Tag: Fortschritt
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Nach 17 Jahren EU-Mitgliedschaft: Vorteile sind eindeutig
Angesichts der anhaltenden Kritik an den europäischen Institutionen betonte der rumänische Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Boloș, in einem Facebook-Post die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft:„In einer Zeit, in der extremistische Stimmen versuchen, die Vorteile unserer EU-Mitgliedschaft kleinzureden, dürfen wir nicht vergessen: Entwicklung ist keine Frage naiver Stolzgefühle, sondern von Pragmatismus. Rumänien hat sich nicht aus dem Nichts entwickelt, es hat sich nicht über Nacht verwandelt und erst recht nicht durch das Ablehnen von Chancen.“Boloș hob hervor, dass Rumänien seit dem EU-Beitritt über 100 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten habe – eine Summe, die die wirtschaftliche Struktur des Landes grundlegend verändert habe. Laut dem Minister sei Rumänien keine wirtschaftliche Peripherie mehr, sondern hole rasant auf und habe beim BIP pro Kopf bereits Länder wie Polen, Ungarn, Kroatien und Griechenland überholt.„Diese Zahl spricht für sich: Der Wert der Investitionen entspricht nahezu dem gesamten BIP Rumäniens zum Zeitpunkt des EU-Beitritts. Wer die EU kritisiert, vergisst, dass wir uns in der besten Entwicklungsphase unserer Geschichte befinden – dank der EU und der NATO.“EU-Finanzierung als WachstumsmotorLaut Boloș lassen sich die EU-Fördermittel in zahlreichen Bereichen sichtbar nachvollziehen: So wurden 900 km Autobahnen und Schnellstraßen in den letzten zwei Jahrzehnten gebaut und über zwei Millionen Rumänen ans Abwassernetz angeschlossen. Tausende Schulen und Krankenhäuser wurden saniert, ausgestattet oder erweitert. Mehr als 100.000 Unternehmen erhielten Fördergelder für ihre Entwicklung und neue Arbeitsplätze und Investitionen trieben die Wirtschaft an.Boloș unterstrich, dass sich die privaten Investitionen in Rumänien 2024 im Vergleich zum Beitrittsjahr verdreifacht haben – von rund 100 Milliarden Lei (20 Milliarden Euro) auf über 350 Milliarden Lei (70 Milliarden Euro). Ohne die EU-Mittel wäre das Land in einem Kreislauf der Unterentwicklung gefangen geblieben und hätte sich ausschließlich auf den nationalen Haushalt stützen müssen – ein Budget, das für strategische Investitionen unzureichend wäre.Sein Fazit: „Die Realität ist eindeutig: Die EU war und bleibt unser Partner in der Entwicklung. Mit dem Beitritt zur EU hat Rumänien den Fortschritt gewählt.“ -
Rumänien 30 Jahre nach dem Kommunismus: zwischen Nostalgie und Veränderungsdrang
Unzählige Historiker und Sozialwissenschaftler haben die postkommunistischen Gesellschaften erforscht, und eines der am stärksten ausgeprägten Phänomene in ihnen ist die Nostalgie für das Leben vor 1989. In jedem Land, das diesen Wandel durchmachte, hat sich diese Haltung, die Sehnsucht nach der Vergangenheit, verbreitet. Die Menschen neigen dazu, die Vergangenheit zu idealisieren, unabhängig davon, wie hart ein Regime war oder wie schwierig das Leben war. Die Nostalgie malt die Vergangenheit in rosigen Tönen und die Gegenwart in härteren Tönen, wenn sich die Menschen nicht mehr mit der Zeit identifizieren. Die Nostalgie platziert alles Gute in der Vergangenheit und macht die Gegenwart lächerlich.
