Tag: Forstgesetz

  • Etappenziel des Aufbauplans: Abgeordnetenkammer verabschiedet Forstgesetzbuch

    Etappenziel des Aufbauplans: Abgeordnetenkammer verabschiedet Forstgesetzbuch

    Das neue Forstgesetzbuch gehört zu den Etappenzielen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Jetzt wurde es von der Abgeordnetenkammer, bei der die Entscheidungsbefugnis liegt, mit großer Mehrheit angenommen. Das Gesetz sieht unter anderem die Einbeziehung der Wälder in die Grüngürtel der Städte, eine Vergrößerung der bewaldeten Flächen und die Einführung des Vorkaufsrechts für die einheimischen Möbelhersteller vor. Das Grundgehalt der Mitarbeiter der Forstpolizei wird um 25% angehoben.

    Zu den neuen Maßnahmen gehört zudem die Videoüberwachung von Waldwegen, die Beschlagnahme von gestohlenem Holz und den zum Transport verwendeten Fahrzeugen sowie Haftstrafen von 1-5 Jahren für die Fälschung von forstwirtschaftlichen Computerdaten. Außerdem wird das Konzept der „Alterungsinseln“ eingeführt, ein Mechanismus, der größere Waldflächen vor Kahlschlag schützen wird. Der Staat wird in Zukunft Wälder überwachen und aufforsten können, die vollständig abgeholzt und verlassen sind,  dies auch ohne Genehmigung des Eigentümers.

    Um Korruption zu vermeiden, dürfen die Eigentümer von Holzverarbeitungsunternehmen und ihre Verwandten nicht mehr bei den Forstämtern angestellt werden. Nicht zuletzt können Wanderer jetzt uneingeschränkt die Waldflächen betreten.

    Umweltminister Mircea Fechet spricht von einem Neuanfang im Bereich der Forstverwaltung. Die Aufforstung gehört zu den Schwerpunkten des neuen Gesetzbuchs, sagt er.

    Der Waldbestand in Rumänien hat in den letzten 30 Jahren einen leichten Aufwärtstrend erfahren.  Dies vor allem im letzten Jahr, als es uns gelungen ist, mit Mitteln aus dem Nationalen Aufbauplan Flächen aufzuforsten, die bislang nicht als Wald galten. Heute haben wir fast 9.000 Hektar unter Vertrag, von denen in diesem und im letzten Jahr bereits mehr als 3.000 Hektar aufgeforstet wurden, und ich glaube, dass sich dieser Trend fortsetzen wird.

    Umweltminister Fechet wies auch darauf hin, dass die Forst- und Holzwirtschaft und die damit verbundenen Industrien 3,5 % des rumänischen BIP ausmachen.

    Das neue Forstgesetzbuch verursacht allerdings auch Unzufriedenheiten bei der Opposition. Der Abgeordnete Dan Tanasă von der rechtsextremen AUR kritisiert die Tatsache, dass das Gesetz ausländischen Unternehmen nicht verbietet, Holz aus den rumänischen Wäldern zu gewinnen.

     Wir werden die rumänischen Wälder erst dann wirklich schützen, wenn Sie ausländische Unternehmen aus Rumänien vertreiben, damit sie das Holz bei sich zuhause erwirtschaften, und wenn die rumänischen Wälder von Rumänen genutzt werden. Erst dann können Sie sich rühmen, etwas für die rumänischen Wälder getan zu haben.

    Mehr als sieben Monate sind vergangen, seitdem das neue Forstgesetzbuch vom Senat als erste Kammer verabschiedet wurde. In dieser Zeit wurde der Gesetzestext mehr als 200 Mal geändert. Jetzt wurde das Gesetzbuch dem rumänischen Präsidenten zur Unterzeichnung übermittelt.

  • Nachrichten 21.03.2024

    Nachrichten 21.03.2024

    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag das neue Forstgesetz verabschiedet. Damit wird der Kahlschlag auf fast der Hälfte der Waldfläche des Landes verboten, wie der Minister für Umwelt, Wasser und Wälder, Mircea Fechet, ankündigte. Er fügte hinzu, dass das Gesetz dem Staat erlaubt, einzugreifen und dort aufzuforsten, wo Land abgeholzt und von den Besitzern verlassen wurde. Gleichzeitig räumt das Dokument privaten oder staatlichen Waldbesitzern das Recht auf alternative Bewachungslösungen ein: spezialisierte Strukturen, eigene Bewachung, mit der Klarstellung, dass die Bewachung des Waldes gesetzlich vorgeschrieben ist. Außerdem wird das Recht auf Zugriff auf das Computersystem SUMAL 2 in Fällen von Holzdiebstahl ausgesetzt. Die Exekutive genehmigte auch eine größere Investition in die Infrastruktur des Gesundheitssystems: den Bau eines neuen medizinischen Komplexes, in dem das Klinische Institut Fundeni in Bukarest untergebracht werden soll, um die Behandlungsbedingungen für Patienten zu erweitern und zu verbessern. Das Gebäude wird über 21 moderne Operationssäle und Intensivstationen für multidisziplinäre Eingriffe und Transplantationen verfügen. Außerdem wurden Mittel für die Renovierung der U-Bahnlinie Berceni-Pipera, der meistbefahrenen U-Bahn-Linie der Hauptstadt, bereitgestellt.

     

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt am Donnerstag und Freitag am Kernenergie-Gipfel, an den Beratungen des Europäischen Rates und am erweiterten Euro-Gipfel in Brüssel teil. Laut einem Kommuniqué der Präsidialverwaltung in Bukarest bietet der von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und dem Königreich Belgien veranstaltete Kernenergie-Gipfel den Staats- und Regierungschefs heute die Gelegenheit, sich über die Schlüsselrolle der Kernenergie bei der Erreichung von Klimaneutralität, Energiesicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung auszutauschen. Der Europäische Rat beginnt heute mit einem Arbeitsbesuch des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, der auch einen Meinungsaustausch über die geopolitische Lage und die aktuellen globalen Herausforderungen, insbesondere im Nahen Osten und in der von russischen Truppen überfallenen Ukraine, umfasst. Der Schwerpunkt wird auf der Fortsetzung der multidimensionalen Unterstützung für Kiew liegen, einschließlich der militärischen Unterstützung. Präsident Iohannis wird die Tatsache betonen, dass das benachbarte Rumänien einer der festen Unterstützer der Ukraine bleibt, und dafür plädieren, die multidimensionale Unterstützung fortzusetzen, einschließlich der humanitären und militärischen Unterstützung sowie des Transits des ukrainischen Getreides, solange es nötig ist.

     

    Der Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, hat dem liberalen stellvertretenden Bürgermeister Stelian Bujduveanu die wichtigsten Exekutivbefugnisse entzogen, nachdem der Arzt Catalin Cirstoiu von der Allianz aus PSD und PNL zum gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von Bukarest ernannt wurde. Mit Unterstützung der Allianz der Vereinigten Rechten kandidiert Nicusor Dan für eine zweite Amtszeit. Außerdem trat am Mittwoch der Zentrale Technische Ausschuss zur Koordinierung der Wahlen für die lokale Verwaltung und das Europäische Parlament am 9. Juni zu einer ersten Sitzung zusammen. Der Vizepräsident der Ständigen Wahlbehörde, Marian Muhulet, sagte, dass es in diesem Jahr keine besonderen Herausforderungen gebe, da Rumänien alle vier Arten von Wahlen durchführe, während der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Catalin Predoiu zu Transparenz und Äquidistanz bei der Durchführung von fairen Wahlen aufrief.

