Radio România Internațional

Tag: Freihandelsabkommen

  • Nachrichten 29.09.2020

    Nachrichten 29.09.2020

    Die Teilergebnisse der Kommunalwahlen vom Sonntag in Rumänien zeigen wichtige Veränderungen in der Verwaltung der Bezirkshauptstädte. Nach der Teilauszählung der Stimmen gewann die regierende Nationalliberale Partei 15 Landkreishauptstädte, die oppositionelle Sozialdemokratische Partei 14, USR-PLUS 4 und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn ebenfalls 4. Bei den Kreisräten gewannen die Sozialdemokraten 20, die Liberalen 17 und die Union der ethnischen Ungarn 4. In Bukarest erhielt der unabhängige Kandidat Nicușor Dan, der von den Liberalen und USR PLUS unterstützt wurde, etwa 43% der Stimmen für das Amt des Generalbürgermeisters von Bukarest, und die derzeitige Bürgermeisterin, die sozialdemokratische Kandidatin Gabriela Firea, erhielt fast 38% der Stimmen, wie aus Teilergebnissen des Zentralen Wahlbüros hervorgeht.



    Die Bukarester Behörden haben am Dienstag 1470 neue Fälle von COVID-19 bekannt gegeben. Bisher wurden auf dem rumänischen Staatsgebiet über 125.400 Fälle einer Infektion mit dem neuen Coronavirus bestätigt. Weitere 44 Personen, die mit SARS-CoV-2 infiziert waren, starben, so dass die Gesamtzahl der durch COVID-19 verursachten Todesfälle in Rumänien 4.792 erreichte. 551 Patienten befinden sich auf der Intensivstation, wie auch die Gruppe Strategische Kommunikation mitgeteilt hat. Ebenfalls am Dienstag gab das Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit bekannt, dass 34,3% aller Fälle einer neuen Coronavirus-Infektion in der letzten Woche in Bukarest, Iasi (Nordosten), Bacau (Osten) und Constanta (Südosten) registriert wurden.



    Seit Beginn der Pandemie sind weltweit mehr als eine Million Menschen an den Folgen des neuen Coronavirus gestorben. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat erklärt, dass die Zahl schockierend ist, und Experten sagen, dass die offizielle Zahl der Todesopfer angesichts der geringen Tests in vielen Ländern niedriger ist als die tatsächliche Zahl. Die Vereinigten Staaten, Brasilien und Indien meldeten zusammen etwa die Hälfte aller Todesfälle. Am Dienstag zeigten die vom indischen Gesundheitsministerium vorgelegten Zahlen, dass Indien seit dem 3. August bis dato die wenigsten täglichen Todesfälle zu verzeichnen hatte – 776 Menschen. In Frankreich, einem der europäischen Länder, das mit einem deutlichen Anstieg der Zahl der Fälle und Ausbrüche des Coronavirus konfrontiert ist, wurde zum ersten Mal ein Rückgang der Zahl der neuen Fälle in den letzten 24 Stunden registriert, nämlich 4.070 gegenüber den 11.000, die einen Tag zuvor gemeldet worden waren. Unterdessen verhängen die Behörden weiterhin einige Beschränkungen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Die tschechische Regierung erwägt einen neuen Ausnahmezustand, den zweiten nach dem im Frühjahr, zu Beginn der Pandemie.



    Am Dienstag beginnt in Brüssel die letzte Gesprächsrunde zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über ein Freihandelsabkommen. Kommt keine Einigung zustande, werden nach Ablauf der Übergangsfrist für Brexit Ende dieses Jahres höhere Steuern und Quoten eingeführt. Die EU hat die Hoffnung geäußert, dass das Vereinigte Königreich seine Position in kontroversen Fragen wie staatliche Subventionen, Fischereirechte und Streitbeilegungsmechanismen aufweichen wird. Großbritannien verließ die EU im Januar, wobei die Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen, das 2021 in Kraft treten soll, ins Stocken gerieten. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden das Thema auf dem Gipfeltreffen im nächsten Monat erörtern, aber die Aussicht auf ein No-deal Brexit ist immer noch möglich.



    Die rumänische Tennisspielerin Patricia Țig qualifizierte sich zum ersten Mal für die zweite Runde des Grand-Slam-Turniers in Roland Garros, nachdem sie gestern Abend die Schweizerin Stefanie Voegele in zwei Sätzen besiegt hatte. In der zweiten Runde trifft Țig auf Christina McHale. Ebenfalls in der zweiten Runde werden zwei Rumäninnen, die erstgesetzte Simona Halep und Irina Begu, gegeneinander spielen. Vier weitere Rumäninnen treffen heute in der ersten Runde aufeinander: Sorana Cirstea mit der Kasachin Elena Ribakina, Ana Bogdan mit der Ungarin Timea Babos, Monica Niculescu gegen die Amerikanerin Danielle Collins und Irina Bara gegen die Kroatin Donna Vekic.

  • Nachrichten 17.07.2018

    Nachrichten 17.07.2018

    Staatspräsident Klaus Iohannis hat die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă zu Gesprächen im Cotroceni-Palast am Mittwoch eingeladen – meldete das Präsidialamt in Bukarest. Das Treffen findet vor dem Hintergrund eines schwierigen politischen Zusammenhangs statt. Die Medien spekulieren über die vermeintlich bevorstehende Verabschiedung einer Eilverordnung zur Begnadigung und Amnestie durch die Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Das umstrittene Thema hatte bereits vor eineinhalb Jahren zu massenhaften Straßenprotesten in Rumänien geführt. Das letzte Treffen zwischen dem Staatschef und der Regierungschefin hatte ebenfalls auf Einladung von Iohannis stattgefunden. Vor zwei Monaten hatten die beiden über die ebenfalls umstrittene Möglichkeit eines Umzugs der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem diskutiert. Ende April hatte der Präsident den Rückzug der Ministerpräsidentin Dăncilă gefordert, die laut seinen Angaben den mit ihrem Amt einhergehenden Verantwortlichkeiten nicht gerecht würde.



    Die Regierung in Bukarest hat in einer Sitzung am Dienstag über die erste Haushaltskorrektur diskutiert. Ferner ging es unter anderen um eine Rechtsnorm des Verteidigungsministeriums über den Kauf mehrerer Küstenbefestigungs-Systeme gehen, die zur Verbesserung der Sicherheit am Schwarzen Meer führen würden. Verteidigungsminister Mihai Fifor hatte unlängst erklärt, dass Rumänien beim letzten NATO-Gipfel in Brüssel aufgrund seiner Verteidigungsausgaben gewürdigt worden sei. Das Land gehöre einer kleinen Gruppe von fünf Staaten an, die 2% ihres BIP für die Verteidigung ausgeben würden. Ein Teil dieser Summe soll für die Rüstung und Modernisierung der rumänischen Armee verwendet werden, so Fifor noch.



    In Bukarest hat das Verfassungsgericht am Dienstag die Besprechung der Verfassungsklage von Staatspräsident Klaus Iohannis auf Mittwoch aufgeschoben. Die Klage betrifft die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates. In seiner Klage rügt Klaus Iohannis die Tatsache, dass das Parlament seinen Antrag, die Bestimmungen über die Funktionsweise des Richterrates zu überprüfen, ohne jede Motivation abgelehnt hat. Er behauptet ferner, dass die neuen Normen die Rolle des Staatsoberhaupts als Garant für die Unabhängigkeit der Justiz und das Funktionieren der Justizinspektion beeinträchtigen würden. Der Gesetzgeber müsse laut Gesetz alle aufgeworfenen Fragen erneut prüfen, so der Staatspräsident. Am Dienstag hat das Verfassungsgericht die Verfassungsklage der bürgerlichen Opposition zum selben Thema als unannehmbar abglehnt. Die zweite Klage wurde von 90 Abgeordneten der Nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und anderen fraktionslosen Abgeordneten unterzeichnet, die argumentiert hatten, dass die Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates erneut gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen verstoßen würde.



    Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen besiegelt. An der Unterzeichnungszeremonie am Dienstag in Tokio nahmen der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Das Abkommen gilt auch als Signal an US-Präsident Donald Trump, dem EU und Japan eine Abschottungspolitik vorwerfen. Abe sprach von einer historischen Errungenschaft“. Japan und die EU würden die Führung als Fahnenträger des Freien Handels“ übernehmen. Kritiker dagegen warnen vor einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU.

  • Moldaurepublik nach Freihandelsabkommen mit EU: Widersprüchliche Situation

    Moldaurepublik nach Freihandelsabkommen mit EU: Widersprüchliche Situation

    Am 13. November 2014 hat das Europäische Parlament das EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau ratifiziert. Das internationale Abkommen ist auf die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Sicherheitspolitik und Kultur ausgerichtet und leistet einen bedeutenden Beitrag zur Annäherung Chişinăus an die Europäische Union. Als integraler Bestandteil des Assoziierungsabkommens gilt ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen, das die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen schaffen soll. Dieses soll zur schrittweisen Integration der Republik Moldau in den Binnenmarkt der EU führen. Wie jedes Mal, wenn Brüssel zusammen mit seinen Handelspartnern eine umfassende Freihandelszone errichtet, sieht das Abkommen auch im Fall der Republik Moldau mehrere Bereiche vor, die die Grenzen des klassischen Handels übersteigen, da der Handel in Fragen wie Beschaffung, Wettbewerbsfähigkeit, geistiges Eigentum und nachhaltige Entwicklung mit der Innenolitik einhergeht.



    Die Republik Moldau genie‎ßt zudem als Teil der östlichen Partnerschaft einen Sonderstatus in der Beziehung zu Brüssel. Von der Ankurbelung der Wirtschaft, der Förderung der Investitionen bis zur Gewährleistung eines voraussehbaren Geschäftsumfelds gewährt das Freihandelsabkommen der Republik Moldau zahlreiche Vorteile, das volle Potenzial werde jedoch nicht ausgeschöpft, sagte neulich die EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström in Chişinău. Anlass des Besuches war die Entscheidung des prorussischen Präsidenten Igor Dodon, sich für die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU einzusetzen, selbst wenn die moldauische Regierung einen proeuropäischen Kurs einschlagen will. Die EU-Kommissarin schloss auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Premier Pavel Filip nicht aus, dass Chişinău und Brüssel demnächst die Bedingungen moldauischer Exporte von Tierprodukten auf den Binnenmarkt ausmachen. Cecilia Malmström wies diesbezüglich darauf hin, zu den Voraussetzungen einer solchen Vereinbarung zähle neben technischen Kriterien wie die Lebensmittelsicherheit auch die Umsetzung transparenter und vorhersehbarer Gesetze als Garantie für zukünftigen Investoren. Bei den moldauischen Exporten auf den Binnenmarkt lasse sich ein positiver Trend abzeichnen und derzeit diskutieren Chişinău und Brüssel über die Möglichkeit, dass das Nachbarland Rumäniens Fleisch und Eier in die EU exportiert, sagt der Premier Pavel Filip:



    Wir möchten haupsächlich Tierprodukte in die Europäische Union exportieren. Natürlich müssen unsere Exporte europäische Kriterien erfüllen, die Perspektiven, die sich für uns abzeichnen sind aber sehr klar.“




    Laut dem Politik- und Wirtschaftsanalysten Vlad Ţurcanu hätten die Handelsbeziehungen Chişinăus mit Brüssel deutlich dazu beigetragen, dass sich die moldauische Wirtschaft in den letzten zwanzig Jahren übers Wasser hielt. Ţurcanu kritisierte zudem die Initiative des Präsidenten Dodon, der die Annäherung zur EU rückgängig machen will und sich dafür einsetzt, dass sein Land einen prorussischen Kurs einschlägt. Dodon plädiert für eine strategische Partnerschaft mit Russland und möchte, dass sein Land Rohstoff nach Moskau exportiert. Diese Idee sei für einheimische Hersteller von Nachteil, sagt im Anschlu‎ß Vlad Ţurcanu:



    Was vorerst klar ist, ist dass sich Chişinău auf die Handelsbeziehung zu Moskau konzentriert und nach Russland Gemüse, Obst und Wein exportiert. Das entspricht leider dem Vorbild, nach dem die ehemalige Sowjetrepublik Moldau bis 1992 funktionierte. Das hei‎ßt Rohstoff nach Russland exportieren, wobei der Umsatz einheimischer Hersteller unter 1% liegt.“




    Mit einer besonderen Situation wird die abtrünnige Region Transnistrien konfrontiert. Das 2013 in Vilnius unterzeichnete Assoziierungsabkommen räumte der unter russischem Einfluss stehenden Region im Osten der Republik Moldau autonome Handelsvorteile ein. Zwei Jahre lang ermöglichte das Abkommen, dass 50% der transnistrischen Exporte auf den europäischen Binnenmarkt gelangen. Die Vorteile waren aber bis Ende 2015 gültig und seit Jahresanfang 2016 wurde die vertiefte und umfassende Freihandelszone auf das ganze moldauische Territorium, einschlie‎ßlich der abtrünnigen Region Transnistrien ausgeweitet. Das hätte allen Herstellern in der Region auf der Grundlage des Freihandels den Weg zu Exporten in die EU geöffnet. Tiraspol kündigte jedoch an, das Freihandelsabkommen mit Brüssel nicht umsetzen zu wollen, weil dieser Schritt im Widerspruch zu seiner Au‎ßenpolitik sei. Vor zehn Jahren hatte sich der überwiegende Teil der Bevölkerung in einem landesweiten Referendum für die Annäherung an die Russische Föderation und den Beitritt zur Eurasiatischen Wirtschaftsunion ausgesprochen. Tiraspol genie‎ßt demnach einen Sonderstatus, Zollgebühren werden nicht ausgeschlossen und transnistrische Exporte gelangen steuerfrei auf den europäischen Binnenmarkt. Dieser Sonderstatus Transnistriens gilt für manche Politikanalytiker als erster Schritt in eine wichtige Richtung: die Wiedervereinigung der Republik Moldau, wobei die wirtschaftliche Annäherung an die EU den Weg für die Lösung des Transnistrien-Konflikts öffnen soll.

  • Nachrichten 07.11.2017

    Nachrichten 07.11.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada per Dekret dem Bukarester Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Laut dem sogenannten Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (kurz CETA) werden die meisten Zollgebühren aufgehoben. Ferner werden vorläufig rumänische Staatsbürger, die ein gültiges Einreisevisum für die USA haben, oder in den letzten 10 Jahren ein Einreisevisum für Kanada erhalten haben, ohne Visum nach Kanada einreisen können. Anschließend werden alle rumänische Bürger ab 1. Dezember 2017 ohne Visum nach Kanada einreisen können. Im September war das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada nur provisorisch in Kraft getreten. Uneingeschränkte Wirkung erhält CETA aber erst nachdem alle EU-Staaten es ratifiziert haben.



