Radio România Internațional

Tag: Freiheit

Freedom House International veröffentlicht Bericht für 2018

Laut dem jüngsten Bericht von Freedom House International war 2018 das 13. Jahr in Folge, in dem die Freiheit in der Welt nachlie‎ß. Das 1941 gegründete, in Washington ansässige Forschungsinstitut, das von der US-Regierung finanziert wird und dessen Hauptziel die Förderung der liberalen Demokratie in der Welt ist, überwacht und bewertet jährlich die Achtung der Grundfreiheiten in 193 Ländern und 15 Territorien Welt. Regressionen sind jedoch in allen Teilen der Welt zu verzeichnen, von langjährigen Demokratien wie den Vereinigten Staaten bis hin zu konsolidierten autoritären Regimen wie China oder Russland.

Die Experten der Organisation sagen, dass der Rückgang im Vergleich zum Ende des 20. Jahrhunderts, vor dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Europa und der rechtsgerichteten Diktaturen in Lateinamerika, derzeit gering ist. Der Trend ist jedoch erheblich und bringt Risiken mit sich.

Die skandinavischen Demokratien bleiben auch dieses Jahr die Gewinner des Freedom House-Rankings. In Finnland, Norwegen und Schweden gibt es 100 von 100 Punkten; das bedeutet ein politisches System mit dem höchsten Grad an Freiheit. Auch wenn sie nicht die höchste Punktezahl erreicht haben, stehen die traditionellen Säulen der Nachkriegsdemokratie, wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Deutschland oder Italien ganz oben auf der Liste der als frei bezeichneten Nationen. Zu den Ländern, die als teilweise frei betrachtet werden, gehören Serbien und die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Republik Moldau. Dazu ein besorgniserregendes Detail: Ein EU- und NATO-Mitgliedsland, Ungarn, wird ebenfalls als teilweise frei eingestuft. Da sanktioniert Freedom House International die autoritären Appelle des Viktor-Orban-Regimes. Viele Länder gelten als nicht frei, darunter wichtige geopolitische Akteure wie Russland, China und Saudi-Arabien.

Was Rumänien angeht, so liegt unser Land im grünen Bereich der Landkarte, die vom Freedom House erarbeitet wurde. Somit wird Rumänien im Hinblick auf die politischen und bürgerlichen Rechte als ein freies Land betrachtet. Die Bukarester Demokratie sammelt 81 von 100 möglichen Punkten. Kommentatoren weisen darauf hin, dass die amerikanischen Experten von Freedom House International Rumänien besser einschätzten als die Rumänen selbst.

Im Laufe des nie endenden politischen Krieges in Bukarest verurteilt die linksgerichtete Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE wiederholt den sogenannten Parallellstaat, eine nebulöse Gestalt, die den Rechtsstaat in Rumänien unterminieren würde. Zum Parallelstaat gehörten unter anderen Presseagenturen, Geheimdienste, Staatsanwälte und Richter, welche unerwünschte Politiker auf Bestellung verurteilen, um ihre Karrieren zu zerstören, so die regierenden Parteien PSD und ALDE.

Als Reaktion darauf beschuldigen die rechtsgerichtete Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft die Machthaber, sich die Richter und Staatsanwälte unterordnen zu wollen, den Kampf gegen die Korruption zu stoppen und die Gendarmerie in eine pretorianische Garde zu verwandeln, die die bürgerlichen Proteste gegen die Regierung überwältigen sollte.