     

    Rumänien hat zwei Jahre Zeit, um alle Ziele des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit (PNRR) zu erreichen. Dabei handelt es sich um ein finanzielles Unterstützungspaket, das aus Darlehen und Zuschüssen besteht und hauptsächlich darauf abzielt, die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Probleme zu beseitigen. Die Warnung wurde in Bukarest von den für die Umsetzung des PNRR verantwortlichen Beamten der Europäischen Kommission ausgesprochen. Während der Konferenz zur Bewertung der PNRR-Umsetzung in Rumänien warnten die Beamten vor einer möglichen Situation, in der das Land in die Lage kommen könnte, die Gelder zurückzahlen zu müssen, wenn es die Ziele nicht erreicht. Die rumänischen Beamten haben jedoch versichert, dass der Plan seit dem letzten Jahr generell Fortschritte gemacht hat.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 31.07. – 04.08.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 31.07. – 04.08.2023

    Die rumänische Gasförderung aus dem Bereich Neptune Deep rückt näher



    Der endgültige Erschlie‎ßungsplan für die kommerziellen Vorkommen Domino und Pelican Süd im rumänischen Perimeter Neptun Deep im Schwarzen Meer wurde am Donnerstag von der Nationalen Agentur für Mineralressourcen bestätigt. Die Ankündigung wurde von OMV Petrom und Romgaz gemacht, den österreichischen und rumänischen Unternehmen, die Erdgas aus dem genannten Gebiet fördern. Damit tritt das Projekt Neptun Deep in die Erschlie‎ßungsphase ein, die sowohl die Vergabe von Aufträgen als auch die Durchführung von Bohrungen und den Bau der für die Erdgasförderung erforderlichen Infrastruktur umfasst. OMV Petrom und Romgaz werden bis zu 4 Milliarden Euro in die Erschlie‎ßungsphase des Neptun Deep-Projekts investieren, das eine Produktion von etwa 100 Milliarden Kubikmetern Erdgas vorsieht, wobei der Produktionsbeginn für 2027 veranschlagt wird. Das Gebiet von Neptun Deep hat eine Fläche von 7.500 km2 und befindet sich etwa 160 km von der Küste entfernt in Gewässern mit einer Tiefe zwischen 100 und 1.000 Metern. Die Erkundung des Gebietes wurde 2008 beschleunigt, und der erste Gasfund wurde 2012 gemacht.




    Rumänien im Kontext des Krieges in der Ukraine



    Das Au‎ßenministerium in Bukarest bestätigte, dass der Ad-interim-Beauftragte der rumänischen Botschaft in Moskau von den russischen Behörden vorgeladen wurde, um ihnen mitzuteilen, dass sie im Einklang mit der jüngsten Entscheidung der rumänischen Behörden, mit der die Zahl der Mitarbeiter der russischen Botschaft in Bukarest begrenzt wurde, identische Quoten für das diplomatische und technisch-administrative Personal Rumäniens in Russland einführen werden. Die gesamte Verantwortung für die Verabschiedung von Ma‎ßnahmen zur Verringerung der Zahl der russischen diplomatischen Vertreter und technisch-administrativen Beamten liegt angesichts der Fortsetzung des illegalen Angriffskrieges in der Ukraine und der Zunahme der Sicherheitsrisiken in der Schwarzmeerregion ausschlie‎ßlich bei der russischen Seite – so das rumänische Au‎ßenministerium. Andererseits hat die russische Armee erneut die ukrainischen Häfen Reni und Izmail an der Donau angegriffen. Izmail liegt nur wenige hundert Meter von Rumänien entfernt. Präsident Klaus Iohannis sprach von Kriegsverbrechen, und das Verteidigungsministerium teilte mit, dass nach Bewertungen keine direkte militärische Bedrohung des rumänischen Territoriums oder seiner Hoheitsgewässer festgestellt werden konnte. Die Angriffe Russlands erfolgten, nachdem das Land aus einem Abkommen ausgestiegen war, das den sicheren Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Der Verkehr auf der Donau ist jedoch die letzte Route, über die die Ukraine ihr Getreide auf dem Wasserweg exportieren kann, und Rumänien versucht, die durch Moskaus Entscheidung verursachte Überlastung des Flusses zu beseitigen. Die Daten zeigen, dass die Donau und die Mündungen des Flusses derzeit mit Schiffen verstopft sind, die versuchen, in ukrainische Häfen einzulaufen oder sie zu verlassen.




    Rumänien plant Einführung eines neuen Forstgesetzbuches



    In Rumänien wurde am 1. August ein neues Forstgesetzbuch öffentlich diskutiert. Die Waldflächen, auf denen der Kahlschlag verboten ist, sollen um das Zehnfache vergrö‎ßert werden, und Fahrzeuge, die illegal Holz transportieren, sollen beschlagnahmt werden. Die Behörden erklärten, dass der Kahlschlag derzeit auf etwa 5 % der rumänischen Waldfläche verboten ist, und dass dieses Verbot mit dem Entwurf des neuen Forstgesetzes für fast 50 % der Fläche gelten wird. Auf der Grundlage des neuen Gesetzes wird der Staat auch in der Lage sein, die Aufforstung von Flächen vorzunehmen, die zuvor abgeholzt und später von den Eigentümern aufgegeben wurden. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs wird auch das Strafgesetzbuch geändert, das falsche Angaben über den Transport von Holzmaterial mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.




    Abwrackprogramm ʹRabla Localʹ ist ein Erfolg



    In dieser Woche ist in Rumänien das Programm ʹRabla Localʹ angelaufen, in dessen Rahmen Privatpersonen ihr Auto, das älter als 15 Jahre ist, gegen 3 000 Lei (etwa 600 Euro) verschrotten lassen können, ohne dass sie verpflichtet sind, ein neues zu kaufen. Das Geld wird zu 80 % aus dem Staatshaushalt und zu 20 % aus den lokalen Haushalten finanziert. 500 Rathäuser wurden in das Programm aufgenommen, und der Gesamtbetrag beläuft sich auf 240 Millionen Lei (48 Millionen Euro). Man kann sich bis zum 31. August anmelden oder bis das Programm ausläuft. Allerdings hat ʹRabla Localʹ noch nicht einmal begonnen, sein Ziel zu erreichen – wie Umweltminister Mircea Fechet erklärte, demzufolge es bereits Gemeinden gibt, die die zugewiesenen Mittel ausgeschöpft haben. Die beiden anderen in Rumänien bestehenden Programme – ʹRabla Clasicʹ und ʹRabla Plusʹ – erfreuen sich ebenfalls eines gro‎ßen Interesses und verzeichnen im Vergleich zum letzten Jahr einen deutlichen Anstieg – so der Vorsitzende der Umweltfondsverwaltung, Laurenţiu Neculaescu. Die bisherigen Daten zeigen einen Anstieg der Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren um 25 % und von Elektroautos um 57 %, während der Import von Gebrauchtwagen um 21 % zurückgegangen ist.




    UNTOLD 2023



    Das grö‎ßte und am meisten erwartete Musikfestival des Jahres in Rumänien, aber auch eines der beliebtesten internationalen Festivals, hat am Donnerstag in Cluj-Napoca (Nordwesten) begonnen. Zwischen dem 3. und 6. August werden bei der nunmehr 8. Ausgabe des UNTOLD Festivals mehr als 400 000 Besucher erwartet. Rund 250 nationale und internationale Spitzenkünstler wurden eingeladen, um auf acht Bühnen aufzutreten. Darunter die Band Imagine Dragons, zum ersten Mal in Rumänien, David Guetta, Armin Van Buuren, Bebe Rexha, Ava Max, Martin Garrix, Steve Aoki oder Salvatore Ganacci. UNTOLD 2023 erwartet einen Umsatz von rund 80 Millionen Euro.