    Die Angestellten der Automobilfabrik Dacia, Teil der französischen Gruppe Renault, haben am Dienstag eine Protestkundgebung im südrumänischen Mioveni organisiert. Hauptgrund der Arbeiterproteste ist die Absicht der Regierung, die Pflicht für das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer zu übertragen. Außerdem kritisierten sie die Verspätungen beim Bau der Autobahn ziwschen Pitesti und Sibiu. Die Bukarester Exekutive will am Mittwoch grünes Licht für neue Steuerregelungen geben, darunter die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, das Entrichten des sogenannten Arbeitssicherungsbeitrags vom Arbeitgeber und die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%. Die Absicht der Exekutive wurde auch von den Gewerkschaften, vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der Nationalliberalen Opposition hart kritisiert. Die Änderungen des Steuergesetzbuches sollten auf einen beträchtlich späteren Zeitpunkt verschoben werden. Das geplante Inkraftreten der neuen Gesetze am 1. Januar 2018 sei unangebracht, so der rumänische Staatspräsident.



    Die Regierung will für die Haushaltseinbuße der Kommunalbehörden aufkommen, die durch die Änderung des Steuergesetzbuches verursacht werden. Dies erklärte Ministerpräsident Mihai Tudose nach dem Treffen mit den Vertretern des Verbandes der rumänischen Großstädte. Zuvor hatte die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, gesagt, die angekündigten Steuermaßnahmen würden den Investitionshaushalt der Kommunalbehörden vermindern. Als Beispiel nannte sie die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%, die zu geringeren Einnahmen der Kommunalverwaltung führen würde. Dazu sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, Zweck der neuen Steuermaßnahmen seien die Konsolidierung der wirtschaftlich-finanziellen Disziplin, die Verbesserung der Effizienz bei der Bekämpfung des Schmuggels und die Verbesserung der Disziplin beim Entrichten der Mehrwertsteuer.



    Die Nationalliberale Opposition in Bukarest hat am Dienstag im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Antrag gegen den Energieminister, Toma Petcu, eingereicht. Die Nationalliberale Partei erklärte, es gebe sehr viele Probleme mit der Erhöhung der Energiepreise, mit den Erdgasreserven, mit den fehlenden Investitionen im Bereich Infrastruktur sowie mit der Entkapitalisierung der staatlichen Unternehmen. Schuld dafür sei das schlechte Management, deshalbt sollte der Energieminister entlassen werden oder sein Amt niederlegen, meinen die Nationalliberalen.

  • Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

    Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

    Der Staatshaushalt für 2017



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Klaus Iohannis:



    “Viele sagten, die geplanten Haushaltseinnahmen seien optimistisch. Ich sage aber, dass sie überbewertet sind. Auch die vorgesehenen Ausgaben sind sehr hoch. Der Staatshaushalt ist übertrieben optimistisch, und das wird besonders klar, wenn man die Einnahmen des allgemeinen konsolidierten Haushaltes 2016 mit dem geplanten Haushalt für 2017 vergleicht. Für 2017 wird eine Steigerung der Haushaltseinnahmen um 14% prognostiziert, ohne eine Erklärung zu geben, wie diese phänomenale Einnahmesteigerung zu erreichen sei. Eine Einnahmesteigerung von 14% ist viel zu viel für den allegemeinen konsolidierten Haushalt.



    Seinerseits erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, das Gesetz des Staatshaushaltes fur 2017 sei ein ambitioniertes Projekt und die Exekutive habe genug Geld für alle angekündigten Maßnahmen:



    “Es ist uns gelungen, in sehr kurzer Zeit einen Haushalt zu erarbeiten, welcher unser Reierungsprogramm und alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt. Wir haben unsere Arbeit getan, wir haben die notwendigen Gesetze angenommen, wir haben die Haushaltsgelder vorgesehen, um all diese Maßnahmen umzusetzen.



    Auf welchen Wirtschaftsindikatoren stützt sich die Bukarester Regierung? Laut dem Nationalen Statistikinstitut sei das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens im Jahr 2016 um 4,8% gestiegen im Vergleich zu 2015. Die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 schwanken zwischen 3,7% (Prognose der Weltbank), 3,8% (Prognose des Internationalen Währungsfonds) und 4,4% (Prognose der Europäischen Kommission). In der am Montag veröfentlichten Winterprognose warnte aber die Europäische Kommission, das Haushaltsdefizit Rumäniens könnte dieses Jahr 3,6% des BIP, und 2018 3,9% des BIP erreichen. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen.



    Eilverordnungen und Referendum



    Die Eilverordnung Nr. 14 der Bukarester Regierung zur Aufhebung der umstrittenen Eilverordnung Nr. 13 ist seit Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Mit einer neuen Verordnung sollte die inzwischen berühmt-berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 aufgehoben werden, die eine Änderung des Strafgesetzbuches erwirken sollte und die tiefe politische Krise der vergangenen zwei Wochen verursachte. Das Senatsplenum Rumäniens hatte bereits am Dienstag die neue Eilverodnung der Regierung einstimmig angenommen. Nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer, des entscheidenden Gremiums, stattfinden. Seit 31. Januar fordern Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinetts der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Union der Europäischen Liberalen und Demokraten ALDE. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung vor der Strafverfolgung zu schützen. Die PSD wies die Vorwürfe mit der Angabe zurück, sie habe lediglich geltende Gesetze mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts vereinbar machen wollen. Vor diesem Hintergrund leitete Präsident Iohannis das Verfahren für das Organisieren eines Referendums zur Korruptionsbekämpfung ein. Einige hundert Anhänger der Regierung forderten indes den Rücktritt des Staatschefs, dem sie die Überschreitung seiner Schlichterrolle vorwerfen. Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum über die Korruptionsbekämpfung einstimmig angenommen. Die rumänische Bevölkerung soll sich beim Referendum über den weiteren Verlauf der Korruptionsbekämpfung äußern.



    Ministerpräsident Sorin Grindeanu in Brüssel



    Rumäniens Premierminister, Sorin Grindeanu, ist am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zusammengekommen. Bei den Treffen führte Grindeanu Gespräche über die Situation in Rumänien nach dem Versuch der Novellierung der Strafgesetze per Eilverordnung. Grindeanu hat den EU-Würdenträgern versichert, dass die rumänische Regierung die Korruption weiter bekämpfen werde. Die Änderung der Strafgesetze, die zur Berücksichtigung verfassunsgerichtlicher Entscheidungen notwendig seien, würden nur über das Parlament laufen, so der Premierminister. Grindeanu erkannte den Bedarf nach einem klärenden Gespräch, nachdem die Europäische Kommission den Versuch seines Kabinetts der Novellierung von Strafrecht über Eilverordnungen kritisiert hatte, um so mehr Amtsmissbrauch weniger scharf bestraft werden sollte und deshalb der Verdacht bestand, dass möglicherweise korrupte Politiker davon profitieren könnten. Ihrerseits sagten die EU-Verantwortlichen, dass Rumänien die bedeutenden Fortschritte im Kampf gegen Korruption konsolidieren und die Unwiederkehrbarkeit dieser Fortschritte garantieren sollte. Weitere Themen der Gespräche waren der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizwesen, den die EU nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens für beide Länder eingerichtet hatte, die Prioritäten der rumänischen Regierung, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 und andere aktuelle Themen auf der Agenda der Europäischen Union. Bei seinem zweitägigen Besuch in Brüssel ist der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und mit dem Vizepräsidenten Jirki Katainen zusammengetroffen.



