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Tag: Fortschritte

  • Europäische Kommission macht Landesbericht über Rumänien bekannt

    Europäische Kommission macht Landesbericht über Rumänien bekannt

    Begrenzte Fortschritte, das ist der Leitmotiv des Berichtes der Europäischen Kommission über die Art und Weise in der Rumänien Brüssels Empfehlungen umgesetzt hat. Der Bericht wurde Mittwoch veröffentlicht. Laut der Unterlage müsse sich Bukarest dieses Jahr beträchtlich anstrengen, um die Fiskalverpflichtungen und die Steuererhebung einzuhalten, sodass es sein mittelfristiges Ziel erreicht Außerdem müsse Rumänien die Schwarzarbeit bekämpfen.



    Eine weitere unerfüllte Empfehlung ist die Billigung der Getze für die Angleichung des Ruhestandsalters für Frauen und Männer. Laut Brüssel sei auch die Verbesserung des Zuganges zu einer qualitativen Allgemeinbildung, besonders für Kinder in Ländlichen Gebieten erforderlich. Im Gesundheitsbereich müsse Rumänien weiterhin die informellen Zahlungen bekämpfen und die ambulatorische Behandlung fördern.



    Rumänien hat kleine Fortschritte gemacht, hinsichtlich der Billigung der Gesetze, die die Gründung einer berufsmäßigern und unabhängigen Abteilung der Staatsbediensteten, sowie der Hierarchisierung der Prioritäten der Projekte der öffentlichen Investitionen und ihre Vorbereitung. Weiter wird erwähnt, dass die gesetzlichen Maßnahmen, die 2017 getroffen wurden, die bedeutenden Fortschritte hinsichtlich der Verstärkung der Unternehmensführung der Staatsbetriebe umgekehrt haben, was eine bedeutende Rückkehr zu den vorigen Reformen zeige, so der Bericht der Europäischen Kommission.



    Die Kommentatoren in Bukarest behaupten, das schlimmste Warnzeichen, beziehe sich auf die Justiz. Die Unumkehrbarkeit der Fortschritte in der Bekämpfung der Korruption wurde vor kurzem in Gefahr gesetzt – warnte die Europäische Kommission. Der Wunsch der linksgerichteten Mehrheit des rumänischen Parlaments, die Justizgesetze zu ändern, und der Druck auf die Richter können negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit des juristischen Systems haben und die Fortschritte, die in den letzten zehn Jahren erzielt wurden, zerstören. Der rumänische Außenminister ist aber optimistisch und erklärte, der Landesbericht bestätige die Fortschritte der rumänischen Wirtschaft, den Trend der Verstärkung der öffentlichen Institutionen, sowie das Wachstumspotential und die Verbesserung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Rumänien gehört zu den Ländern, die keinen makrowirtschaftlichen Umbruch verzeichnen. In der kommenden Zeit wird Brüssel bilaterale Treffen mit jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat veranstalten, infolge dessen, man neue Empfehlungen machen wird.

  • Tagung des Europarates ist zu Ende gegangen

    Tagung des Europarates ist zu Ende gegangen

    Die Herbsttagung des Europäischen Rates, die am 19. und 20. Oktober in Brüssel stattgefunden hat, brachte Eu- Staats- und Regierungschefs zusammen. Man hat ungenügend Fortschritte erzielt, damit die nächste Etappe der Brexit-Verhandlungen deblockiert werden kann. Es geht besonders um die Zukunft der Handelsbeziehungen mit London. Die Divergenzen betreffen besonders die Summe, die London nach dem Verlassen der EU zahlen muss. Die Gerüchte über eine Sperre in den Verhandlungen über die Austrittsbedingungen seien übertrieben, so Ratspräsident Donald Tusk am Ende des Summits. Der EU-Gipfel habe grünes Licht für interne Vorbereitungen auf Phase zwei der Brexit-Gespräche gegeben, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag in Brüssel mit. Wegen noch fehlender Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen wie den Finanzforderungen der EU an London soll eine Entscheidung über eine mögliche Aufnahme dieser Gespräche erst im Dezember getroffen werden. Man habe keine Fortschritte im Bereich der Rechte der EU Bürger in Großbritannien, der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland gemacht. Die britische Premierministerin Theresa May sagte, diese drei Bereiche und die künftige Beziehung zwischen der EU und London sollen parallel verhandelt werden. Rumänien wurde beim EU-Gipfel von dem Staatschef Klaus Iohannis vertreten. Er synthetisierte bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel wie folgt:



    Die Verhandlungen waren intens, man hat Fortschritte gemacht, die aber mangelhaft sind. Wir haben bemerkt, dass es fehlende Fortschritte gibt, um zur nächsten Phase der Beziehungen mit Großbritannien überzugehen. Wir müssen aber nicht pessimistisch sein. Wir haben viel verhandelt, dass reicht aber nicht um weiterzugehen. Man wird weiterhin verhandeln und wir werden beim kommenden Rat im Dezember grünes Licht für die nächste Phase erhalten.



    Die EU-Führungsspitzen gingen auch das Thema der Migration an. Klaus Iohannis erklärte, man habe gute Ergebnisse auf allen Migrationsrouten erzielt, so dass das Phänomen vermindert wurde. Seiner Meinung nach werde dieses Problem dauerhaft auf dem europäischen Agenda stehen.

  • Nachrichten 14.02.2014

    Nachrichten 14.02.2014

    BRÜSSEL: Rumänien hat wichtige Fortschritte erzielt, aber die Europäische Kommission bleibt weiterhin besorgt in Bezug auf Korruption und Unabhängigkeit der Justiz. Dies erklärte am Freitag in Brüssel EU-Kommissionspräsident, Jose Manuel Barroso, beim Abschlu‎ß des Treffens mit dem rumänischen Staatschef Traian Basescu. Die wirtschaftlichen Fortschritte Rumäniens seien bemerkenswert, aber die Reformen müssen fortgesetzt werden, so Barroso. Rumänien sollte so schnell wie möglich dem Schengener Raum beitreten, weil das Land alle technische Kriterien erfüllt habe, sagte noch der EU-Kommissionspräsident. Seinerseits forderte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu die EU-Mitgliedsstaaten auf, das Recht Rumäniens dem Schengener Raum beizutreten, zu beachten. Seine Forderung argumentierte Präsident Basescu mit der Tatsache, da‎ß die Leistungen der rumänischen Behörden, die für die Bekämpfung der Korruption zuständig sind, im jüngsten Bericht des Kooperations- und Prüfungsmechanismus positiv eingeschätzt wurden.



    BUKAREST — Laut der jüngsten Einschätzungen des rumänischen Statistikamtes ist letztes Jahr in Rumänien die Wirtschaft um 3,5% gewachsen. Die Regierung prognostizierte ein Wirtschaftswachstum von 2,8 %, die meisten Wirtschaftsanalysten ein Wachstum zwischen 2% und 3%, in der Industrie und der Landwirtschaft wurden aber bessere Ergebnisse erzielt. Das ist das grösste Wachstum seit 2008. Genauere Daten für 2013 wird das Statistikamt am 5. März veröffentlichen. Die Regierung und der IWF geben für 2014 ein Wirtschaftswachstum von 2,2 % an.



    BUKAREST: Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch mit dem rumänischen Staatschef Traian Basescu die konstante Teilnahme Rumäniens an NATO-Missionen gepriesen. Die USA seien an den Erfolg Rumäniens als demokratischer Partner mit einem starken Rechtsstaat interessiert.



    BUKAREST: Die regierende Sozial-Liberale Union versucht ihre interne Krise zu überwinden. Der Vorschlag von Ministerpräsident Victor Ponta, einen vierten Vizeministerpräsidenten von der konservativen Partei einzusetzen, stosst auf den Widerstand der Liberalen. Ministerpräsident Ponta ist mit der Ernennung des Liberalen Klaus Iohannis zum Innenminister und Vizeministerpräsidenten einverstanden. Auch mit den Vorschlägen für das Gesundheitsministerium, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium war Ponta einverstanden. Trotz der Streitigkeiten erklärten die Anführer der Allianz, die die Parlamentswahlen von 2012 kategorisch gewonnen hat, sie würden sich eine Auflösung der Union nicht wünschen.