6 February 2019
Nachrichten 01.05.2017

Der Erste Mai wird als Tag der Arbeit, Tag der Arbeiterbewegung, Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse oder auch als Maifeiertag bezeichnet und in über 80 Ländern gefeiert. Am 1. Mai 1886 gingen in den USA zum ersten Mal über 340.000 Arbeiter auf die Straße, um gegen die Missstände in den Fabriken zu protestieren. Der größte Streik fand am 1. Mai 1886 in Chicago statt, wo sich mehr als 90.000 Menschen zusammenfanden: Nach zwei Tagen Streik gerieten Protestler und Polizei vor allem auf dem Platz Haymarket aneinander. Bei diesen Auseinandersetzungen, die schließlich als sogenannter Haymarket Riot in die Geschichtsbücher Einzug hielten, gab es mehrere Tote zu verzeichnen. Außerdem konnten die Streikenden anfangs keine Verbesserungen ihrer Arbeitssituation durchsetzen, was erneute Protestaktionen zur Folge hatte – diesmal auch in Europa. Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale 1889 in Paris wurde zum Gedenken an die Opfer des Haymarket Riot der 1. Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. Am 1. Mai 1890 wurde zum ersten Mal dieser Protest- und Gedenktag“ mit Massenstreiks und Massendemonstrationen in der ganzen Welt begangen. Heutzutage ist der 1. Mai ein gesetzlicher Feiertag in vielen Ländern der Welt. Es ist zur Tradition geworden, dass die Rumänen am Internationalen Tag der Arbeit mit der Familie oder den Freunden picknicken gehen, an Festen teilnehmen oder ans Meer fahren. Am Ersten Mai wird wie jedes Jahr die Sommersaison in Rumänien eröffnet. Dieses Jahr haben die Rumänen ein verlängertes Wochenende genossen. Etwa 40.000 Touristen verbrachten die freien Tage an der Schwarzmeerküste, vor allem in den Ferienorten Mamaia und Vama Veche. Weitere 20.000 Rumänen verbrachten das verlängerte Wochenende im Gebirge.

Mehrere Dutzend Menschen haben am Sonntag abend vor dem Regierunssitz in Bukarest gegen die Annahme eines neuen Begnadigungsgesetzes protestiert. Die Demonstranten forderten härtere Strafgesetze in Rumänien. Diese Woche wird die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments über einen Gesetzentwurf zur Reduzierung der Freiheitsstrafen gewisser Inhaftierten, wegen der Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen, debattieren. Die Haftbedingungen in den rumänischen Strafvollzugsanstalten widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und weisen strukturelle Mängel auf, die generelle Maßnahmen vom Staat efordern. Dies entschied letzte Woche der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die europäische Instanz präzisierte, dass Rumänien sechs Monate zu Verfügung hat, einen klaren Maßnahmenkalender zur Behebung der Überbelegung der Haftanstalten und der nicht entsprechenden Haftmaßnahmen festzulegen. Laut offiziellen Statistiken gibt es in Rumänien ein Defizit von über 11.000 Plätzen und einen Belegungsgrad von über 200% in 8 der 44 rumänischen Gefängnissen. Vorgeschlagen wurden Lösungen wie das Bauen von neuen Strafvollzugsanstalten, die Erweiterung der existierenden Gefängnissen, die Begnadigung der Inhaftierten mit kurzen Freiheitsstrafen, die Reduzierung der Freiheitsstrafen unter gewissen Bedingungen oder Hausarrestmaßnahmen. Die Begnadigung oder der Hausarrest seien aber nur kurzfristige Lösungen für die Überbelegung der Strafvollzugsanstalten, warnte der Direktor der Nationalen Verwaltung der Strafvollzugsanstalten, Marius Vulpe, der sich für den Bau von neuen Strafvollzugsanstalten erklärte.

In der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. August wird eine Einheit der British Air Force am militärischen Stützpunkt Mihail Kogalniceanu (im Südosten Rumäniens) stationiert, um gemeinsame Lufteinsätze mit den rumänischen Luftstreitkräften durchzuführen. Dies gab das rumänische Verteidigungsministerium bekannt. Die Einheit besteht aus 150 Militärs und mehreren Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ Typhoon. Zusammen mit rumänischen Kampfflugzeugen vom Typ MiG-21 und LanceR werden die Typhoon-Eurofighter Übungseinsätze fliegen. Die Stationierung von Royal-Force-Einheiten und Kampfflugzeugen in Rumänien gehört zur Implementierung des Aktionsplans für das Sichern der operationellen Kapazitäten der NATO an der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz, sowohl im Norden als auch im Süden.