Rumänien ist von diesem Phänomen, das vor allem die älteren Generationen betrifft, nicht verschont geblieben. Wenn auch dies völlig verständlich ist, ist es auch ziemlich ungerecht. Rumänien hat seit drei Jahrzehnten große Fortschritte gemacht, in jeder Hinsicht. Das Land durchläuft die sicherste Periode seiner modernen Geschichte, trotz aller möglichen Nachteile. Wir haben den Historiker Dragoş Petrescu, Professor an der Fakultät für Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Bukarest, gefragt, was Rumänien in den letzten 30 Jahren erreicht hat:
Meiner Ansicht nach hat Rumänien viel gewonnen. Meine Generation hatte vor allem in den 1980er Jahren alle Hoffnung verloren, frei in den Westen reisen zu können. Es ist natürlich, dass wir anders denken als Menschen, die nach 1989 geboren sind. Rumänien ist jetzt Mitglied der EU, Mitglied der NATO, und obwohl die Marktwirtschaft nie voll funktionsfähig sein kann, funktioniert sie trotzdem. Es gibt einen dynamischen privaten Sektor, wir haben ausländische Investitionen. Das sind Dinge, die zeigen, dass Rumänien auf dem richtigen Weg ist.“
Vieles von dem, was die Nostalgiker in der heutigen Gesellschaft anstößig finden, lässt sich dadurch erklären, dass es sich um Ausdrücke gelehrter Hilflosigkeit handelt. Es sind alte Gewohnheiten von der Art, die schwer zu überwinden sind. Dragoş Petrescu sagt, sie sind das Ergebnis einer politischen Kultur, die nur schwer zu ändern ist:
Es gibt viele Dinge, die von uns Rumänen und unserer politischen Kultur abhängen. Es hat mit der Verallgemeinerung einer demokratischen politischen Kultur zu tun, von der wir wissen, dass wir uns auf sie verlassen müssen, ohne zu jammern, ohne auf Hilfe von außen zu warten, angefangen bei einigen sehr ernsten Dingen, die mit der nationalen Sicherheit zu tun haben. Die Tatsache, dass Rumänien noch nicht in der Lage ist, den eigenen Luftraum mit eigenen Kräften zu sichern, sagt viel aus. Politische Korruption, der Verkauf politischer Entscheidungen an den Meistbietenden, das hat uns an diesen Punkt gebracht. Daran ist nicht das Ceauşescu-Regime schuld, sondern die Politiker, die die Rumänen gewählt haben, ohne sich Gedanken zu machen. Es ist sehr wichtig, verantwortungsbewusst zu wählen, denn es kann sehr gut sein, dass wir es nachher bereuen.“
Wir haben Professor Petrescu gefragt, ob die Mängel der heutigen Gesellschaft auf das Erbe des Kommunismus zurückzuführen sind. Er glaubt, dass eine Mischung aus dem kommunistischen Erbe und der vorherigen Entwicklung zum heutigen Zustand der rumänischen Entwicklung
Wir haben zwar ein Erbe, aber es ist nicht das schwierige Erbe der kommunistischen Vergangenheit. Es ist das Erbe eines Landes, das an der Basis der Diagonale der europäischen Entwicklung liegt, die im Südosten beginnt und sich in Richtung Nordwesten der protestantischen Ethik erstreckt, wie der große deutsche Soziologe Max Weber es formulierte. Wir Rumänen sind hier im Südosten mit einer christlich-orthodoxen Ethik ausgestattet, die die Dinge verkompliziert, die Menschen sind es gewohnt, auf ein Almosen zu warten, anstatt hart zu arbeiten, um besser zu leben. Das hat viel damit zu tun, dass dieses Gebiet unterentwickelt ist, deshalb nennt man es Halbperipherie.“
Wie jede andere Gesellschaft muss Rumänien in die Zukunft schauen, um einen Sinn zu finden. Professor Dragoş Petrescu glaubt, dass die künftigen Generationen den Wandel herbeiführen werden, denn die Gegenwart werde von den vergangenen und zeitgenössischen Generationen bestimmt.
Es gibt Dinge, die uns optimistischer machen sollten, nämlich die transnationale Diaspora, die in den westlichen Ländern arbeitet und lebt und die sich ein fortgeschritteneres politisches Denken angeeignet hat. Diese Menschen kehren nach Hause zurück und wollen, dass sich die Dinge ändern. Sie haben diesen Slogan, der mir gut gefällt, ein Land wie der Westen, nämlich eine konsolidierte Demokratie, die von dieser viel dynamischeren jungen Generation herbeigeführt werden kann.“
30 Jahre nach 1989 ist Rumänien in der Tat recht stabil, und die Freiheit ist der grundlegende Bezugspunkt — der Wichtigste von allen.