  • Kontroversen um neues Forstgesetz

    Kontroversen um neues Forstgesetz

    Infolge von illegalen Abholzungen und willkürlichen Rückerstattungen — oftmals nicht an die rechtmä‎ßigen Eigentümer — hat Rumänien Hunderttausende Hektar Wald verloren. Hunderte Millionen Kubikmeter Schnittholz werden im Ausland von österreichischen und deutschen Unternehmen verarbeitet. Jeden Tag verlässt ein mit Rundholz geladenes Schiff den rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa in Richtung China. Das Abholzen ist ein wichtiges Umweltproblem in Rumänien, das von der Bevölkerung beklagt wird. In den letzten Jahren gab es immer mehr Überschwemmungen und fortschreitende Desertifikation, viele lokale Kleinunternehmen sind verschwunden und die Biodiversität hatte schwer zu leiden.



    Das neue Waldgesetz, das vom Bukarester Parlament angenommen wurde, enthält einige Verbesserungen, aber auch einige umstrittene Normen. Diese beziehen sich auf die Regelungen betreffend die Verwertung und Regenerierung der Wälder und die Beschränkung der Holzmengen, die von den Unternehmen verarbeitet werden dürfen. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte dem Parlament einen Antrag zur erneuten Untersuchung dieser Punkte vorgelegt. Die Abgeordnetenkammer hat aber den Antrag des Präsidenten auf eine Überarbeitung des Entwurfs zum neuen Forstgesetz abgelehnt. Damit wurde das Forstgesetz in seiner ursprünglichen Fassung verabschiedet. Nach Ansicht des Staatschefs könnten die neuen Regelungen in dieser Form die Tätigkeit der Unternehmen einschränken und diskriminierendes Verhalten zulassen.



    Damit Rumänien ein grünes Land bleiben kann, muss man noch viele Probleme lösen und viel Arbeit leisten, meinen die Nichtregierungsorganisationen. Die Reaktion der Bevölkerung lie‎ß nicht lange auf sich warten: Viele empörte Rumänen gingen auf die Stra‎ße und protestierten gegen die Zerstörung der Umwelt. Sie demonstrierten gegen die illegalen Waldabholzungen, für die Beibehaltung, Verbesserung und Umsetzung des Programms Forstradar“, für eine intensivere Korruptionsbekämpfung in der Forstwirtschaft, für die Erarbeitung einer Nationalen Strategie im Forstbereich und für die Finanzierung des nationalen Aufforstungsprogramms. Nach der Ablehnung des Antrags über die Neubesprechung des Waldgesetzes sagte der Programmdirektor der Umweltorganisation Green Revolution, Gabriel Belciug:



    Politisch betrachtet war diese Entscheidung der Abgeordnetenkammer zu erwarten. Wenn wir aber daran denken, was das neue Waldgesetz für die rumänischen Wälder bringt, ist das ein guter Anfang, der schon vor vielen Jahren hätte stattfinden sollen. Hätte man in Rumänien schon vor 20 Jahren ein solches Waldgesetz verabschiedet, hätten wir vielleicht heute nicht so viele Abholzungen. Die Quote, von der man redet, die Eingrenzung auf 30% könnte eine Barriere für gewisse Unternehmen darstellen, die durch ihr Verhalten in Rumänien ein vollkommen schädliches Phänomen verbreitet haben. Das neue Waldgesetz löst aber keineswegs alle Probleme, mit denen Rumänien zurzeit konfrontiert wird. Illegales Abholzen, Holzdiebstahl, das Zerstören der rumänischen Wälder können nicht so leicht gestoppt werden. Meiner Meinung nach müssen wir bei den Normen und Regelungen im Forstbereich einen Schritt weiter gehen. Wir brauchen unbedingt eine Umorganisierung der staatlichen Forstverwaltung Romsilva — es ist nicht normal, dass Romsilva den Forstbereich verwaltet und gleichzeitig als Unternehmen funktioniert. Das ist eine merkwürdige Situation. Andererseits sollte der Staat die Waldrodungen, die Holztransporte, die Holzexporte aktiver kontrollieren. Wir können noch so viele Gesetze haben, aber wenn der Staat sich nicht aktiv durch seine Einrichtungen einsetzt, bleibt jedes Gesetz ohne Folgen.“




    Ende des 19. Jh. war Rumänien zu 80% bewaldet; zurzeit werden nur noch 27% der Landesfläche von Wald bedeckt.

  • Die Woche 18.05. – 22.05.2015 im Überblick

    Die Woche 18.05. – 22.05.2015 im Überblick

    Der Bukarester Senat billigte den Änderungsantrag zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung



    Der Kampf gegen die Korruption mu‎ß mit aller Kraft durchgeführt werden. Dieses Phänomen habe sich als Bremsfaktor bei der Entwicklung Rumäniens erwiesen, sagte neulich der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis. Ferner präzisierte Iohannis, er denke darüber nach, die vom Parlament jüngst verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung beim Verfassungsgericht zur Anklage zu bringen. Seiner Meinung nach befindet sich Rumänien derzeit in einer intensiven Phase im Kampf gegen die Korruption. Eine Änderung der Gesetzesgrundlagen hält er deshalb für nicht angebracht. Klaus Iohannis:



    Das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung sind neue Normen. Man muss sie eine Weile wirken lassen, um objektiv beurteilen zu können, ob es notwendig ist, sie zu modifizieren. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Abgeordneten diese Normen nach ihren Interessen abändern. In der Konsequenz werden diese neuen Gesetze, wenn sie dann bereit sind, offiziell verkündet zu werden, nicht verkündet werden.”



    Nach der Debatte und einer geheimen Abstimmung haben die Senatoren einem Änderungsantrag stattgegeben, der die frühere Begriffswahl ersetzen soll: Statt der bislang begründeten Zweifel”, würden in Zukunft hinreichende Beweise und Hinweise auf die begangene Straftat” für die Präventivma‎ßnahmen notwendig sein. Zu den Präventivma‎ßnahmen gehören die Festnahme, die gerichtliche Aufsicht, die Aufsicht auf Bewährung, der Hausarrest oder die Untersuchungshaft. Der Senat hat die Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung trotz Kritik aus dem Präsidialamt gebilligt. Jetzt hat die Debatte in der Abgeordnetenkammer begonnen, die über die abschlie‎ßende Entscheidungsbefugnis verfügt.



    Forstgesetzentwurf ändert sich nicht



    Der Antrag des Präsidenten Klaus Johannis zur Überarbeitung des Forstgesetzes wurde in der unteren Kammer des Bukarester Parlaments abgewiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten das kontroverse Gesetz in der ursprünglichen Fassung. Vor zwei Monaten hatte der Staatschef den Überarbeitungsantrag dadurch begründet, dass die Eingriffe der Legislative in den Inhalt des besagten Gesetzes die Tätigkeit der Gesellschaften willkürlich einschränken würden. Dies würde einigen Unternehmern Vorteile verschaffen und andere benachteiligen. Au‎ßerdem könnte es Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und die Verpflichtungen des rumänischen Staates in seiner Eigenschaft als EU-Mitglied verletzen, so Präsident Iohannis. Unter der Begründung, dass man ihr nicht erlaubt hat, Änderungsvorschläge einzureichen, schlug die liberale Opposition im Laufe der Debatten im Plenum der Abgeordnetenkammer vor, das Forstgesetz zurück zum Fachausschuss zu schicken. Erfolglos aber, denn die regierenden Soziademokraten und der Ungarnverband unterstützen die ursprüngliche Fassung des Entwurfs. Der Staatschef kann die Rechtsnorm dem Parlament nicht mehr erneut zurückschicken. Er kann diese aber bei Verfassungsgericht anfechten. Anfang der Woche hatte Klaus Iohannis aber mitgeteilt, er habe nicht die Absicht diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.



