Radio România Internațional

Tag: Folter

  • 80 Jahre seit dem Zweiten Wiener Schiedsspruch

    80 Jahre seit dem Zweiten Wiener Schiedsspruch

    Auf Druck Nazi-Deutschlands und des faschistischen Italiens musste Rumänien Nordsiebenbürgen an Ungarn abtreten. Das dritte Schicksalsschlag folgte im September 1940, als die Süddobrudscha an Bulgarien abgetreten wurde. Professor Marius Turda lehrt Geschichte der Eugenik, des Rassismus und der Biopolitik an der Oxford Brookes University. Wir fragten ihn, ob der Verlust Nordsiebenbürgens Ende der 1930er Jahre vorhersehbar war:



    Es war einigerma‎ßen vorhersehbar, wenn wir an die Propaganda denken, die das Nazi-Regime seit den 1930er Jahren verbreitet hat. Sie basierte ganz klar auf der Revision der Pariser Friedensverträge, die nach dem Ersten Weltkrieg unterzeichnet wurden. Wenn wir uns die Schriften der Nazi-Ideologen ansehen, insbesondere die Schriften Adolf Hitlers, wird es klar, er sagte in seinem Buch »Mein Kampf« sehr deutlich, dass eines der Hauptziele der neuen Nazi-Revolution die Rückkehr Deutschlands zur internationalen Lage vor 1914 sein würde. Jeder, der die politischen Entwicklungen und ideologischen Debatten in Deutschland in den 1930er Jahren aufmerksam verfolgte, wusste, dass Hitler irgendwann auf eine Lösung der Probleme im mitteleuropäischen Raum nach seiner Vorstellung drängen würde.“




    Rumänien unterzeichnete am 30. August 1940 den sogenannten Zweiten Wiener Schiedsspruch (in der rumänischen Geschichtsschreibung als Wiener Diktat bezeichnet), mit dem Nordsiebenbürgen widerstandslos abgetreten wurde, und viele Historiker fragen sich, ob das Land etwas anderes hätte tun können, als die Gebietsabtretung hinzunehmen. Der Historiker Marius Turda zu dieser Frage:



    Rumänien hätte Widerstand leisten können, es war ja ein unabhängiger und souveräner Staat und hatte die Macht, zu entscheiden. Welche Folgen ein bewaffneter Widerstand gehabt hätte, ist eine andere Debatte. Aber unter dem Gesichtspunkt der nationalen Würde hätte sich Rumänien mit Waffen gegen die 1940 in Wien getroffene Entscheidung wehren und verteidigen können. Wir müssen auch über die Auswirkungen auf die Bevölkerung nachdenken. Es ist sehr wichtig zu sagen, dass zum Beispiel die historische Provinz Marmarosch (Maramureş) nach sieben Jahrhunderten Geschichte im Jahr 1945 verschwand. Sie wurde 1940 in Ungarn eingegliedert, und 1945, als sie wieder Rumänien zugesprochen wurde, war es nur noch die Hälfte der historischen Provinz. [Der nördliche Teil der historischen Marmarosch wurde der Karpatenukraine angeschlossen — Anm. d. Red.] Es war eine direkte Folge davon, dass Rumänien 1940 nicht eingriff, um für Nordsiebenbürgen zu kämpfen. Ganz zu schweigen von den Folgen für die jüdische Bevölkerung der Marmarosch, der Region Gro‎ßrumäniens mit der höchsten Anzahl von Juden, etwa 30% der Bevölkerung der Region.“




    Vor dem 30. August 1940 versuchte Rumänien, Ungarn Alternativen vorzuschlagen, aber Ungarn akzeptierte sie nicht. Marius Turda:



    Es muss gesagt werden, dass die Regierungen in Bukarest und Budapest in gewisser Weise versucht haben, eine biopolitische Lösung für Nordsiebenbürgen durch einen Bevölkerungsaustausch zu finden. In Bukarest war [der Statistiker, Demograph und Arzt] Sabin Manuilă an diesem Programm zur Lösung des so genannten Problems der ethnischen Enklaven im Westen Rumäniens sehr stark beteiligt. Die Regierung in Bukarest wusste jedoch, dass Ungarn niemals seine Gebietsansprüche aufgeben würde, und so bestand die einzige Möglichkeit darin, die in Nordsiebenbürgen lebenden Rumänen nach Rumänien zu transferieren und damit Nordsiebenbürgen ethnisch homogener zu machen. Das Problem war aber die Marmarosch, wo es eine rumänische Bevölkerung gab, die als emblematisch für das Rumänentum galt, und eine jüdische Bevölkerung. Aber die Marmarosch wäre somit geopfert worden. Der rumänische Historiker Nicolae Iorga sagte in den 1930er Jahren, dass die Marmarosch in wenigen Jahrzehnten jüdisch werden würde.“




    Nachdem Ungarn das Gebiet in Besitz genommen hatte, wechselte es zu einer Politik der ethnischen Uniformität. Marius Turda berichtet weiter:



    Darauf folgte 1940 die Einführung von Rassengesetzen in Nordsiebenbürgen durch das Budapester Regime, das dritte antisemitische Gesetz, ein Gesetz, das Ehen zwischen Juden und Ungarn verbot. Seit Ende der 1930er Jahre gab es in Ungarn ein gro‎ßes Programm zur Förderung ungarischer Familien, um den Ungarn zu helfen, zahlreicher zu werden. Es gab ein Programm, in dessen Rahmen ihnen Landstücke zum Bau von Häusern zur Verfügung gestellt wurden. Nach dem Zerfall Jugoslawiens wurden Szekler und Ungarn aus der Bukowina nach Ungarn umgesiedelt. Die ungarische Regierung unternahm viel, um die Gebiete wieder zu besiedeln, die als ethnisch gefährlich galten, weil die Ungarn nicht in der Mehrheit waren. Auch in Transsylvanien wurden wirtschaftliche und soziale Programme eingeführt. Ebenfalls in Siebenbürgen wurde 1940 im ungarisch besetzten Cluj (Klausenburg) das erste Institut für Rassenhygiene gegründet. Es wurde eine Abteilung für Anthropologie und eine weitere für Humangenetik geschaffen. Die Idee war, zu sehen, welche Auswirkungen die sogenannte 20-jährige rumänische Besetzung Nordsiebenbürgens auf die ungarische Bevölkerung gehabt habe. Es wurden Untersuchungen der Rassenstruktur, der Sitten und der ungarischen Sprache durchgeführt, um festzustellen, ob die ungarische Nation aus ethnischer Sicht in irgendeiner Weise durch die Zeit, in der sie sich in Gro‎ßrumänien befand, beeinträchtigt worden war.“




    Die ungarische Besetzung Nordsiebenbürgens dauerte bis März 1945, als die kommunistische Regierung das Amt übernahm und die Sowjetunion die rumänische Verwaltung wieder in die lokalen Institutionen einziehen lie‎ß. Die viereinhalb Jahre der ungarischen Regierung bedeuteten eine humanitäre Tragödie: 1000 Rumänen wurden getötet, zehntausende weitere gefoltert, verhaftet und in Konzentrationslager eingesperrt. Etwa 500.000 flüchteten nach Rumänien. Im Norden Siebenbürgens wurde auch eine der schrecklichsten Seiten der menschlichen Tragödie geschrieben: der Holocaust. Aus dem besetzten Nordsiebenbürgen und der Marmarosch schickten die ungarischen Behörden etwa 166.000 Juden in Nazi-Lager, von denen 130.000 dort ums Leben kamen.