    Rumänien und die Ostflanke der NATO



    Auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in Südost-Rumänien sind diese Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eingetroffen. Sie gehören zum 1. Bataillon Fighting Eagles“ der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado, und sie brachten auch schwere Technik mit – Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Oberst Romeo Feraru von dem rumänischen Heeresgeneralstab spricht über die Pläne der Amerikaner:



    Diese 500 Soldaten vom 1. Bataillon Fighting Eagles werden hier für die nächsten neun Monate stationiert bleiben – dann werden sie abgelöst, so dass es eine kontinuierliche Präsenz in Europa geben wird. Die Soldaten üben mit ihren rumänischen Kameraden vom 284. Panzerbataillon Cuza Vodă“ und ihren Panzern vom Typ TR-85M1 Wisent“ und vom 300. Mechanisierten Infanteriebataillon St. Andreas“, die mit Kampffahrzeugen MLI-84M Marder“ ausgestattet sind. Sie trainieren auf Zug- und Kompanieebene und nehmen an Schießübungen mit Kriegsmunition teil. Ziel ist es, gemeinsam Taktik, Technik und Verfahren einzustudieren, damit die amerikanischen und rumänischen Einheiten zusammen agieren können.“



    Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken. In einer Erklärung des NATO-Pressedienstes würdigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Beschluss Rumäniens, 2% des BIP für die Verteidigung vorzusehen. Das bestätige die feste Entschlossenheit Rumäniens, die Mitgliedschaftspflichten innerhalb der NATO wahrzunehmen, so Stoltenberg.



    Rumänen, ohne Visa nach Kanada



    Ab 1. Dezember 2017 werden die Rumänen ohne Visa nach Kanada einreisen können. Diese Entscheidung ist Bestandteil des Freihandelsabkommens CETA, das diese Woche vom EU-Parlament in Straßburg angenommen wurde. Die Abschaffung der Einreisevisa war auch die Bedingung, die Rumänien gestellt hatte, um das Freihandelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. Somit gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern. Abgesehen von der Abschaffung der Einreisevisa bringe das CETA-Freihandelsabkommen auch wirtschftliche Vorteile, sagte in diesem Zusammenhang der rumänische EU-Parlamentsabgeordnete Iuliu Winkler:



    Wenn wir die besonders komplexe Sparte Handel und wirtschaftliche Kooperation betrachten, so sehen wir, dass die mittleren Unternehmen im Energiebereich oder in anderen Technologiebereichen die Möglichkeit bekommen, auf dem Dienstleistungmarkt in Kanada aktiv zu werden. Das CETA-Freihandelsabkommen garantiert auch den Schutz des Rechtes auf geistiges Eigentum, d.h. Urheberrecht, Patentschutz, usw.“



    Laut Iuliu Winkler könnte das CETA-Freihandelsabkommen das wichtigste Freihandelsdokument des 21. Jhs sein.

  • Nachrichten 17.01.2017

    Nachrichten 17.01.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag abend bekanntgegebe, er habe das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innengeheimdienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der Ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist.



    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, kommt diese Woche nach Bukarest, um einen ersten Kontakt mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Sorin Grindeanu, und mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zuständigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Zu den Gesprächsthemen gehört auch der Staatshaushalt 2017, steht in einem IWF-Communique. Zur Zeit hat Rumänien kein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, aber führt jährlich Gespräche mit IWF-Vertretern, gemäß Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.



    Der rumänische Premierminister, Sorin Grindeanu, und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, werden am Freitag in Washington der Zeremonie zur Amtseinführung von Donald Trump beiwohnen. Dragnea behauptete, dass die Einladung vom stellvertretenden Chef des Amtseinführungskommittees gekommen sei. In einer Verlautbarung stellte die Präsidialverwaltung allerdings klar, dass keine ausländische Delegation offiziell zu dieser Zeremonie eingeladen wurde. Rumänien wird offiziell vom Botschafter in Washington, George Cristian Maior, vertreten. Der Presseagentur Mediafax gegenüber bestätigte der Schatzmeister der sozialdemokratischen Partei, dessen Vorsitzender Dragnea ist, dass die Reise aus der Parteikasse bezahlt wird.



    Der Staatssekretär im Bukarester Außenministerium, George Ciamba, wird am Mittwoch in Wien die rumänische Präsidentschaft des Forums für Sicherheitskooperation (FSK) im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) offiziell eröffnen. Die Übernahme der FSK-Präsidentschaft erfolgt zu einem Zeitpunkt der Wiederbewertung der Organisation, mit dem Zweck, die neuen Herausforderungen im Sicherheitsbereich weltweit zu managen und bietet zugleich Rumänien die Möglichkeit, seine Rolle als verantwortungsvolles Organisationsmitglied, welches die aus seiner geographischen Lage resultierenden Chancen bewußt ist, zu betonen steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums. Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) steht für die politisch-militärische Dimension der OSZE und ist neben dem Ständigen Rat das zweite Konsultations- und Beschlussgremium der OSZE. Beide Gremien treten in Wien in wöchentlichem Rhythmus zusammen. Der Vorsitz im Forum wechselt alle vier Monate unter den OSZE-Teilnehmerstaaten in alphabetischer Reihenfolge. Das 1992 auf dem OSZE-Gipfeltreffen von Helsinki geschaffene Forum soll zu einer offenen und vertrauensvollen Atmosphäre in politisch-militärischen Fragen beitragen und Maßnahmen zur Verminderung des Risikos bewaffneter Konflikte entwickeln.



    Der neue Präsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Igor Dodon, will die Annäherung seines Landes an die Europäische Union rückgängig machen. Während eines Besuchs in Russland kündigte Dodon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kreml-Chef Wladimir Putin an, er wolle sich dafür einsetzen, dass das Parlament seines Landes das Assoziierungsabkommen mit der EU aufkündige. Russlands Präsident Wladimir Putin hofft, dass der offizielle Moskau-Besuch des neuen moldauischen Präsidenten Igor Dodon demn bilateren Beziehungen in allen Bereichen einen Impuls geben wird. Die Moldau sei ein wichtiger Partner Russlands in der Region, sagte der Kreml-Chef. Im Juni 2014 schloss Moldau ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Dieses stärkte Moldaus wirtschaftliche und politische Beziehungen zu den 28 EU-Staaten. Es sieht unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Energie und in der Außenpolitik vor. Es verfolgt außerdem das Ziel, eine unabhängige Justiz und den Kampf gegen Korruption zu fördern. Durch die Freihandelsabkommen hat Moldau einen verbesserten Zugang zum EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern erhalten. Staatspräsident Igor Dodon, der sich seit Montag in Moskau aufhält, ist der erste ranghohe moldauische Politiker der letzten 15 Jahre, der sein Amt durch einen Antrittbsesuch in Moskau startet. Im Wahlkampf war er für eine Annäherung an Moskau eingetreten, nun hofft er auf eine Aufhebung des Importstopps, den Moskau nach der Unterschreibung des Assoziierungsvertrages zwischen Moldau und der EU verhängt hatte. Außerdem geht es um die Klärung der Rechtslage für etwa eine halbe Million Moldauer, die in Russland arbeiten. In Chisinau hat inzwischen die Fraktion der Liberalen im moldauischen Parlament angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Igor Dodon eingeleitet zu haben. Die Liberalen werfen ihm vor, durch die Annäherung an die prorussischen Separatisten in der ostmoldauischen Region Transnistrien die Verfassung verletzt zu haben. Die Moldau hatte 1992 nach einen Bürgerkrieg die Kontrolle über Transnistrien verloren, nachdem Russland den Rebellen half.

  • EU-Kanada-Abkommen (CETA) wieder in Gang gesetzt

    EU-Kanada-Abkommen (CETA) wieder in Gang gesetzt

    Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada scheint weiterzugehen, nachdem die Blockade in Belgien überwunden wurde. Bundesministerpräsident Charles Michel hat am Donnerstag angekündigt dass die Führer der belgischen Regionen Einvernehmen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) erzielt haben. Jegliche Vereinbarung, die in Belgien getroffen wird, muss von den weiteren 27 EU-Mitgliedern ratifiziert werden, bevor das Abkommen unterzeichnet werden kann.



