Radio România Internațional

Tag: Freihandel

  • EU-27: Was folgt nach dem Brexit?

    EU-27: Was folgt nach dem Brexit?

    Der rumänische Botschafter in London, Dan Mihalache, findet, dass der Brexit auch für die EU selbst wichtige Folgen haben wird und deshalb Aufmerksamkeit verdient.



    Letztendlich geht es hier um eine absolute Premiere, es ist das erste Land, dass die EU verlässt, nach sehr vielen Jahren. Vieles über die Zukunft beider Seiten ist unklar — das fängt beim Umgang mit den jeweiligen Staatsbürgern an und geht bis zu Detailfragen wie Steuern oder Flugverbindungen. Es sind ja Tausende Fäden, die uns rechtlich verbunden haben. Diese Fäden zu entknoten und neu zu spinnen, wird ein komplexer Prozess, bei dem wir aufpassen müssen. Es ist ein historisches Abenteuer, das erste gro‎ße dieses Jahrhunderts. Und das verändert sehr viel im Verhältnis zu unserer Entwicklungsrichtung in der Union, die wir als extrem stabil angesehen hatten.“




    Gro‎ßbritannien und die EU sind seit dem 1. Februar in einer Übergangsphase, die bis Jahresende dauert und einmal verlängert werden kann. Die EU ist bereit, ein ambitioniertes Handelsabkommen anzubieten und künftig auf Zölle und Einfuhrquoten auf alle Waren zu verzichten, die aus Gro‎ßbritannien in den Binnenmarkt kommen, das Land muss sich aber verpflichten, EU-Standards einzuhalten, was der britische Premierminister Boris Johnson ablehnt. Keine der beiden Seite müsse die Standards des anderen einhalten, meinte er. Johnson sagte, dass Gro‎ßbritannien wieder zu einem Vorreiter des Freihandels werden könnte, und sprach über die Abkommen mit den Commonwealth-Staaten und den USA.



    Doch die Lage sei kaum so einfach, sagt der Wirtschaftsjournalist Constantin Rudniţchi — es folgt ein harter, pragmatischer Verhandlungsprozess, in dem jede Seite versuchen wird, die eigene ökonomische Sichtweise durchzusetzen:



    Wir wissen, dass es zu Handelsverhandlungen kommen muss. Analysten gehen davon aus, dass wir hier völliges Neuland betreten. Und wir wissen nur, DASS verhandelt werden muss, aber nicht, WIE LANGE die Verhandlungen dauern. Anhaltspunkte gibt es, natürlich. Alle würden sich ein Abkommen mit Null Zöllen und Schranken wünschen, aber wir müssen sehen, ob das möglich ist. Viele Experten sagen, es sei sehr schwer. Denn zum einen will die EU eine tiefergehende Integration, die Gro‎ßbritannien abgelehnt hat, und will auch einen ambitionierten »Green Deal«, der Kosten verursachen wird. Und die muss man berücksichtigen. Es wird ein Problem der Freizügigkeit der Arbeitskräfte in Richtung Gro‎ßbritannien geben, und wir müssen sehen, wie die beiden Seiten dazu stehen. Wenn man ein gemeinsames Paket anstrebt — Freizügigkeit für Kapital, Waren und Arbeitskräfte — , könnte das zu einem Problem werden, denn die Briten wollen Filter einbauen, was die Gastarbeiter angeht.“




    Alle haben auf jeden Fall zu verlieren — denn Gro‎ßbritannien ist ein gro‎ßer Beitragszahler zum EU-Haushalt. Aber mit dem Brexit geht auch ein Prestigeverlust einher, glaubt Dr. Mihai Sebe vom Europäischen Institut:



    Wir sollten nicht vergessen, dass Gro‎ßbritannien eine wichtige Rolle auf der militärischen Ebene spielt, und wenn wir über den wissenschaftlichen Bereich nachdenken, müssen wir zugeben, dass wir nach dem Brexit keine einzige Universität aus der EU mehr haben, die unter den weltbesten 25 liegt. Aber auch umgekehrt können wir sagen, dass der Brexit auch die Krönung einer langen Zeit ist, in der Gro‎ßbritannien an internationalem Prestige eingebü‎ßt hat.“




    Dieser Prozess, sagt Sebe, habe nach dem ersten Weltkrieg begonnen, als das Vereinigte Königreich den Platz auf der Weltbühne neuen, wichtigeren Akteuren überlassen hat.