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Gender-Barometer im Vergleich: Geschlechterrollen fortschrittlicher als vor 18 Jahren wahrgenommen
Rumänien ist ein Land, in dem sich die Wahrnehmung geschlechtsspezifischer Fragen nach einem modernen Trend ändert, ein Land, das immer noch zwischen der konservativen und der fortschrittlichen Haltung in Bezug auf Gleichstellungsfragen schwankt, aber auch ein Land mit einer eher schwachen Wahrnehmung der Notwendigkeit einer Politik, die sich auf Gleichstellungsfragen konzentriert. Dies waren die wichtigsten Schlussfolgerungen des Geschlechterbarometers im Jahr 2018, das 18 Jahre nach dem ersten Geschlechterbarometer in Rumänien im Jahr 2000 durchgeführt wurde. Das neueste Barometer wurde im Auftrag der feministischen NGO Filia Center erstellt. Es erfasst ganz genau die Veränderung bestimmter Mentalitätsmuster, während andere Mentalitäten in der Zeit eingefroren sind und Unsicherheit in Bezug auf bestimmte Einstellungen entsteht. Häusliche Gewalt, Bildung für Gesundheitsversorgung und Reproduktion, die hohe Zahl der Teenie-Mütter, die in Rumänien in großer Zahl leben — das sind die Themen, die in den letzten Jahren auf die öffentliche Agenda gesetzt wurden. Ebenso möchte das Filia Center, dass die Ergebnisse einer solchen Forschung die Entstehung einer angemessenen Geschlechterpolitik unterstützen. Andreea Braga ist die Vertreterin des Filia Centers. Sie wird uns nun Einzelheiten über den Hintergrund, vor dem das Gender-Barometer ermöglicht wurde, und über die möglichen Lösungen für das Problem mitteilen.
Patriarchale geschlechtsspezifische Vorurteile im Zusammenhang mit Gewalt, aber auch der Mangel an Informationen über häusliche Gewalt und die Dynamik der Gewalt unter Fachleuten vor Ort, Polizisten, Richtern oder Sozialarbeitern, schränken den Zugang von Frauen zu ihren Rechten ein. Von Anfang an stellen wir fest, dass selbst Polizisten Opfer entmutigen, Strafanzeige zu erstatten, so dass einfach nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen. Ich will nicht verallgemeinern, nicht alle von ihnen verhalten sich so, aber wir wollen, dass so viele Fachleute wie möglich geschlechtsspezifisch sensibel sind, Stereotypen und Vorurteile gegenüber Frauen und Männern überwinden können, damit sie in Fällen häuslicher Gewalt sofort eingreifen können, zumal ihre Intervention den Unterschied zwischen Leben und Tod machen kann. Wir stehen nach wie vor an der Spitze der europäischen Länder, was die Zahl der Mütter im Teenageralter, die hohe Kindersterblichkeitsrate, den begrenzten Zugang zu Gesundheitsdiensten für Mütter betrifft. Es gibt eine große Zahl von Frauen, die es in der Schwangerschaft nie zum Arzt schaffen. Deshalb haben wir eine Lösung vorgeschlagen, die darin besteht, kommunale Netzwerke von Hebammen und Krankenschwestern wiederzubeleben, die ihre Nutznießer erreichen und mit der überwiegenden Mehrheit der Frauen in der Gemeinde zusammenarbeiten können. Wir wollen das Netzwerk der Familienplanungspraxen revitalisieren. Leider gibt es auch eine Art Widerstand der öffentlichen Meinung, wenn wir über reproduktive Rechte und den Zugang zur Geburtenkontrolle sprechen. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir das ändern.“
Unter diesen Umständen haben die Ergebnisse des Gender-Barometers von 2000 und des Gender-Barometers im Jahr 2018 im Vergleich nach Meinung der Universitätsprofessorin und Soziologin Laura Grunberg die Entstehung positiver Veränderungen, aber auch den Fortbestand eingefrorener Einstellungen aufgezeigt. Viele der Antworten im Jahr 2018 sind widersprüchlich und deuten auf die Schwankungen der Mentalitäten zwischen Vergangenheit und Gegenwart, zwischen traditionalistischen und zukunftsorientierten Einstellungen hin. Hier ist Dr. Laura Grunberg, die über eingefrorene Wahrnehmungen spricht.