    Das Dokument, dessen Unterzeichnung für Donnerstag, in Brüssel, geplant war, wurde von der Regierung der belgischen Region Walonien blockiert. Diese widersetzte sich der Unterzeichnung des CETA in der ursprünglichen Fassung. Die Wallonen waren über etliche Klauseln des Abkommens unzufrieden, insbesondere über jene Bezüglich der Schlichtung der Handelsstreite zwischen Gesellschaften und Regierungen, aber auch über die Konsequenzen des betreffenden Abkommens auf die Landwirtschaft. Denn dieser Bereich ist für Wallonien von enormer Bedeutung.



    Rumänien und das benachbarte Bulgarien sind die einzigen EU-Mitgliedsstaten, dessen Staatsbürger bei ihrer Kanada-Einreise noch Visa benötigen. Auch diese bedingten die Unterziechnung des Dokuments durch die Aussetzung der Visa. Ottawa war mit einer stufenweisen Aussetzung der Visa für Rumänen einverstanden, aber nur falls das Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet wird. Nach der Ankündigung Belgiens von Donnerstag, zeigte sich Präsident Klaus Iohannis recht zuversichtlich bezüglich der Unterzeichung des Abkommens, das für Rumänien hinsichtlich der Aussetzung der Kanada-Visa für seine Bürger wichtig ist.



    Klaus Iohannis: Allgemein glaube ich, dass die Dinge sich wieder in den Gang gesetzt haben. Wir können recht optimistisch in diesem Belang sein, der für uns sicherlich einen zusätzlichen Ansatz hat. Es handelt sich um die Visa. Wenn das CETA unterzeichnet wird, werden die Rumänen in kurzer Zeit ohne Visa nach Kanada einreisen können“.



    Das Dokument soll auch den kanadischen Behörden zugesandt werden. Diese müssen ihre Meinung über die überarbeitete Version äu‎ßern, bevor CETA unterzeichnet werden kann. Davor hatte Kanadas Premierminister Justin Trudeau gesagt, dass sein geplanter Brüsselbesuch von Donnerstag vertagt wurde. Ottawa bleibe aber bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa bereit sein wird“.



    Wir erinnern daran, dass die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über das Freihandelsabkommen über sieben Jahre gedauert haben. Dieses wird von Rechtsexperten als eines der wichtigsten Handelsabkommen der Welt bewertet. Das Finanzblatt Financial Times kommentiert unterdessen, dass die Verspätung dieses Prozesses die Kapazität der EU in frage stelle, komplexe Abkommen abzuschlie‎ßen, die die Genehmigung aller Parlamente des Gemeinschaftsblocks benötigen. Au‎ßerdem würden die europäischen Führer hoffen, ein Erfolg des CETA, würde die Weichen für ein noch umfangreicheres Abkommen, mit den Vereinigten Staaten, stellen.

  • Rumänien fordert von Kanada die Aufhebung der Visapflicht

    Rumänien fordert von Kanada die Aufhebung der Visapflicht

    Rumänien und Bulgarien sind die einzigen EU-Mitgliedsstaaten, deren Bürger ein Visum für die Einreise in Kananda benötigen. Die Zahl der Länder, von denen die USA die Erfüllung dieser recht komplizierten Formalie fördern ist noch grö‎ßer: Fünf. Dazu zählt auch Rumänien wieder. Während die Amerikaner behaupten, dass zumindest vor den Präsidentschaftswahlen, jegliche Diskussion über eine eventuelle Liberalisierung des Visawesens für Rumänen praktisch ausgeschlossen ist, sind die Verhandlungen mit den Kanadiern bereits im Gange.



    Diese waren recht laut! Die Stimme erhob“ Premierminister Dacian Cioloş, der einerseits besonders diplomatisch Versichert hat, dass es Fortschritte in dieser Akte gibt udn andererseits präzisiert hat, dass in Abwesenheit eines politischen Beschlusses Ottawas, Rumänien als Mitglied der Europäischen Union, gemeinsam mit Bulgarien, das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada nicht ratifizieren könnte. Die Unterzeichnung des besagten Abkommens ist für Oktober vorgesehen und hängt von der vorangehenden Ratifizierung der Nationalparlamente ab.



    Nach einem Kanadabesuch im Juni, gab Dacian Cioloş Folgendes bekannt: Die Diskussion, die ich mit Premierminister Trudeau geführt habe, war meines Ermessens nach sehr gut. Wenn vor meiner Anreise, er noch der Meinung war, dass kein Zusammenhang zwischen dem Freihandelsabkommen mit Kanada und dem Visawesen gibt, hat er nach dieser Diskussion verstanden, dass er dieses Thema auf politischer Ebene angehen und einen Beschluss vorbereiten muss. Ich habe die Überzeugung, dass wir baldmöglichst Zeugen einer Abklärung der Stellung Kandas sein werden. Sonst verfügen wir auch über Hebel, als Mitglied der Europäsichen Union, die wir offensichtlich ausnutzen werden. Ich kann es nich nachvollziehen, dass Rumänien ein Abkommen mit Kanada unterzeichnet, ohnedass sich die rumänischen Bürger gleich wie andere europäische Bürger dieses Abkommens erfreuen.“



    Anfang nächster Woche wird der Leiter der Premierministerkanzlei Dragoş Tudorache, in Brüssel, Gespräche über das Visawesen führen: Es gibt ein zweites offizielles Treffen in Brüssel, am Montag, den 11. wo wir, Rumänien, Bulgarien von der Kommission eingeladen sind. Dabei wird auch Migrationsminister McCallum, von Seiten Kanadas sein. Ich werde mich an diesem Treffen beteiligen, ich werde ein bilaterales Treffen mit Minister McCallum haben und dann ein Dreiparteientreffen mit Beteiligung der Kommission und Bulgariens. Wir werden dann den Stand der Diskussionen und der eingegangenen Verpflichtung des Premiers Trudeau in der Diskussion mit Premier Cioloş bewerten.“



    Die Europäische Kommission hat Bulgarien und Rumänien versichert, dass sie sich bemüht, die Aussezung der Visa zu erzielen. Allerdings war sie der Meinung, dass die beiden Länder diesen Disput nicht mit dem Handelsabkommen mit Kanada in Verbindung bringen müssen. Brüssel bewertet das besagte Abkommen als gut und strebt dessen Unterzeichnung im Oktober an. Die rumänische Partei zeigt sich optimistisch, möchte sich aber über eine mögliche Lösung nicht äu‎ßern, solange die Gespräche nicht abgeschlossen sind.

  • Nachrichten 16.05.2016

    Nachrichten 16.05.2016

    Bukarest: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Montag über den Antrag ‘Achim Irimescu – das größte Desaster in der Landwirschaft im postkommunistischen Rumänien’, debattiert. Eingeleitet wurde der Antrag gegen den Landwirtschaftsminister Irimescu von 84 Abgeordneten der sozial-demokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Der Antrag richtet sich gegen die Missstände in der rumänischen Landwirtschaft. Während der Amtszeit von Irimescu hätte das Landwirtschaftsministerium direkte Subventionen nicht gezahlt, das Abrufen von EU-Fonds durch Rumänien sowie Investitionen im Bewässerungsbereich blockiert. Der Antrag prangert zudem das unzulängliche Management im Landwirtschaftsministerium und in seinen untergeordneten Einheiten an. Am 17 Mai soll die Abgeordnetenkammer darüber abstimmen.