    Die Abgeordnetenkammer hat Sozialma‎ßnahmen verabschiedet



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Privatinsolvenz angenommen. Davon betroffen sind natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in Rumänien sowie ihr Eigentum und die im Land bezogenen Einkommen. Mit dem Gesetz sollte gutgläubigen Schuldnern, die ihre Schulden nicht begleichen können, unter die Arme gegriffen werden. Statt der Zwangsversteigerung von Gütern und der Zwangsvollstreckung hat mit der neuen Rechtsnorm eine Umschuldung auf einen Zeitraum von fünf Jahren Vorrang. Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer die Verdoppelung des Kindergeldes angenommen. Zur Zeit zahlt der rumänische Staat 42 Lei für ein Kind – das sind 4% des Mindestlohns im Vergleich zu 8% in Bulgarien und 18% in Ungarn. Die Erhöhung des Kindergeldes von 42 Lei (9,5 Euro) auf 84 Lei (19 Euro) wurde mit 332 Stimmen dafür und 2 Stimmenthaltungen angenommen. Es geht um mehr als 3,5 Millionen Kinder, die vom Staat doppelt so viel Kindergeld bekommen werden.



    Rumänien hat eine neue Entwicklungsministerin



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Amtseinführung der neuen Ministerin für Regionale Entwicklung und Verwaltung, Sevil Shhaideh, per Dekret bestätigt. Sie war von der regierenden Sozialdemokratischen Partei für das Amt vorgeschlagen worden. Der frühere Leiter des Geschäftsbereichs, Liviu Dragnea, trat am 15. Mai zurück, nachdem er in einem Strafverfahren wegen Wahlbetrugs während des Referendums im Jahr 2012 über die Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war.



    Ministerpräsident Victor Ponta plant Investitionen in der Republik Moldau



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und sein moldauischer Amtskollege Chiril Gaburici haben am Donnerstag in Chişinău ein Memorandum hinsichtlich der Umsetzung der Projekte für die Interkonnektivität der Erdgas- und Energienetze unterzeichnet. Der rumänische Regierungschef erklärte, Rumänien sei in diesem Moment fähig, in die Republik Moldau zu investieren. Victor Ponta:



    Rumänien hat die notwendigen Ressourcen und ist in diesem Moment fähig, in der Republik Moldau zu investieren. Wir brauchen nur noch, das, was wie heute diskutiert haben, in Praxis umzusetzen.”



    Der rumänische Miniasterpräsident bekräftigte erneut, dass Rumänien ein entschlossener Befürworter der EU-Integration seines Nachbarlandes bleibe. Der moldauische Premierminister Chiril Gaburici erklärte seinerseits, die Umsetzung der Projekte führe zu einer Diversifizierung der energetischen Ressourcen, was die Sicherheit der Republik Moldau garantieren würde.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Riga teilgenommen



    Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und ihre Amtskollegen aus sechs Mitgliedsländern der Ostpartnerschaft beteiligten sich in der lettischen Hauptstadt Riga an dem Gipfel der Ostpartnerschaft. Dabei diskutierten die Staats-und Regierungschefs der 28 EU-Mitglieder mit ihren Amtskollegen aus der Ukraine, der Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Belarus über die nächsten Etappen der Kooperation zwischen der EU und ihren Ostpartnern. Rumänien wurde dabei von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Das Gipfeltreffen in Riga fand vor dem Hintergrund des tiefsten Standes der Beziehungen zwischen der EU und Russland seit Ende des Kalten Krieges statt. Moskau wurde infolge der Annektierung der Halbinsel Krim und der Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen sanktioniert. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Die östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftpolitik, deren Hauptziel darin besteht, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Europäische Union und die osteuropäischen Staaten näher und intensiver zusammenarbeiten. Die östliche Partnerschaft wurde auf dem Prager Gipfel 2009 ins Leben gerufen.

  • Forstgesetzentwurf ändert sich nicht

    Forstgesetzentwurf ändert sich nicht

    Der Antrag des Präsidenten Klaus Johannis
    zur Überarbeitung des Fortsgesetzes wurde in der unteren Kammer des bukarester
    Parlaments abgewiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten das kontroverse Gesetz
    in der ursprünglichen Fassung. Vor zwei Monaten begründete der Staatschef den
    Überarbeitungsantrag dadurch, dass die Eingriffe der Legilslative in den Inhalt
    des besagten Gesetzes, die Tätigkeit der Gesellschaften willkürlich
    einschränken würden. Dies würde einigen Unternehmern Vorteile verschaffen und
    andere benachteiligen. Außerdem könnte es Auswirkungen auf den Wettbewerb haben
    und die Verpflichtungen des rumänischen Staates in seiner Eigenschaft als
    EU-Mitglied verletzen.






    Die Einführung einer Höchstschwelle von 30%
    für den Erwerb und für die Verarbeitung des Rohholzes aus dem nationalen
    Forstbestand und das Vorzugsrecht für die Möbelhersteller beim Erwerb von
    Roholz sollen die Grundsätze der Wirtschafts- und Vertragsfreiheit antasten,
    die das wesentliche Fundament der Marktwirtschaft bilden, meint Präsident
    Johannis. Unter der Begründung, dass man ihr nicht erlaubt hat,
    Änderungsvorschläge einzureichen, schlug die liberale Opposition im Laufe der
    Debatten im Plenum der Abgeordnetenkammer vor, das Forstgesetz zurück zum
    Fachausschuss zu schicken.






    Erfolglos aber, denn die regierenden
    Sozial-Demokraten und der Ungarnverband unterstützen die ursprüngliche Fassung
    des Entwurfs. Welche Begründungen hatten die Parteien, die immerhin behaupten,
    dass sie sich der Abholzung widersetzen? Der Leiter der Abgeordneten der
    National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, verwies darauf, dass die Vorschriften
    des besagten Artikels 20 die Sicherheit der Bürger gefährden würden:






    Wir wollen Artikel 20 neu besprechen,
    der es praktisch ermöglicht, die rumänischen Wälder zu zerhacken, ohne eine
    Neubewaldung. Das gilt für jeden Waldbesitzer, nicht nur für diejenigen, die
    heute unter 10 Ha besitzen, sondern für jeden Waldbesitzer, der seinen Wald
    abholzen möchte. Der gibt fünf Ha seinem Bruder, fünf Ha seiner Frau, zehn Ha
    wer weiß wem, seinem Neffen und kann somit ohne Neubewaldung abholzen.






    Die ehemalige Ministerin für Wasser- und
    Forstwirtschaft, die sozial-demokratische Abgeordnete Doina Pană sagt, dass das
    Forstgesetz einen korrekten rechtlichen Rahmen bietet, der den einschlägigen
    europäischen Regelungen entspricht und im Einklang mit der Verfassung ist:






    Es ist nichts anderes als ein
    verzweifelter Kampf gegen die Inkraftsetzung dieses Fortsgesetzes. Eigentlich
    wollen sie die Abholzung vorantreiben! Jeder der etwas anderes sagt, als dass
    dieses Forstgesetz promulgiert werden soll, verfolgt nicht das nationale
    Interesse sondern ein parteiliches oder monetäres Interesse!







    Der Staatschef kann
    die Rechtsnorm dem Parlament nicht mehr erneut zurückschicken. Er kann diese
    aber bei Verfassungsgericht anfechten. Anfang der Woche hatte Klaus Johannis
    aber mitgeteilt, er habe nicht die Absicht diese Möglichkeit in Anspruch zu
    nehmen.

  • Iohannis: Korruptionsbekämpfung ist absolut notwendig für Rumänien

    Iohannis: Korruptionsbekämpfung ist absolut notwendig für Rumänien

    Präsident Klaus Iohannis wiederholte eine Idee, die er schon während seines Wahlkampfs vor einem Jahr oftmals angebracht hatte: Demnach müsse der Kampf gegen die Korruption mit aller Kraft durchgeführt werden. Dieses Phänomen habe sich als Bremsfaktor bei der Entwicklung Rumäniens erwiesen, so Iohannis.


    Vor kurzem hatte das Staatsoberhaupt in einem Fernsehinterview mit der ARD geäußert, dass er darüber nachdenke, die vom Parlament jüngst verabschiedeten Änderungen des Strafrechts und der Strafprozessordnung beim Verfassungsgericht zur Anklage zu bringen. Seiner Meinung nach befindet sich Rumänien derzeit in einer intensiven Phase im Kampf gegen die Korruption. Eine Änderung der Gesetzesgrundlagen hält er deshalb für nicht angebracht:



    Ich möchte schlicht nicht, dass diese Art von Gesetzesänderungen, jetzt während dieser intensiven Phase der Korruptionsbekämpfung, stattfindet. Später, wenn Korruptionsfälle, hoffe ich zumindest, dann nur vereinzelt auftreten, kann man natürlich über eine Novellierung der Gesetze nachdenken. Wenn die Praxis zeigt, dass das notwendig ist, wenn nicht, dann nicht. Von daher ist Korruptionsbekämpfung nicht eine Art Hobby von mir oder von anderen, die das unbedingt wollen, sondern ist es eine absolute Notwendigkeit für Rumänien, so es sich weiterentwickeln will.



    Der Präsident kritisierte die vom Parlament durchgeführten Änderungen am Strafrecht, Forstrecht und dem Gesetz über die Unvereinbarkeit zwischen Amt und Mandat bei Kommunalpolitikern auch am Montag auf einer Pressekonferenz.Das Strafrecht und die Strafprozessordnung sind neue Normen. Man muss sie eine Weile wirken lassen um objektiv beurteilen zu können, ob es notwendig ist, sie zu modifizieren. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Abgeordneten diese Normen nach ihren Interessen abändern. In der Konsequenz werden diese neuen Gesetze, wenn sie dann bereit sind, offiziell verkündet zu werden, nicht verkündet werden.



    Was das Forstgesetz betrifft, sagte Klaus Iohannis, dass er das Verfassungsgericht nicht anrufen werde, wenn das Parlament seiner Bitte nicht nachkommt, das Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Er erklärte jedoch, dass seiner Ansicht nach illegale Baumfällungen einem Angriff auf die nationale Sicherheit gleich kämen. Dieses Thema wird deshalb bei der nächsten Sitzung des Obersten Richterrats, dem Selbstverwaltungsorgan der Justiz, diskutiert werden.



    Die Gegner des Gesetzes beklagen, dass über den Paragrafen im Forstgesetz, der die Waldbewirtschaftung auf Flächen unter 10 Hektar ohne anschließende Wiederaufforstung erlaubt, nur wenig diskutiert wurde. Unter ihnen sind auch der ehemaligen Forstminister, Lucian Varga, demzufolge eine Verabschiedung des Gesetzes in der aktuellen Form einen Angriff auf das Leben der Staatsbürger und Kommunen darstellen würde.


    Wenn dieser Paragraf nicht abgeändert wird, könnten mehr als eine Million Hektar gerodet werden, ohne dass dort zuvor Untersuchungen durchgeführt werden. Das Kartellamt schlägt seinerseits vor, bei Holz aus dem nationalen Forstbestand eine Schwelle von 30 Prozent einzuführen, bei der lokale Möbelproduzenten ein Vorkaufsrecht besitzen.

  • Nachrichten 17.05.2015

    Nachrichten 17.05.2015

    Bukarest: In Rumänien sei derzeit der Kampf gegen Korruption intensiver geworden, hat Präsident Klaus Iohannis in einem Interview gegenüber dem deutschen TV-Sender ARD erklärt. Korruption sei nicht lediglich ein Schönheitsfehler, sondern ein Riesenproblem für ein Land wie Rumänien, fügte Iohannis hinzu. Die Änderungen des Strafgesetzes bezeichnete der rumänische Präsident als überhaupt nicht willkommen“. Sollten diese Änderungen die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA behindern, kündigte der rumänische Präsident eine mögliche Klage vor dem Verfassungsgericht an. Auch die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi hat am Sonntag gegenüber einem privaten TV-Sender erklärt, die besagten Änderungen sehen die Einschränkung der Befugnisse von Staatsanwälten und der Ermittlunen vor, nachdem die jüngsten Strafverfolgungen inmitten der politischen Klasse Panik ausgelöst hätten.



    Bukarest: Die rumänische Executive hat zwei Dringlichkeitsverordnungen zur öffentlichen Debatte gestellt, die den Export von Baustämmen oder Feuerholz bis zum 31. August stoppen. Nachher soll der Holzverkauf streng monitorisiert werden. Laut der Bukarester Regierung, versuchen die besagten Gesetze den Holzmarkt zu reglementieren, bis das neue Forstgesetz in Kraft treten soll. Derzeit wird es erneut auf Antrag des Staatschefs Klaus Iohannis von der Abgeordnetenkammer überprüft. Klaus Iohannis und die Liberalen aus der Opposition sind der Ansicht, dass einige Bestimmungen des Fortgesetzes gegen europäische Vorschriften verstoßen würden. Die mitte-links gerichtete Regierung wirft hingegen den Liberalen vor, sie würden die Interessen ausländischer Unternehmen vorantreiben, die rumänisches Holz bearbeiten. Auch an diesem Wochenende fanden landesweite Proteste gegen die in den letzten 25 Jahren deutlich zunehmende umweltzerstörerische Waldrodung statt.



    Brüssel: Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu beteiligt sich am Montag an einer neuen Tagung des EU-Außenrates. Themenschwerpunkte bilden dabei die jüngsten Entwicklungen des Friedensprozesses im Mittleren Osten nach der Amtseinführung der neuen israelischen Regierung. Im Auftakt des Außenrates kommen Aurescu und seine Amtskollegen mit dem serbischen Premierminister Aleksandar Vucic, mit Außenminister Ivica Dacic sowie mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin zu Gesprächen zusammen.



    Bukarest: Eine Mission des IWF und der Europäischen Kommission trifft am 19. Mai in Bukarest ein. Bis zum 26. Mai soll die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens Gespräche mit den Bukarestern Behörden führen. Themenschwerpunkte sind der neue Entwurf des Steuergesetzes und der aktuelle Stand der Umsetzung der mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbarten Maßnahmen. Die jetzige vorbeugende Kreditlinie läuft im Herbst ab und ist das dritte Darlehen, dass Rumäniens seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 beatragt hat. Das Abkommen wurde September 2013 unterzeichnet. Der IWF stellte dabei etwa 2 Milliarden Euro bereit, die Rumänien nur im Notfall abrufen sollte. Die Europäische Kommission empfahl außerdem Bukarest, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vorbeugende Finanzhilfe zu finalisieren.



    Bukarest: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa beteligt sich am Montag in Brüssel am EU-Verteidigungs-und Außenrat und an den Arbeiten der Führung der europäischen Verteidigungsagentur. Im Mittelpunkt der Gespräche der Tagung der europäischen Verteidigungsagentur steht das bevorstehende Treffen des Europäischen Rates zum Thema Sicherheit und Verteidigung. Themenschwerpunkt beim EU-Verteidigungsrat ist der jetzige Stand der Militäroperationen-und Missionen unter Schrimmherrschaft der gemeinsamen Außen-, Sicherheits-und Verteidigungspolitik sein. Diskutiert dürften zudem die Überarbeitung der EU-Sicherheitsstrategie und die Umsetzung der Maßnahmen werden, die den Zugang der Klein-und Mittelunternehmen zum Markt der Militärausrüstungen erleichtern sollen.



    Chişinău: In der moldauischen Haupstadt hat am Samstang eine Demonstration für die Vereinigung mit dem benachbarten Rumänien stattgefunden. Die Teilnehmer gedachten zudem der Annexion im Jahr 1812 des damaligen Bessarabiens am zaristischen Russland. Mitglieder unionistischer Organisationen kündigten bereits an, am 5. Juli werde die Volksversammlung zusammentreten, um die Vereinigung mit Rumänien zu diskutieren. Der rumänische Leiter einer unionistischen Plattform wurde überdies für unerwünschte Person auf moldauischem Territorium erklärt. Ihm wurde vorgeworfen, die nationale Sicherheit der benachbarten Republik Moldau zu gefährden und wurde infolgedessen aus dem Land ausgewiesen. Das rumänische Außenministerium forderte eine offizielle Erklärung und in Bukarest unterzeichneten Parlamentarier eine Erklärung, die die Aktion der moldauischen Behörden missbilligt.

  • Nachrichten 11.05.2015

    Nachrichten 11.05.2015

    BUKAREST: In Rumänien diskutiert die Abgeordnetenkammer auf Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis über das Forstgesetz. Der rumänische Staatschef hatte die Überarbeitung des entsprechenden Entwurfs gefordert. Seiner Meinung nach enthalte dieser Vorschriften, die die Tätigkeit der Handelsgesellschaften einschränken würden. Au‎ßerdem schaffe die Vorlage die Voraussetzungen für eine diskriminierende Behandlung. Der Senat hatte die Änderungsanträge aufgrund der Stimmen der regierenden Sozialdemokraten und der Mitglieder des Ungarnverbandes abgewiesen. Allerdings liegt die endgültige Entscheidungsbefugnis bei der Abgeordnetenkammer. Unterdessen schaltete die Regierung die Antikorruptionsbehörde wegen vermeintlicher Korruptionsdelikte im Forstbereich in fünf rumänischen Landkreisen ein. Dazu hören Sie mehr nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Montag eine Reihe von Änderungsanträgen zur Strafprozessordnung gebilligt. In Zukunft wird die Untersuchungshaft nur anhand von hinreichenden Beweisen“ beantragt werden können. Bislang hatte die Prozessordnung hinreichende Hinweise“ auf den Tatverdächtigen erwähnt. Die neue Begriffswahl sei näher an dem bewährten Rechtsgrundsatz positioniert, laut dem die U-Haft die Ausnahme darstellen und die Ermittlungen in der Regel ohne Festnahme erfolgen sollen“, hie‎ß es in der Begründung der Senatoren. Der Senat wird als untere Kammer eingeschaltet, die endgültige Entscheidung obliegt der Abgeordnetenkammer.



    BUKAREST: 17 mittel- und südosteuropäische Staaten nehmen ab Montag an dem regionalen Gipfel für Cyber-Sicherheit in Bukarest teil. Das vom Ministerium für Informationsgesellschaft in Zusammenarbeit mit dem US-Handelsdepartment veranstaltete Ereignis bringt Gesellschaften und Regierungsvertreter, Cyber-Sicherheitsexperten aus dem öffentlichen und privaten Bereich aus mitteleuropäischen und baltischen Staaten, der Republik Moldau, den Vereinigten Staaten und Rumänien an einen Tisch. Die Teilnehmer tragen dabei die Leitlinien im Bereich Cyber-Sicherheit vor und sprechen unterschiedliche Themen an, wie Cyber-Herausforderungen und Schwächen. Sie sollen au‎ßerdem Möglichkeiten zur internationalen und regionalen Zusammenarbeit erkennen und bewährte Praktiken austauschen.



    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis und der stellvertretende US-Staatssekretär für Handel, Bruce Andrews, haben am Montag die Steigerung der amerikanischen Investitionen in Rumänien sowie die Festigung der wirtschaftlichen Dimension der Strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern erörtert. Laut einer Mitteilung des Präsidialamtes hob der Staatschef im Rahmen des Treffens das besondere Potential für eine tiefe bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen wie der IT-Industrie, Forschung, Innovation, Sicherheit und Energiesicherheit hervor. Bruce Andrews traf am Montag auch Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta, mit dem er die Gründung einer gemischten Arbeitsgruppe für die Cyber-Sicherheit vereinbarte. Diese soll zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA in dem Bereich beitragen. Das Treffen zwischen Andrews und Ponta fand am Rande des Gipfels zur Cyber-Sicherheit statt.

  • Forstbestand: Volontäre gegen Abholzung

    Forstbestand: Volontäre gegen Abholzung

    Die Wälder bedeuten nicht nur frische Luft oder Biodiversität, sondern auch Arbeitsplätze, Lebensmittel oder Rohstoffe für bestimmte Industrien. In Rumänien nehmen sie zurzeit nur noch 27% der gesamten Oberfläche des Landes ein — genauer sind es 6,4 Millionen Hektar. Davon wird etwa die Hälfte staatlich verwaltet, durch den sogenannten Forstverwaltungs-Betrieb Romsilva, während die übrigen Waldflächen in Privatbesitz sind. Und hier beginnen die Probleme.



    Die Nutzungsbeschränkungen in der Forstwirtschaft, insofern sie gesetzlich geregelt sind, werden von den privaten Waldbesitzern weniger in die Praxis umgesetzt. Eigentlich würden sie so gut wie gar nicht umgesetzt, behauptet Alin Uşeriu-Uhlman, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation Tăşuleasa Social“. Er glaubt, dass die illegale Abholzung in den letzten Jahren ein unerwünschtes Rekordausma‎ß erreicht hat.



    Wenn wir auf die vergangenen 25 Jahre zurückblicken, glaube ich, dass es in der gesamten Geschichte Rumäniens keinen ähnlich weitreichenden Missbrauch der Wälder gegeben hat. Unser Verband ist inmitten der Karpaten tätig, aber, weil es kein nachhaltiges Programm zugunsten der 850.000 Haushalte in den Gebirgsorten gibt, zielt der einzige angewandte Plan auf die Ausplünderung der Berge ab. Und daran sind sehr viele Menschen beteiligt, sie werden allerdings von denjenigen unterstützt, die den Wald bewachen müssten. Ich denke, wir stehen aus dieser Sicht betrachtet sehr schlecht da. In den letzten 25 Jahren wurden die Wälder ständig missbraucht.“



    Die massive Abholzung in den rumänischen Wäldern hat mehrere Nichtregierungsorganisationen aufmerksam gemacht. Sie sind bemüht, das Problem durch spezifische Aktionen zu bekämpfen: Lobby-Arbeit, Protestaktionen, Pflanzung von Jungbäumen. Neben Tăşuleasa Social“ macht der World Wide Fund auf die Bedeutung der Erhaltung von Wäldern aufmerksam. Csibi Magor, Direktor von WWF România, glaubt, dass die Waldrodungen der letzten Jahre nicht unbedingt auf die mangelhafte Gesetzgebung, sondern eher auf die fehlerhafte Umsetzung der Gesetze zurückzuführen sind.



    Die in Rumänien geltende Gesetzgebung die Wälder betreffend sowie die Grundsätze, auf denen das Forstgesetz stützt, sind angemessen und gut. Eben aus diesem Grund haben wir immer noch natürliche Wälder, mit einer gro‎ßen Artenvielfalt bei Pflanzen und Tieren. Die Tatsache, dass dieses Forstgesetz nicht angewandt oder mangelhaft umgesetzt wird, stellt eine ganz andere Diskussion dar. Und es reicht nicht aus, in dieser Debatte nur auf das Umwelt- und Waldministerium zu verweisen, sondern hier muss auch das Justizministerium mit einbezogen werden. Solange 95% der Verfahren infolge von strafrechtlichen Verstö‎ßen gegen das Forstrecht nicht beendet sind, ist es schwierig, von einem Kampf gegen die Korruption in der Forstverwaltung zu sprechen.“



    Eine weitere gesetzliche Lücke hängt mit der Tatsache zusammen, dass in Rumänien die EU-Fördermittel nicht ausreichend ausgeschöpft werden. Die EU stellt den Mitgliedsstaaten — zum Beispiel durch ihre Gemeinsame Agrarpolitik bzw. den Europäischen Fonds für Ländliche Entwicklung — Finanzmittel für Projekte zur Verfügung, die der Aufforstung, der Erhaltung von Ökosystemen oder der Entwicklung der ländlichen Gemeinschaften aus Waldregionen dienen. Csibi Magor vom WWF erklärt:



    Die EU verfügt über Sonderfonds, die den Wäldern gewidmet sind, aber das hei‎ßt noch lange nicht, dass es diese Fonds auch in Rumänien gibt. Aus meiner Sicht haben wir vor dem Beitritt 2007 in diesem Bereich schlecht verhandelt, weil bei uns der Fonds für ländliche Entwicklung die Wälder nicht miteinbezieht. Wir hätten beinahe denselben Fehler in der Haushaltsperiode 2014-2020 begangen und damit für weitere sieben Jahre keine Gelder für den Waldbestand erhalten. Es hat aber eine Protestaktion in Bukarest gegeben, die Waldbesitzer sind dafür nach Bukarest gekommen. Wir haben den Protest ebenfalls unterstützt und am Ende hat uns das Landwirtschaftsministerium versprochen, die Wälder in den neuen Plan zur ländlichen Entwicklung einzuschlie‎ßen.“



    Bürgerproteste und soziales Engagement scheinen also Teil der Lösungsansätze zu sein, zumindest solange die Behörden nicht entschlossen auf dem Gebiet agieren. Und das wissen die Mitglieder von Tăşuleasa Social“ nur allzu gut. Der 2001 gegründete Verein stützt sich auf die Arbeit von Freiwilligen, die im Laufe der Jahre Zehntausende von Jungbäumen gepflanzt haben. Dabei waren sie vor allem in Siebenbürgen tätig, aber auch in der Nähe der Hauptstadt Bukarest.



    Die Freiwilligentätigkeit wird in Rumänien verkehrt wahrgenommen und, sie kann ohnehin nicht erklärt, sondern nur gefühlt werden. Au‎ßerdem ist es die Pflicht eines Menschen, etwas für die Artgenossen zu tun“, glaubt Alin Uşeriu-Uhlman, der Vorsitzende von Tășuleasa Social“. Dank seiner Überzeugungskraft konnte er für jede Aufforstungs-Aktion Tausende Freiwillige mobilisieren. Wir fragten Uşeriu-Uhlman, wie gro‎ß die von dem Verein bewaldete Fläche ist und ob die Anzahl der Jungbäume ausreichend ist.



    Es sind leider nicht viele. Wir haben insgesamt 115 Hektar aufgeforstet, uns haben über 5000 Jugendliche unterstützt. Leider werden in Rumänien ebenfalls 115 Hektar Wald täglich abgeholzt. Also können wir nicht tatenlos zusehen. Und diese Initiative war unsere einzige Kampfwaffe. Die rumänischen Wälder sind ein europäisches Gut, nicht nur ein Gut Rumäniens. Deshalb sage ich, dass das Holz nicht nur das Eigentum derjenigen ist, die es nutzen, sondern ein kollektives Eigentum. Wenn die Natur sich aber nicht irgendwie selbst regelt, wei‎ß ich wirklich nicht, was wir Bürger unternehmen werden. Unsere Aktion ist ein Anfang, aber leider müssten die Hüter dieser Wälder, die sich gegen den Missbrauch stemmen sollten, einen viel grö‎ßeren Resonanzkörper haben.



    Das soziale Engagement ist ausschlaggebend und muss weitergeführt werden, zumal im Rumänischen Parlament gerade über ein neues Forstgesetz verhandelt wird, meint Csibi Magor, WWF-Direktor in Rumänien.



    Das soziale Engagement kann einen Unterschied machen. Das Forstgesetz strebte in seiner ersten Fassung eine völlige Öffnung gegenüber den Anforderungen des Marktes in Sachen Abholzungen an. Wir haben dann sofort reagiert und haben alle Anhänger von WWF-Rumänien gebeten, ihren Abgeordneten zu schreiben oder sie anzurufen, um ihnen zu erklären, dass diese nicht die von den Bürgern erwünschte Zukunft für ihr Land sein kann. Was passierte dann? Am ersten Tag danach haben 9 Abgeordnete ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf zurückgezogen. Hinterher wurden vier Fassungen des Forstgesetzes, nach wiederholten Kampagnen, an den verantwortlichen Parlamentsausschuss zurückgeschickt. Zurzeit haben wir ein Forstgesetz, das nach Beratungen mit der Zivilgesellschaft verfasst wurde, das aber noch im Parlament blockiert ist. Aber Tatsache ist, dass jene schädliche Fassung nicht durchgekommen ist. Dieser Druck muss ständig ausgeübt werden.“



    Fazit: nicht nur bei Waldrodungen, sondern auch bei anderen sozialen Problemen, bleiben soziales Engagement und Freiwilligenarbeit als Lösungsalternativen gültig.



    Audiobeitrag hören:



  • Die Woche 07.10. – 13.10. im Überblick

    Die Woche 07.10. – 13.10. im Überblick

    Spannungen zwischen dem Staatschef und dem Ministerpräsidenten dauern an




    Au‎ßenminister Titus Corlatean und Justizminister Robert Cazanciuc haben am Mittwoch über den Zusammenarbeitspakt zwischen der Präsidentschaft und der Regierung in Bukarest diskutiert. Nach Angaben von Staatschef Traian Băsescu ist der Zusammenarbeitspakt“ zwischen ihm und dem Premierminister Victor Ponta von letzterem wiederholt in den Bereichen Au‎ßenpolitik, Justiz und Rechtsstaatlichkeit verletzt worden. Daher habe er beschlossen, den im Dokument für derlei Fälle vorgesehenen Konsultationsmechanismus“ zu aktivieren — es gelte zu eruieren, ob der institutionelle Pakt noch aufrecht erhalten werden könne, gab Präsident Basescu am Montag bekannt. Das Ergebnis der Gespräche wurde von dem Justizminister Cazanciuc synthetisiert:



    Meiner Meinung nach war das Gespräch ein Beispiel an Dialog zwischen den Vertretern einiger Institutionen. Jede Seite hat ihre eigenen Bewertungen der Funktionierung des Paktes vorgestellt. Es war ein Treffen bei dem wir vereinbart haben, dass der Pakt fortgesetzt werden muss und dass wir Lösungen finden müssen.



    Nach der Parlamentswahl vom letzten Jahr, die von der jetzt regierenden Sozial-Liberalen Union gewonnen wurden, schlossen die ehemaligen politischen Gegner Basescu und Ponta einen sogenannten Zusammenarbeitspakt. Der auf Sparflamme gestellte Konflikt zwischen den beiden droht aber erneut aufzulodern — Präsident Basescu sagte, er könnte sogar den Pakt mit Ministerpräsident Ponta brechen. Victor Ponta meinte dagegen, der Pakt sei notwendig, weil Rumänien zur Zeit keine politische Krise brauche.



