedoch die rumänischen Behörden darauf aufmerksam, dass im Kontext der aktuellen Debatten über die Zukunft der EU nach dem Brexit, die Aufholung von Rückständen beim Abrufen von EU-Fonds im Zeitraum 2014-2020 äu‎ßerst wichtig sei.



    Die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen, Andreea Păstârnac, ist am Donnerstag in die italienische Provinz Ragusa gereist, wo Tausende rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen zahlreichen Missbräuchen ausgesetzt werden. Andreea Păstârnac leitet die rumänische Delegation, die seit Mittwoch einen Arbeitsbesuch in Italien unternimmt, nachdem die britische Presse über zahreiche Fälle von Missbrauch und Ausbeutung rumänischer Arbeiternehmer in den Regionen Sizilien und Kalabrien berichtet hat. Bislang führte die rumänische Delegation Gespräche mit Kommunalpolitikern, Vertretern der Menschenrechtsorganisationen und Amtsleitern aus Catania. Dabei legte die rumänische Delegation den Akzent auf die bilaterale Kooperation in den Bereichen Justiz, Sozialpolitik und Chancengleichheit für europäische Bürger. Bedeutend sei in diesem Kontext der richtige Umgang mit Informationen über die Rechte und Freiheiten der Arbeitskräfte in Italien, sagte die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen. Laut einer am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage werden rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt.



    Am Donnerstag protestierten erneut rumänische Polizeibeamte vor dem Sitz des Innenministeriums in Bukarest. Grund der Protestdemonstration ist die Unzufriedenheit der Polizisten mit der Verzögerung des Kabinetts von Sorin Grindeanu, den Regierungsbeschluss über Gehaltserhöhungen umzusetzen. Die Polizeibeamten fordern zudem die Abschaffung der Gehaltsunterschiede zwischen Polizei-Agenten und Offizieren, Änderungen der Arbeitszeit und die Anrechnung der Zuschüsse auf dem Brutto-Mindestlohn von 1.450 Lei (umg. 320 Euro), anstatt auf einem alten Betrag, der 2009 eingefroren wurde. Vertreter der Polizeigewerkschaft fordern au‎ßerdem, dass eine Delegation der Polizeibeamten mit der Innenministerin Carmen Dan diskutiert. Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Jahresbilanz 2016 vorgestellt. Dabei sprach sich die Innenministerin Carmen Dan für Gehaltserhöhungen für Polizeibeamte aus.



    Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Damit ist endgültig der Weg frei, damit Premierministerin Theresa May den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union erklären kann. May will bis Ende März die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel abgeben. Sie hat dafür noch keinen genauen Termin bekanntgegeben. London will ein umfassendes Freihandelsabkommen“ mit der EU schlie‎ßen, so Theresa May. Das Brexit-Gesetz war am Montag nach wochenlangen Beratungen von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden.



    Die Rugby-Nationalmannschaft Rumäniens bereitet sich auf die Partie am Sonntag gegen Georgien vor. Das Spiel gegen Georgien ist das letzte der diesjährigen Rugby Europe Championship. Das Treffen zwischen Rumänien und Georgien gilt als das wahre Finale im Turnier. Die Georgier sind mit 18 Punkten an der Führung in der Gruppe, gefolgt von den Rumänen mit 15 Punkten. Dieser Wettbewerb war bislang als Nations Cup bekannt und gilt als zweitwichtigstes jährlich ausgetragenes Rugby- Turnier nach dem berühmten Six-Nations-Turnier. Bislang gewann Rumänien auswärts gegen Belgien und Russland und im Heimspiel gegen Spanien. Besiegt wurde Rumänien auswärts von Deutschland. Die Spiele der Rugby Europe Championship ist auch ein Kriterium für den Einstieg in die Weltmeisterschaft, die 2019 in Japan stattfindet.

  • Nachrichten 15.03.2017

    Nachrichten 15.03.2017

    Die Europäische Kommission ist besorgt, dass Rumänien im laufenden Jahr das höchste Haushaltsdefizit in der EU einfahren könnte — das sagte die Vertreterin der Kommission in Bukarest, Angela Cristea auf der Darstellung des Wirtschaftsberichts für 2017. Zwar habe die Regierung der Kommision versichert, dass es keinen Grund zur Besorgnis gebe, jedoch könnte das Defizit in diesem Jahr 3,6% und im nächsten Jahr 3,9% vom BIP erreichen. Der Haushalt sieht in diesem Jahr mehrere Steuersenkungen und Lohn- sowie Rentenerhöhungen vor. Das Wachstum sieht die Kommission bei 4,4% in diesem Jahr und bei 3,7% in 2018. Der Bericht wurde im Rahmen des Europäischen Semesters erstellt — ein Mechanismus, durch den die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik an die Ziele der EU anpassen.



    Vertreter der Bukarester Regierung prüfen bei einem Arbeitsbesuch in Italien Informationen, die in der Presse über Missbrauch und Ausbeutung rumänischer Arbeiternehmer in den Regionen Sizilien und Kalabrien erschienen waren. Die Ministerin für die Belange der Auslandsrumänen, Andreea Păstîrnac, und ein Vertreter des Innenministeriums werden Gespräche mit Kommunalpolitikern, Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien sowie mit Menschenrechtsorganisationen führen. Der Ombudsmann Rumäniens hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde sich mit den italienischen Behörden in Verbindung setzen. Eine am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage besagt, dass rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt werden.