1 May 2017
Wird die EU die Visafreiheit für US-Bürger aufheben?

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union komplizierter geworden. Am Donnerstag hat das EU-Parlament die Wiedereinführung des Visa-Zwangs für US-Bürger gefordert. Der Grund dafür ist älter, aber wurde während des Mandats von ex-Präsident Barack Obama au‎ßer acht gelassen: Seit Jahren gewährt Washington nicht allen EU-Staaten Visa-Freiheit. Die USA verlangen von Bürgern aus fünf EU-Staaten ein Visum: Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern. Nun forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, binnen zwei Monaten entsprechende rechtliche Schritte zu ergreifen. Die Entscheidung basiert auf dem in der EU-Gesetzgebung verankerte Prinzip der Gegenseitigkeit. Wenn das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht eingehalten wird, mu‎ß die Europäische Kommission binnen einer Zweimonatsfrist eine delegierte Rechtstakte verabschieden, laut der die Visa-Freiheit für die Bürger des betreffenden Staates für 12 Monate aufgehoben wird.

Die Visa-Freiheit für alle EU-Bürger ist zur Zeit ein wichtiges Thema: Bei seinem jüngsten Besuch in den USA führte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos Gespräche mit US-Verantwortlichen über dieses Problem. Laut einer Untersuchung der Europäischen Kommission würde die Einführung der Visa-Pflicht für US-Bürger negative Wirkungen auf die europäische Wirtschaft haben, vor allem in den Bereichen Tourismus und Handel.

Und doch könnte die Diplomatie eine Lösung für dieses Problem finden: eine Kommissionssprecherin verwies darauf, dass die Herangehensweise “geduldiger diplomatischer Kontakte” auch im Falle Kanadas zum Erfolg geführt habe. Vor dem Unterzeichnen des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gab es auch lange Diskussionen über die Aufhebung der Visa-Pflicht für rumänische und bulgarische Bürger — Rumänien und Bulgarien waren die einzigen EU-Mitgliedsstaaten, die noch Einreisevisa für Kanada brauchten. Kanada verlangt von EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien derzeit noch Visa. Hier hat die Regierung aber zugesichert, dass diese Beschränkungen zum 1. Dezember 2017 aufgehoben würden.

Mit dem Inkrafttreten des CETA-Abkommens wird das Volumen der Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union schätzungsweise bis auf 17 Milliarden Euro im Jahr steigen. Ferner soll das Bruttoinlandsprodukt auf EU-Ebene jedes Jahr um mehr als 11 Milliarden Euro höher werden. Die Tatsache, dass die Visa-Freiheit eine Bedingung für die Unterzeichnung des CETA-Abkommens war, ist ein Beweis dafür, dass die Europäische Union dieses Problem als besonders wichtig betrachtet. Und das ist auch ein Präzedenzfall in der Perspektive der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, ein geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.

3 March 2017
Streit über die Radio- und Fernsehgebühr

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 nicht fiskalischen Gebühren gebilligt. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer. Am Montag hatten die Sozialdemokraten noch angekündigt, auf die Aufhebung der Rundfunkgebühren verzichten zu wollen, vor allem auf dem Hintergrund der Kritik seitens der Politik, Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten. Die Kritiker hatten die Meinung geäußert, dass die Abschaffung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. In diesem Zusammenhang erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, dass die Aufhebung der Radio-TV-Gebühr keine politische Unterordnung der zwei öffentlichen Medienanstalten voraussetze, und schlug einige Haushaltszuweisungen vor. Liviu Dragnea:

Für 2017 werden wir im Parlament ein Tarifniveau von 21 Lei pro rumänischen Bürger für das öffentliche Radio annehmen – das bedeutet ein Budget von 420 Millionen Lei, bzw. eine Zuweisung für das öffentliche Fernsehen in Höhe von 34 Lei pro rumänischen Bürger – wiederum ein Budget von 680 Millionen Lei.

