Über Folterer hat man in Rumänien nach der Wende von 1989 viel gesprochen. Im Zuge der Vergangenheitsaufarbeitung setzte man sich mit den Peinigern in den kommunistischen Gefängnissen auseinander. Ein Folterer war zum Beispiel der Häftling, der seine Kollegen in der Zelle peinigte, um diese im Geiste der kommunistischen Ideologie umzuerziehen“. Es gab aber auch andere Kategorien von Folterern. Gefoltert haben im kommunistischen Rumänien auch die einfachen Wächter, die Ermittler und sogar die Leiter der Strafvollzugsanstalten oder Arbeitslager. Das Verfahren war der Gehirnwäsche ähnlich, führte zur Entpersönlichung und weiter zur Bildung von falschen sozialen Wahrnehmungen. Im Kommunismus wurde das sogenannte Piteşti-Experiment“, das in der gleichnamigen Stadt stattfand, das bekannteste Umerziehungs-Projekt durch Folter.
Nach dem Fall des Kommunismus erfuhren auch breitere Kreise, wie solche Folterer ausschauten. Diese schienen normale Menschen, mit Familie, gesellschaftlichem Umgang, Meinungen und Überzeugungen zu sein. Namen wie Alexandru Nicolski, Alexandru Drăghici, Gheorghe Crăciun, Alexandru Vişinescu, Ion Ficior und andere weniger bekannte bilden einen Kreis des Schreckens und zeigen, wie weit die Entwürdigung des Menschen gehen kann.
Professor Sorin Bottez war Mitglied der Jugendorganisation der National-Liberalen Partei und verbrachte 15 Jahre im Gefängnis. In einem Interview von 2001 mit dem Zentrum für Mündliche Geschichte des Rumänischen Rundfunks erinnerte er sich an diese Jahre.
Ich bin einer der weniger Überlebenden, die während der Umerziehung nicht nachgegeben und unter keinen Umständen auf Ehre und Prinzipien verzichtet haben. Da ich aber weiß, wie grausam diese Periode war, zögere ich, die anderen zu verurteilen, es sei denn, dass sie ohne gequält, ohne gefoltert zu werden, aus reiner Gemeinheit oder Feigheit gehandelt und nachgegeben haben. Diese Menschen verurteile ich und würde sie gerne an den Pranger gestellt sehen. Das wird aber niemals geschehen. Man muss unterscheiden zwischen denen, die während der Umerziehung die Folter nicht aushalten konnten, deren Hirn nachgegeben hat, denn es war eine Sache des Hirns, nicht der Muskeln oder der Sehnen, und denen, die gemein gehandelt haben, weil ihnen alles Mögliche versprochen wurde.“
Agonie ist das Gefühl, das die Schilderungen der Folteropfer erweckt. Professor Sorin Bottez berichtet weiter:
Wenn ich über Sachen berichte, die die Grenze des Glaubhaften überschreiten, bekomme ich Angst. Ich habe Angst, dass die anderen glauben, dass ich übertreibe oder fabuliere. Weil meine Erfahrung nicht nur meine Qual, sondern auch die Qual der anderen, die ich mitbekommen habe, umfasst. Es ist einfach nicht zu fassen! Die Prügeleien der Sicherheitspolizei, der Securitate, waren ein Kinderspiel, weil sie eine halbe Stunde oder eine Dreiviertelstunde dauerten, nachher hattest du vierundzwanzig Stunden frei, um deine Nerven zu beruhigen. Verstehen Sie mich nicht falsch, du warst frei in der Zelle. Während der Umerziehung waren die Prügeleien ununterbrochen. Zwischen den Gefängnissen in Piteşti und Gherla gibt es einen großen Unterschied. In diesen paar Monaten haben die großen Schurken, die großen Folterer gelernt, zu quälen, nicht zu schlagen, nicht die lebenswichtigen Organe zu zerstören. Sie schlugen einen nicht tot. Du konntest dir nichts Besseres als den Tod wünschen, denn eine andere Hoffnung gab es nicht. Tage-, wochen-, monatelang hattest du keine Auszeit, die Qual war ununterbrochen, sie gaben dir nur Zeit, um nicht zu sterben. Und dann fing alles von vorne an. Wenn sie deine rechte Hand zu schwer verletzten, schlugen sie weiter auf deine linke Hand ein, bis die rechte wieder zu heilen begann. Sie wurden zu Experten, besser als die Folterknechte im Mittelalter. Und sie hatten so viel Freude daran, die Menschen schreiend, kniend, um Gnade bittend zu sehen.“
Sorin Bottez erklärt sich auch, wie er unter diesen Umständen überleben konnte:
In meinem Kopf verankerte sich das Wort »Nein«, aber genauso hätte sich auch das Wort »Ja« verankern können. Gott wollte, dass ich nicht zusammenbreche, ich habe keine andere Erklärung! Am Anfang der Umerziehung war ich skeptisch, um nicht schlicht ungläubig zu sagen, am Ende war ich sehr gläubig. Nur weil ich mir sicher bin, dass es eine Kraft gibt, die ich nicht definieren kann, verwandelte ich mich nicht in eine Bestie. Ich konnte so bleiben, wie ich war. Ich kann mich noch erinnern, dass sie in der Anfangsphase der Umerziehung auf meine Hände so lange eingeschlagen haben, bis durch die Händerücken eine Art Plasma herauskam, ich weiß nicht, was das war. Ein Teil der Hand war aufgeschwollen und wurde schwarz und auf der Gegenseite kam eine Flüssigkeit raus. Dann gab es noch die Kopfschläge. Ich wundere mich bis heute, dass ich nicht komplett blöd wurde. Ich wurde doch so blöd, um 10 Jahre lang zu glauben, dass es besser werden kann, aber ich wurde nicht komplett blöd. Ich habe so viele Kopfschläge einkassiert. Wenn sie müde wurden, wechselten sich die Folterer aus, und alles fing von vorne an.“
Der Folterer war scheinbar ein normaler Mensch. Sein psychologisches Profil zeigt uns aber, wie böse der Mensch unter bestimmten Umständen sein kann.