Auf die Frage, ob der Mann das Familienoberhaupt ist, zeigen die Statistiken, dass 83% der Befragten im Jahr 2000 »Ja« gesagt haben, während im Jahr 2018 immerhin noch 70% die Frage bejaht haben. Das ist jedoch eine gute Entwicklung. Aber ich finde es immer noch schwierig, es als Veränderung zu betrachten, denn 70% ist immer noch viel. Die Situation ist die gleiche, wenn es um die Frage geht, ob Frauen ihrem Mann folgen sollen. In gewisser Weise ist der Wandel hier offensichtlicher, von 78% auf 65%, die erachten, dass die Frau dem Mann hörig sein sollte. Aber ich finde dieses Ergebnis immer noch nicht zufriedenstellend. Es gibt sichtbare Unterschiede, aber die Zahl ist immer noch hoch. Ich hätte erwartet, dass sich die Dinge in 18 Jahren mehr ändern würden.“
Dennoch gibt es im Geschlechterbarometer 2018 viele positive Aspekte. Laura Grunberg:
Es hat sich eine Veränderung in der Art und Weise ergeben, wie die Idee einer weiblichen Präsidentin wahrgenommen wird. Im Jahr 2000 waren die Rumänen damit nicht einverstanden. Im Jahr 2000 gaben etwa 73% der Befragten an, dass sie einen männlichen Präsidenten bevorzugen, während heute nur noch 43% diese Idee unterstützen, was eine fantastische Veränderung ist. Was auch die Vorstellung betrifft, dass Männer besser als Frauen in der Lage seien, zu führen, so ist der Rückgang beträchtlich — von 54% auf 44%. Das bedeutet, dass Frauen genauso gut sind wie Männer, und einige von ihnen sind sogar besser. Auch die Vorstellung, dass Frauen zu sehr mit Hausarbeiten beschäftigt seien und daher keine Zeit hätten, in Führungspositionen zu arbeiten, nimmt von 68% auf 44% ab. Was die Vorstellung betrifft, dass es Frauen an Selbstvertrauen mangelt, so glaubten das 43% der Rumänen im Jahr 2000, im Gegensatz zu nur 31% im Jahr 2018.“
Das Gender-Barometer zeigt deutlich, dass sich die Bemühungen der gemeinnützigen Organisationen ausgezahlt haben, um das Bewusstsein für häusliche Gewalt zu schärfen und rechtliche Maßnahmen gegen Aggressoren und zugunsten des Opfers zu unterstützen. Laura Grunberg:
Im Vergleich zum Jahr 2000 sehen mehr Menschen häusliche Gewalt nicht mehr als eine private Sache an, die innerhalb der Familie angegangen werden muss. Im Gegenteil, die Polizei ist die erste Institution, die diese Fragen lösen sollte. Im Jahr 2000 waren 35% der Befragten der Meinung, dass die Partner ihre Probleme selbst lösen sollten, während derzeit nur noch 20% diese Idee unterstützen und sagen, dass man als aller erstes die Polizei rufen sollte. Das ist ein Mentalitätswechsel, etwas sehr Schwieriges. Also zahlen sich die Bemühungen aus.“
Das Fazit des Gender Barometers lautet, dass sich Rumänien verändert und die Wahrnehmung der Menschen in Bezug auf die traditionellen Rollen von Frauen und Männern diversifiziert.
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Künstliche Intelligenz: EU setzt sich mit Ethikfragen bei neuen Technologien auseinander
Künstliche Intelligenz ist die letzte Erfindung, die die Menschheit jemals gemacht hat. Die nachkommenden Erfindungen werden durch künstliche Intelligenz gemacht.“ Diese Aussage gehört Nick Bostrom, dem Leiter des Future of Humanity Institute, und die Dinge sehen so aus, als würde sich seine Aussage als richtig erweisen. Denn aus der Science-Fiction-Literatur ist künstliche Intelligenz mehr und mehr im Alltag angekommen, und eine Welt, in der ihre Einflüsse nicht präsent sind, ist nahezu unvorstellbar. Abstrakt verstehen wir unter künstlicher Intelligenz eine Reihe von Technologien, mit denen Computer aus eigener Erfahrung lernen und komplexe Aufgaben ausführen können. Durch ständige Optimierung der Ressourcen, die ihnen zur Verfügung stehen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, gelingt es Computern mit unglaublicher Geschwindigkeit, die erwarteten Ergebnisse durch einen dem Menschen deutlich überlegenen Ansatz zu erzielen. All dies unter Verwendung astronomischer Datenmengen und Algorithmen.
In der Tat sind intelligente virtuelle Assistenten oder halbautomatische Sicherheitsfunktionen von Autos nur zwei Beispiele, aber die Liste ist extrem lang. Und Fachleute weisen auf eine Zukunft hin, in der künstliche Intelligenz massiv involviert ist und Menschen-Roboter-Dialoge zur Normalität werden. Die Vorteile künstlicher Intelligenz sind unbestreitbar. Dies ist einer der Gründe, warum vor allem fortgeschrittene Länder diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit und dementsprechend Geldbeträge widmen. Dies gilt auch für die Europäische Union, für die künstliche Intelligenz von Vorrang ist. Mariya Gabriel, Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, erklärt:
Künstliche Intelligenz verändert die Welt heute, wie es in der Vergangenheit die Elektrizität tat. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten werden wir mehr investieren, um künstliche Intelligenz in alle Wirtschaftsbereiche zu bringen, fortgeschrittene Fähigkeiten zu unterstützen und die Verfügbarkeit von Daten zu maximieren. Dank des koordinierten Aktionsplans kann Europa die Vorteile künstlicher Intelligenz zu Gunsten von Bürgern und Unternehmen nutzen, im globalen Wettbewerb bleiben und gleichzeitig ein Klima des Vertrauens und der Achtung ethischer Werte gewährleisten.“
Ethik und menschenzentrierte Technologie müssen dabei nicht vernachlässigt werden, so EU-Kommissarin Mariya Gabriel:
Das Ziel unserer Strategie ist einfach: Europa mit Technologien für künstliche Intelligenz auszustatten, die sowohl effizient als auch menschenzentriert sind. Ethik und die wirtschaftliche Entwicklung künstlicher Intelligenz stehen nicht im Gegensatz. Im Gegenteil! Das Vertrauen unserer Bürger in künstliche Intelligenz ist unerlässlich, um die Vorteile der Technologie voll zu nutzen. Digitale Umwandlung, Innovation, technologischer Fortschritt und digitale Wirtschaft müssen ethisch artikuliert werden.“
Im Rahmen ihrer vor einem Jahr verabschiedeten Strategie für künstliche Intelligenz hat die Europäische Kommission mit den Mitgliedstaaten einen koordinierten Plan zur Förderung derer Entwicklung und Verwendung in Europa erarbeitet. In diesem Plan werden gemeinsame Maßnahmen für eine engere und effektivere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, Norwegen, der Schweiz und der Kommission in vier Schlüsselbereichen vorgeschlagen: Steigerung der Investitionen, Bereitstellung von mehr Daten, Förderung von Talenten und Schaffung des Vertrauens. Denn laut Brüssel ist eine stärkere Koordinierung unerlässlich, um Europa zum Weltmarktführer bei der Entwicklung und Nutzung modernster, ethischer und sicherer künstlicher Intelligenz zu machen. Gleichzeitig verfügt die Union insgesamt über die größte Anzahl von Spezialisten für künstliche Intelligenz, weshalb eine Koordinierungsstrategie auf europäischer Ebene wesentlich ist.
Künstliche Intelligenz, die als eine neue industrielle Revolution angesehen werden kann, bringt für manche unvermeidlich auch unerwünschte Folgen mit sich. Eine davon betrifft die beträchtliche Anzahl von Jobs, die durch die Automatisierung sich wiederholender Operationen verloren gegangen sind. Es wird geschätzt, dass physische oder virtuelle Roboter in den nächsten 10–15 Jahren bisher menschlich besetzte Berufe wie Laborant, Call-Center-Mitarbeiter, Kassierer, Qualitätsprüfer, Rezeptionist oder Datenanalytiker drastisch reduzieren oder sogar ersetzen werden. Die Gesellschaft wird implizit einen Wandel durchmachen, denn all diese Menschen müssen Lösungen finden. Die meisten werden sich in Bereichen einstellen lassen, die nicht automatisiert werden können, wie Altenpflege, Bildung und Gesundheitsfürsorge. Eine berufliche Umorientierung auf Bereiche wie Website-Design, Videobearbeitung, Programmieren, Reiseleitung oder Hauslieferung sind weitere Optionen. Gleichzeitig sind zumindest vorläufig keine Arbeitsplätze bedroht, die Kreativität oder Wissen aus mehreren Bereichen erfordern. Dazu gehören unter anderem Ökonomen, Anwendungshersteller, Redakteure, Wissenschaftler, Künstler oder Mitarbeiter in der Werbebranche.
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Nachrichten 10.01.2017
Bukarest: Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat bekanntgegeben, er werde am 16. Januar in Straßburg mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Guido Raimondi,über den Fahrplan zur Erfüllung der Vorschriften der Pilotentscheidung betreffend die Lebensbdingungen in den Strafanstalten diskutieren. Ein Memorandum zu diesem Thema wird der Bukarester Regierung zur Annahme vorgelegt und am 22. Januar dem EGMR eingereicht, so Tudorel Toader. April 2017 hatte der EGMR eine Pilotentscheidung gegen Rumänien wegen Überbelegung der U-Haftanstalten und Gefängnissen ausgesprochen. Damals hatte der EGMR den rumänischen Behörden empfohlen, zusätzliche logistische und strafrechtliche Maßnahmen zu treffen, und ihnen eine sechsmonatige Frist gegeben, um einen kohärenten Plan zu präsentieren. Außerdem hatte der EGMR auch die Untersuchung der Klagen wegen schlechten Strafvollzugsbedingungen in Rumänien aufgeschoben.
Bukarest: Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat am Mittwoch Beratungen mit dem Chef der rumänischen Polizei Bogdan Desprescu geführt. Bis nächste Woche muß Polizeichef Desprescu einen Bericht über die Maßnahmen, die in dem Skandal um den pädophilen Polizeibeamten getroffen wurden, vorlegen. Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hatte den Rücktritt des Polizeichefs gefordert; somit zieht sie Konsequenzen aus einem Skandal, bei dem es um die mutmaßliche Verwicklung eines Beamten der Verkehrspolizei in mehrere Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern geht. Die Innenministerin zeigte sich mit den Erklärungen der Polizeiführung unzufrieden und verlangte auch neue Vorschriften zu den internen Prüfungsverfahren in ihrem Haus. Ministerpräsident Mihai Tudose wollte auch den Standpunkt des Polizeichefs in diesem Fall erfahren und hat die Entscheidung über eine eventuelle Amtsentlassung des Polizeichefs aufgeschoben. Der wegen sexuellen Missbrauch von zwei Kindern angeklagte Polizeibeamte könnte hinter einer Reihe bisher ungeklärter Belästigungsfälle stecken; am Mittwoch wurde er für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Mehr dazu nach den Nachrichten.
Bukarest: Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu trifft am Donnerstag in Tschernowitz (im Westen der Ukraine) mit seinem ukrainischen Gegenüber Pavlo Klimkin zusammen. Die zwei Würdenträger werden über die bilaterale Kooperation diskutieren, hieß es aus dem ukrainischen Außenministerium. Hauptthema der Gespräche wird die Sicherung der Bildungsrechte der rumänischen Gemeinden im Nachbarstaat und die praktische Umsetzung der Entscheidungen der Venedig-Kommission über das neue Bildungsgesetz in der Ukraine sein. Auf dem Programm stehen auch Treffen mit Chefs der Regionalverwaltung und des Kommunalrates in Tschernowitz, sowie mit Vertreten der rumänischen Gemeinden in der Region. In der Version, die vom Kiewer Parlament angenommen und in September 2017 vom Staatspräsidenten Petro Poroschenko promulgiert wurde, grenzt das Bildungsgesetz den Zugang der Volksminderheiten zu Unterricht in der Muttersprache streng ein. In der Ukraine leben etwa eine halbe Million Rumänen.
Bukarest: Die rumänische Wirtschaft wird 2018 einen Fortschritt von 4,5% und in 2019 einen Fortschritt von 4,1% verzeichnen, in Vergleich zu der Juni-Prognose, die ein Wachstum von 3,7%, bzw 3,5% vorgesehen hatte, steht in einem Bericht der Weltbank. In dem Bericht Global Economic Prospects erwartet die internationale Finanzeinrichtung, dass Rumänien für 2017 eine BIP-Steigerung von 6,4% präsentiert, verglichen mit den vorhin eingeschätzen 4,4%. 2020 wird dann Rumänien einen langsameren Fortschritt von 3,5% erreichen. Neue Privatisierungen in Mitteleuropa (Rumänien, Polen, Ungarn und Bulgarien) stellten neue Chancen für die Erhöhung der Produktivität dar, so die Weltbank. In der Zeitspanne 2013-2016 wurden in Rumänien mehrere Staatsunternehmen entpolitisiert, steht noch in dem Weltbank-Bericht.
Sport: Die rumänische Tennisspielerin Monica Niculescu hat am Mittwoch im Achtelfinale des Tennis-Tourniers in Hobart (Australien) die US-Spielerin Warwara Leptschenko mit 6-4, 6-2 besiegt. Die Rumänin Mihaela Buznarescu qualifizierte sich auch fürs Viertelfinale nach dem Sieg gegen die Deutsche Anna-Lena Friedsam. In der nächsten Begegnung wird sie gegen die US-Amerikanerin Alison Riske spielen. Am Montag beginnt das Australian Open, das erste der vier Grand-Slam-Turniere des Jahres. Hauptfavoritin ist die Rumänin Simona Halep.
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IWF hat mehrere Empfehlungen für Rumänien
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem jüngsten Bericht über Rumänien hervorgehoben, dass die rumänische Wirtschaft von drei Gefahren bedroht wird – das sind die Fortsetzung der Steuererleichterungen, die Verzögerung der Strukturreformen und das Gesetz zur Rückerstattung der Hypothekenkredite durch die Abtretung der Immobilien. Das besagte Gesetz könnte sogar die finanzielle Stabilität gefährden und die Kreditaufnahme für die Bevölkerung erschweren. Andererseits hat der IWF den Kampf gegen Korruption in Rumänien gelobt und den rumänischen Behörden empfohlen, dem sozialen Druck im Wahljahr 2016 nicht nachzugeben. Die IWF-Experten bestätigten die Verbesserung der Prognose über das Wirtschaftswachstum Rumäniens, aber signalisierten auch, daß ohne weitere Reformen Rumänien die positiven Voraussetzungen für das Aufnehmen von Auslandskrediten nicht beibehalten könne. Die bessere Abschöpfung der EU-Fonds im letzten Jahr führte zu höheren Investitionen, und deshalb prognostiziert der Internationale Währungsfonds weiterhin ein positives Wirtschaftswachstum für Rumänien: 4,2% für 2016 und 3,6% für 2017.
Der Internationale Währungsfonds möchte den rumänischen Behörden eine wichtige Botschaft übermitteln, und zwar, dass die jetzigen guten Finanzierungsbedingungen, die in Rumänien sowohl der Staat als auch die Privatunternehmer genießen, das Resultat der Fortschritte bei der Implementierung der Reformen seien. Eine Verzögerung dieser Fortschritte oder sogar ein Rückgang würde dazu führen, dass Rumänien das Wohlwollen der Investoren verlieren könnte, sagte der Chef der IWF-Mission für Rumänien, Reza Baqir.
Die rumänischen Wirtschaftsanalysten sind aber der Ansicht, dass ohne ein Abkommen über Finanzhilfe der IWF so gut wie keine Möglichkeit hat, die rumänischen Behörden unter Druck zu setzen. Der Wirtschaftsanalyst Constantin Rudniţchi ist der Meinung, das ohne ein klares Programm und unter den speziellen Bedingungen eines Wahljahres die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds nur schwer umzusetzen seien. Constantin Rudniţchi:
Jetzt befinden wir uns in der Situation einer Überwachung nach dem Programm, einer gängigen Wirtschaftsauswertung der Länder, die Abkommen mit dem IWF und der Europäischen Kommission gehabt haben. Der Schwachpunkt dieser Art von Zusammenarbeit mit dem IWF ist, da es kein richtiges Abkommen gibt, sondern nur eine Überwachung nach dem Programm, dass der IWF keine Hebel zur Verfügung hat, um die Ziele, die sich die rumänische Regierung in den vorigen Jahren gestellt hat, zu beeinflussen. Anders gesagt gibt es keine konkreten Hebel, um die Reformen der Verwaltung, des Steuerbereich, der Entlohnung, im Bereich der makrowirtschaftlichen und steuerlichen Kennzahlen weiterzuführen. Die Regierung hat sich zumindest im Regierungsprogramm vorgenommen, all diese nach Beendigung des Abkommens aufgehobenen Reformen fortzusetzen, natürlich mit einer höheren oder niedrigeren Geschwindigkeit, mit einer höheren oder niedrigeren Entschlossenheit, abhängig von den Wahlinteressen dieses Jahres.“