Die Nationalliberalen, die wichtigsten politischen Gegner der Sozialdemokraten, erklärten, warum sie für den Gesetzentwurf abgestimmt haben. Die Abgeordnete Andreea Paul:

Die Nationalliberale Partei hat für dieses Gesetzesprojekt der Soziademokraten abgestimmt, weil es sich im allgemeinen um ein gutes Gesetz handelt. Es gibt aber auch zwei große Risiken. Einerseits enthält der Gesetzentwurf die Aufhebung der Radio-TV-Gebühr. Das ist ein großer Fehler, denn dadurch werden die Freiheit und die Autonomie des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens amputiert; die zwei öffentlichen Medienanstalten werden in Zukunft ihre Freiheit vom Staatshaushalt kaufen müssen. Andererseits hat die Sozialdemokratische Partei vorgeschlagen, ab 2017 einige andere nicht fiskalischen Gebühren als Ersatz einzuführen, und das bedeutet, dass die Sozialdemokraten nur daran interessiert sind, die im betreffenden Gesetzentwurf enthaltenen Gebühren lediglich während des Wahlkampfes aufzuheben.

Die Initiatoren des neuen Gesetzes hätten keine Finanzierungsquellen für die Deckung der Haushaltsausgaben infolge der Gebührenaufhebung gennant, erklärte die Exekutive. Laut der Finanzministerin, Anca Dragu, soll der Haushaltimpakt nach der Abschaffung der Rundfunkgebühren jährlich etwa 600 Millionen Lei (umg. 133 Millionen Euro) betragen. Für die komplette Haushaltsfinanzierung der öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten sollte das Gesetz über die Organisierung und Finanzierung der zwei Medienanstalten geändert werden, und das sei ein organisches Gesetz. Die Finanzministerin Anca Dragu:

Im jetzigen gesetzlichen Rahmen des Staatshaushaltes können nur gewisse Arten von Ausgaben für das Radio und das Fernsehen entrichtet werden. Folglich können wir nicht für alle Ausgaben aufkommen. Daher sind die Radio-TV-Gebühren absolut notwendig – sie sind ein Teil des gesetzlichen Rahmens zur Funktionierung der öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten.

Schließlich machte Ministerpräsident Dacian Ciolos darauf aufmerksam, dass nach dem Promulgieren des neuen Gesetzes man andere Steuer und Gebühre erhöhen müsse, um den Impakt auf den Haushalt auszugleichen.

26 October 2016
Nachrichten 03.05.2016

Bukarest: Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş hat die Staatssekretärin und ehemalige Leiterin des Rumänischen Kulturinstitutes in New Yor, Corina Suteu, für das Amt des Kulturministers vorgeschlagen. Nach dem Skandal bei der Bukarester Nationaloper hatte Ministerpräsident Dacian Ciolos den Rücktritt des Kulturministers Vlad Alexandrescu gefordert. Der Skandal war wegen Unzufriedenheiten der Ensemblemitglieder nach wiederholten unerwünschten Ernennungen von neuen Leitern der Bukarester Oper und wegen der großen Gehaltsunterschieden zwischen den rumänischen und den ausländischen Balletttänzern des Opernensembles aufgebrochen. Infolge der Proteste wurden drei Aufführungen annuliert, und Ministerpräsident Ciolos forderte den Rücktritt des Kulturministers Vlad Alexandrescu. Dieser erklärte auf Facebook und in der Presse, er sei gezwungen, das Ministerium zu verlassen, weil er unterschiedliche Interessengruppierungen gestört habe. Dacian Ciolos antwortete, er sei über diese Probleme nicht informiert worden und versprach, den künftigen Kulturminister aufzufordern, die von seinem Vorgänger angefangenen Reformen fortzusetzen.