    Der Oberste Gerichtshof will das abschlie‎ßende Urteil im Verfahren gegen Ion Ficior, den Kommandanten eines kommunistischen Arbeitslagers im Donaudelta, am 29. März verkünden. Das Urteil hätte am Mittwoch gesprochen werden sollen. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen die Menschheit; Ficior soll zwischen 1958 und 1963 durch unmenschliche Haftbedingungen 103 Gefangene getötet haben. In erster Instanz wurde er zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Letztes Jahr war in einem ähnlichen Prozess der ehemalige Kommandant des kommunistischen Gefängnisses von Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu rechtskräftig zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden — eine Premiere in Rumänien.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hält sich von Mittwoch bis Freitag in Rumänien auf. Dabei wird Sie Themen wie die Zukunft Europas und die Abrufung europäischer Fördermittel besprechen. Corina Cretu trifft sich dazu mit den europapolitischen Ausschüssen der beiden Kammern des Parlaments, mit Premierminister Sorin Grindeanu und Entwicklungsministerin Sevil Shaidehh. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission für Rumänien wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, erklärte Corina Cretu. In der ersten Hälfte dieses Jahres könnte EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, einen Rumänienbesuch unternehmen, anlä‎ßlich des 10-Jahre-Jubiläums seit dem EU-Beitritt Rumäniens.

  • Die Woche 03.10.2016-07.10.2016 im Überblick

    Die Woche 03.10.2016-07.10.2016 im Überblick

    An den rumänischen Universitäten hat am Montag das neue Herbstsemester begonnen. In diesem Jahr sind mehr als 30 neue Bachelor- sowie 64 Masterstudiengänge eingeführt worden. Dennoch lassen die jüngsten Studien im Bereich darauf schließen, dass die rumänischen Hochschulen immer weniger Studenten haben. Laut Angaben aus dem Bildungsministerium hätten sich für das laufende Studienjahr 2016-2017 circa 480.000 Abiturienten angemeldet, vor zehn Jahren waren es noch 900.000 Studenten im ersten Jahr gewesen. Zu den Ursachen der negativen Entwicklung zählt die immer geringere Abiturientenquote, die sinkende Geburtenrate und die Auswanderung der Studenten ins Ausland. Zudem hat der aktuelle Bildungsminister allen Doktorschulen per Verordnung provisorische Genehmigungen erteilt.



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    Rumäniens EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat im Rahmen einer Konferenz in Bukarest über die Städteentwicklung und die Rolle der EU-Fördermittel gesprochen. Sie machte darauf aufmerksam, dass die rumänischen Städte einschließlich Bukarest große Verzögerungen bei der Umsetzung von EU-geförderten Entwicklungsprojekten verzeichneten. Diese lägen leider noch weit vor ihrer Finalisierung. Rumänien brauche Fachleute, die Projekte und Arbeitsplätze schaffen sollen, sagte Creţu. 36 Kreishauptstädte werden direkten Zugriff auf 1,2 Milliarden Euro an Fördermitteln für die Stadtentwicklung haben, fügte die EU-Kommissarin hinzu und appellierte an die rumänischen Behörden, so schnell wie möglich Projekte und Machbarkeitsstudien nach Brüssel zu schicken.



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    Rumänien wird dieses und nächstes Jahr das höchste Wirtschaftswachstum europaweit von 5% verzeichnen, gefolgt von Irland mit 4,9%. Diese optimistische Einschätzung gehört dem Internationalen Währungsfonds, der die Prognosen über die rumänische Wirtschaft für dieses Jahr nach oben revidiert hat. Im April hatte die Finanzinstitution ein Wachstum von 4,2% vorausgesagt. Laut dem jüngsten World Economic Outlook, der am Dienstag veröffentlicht wurde, warnt der IWF davor, dass das Wachstumshoch von einer Verlangsamung bis auf 3,8% 2017 gefolgt werden soll, ein wenig höher als im April vorausgesagt. Nichtsdestotrotz werde das Land auch nächstes Jahr das höchste Wirtschaftswachstum europaweit verzeichnen.Gleichzeitig geht der IWF für 2018 davon aus, dass die rumänische Wirtschaft ein Wachstum von 3,3% verzeichnen wird. Die Finanzinstitution hat auch die Schätzungen bezüglich des Leistungsbilanzdefizits Rumäniens 2016 von 1,7 auf 2% überarbeitet. Das Leistungsbilanzdefizit soll kommendes Jahr ansteigen und die 2,8% Marke erreichen. In puncto Arbeitslosigkeit behielt der IWF die Prognosen von 6,4% für dieses Jahr und 6,2% für nächstes Jahr bei.



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    Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag alle Beschuldigten in der sogenannten Microsoft-Akte rechtskräftig verurteilt. Die Microsoft-Akte war einer der berühmtesten Korruptionsfälle in Rumänien. Zwei bekannte Geschäftsmänner, Dorin Cocoş und Nicolae Dumitru, ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der ex-Bürgermeister der Stadt Piatra-Neamt, Gheorghe Stefan, wurden zu insgesamt 14 Jahren Haftstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht hat darüber hinaus auch eine Vermögensabschöpfung in Höhe von über 17 Millionen Euro von den vier Angeklagten angeordnet. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 ein Mietvertrag für Microsoft-Lizenzen im Bildungssystem zum Nachteil des Staatshaushalts abgeschlossen. Dieser ermöglichte die Zahlung von Provisionen an die involvierten Personen. Bestechungsgelder in Höhe von 60 Millionen Euro und ein dem Staat verursachter Schaden in Höhe von 27 Millionen Euro lautete die Anklage gegen die kriminelle Vereinigung.



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    Rumänien will dass die Brexit-Verhandlungen unter Beteiligung aller Seiten stattfinden und die gemeinsame Position der 27 EU-Staaten und der europäischen Institutionen über die verhandelten Elemente wiedergegeben wird. Das erklärte Ministerpräsident Dacian Cioloş nach einem Treffen mit dem französischen Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, in Bukarest. Der rumänische Regierungschef hob hervor, dass Rumänien in der ersten Hälfte des Jahres 2019, wenn die Austrittsverhandlungen abgeschlossen werden sollen, die EU Ratspräsidentschaft inne haben werde. Rumäniens Verantwortung sei riesig, sagte Cioloş. Michel Barnier wurde am 1.Oktober offiziell zum Brexit- Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Beziehungen mit Großbritannien ernannt. Der ehemalige Minister und EU-Kommissar will die Meinungen aller 27 Mitgliedstaaten zum Thema Brexit festhalten. Anschließend soll Barnier seine Gespräche mit London auf drei bedeutende Themen konzentrieren: Wegfall des Beitrags Großbritanniens zum EU-Haushalt, Außenhandel und Außenpolitik, sowie gemeinsamer Markt, der auch das sensible Thema des freien Verkehrs von Arbeitnehmern, eines der Grundprinzipien der EU beinhaltet. Im Hinblick auf das Thema hat Rumänien bereits bekanntgegeben, keine Kompromisse machen zu wollen.



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    Hochrangige Amtsträger, wichtige Vertreter der Geschäftswelt und internationale Experten sind am Donnerstag im Rahmen der Konferenz Bucharest Forum 2016 zusammengekommen. Es handelt sich dabei um die wichtigste internationale Konferenz für Politik und Wirtschaft, die in Rumänien jährlich stattfindet. Beim Treffen diskutierten die Teilnehmer über strategische Änderungen. Dieses Jahr beteiligten sich 350 Vertreter aus Europa, Amerika, dem Schwarzmeer-Raum, dem Kaukasus und aus Zentralasien an dem Bucharest Forum, darunter die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos und der rumänische Außenminister Lazar Comanescu. Organisiert wurde das Bucharest Forum 2016 vom Aspen Institut Rumänien und vom Bukarester Büro des Deutschen Marshall Fonds, mit der Unterstützung des rumänischen Außenministeriums.



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    Rumänien bereitet sich schon jetzt auf das 27. Internationale Kunstfestival Europalia vor. Alle zwei Jahre werden bei der Veranstaltung die wesentlichen Elemente des Kulturerbes eines Landes vorgestellt- diesmal ist Rumänien das Gastland. Ab Oktober 2019 bis Januar 2020 werden in Brüssel und anderen belgischen Städten alle Ausdrucksformen der rumänischen Kunst im Rampenlicht stehen: Musik, bildende Künste, Kino, Theater, Tanz, Literatur, Architektur, Design, Mode und Gastronomie stehen auf dem voll gepackten Programm. In Bukarest wurde am Dienstag eine Absichtserklärung für die Veranstaltung unterzeichnet. Das Dokument wird die Grundlage für die Teilnahme Rumäniens an dem Festival darstellen. Laut offiziellen Angaben wird das Festival eine große Gelegenheit für die Förderung des rumänischen Kulturerbes, der Traditionen, des kreativen Potentials und der kreativen Industrien darstellen.

  • Kinderhorte und After-School: Wer betreut die Kinder nach Schulende?

    Kinderhorte und After-School: Wer betreut die Kinder nach Schulende?

    Wo und mit wem wird sich ihr Kind nach Ende des Schulunterrichts aufhalten? Manchmal helfen Kindermädchen oder Großeltern aus, in andern Fällen wenden sich die Eltern an eine Schule nach Unterrichtsschluss, die umgangssprachlich als After-School“ bezeichnet wird. Diese Dienstleistungen stellen allerdings individuelle Lösungen dar, denn sie kosten teilweise mehr als sich ein Bürger mit durchschnittlichen Einkommen leisten kann. Dabei ist im 2011 verabschiedeten Bildungsgesetz klar vorgesehen, dass alle Bildungseinrichtungen in Rumänien das Recht auf ein Schulprogramm nach dem Unterricht“ genießen. Das ist im Artikel 5 geregelt.



    Laut Gesetz wurde dieses öffentliche – und nicht private – Programm geschaffen, um den Kindern ein entsprechendes Umfeld für die Hausaufgaben zu bieten, wo sie zusätzlich bei der Aneignung bestimmter Kenntnisse unterstützt werden und auch eine warme Mahlzeit bekommen. So soll dem frühzeitigen Schulabgang vorgebeugt und benachteiligten Familien unter die Arme gegriffen werden.



    Alles schön und gut, nur sind dieses Programm und geltende Bestimmungen nie umgesetzt worden. Aus diesem Grund hat die NGO Human Catalyst erforscht, wie das Programm Schule nach dem Unterricht in den Bildungseinrichtungen Rumäniens abgewickelt werden sollte. Laura Marin, die Direktorin von Human Catalyst, spricht von unterschiedlichen Finanzierungsquellen für das Programm.