  • Nachrichten 16.03.2017

    Nachrichten 16.03.2017

    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Donnerstag in Bukarest mit dem Premier Sorin Grindeanu über die Ma‎ßnahmen diskutiert, die die Bukarester Regierung umgehend treffen müsste, um Rückstände beim Abrufen von EU-Fonds aus dem Etat 2014-2020 aufzuholen. Es sei wesentlich, dass die europäischen Fonds strategisch und vereinbar mit den im Partnerschafts-abkommen mit der EU festgelegten Investitionsprioritäten Rumäniens ausgegeben werden, sagte Corina Creţu. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission für Rumänien wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, fügte Creţu hinzu. Die EU-Kommissarin machte jedoch die rumänischen Behörden darauf aufmerksam, dass im Kontext der aktuellen Debatten über die Zukunft der EU nach dem Brexit, die Aufholung von Rückständen beim Abrufen von EU-Fonds im Zeitraum 2014-2020 äu‎ßerst wichtig sei.



    Die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen, Andreea Păstârnac, ist am Donnerstag in die italienische Provinz Ragusa gereist, wo Tausende rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen zahlreichen Missbräuchen ausgesetzt werden. Andreea Păstârnac leitet die rumänische Delegation, die seit Mittwoch einen Arbeitsbesuch in Italien unternimmt, nachdem die britische Presse über zahreiche Fälle von Missbrauch und Ausbeutung rumänischer Arbeiternehmer in den Regionen Sizilien und Kalabrien berichtet hat. Bislang führte die rumänische Delegation Gespräche mit Kommunalpolitikern, Vertretern der Menschenrechtsorganisationen und Amtsleitern aus Catania. Dabei legte die rumänische Delegation den Akzent auf die bilaterale Kooperation in den Bereichen Justiz, Sozialpolitik und Chancengleichheit für europäische Bürger. Bedeutend sei in diesem Kontext der richtige Umgang mit Informationen über die Rechte und Freiheiten der Arbeitskräfte in Italien, sagte die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen. Laut einer am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage werden rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt.



    Am Donnerstag protestierten erneut rumänische Polizeibeamte vor dem Sitz des Innenministeriums in Bukarest. Grund der Protestdemonstration ist die Unzufriedenheit der Polizisten mit der Verzögerung des Kabinetts von Sorin Grindeanu, den Regierungsbeschluss über Gehaltserhöhungen umzusetzen. Die Polizeibeamten fordern zudem die Abschaffung der Gehaltsunterschiede zwischen Polizei-Agenten und Offizieren, Änderungen der Arbeitszeit und die Anrechnung der Zuschüsse auf dem Brutto-Mindestlohn von 1.450 Lei (umg. 320 Euro), anstatt auf einem alten Betrag, der 2009 eingefroren wurde. Vertreter der Polizeigewerkschaft fordern au‎ßerdem, dass eine Delegation der Polizeibeamten mit der Innenministerin Carmen Dan diskutiert. Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Jahresbilanz 2016 vorgestellt. Dabei sprach sich die Innenministerin Carmen Dan für Gehaltserhöhungen für Polizeibeamte aus.



    Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Damit ist endgültig der Weg frei, damit Premierministerin Theresa May den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union erklären kann. May will bis Ende März die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel abgeben. Sie hat dafür noch keinen genauen Termin bekanntgegeben. London will ein umfassendes Freihandelsabkommen“ mit der EU schlie‎ßen, so Theresa May. Das Brexit-Gesetz war am Montag nach wochenlangen Beratungen von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden.



    Die Rugby-Nationalmannschaft Rumäniens bereitet sich auf die Partie am Sonntag gegen Georgien vor. Das Spiel gegen Georgien ist das letzte der diesjährigen Rugby Europe Championship. Das Treffen zwischen Rumänien und Georgien gilt als das wahre Finale im Turnier. Die Georgier sind mit 18 Punkten an der Führung in der Gruppe, gefolgt von den Rumänen mit 15 Punkten. Dieser Wettbewerb war bislang als Nations Cup bekannt und gilt als zweitwichtigstes jährlich ausgetragenes Rugby- Turnier nach dem berühmten Six-Nations-Turnier. Bislang gewann Rumänien auswärts gegen Belgien und Russland und im Heimspiel gegen Spanien. Besiegt wurde Rumänien auswärts von Deutschland. Die Spiele der Rugby Europe Championship ist auch ein Kriterium für den Einstieg in die Weltmeisterschaft, die 2019 in Japan stattfindet.