Brüssel: Am 3. Mai ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Aus diesem Anlaß forderte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, die 47 Mitgliedesstaaten der Organisation auf, sich davon zu versichern, dass die nationalen Gesetzgebungen über Diffamierung die Presse nicht zum Schweigen bringen und die öffenliche Debatte nicht bremsen. Der Europarat präzisierte, es sei grundsätzlich für die Demokratie, dass die Presse ihren Auftrag zum Monitoring und zur Kritisierung der Machthaber erfüllt. In Rumänien wird der Journalistenberuf weiterhin von gewissen Individuen willkürlich ausgenutzt, um Einschüchterung, Erpressung, oder Beeinflussung auszuüben. Ferner haben manche Staatsbehörden im Laufe der Jahre versucht, den Zugang zu Informationen über wichtige Fälle in der Zeitgeschichte Rumäniens, wie die antikommunistische Revolution vom Dezember 1989, den Einsatz der Bergarbeiter vom Juni 1990 oder der Brand im Club Colectiv im November 2015 zu blockieren, steht im jüngsten Bericht FreeEx 2015/2016, veröffentlicht von ActiveWatch. Im besagten Dokument wird auch vermerkt, dass laut dem globalen Index der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen Rumänien dieses Jahr weltweit den 49. Platz belegt – im Vergleich zu 2015 hat sich Rumänien um drei Plätze verbessert.

Chisinău: Etwa 200 US-Soldaten werden aus Rumänien nach Moldawien für gemeinsame militärische Übungen geschickt. Im Zeitraum vom 03.-20. Mai werden die US-Soldaten die verstärkte militärische Präsenz der USA in der Region beweisen – so Associated Press. Dem moldawischen Verteidigungsministerium zufolge werden auch mehrere Dutzend gepanzerte Fahrzeuge nach Moldawien entsendet. An den Manövern beteiligen sich auch 165 moldawische Soldaten. Die US-Botschaft in Chisinău hat bekanntgegeben, es handele sich um Übungen für ärtzliche Hilfe, Evakuierung und Abbau. 1994 ist die Republik Moldawien der NATO-Partnerschaft für den Frieden beigetreten.

WETTER: Es ist kalt und unbeständig in Rumänien, bei Temperaturen zwischen 10 und 20 Grad C. In Bukarest wurden am Mittag 12 Grad gemessen. In 29 Landkreisen im Süden, Osten und in der Landesmitte, sowie in der Hauptstadt Bukarest gilt bis Mittwoch abend eine Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Regenfall, Schneefall und starken Wind. Es regnet in den meisten Regionen des Landes; die Wassermengen erreichen 30 und vereinzelt sogar 50 Liter/qm. Im Gebirge schneit es. Es weht ein mittlerer bis starker Wind mit Geschwindigkeiten zwischen 55 und 70 Stundenkilometern.

3 May 2016
Nachrichten 20.03.2016

Rumänien wird sich an den Bemühungen der Europäischen Union zum Management der Migrantenflüsse aus Griechenland mit 60 Grenzpolizisten, 19 Experten für Asylverfahren, 6 Sondertransportern, 2 Patrouillenschiffen und anderen logistischen Ausrüstungen beteiligen. Dies gab am Sonntag das rumänische Außenministerium in einem Communique bekannt. Ab nächste Woche werden alle Einsatzkräfte und Ausrüstungen für die internationale Mission in Griechenland bereitstehen, so das Bukarester Außenministerium. Neben Deutschland und Frankreich leistet Rumänein einen bedeutenden Beitrag im Rahmen dieser Mission, hieß es noch im besagten Communique. Die Entscheidung der Bukarester Behörden erfolgte nach dem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel, bei dem Rumänien vom Staatspräsident Klaus Iohannis vertreten wurde.

Die rumänische Dichterin Ana Blandiana wurde am Samstag abend im polnischen Gdansk/Danzig für ihren Gedichteband Patria mea A4“ Meine Heimat A4“ zur Europäischen Dichterin der Freiheit“ gekürt. Alle zwei Jahre wird in Gdansk/Danzig der Europäische Dichter der Freiheit“ ausgewählt. Am diesjährigen Preisauschreiben beteiligten sich Rumänien, Portugal, Dänemark, Ungarn, Russland, Italien und Mazedonien. Ziel der Veranstaltung ist, ausgesprochen wertvolle Dichtungen zu einem besonders wichtigen Thema der Gegenwart – Freiheit – bekannt zu machen und zu fördern.