    Bukarest: In Rumänien hat die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi die Unterrichtung des Senats hinsichtlich der Einleitung der Strafverfolgung gegen den sozial-demokratischen Senator Titus Corlăţean gefordert. Die besagte Strafverfolgung findet in der Akte der Präsidentschaftswahlen im Ausland, die im November 2014 stattfanden. Die Antikorruptionsstaatsanwälte legen Corlăţean Amtsmissbrauch zur Last sowie die rumänischen Staatsbürger daran gehindert zu haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Corlăţean war damals Außenminister in der Regierung seines sozial-demokratischen Parteikollegen Victor Ponta. Im Kontext der Veranstaltung der Wahlen in seiner Eigenschaft als Außenminister, soll Titus Corlăţean diese nach Belieben organisiert haben. Somit habe er einen für Victor Ponta nicht zustehenden Vorteil erzielt, so die Antikorruptionsbehörde. Der besagte nicht zustehende Vorteil bestand darin, dass die Zahl der rumänischen Staatsbürger, die im Ausland ihr Wahlrecht ausüben konnten, eingegrenzt wurde, so die Antikorruptionsbehörde.



    Brüssel: Bulgarien und Rumänien könnten sich mithilfe ihres Veto-Rechts dem Freihandelsabkommen EU-Kanada widersetzen. Grund dafür sei die diskriminatorische Behandlung der Bürger dieser zwei Staaten, was Visa angeht, berichtet New Europe. Die beiden Länder haben einen gemeinsamen Brief erarbeitet und letzten Freitag an die EU-Handelsminister geschickt. In dem besagten Brief wird die kanadische Regierung kritisiert. Der Brief wurde von den Botschaftern der beiden Länder bei der EU verfasst und von Eurobserver zitiert. Im besagten Dokument heißt es, dass es sehr schwierig für die bulgarische und rumänische Regierung sei, in ihren Ländern Argumente für die Verabschiedung des Freihandelsabkommens zu finden.



    Cannes: Der Spielfilm Hunde“, das Regiedebüt des rumänischen Filmemachers Bogdan Mirică hat am Sonntag seine Premiere in Cannes, in der Sektion Un Certain Regard“ gefeiert. Auf den internationalen Filmfestspielen in Cannes erhielt ein anderer rumänischer Regisseur, Alexandru Nanău, den Preis France Culture Cinema 2016“ für seinen Dokumentarfilm Toto und seine Schwester“. Die Auszeichnung wird jährlich von Radio France Culture dem besten Film, der im vergangenen Jahr in den französischen Kinos vorgeführt wurde, verliehen. Letze Woche wurde in Cannes der Streifen Sieranevada“ des Regisseurs Cristi Puiu vorgeführt. Puiu wurde 2005 in Cannes mit dem Preis der Kategorie Un Certain Regard“ für seinen Streifen Der Tod des Herrn Lăzărescu“ geehrt. Der Spielfilm Sieranevada“, der im Rennen für die Goldene Palme antritt, wurde von den Filmkritikern sehr gut empfangen. Am Donnerstag soll ein anderer rumänischer Film Abitur“, von Cristian Mungiu in Cannes gezeigt werden. Der rumänische Regisseur hatte 2007 die Goldene Palme gewonnen, dieses Jahr befindet er sich bei seiner dritten Teilnahme im offizielen Wettbewerb. Rumänien wird auch durch zwei weitere Kurzfilme in Cannes vertreten.



    Sport: Die rumänische Tennissspielerin Irina Begu ist im WTA Ranking auf Platz 28 aufgestiegen und gilt als eine der Favoritinnen bei Roland Garros. Das zweite Grand-Slam-Turnier des Jahres beginnt diese Woche in Paris. Am Samstag schied Begu im Halbfinale des Turniers in Rom gegen die Weltranglistenerste Serena Williams aus. Williams hat das Turnier in der italienischen Hauptstadt gewonnen. In der WTA-Rangliste gibt es weitere rumänische Spielerinnen: Simona Halep auf Platz 6, Monica Niculescu auf Platz 35, während Sorana Carstea den 99. Platz belegt. Bei Roland Garros treten ebenfalls Simona Halep, Monica Niculescu und Alexandra Dulgheru an.

  • Nachrichten 17.10.2015

    Nachrichten 17.10.2015

    Die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien) wird am Sonntag bei einem au‎ßerordentlichen Kongress das neue nationale Parteibüro für die ständige Arbeit wählen und Liviu Dragnea als Parteivorsitzenden validieren. Nach seinem Sieg bei der Parteiwahl letzte Woche schlug Liviu Dragnea eine neue Führungstruktur der Sozialdemokratischen Partei vor, nämlich ein kleineres nationales Parteibüro mit leicht geänderten Befugnissen. Für die zweite Führungsstelle in der Sozialdemokratischen Partei, die des Exekutivvorsitzenden, kandidieren der Präsident der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments, Valeriu Zgonea, und der ex-Wirtschaftsminister, Constantin Nita. Der Kongress wird auch die Vorschläge zur Änderung der Parteisatzung validieren; laut der neuen Satzung wird es demnächst verboten, dass ein Parteimitglied mehrere Funktionen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei belegt. Ferner soll der Nationale Parteirat zum Führungsorgan für die Koordinierung der Aktivität der einzelnen Abteilungen werden.



    Rumänien wird dieses Jahr einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 3,3% und eine durchschnittliche Inflation von 0,3% haben, steht in einer Untersuchung über das Länderrisiko veröffentlicht von COFACE, dem Weltführer im Bereich Kreditsicherungen. Laut besagter Untersuchung wird die Inlandsnachfrage durch die Entspannung der Steuerpolitik und die Erhöhung der Renten und Gehälter im öffentlichen Sektor angespornt. Die Unterstützungsprogramme für die Haushalte mit kleinem Einkommen werden auch den Verbrauch stimulieren. Die COFACE-Experten sind aber der Meinung, dass die Investitionen im öffentlichen Sektor weiterhin niedrig bleiben werden. Grund dafür sind die komplizierte Bürokratie beim Abrufen von europäischen Fonds und das Fehlen einer adäquaten Kommunalstruktur.



    Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat auch eine geostrategische Komponente, da es Stabilität in der Region bietet, so die EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström und der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner. Die beiden beteiligten sich am Freitag in Bukarest an einer internationalen Konferenz zu Fragen des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens, kurz TTIP. EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström meinte, rumänische Unternehmen könnten durch die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU bessere Exportkonditionen haben. Unternehmen, die im Moment auch so in die USA exportieren, gibt es nach einer Erhebung in über 130 rumänischen Städten. Die EU hofft, durch die Beseitigung von Handelsschranken und Bürokratie den gemeinsamen Austausch und Investitionen zu fördern. Der US-Botschafter bei der EU, Anthony Gardner, sagte, das Freihandelsabkommen entspreche den aktuellen wirtschaftlichen und geostrategischen Fragen. Der Kreml sei gegen eine Verwirklichung dieses Freihandelsabkommens, weil dadurch Russland entwaffnet wäre, so Anthony Gardner.

  • Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis besucht Moldaurepublik

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis besucht Moldaurepublik

    Die Justiz-Reform, der Kampf gegen die Korruption und die wirtschaftliche Entwicklung sind nach wie vor die Prioritäten der Behörden in der Moldaurepublik. Das verspricht der moldauische Staatschef Nicolae Timofti. Die Moldaurepublik hat letztes Jahr die Assoziierungs- und Freihandels-Abkommen mit Brüssel unterzeichnet und hofft, im Jahr 2020 der EU beizutreten. Die Unterstützung Rumäniens sei dabei sehr wichtig, meint Timofti:



    Wir haben zahlreiche laufende Infrastuktur-Projekte — im Energie-Bereich, im Transportsektor, im Bildungswesen, im Gesundheitswesen. Es sind kritische Projekte für die Moldaurepublik und mit der wertvollen Unterstützung Rumäniens werden sie umgesetzt. Ich habe Herrn Präsidenten gesagt, ich wünsche mir mehrere rumänische Investitionen in der Moldaurepublik, in allen Bereichen.”