    Europäischer Bericht ist verschoben worden



    Die Europäische Kommission wird Anfang 2014 den Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Rumänien präsentieren. Dies gab am Dienstag in Brüssel der Sprecher der Europäischen Kommission, Mark Gray, bekannt. Die ursprünglich für Dezember 2013 geplante Bekanntgabe des Berichts wurde verschoben, nachdem mehrere Nichtregierungsorganisationen die Europäische Kommission über die gespannte Lage der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Rumänien benachrichtigt hatten. Die Spannungen entstanden durch Disputen über die Ernennung einiger Staatsanwälte. Die Europäische Kommission werde in dem Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Rumänien die Lage der Nationalen Antikorruptionsbehörde untersuchen, sagte noch Mark Gray:



    Die Antikorruptionsbehörde wird in allen Berichten als eine effiziente, unabhängige und objektive Institution vorgestellt. Wir haben ganz klar unsere Stellung zu bestimmten Prozeduren und Ernennungen in Rumänien ausgedrückt. Die Europäische Kommission wird keine Kommentare über individuelle Ernennungen und individuelle Staatsrichter machen. Im künftigen Bericht wird die Kommission die vollständige Situation der Antikorruptionsbehörde analysieren, so wie wir es immer tun.



    Rumänien bekommt wenigere europäische Fördergelder



    Rumänien ist bei der Verteilung der europäischen Fördergelder für den Zeitraum 2014-2020 benachteiligt worden. Das behauptete Ministerpräsident Victor Ponta, mit Verweis auf andere EU-Staaten mit niedrigerer Bevölkerungszahl. Der Regierungschef präsentierte am Dienstag in der Abgeordnetenkammer das Partnerschaftsabkommen zwischen Rumänien und der EU hinsichtlich des mehrjährigen Finanzrahmens für die kommenden sieben Jahre. Die Fördergelder, die Rumänien zugeteilt wurden, sollen laut Angaben des Ministerpräsidenten für die Verminderung des starken Gefälles zwischen verschiedenen Regionen und Landkreisen eingesetzt werden.



    Rumänischer Au‎ßenminister hat London besucht



    Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlatean ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in London, auf Einladung seines britischen Amtskollegen William Hague, eingetroffen. Die beiden haben unter anderem über die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern, die Ostpartnerschaft und der Gipfel in Vilnius und über Energie-Sicherheit diskutiert. Zudem haben die beiden Au‎ßenminister über die Liberalisierung des britischen Arbeitsmarktes für rumänische Staatsbürger beginnend mit dem 1. Januar 2014 gesprochen. In einem Beitrag, der am Mittwoch auf der Webseite huffingtonpost.co.uk veröffentlicht wurde, machte der rumänische Botschafter in London auf die Intensivierung der Feindseligkeit gegenüber der Immigration, im Kontext der Liberalisierung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren. Laut dem Botschafter wurde der Ruf und das Leben der Rumänen, die in Grossbritanien arbeiten von falschen Statistiken und alarmistischer Rhetorik der Politiker und der Medien zerstört.



    Bukarester Regierung hat neues Forstgesetz angenommen




    Vorige Woche hat die Bukarester Regierung das neue Forstgesetz angenommen. Dieses soll nach dringender Debatte anschlie‎ßend vom Parlament verabschiedet werden. Ein neues Forstgesetz war unerlä‎ßlich. Nach der Wende verlor Rumänien rund 400 Tausend Hektar Wald und der Schaden kommt einem riesigen Geldbetrag gleich: 5 Milliarden Euro. Die unzulängliche Verwaltung und die unkontrollierte Rodung in manchen Gebieten haben im Zeitverlauf zur Zerstörung der Wälder geführt.



    Das neue Forstgesetz sieht infolgedessen schärfere Sanktionen gegen Holzdiebstahl vor: Holzdiebe werden laut dem neuen Gesetz, egal welches das Ausma‎ß der Schäden ist, hinter Gitter geschickt. Das neue Forstgesetz regelt auch Sanktionen gegen Förster, die sich dem Diebstahl anschlie‎ßen: diese werden ihre Arbeitszulassung und einschlie‎ßlich den Arbeitsplatz verlieren. Für Besitzer von Waldgrundstücken sieht das neue Forstgesetz Prämien vor, wenn sie die Rodung zurückweisen. Die delegierte Ministerin für Wasser und Waldwirtschaft Lucia Varga dazu :



    Die Förster zeigen sich von der Zahlung von Zusatzkosten besorgt, sie werden aber Waldzertifikate verkaufen und infolgedessen die Waldwache sichern können. Die Besitzer von Waldflächen werden mit Prämien stimuliert, nicht zu roden und im direkten Verhältnis zum Wert eines Waldzertifikates können sie bis zu 200 Dollar pro Hektar bekommen.






  • Rumänien hat ein neues Forstgesetz

    Ein neues Forstgesetz war unerlä‎ßlich. Nach der Wende verlor Rumänien rund 400 Tausend Hektar Wald und der Schaden kommt einem riesigen Geldbetrag gleich: 5 Milliarden Euro. Die unzulängliche Verwaltung und die unkontrollierte Rodung in manchen Gebieten haben im Zeitverlauf zur Zerstörung der Wälder geführt. Besonders besorgniserregend ist dass die Rate der Abholzung zweimal grö‎ßer als die der natürlichen oder der von Fachexperten durchgeführten Wiederaufforstung ist.



    Was die letztere anbelangt, setzen sich derzeit die rumänischen Behörden dafür ein, den Angestellten der staatlichen Forstverwaltung Romsilva und den privaten Besitzern von Waldgrundstücken die nachaltige Verwaltung des Waldes bewu‎ßt zu machen. Das neue Forstgesetz sieht infolgedessen schärfere Sanktionen gegen Holzdiebstahl vor: Holzdiebe werden laut dem neuen Gesetz, egal welches das Ausma‎ß der Schäden ist, hinter Gitter geschickt. Das neue Forstgesetz regelt auch Sanktionen gegen Förster, die sich dem Diebstahl anschlie‎ßen: diese werden ihre Arbeitszulassung und einschlie‎ßlich den Arbeitsplatz verlieren. Für Besitzer von Waldgrundstücken sieht das neue Forstgesetz Prämien vor, wenn sie die Rodung zurückweisen .



    Die delegierte Ministerin für Wasser und Waldwirtschaft Lucia Varga: Die Förster zeigen sich von der Zahlung von Zusatzkosten besorgt, sie werden aber Waldzertifikate verkaufen und infolgedessen die Waldwache sichern können. Die Besitzer von Waldflächen werden mit Prämien stimuliert, nicht zu roden und im direkten Verhältnis zum Wert eines Waldzertifikates können sie bis zu 200 Dollar pro Hektar bekommen”.



    Das Holz soll nicht mehr direkt aus dem Wald, sondern aus Speziallagern nach hochgenauen Messungen verkauft werden. Direktor der Nationalen Forstbehörde Adam Crăciunescu: Durch diese Regelungen wird der Forstverwalter die Holz-Herkunftsnachweise selbst ausstellen. Die Förster bzw die Forstverwalter werden folglich durch das neue Forstgesetz die volle Verantwortung für den Nachweis des Holzes tragen, das sie auf den Markt bringen. Derzeit wollen wir unsere Logistik entwickeln und arbeiten an einer neuen Software, die jederzeit eine klare Überprüfung des Holzbestandes ermöglichen wird, da jedes Hoklzstück ins neue System einfgeführt werden kann.”



    Die Waldbesitzer und Waldverwalter vertreten hingegen die Ansicht, dass die neue Regelungen ihre Tätigkeit erschweren werden: es gebe zu wenige Lagerräume, insbesondere in der Gebirsgregion, auch zu wenig Personal und die Kosten werden zu hoch sein. Zudem gebe es ein weiteres Risiko, dass grosse Unternehmen ein Monopol auf dem Markt erringen. Die Oppositionsparteien sind au‎ßerdem der Meinung dass die Behörden im Fall von privaten Waldgrundstücken keine Regelungen durchsetzen können. Die Bukarester Regierung setzt ich aber für ein modernes Management ein, das der derzeitigen Ausplünderung in den Wäldern Rumäniens ein Ende setzt.