Die rumänischen Handballerinnen haben sich am Samstag abend für die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro qualifiziert, nachdem Montenegro am zweiten Tag des präolympischen Qualifizierungsrunde in Aarhus die Gastgebermannschaft Dänemark besiegte. Rumänien hatte Uruguay mit 36 zu 19, und Dänemark mit 32 zu 25 besiegt. Mit zwei Siegen nach den ersten zwei Tagen der präolympischen Qualifizierungsrunde sicherten sich die rumänischen Handballerinnen ein Ticket für Rio vor der letzten Etappe in Aarhus. Bei der Handball-Weltmeisterschaft 2015 gewannen die rumänischen Damen eine Bronzemedaille.

20 March 2016
Die EU-Justizkommissarin führte Gespräche mit rumänischen Verantwortlichen

Die rumänischen Behörden setzen die Justizreform fort und haben die Einhaltung der Empfehlungen vom Bericht der EU-Kommission im Rahmen des Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus als Priorität gesetzt. Dies erklärte in Bukarest die Justizministerin Raluca Prună, nach einem Treffen mit der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová. In diesem Kontext erklärte die EU-Justizkommissarin:

Rumänien und die Rumänen haben sich für die Bekämpfung der Korruption und für die Unabhängigkeit der Justiz stark eingesetzt, und die erzielten Fortschritte sind ein positiver Beweis ihrer Bemühungen. In diesem Kontext führten wir Beratungen darüber, wie das rumänische Justizsystem weiterhin konsolidiert werden kann. Wir diskutierten auch über den Beitrag der Justiz zur Bekämpfung des Terrorismus und zum Schutz der Sicherheit, sowie über den Kampf gegen Veruntreuung von EU-Geldern. Die zuständigen nationalen Behörden werden sich dafür einsetzen, dass diejenigen, die Gelder aus dem EU-Haushalt veruntreuen, schnell gefa‎ßt werden. Wir danken der rumänischen Regierung für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.”

In Bezug auf die Rückgewinnung der Schäden, die durch Betrug oder Veruntreuung verursacht wurden, sprach Věra Jourová über die noch zu gründende Europäische Staatsanwaltschaft:

Es geht dabei nicht nur ums Geld, sondern auch um das Vertrauen der Bürger. Ich habe die Statistiken gesehen: Millionen Euro wurden gestohlen oder sind wegen Korruption verschwunden, und die Leute warten auf die Rückgewinnung der Schäden, weil es sich um das Geld der Steuerzahler handelt.”

Weitere Gesprächsthemen waren die europäische Agenda und die Projekte, an denen Rumänien beteiligt ist. Die rumänische Justizministerin Raluca Prună dazu:

Rumänien hat schon immer die Instrumente zur Konsolidierung der Justiz, der Freiheit und der Sicherheit innerhalb der Europäischen Union unterstützt. Bei unseren Gesprächen konzentrierten wir uns auf die Projekte betreffend die EU-Staatsanwaltschaft. Rumänien erklärt sich für die Gründung einer EU-Staatsanwaltschaft, die sich hochgesetzte Ziele vornehmen sollte. Wir diskutierten aber auch über andere Projekte der EU-Agenda in puncto höhere Sicherheit für EU-Bürger, wie zum Beispiel Projekte zur Bekämpfung des Terrorismus und der Geldwäsche.”

2017 wird die Europäische Kommission entscheiden, ob die Monitorisierung der Reformen in Rumänien fortgesetzt wird, und ob das Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus beibehalten oder mit einem anderen Instrument ersetzt werden sollte, sagte noch die EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

1 March 2016
Antidiffamierungsgesetz sorgt für Kontroversen

Die Verfassung des postkommunistischen Rumänien garantiert die Meinungsfreiheit und verbietet die Zensur. Das hat aber die rumänischen Politiker nicht davon abgehalten, bereits seit den 1990er Jahren die Meinungsfreiheit einzugrenzen. Im Laufe der Jahre versuchten die Machthaber immer wieder, die Pressefreiheit zu verhindern. Es ging nämlich um das Recht der Presse, in Korruptionsfällen zu recherchieren, die sprichwörtlichen Leichen in den Kellern der politischen Entscheidungsträgern ans Licht zu bringen, die offensichtliche Symbiose zwischen Regierenden und mafiaähnlichen Strukturen anzuprangern. Mit dem Boom des Internets, der sozialen Netzwerken und der Online-Blogs wurde die politische Schicht noch leichter verwundbar. Jetzt können nicht nur die Zeitungen und die Fernsehsender, sondern auch die einzelnen Bürger öffentliche Kampagnen starten oder den Rücktritt von korrupten Politikern fordern.