    Rumänien ist ein Alliierter und Partner der Moldaurepublik seit 1991, seitdem die Moldaurepublik ihre Unabhängigkeit gegenüber Moskau erklärt hat. Rumänien wird weiter alles in seiner Macht Stehende für den Austritt Kischinews aus der grauen ex-sowjetischen Zone tun. Nur die Zugehörigkeit zur freien Welt und die Aneignung der westlichen Werte können die Demokratie, die Menschenrechte, den Rechtsstaat und den Wohlstand, den sich die moldauischen Bürger wünschen, garantieren. Das hat Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis in Kischinew erklärt. Er sagte weiter:



    Ich habe mit Herrn Präsidenten über die unbestreitbaren Vorteile der EU-Integration diskutiert. Nur die europäische Integration stellt die Garantie einer wohlhabenden Zukunft in Sicherheit und Würde für alle Bürger der Moldaurepublik dar. Wir waren beide einverstanden, dass die Prioritäten, die die Moldaurepublik näher an diesen Moment rücken lassen, die Reformen in Bereichen sind, die Einfluss auf das Leben der Bürger haben — die Wirtschaft, der Finanzsektor, die Justiz und Kampf gegen die Korruption.”



    Iohannis wollte seinen ersten offiziellen Besuch nach seinem Amtsantritt am 21. Dezember in der Moldaurepublik unternehmen. Weil die Bildung der neuen Exekutive in Kischninew verzögert wurde, hatte Rumäniens Staatschef beschlossen, seinen Besuch zu verschieben. Letzten Endes wurde eine Minderheitsallianz zwischen den Liberaldemokraten und den Demokraten gebildet. Diese wird im Parlament von den Kommunisten unterstützt. Das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Chiril Gaburici sei, Politanalysten zufolge, politisch brüchig und geopolitisch konfus.



    Vor seiner Abreise nach Kischinew erklärte Iohannis, die beste Variante für die Fortsetzung des europäischen Wegs der Moldaurepublik wäre die Bildung einer Regierung der drei prowestlichen Parteien gewesen. Die Liberale Partei ist nämlich in der Opposition geblieben, auch wenn die Liberalen am stärksten die Annäherung an Bukarest und Brüssel fördern. Rumäniens Präsident sagte weiter, Rumänien könne nur seine Meinung äu‎ßern, dürfe aber der Moldaurepublik nicht vorschreiben, was sie zu tun habe.

  • Regierungskabinett in Kischinew vom Parlament abgelehnt

    Regierungskabinett in Kischinew vom Parlament abgelehnt

    Das Regierungskabinett des moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă wurde am Donnerstag vom Parlament in Kischinew abgelehnt. Das ist keine Überraschung, viele Polit-Analysten hatten damit gerechnet. Nur die 42 Abgeordneten der Minderheits-Koalition gebildet aus der liberaldemokratischen und der demokratischen Partei haben bei der Abstimmung die Regierung von Leancă unterstützt. Für eine Amtseinführung wären 51 der insgesamt 101 Stimmen nötig gewesen. Die Unterhändler der Liberaldemokraten und der Demokraten haben bis in letzter Minute gehofft, die nötigen Stimmen, von den Liberalen, zusammen mit denen sie bis letztes Jahr regiert hatten oder von den Kommunisten zu sammeln. Die kommunistische prorussische Partei hatte angekündigt, sie könnte ein Kabinett unterstützen, ohne Teil dieses zu sein.




    Leancă bezeichnete seine Niederlage als den peinlichsten politischen Moment der letzten sechs Jahre, seitdem die dreiparteiige prowestliche Koalition gebildet aus der liberaldemokratischen Partei, der demokratischen Partei und der liberalen Partei die Regierung von den Kommunisten übernommen hat. Er beteuerte wieder die Notwendigkeit, die Verhandlungen mit den Liberalen wieder aufzunehmen um eine funktionsfähige Allianz zu bilden:




    Was passiert ist, zeigt, dass dieses undurchsichtige Spiel mit den Kommunisten nicht funktioniert. Man hat ganz klar gesehen, dass es keine echte Unterstützung von den Kommunisten gibt, dass es keine Chance gibt, dass diese Minderheits-Allianz effizient funktioniert.”




    Sowohl der Chef der Liberaldemokraten, Vlad Filat, als auch der Vorsitzende der demokratischen Partei, Marian Lupu, werfen den Liberalen unter der Leitung des Ex-Präsidenten Mihai Ghimpu vor, verantwortungslos bei der Abstimmung gehandelt zu haben. Wegen ihrer Ziele sind die Liberalen nicht gerade die bequemsten Allierten. Sie wünschen sich nicht nur den EU-Beitritt, sondern auch der NATO-Beitritt. Sie unterstützen eine Wiedervereinigung mit Rumänien und fördern den Kampf gegen die Korruption. In diesem Sinne mächten sie sogar einen General-Staatsanwalt aus Bukarest haben.




    Rumänien ist der wichtigste Befürworter der europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik. Das rumänische Aussenministerium hat die prowestlichen Partei wieder aufgefordert Verantwortung und Solidarität zu zeigen. Ziel sei die Bildung einer soliden Allianz, die den EU- Integrationsprozess weiter führen sollte. Dem moldauischen Parlament, das infolge der Wahlen vom 30. November gewählt wurde, stehen nur noch 45 Tage zur Verfügung um über eine neue Exekutive abzustimmen. Sollte es nicht dazu kommen, wird das Parlament aufgelöst und es werden vorgezogene Wahlen organisiert. Das würde eine Katastrophe für die drei prowestlichen Parteien, die letztes Jahr mit der EU ein Assoziierungs-und Freihandels-Abkommen unterzeichet haben, darstellen. Sie haben versprochen die Moldaurepublik 2020 in die EU zu bringen.

  • EU-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Moldau

    EU-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Moldau

    Verglichen mit einer vom Krieg zerfleischten Ukraine, stellt ein anderer, benachbarter ex-sowjetischer Staat einen Stabilitätspol dar, bzw. die Erfolgsgeschichte der Östlichen Partnerschaft. In der Tat funktioniert nicht alles einwandfrei in der mehrheitlich rumänischsprachigen Moldaurepublik. Armut und Korruption sind immer noch weit verbreitet, die abtrünnige, prorussische Region Transnistrien wird seit gut zwei Jahrzehnten nicht mehr aus Chişinău regiert, während die sozialistisch-kommunistische Hälfte des Parlaments oftmals aus Moskau gesteuert zu sein scheint.



    Nichtsdestotrotz hat die Moldau, die seit 2009 von einer prowestlichen Dreiparteien-Koalition regiert wird, alles auf die Karte der europäischen Integration gespielt. Jetzt erntet das Land bereits die Früchte der Konsequenz und des Mutes mit dem es die Reformen durchgesetzt hat, die für eine Annäherung an die gemeinschaftlichen Standards notwendig waren. Nach Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU im Juni, erhielt die Moldau eine neue Botschaft der Unterstützung seitens der westlichen Partner. Die EU-Au‎ßenminister kamen am Montag zum neunten Mal im Rahmen der sogenannten Gruppe für die Europäische Aktion der Moldau zusammen.



    Entgegen dem Brauch fand das Treffen nicht in Brüssel oder Luxemburg, sondern unter rumänischem und französischem Vorsitz in Chişinău statt. Die Initiative dazu hatte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlatean, der die Ziele der Aktionsgruppe zusammenfasste:



    Die Europäische Union ist äu‎ßerst aufmerksam, engagiert und aktiv an dem europäischen Fahrplan, den europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik beteiligt, sowie an dem internen Reformprozess, der in letzter Instanz eine Modernisierung der Gesellschaft, den Anschluss an das politische, demokratische und wirtschaftliche Wertesystem der EU und ein besseres Leben für jeden einzelnen Bürger des Landes anstrebt.”