  • Folterknechte der Diktatur: das Experiment von Piteşti

    Folterknechte der Diktatur: das Experiment von Piteşti

    In letzter Zeit erscheint in den rumänischen Medien oft ein Wort mit erschreckender Resonanz: Folterer. Diese sind ins öffentliche Licht gerückt, nachdem einige der letzten Täter, die in den 1950er Jahren, während der wildesten stalinistischen Periode, politischen Gefangene schrecklich gefoltert haben, zu Haftstrafen verurteilt wurden. Obwohl das Wort eine genaue Bedeutung hat, bekam es wegen seines unsachgemä‎ßen Gebrauchs, und zwar wegen seiner Verwendung für all jene, die in kommunistischen Gefängnissen und in der totalitären Justiz gearbeitet haben, einen anderen Sinn.



    Der Folterer war gleicherma‎ßen Opfer und Henker. Einige dieser unschuldigen Menschen, die in kommunistischen Gefängnissen angekommen waren, wollten dem Kerker entkommen. Und entweder wegen körperlicher Schwäche oder aufgrund eines hässlichen Charakters versuchten sie, auf Kosten ihrer Leidenskollegen bessere Haftbedingungen zu bekommen. So nahmen sie am sogenannten Experiment von Piteşti“ teil. Das war eine Form der Umerziehung, die ihre Quellen in der sowjetischen Theorie und Praxis hatte. Die Persönlichkeit eines Menschen wurde durch kontinuierliche Folter verändert; die Weltanschauung, die persönlichen Werte und Überzeugungen wurden gelöscht und durch andere, kommunistische, ersetzt. Das Experiment begann im Jahr 1949 im Gefängnis in Piteşti und dessen Ergebnisse hätte man landesweit anwenden sollen. Der berüchtigtste Folterknecht von Piteşti war Eugen Ţurcanu.



    Das Zentrum für Mündliche Geschichte des Rumänischen Rundfunk besitzt Interviews mit Überlebenden des Umerziehungsexperimentes von Piteşti. Der ehemalige politische Gefangene Sorin Bottez wurde im Jahr 2001 interviewt. Sogar nach so vielen Jahren fiel es ihm schwer, über das Piteşti-Experiment zu sprechen, ohne emotional zu werden:



    Es ist ein besonders trauriges und sehr schmerzhaftes Thema. Trotz der Tatsache, dass ich einer der wenigen Überlebenden bin, die während der Umerziehung nicht nachgegeben haben und ihre Ehre oder Überzeugungen nicht über Bord geworfen haben, zögere ich, andere zu beschuldigen, weil ich wei‎ß, wie schrecklich diese Zeit war. Au‎ßer denen, die das getan haben, ohne selbst gefoltert worden zu sein, sondern einfach aus Abscheulichkeit oder Feigheit. Diese Menschen verurteile ich, ich würde sie gerne an den Pranger gestellt sehen, was wohl nie passieren wird. Aber es muss eine klare Unterscheidung geben zwischen denen, die während der Umerziehung nachgegeben haben, die über die Widerstandsfähigkeit des Gehirns hinaus gefoltert wurden, denn es war eine Frage des Gehirns, nicht der Muskeln oder Sehnen, und denen, die alle diese Gräueltaten begangen haben, weil ihnen das Blaue vom Himmel versprochen wurde. Das sind die wahren Verbrecher, die niedrigen Bastarde! Einige haben das, was sie verdient haben, bekommen, sie wurden von den Kommunisten verurteilt und hingerichtet. Leider nur einige von ihnen.“




    Wir stellen uns oft vor, dass das Böse eine bestimmte Gestalt hat. Das es furchteinflö‎ßend aussehen müsste, um zu zeigen, was es ist. Aber dem ist nicht so, es sieht aus wie jeder Mensch. Aristide Lefa hat den Folterer Eugen Ţurcanu kennengelernt. Im Jahr 2000 erinnerte er sich an ihn:



    Ţurcanu war eine Art Chef, sogar der Anstaltsdirektor fürchtete sich vor ihm, er schlenderte frei durchs Gefängnis, hatte alle Schlüssel, natürlich mit Zustimmung des Innenministeriums. Direktor Dumitrescu fürchtete ihn, musste aber mit ihm zusammenarbeiten. Ţurcanu ging durch das Gefängnis, regelte alle Details, ordnete Prügel an. An dem Abend, als ich entlassen wurde — wir waren etwa 50 Personen, die zum Sanatorium geschickt wurden, von denen nur 18 dort ankamen –, stand ich mit dem Gepäck in der Hand, um zum Bahnhof gehen. Da kam Ţurcanu raus vom Direktor, rot im Gesicht, vor Aufregung oder Wut, was wei‎ß ich… Er sah uns an und dachte wahrscheinlich: ‚Die entkommen mir!‘ Und dann ging er. Es war das letzte Mal, dass ich Ţurcanu gesehen habe.“




    Ion Fuică, ein anderer ehemaliger Polithäftling, erinnerte sich im Jahr 2000 an die schrecklichen Prügelorgien, die von Ţurcanu organisiert wurden:



    Da kamen die schlimmsten Schlägertypen. Die führten dich in die Kammer 4 des Krankenhauses, wo Ţurcanu war. Ţurcanu sa‎ß an einem Tisch, der Raum hatte einen Holzofen, man spürte diesen angenehmen Holzgeruch. Hier fanden die Geständnisse statt. Es gab reichlich Papier und Bleistifte und du musstest schreiben. Am zweiten oder dritten Tag kam dann Ţurcanu und sagte: ‚Was ist das, soll das ein Geständnis sein?! Glaubst du, dass das Ermittlungen sind?‘ Von den schriftlichen Geständnissen ging man zu den mündlichen über. ‚Hast du nicht das und das deiner Mutter angetan? Wie, du gibst das nicht zu?!‘ Und dann folgte Prügel. Schläge bis zur Bewusstlosigkeit. Ein anderer wurde gezwungen, seinen eigenen Urin zu trinken, das habe ich mit meinen Augen gesehen, der arme Mann. Das ist zwar bekannt, ich wollte es aber bestätigen, dass ich es gesehen habe, dass es keine Geschichten sind.“




    Wenn es keine Zeugnisse und schriftlichen Quellen gäbe, würden die meisten Leute denken, dass der Folterknecht eine Figur in Horrorromanen ist. Doch die wahren Schrecken der Vergangenheit übertreffen bei weitem die Fiktion der Literatur und der Kinowelt.