    Theoretisch führt die Schule eine Bedarfsanalyse durch. Man erkennt dabei wie die Schüler die im Unterricht angeigneten Kenntnisse spezifisch erweitern können. Und anhand der Bedürfnisse werden eine Reihe von Aktivitäten vorgeschlagen, die entweder vor oder nach dem Regelunterricht stattfinden sollen. Sowohl im Gesetzesartikel als auch in den Anwendungsnormen wird von vier Finanzierungsmöglichkeiten gesprochen: die Kommunalverwaltung, die Sponsoren, europäische Fördermittel und sogar der Hauhalt für Kinder aus benachteiligten Schichten. Auch ein möglicher Beitrag der Eltern wird erwähnt.



    Nicht nur die Schulabgängerquote könne so gesenkt werden, sondern auch andere Probleme würden dadurch behoben. Es seien vor allem die Probleme der Familien aus benachteiligten Schichten, sagt Laura Marin von Human Catalyst.



    Da wir in ländlichen Gebieten eine drei mal so hohe Armut antreffen als in den Städten, müssen wir die Nebenwirkungen der Armut berücksichtigen: niedriger Bildungsstand, mangelhafte Wohn- und Lernbedingungen usw. Es gibt Kinder, die mit ihren Eltern in einem Zimmer wohnen oder in einer improvisierten Lehmhütte ohne Strom, ohne einen Tisch für die Hausaufgaben, ohne irgendeinen Platz zum Aufbewahren der Schulhefte und Bücher. Sie können sich vorstellen, was es für ein solches Kind bedeutet, seine Hausaufgaben zu Hause zu machen. Wo überhaupt zu Hause? Und mit wem? Womit? Hinter dem Programm Schule nach dem Unterricht steckt eine sehr gute Idee. An dessen Erarbeitung haben sich Bildungsexperten beteiligt und er setzt nicht nur voraus, dass ein Kind seine Hausaufgaben in der Schule statt zu Hause erledigt. Laut Gesetz können Beratungsrunden mit den Eltern eingeschlossen werden, Seminare zur persönlichen Entwicklung, Hygieneerziehung, Sportveranstaltungen oder andere leistungsorientierte Aktivitäten. Alles was nicht während des Unterrichts passiert, kann durch derartige Programme ergänzt werden.



    Human Catalyst hat bei ihren Studien herausgefunden, dass weniger als 15% der Kinder aus benachteiligten Familien zusätzliche Betreeung für die Bildung bekommen. Und in der Regel sind es weitere NGOs, die die Dienstleistung anbieten und seltener der Staat. Zudem lernen fast 300.000 Grund- und Schüler der Sekundärstufe in benachteiligten Schulen, in denen sie einem hohen Risiko ausgesetzt sind, zu Schulabgängern zu werden.



    Laut Eurostat betrug die Schulabgängerquote in Rumänien 2015 19% – um sechs Prozentpunkte mehr als der EU-Durchschnitt. Jedoch sind nicht nur arme Eltern und Kinder mit dem Problem der Zeit nach dem Unterricht konfrontiert. Anemarie Necşulescu ist Projektleitern bei Habitat for Humanity Romania. Sie glaubt, dass ihrem Sohn, der in die vierte Klasse geht, das Programm Schule nach dem Unterricht gut tun würde.



    Wir bezahlen bereits seit der Vorbereitungsklasse eine Nachbarin, die unser Kind von der Schule abholt. Aber weil das Kind jetzt bereits die vierte Klasse besucht und die Nachbarin etwas älter ist, kann sie nicht mehr auf ihn aufpassen oder ihm bei den Hausaufgaben helfen. Also mussten wir in der Familie alle zusammenlegen, um eine private After-School für ihn zu bezahlen. Viele Mütter, denen die erweiterte Familie nicht hilft, verzichten sogar auf ihre Arbeit, da es nicht sein kann, dass man 700-800 Lei pro Monat verdient (circa 160-180 Euro) und genausoviel für die After-School zahlt. Und dann kommt schon mal so etwas vor: manche Mütter können nicht mehr zur Arbeit zurückkehren, weil sie zu Hause mit den Kindern bleiben müssen, die nicht alleine gelassen werden können.



    Aus der Studie von Human Catalyst geht auch der Hauptgrund für die Nichtumsetzung des Schule nach dem Unterricht-Programms hervor: die Finanzen. Deshalb sprach die NGO das Finanz- und das Bildungsministerium an, die zusätzliche Erläuterungen liefern sollten, wie die Direktorin Laura Marin berichtet.



    Die erste Antwort kam von Finanzministerium, das in einem offiziellen Schreiben behauptete, dass trotz des Artikels und der Bestimmungen des Bildungsgesetzes und der Anwendungsnormen, das zuständige Ministerium niemals ein Budget für die Finanzierung des Programms beantragt habe. Die Leute aus dem Finanzministerium können keine Mittel dafür vorsehen, wenn das Bildungsministerium keinen Antrag in diesem Sinne stellt.



    Nach mehreren Nachfragen und Treffen mit den Bildungsministern der vergangenen zwei Jahre gelang der Zivilgesellschaft schließlich ein Teilerfolg. Das Bildungsministerium hat seine Absicht erklärt, das Programm Schule nach dem Unterricht in die Haushaltsvorlage für 2017 einzuschließen. Es sollen momentan 50 Schulen aufgenommen werden. Dank einer verbesserten Methodologie des Programms könnten Finanzmittel aus dem Haushalt des Bildungsministeriums für die warmen Mahlzeiten in den 50 Schulen bereit gestellt werden, verspricht Staatssekretärin Monica Anisie. Weiteres Geld soll aus den Strukturfonds der EU abgeschöpft werden, die spezielle Finanzierungslinien für die besonders stark gefährdeten Schulen eingerichtet hat.

  • Städteagenda der EU: 19 Städte in Rumänien gefördert

    Städteagenda der EU: 19 Städte in Rumänien gefördert

    Die Städteagenda der Europäischen Kommission bedeutet faktisch Projekte im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro. Sie sollen im Zeitraum 2016-2020 in mehreren Städten der EU laufen. Zum ersten Mal sollen die Städte selbst einen Teil der Fördermittel in Gesamthöhe von 15 Milliarden Euro verwalten, erklärte die EU-Kommissarin für Regionalentwicklung, die Rumänin Corina Creţu:



    Es ist ein großer Vertrauensvorschuss für die Städte, aber auch eine hohe Verantwortung für sie. Jetzt warten wir auf die Projekte. Die Städte müssen mit eigenen hochwertigen Projekten kommen. Es sind die Städte, die die Bedürfnisse ihrer Bewohner am besten kennen, was gut und was weniger gut läuft. In Rumänien werden insgesamt 19 Städte Fördermittel aus diesem Topf bekommen. Die rumänische Regierung hat beschlossen, dass 25% der gesamten Fördergelder für Rumänien für den Zeitraum 2016-2020 direkt an die Städte überwiesen werden. Es ist der größte Anteil europaweit.



    Corina Creţu sagte ferner, dass die Kommission ihre Städteagenda im Rahmen mehrerer Konferenzen in Rumänien, einschließlich in Bukarest vorstellen möchte. Die gemeinsamen Probleme sollten die Stadtverwaltungen im Rahmen von Partnerschaften zusammenbringen, verspricht die Kommisarin Creţu.



    Es ist sehr wichtig, dass wir mit diesen Städten zusammenarbeiten, ihnen technische Unterstützung bieten, damit sie hochwertige Projekte erarbeiten können, die die Lebensstandards der Menschen verbessern. Wir haben bereits Erfahrung mit verschwendeten Geldern, mit mangelhaften Projekten, die keine bedeutenden Auswirkungen hatten. Ich ermutige die rumänischen Verantwortlichen, sich in diesen Partnerschaften zu engagieren.“



    Rumänien sei bereits an zwei der vier geschlossenen Partnerschaften beteiligt, sagt Mihaela Vrabete, Staatssekretärin im Ministerium für Regionale Entwicklung. Es handele sich um die Partnerschaft für die Bekämpfung der Armut in Temeswar und die Partnerschaft für die Luftqualität in Constanţa, erklärt Vrabete.



    Wir werden uns auf die kleinen und mittleren Städte konzentrieren, vor allem aus Sicht der Arbeitsplätze und der Kompetenz für die wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler Ebene. Nicht zuletzt schauen wir auf die möglichst nachhaltige Grundstückplanung, denn die Grundstücke sind reich an Ressourcen. Sicher wird es für Rumänien eine große Herausforderung sein, die – und ich verwende einen technischen Begriff- Stakeholder oder Interessenvertreter an einen Tisch zu bringen. Und damit meinen wir die Behörden, die Verbände, die Organisationen, die in der Stadtentwicklung und den entsprechenden Bereichne tätig sind. Das Engagement der Bürger ist von wesentlicher Bedeutung. Ob wir das Wort freiwillig hassen oder nicht, wir müssen uns überlegen, was wir für unsere Städte tun können. Denn wenn uns die Aussicht auf ein besseres Leben gefällt, dürfen wir nicht nur zusehen oder an Türen klopfen und uns beschweren, sondern wir müssen selbst etwas unternehmen. Es ist wichtig, uns gerne zu engagieren.



    Die Städteagenda ist eine Priorität der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Deren Ziele sind die Verbesserung der Gesetzgebung, die effizientere Nutzung der EU-Fördergelder und der Austausch guter Praktiken zwischen europäischen Stadtverwaltungen.

  • Nachrichten 16.09.2015

    Nachrichten 16.09.2015

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Landesstrategie zur Migration für den Zeitraum 2015-2018 angenommen. Ferner wurde ein Aktionsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Ziel der Strategie sei ein effizientes Management der Migrationsentwicklung, einschließlich allgemeiner strategischer und spezifischer Ziele. Dabei sollen Aktionsrichtlinien beschlossen werden, die europäische Politiken unter Beachtung landesspezifischer Gegebenheiten widerspiegeln sollen. Laut einer Mitteilung der Regierung soll der Aktionsplan für das Jahr 2015 ein Mittel darstellen, das konkrete Maßnahmen festlegt im Hinblick auf die Schaffung eines flexiblen Systems zur Einschränkung der zunehmenden Migration“.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch im Plenum des Parlaments erklärt, er wünsche sich eine starke Legislative, die sich des Vertrauens der Bürger erfreuen soll. Dafür seien eine gute Gesetzgebung und funktionsfähige Verhältnisse zu den anderen Institutionen notwendig. Iohannis fügte hinzu, es gebe noch Probleme was die Kohärenz und Qualität der Gesetzgebung angeht. Dabei hob er hervor, dass 80% der Rumänen mit den unklaren Gesetzen unzufrieden seien. Der rumänische Staatschef kritisierte die ständigen Veränderungen der Steuer- und Bildungsgesetze, sowie die Novellierung des Gesetzes über die Reformen des Gesundheitssystems. Er machte darauf aufmerksam, dass die Art und Weise, in der sich die Gesetze verändern, zu einem abnehmenden Vertrauen in das Parlament führe. Zum Thema Flüchtlingskrise sagte Iohannis, Rumänien sei mit den mit den betroffenen Staaten solidarisch und handele im Sinne der Menschenrechte. Der rumänische Staatschef plädierte für einen realistischen Ansatz, der auf Dialog und Beratungen mit den EU-Staaten beruhen soll. Am Donnerstag wird der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammenkommen.



    BUKAREST: Die Europäische Kommission hat eine Wiederaufnahme der Zahlungen an Rumänien im Rahmen der Programme für die Wettbewerbsfähigkeit und den Umweltschutz beschlossen. Die Zahlungen waren Anfang April eingestellt worden. 120 Millionen Euro werden nun an den rumänischen Staat überwiesen. Die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, erklärte, sie wisse die Anstrengungen der rumänischen Behörden für die Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu schätzen. Creţu äußerte ihre Hoffnung, dass die Maßnahmen Fehlerquoten und Unregelmäßigkeiten vermindern werden.

  • Nachrichten 05.05.2015

    Nachrichten 05.05.2015

    BUKAREST: In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.



    XXX – Die Europäische Kommission hat am Montag neue Regeln für die Unterstützung der Länder verabschiedet, die bei dem Abruf europäischer Fördermittel Probleme haben. Dazu gehört auch Rumänien. Angesto‎ßen wurde das Projekt von der Rumänin Corina Creţu, der europäischen Kommissarin für Regionalhilfen. Nach den neuen Regeln sollen diese Länder die Möglichkeit bekommen, bis Ende dieses Jahre Mittel aus dem Zeitraum 2007 — 2013 abzurufen.



    BUKAREST: Die grö‎ßten Probleme für die Pressefreiheit im letzten Jahr waren der zunehmende Einfluss der Politik, die korrupten Finanzierungsmethoden, die an den Interessen des Argebeitgebers orientierte Redaktionspolitik, sowie die Unterwanderung der Redaktionen durch verdeckte Geheimdienstler, die Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Das besagt der jüngste Bericht der Bukarester Medienorganisation ActiveWatch. Dem Bericht zufolge war besonders im Kontext des Wahljahrs die Verwandlung der Presse in ein Instrument der politischen Propaganda so spürbar wie nie. Die Medien seien von ihren Besitzern als Druckmittel auf die Justiz missbraucht worden; Ermittlungsverfahren deckten korrupte Seilschaften zwischen der Presse, der Politik und der Wirtschaft auf. ActiveWatch zufolge leidet die Branche weiterhin unter den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise; die Voraussetzungen, unter denen Journalisten arbeiten, sind im Kontext von Entlassungen, Gehaltsverzügen und Insolvenzen nur noch schlimmer geworden.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis will am Mittwoch mit den Spitzenpolitikern der Palamentsparteien über das Gesetzespaket zur Datensicherheit diskutieren. Das unter dem Namen “Big Brother” bekannte Paket, zu dem auch das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung gehört, war vom Parlament abgelehnt worden, nachdem das Verfassungsgericht es als rechtswidrig eingestuft hatte. Die letzten Beratungen des Präsidenten mit den Parteien fanden am 20. April statt und drehten sich um die Wahlrechtsnovellierung und das Verfahren zur Aufhebung der Immunität bei Ermittlungen gegen Mitglieder des Parlaments in Korruptionsverfahren.



    BUKAREST: Der Raketenstützpunkt von Deveselu im Süden von Rumänien wird zeitweilig dem Befehl des gemeinsamen Oberkommandos der Allierten Streitkräfte von Neapel unterstellt. Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa teilte zudem mit, dass der Stützpunkt in Südrumänien eine rein defensive Rolle wahrnehme. Duşa hatte sich heute mit Admiral Mark Ferguson, dem Befehlshaber der Kommandostelle in Neapel getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten auch über die Verlegung von 1.000 Soldaten aus 21 Ländern zu einer Übung neben Braşov, zu der bereits einge Hundert US-Soldaten eingetroffen sind. Weitere 330 rumänische und portugiesische Soldaten beteiligen beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii im Nordwesten Rumäniens an der bilateralen Übung Falcon Defence 2015. Die rumänischen Piloten fliegen dabei immer noch auf veralteten MIG21-Maschinen — doch die rumänische Luftwaffe hat bereits für 628 Millionen Dollar 12 gebrauchte F16-Kampfflieger aus portugiesischen Beständen gekauft.