Inlandsnachrichtendienst SRI stellt Jahresbilanz vor
Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, hat am Mittwoch die Eckdaten der Jahresbilanz seiner Behörde vorgestellt und Terrorismusprävention und -abwehr zur Top-Priorität des SRI sowohl auf rumänischem Staatsgebiet als auch im Rahmen der internationalen Bemühungen erklärt. 2015 habe der Inlandsnachrichtendienst insgesamt 340 mutmaßliche Terrorverdächtige ausweisen lassen oder ein Einreiseverbot für sie beantragt, zeigte Hellvig dabei auf. Nach Angaben des SRI-Chefs konnte seine Behörde auch die stetig zunehmende Zahl von Cyber-Attacken gegen staatliche Institutionen erfolgreich abwehren, zudem habe sich der SRI aktiv an der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen beteiligt. Staatschef Klaus Iohannis verwies in seiner Ansprache vor allem auf die Notwendigkeit einer umgehenden Reform des bestehenden Rechtsrahmens im Bereich der Staats- und auch der Cybersicherheit — sie dürfe nicht weiter verzögert werden, das Fehlen eines kohärenten, einheitlichen und zeitgemäßen Rechtsrahmens“ sei und bleibe ein wunder Punkt für das Land, so Iohannis. Das Staatsoberhaupt erwähnte zudem Transparenz und Kooperation mit anderen Behörden als ausschlaggebende Faktoren für die Glaubwürdigkeit eines Nachrichtendienstes. Der rumänische Innennachrichtendienst SRI ermittelt zusammen mit den Einrichtungen des Nationalen Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus und mit internationalen Partnern über die Verwendung von rumänischen Prepaid-Telefonkarten in Zonen, wo terroristische Gruppierungen aktiv sind. Neulich hatte der rumänische Innennachrichtendienst bekanntgegeben, dass Mitglieder von terroristischen Organisationen in Rumänien Prepaid-Telefonkarten für Auslandsgespräche verwendet hätten. Es wird ermittelt, ob rumänische Prepaid-Karten bei den Terrorangriffen in Europa benutzt wurden.
Fünf Monate nach der Brandkatastrophe vom Klub Colectiv haben die Behörden einen Bericht veröffentlicht
Die Familien und Freunde der 64 Opfer, die im vergangenen Herbst infolge der Brandkatastrophe im Musikklub Colectiv ums Leben gekommen sind, haben den Verband Colectiv gegründet. Dieser hat als Ziel, Druck auf die Behörden auszuüben, damit derartige Tragödien nie mehr stattfinden sollen und fordert die Sanktionierung der Verantwortlichen. Eugen Iancu, Gründer des Verbandes und Vater eines Brandopfers, erklärte, die Behörden hätten für die Art und Weise in der gehandelt wurde, gar nicht die Verantwortung übernommen. Die Kontrollgruppe des Premierministers hat fünf Monate nach der Brandkatastrophe einen Bericht veröffentlicht. Die Aktion, die nach dem Brand folgte, war zum größten Teil unkoordiniert und improvisiert, so der Bericht. Der Mangel an Notfallübungen, die Gesetze, die miteinander nicht übereinstimmt, die mangelhafte Ausstattung seien, laut Bericht, einige der Ursachen der unglücklichen Situation. Der Rettungsplan wurde nicht gleich umgesetzt, sondern nur nach dem Durchführen der bürokratischen Etappen, obwohl die Anrufe bekanntmachten, dass es sich um einen Notfall handele. Die rumänische Gesetzgebung erlaubt in Notfällen rapide Rettungsaktionen. Der Bericht bestätigt, dass einige Institutionen ihre Aufgabe korrekt erfüllten, während andere wie zum Beispiel das Inspektorat für Notfallsituationen “Dealul Spirii” Bukarest-Ilfov weniger richtig gehandelt hätten. Seinerseits erklärte der Staatssekretär im Innenministerium und Gründer des Rettungsdienstes SMURD, Raed Arafat, er habe dem Premierminister eine technisch dokumentierte Antwort geschickt, so dass unterschiedliche Aspekte geklärt werden können. Er ziehe auch einen Rücktritt in Erwägung, wenn Ministerpräsident Dacian Ciolos dies verlangen sollte, sagte noch Raed Arafat. Die drei Besitzer des Musikklubs “Colectiv” stehen unter Gerichtskontrolle; gegen sie wird weiter wegen Totschlags ermittelt.
Ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden
Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.
Die US-Handelskammer hat ihren Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft veröffentlicht
Der Bericht der US-Handelskammer über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft, der am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurde, würdigt die positive Entwicklung Rumäniens, macht aber darauf aufmerksam, dass zwischen dem BIP pro Kopf in Rumänien und jenem in der EU immer noch ein großer Unterschied besteht. Eine positive Entwicklung ist in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Internetzugang, Zahl der Mitarbeiter in Spitzen- und mittlerer Technologie zu erkennen. Der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft in Bukarest, Dean Thomson, erklärte, dass trotz der erzielten Fortschritte Rumänien sich weiter für die Umsetzung der Reformen anstrengen müsse, besonders für die nachhaltige Entwicklung und für den Rechtsstaat. Das Billigen und Umsetzen der Regelungen soll transparent sein, vorhersehbar und stabil. Rumänien brauche weiterhin strukturelle Reformen, welche die bürokratischen Schranken auflockern, eine Entwicklung der Unternehmer ermutigen sowie die Eröffnung verschiedener Sektoren für den internationalen Wettbewerb und weitere Investitionen sichern sollen. Bei der öffentlichen Vorstellung des Berichtes der US-Handelskammer erklärte der rumänische Vizepremier Costin Borc, dass solche Berichte der Exekutive helfen, ihre Aktivität zu verbessern.
Der Spielfilm “Aferim!” wurde bei der 10. Gopo-Preisverleihung mit 12 Preisen ausgezeichnet
Der Spielfilm “Aferim!” von Radu Jude war der große Gewinner bei der 10. Gopo-Preisverleihung in Bukarest, welche die besten Leistungen der rumänischen Kinematographie würdigt. Der Film vermittelt ein Bild über das 19. Jh. in der Wallachei. 2015 wurde ihm bei der Berlinale den Preis für die beste Regie verliehen. Am Montag abend wurde der Streifen mit 12 Preisen ausgezeichnet. “Aferim!” gewann den Gopo-Preis für den besten Film, die beste Regie, das beste Drehbuch, das beste Bild, den besten Schnitt, die besten Kostüme, das beste Bühnenbild, den besten Ton, das beste Makeup und die besten Frisuren. Der “Aferim!”- Hauptdarsteller Teodor Corban erhielt den Gopo-Preis für den besten Schauspieler in einer Hauptrolle. Mihaela Sîrbu und Alexandru Dabija, die ebenfalls in “Aferim!” spielen, wurden mit den Gopo-Preisen für die besten Nebendarsteller ausgezeichnet. Der Gopo-Preis für die beste Schauspielerin in einer Hauptrolle gewann Ioana Flora für die Rolle Paula in dem Spielfilm “Acasă la tata” (Daheim beim Vater“), in der Regie von Andrei Cohn. Der Debütpreis ging an den Regisseur Nicolae Constantin Tanase für seinen ersten Spielfilm “Lumea e a mea” (Mir gehört die Welt“).
Rumänien ist eines der Länder, die ihre Auflagen zur Atomsicherheit am besten erfüllen. Das Land habe ein klares Atomprogramm und ein verantwortungsvolles Handeln. Das erklärte am Mittwoch Präsident Klaus Iohannis vor seiner Abreise nach Washington, wo bis Freitag der Gipfel zur Atomsicherheit stattfindet. Rumänien sei ein aktives und verantwortungsbewusstes Mitglied der engeren Staatengruppe mit relevanten Atomkraft-Kapazitäten, sagte der Staatschef noch. Die Staaten verfügten über den vollständigen sogenannten Nuklearbrennstoff-Zyklus und hätten sich die Förderung der globalen Atomsicherheit und die Bekämpfung von Nuklearterrorismus auf die Fahnen geschrieben. Anlässlich seiner USA-Reise wird Iohannis ferner das Holocaust-Memorial besuchen und Vertreter der rumänischen Gemeinde treffen.
Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.
Die Krise der syrischen Flüchtlinge braucht eine exponentielle Steigerung der Solidarität auf globaler Ebene, sagte der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch, bei der Eröffnung der Genfer UNO-Konferenz über Flüchtlinge des Syrienkriegs. Ban gab den Opfern des Syrienkriegs ein Versprechen: Die Vereinten Nationen werden mit euch sein. Doch um den verzweifelten Menschen wirksam beizustehen, braucht die UNO mehr Unterstützung. Alle Länder können mehr tun, appellierte Ban an die mehr als 90 Regierungen auf der Konferenz. Die Länder sollten konkrete Zusagen für besonders bedürftige Flüchtlinge aus Syrien abgeben. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die internationale Gemeinschaft auf, zur Entlastung der Nachbarländer Syriens deutlich mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hofft auf freiwillige Zusagen vor allem seitens wohlhabender Länder, in den kommenden Jahren etwa 480.000 Syrer zu beherbergen. Einige wohlhabende Länder hätten bislang – anders als zum Beispiel Deutschland oder Norwegen – nur geringe Beiträge zur Hilfe für Syrer in Not geleistet, kritisierten in Genf Vertreter internationaler Hilfsorganisationen. Mehrere Millionen Syrer sind vor dem Krieg in benachbarte Staaten geflohen. Die meisten halten sich im Libanon, in Jordanien und in der Türkei auf. Das rumänische Schiff ”Ştefan cel Mare”, das an einer internationalen FRONTEX-Mission im Mittelmeer teilnimmt, hat etwa 380 illegale Migranten gerettet. Diese haben am Mittwoch den Hafen Trapani in Sizilien erreicht.
Mehr als ein Jahrhundertviertel nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien wurde der ehemalige Leiter des Gefängnisses in Râmnicu Sărat, aus dem Zeitraum 1956-1963, der 90-jährige Alexandru Vişinescu, endgültig zu einer 20-jährigen vollstreckbaren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anklage lautete Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist das erste Urteil dieser Art, das von den rumänischen Gerichtsinstanzen für Taten verkündet wurde, die während der Kommunistenzeit begangen worden sind. Die Richter beschlossen auch die militärische Degradierung Alexandru Vişinescus und die Aussetzung einiger Rechte für einen Zeitraum von fünf Jahren. Darüber hinaus wird er einigen Nachfolgern der in Râmnicu Sărat inhaftierten Gefangenen Schadensgelder von 300.000 Euro zahlen müssen.
Die Staatsanwälte behaupten, dass Alexandru Vişinescu, in seiner Eigenschaft als Gefängnisleiter, die politischen Gefangenen schlechten Behandlungen, Schlägen und anderen Gewalttaten ausgesetzt hat, er hat sie ihrer Nahrung, ihren Arzneimitteln und der medizinischen Versorgung entzogen. Dutzende Überlebende und Verwandte der politischen Gefangenen haben gegen ihn ausgesagt. Das eingeführte Regime gewährleistete nicht die minimalen Überlebensvoraussetzungen auf langer Frist, denn viele der Haftzeiten erstreckten sich über 10 Jahre hinaus. Die Gefangenen starben infolge eines langsamen Prozesses, bei dem sie körperlich und psychisch gefoltert wurden. Aus den von den Ermittlern untersuchten Unterlagen wurden 138 Gefangene identifiziert, die sich während der Amtszeit von Vişinescu in Râmnicu Sărat aufhielten. Zu seinen Opfern zählen wichtige politische Persönlichkeiten, wie Corneliu Coposu, Ion Diaconescu und Ion Mihalache.
Bei der Verkündung des Urteils hat der Richter Valentin Şelaru einige der Argumente der Anklage aufgelistet: Der Angeklagte Vişinescu Alexandru wird beschuldigt, in seiner Eigenschaft als Leiter des Gefängnisses Râmnicu Sărat aus politischen Gründen, die Gefangenengemeinschaft zahlreichen unmenschlichen Behandlungen, körperlicher und psychischer Folter und der Ausrottung ausgesetzt zu haben.“
Wenn Valentin Şelaru und sein Kollege Iulian Dragomir festgelegt haben, dass der Folterer verurteilt werden kann, hatte die dritte Richterin eine ganz andere Meinung, im Sinne der Annahme der Berufung Alexandru Vişinescus und der Einstellung der Strafverfolgung, als Folge der Verjährung seiner Taten. Francisca Vasile: Die Verjährungsfrist von 22 Jahren und sechs Monaten hat am 1. Januar 1990 begonnen und ist im Juli 2012, ein Jahr vor der Klage des Instituts zur Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus bei der Staatsanwaltschaft abgelaufen. Die Reaktionslosigkeit der Behörden hat die Erfüllung der Verjährungszeit mit der Folge der Beseitigung der strafrechtlichen Verantwortung veranlasst.“
Während des Prozesses verteidigte sich der Folterer unter dem Vorwand, er habe die Anordnungen seiner Vorgesetzten befolgt und die Gefangenen seien wegen ihres Alters verstorben. Gemeinsam mit ihm haben die Historiker weitere 35 Personen identifiziert, deren Name mit dem Tod von dutzenden politischen Gefangenen in Verbindung steht.
BUKAREST: Die Nationale Antikorruptionsbehörde ermittelt erneut gegen zwei Mitglieder des Parlaments in Bukarest. Sie beantragte die Zustimmung der Legislative für die Festnahme und Untersuchungshaft des Sozialdemokraten Mădălin Voicu und des Vertreters der Roma-Minderheit im Parlament, Nicolae Păun. Die beiden sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznießer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen. In dem Fall werden auch Finanzamtpräsident Gelu Ştefan Diaconu und der Vizepräsident der Behörde, Mihai Gogancea Vătăşoiu, strafrechtlich verfolgt. Finanzministerin Anca Dragu forderte anschließend den Rücktritt der beiden Finanzamt-Chefs.
BERLIN: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Mittwoch zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Deutschland abgereist. Der Staatschefsoll unter anderem an der am Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz in München teilnehmen. Es ist nicht der erste offizielle Deutschlandbesuch des deutschstämmigen rumänischen Staatspräsidenten. Im Februar 2015 war Präsident Iohannis in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen. Die beiden diskutierten über den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und über den Kampf gegen den Terrorismus. Am 7. Januar dieses Jahres war der rumänische Ministerpräsient Dacian Ciolos zu Besuch in Deutschland. Themen der Gespräche waren die Verstärkung der bilateralen Beziehungen und das Festlegen der gemeinsamen Ziele auf der EU-Agenda, einschließlich der Migration und EU-Außenpolitik.
BUKAREST: Der frühere Direktor des berüchtigten Foltergefängnisses von Ramnicu Sarat sitzt ab Mittwoch in Haft. Rumäniens Oberster Gerichtshof hatte zuvor die 20-jährige Haftstrafe für Alexandru Visinescu bestätigt. Der 90-jährige war im Juli wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in erster Instanz verurteilt worden und verlor nun am Mittwoch den Berufungsprozess vor dem Gericht in der Hauptstadt Bukarest. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Visinescu hatte die gefürchtete Haftanstalt im Osten des Landes von 1956 bis 1963 geleitet. Im Prozess wurde ihm vorgeworfen, dort ein Vernichtungsregime geführt zu haben. Die Anklageschrift schilderte die systematische Misshandlung und Bestrafung von politischen Häftlingen: Sie saßen in Einzelhaft, hungerten und wurden geschlagen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kamen mindestens 14 Gefangene unter der Aufsicht von Visinescu ums Leben.
Liebe Freunde, herzlich willkommen zur Hörerpostsendung von RRI. Heute am Ostersonntag in der Orthodoxen Kirche habe ich Antworten auf ein paar Hörerfragen, sodann werde ich einige Meinungen zu unserem Programm verlesen und zum Schluss gibt es auf Anregung eines Hörerfreunds ein bisschen Musik mit einem italienisch-rumänischen Jazz-Musiker.
Lutz Winkler (aus Schmitten im Taunus) schrieb uns per E-Mail zu mehreren Themen:
Besonders bedrückend war für mich der Bericht aus der Reihe Pro Memoria über die [kommunistische] Strafvollzugsanstalt [Jilava] bei Bukarest. Es ist leider so: Viele Gefängnisse und auch die Konzentrationslager wurden 1:1 in ihrer Nutzung von einer Diktatur in die andere übernommen. Bekommen die unter der Ceausescu-Diktatur Inhaftierten eigentlich in Rumänien eine Entschädigung oder eine Rente? Oder wurden sie zumindest rehabilitiert?
In der Sendung Es grünt so grün“ berichteten Sie über die EU-Projekte, die gegen die Überschwemmungen helfen sollen. Das ist ja immer schön, wenn solche Projekte gestartet werden. Leider werden aber grundsätzliche Dinge immer wieder vergessen: Wir haben ein lange Geschichte und unsere Vorfahren haben bewusst auch schon viel gegen Hochwasser und Überschwemmung getan. Dies wird oft vergessen und es kommen da immer neu Experten, die mit dem EU-Geld viel Schaden anrichten. Aufforstung und Überschwemmungswiesen zulassen (und nicht bebauen, weil ja das Leben am Fluss so schön ist) — das sind die einfachsten Lösungen für diese Probleme. Die Sendung war wieder sehr interessant und regt zum Nachdenken an!
Im März fand in Deutschland die Leipziger Buchmesse statt, das ist die zweitgrößte Buchmesse in unserem Land. Die Frankfurter Buchmesse konzentriert sich eher auf die Verlage, bei der Leipziger Buchmesse werden die Leserinnen und Leser in den Mittelpunkt gestellt. Mit einem großen Leserfest begehen die Verlage mit den Lesern diese Messe. Dazu gehört natürlich auch der Buchpreis, der das wohl wichtigste Buch in diesem Frühjahr auszeichnet. Was ist denn in Rumänien derzeit in der Literatur in den Bestsellerlisten so angesagt? Welche Titel werden von den Menschen in Rumänien derzeit am meisten gelesen?
Lieber Herr Winkler, danke für Ihre Zeilen. Mit der Wiederherstellung des Rechtsstaates und der Entschädigung der Menschen, denen Unrecht während des Kommunismus angetan wurde, hat es in Rumänien bekanntlich etwas gedauert — in den neunziger Jahren wurde die kommunistische (aber auch faschistische) Vergangenheit des Landes nur zögerlich aufgearbeitet, die junge Demokratie erhielt zahlreiche Rückschläge durch teilweise bis heute nicht ganz aufgeklärte Ereignisse wie etwa die wiederholten Einfälle der Bergarbeiter oder der interethnische Konflikt im März 1990 zwischen rumänisch- und ungarisch-stämmigen Menschen in der zentralsiebenbürgischen Stadt Târgu Mureş (Neumarkt am Mieresch). Eine stabile Demokratie wurde das Land erst ab den 2000er Jahren, manche sagen sogar erst ab Mitte der 2000er. Zwar gab es gleich nach dem Umbruch von 1989 Überlegungen, die ehemaligen Polit-Häftlinge zu entschädigen und die ehemaligen Folterer zur Verantwortung zu ziehen — in diesem Sinne wurde auch der Verband der ehemaligen Polit-Häftlinge gegründet und es wurden mehrere Regierungserlasse verabschiedet. Doch das mehrfach überarbeitete Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der ehemals politisch Verfolgten stammt erst aus dem Jahr 2009, und mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen ehemalige Folterer — sofern sie noch am Leben sind — hat man ebenfalls erst in den vergangenen Jahren begonnen. Über die Höhe der Entschädigungen und über etwaige Rückerstattungen von konfiszierten Besitztümern entscheiden allerdings Gerichte. Und — was ebenfalls typisch für Rumänien ist — es gibt immer noch kein Denkmal für die Opfer des Kommunismus und für die Widerstandskämpfer, weil man sich uneinig ist, wie ein solches Denkmal auszusehen hat und wo es am besten zu platzieren wäre. Zudem ist das im Falle der Widerstandskämpfer, die sich bis Ende der 1950er Jahre in den rumänischen Karpaten erbitterte Kämpfe mit den Securitate-Truppen lieferten, auch ein heikles Thema. Einige von den Widerstandkämpfern — und ich betone: einige — hatten während des Kriegs zumindest Sympathie für die faschistische Legionsbewegung gehegt. Somit wird das Thema auch politisch ausgeschlachtet. Linke Kreise meinen, die Widerstandskämpfer seien alle ein Faschistenpack gewesen, während Konservative eine Verschwörung der internationalen Linke gegen die Helden des antikommunistischen Widerstands wittern. Dass beide Ansichten verzerrt sind, liegt auf der Hand.
Zum Thema Buchmarkt und Bestseller in Rumänien: Der rumänische Buchmarkt ist etwas atypisch und eine landesweit gültige Bestseller-Liste gibt es hier nicht, weil die Verlage nur selten und ungern Verkaufszahlen veröffentlichen. Einige Verlage haben auf ihrer Webseite zwar eine Bestseller-Rubrik, ich konnte mir aber beim besten Willen keinen Reim darauf machen, nach welchen Kriterien recht unterschiedliche Bücher und Genres ganz oben rangieren. Zudem haben Bücher in Rumänien generell weit niedrigere Auflagen, in der Sparte Belletristik hat kaum ein Buch eine Auflage von mehr als ein paar tausend Exemplaren — bei 10.000 spricht man schon von einem potenziellen Bestseller. Der rumänische Buchmarkt ist also eher klein und recht kompliziert. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Mediafax vom Dezember 2014 sagte der Leiter eines bekannten Verlags, dass der Buchmarkt in Rumänien bei ca. 19 Mio. Einwohnern Umsätze von 40-60 Mio. Euro erzielen würde, eine genaue Zahl kenne er nicht. Hingegen seien die Umsätze im Nachbarland Ungarn 4-5mal so hoch, wobei das Land nur 9 Mio. Einwohner hat. Der Verlagsleiter gibt die Schuld dafür dem Vertrieb, im ganzen Lande gebe es nur 260 Buchhandlungen und in einem Landeskreis soll es sogar nur eine einzige Buchhandlung geben. Die Verlage hätten sich daraufhin auf den verstärkten Vertrieb durch die großen Hypermarkt-Ketten umorientiert, seitdem seien die Umsätze etwas gestiegen, doch genaue Zahlen konnte oder wollte der gute Mann im Interview nicht nennen. Generell wich er konkreten Fragen aus, sagte aber, dass er für 2015 eine bessere Konjunktur des rumänischen Buchmarktes erwarte.
Wir bleiben beim Thema Buchmarkt, denn auch Johann Ruff (aus Mühlheim am Main, Hessen) hatte unlängst eine Frage dazu:
Was kosten in Rumänien die Bücher? Gibt es auch eine sogenannte Buchpreisbindung?
Vielen Dank für die Fragen, lieber Herr Ruff. Eine Buchpreisbindung gibt es in Rumänien nicht. Die Preise beginnen für Taschenbücher bei umgerechnet ca. 3 € (bei älteren Rest- oder Mängelexemplaren auch weniger) und können bis zu 25 € für Hardcover-Bücher erreichen, teure Kunst-Alben oder Fachbücher und Lexika kosten natürlich mehr.
Unser Stammhörer Fritz Andorf (aus Meckenheim, NRW) schrieb uns in seinem März-Brief u.a. folgendes:
Danke für die Beantwortung meiner Zuschrift im Funkbriefkasten am 1.03. mit einer großen Überraschung: schöne Bachklänge auf der Orgel der Schwarzen Kirche in Kronstadt. Darüber habe ich mich natürlich sehr gefreut, zumal der Empfang während der Abendsendung sehr gut war.
Auch beim heutigen Programm habe ich wieder Musik vermisst. Denn da wird ein bekannter Jazzmusiker vorgestellt, der bei der Bigband des rumänischen Rundfunks spielt, und man hört nichts von seiner Saxophonmusik bzw. von den Klängen der Bigband. Nun, vielleicht lag es auch daran, dass in der Sonntagsstraße nur Fragmente von Programmen gebracht werden und deshalb für Musik in der Zusammenfassung keine Zeit war (was erneut Kritik an dem minutengenau getakteten starren Programmschema hervorruft). Schließlich hörte man ja auch im abschließenden Musikprogramm Klänge eines anderen Jazzmusikers.
Lieber Herr Andorf, vielen Dank für Ihr Feedback zu unserem Programm. Ich muss Ihnen zustimmen: Unser Wochenendprogramm ist etwas wortlastig, denn da sind in 56 Minuten viele Beiträge unterzubringen, die an sich wortbeladen sind, beispielsweise am Sonntag der Funkbriefkasten zum einen, dessen Dauer von 12-16 Minuten ich innerhalb einer Stunde für angemessen halte, und die Sonntagsstraße zum anderen, in der Fragmente aus allen Features der Woche zum Nachhören angeboten werden. Erst zum Schluss wird mit der Musik-Rubrik wieder etwas aufgelockert. Während der Woche ist es etwas lockerer, was allerdings nicht den Geschmack aller Hörer trifft. Ganz im Gegenteil zu Ihnen finden sich andere Hörer durch die eingestreuten Musiktitel zwischen den Wortbeiträgen wochentags an den sogenannten Dudelfunk“ erinnert. Man kann eben nicht alle zufriedenstellen, wir hoffen aber, dass für jeden etwas dabei ist.
Den italienisch-stämmigen Saxophonisten Paolo Profeti haben wir in der Sendreihe Neue Heimat, neues Leben“ vorgestellt, wo wir eben Wahlrumänen oder sogen. Expatriates vorstellen, die in Rumänien für längere Zeit bleiben. Dass da ein paar Takte seiner Interpretationskunst gut gepasst hätten, will ich nicht bestreiten, aber vermutlich hatte man auf die Schnelle keine Zeit, nach einem entsprechenden Ton-Dokument zu suchen. Gerne hole ich das heute nach und generell erfülle ich auch Musikwünsche in dieser Sendung, allerdings muss ich dafür ein paar Minütchen aus der Gesamtzeit des Funkbriefkastens abzwacken, damit alles noch reinpasst.
Zuvor jedoch möchte ich noch die Zuschrift eines unserer jüngeren Hörer verlesen. Daniel Kähler (aus Mönkeberg, Schleswig-Holstein) studiert noch, ist aber selber auch schon als Journalist und Radiomacher tätig und hinterließ uns folgende Botschaft im Internetformular:
Ich freue mich, Ihnen nach langer Pause endlich mal wieder einen kleinen Empfangsbericht schicken zu können und finde es schön, mal wieder bei Ihnen reingehört zu haben! Weiterhin ist es schön, zu sehen bzw. zu hören, dass Sie weiterhin ein äußerst ausführliches Programm anbieten, auf Kurzwelle wie auch im Internet, als Audio wie auch als Text. Ich hoffe, dass sich das grundsätzlich nicht ändert, auch wenn es natürlich immer Anpassungen geben wird. Beim Wochenspiegel hatte ich den Eindruck, dass es vielleicht etwas viele Themen am Stück waren. Da es zudem viele “harte” Themen waren, könnte man den Wochenspiegel eventuell durch ein Musikstück zwischendurch auflockern, momentan gab es nur einen kurzen Trenner zwischen den Meldungen, der für meinen Geschmack ein wenig zu häufig zu hören war. Da nach dieser Sendereihe die Kulturchronik ausschließlich aus einem Sprechertext bestand, wäre vielleicht auch zwischen den Rubriken ein Musiktitel schön gewesen. Denn inhaltlich sind Ihre Sendungen ja nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Nur für meine Ohren wäre es dann etwas angenehmer. 🙂 Positiv hervorheben möchte ich, dass sich Ihr Sender und Ihr Team auch auf verschiedenen sozialen Netzwerken bewegen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. Mit diesen Medien sollte man auch weiterhin versuchen zu experimentieren.
Lieber Daniel (unter Radiokollegen darf man sich wohl duzen), danke für Dein Feedback. Solange es zu meinem Aufgabenbereich gehört, wird sich das multimediale Angebot auf unserer Webseite nicht ändern. Ich gebe auch Dir Recht, das Programm ist auch am Samstag etwas zu stramm und die Kulturchronik ist auch für meinen Geschmack nicht selten etwas trocken. Ich werde auch Deine Meinung an unsere Zentralredaktion weiterleiten. Ich wünsche Dir noch viel Erfolg im Studium und viel Spaß beim Radio und an allem, was Du sonst noch gerne machst.
Zum Schluss wie versprochen ein bisschen Jazzmusik, dafür muss ich aber heute die Posteingangsliste opfern. Dafür gibt’s nächsten Sonntag die Liste der Schreiber für zwei Wochen, was wiederum andere Hörer nicht mögen werden, die diese Liste ohnehin für überflüssig halten. Aber wie gesagt kann man nicht jedes Mal alle Hörer restlos zufriedenstellen.
Hören Sie nun ein Fragment aus einer Komposition von und mit Paolo Profeti, dem italienischstämmigen Saxophonisten, der in Bukarest eine neue Heimat gefunden hat. Waiting for Bucharest“ heißt das Musikstück, es spielen Paolo Profeti & Romanian All Stars Quintett — das sind (nebst Profeti am Saxophon) Florian Radu (Posaune), Mircea Tiberian (Klavier), Michael Acker (Kontrabass) und Vlad Popescu (Schlagzeug). Die Aufzeichnung stammt vom City Jazz Fest in Bukarest am 29. Mai 2014.
Sorin Georgescu sagt an dieser Stelle danke fürs Zuhören und überlässt Sie den jazzigen Tönen mit einem Touch von Bukarest.
Die rumänische Regierung hat am Dienstag die Gesetzentwürfe über die Steueramnestie für Rentner und Mütter gebilligt. Unrechtmäßige Bezüge, die aufgrund behördlicher Versäumnisse ausgezahlt wurden, sollen demnach von der Steuerlast befreit werden. Die Bestimmungen der beiden Gesetzentwürfe würden 30.000 Rentnern und 12.500 Müttern zugute kommen. Die Steueramnestie gelte für alle bis zum Inkraftreten des Gesetzes im staatlichen Rentensystem angemeldeten Rentner, erklärte Arbeitsministerin Rovana Plumb. Personen, die durch Falschangaben und gefälschte Dokumente den Staat um die unrechtmäßigen Bezüge geschädigt haben, sind derweil verpflichtet, die entsprechenden Geldsummen innerhalb von drei Jahren rückzuerstatten. Davon betroffen sind etwa 9500 Rentner. Auch Mütter, die den errechneten Steuerbetrag selbst verschuldet haben, werden nicht von der Pflicht der Rückerstattung befreit.
Amerikanische Delegation zu Besuch im Militärstützpunkt in Deveselu
Am Mittwoch hat eine Delegation des US-Kongresses die Baustelle des US-Stützpunktes im südrumänischen Deveselu besucht. Dort soll das amerikanische Raketenabwehrsystem in Betrieb genommen werden. Begleitet wurde die US-Delegation von Verteidigungsminister Mircea Duşa und dem Minister für Regionalentwicklung Liviu Dragnea. Die beiden sicherten der Delegation den plangemäßen Verlauf der Arbeiten zu.
Die rumänische Seite hat die Umgebungsarbeiten sowie die Umgebungsbeleuchtung fertiggestellt. Bis Jahresende werden wir auch die Arbeiten beim Sicherheits-und Überwachungssystem fertigstellen. Auf dem Aufstellungsort, wo unsere amerikanischen Kollegen die Arbeiten führen, läuft ebenfalls alles plangemäß.“ (Mircea Duşa)
Rumänien hat der Errichtung des Raketenschildes auf seinem Territorium zugestimmt, der 2015 in Betrieb genommen werden soll. Das System wird Angriffen mit Kurz- und Mittelstreckenraketen entgegenwirken können. Teile des Abwehrsystems werden ferner in Polen und der Türkei aufgestellt.
Startschuss für Präsidentschaftsrennen in Rumänien gefallen
Die präsidentennahe Volksbewegung hat ihre Vorsitzende und ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea als Kandidatin für die Präsidentenwahl im November aufgesgellt. Das Nationale Führungsgremium der Partei traf die Entscheidung am Dienstag. Präsident Traian Basescu erklärte, er unterstütze Udrea im Präsidentschaftsrennen ohne Vorbehalt. Am Montag hatte der ursprünglich vorgeschlagene Kandidat, der ehemalige Außen- und Justizminister Cristian Diaconescu seinen Austritt aus der Volksbewegung bekanntgegeben. Er wolle als unabhängiger Kandidat an der Präsidentschaftswahl teilnehmen, sagte Diaconescu. Diese Entscheidung habe er getroffen, nachdem einige Parteikollegen öffentlich Druck gemacht hätten, um einem anderen Kandidaten den Vortritt zu geben. Als klarer Favorit gilt der sozialdemokratische amtierende Ministerpräsident Victor Ponta, so die bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht. Als wichtigster Gegenkandidat Pontas in einer möglichen Stichwahl wird der deutschstämmige und langjährige Bürgermeister des zentralrumänischen Hermannstadt, Klaus Johannis, gehandelt. Er ist der Kandidat der neu gebildeten Allianz zwischen der Nationalliberalen und Liberaldemokratischen Parteien. Die anderen rechtsorientierten Kandidaten liegen in den Umfragen mit einstelligen Prozenten weit hinten. Prominenteste Namen sind hier der ehemalige liberale Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu und die ehemalige Justizministerin und aktuelle Euro-Abgeordnete Monica Macovei.
Ex-Ministerpräsident Nastase vorzeitig aus Haft entlassen
Die rumänischen Justizbehörden haben am Donnerstag beschlossen, den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase auf Bewährung aus dem Gefängnis zu entlassen. Nastase hatte einen Antrag auf vorzeitige Entlassung gestellt, nachdem er mehr als einen Drittel seiner Haftstrafe verbüßt hatte. Der ehemalige rumänische Ministerpräsident war von der Obersten Instanz in zwei Korruptionsverfahren wegen Annahme von Bestechung in Höhe von 400.000 Euro und Erpressung zu einer Vollstreckungshaftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Adrian Nastase, der autoritäre Chef der linksgerichteten Bukarester Exekutive von 2000 bis 2004 war auch der Präsidentschaftskandidat der Sozial-Demokratischen Partei im Jahr 2004; er unterlag bei der Wahl dem aktuellen Staatschef, Traian Basescu. Die Anhänger Nastases betrachten ihn als besten nachkommunistischen Ministerpräsidenten, da während seines Mandats Rumänien der NATO beitrat und wichtige Schritte auf dem Weg zum EU-Beitritt unternahm; seine Gegner bezeichnen Adrian Nastase hingegen als arrogant und äußerst korrupt.
Mutmaßlicher Folterer Ficior unter Anklage gestellt
Der mutmaßliche kommunistische Folterer Ion Ficior ist angeklagt worden. Dem ehemaligen Leiter des Arbeitslagers in Periprava werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Laut Anklageschrift hätte Ficior für repressive, missbräuchliche und unmenschliche Haftbedingungen gesorgt, unter denen 103 politische Gefangene gestorben wären. Ficior ist nach Alexandru Visinescu der zweite vermutete Folterer, der sich für seine Taten aus der kommunistischen Zeit vor Gericht verantworten muss. Visinescu, ehemaliger Gefängnisdirektor der Anstalt in Ramnicu Sarat, war von der Oberstaatsanwaltschaft ebenfalls wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden. Das Institut für die Erforschung der kommunistischen Verbrechen hatte eine Liste mit 35 mutmaßlichen Folterern veröffentlicht. Infolgedessen wurden mehrere Strafermittlungsverfahren eingeleitet.
Drei rumänische Fußballclubs im Playoff der zwei rumänischen Vereinswettbewerbe
Der rumänische Fußball-Meister Steaua Bukarest hat sich am Dienstagabend im Playoff der Champions League mit 1:0 gegen die Bulgaren von Ludogorets Rasgrad durchgesetzt. Das Rückspiel findet nächste Woche in Sofia statt. Im Playoff des zweitwichtigsten Vereinswettbewerbs der UEFA, der Europa League, unterlag Petrolul Ploieşti am Donnerstag zu Hause den Kroaten von Dinamo Zagreb mit 1:3. Astra Giurgiu schaffte hingegen mit dem 2:1 im Stadion der Franzosen von Olympique Lyon eine kleine Sensation. Auch für die beiden rumänischen Teilnehmer an der Europa League sind die Rückspiele in einer Woche terminiert.
BUKAREST: Das Ministerium für Europäische Fördermittel hat der Europäischen Kommission eine aktualisierte Fassung des Partnerschaftsabkommens zukommen lassen. Die Verantwortlichen in Bukarest erklärten, man sei dabei auf die Vorschläge und Kommentare der Kommission zur offiziellen Version des Abkommens vom März eingegangen. Der Minister für Europäische Fördermittel Eugen Teodorovic sagte, er gehe davon aus, dass Rumänien das Partnerschaftsabkommen bis kommenden Herbst unterzeichnet haben werde. Die wichtigsten für Rumänien vorgesehenen Finanzmittel dienen den sogenannten Operationellen Programmen für Infrastruktur (9,4 Milliarden Euro), für Regionales (6,7 Milliarden) und für Humanressourcen (4,1 Milliarden). Das Abkommen gilt für den Zeitraum 2014-2020.
BUKAREST: Das Institut zur Erforschung der kommunistischen Verbrechen hat am Dienstag den Namen eines weiteren möglichen Folterers bekanntgegeben. Constantin Istrate war der stellvertretende Kommandant der Strafvollzugsanstalt im nordrumänischen Gherla. Er gilt als einer der bekanntesten und unbarmherzigsten Strafvollzugs-Beamten aus der damaligen Zeit. Istrate soll für den Tod von gut 200 politischen Häftlingen verantwortlich sein, die unterschiedlichen Foltermethoden, brutalen Strafmaßnahmen und den harten allgemeinen Haftbedingungen zum Opfer fielen. Gegen ihn werde bei der Oberstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige erstattet, sagte ein Vertreter des Instituts zur Erforschung der kommunistischen Verbrechen. Auf der Liste der verdächtigten Folterer stehen insgesamt 35 Personen im Alter zwischen 81 und 99 Jahren, denen politische Verbrechen während des kommunistischen Regimes vorgeworfen werden.
MOSKAU: Russland hat der Moldau mit der Kündigung bilateraler Handelsabkommen gedroht. Der Radio Rumänien-Korrespondent in Moskau zitierte den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, wonach die Moldau die Beziehung zu Russland nach der Ratifizierung des Abkommens mit der EU auf eine geänderte rechtliche Grundlage gestützt habe. Das gelte ebenso für die Zollunion Russland-Kasachstan-Weißrussland. Infolge der Entstehung einer Freihandelszone Moldau-EU sehe sich Russland zu Schutzmaßnahmen zugunsten des eigenen Marktes gezwungen, so Medwedew. Moldaus stellvertretender Wirtschaftsminister Octavian Calmâc erklärte im Gegenzug, das Assoziierungsabkommen mit der EU schließe die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den ex-sowjetischen Partnern aus der GUS nicht aus.
WILNA: Litauen ist das zweite EU-Land nach Rumänien, das das EU – Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien ratifiziert hat. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite gratulierte den drei ex-sowjetischen Staaten für ihre Wahl. Das Parlament in Bukarest hatte schon letzte Woche das am 27. Juni unterzeichnete Abkommen, ratifiziert. Das Dokument muss von allen 28 EU-Staaten angenommen werden.
BUKAREST: Die Anführer der regierenden Koalitionsparteien haben sich auch am Dienstag nicht über die Zusammensetzung der neuen Regierung einigen können. Der Vorschlag des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta sieht einerseits die Ernennung des liberalen Bürgermeisters von Hermannstadt, Klaus Iohannis, zum Innenminister und Vize-Ministerpräsidenten vor. Die Regierung sollte allerdings vier Vize-Ministerpräsidenten haben, die alle vier Parteien der regierenden Sozialliberalen Union vertreten. Eine neue Verhandlungsrunde wurde für Mittwoch anberaumt. Nebem dem Geschäftsbereich Inneres, sind auch die Finanzen, Gesundheit und Wirtschaft derzeit unbesetzt.
BUKAREST: Der rumänische EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş ist am Mittwoch mit Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta und Landwirtschaftsminister Daniel Constantin in Bukarest zusammengekommen. Dabei wurden die bestehenden Möglichkeiten für die rumänische Landwirtschaft und für den ländlichen Raum im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 besprochen. 2013 sei ein hervorragendes Jahr gewesen, sagte Ponta. Zum ersten Mal nach 1994 hätten die rumänischen Lebensmittel-Exporte die Importe überschritten, erklärte der Regierungschef. Ferner sprach sich Ponta für die Modernisierung der Landwirtschaft und Förderung des Öko-Bereichs aus.
MADRID: Der delegierte Minister für rumänische Auslandsgemeinschaften, Cristian David, hat sich am Dienstag in der spanischen Hauptstadt mit Vertretern der rumänischsprachigen Medien in Spanien getroffen. Neben der in Aussicht gestellten Unterstützung für die Beteiligung rumänischer Staatsbürger am sozialen Alltag und an identitätsfördernden Projekten, sprach sich David für die Ausarbeitung einer Medienkampagne zur Image-Verbesserung der Gemeinschaft aus. Davor hatte sich der Amtsträger mit Vertretern der Madrider Regierung und des Parlaments getroffen. In Spanien bilden die Rumänen mit über einer Million Personen die größte Einwanderer-Gemeinschaft.
BUKAREST: Das Institut zur Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus hat bei der Obersten Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung des Leiters eines ehemaligen Arbeitslagers beantragt. Diesem werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Laut Angaben des Instituts soll der 87-jährige Florian Cormoş, als ehemaliger Chef eines Arbeitslagers im südost-rumänischen Cernavoda zwischen Dezember 1952 und Aprili 1953 ein Vernichtungssregime eingeführt haben. Dieses sah unter anderem die Folterung und das Verhungern der Häftlinge vor, sowie die Verweigerung medizinischer Versorgung. Laut der Akte mache er sich für den Tod von 115 sogenannten Gegenrevolutionären” schuldig. Cormoş ist der vierte kommunistische Folterer, dessen Name von dem besagten Institut öffentlich gemacht wird.
Der mit 85 Jahren immer noch fit aussehende Ion Ficior versuchte, den zahlreichen Reportern aus dem Weg zu gehen, die sich vor dem Sitz des Obersten Gerichtes in Bukareste versammelt hatten. Am Donnerstag hat die Oberste Staatsanwaltschaft nämlich entschieden, den ehemaligen Kommandant des Lagers für politische Gefangene von Periprava (im Südosten Rumäniens) wegen Völkermordes anzuklagen. Für den 85-jährigen Ion Ficior scheint das biologische Alter keine Last zu sein. Unter einer moralischen Last leidet er auch nicht — seine vielen Verbrechen, die von den Ermittlern des Instituts für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen mit unanfechtbaren Beweismitteln und Zeugenaussagen bewiesen wurden, hat er ständig verneint. Laut dem Bukarester Institut für Aufklärung der Kommunismusverbrechen habe der Lagerkommandant Ion Ficior zwischen 1958-1963 ein unterdrückendes, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Regime gegen politische Häftlinge in Periprava eingeführt und ausgeübt. Die häufigsten Methoden gingen vom dauerhaften und methodischen Ernährungs- und Schlafentzug bis zur unvorstellbaren Folter. 103 sogenannte Konterrevolutionäre” wie die Gegner des kommunistischen Regimes bezeichnet wurden, seien dem Missbrauch zu Opfer gefallen, so das Institut für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen.
Die Oberste Staatsanwaltschaft Rumäniens wirft dem früheren Lagerkommandant Ion Ficior vor, für die “physische Zerstörung” der Häftlingen verantwortlich gewesen zu sein. Dies geschah durch direkte und indirekte Mittel: miserable, unmenschliche Haftbedingungen, Mangel an adäquater Ernährung und medizinischer Versorgung, unerträgliche Kälte. Er soll sich besonders hervorgetan haben beim Massenmord an politisch Verfolgten und grausame Misshandlungen in den Zellen. Zudem habe er Gefangene aushungern lassen und ihnen medizinische Versorgung verweigert, führen die Ankläger in Bukarest aus. Etwa 20 der Überlebenden von Periprava haben mit ihren Zeugenaussagen die Anklageschrift in der Strafakte gegen Ion Ficior untermauert. Ion Ficior ist nur einer der hunderten Folterer, die von dem kommunistischen Regime nach 1945 in Rumänien benutzt wurden, um die berufliche und intellektuelle Elite zu zerstören, erklarte Octav Bjoza, der Vorsitzende des Verbands der Ehemaligen Politischen Gefangenen und Überlebenden von Periprava:
Für uns ist es doch ein bißchen zu spät. Die meisten von uns haben unseren Folterern bereits vergeben. Die Kommunisten haben die Gerechtesten, die moralisch und beruflich Besten, ins Lager geschickt, um sie zu zerstören. Viele von uns sind in Periprava gestorben. Folterknechte wie Ficior und Visinescu gab es zu Hunderten in Rumänien; glauben Sie ja nicht, daß es nur diese zwei gegeben hat.”
Ion Ficior ist der zweite Name aus einer Liste mit 35 Folterern, die das Institut für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen jetzt ans Licht bringt. Alexandru Visinescu, der ehemalige Leiter der Strafvollzugsanstalt Ramnicu Sarat in der Zeit 1956-1963, war der erste auf der Liste der Folterer, der von der Obersten Staatsanwaltschaft wegen Völkermord angeklagt wurde. Das Institut für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen ist eine der wenigen Einrichtungen, die nach der symbolischen Verurteilung des kommunistischen Regimes in Rumänien konkrete Schritte unternommen hat, um die Verbrechen des Kommunismus zu beweisen und de fakto verurteilen zu lassen. Auch wenn die Enthüllung und die Verurteilung der kommunistischen Folterer zu spät zu kommen scheinen, können sie doch eine vorbildliche Rolle für die jüngeren Generationen spielen.
BRÜSSEL: Rumäniens Staatschef Traian Basescu nimmt am zweitägigen EU-Herbstgipfel in Brüssel teil. Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen in erster Reihe über die Entwicklung der digitalen Wirtschaft diskutieren. Der Vorsitzende der EU-Kommission Jose Manuel Barosso erklärte, die EU bräuche einen starken digitalen Sektor, der die Entwicklung anderer Wirtschaftsbereiche fördern sollte. Auf der Agenda des Treffens steht zudem die soziale Lage in der EU mit Fokus auf die Massnahmen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit und das Funktionieren der Bankenaufsichtsbehörde.
WASHINGTON: Der US-Präsident Barack Obama wird das Repräsentantenhaus auffordern, die Reform im Bereich der Immigration zu billigen. Diese sei gut für das Land. Die Reform wurde am 27. Juni vom Senat, in dem die Demokraten über die Mehrheit verfügen, angenommen. Im Repräsentantenhaus haben jedoch die Republikaner die Mehrheit. Diese sind mit manchen Bestimmungen nicht einverstanden. Auch der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta diskutierte bei seinem Besuch in Washington mit amerikanischen Abgeordneten über die Aufnahme Rumäniens in das Visa Waiver Programm, dass die visumsfreie Einreise in die USA ermöglicht. Ponta wurde versichert, es gebe einen klaren Wunsch, dass Rumänien von der Reform im Bereich der Immigration profitiert. Mehr dazu nach den Nachrichten.
BUKAREST: Der ehemalige Kommandant des Lagers für politische Gefangene von Periprava (im Osten Rumäniens), Ion Ficior, wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Völkermordes angeklagt. Ion Ficior leitete das Lager zwischen 1960-1963. Laut dem Institut für Forschung der Kommunismus-Verbrechen, habe Ion Ficior in der Arbeitskolonie von Periprava ein abusives und repressives Haft-Regime gegen die politischen Gefangenen eingeführt. Wegen der von ihm getroffenen Massnahmen wären mehr als 100 Personen ums Leben gekommen, so die Anklage. Ion Ficior ist der zweite aus einer Liste von 35 kommunistischen Folterern, der angeklagt wird. Die Liste wurde vom Institut für Forschung der Kommunismus-Verbrechen erstellt.
BUKAREST: Über 200 Schriftsteller, Übersetzer, Literaturkritiker und –journalisten, Buchhändler und Literaturfestival-Veranstalter, sowie auch Leiter von Kulturinstituten aus 17 Ländern nehmen in der nordöstlichen rumänischen Stadt Iasi an der 1. Auflage des internationalen Literatur-und Übersetzungs-Festivals teil. Auf dem Programm stehen Lesungen, Treffen zwischen Schriftstellern, Schülern und Studenten, Rundtischgespräche und Debatten, Ausstellungen, Konzerte und eine Buchmesse. Die Eröffnungsgala fand am Mittwochabend statt. Das internationale Literatur-und Übersetzungs-Festival in Iasi dauert bis Sonntag.