  • Nachrichten 31.05.2018

    Nachrichten 31.05.2018

    Bukarest: Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA haben am Donnerstag in einer offiziellen Mitteilung ein Alarmsignal in Bezug auf den jüngsten Beschlu‎ß des Verfassungsgerichtes gezogen und ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, dass die Entscheidung des obersten Gerichtes Rumäniens sich negativ auf die Unabhängigkeit der Staatsanwälte auswirken lassen könne. Am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht dem Staatschef Klaus Iohannis angewiesen, die führende Antikorruptionsstaatsanwältin des Landes, Laura Kövesi, zu entlassen. Einige Tausend Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest dagegen protestiert. Die US-Botschaft in Bukarest hat infolgedessen beteuert, sie werde die weitere Entwicklung beobachten, es handele sich aber um ein internes Problem Rumäniens. Die Amtsenthebung der DNA-Chefin war vom Justizminister Tudorel Toader verlagt worden, Iohannis hatte sich aber widersetzt. Als Grund für ihre Absetzung hatte das Justizministerium unter anderem genannt, dass sie mit ihrer Kritik an der Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet habe. Regierungskritiker glauben dagegen, dass der wahre Grund ihr Kampf gegen die Korruption ist. Unter Kövesis Führung wurden Abgeordnete, Minister und andere ranghohe Persönlichkeiten wegen Bestechung, Betrug, Machtmissbrauch und anderer Delikte strafrechtlich verfolgt.



    Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag 265 Millionen Euro europäische Kohäsionsfonds für den Bau einer Autobahn von Ungarn bis zur Grenze zu Rumänien genehmigt. Das Projekt soll die lokale und regionale Wirtschaft unterstützen und den Tourismus fördern, so Brüssel.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Donnerstag per Eilerlass die Gründung der Nationalen Behörde für Zentrale Beschaffung beschlo‎ßen. In die Kompetenz der neuen Behörde soll die Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung fallen. Damit soll vermieden werden, dass derselbe Produkt mit unterschiedlichen Preisen eingekauft wird. Darüber hinaus verabschiedete am Donnerstag das Kabinett Dăncilă ein Memorandum über die Erarbeitung eines allgemeinen Wirtschaftskodex, der das Steuergesetzbuch, die Steuerprozessordnung, das Gesetz über die Gründung von Handelsgesellschaften, das Gesetz über Steuerhinterziehung und weitere Gesetze im Wirtshaftsbereich umfasst.



    Bukarest: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Stra‎ßburg hat am Donnerstag die EU-Mitgliedsländer Litauen und Rumänien wegen ihrer Komplizenschaft bei dem berüchtigten CIA-Programm für Geheimgefängnisse in beiden Ländern verurteilt. Den Urteilen zufolge machten sich beide Länder im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Terrorverdächtigen “mehrerer Verstö‎ße gegen die Menschenrechte” schuldig. Die Regierungen sollen nicht nur davon gewusst, sondern mit der CIA auch kooperiert haben. Nach Ansicht der Richter haben Rumänien und Litauen damit unter anderem gegen das Folterverbot versto‎ßen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Geklagt hatten ein Saudi-Araber und ein Palästinenser. Beide werfen der CIA vor, misshandelt und gefoltert worden zu sein. Laut dem Urteil müssen Rumänien und Litauen den beiden jeweils 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Au‎ßerdem wurden beide Länder dazu verurteilt, die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Au‎ßerdem sollen sie darauf hinwirken, dass die USA gegen die Terrorverdächtigen keine Todesstrafen verhängt.



    Bukarest: Der Präsident der Abgeordnetenkammer in Bukarest, Liviu Dragnea, hat am Donnerstag seinen offiziellen Besuch in Bern abgeschlossen. Die Reise fand auf Einladung des Präsidenten des Schweizer Parlaments, Dominique de Buman, statt, mit dem Ziel einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Legislativgremien. Das Programm beinhaltete auch ein Treffen mit dem Präsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft Alain Berset und Gespräche mit den drei Honorarkonsuln Rumäniens in der Schweiz. Am Dienstag, als Dragnea bereits in der Schweiz war, hatte der Oberste Gerichts- und Kassationshof in Bukarest erneut das Urteil im Prozess gegen ihn, in dem er der Korruption beschuldigt wird, vertagt. DNA-Staatsanwälte haben beim Gericht eine Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten für Dragnea wegen Amtsmissbrauchs sowie eine weitere Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Urkundenfälschung gefordert. Im Jahr 2016 war der sozialdemokratische Politiker bereits zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen Wahlbetrugs veurteilt worden.



    Washington: Ab dem 1. Juni führt Washington Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU ein. Das teilte US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag mit. Die EU kündigte umgehend Gegenma‎ßnahmen an. Verhandlungen der EU über eine dauerhafte Ausnahme von den Strafzöllen in den vergangenen Wochen waren erfolglos geblieben. Donald Trump hatte die Zölle im März verhängt, er nahm die EU sowie die Handelspartner Mexiko und Kanada jedoch vorläufig davon aus, um Raum für die Verhandlungen zu geben. Seither gab es zahlreiche Gespräche, in denen es nicht nur um den Handel mit Stahl und Aluminium, sondern generell um den Warenverkehr zwischen den USA und Europa ging.

  • Folter in kommunistischen Gefängnissen: Ehemaliger Polithäftling erinnert sich an seine Peiniger

    Folter in kommunistischen Gefängnissen: Ehemaliger Polithäftling erinnert sich an seine Peiniger

    Über Folterer hat man in Rumänien nach der Wende von 1989 viel gesprochen. Im Zuge der Vergangenheitsaufarbeitung setzte man sich mit den Peinigern in den kommunistischen Gefängnissen auseinander. Ein Folterer war zum Beispiel der Häftling, der seine Kollegen in der Zelle peinigte, um diese im Geiste der kommunistischen Ideologie umzuerziehen“. Es gab aber auch andere Kategorien von Folterern. Gefoltert haben im kommunistischen Rumänien auch die einfachen Wächter, die Ermittler und sogar die Leiter der Strafvollzugsanstalten oder Arbeitslager. Das Verfahren war der Gehirnwäsche ähnlich, führte zur Entpersönlichung und weiter zur Bildung von falschen sozialen Wahrnehmungen. Im Kommunismus wurde das sogenannte Piteşti-Experiment“, das in der gleichnamigen Stadt stattfand, das bekannteste Umerziehungs-Projekt durch Folter.



    Nach dem Fall des Kommunismus erfuhren auch breitere Kreise, wie solche Folterer ausschauten. Diese schienen normale Menschen, mit Familie, gesellschaftlichem Umgang, Meinungen und Überzeugungen zu sein. Namen wie Alexandru Nicolski, Alexandru Drăghici, Gheorghe Crăciun, Alexandru Vişinescu, Ion Ficior und andere weniger bekannte bilden einen Kreis des Schreckens und zeigen, wie weit die Entwürdigung des Menschen gehen kann.



    Professor Sorin Bottez war Mitglied der Jugendorganisation der National-Liberalen Partei und verbrachte 15 Jahre im Gefängnis. In einem Interview von 2001 mit dem Zentrum für Mündliche Geschichte des Rumänischen Rundfunks erinnerte er sich an diese Jahre.