  • Unterstützung für das Bildungsystem und die Justizreform in der Republik Moldawien

    Rumänien unterstützt weiterhin ohne Vorbehalt die Bestrebungen der benachbarten Republik Moldawien auf dem Weg zur EU-Integration. Dies versicherte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta seinem moldawischen Gegenüber, Iurie Leanca, bei der Sitzung des Bukarester Regierungskabinetts am Montag. Iurie Leanca beteiligte sich als Gast Victor Pontas an der letzten Regierungssitzung des Jahres 2013 in Bukarest. Neben der politischen Unterstützung gewährte das rumänische Regierungskabinett der Regierung in Kischinew eine finanzielle Unterstützung von 20 Millionen Euro für die Entwicklung der Schulinfrastruktur in der Republik Moldawien. Der Betrag ist Teil eines umfangreichen nichtrückzahlbaren Finanzpakets von insgesamt 100 Millionen Euro. Ferner gab Ministerpräsident Victor Ponta bekannt, da‎ß, beginnend mit Februar 2014, die moldawischen Staatsburger, die ein Visum für einen Schengener Staat haben, ohne zusätzliches Visum in Rumänien einreisen können.



    2013 sei ein sehr gutes Jahr für die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Republik Moldawien, erklärte seinerseits der moldawische Ministerpräsident Iurie Leanca, und äu‎ßerte die Hoffnung, da‎ß, mit der Unterstützung Rumäniens, die Republik Moldawien sich wirtschaftlich und politisch im europäischen Raum integrieren werde. Die Unterstützung Rumäniens entspricht der europäischen Agenda zur Modernisierung der Gesellschaft und der staatlichen Einrichtungen in der Republik Moldawien, sagte Iurie Leanca, und zeigte sich davon überzeugt, da‎ß Moldawien, mit der Hilfe Rumäniens, den Proze‎ß der europäischen Integration vertiefen werde. Iurie Leanca:



    Die Tatsache, da‎ß uns in Vilnius gelungen ist, die EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen zu paraphieren, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Europäische Union. Ich bin davon überzeugt, da‎ß wir nächstes Jahr die EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen unterzeichnen werden. Wir werden Wirtschafts- und Handelsvereinbarungen treffen, den juristischen Rahmen erarbeiten, so da‎ß mit der Unterstützung Rumäniens die wirtschaftliche und hoffentlich bald auch die politische EU-Integration der Republik Moldawien eingeleitet werden.“



    Während die Ministepräsidenten aus Rumänien und der Republik Moldawien in Bukarest die brüderlichen Beziehungen zwischen den zwei Ländern bestätigten, gab man in Kischinew bekannt, da‎ß die Europäische Kommission eine Unterstützung von 15 Millionen Euro für die Implementierung der Strategie zur Reformierung der Justiz in der Republik Moldawien bis 2016 gewährt habe. Diese Summe ist die erste Teilzahlung einer Finanzhilfe in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro, die die Europäische Kommission der Republik Moldawien versprochen hat. Es die höchste Unterstützung, die die Europäische Union an einem nicht-EU-Staat gewährt, sagte der moldawische Justizminister, Oleg Efrim, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der EU-Delegation, Pirkka Tapiola.



    Die Europäische Union wird mehr als die Hälfte der Kosten für die Implementierung der Strategie zur Reformierung des Justizsystems decken; die Justizreform ist eine Grundbedingung der Europäischen Kommission, damit die Republik Moldawien weiterhin EU-Unterstützung bekommt. Die Finanzhilfe aus Brüssel ist das Resultat des politischen Willens, welchen die Behörden in Kischinew neulich durch die Paraphierung der EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen bewiesen haben. Die Hauptbedingung für die Gewährung von weiteren Teilzahlungen der EU-Unterstützung ist die erfolgreiche Implementierung der Reformen, und vor allem die Bekämpfung der Korruption, präzisierte Pirkka Tapiola.