    Die Gastgeberin des Treffens in Chişinău, die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman, erklärte im Gegenzug:



    Ich habe mit meinen Kollegen aus den EU-Mitgliedsstaaten über konkrete Möglichkeiten einer noch stärkeren Unterstützung für unser Land, mit Blick auf das Erreichen der im Assoziierungsabkommen vorgegebenen Ziele und vor allem die schrittweise Integration auf den EU-Binnenmarkt. ”



    Der EU-Erweiterungskommissar, Stefan Füle, selbst in Chişinău anwesend, beklagte in einer offensichtlichen Anspielung auf Russland den ilegitimen Druck des gro‎ßen Landes im Osten.” Ferner sprach er von der Absicht Brüssels eine unabhängige, wohlahbende und vereinte Moldau aufzubauen, als starken Partner der Europäischen Union.”

  • Rumänien gratuliert Moldau zum Tag der Unabhängigkeit

    Rumänien gratuliert Moldau zum Tag der Unabhängigkeit

    Bukarest wird der Moldaurepublik für immer nahestehen, so die Botschaft des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu an seinen Amtskollegen in Chişinău, Nicolae Timofti. Ihre europäischen Bestrebungen und der Wohlstand ihrer Bürger, mit denen wir eine lange Geschichte gemeinsam haben und mit denen wir vor allem freundschaftlich zutiefst verbunden sind, werden für immer meine Herzensangelegenheit sein“ — hei‎ßt es in der Mitteilung des rumänischen Staatschefs. Băsescu bringt damit, womöglich noch expliziter und entschlossener als seine Vorgänger, eine Konstante der rumänischen Au‎ßenpolitik nach der Wende zum Ausdruck. Unabhängig ihrer politischen Couleur, haben sich alle Präsidenten, Ministerpräsidenten und Au‎ßenminister in Bukarest die Unterstützung der Moldaurepublik als erste Priorität gesetzt.



    Am 27. August 1991 folgte das Parlament in Chişinău dem Wunsch hunderttausender, im Stadtzentrum versammelter Menschen, und rief die Unabhängigkeit von der Sowjetunion aus. Noch am selben Tag sollte Rumänien als erstes Land der Welt die Staatlichkeit seines neuen Nachbarn anerkennen. Damit endete ein halbes Jahrhundert sowjetischer Besetzung, gekennzeichnet von Tragödien und menschlichem Leiden. Die aktuelle Moldaurepublik befindet sich auf einem Teil der im Sommer 1940 von Stalin infolge eines Ultimatums angeschlossenen Territorien. Hunderttausende rumänischstämmiger Bürger flüchteten damals in das verkleinerte Rumänien. Weitere Zehntausende — ganze Familien, die als unvereinbar mit der sowjetischen Ideologie galten — wurden nach Sibirien deportiert. Missbräuchliche Verhaftungen, flüchtige Prozesse mit bereits zuvor bekanntem Ausgang, Hinrichtungen im Schnellverfahren — das alles waren Bestandteile der stalinistischen Repression gegen die Einheimischen. Anstelle der Flüchtlinge und Deportierten brachte das Regime Siedler aus allen Regionen des roten Reiches in die Moldau. Die verwundete und traumatisierte rumänische Gemeinschaft, deren Eliten vernichtet worden waren, blieb dennoch bestehen. Der Fall der Sowjetunion fand sie bereit für die Trennung von Moskau.



    Die ausgerufene Unabhängigkeit sollte allerdings nur den ersten Schritt einer langen Wüstenwanderung darstellen. 1992 löste sich die prorussiche abtrünnige Region Transnistrien im Osten der Moldau von der Kontrolle Chişinăus los. Dem war ein bewaffneter Konflikt mit Hunderten von Toten vorausgegangen, der mit dem Eingriff Moskaus an der Seite der Separatisten endete. Im ersten Jahrzehnt der 2000er Jahre übte die kommunistische und prorussische Partei unter dem ehemaligen Polizeigeneral Wladimir Woronin auch in Chişinău ihre Macht nach Belieben aus. Erst 2009, mit der Machtübernahme der aktuellen prowestlichen Regierungskoalition, konnte sich die Moldau zu ihrer europäischen Berufung bekennen.



    Heute verbindet das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen Chişinău mit der EU- der Staat gilt bei den Verantwortlichen in Brüssel als Erfolgsgeschichte der Östlichen Partnerschaft. Mit Mut und Konsequenz haben sich sowohl Politiker als auch die dynamischen Segmente der Gesellschaft schmerzhaften Reformen ausgesetzt. Und das gibt der Moldau Grund zur Hoffnung, dass die vor 23 Jahren ausgerufene Unabhängigkeit effektiv und von Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit infolge einer europäischen Integration gestärkt wird.

  • Nachrichten 23.07.2014

    Nachrichten 23.07.2014

    BUKAREST: Präsident Traian Băsescu hat den Gesetzentwurf zur Senkung der Sozialbeiträge von Unternehmen zur erneuten Prüfung an das Parlament zurückgeschickt. Laut dem Entwurf sollten die Beiträge in Zukunft um 5% reduziert werden. Der Staatschef erklärte in einer Pressemitteilung, er halte die Ma‎ßnahme für angemessen und unterstütze sie ohne Vorbehalt. Allerdings würde er die Finanzquellen bemängeln, die für die Deckung des entstandenden Fehlbetrags im Haushalt notwendig seien. Bereits am Samstag hatte Basescu angekündigt, das Gesetz über die Senkung der Sozialbeiträge nicht verabschieden zu wollen, solange er von der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Ma‎ßnahme nicht überzeugt werden könne. Dabei forderte er die Regierung zu einer Evaluation auf, die den Beweis dafür liefern soll, dass die Ma‎ßnahme nicht durch die Einführung neuer Gebühren kompensiert wird.



    BRÜSSEL: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat am Mittwoch am Ministertreffen zwischen der EU und dem Verband südostasiatischer Staaten in Brüssel teilgenommen. Die Absicherung der strategischen Verbindungsstrecken zwischen Europa und Asien in der Luft, auf See oder am Boden, seien von höchster Bedeutung, und das nicht nur für die beiden Kontinente, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft, so Corlăţean. Bei dem Treffen kamen die bi-regionale Kooperation, künftige Entwicklungsrichtungen und die Perspektiven eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden Regionen zur Sprache. Die EU-Au‎ßenminister und ihre asiatischen Amtskollegen besprachen au‎ßerdem aktuelle Themen auf der internationalen Agenda wie die jüngste Entwicklung in der Ukraine, im Nahen Osten und Nordafrika. Die Ministertreffen zwischen EU und dem Verband südostasiatischer Staaten finden jedes zweite Jahr, abwechselnd in Europa und Asien statt.



    MADRID: Die rumänische Arbeitsministerin Rovana Plumb und der delegierte Minister für die Rumänen weltweit Bogdan Stanoevici haben sich am Mittwoch in Madrid an dem Internationalen Forum für Arbeitsmarktpolitik und öffentlich geförderte Beschäftigung beteiligt. Zum Auftakt der Konferenz kam Arbeitsministerin Plumb mit ihrer spanischen Amtskollegin Fatima Báńez zu Gesprächen zusammen. Die rumänischen Minister führten zudem in Madrid Gespräche mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Spanien. Diese gilt mit über 700.000 Mitgliedern als eine der grö‎ßten rumänischen Auslandsgemeinschaften.