    Ich bin einer der weniger Überlebenden, die während der Umerziehung nicht nachgegeben und unter keinen Umständen auf Ehre und Prinzipien verzichtet haben. Da ich aber wei‎ß, wie grausam diese Periode war, zögere ich, die anderen zu verurteilen, es sei denn, dass sie ohne gequält, ohne gefoltert zu werden, aus reiner Gemeinheit oder Feigheit gehandelt und nachgegeben haben. Diese Menschen verurteile ich und würde sie gerne an den Pranger gestellt sehen. Das wird aber niemals geschehen. Man muss unterscheiden zwischen denen, die während der Umerziehung die Folter nicht aushalten konnten, deren Hirn nachgegeben hat, denn es war eine Sache des Hirns, nicht der Muskeln oder der Sehnen, und denen, die gemein gehandelt haben, weil ihnen alles Mögliche versprochen wurde.“




    Agonie ist das Gefühl, das die Schilderungen der Folteropfer erweckt. Professor Sorin Bottez berichtet weiter:



    Wenn ich über Sachen berichte, die die Grenze des Glaubhaften überschreiten, bekomme ich Angst. Ich habe Angst, dass die anderen glauben, dass ich übertreibe oder fabuliere. Weil meine Erfahrung nicht nur meine Qual, sondern auch die Qual der anderen, die ich mitbekommen habe, umfasst. Es ist einfach nicht zu fassen! Die Prügeleien der Sicherheitspolizei, der Securitate, waren ein Kinderspiel, weil sie eine halbe Stunde oder eine Dreiviertelstunde dauerten, nachher hattest du vierundzwanzig Stunden frei, um deine Nerven zu beruhigen. Verstehen Sie mich nicht falsch, du warst frei in der Zelle. Während der Umerziehung waren die Prügeleien ununterbrochen. Zwischen den Gefängnissen in Piteşti und Gherla gibt es einen gro‎ßen Unterschied. In diesen paar Monaten haben die gro‎ßen Schurken, die gro‎ßen Folterer gelernt, zu quälen, nicht zu schlagen, nicht die lebenswichtigen Organe zu zerstören. Sie schlugen einen nicht tot. Du konntest dir nichts Besseres als den Tod wünschen, denn eine andere Hoffnung gab es nicht. Tage-, wochen-, monatelang hattest du keine Auszeit, die Qual war ununterbrochen, sie gaben dir nur Zeit, um nicht zu sterben. Und dann fing alles von vorne an. Wenn sie deine rechte Hand zu schwer verletzten, schlugen sie weiter auf deine linke Hand ein, bis die rechte wieder zu heilen begann. Sie wurden zu Experten, besser als die Folterknechte im Mittelalter. Und sie hatten so viel Freude daran, die Menschen schreiend, kniend, um Gnade bittend zu sehen.“




    Sorin Bottez erklärt sich auch, wie er unter diesen Umständen überleben konnte:



    In meinem Kopf verankerte sich das Wort »Nein«, aber genauso hätte sich auch das Wort »Ja« verankern können. Gott wollte, dass ich nicht zusammenbreche, ich habe keine andere Erklärung! Am Anfang der Umerziehung war ich skeptisch, um nicht schlicht ungläubig zu sagen, am Ende war ich sehr gläubig. Nur weil ich mir sicher bin, dass es eine Kraft gibt, die ich nicht definieren kann, verwandelte ich mich nicht in eine Bestie. Ich konnte so bleiben, wie ich war. Ich kann mich noch erinnern, dass sie in der Anfangsphase der Umerziehung auf meine Hände so lange eingeschlagen haben, bis durch die Händerücken eine Art Plasma herauskam, ich wei‎ß nicht, was das war. Ein Teil der Hand war aufgeschwollen und wurde schwarz und auf der Gegenseite kam eine Flüssigkeit raus. Dann gab es noch die Kopfschläge. Ich wundere mich bis heute, dass ich nicht komplett blöd wurde. Ich wurde doch so blöd, um 10 Jahre lang zu glauben, dass es besser werden kann, aber ich wurde nicht komplett blöd. Ich habe so viele Kopfschläge einkassiert. Wenn sie müde wurden, wechselten sich die Folterer aus, und alles fing von vorne an.“




    Der Folterer war scheinbar ein normaler Mensch. Sein psychologisches Profil zeigt uns aber, wie böse der Mensch unter bestimmten Umständen sein kann.

  • Nachrichten 24.07.2015

    Nachrichten 24.07.2015

    BUKAREST: Der frühere Gefängnisdirektor Alexandru Vişinescu ist am Freitag vom Oberlandesgericht zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er gilt als der erste in Rumänien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte Folterer aus der kommunistischen Zeit. Der 90-Jährige muss ferner Entschädigungen in Höhe von 300.000 Euro zahlen. Ihm soll auch der Dienstgrad aberkannt werden. Das Urteil des Gerichts ist allerdings nicht rechtskräftig. Als Gefängnisdirektor im ostrumänischen Râmnicu Sărat soll Vişinescu zwischen 1956 bis 1963 systematisch Gefangene durch sehr harte Haftbedingungen misshandelt haben. Nach der Anzeige des Bukarester Instituts für Recherchen zu den Verbrechen des Kommunismus, das mehr als 30 weitere mutmaßliche kommunistische Folterer vor Gericht bringen will, leitete die Staatsanwaltschaft in sechs weiteren Fällen Strafermittlungsverfahren ein.



    BUKAREST: Das neue Steuergesetzbuch ist nicht umsetzbar. Das erklärte Nationalbankchef Mugur Isarescu am Freitag und berief sich dabei auf die Auswirkungen der vorgesehenen Steuererleichterungen auf das Bruttoinlandsprodukt. Die Entscheidung von Präsident Klaus Iohannis, die Gesetzesvorlage an das Parlament zur Überarbeitung zurückzuschicken, sei weise gewesen, so Isarescu noch. Die neuen Regelungen würden das Bruttoinlandsprodukt um 2,3% beeinträchtigen. Dabei sei ein zusätzliches Defizit von 1,3% infolge der geplanten Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor zu erwarten, erklärte der Notenbankchef. Ministerpräsident Victor Ponta äußerte sich unterdessen kritisch zur Entscheidung des Staatschefs. Laut Angaben der Regierung sollte das Gesetzbuch spätestens Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Dafür werde man alle verfassungsgemäßen Varianten berücksichtigen, hieß es.



    ROM: Der beigeordnete Minister für die rumänischen Auslandsgemeinschaften, Angel Tîlvăr, ist am Freitag zu einem viertägigen Besuch in Italien eingetroffen. Tîlvăr soll in Rom mit Vertretern von Zentral- und Regionalbehörden sowie der rumänischen Gemeinde zu Gesprächen zusammenkommen. Der Besuch ist laut einer Mitteilung aus dem Ministerium als Zeichen einer intensiven Beschäftigung der Bukarester Behörden mit der Lage der Rumänen in Italien zu werten. Die rumänischen Behörden unterstützten ihre Integration und setzen sich für Einhaltung ihrer Rechte als EU-Bürger ein. Die rumänische Gemeinde ist mit rund einer Million Menschen die zahlreichste in Italien. Es handelt sich um den zweiten Besuch von Angel Tîlvăr in Italien. Am Jahresanfang hatte er eine Reise in die Provinz Katanien unternommen.

  • Nachrichten 23.04.2015

    Nachrichten 23.04.2015

    BRÜSSEL: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat erklärt, dass der Krieg, die Diktaturen und die allgegenwärtige Korruption Menschen aus vielen Ländern dazu zwingen, zu flüchten. Das sei jetzt ein akutes Problem. Der rumänische Präsident hat am Donnerstag am Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel teilgenommen. Das Treffen wurde dringend vom Vorsitzenden des Europäischen Rates, Donald Tusk, einberufen. Grund sind die Tragödien im Mittelmeer, bei denen am letzten Wochenende 900 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Opfer hatten versucht, mit Booten von Nordafrika nach Europa zu kommen. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben den vom Europäischen Rat vorgelegten Ma‎ßnahmenplan unter die Luppe genommen. Der Plan wurde am Montag in Luxemburg von den Europa-Ministern genehmigt, und sieht die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Einrichtungen vor, mit dem Ziel, Informationen über die Handlungsweise der Menschenschmuggler zu sammeln. Geplant ist, unter anderen, die Abnahme von Fingerabdrücken aller nach Europa angelangten Flüchtlinge und eine Verteilung dieser zwischen den Migliedstaaten.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, Bulgariens Premier Boiko Borisov und der serbische Regierungschef Alexandar Vucici werden am Freitag zu einem gemeinsamen Treffen im südrumänischen Craiova zusammenkommen. Besprochen wird dabei die regionale Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern. Nach dem Treffen werden Victor Ponta und sein bulgarischer Gegenüber eine gemeinsame Sitzung halten, bei der Fragen in den Bereichen Tourismus und Finanzen besprochen werden. Zudem werden die rumänischen und bulgarischen Politiker über den Bau einer neuen Donaubrücke zwischen Turnu-Măgurele und Nicopole diskutieren. Im März letzten Jahres waren die rumänische und die bulgarische Regierung, sowie Serbiens Ministerpräsident zu einer gemeinsamen Sitzung im bulgarischen Russe zusammengekommen.



    BERN: Der UN-Ausschuss gegen Folter hat am Donnerstag die Lage in Rumänien untersucht. Rumänien ist einer der 157 Staaten, die die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet haben. Die unterzeichnenden Staaten werden regelmä‎ßig von einem unabhängigen Ausschuss untersucht. Diskutiert wurden die Monitorisierung von Strafvollzugsanstalten, die Vorbeugung des Menschenschmuggels, Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt und die Verfolgung der mutma‎ßlichen kommunistischen Folterer. Die Schlussfolgerungen werden am 15. Mai beim UNO-Sitz in Genf bekanntgegeben. Grund für die Untersuchung war die Wiederaufnahme der Gespräche in Bukarest über die mutma‎ßlichen CIA-Geheimgefängnisse in Rumänien.



    BUKAREST: Die Kapazitäten der Polizei müssen modernisiert werden, erklärte am Donnerstag in Bukarest der Europol-Chef, Rob Wainwright. Wainwright führte Beratungern mit rumänischen Verantwortlichen über die wichtigsten Probleme der illegalen Migration im Mittelmeer. In den letzten vier Jahren habe sich der Informationsaustausch zwischen Europol und den spezialisierten Diensten in Rumänien verdoppelt, und etwa 20% der Experten im Bereich Cyberverteidigung kämen aus Rumänien, sagte noch Europol-Direktor Rob Wainwright.

  • Nachrichten 22.08.2014

    Nachrichten 22.08.2014

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die Folterknechte des kommunistischen Regimes den Opfern des Kommunismus Entschädigungen in Höhe von 25% bis 75% ihrer Monatsgehälter bezahlen müssen. Dies gab am Freitag der Berater des rumänischen Ministerpräsidenten, Corneliu Vişoianu, bekannt. Vişoianu brachte eine Botschaft des Ministerpräsidenten Victor Ponta beim 21. Kongress der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangenen und Opfer des Kommunismus in Osteuropa (INTERASSO), der in Bukarest statfindet. An dem Kongress beteiligen sich Delegierte aus Deutschland, Kroatien, Ungarn, aus der Slowakei, Lettland, Litauen, Estland, Albanien und aus der Republik Moldau. Die Teilnehmer sind bedeutende Vertreter des antikommunistischen Widerstands. Rumänien wird beim Kongress vom Verband der ehemaligen politischen Gefangenen (AFDPR), Mitglied der INTERASSO, vertreten. Beim Kongress in Bukarest werden 25 Jahre seit dem Fall des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa begangen; dabei gedenken die Kongressteilnehmer den Opfern des totalitären kommunistischen Regimes und würdigen den Kampf gegen die Diktatur. Seit 2009 ist der 23. August der Europäische Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean hat seine Empörung über die Ermordung des US-Journalisten James Foley von der Terrormilitz Islamischer Staat geäu‎ßert. Corlatean hat das Terrorverbrechen scharf verurteilt und betont, es sei inakzeptabel, dass Journalisten Ziele von Terrorangriffen in bewaffneten Konflikten und Opfer bei der Ausübung ihres Berufes werden. Solche grausame Taten müssten von der ganzen internationalen Gemeinschaft scharf verurteilt und die Täter müssten vor Gericht gebracht werden, fügte Rumäniens Aussenminister hinzu. Rumänien werde auch ferner als NATO-und EU-Staat seinen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten; Terrorismus sei eine ernste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der ganzen Welt, so Titus Corlatean.



    CHISINAU: Der russische Vizepremierminister Dmitri Rogozin bespricht mit Vertretern der prowestlichen moldauischen Regierung in Chisinau die angespannten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Laut dem Radio-Rumänien-Korrrespondenten dürften dabei der von Russland verhängte Importstopp gegen moldauische Produkte und die russischen Gaslieferungen nach Chisinau im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Der aktuelle Vertrag, der die russischen Gaslieferungen für die Republik Moldau regelt, läuft am 31. Dezember aus. Ferner soll Rogozin die prorussische separatistische Region Transnistrien besuchen. Neulich hatte der Präsident der nicht anerkannten abtrünnigen Republik, Evgheni Şevciuk , einen Erlass über die militärische Teilmobilmachung unterzeichnet. Die separatistische Region Transnistrien sei von der Republik Moldau und der benachbarten Ukraine einer Wirtschaftsblockade ausgesetzt, erklärte Şevciuk. Transnistrien steht faktisch seit 1992 nicht mehr unter der Kontrolle Chisinaus, nach einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer forderte und mit dem Einsatz Russlands auf der Seite der Separatisten endete. Selbst wenn Moskau offiziell erklärt, es respektiere die territoriale Integrität der Republik Moldau, unterstützt Russland die separatistische Bewegung in Transnistrien.



    SPORT: Der rumänische Pokalsieger Astra Giurgiu hat sich am Donnerstag auswärts mit 2 zu 1 gegen den mehrfachen Meister Frankreichs, Olympique Lyon, im Playoff-Rückspiel der Europe League durchgesetzt. Ein anderer Vertreter Rumäniens in der Europe League, Petrolul Ploiesti verlor im Heimspiel mit 1 zu 3 gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb. Am Dienstag setzte sich Rumäniens Meister Steaua Bukarest im Playoff-Spiel der Champions League mit 1 zu 0 gegen den Meister Bulgariens, Ludogoreţ Razgrad durch. Die Rückspiele finden nächste Woche statt.

  • Ukraine am Scheideweg

    Ukraine am Scheideweg

    Seit drei Monaten demonstriert die ukrainische Bevölkerung gegen die pro-russische Politik der Regierung in Kiew. Jeden Tag gab es Protestbewegungen der Bürger, gigantische Demonstrationen, besetzte Behördengebäude, angegriffene Politiker, umgekippte Denkmäler. Die Reaktion der Machthaber lie‎ß nicht lange auf sich warten — harte Repressionsma‎ßnahmen, bei denen mehrere Menschen getötet und sehr viele verwundet wurden, willkürliche Festnahmen, auch in den Krankenhäusern, Entführungen und Folter.



    Ausgelöst wurden die Proteste am 21. November 2013 durch die überraschende Ankündigung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen. Sie flammten am 29. November erneut auf, nachdem das Assoziierungsabkommen mit der EU auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius nicht unterzeichnet worden war. Einen Massencharakter nahmen die Proteste allerdings erst am 1. Dezember 2013 an, nachdem die friedlichen Studentenproteste am 30. November von Berkut, einer Spezialeinheit der ukrainischen Polizei, mit exzessiver Gewalt auseinandergetrieben worden waren.



    Die Protestierenden forderten vor allem die Amtsenthebung von Präsident Wiktor Janukowitsch, vorzeitige Präsidentschaftswahlen, den Aufbau eines Rechtsstaates nach westeuropäischen Standards in der Ukraine sowie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. Am 8. Dezember 2013 erreichten die Proteste einen zweiten Höhepunkt, als über 500.000 Menschen an der Demonstration in Kiew teilnahmen. Manche Medien berichteten von über einer Million Demonstranten. Trotz überdurchschnittlicher Polizeipräsenz und mehrfacher Versuche, die Demonstrationen in nächtlichen Aktionen aufzulösen, dauern die Proteste bis heute an.



    Die Entwicklungen in der Ukraine führten zu entsprechenden Reaktionen seitens der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten — sie beschuldigten die Machthaber in der ex-sowjetischen Republik, die Eskalierung der Gewalt verursacht zu haben. In diesem Zusammenhang warnte der EU-Kommissionspräsident, Jose Manuel Barroso, da‎ß die gewalttätige Repression der Bürgerbewegungen in der Ukraine gravierende Folgen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew haben kann. Die US-Botschaft in Kiew gab bekannt, infolge der Gewaltaktionen gegen die Demonstranten habe Washington einigen ukrainischen Spitzenpolitikern das Einreisevisum für die USA entzogen.



    In Moskau ist aber die Regierungselite davon überzeugt, da‎ß die gewalttätigen Ausschreitungen von westlichen Mächten organisiert und finanziert wurden. Der russische Au‎ßenminister Sergej Lawrow beschuldigte die Europäische Union, sie würde die sog. Pogrome“ der ukrainischen Opposition in Kiew unterstützen. Der Kreml-Pressesekretär Dmitrij Peskow behauptete sogar, der Westen beabsichtige, durch die Unterstützung der Revolte in der Ukraine die Olympischen Winterspiele in Sotschi zu unterminieren, und zwar aus Neid gegen ein Russland, das er als stark, erfolgreich, wohlhabend und gesund“ bezeichnete.



    Der rumänische Professor Dan Dungaciu, Experte für Geopolitik im ex-sowjetischen Raum, ist der Meinung, da‎ß in der Ukraine nicht nur die Innenpolitik sondern die Zugehörigkeit zu einem Zivilisationsmodell auf dem Spiel steht:



    Die Demonstrationen in Kiew beweisen am besten, da‎ß die Spaltungen in Osteuropa noch nicht geklärt sind. Zu diesem Zeitpunkt findet in der Ukraine eine geopolitische Konfrontation statt, deren Summe gleich Null ergibt: Was eine Seite verliert, gewinnt die andere Seite, und in diesem Moment wird vor unseren Augen die Grenze des euroatlantischen Raumes definiert. Oder, wenn man von Osten nach Westen schaut, das Festlegen der Grenze des Ostraumes oder der nächsten Nachbarschaft, wie Moskau sie bezeichnet hat. Genau das findet jetzt in Kiew statt — wir müssen blo‎ß die Ereignisse aus einer gewissen Entfernung betrachten.“




    Der Rücktritt des Regierungskabinetts von Ministerpräsident Mikola Asarow, der die Repression der Bürgerbewegungen angeordnet hatte, die Aufhebung der antidemokratischen Gesetze und die Bildung einer Kommission zur Novellierung der Verfassung sind Bedingungen, die die Macht in Kiew akzeptiert hat, um mit den protestierenden Bürgern einen Waffenstillstand zu schlie‎ßen. Der Leiter des Zentrums für die Förderung der Rumänischen Traditionen in Cernăuți (Czernowitz, ukr. Tscherniwzi), Iurie Levcic, ist einer der etwa 500.000 Rumänen, die im Westen der Ukraine leben. Er ist der Ansicht, da‎ß der Waffenstillstand“ nicht lange dauern wird:



    Bis jetzt ist noch nichts geklärt worden, es gibt noch keine Lösungen. Die kleinen Erfolge wie Asarows Rücktitt oder die Aufhebung der Gesetze vom 16. Januar reichen nicht aus; die Leute werden sich nicht beruhigen, weil sie an dieses Regime nicht mehr glauben. Sie wurden zu oft angelogen. Die Machthaber haben ihre Position viel zu oft geändert, und jetzt sind die Bürger bereit, bis zum bitteren Ende zu gehen, da inzwischen die Opposition einen deutlicheren Plan zum Bekämpfen dieses Regimes erarbeitet.“




    Die Fachleute vom Zentrum für Konfliktprävention in Bukarest warnen, da‎ß die Unfähigkeit der Regierung, die Spannungen innerhalb der Gesellschaft zu lösen, zu einem Bürgerkrieg führen könnte, und zwar zwischen den Regionen im Westen der Ukraine, die schon immer westlich orientiert waren, und den russischsprachigen und russophilen Zonen im Osten des Landes. Es gibt auch Hypothesen über eine mögliche territorielle Trennung der Republik, infolge der bereits erwähnten geopolitischen Spaltung. Solche apokalyptische Szenarien seien aber unwahrscheinlich, meint Professor Dan Dungaciu:



    Die zwei entgegengesetzten Bürgergruppierungen in der Ukraine, das hei‎ßt, diejenige, die in Richtung Osten neigen und diejenige, die den Weg nach Westen eingeschlagen haben, können nicht ‚bis zum bitteren Ende gehen‘, weil es einfach kein Ende gibt. Das theoretische Ende wäre die Trennung der Ukraine in zwei Staaten, aber ein solches Szenario ist meiner Meinung nach absolut unwahrscheinlich, denn weder der Osten noch der Westen könnten ein solches Desaster auf sich nehmen. Es würden enorme soziale, politische und wirtschaftliche Kosten entstehen, die zu diesem Zeitpunkt niemand übernehmen will. Deshalb sollte man sich in der jetzigen Lage auf folgende Fragen konzentrieren: Wie könnte man ein Gleichgewicht zwischen den zwei Teilen der Ukraine erreichen, die in diesem Moment in zwei verschiedene Richtungen neigen, und wie könnte dieses Gleichgewicht erreicht werden, ohne da‎ß die Spannung in Kiew ins Extrem steigt und ein Bürgerkrieg mit schweren Folgen ausbricht.“




    Der Politologe und Sicherheitsexperte George Friedman, von der bekannten Denkfabrik Stratfor, erinnerte daran, da‎ß die strategische Position und die Agrar- und Bodenschätze der Ukraine eine besondere Bedeutung für das Verteidigungssystem Russlands haben. Deshalb würde Moskau niemals die Ukraine dem Westen überlassen. Es ist unwahrscheinlich, da‎ß die Entwicklung in der Ukraine eine entscheidende geopolitische Änderung hervorruft, aber das ist ein exzellentes Beispiel für die Art und Weise, wie politische Unruhen in einem strategisch wichtigen Land das internationale System beeinflussen können, so George Friedman.



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  • Namen der Folterer des kommunistischen Regimes ans Licht gebracht

    Namen der Folterer des kommunistischen Regimes ans Licht gebracht

    “Ich versichere die Partei, die mich erzogen hat, dass ich den Kampf gegen die Feinde unseres Arbeiter-Volkes beharrlich weiter führen werde und sie mitleidlos bekämpfen werde”. Das war das Engagement eines der jungen Kommunisten in Rumänien, ein Engagement das er als Leiter eines der sogenannten Gefängnisse des Todes im Zeitraum 1945-1989 erfüllte. Ion Ficior führte das kommunistische Lager in einer isolierten Ortschaft im Donaudelta, Periprava.




    Der 85 – jährige wird jetzt vom Institut für Forschung der Kommunismusverbrechen und Nationales Gedenken an das Rumänische Exil (IICCMER) wegen Völkermordes verurteilt und der Justiz übergeben. Laut dem Bukarester Institut habe Ficior zwischen 1958-1963 ein unterdrückendes, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Regime gegen politische Häftlinge in Periprava eingeführt und ausgeübt.



    Die häufigsten Methoden gingen vom dauerhaften und methodischen Ernährungs-und Schlafentzug bis zur unvorstellbaren Folter. 103 sogenannte Konterrevolutionäre” wie die Gegner des kommunistischen Regimes bezeichnet wurden, seien dem Missbrauch zu Opfer gefallen, so das Institut für Forschung der Kommunismusverbrechen. Ficior ist der zweite Folterer aus einer Liste mit 35 Namen, die das Institut jetzt ans Licht bringt.




    Diese Folterer wie Ficior erfreuten sich dennoch nach dem Sturz des Kommunismus der sogenannten Luxusrenten (im Wert von rund 5.100 Lei, umgerechnet rund 1.200 Euro) die der rumänische Staat den Menschen gewährt, die eine lebenslange Tätigkeit im Dienst des Landes geleistet haben.




    Nach dem Motto ”besser später als nie”, versucht die Bukarester Regierung jetzt, Entschädigungen für die Folteropfer gesetzgemä‎ß festzusetzen. Das kommunistische Regime wurde in Rumänien erst 2006 offiziell verurteilt, 17 Jahren nach seinem Sturz. Daher haben die Folteropfer bislang keine Entschädigung vom rumänischen Staat bekommen. Die offizielle Verurteilung des Kommunismus hat indes keine wiedergutmachende Gesetze, wie das Lustrationsgesetz mit sich gebracht.



    Ein solches Gesetz, das die Überprüfung von Staatsbeamten auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit den kommunistischen Sicherheits- und Geheimdiensten und die Entfernung der Belasteten sowie der politischen Nomenklatura aus dem öffentlichen Dienst garantieren soll, wurde nie verabschiedet. Zudem, wurde die sogennnate Akte der rumänischen Revolution, die die Veranstwortungsträger für die blutige Repression vor Gericht bringen sollte, noch nicht geschlossen. Unter solchen Umständen wird es klar dass das EU- und NATO-Mitglied Rumänien keinen Schlu‎ßstrich unter seine Vergangenheit gezogen hat.

  • Die Woche 31.8. – 6.9.2013 im Überblick

    Die Woche 31.8. – 6.9.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    Neue Bukarester Parlamentssession hat begonnen



    Proteste in Rumänien und im Ausland gegen das Goldtagebauprojekt Roşia Montana



    Vierjähriges Kind von streunenden Hunden totgebissen



    Privatisierung des staatlichen Unternehmens CFR Marfă paraphiert



    Völkermordanklage gegen ehemaligen Gefängnisleiter



    Internationales Musikfestival George Enescu“ läuft auf vollen Touren




    Neue Bukarester Parlamentssession hat begonnen



    Das Parlament Rumäniens hat am Montag seine Arbeit nach der Sommerpause wieder aufgenommen. Die regierende Sozialliberale Union (USL) legte die Verfassungsänderung und das Referendum-Gesetz als ihre Prioritäten für die kommende ordentliche Sitzungsperiode fest. Auch der Jahreshaushalt 2014, die Regionalisierung und die Dezentralisierung sind für die Koalition vorrangig. Die oppositionelle Liberal-Demokratische Partei (PDL) hat dem Parlament bereits einen Entwurf über die Gründung einer Behörde für den Schutz der Investoren vorgelegt. In dem Entwurf sind vor allem Steuersenkungen vorgesehen, etwa die Reduzierung der einheitlichen Steuerquote auf 12%, die der Sozialbeiträge der Unternehmen auf 5%, Steuererleichterungen für die reinvestierten Gewinne sowie die Anhebung des Mindestlohns auf ca. 225 Euro. Der Jahreshaushalt 2014 und die Dezentralisierung gehören zu den Hauptthemen des Ungarverbandes (UDMR), ebenso wie die Beibehaltung bestimmter Paragraphen des Bildungsgesetzes betreffend den Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten.




    Proteste in Rumänien und im Ausland gegen das Goldtagebauprojekt Roşia Montana



    Das umstrittene Projekt des Goldtagebaus in Roșia Montană/Goldbach (in der Mitte Rumäniens), das in den letzten 16 Jahren ein Stein des Ansto‎ßes in Rumänien war, ist in den letzten Tagen wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Letzte Woche hat das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta einen neuen Gesetzentwurf zu diesem Thema angenommen und ihn dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Die Entscheidung der Bukarester Exekutive führte sofort zu heftigen Stra‎ßenprotesten in mehreren rumänischen und ausländischen Städten und entfachte heftige Debatten zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Projekts.



    Die Umweltschützer lehnen die Goldtagebaumethode mit Verwendung von Zyanid entschlossen ab, wegen der hohen Risiken einer unwiederkehrbaren Umweltverschmutzung in der Region. Ebenfalls dagegen erklärten sich die Geschichtswissenschaftler, weil durch den Goldtagebau in Roșia Montană/Goldbach einmalige historische Funde zerstört werden. Die Befürworter des Projekts behaupten dagegen, dass der Goldtagebau zur Entwicklung der Region beitragen und neue Arbeitsplätze schaffen würde. Insgesamt würden 5 Milliarden Euro in die Staatskassen flie‎ßen. Ministerpräsident Victor Ponta rechtfertigte seinerseits die Freigabe für das Vorhaben seitens der Regierung. Hätte man das Projekt nicht abgesegnet, wäre der rumänische Staat zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von über 2 Milliarden US-Dollar verpflichtet gewesen. Der Gesetzentwurf sei au‎ßerdem zwecks einer transparenten Debatte dem Parlament vorgelegt worden, so der Ministerpräsident noch.




    Vierjähriges Kind von streunenden Hunden totgebissen



    Eine erschütternde Nachricht hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem der herrenlosen Hunde in Rumänien gelenkt. Ein vierjähriger Junge wurde am Montag in der Nähe eines Bukarester Parks von einem Rudel streunender Vierbeiner totgebissen. Infolge des Dramas zogen die Verantwortlichen in Bukarest mehrere Ma‎ßnahmen in Erwägung: Kommende Woche soll das Parlament über ein neues Gesetz die herrenlosen Hunde betreffend abstimmen, au‎ßerdem wurde die Durchführung einer Volksbefragung über die Einschläferung aller Streuner in Bukarest in Aussicht gestellt. Präsident Băsescu sprach über die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsverordnung, die eine Einschläferung der Hunde ermöglichen soll, die innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens nicht adoptiert werden.



    Laut der jüngsten Hundezählung lebten in Bukarest etwa 65.000 Streuner. In anderen Gro‎ßstädten des Landes wie Klausenburg oder Constanța gibt es indes nicht einmal eine genaue Bestandsaufnahme der herrenlosen Hunde.




    Privatisierung des staatlichen Unternehmens CFR Marfă paraphiert



    Am Montag wurde beim Transportministerium der Privatisierungsvertrag für CFR Marfă unterschrieben, aber nicht von der neuen Transportministerin Ramona Mănescu, sondern vom Staatssekretär Cristian Gibu. Im Namen von Grup Feroviar Român (GFR) hat nicht der Besitzer Gruia Stoica unterzeichnet, sondern der Generaldirektor. Der nächste Schritt besteht darin, dass GFR den Vertrag dem Kartellamt schicken und dessen Billigung einholen muss. Sodann muss GFR 10 Prozent des Kaufpreises, das sind umgerechnet 20 Millionen Euro, bezahlen. Für den Kaufpreis von insgesamt 202 Millionen Euro für das Mehrheitsaktienspaket von 51% verhandelt Gruia Stoica mit mehreren Banken, versichert aber, dass er das Geld aufbringen werde.



    Ferner verpflichtete sich Grup Feroviar Roman GFR, weitere Investitionen in Wert von 900 Millionen Lei (über 200 Millionen Euro) zu betätigen. Die Privatisierung von CFR Marfă gehört zu den Verpflichtungen der rumänischen Regierung im Rahmen des Abkommens vorbeugender Art, das 2011 mit dem Internationalen Währungsfonds, mit der Europäischen Union und mit der Weltbank unterzeichnet wurde.




    Völkermordanklage gegen ehemaligen Gefängnisleiter



    23 Jahre nach dem Völkermord-Urteil gegen das Diktatoren-Ehepaar Ceaușescu haben die rumänischen Staatsanwälte erneut eine Anklageschrift wegen Völkermordes formuliert, diesmal gegen einen Verantwortlichen für Mord und Folter an politischen Gefangenen während der kommunistischen Ära. Auf der Anklagebank sitzt der heute 88-jährige Alexandru Vișinescu, ehemaliger Leiter der Strafvollzugsanstalt Râmnicu Sărat in der Zeit 1956-1963.



    Die Oberste Staatsanwaltschaft Rumäniens wirft dem früheren Gefängnisdirektor Alexandru Vișinescu vor, für die “physische Zerstörung” der Häftlinge verantwortlich gewesen zu sein. Er soll sich besonders hervorgetan haben beim Massenmord an politisch Verfolgten und Misshandlungen in den Zellen. Zudem habe er Gefangene aushungern lassen und ihnen medizinische Versorgung verweigert, führen die Ankläger in Bukarest aus.



    Alexandru Vişinescu ist nur einer der 35 Folterer, die vom Institut zur Aufklärung der Verbrechen des Kommunismus identifiziert wurden, und die Entscheidung der Obersten Staatsanwaltschaft, seine nicht verjährbaren Verbrechen als Völkermord einzustufen, wird als Meilenstein in der Vergangenheitsbewältigung angesehen.




    Internationales Musikfestival George Enescu“ läuft auf vollen Touren



    Am Sonntag, den 1. September, ist im Gro‎ßen Palastsaal in Bukarest die 21. Ausgabe des Internationalen Musikfestivals George Enescu“ eröffnet worden. Das von Musikliebhabern voller Aufregung erwartete gro‎ßangelegte musikalische Ereignis findet in der Zeit 1.-28. September in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten statt. Das Musikfestival George Enescu“ bringt einige der wichtigsten Musiker der Gegenwart auf die rumänischen Bühnen. Gro‎ße Namen der klassischen Musik wie der Pianist und Dirigent Daniel Barenboim, die phänomenale Pianistin Yuja Wang, Top-Orchester der Welt wie die Staatskapelle Berlin, Royal Concertgebouw Amsterdam oder Pittsburgh Symphony Orchestra werden für die Liebhaber der klassischen Musik in Bukarest konzertieren.



    Musikrezitale, Opernaufführungen, Konzerte in Bukarest und in anderen rumänischen Städten, Vorträge, Konferenzen, Kompositionsworkshops, ein musikwissenschaftliches Symposium und Sonderauftritte auf dem Festivalplatz vor dem Bukarester Athäneum werden von Radio Rumänien, einem der Koproduzenten des Festivals, live übertragen. Insgesamt gibt es in September über 10.000 Minuten Musik und Interviews mit Musikern und anderen Kulturpersönlichkeiten in den Konzertsälen. Darüber hinaus veranstaltet Radio Rumänien am 20., 21. und 22. September Themenabende für das Festivalpublikum. Das 1958 gegründete Internationale Musikfestival trägt den Namen des gro‎ßen rumänischen Komponisten, Violinisten, Pianisten und Musikpädagogen George Enescu, der in der ganzen Welt geehrt wird.



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