    BUKAREST: Der Rechtsausschuss und der Verwaltungsausschuss der rumänischen Abgeordnetenkammer haben den Gesetzentwurf betreffend die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Staatswappen und das Staatssiegel Rumäniens angenommen. Besagtes Gesetzprojekt sieht vor, dass der Adler auf dem Staatswappen von jetzt an gekrönt wird. Der Projektinitiator sagte, der Vorschlag sei dadurch gerechtfertigt, weil die Kontinuität, die Souveränität und die Einheit des rumänischen Staates, sowie die Zeit, als diese erlangt wurden, hervorgehoben werden müssen.



    SPORT: Die rumänische Spielerin Irina Begu steht im Achtelfinale des Tennisturniers in Madrid, nachdem die Deutsche Andrea Petkovic aufgegeben hat. Begu, die gegenwärtig Platz 37 der WTA-Rangliste einnimmt, spielt gegen die Tschechin Barbora Strycova. Das Turnier in Madrid ist die zweite Grand Slam Veranstaltung des Jahres und wird mit Preisen von insgesamt 4,2 Millionen Euro ausgestattet.

  • Nachrichten 18.09.2014

    Nachrichten 18.09.2014

    BUKAREST: Präsident Traian Basescu hat am Donnerstag das Gesetz über die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% verabschiedet. Der Staatschef erinnerte dabei allerdings daran, dass er den Gesetzentwurf dem Parlament für eine Überarbeitung zurückgeschickt hatte. Obwohl er den Inhalt des Gesetzes für gut halte, sei die Ma‎ßnahme vor dem aktuellen Hintergrund und auch im kommenden Jahr nicht tragfähig. Die meisten Abgeordneten und Senatoren, einschlie‎ßlich deren aus der Opposition, mit Ausnahme der präsidentennahen Volksbewegung hätten laut Angaben Basescus für das Gesetz abgestimmt. Bis Jahresende werde die Regierung den durch die Ma‎ßnahme enstehenden Fehlbetrag problemlos kompensieren können, allerdings werde dieses Defizit 2015 auf knapp 4 Milliarden Euro ansteigen, so die Prognose des Staatschefs. Die einzige Lösung für die Deckung des Fehlbetrags sei entweder die Annullierung der Ma‎ßnahme nach der Präsidentschaftswahl im November oder die Erhöhung der Gebühren. Indes übte der Staatschef auch Kritik am schwachen Abrufen der EU-Fördermittel.



    BUKAREST: Der Vorsitzende des Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Kelemen Hunor, hat am Donnerstag in Klausenburg den Gesetzentwurf über die Autonomie des Szeklergebietes vorgestellt. Es handele sich dabei nicht um separatistische oder Unabhängigkeitsbestrebungen, sondern um ein legales, verfassungsgemä‎ßes und legitimes Dokument, betonte Hunor. Er beharrte darauf, dass die drei mehrheitlich von Ungarnstämmigen bewohnten Landkreise in Zentral-Rumänien eine autonome Region mit eigener Rechtspersönlichkeit innerhalb des einheitlichen und unteilbaren Staates Rumänien darstellen sollten“. Die Grundsätze der lokalen Autonomie seien von der Verfassung garantiert, hie‎ß es noch. Der Entwurf sieht ferner vor, dass die Region von einem Regional- und einem Exekutivrat verwaltet werden sollte. Der Vorsitzende des Exekutivrates würde an den Regierungssitzungen teilnehmen, bei denen für die Region relevante Probleme zur Debatte stehen. Laut Angaben des Ungarnverbands enthalte der Entwurf au‎ßerdem noch einen Vorschlag über die Einführung der Zweisprachigkeit, sowie des Grundsatzes über die verhältnismä‎ßige Vertretung der Volksgruppen der Region in unterschiedlichen Behörden. Die ungarische Sprache sollte einschlie‎ßlich in den rumänischen Schulen unterrichtet werden. Der sozialdemokratische Vize-Premier Liviu Dragnea hatte dem Autonomie-Projekt des Szekler-Gebietes keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Der Entwurf würde au‎ßerdem kaum zur Stärkung der Partnerschaft der Sozialdemokraten mit dem Ungarnverband innerhalb der Regierungskoalition beitragen.



    STRA‎ßBURG: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Stra‎ßburg hat am Mittwoch die rumänischen Sicherheitskräfte für den Umgang mit den Demonstranten während der Bergarbeiteraufmärsche in Bukarest verurteilt. Zwischen dem 13.-15. Juni 1990 waren im Rahmen der sogenannten Mineriade Tausende Bergarbeiter nach Bukarest gekommen. Die Ermittlungen in diesem Fall sollen wieder aufgenommen werden. Zudem muss der rumänische 60 000 Euro an drei Opfer der damaligen Ereignisse zahlen. Die Ereignisse vom Juni 1990 gelten als dramatischster Moment in der postkommunistischen Geschichte Rumäniens. Es gab damals zahlreiche Tote und Verletzte und erhebliche Sachschäden.

  • Nachrichten 07.09.2014

    Nachrichten 07.09.2014

    BUKAREST: Rumänien ist ein sicheres Land, in dem sich gut leben lässt. Das erklärte Präsident Traian Basescu im westrumänischen Sânnicolau-Mare, anlässlich einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des Politikers und Unionisten von 1918, Nestor Oprean. Während seiner Amtszeit habe die Bevölkerung die Wirtschaftskrise überwältigen müssen und jetzt sei sie Sicherheitsrisiken ausgesetzt, so der im November scheidende Staatschef. Dennoch habe er es geschafft, Rumänien an die richtige Stelle zu bewegen, so Basescu. Viele der Ideale von Nestor Oprean seien erst nach der Wende 1989 in Erfüllung gegangen, weitere blieben bis heute nicht erfüllt, erklärte der Präsident abschlie‎ßend. Oprean war 1918 bei der Gro‎ßen Versammlung in Alba Iulia anwesend, als die Vereinigung aller rumänischen Fürstentümer beschlossen wurde.



    BUKAREST: Die Kandidatin Rumäniens für das Amt einer EU-Kommissarin ist die sozialdemokratische Euroabgeordnete Corina Cretu. Sie befindet sich auf der Liste der nominierten EU-Kommissare, die vom neuen EU-Kommissionpräsidenten, Jean-Claude Juncker, veröffentlicht wurde. Juncker hatte drei Tage lang Gespräche mit den von den EU-Staaten vorgeschlagenen Kandidaten geführt. Dabei wollte er sie auf «Integrität, Unabhängigkeit und europäischen Geist» abklopfen, wie seine Sprecherin erklärte. Die neuen Kommissare brauchen die Zustimmung der Staaten und des EU-Parlaments. Der zukünftige EU-Kommissionspräsident wird in den folgenden Tagen die Zusammensetzung der Europäischen Kommission bekanntgeben.



    BUKAREST: Im Ausland lebende Rumänen werden ihre Umschulungen oder Existenzgründungen in Zukunft auch mit europäischen Fördergeldern finanzieren können. Die Ankündigung machte der Minister für EU-Hilfen, Eugen Teodorovici, der ferner erklärte, dass vor allem Umschulungen für in der EU gefragte Berufe finanziert werden könnten. Sollten die Nutznie‎ßer von Fördergeldern selbstständig werden wollen, sollten sie ihre Firmen in Rumänien gründen, so dass die infolge der Wirtschaftstätigkeit fälligen Steuergelder an den rumänischen Staat überwiesen werden.

  • Nachrichten 27.11.2013

    Nachrichten 27.11.2013

    BUKAREST: China sieht Rumänien als wichtigen Pfeiler der Zusammenarbeit mit Osteuropa und der EU. Das erklärte der chinesische Ministerpräsident, Li Keqiang, anlässlich seines Besuchs im rumänischen Parlament am Mittwoch. Der asiatische Politiker schlug dabei die Erweiterung der bilateralen politischen Beziehungen, sowie die Ausschöpfung des Geschäftspotenzials vor. Davor war Ministepräsident Li von Rumäniens Staatschef Traian Băsescu empfangen worden, der ihm volle Bereitschaft für die Intensivierung chinesischer Investitionen in der Region versicherte. Der chinesische Regierungschef hält sich bis am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Bukarest auf. Dabei wird er von einer zahlreichen Delegation von Regierungsvertretern und Unternehmern begleitet. Rumänien unterzeichnete mehrere Kooperationsabkommen mit China, überwiegend im Energiebereich. Ministerpräsident Li beteiligte sich ferner an dem Gipfel der Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa und China, sowie an einem gro‎ß angelegten Wirtschaftsforum.



    BUKAREST: Die Gewerkschaften aus dem rumänischen Gesundheitswesen haben den für Donnerstag geplanten Generalstreik aufgehoben. Am Mittwoch gelang die Unterzeichnung des Branchentarifvertrags. Dies wurde nach Abschluss einer neuen Verhandlungsrunde mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu bekanntgegeben. Der Minister hatte davor die Ausschreibung von gut 1100 Stellen im Gesundheits-System in Aussicht gestellt. Die Angestellten aus dem Gesundheitswesen hatten die Zuweisung von 6% des BIP für ihren Sektor gefordert, sowie höhere Gehälter, neue Planstellen und den Abschluss eines Branchentarifvertrages.



    BRÜSSEL: Rumänien war 2012 der zwölftgrö‎ßte Nutznie‎ßer von EU-Fördermitteln. Insgesamt habe das Land 4 Milliarden Euro kassiert, gleichzeitig zahlte es 1,32 Milliarden Euro an Beiträgen in die Gemeinschaftskasse, hei‎ßt es in dem Finanzbericht der Europäischen Kommission für das vergangene Jahr. Mit insgesamt 15,7 Milliarden Euro an abgerufenen Fördermitteln war Polen der grö‎ßte Nutznie‎ßer, gefolgt von Spanien und Fankreich. Im letzten Jahr waren im Haushalt der EU erhöhte Subventionen in wachstumsfördernden Bereichen vorgesehen, mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen in Forschung und Bildung. Laut dem Finanzbericht, seien 94% der EU-Fördermittel für 2012 an Nutznie‎ßer europaweit gezahlt worden, darunter Forscher, Studenten, Klein- und Mittelbetriebe, Städte, Regionen und NGOs.



    LONDON: Gro‎ßbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken, berichtete das Handelsblatt. Von 2014 an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. Das schrieb Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die “Financial Times”. Kritik erntete der britische Premierminister vor allem aus Brüssel. Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor warf ihm im BBC-Interview “Hysterie” vor. Cameron habe “überreagiert”. Justizkommissarin Viviane Reding betonte, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei eine fundamentale Säule des EU-Binnenmarktes und “nicht verhandelbar”.