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) ist die politische Partei mit der längsten Regierungsbeteiligung nach der Wende 1989, sie besitzt die Mehrheit im Bukarester Parlament und ist auch in den meisten Korruptionsskandalen verwickelt. Folglich ist die Sozialdemokratische Partei auch das bevorzugte Ziel der Attacken in der Presse und im Internet.

Es sei daher kein Zufall, dass gerade der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, den Entwurf des sog. Antidiffamierungsgesetzes” eingeleitet habe, meinen die Kommentatoren. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea hatte von Anfang an behauptet, das von ihm vorgeschlagene Gesetz würde die Toleranz, die Eintracht und die soziale Harmonie fördern, und keineswegs die Zensur wiedereinführen. Das Recht der verwundbaren Minderheiten auf ein positives Image sei das Hauptanliegen des Gesetzprojektes, so Dragnea. Darauf entgegneten die bissigen Kommentatoren, dass auch die korrupten Politiker im Grunde genommen eine verwundbare Minderheit seien, die in den letzten Jahren durch die Ermittlungen der Staatsanwälte und die Entscheidungen der Richter verletzt worden seien.

Als aber bekanntgegeben wurde, dass im Gesetzentwurf Geldstrafen zwischen umg. 200 und 20.000 Euro für Diffamierungen in der Offentlichkeit, einschlie‎ßlich in der Presse und in den sozialen Netzwerken, vorgesehen werden, gab es eine Empörungsexplosion in Rumänien. Die Liberalen, die wichtigsten politischen Rivalen der Sozialdemokraten, reagierten sofort mit einer Warnung: Sollte das Gesetzprojekt, das sie als ”Zensurgesetz” bezeichneten, im Parlament angenommen werden, so würde die Nationalliberale Partei (PNL) besagtes Gesetz als verfassungswidrig beim Verfassungsgericht anfechten.

Die Mitvorsitzende der Nationalliberalen Partei, Alina Gorghiu, sagte, das Gesetzprojekt beinhalte viele Fehler, und sollte daher abgelehnt werden. Die Parlamentsberatungen sollten einen anderen Pro-Toleranz-Gesetzentwurf als Grundlage haben, so Gorghiu.

Auch der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sah es für notwendig, in diese Angelegenheit zu intervenieren. Der Schutz der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit bleibt ein grundlegendes Prinzip für eine gesunde demokratische Gesellschaft, auch wenn die Form des Ausdrucks verletzend ist, so der US-Diplomat.

Letztendlich erklärte sich der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea mit diesen Einwendungen einverstanden und gab bekannt, dass die Definition der Diffamierung (rumänisch defăimare”) und die vorgesehenen Sanktionen gegen diejenigen, die das Gesetz verletzen, aus dem Gesetzestext gestrichen werden. Das Gesetzprojekt trägt bereits einen neuen Namen, und zwar Gesetz über das Sichern der Toleranz gegenüber den Gruppendifferenzen”, und mit dieser Bezeichnung wird es auch dem Plenum der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, zur Debatte vorgelegt.

16 February 2016
26 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus: Träume und Enttäuschungen

Das vier Jahrzehnte lange kommunistische Regime machte Rumänien ein fast unbewohnbares Land. Die obsessive Kontrolle der Bevölkerung durch den Geheimdienst Securitate, die Kälte, der Hunger, die Verletzung der wesentlichen Menschenrechte wie Meinungsäußerungsfreiheit manchmal sogar des Rechtes auf Leben waren die Schöpfungen des kommunistischen Regimes. Über die damalige Epoche sprach in einem Interview für Radio Rumänien der ehemalige Dissident Radu Filipescu:

Der Kommunismus war eine Gesellschaft des Misserfolgs. Man kann also keine positive Rede über die betreffende Epoche haben. Man kann nur eine persönliche Erfahrung besitzen. