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Tag: Förderungspaket

  • Reindustrialisierung: ambitionierter Investitionsplan für Wiederankurbelung der Industrie

    Reindustrialisierung: ambitionierter Investitionsplan für Wiederankurbelung der Industrie

     

     

    Der stellvertretende Ministerpräsident Marian Neacșu ist für die Koordinierung dieses ehrgeizigen Plans zuständig und spricht im Folgenden über den Hintergrund und den Umfang dieses Vorhabens:

     

    „Dies ist ein erster Schritt in Richtung Wiederbelebung der rumänischen Industrie. Bekanntlich erlitt die rumänische Industrie während und nach der Pandemie einen schweren Rückschlag, ebenso wie die europäische und die weltweite Industrie. Auf die Pandemie folgte die Energiekrise, unmittelbar danach der Krieg in der Ukraine und zu guter Letzt die Krise in der Beschaffung wichtiger und wertvoller Rohstoffe. Seit der Pandemie und bis heute ist der Anteil der rumänischen Industrie am BIP kontinuierlich gesunken, und das hat sich negativ auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt. Dies war ein erstes Alarmsignal. Der zweite Aspekt, der die Regierung zu einem solchen Ansatz bewogen hat, war das Handelsbilanzdefizit in bestimmten Industriezweigen, die nicht nur einen deutlichen Rückgang, sondern auch ein extrem großes Ungleichgewicht aufweisen.

    Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen: Nach dem Bericht des Nationalen Instituts für Statistik für die erste Hälfte dieses Jahres verzeichnete der Zweig der chemischen Produkte und Derivate ein Exportvolumen von 3 Milliarden und ein Importvolumen von 10,6 Milliarden Euro – daraus ergibt sich ein Defizit von etwa 7,6 Milliarden Euro. Bei Maschinen und Ausrüstungen hatten wir Exporte in Wert von 25,26 Milliarden und Importe von 27 Milliarden Euro; und bei Fertigwaren und handgefertigten Produkten Exporte von 8,6 Milliarden und Importe von 12,6 Milliarden Euro. Die wichtigsten Ziele, die wir mit dem Investitionsplan verfolgen, sind natürlich die Wiederbelebung der rumänischen Industrie, um sie auf eine effiziente und wachstumsorientierte Grundlage zu stellen, und die Verringerung des Handelsbilanzdefizits.“

     

    Der Investitionsplan wird sich laut Regierungsangaben auf drei Hauptpfeiler stützen: die Betätigung strategischer Investitionen in der verarbeitenden Industrie, staatliche Beihilfen für Großunternehmen, die Investitionen zur Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen und des Energieverbrauchs tätigen, und die Förderung für Unternehmen, die Rohstoffe produzieren. Der stellvertretende Ministerpräsident Marian Neacșu mit weiteren Einzelheiten:

     

    „Es ist sicherlich ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket. Es wird in eine Gesamtstrategie für Reindustrialisierung eingebettet sein, an der derzeit gearbeitet wird. Das ist der erste Schritt, und wir zielen besonders auf lange Zeithorizonte und generell auf große Investitionsziele ab. Die ersten Wirkungen könnten wir im Zeitraum 2025–2026 spüren, und wir streben dieses Maßnahmenpaket mindestens bis 2031 an.“

     

    Mircea Coșea, Wirtschaftsexperte für Makroökonomie, heißt die Reindustrialisierung prinzipiell zwar gut, doch seiner Meinung nach müsste die Regierung auch den weltweiten Kontext und die heimischen Produktionsstandorte besser berücksichtigen:

     

    „Der Fokus liegt auf auf Stahl, Metallurgie, Chemie – das sind zwar wichtige Industriezweige, doch die Geschichte der industriellen Revolution hat gezeigt, dass diese Phasen der Industrieentwicklung in Europa überholt sind. Diese Industriezweige sind energieintensiv und umweltschädlich, auch wenn sie in letzter Zeit Fortschritte gemacht haben. Die Erzeugnisse dieser Branchen werden heute vornehmlich in anderen Ländern hergestellt, vor allem in den BRICS-Staaten, und Rumänien könnte sie zu sehr guten Preisen importieren. Das Geld hierfür würde aus dem höheren Mehrwert stammen, den Rumänien aus dritten oder vierten Phase der industriellen Revolution erzielen müsste. Sehen Sie, Ungarn hat auch ein Reindustrialisierungsprogramm und investiert in alles, was mit moderner Technologie zu tun hat – das größte Zentrum für wissenschaftliche und industrielle IT-Forschung des chinesischen Riesen Huawei befindet sich in Budapest, dort werden modernste Elektrobatterien, Elektroautos und so weiter hergestellt. Es sollte viel Wert auf die vierte Phase der industriellen Revolution gelegt werden. Das bedeutet, dass wir zusätzlich zu diesem Reindustrialisierungsplan ein Programm entwickeln müssen, um auch die Forschung und Entwicklung anzuspornen. Denn Industrialisierung muss mit Forschung und Entwicklung verknüpft werden und darf sich nicht nur auf den Kauf von Lizenzen stützen.“

  • Regierung beschließt Förderung strategischer Investitionen und der Schwerindustrie

    Regierung beschließt Förderung strategischer Investitionen und der Schwerindustrie

    Im Hinblick auf die Reindustrialisierung des Landes hat die rumänische Exekutive wichtige Schritte zur Fertigstellung der Förderregelung für große strategische Investitionen in der verarbeitenden Industrie und des Förderprogramms für die Schwerindustrie in Rumänien beschlossen. Profitieren sollen davon die metallverarbeitende, die Stahl- und die chemische Industrie. „Die erste Komponente des Plans für strategische Investitionen in der verarbeitenden Industrie umfasst eine staatliche Beihilfe in Höhe von 500 Mio. Euro und Steueranreize für Investitionen von mehr als 150 Mio. Euro, die unmittelbar mindestens 250 Arbeitsplätze schaffen und in Regionen mit einem BIP/Einwohner unter dem nationalen Durchschnitt abgewickelt werden“, erklärte Premierminister Marcel Ciolacu.

    Die zweite Komponente des Industrieplans ist das Nationale Unterstützungsprogramm für Schwerindustrie in Rumänien – eine staatliche Beihilfe in Höhe von 1 Mrd. EUR über einen Zeitraum von sechs Jahren zur Dekarbonisierung von Produktionsprozessen und Energieeffizienz. Nach Angaben des Premierministers werden schätzungsweise 30 Unternehmen der Hütten– und Chemieindustrie mit bis zu 100 Mio. EUR pro Betrieb unterstützt. „Dabei handelt es sich um Unternehmen, die Investitionen mit förderfähigen Kosten von mindestens 8 Millionen Euro tätigen, die die direkten Treibhausgasemissionen in Industrieanlagen um 40 Prozent reduzieren und/oder den Energieverbrauch in Industrieanlagen im Zusammenhang mit den geförderten Aktivitäten um mindestens 20 Prozent senken. Die Finanzierung der staatlichen Beihilfen erfolgt hauptsächlich durch den Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten für Rumänien, und die Investitionen müssen ab dem Zeitpunkt ihrer Abwicklung fünf Jahre lang aufrechterhalten werden“, heißt es in den Ausführungen des Premierministers Marcel Ciolacu.

    Letztendlich umfasst die dritte Komponente des Plans eine staatliche Beihilfe in Höhe von umgerechnet 250 Mio. Euro für 15 Unternehmen, die Investitionen in die Produktion von Industrierohstoffen wie Rohren, Profilen, Stangen, Aluminium oder Kupfer tätigen. „Diese Unterstützungsprogramme stehen im Einklang mit den im Draghi-Plan vorgeschlagenen Maßnahmen zur Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die drei Beihilferegelungen zielen darauf ab, die Industrieproduktion und das Bruttoinlandsprodukt durch Investitionen zu steigern, das Handelsbilanzdefizit zu verringern, neue und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Produktionsprozesse zu dekarbonisieren und die Energieeffizienz zu erhöhen“, fügte der Premierminister hinzu. Das übergeordnete Ziel sei, ein investitionsbasiertes Wirtschaftsentwicklungsmodell zu fördern.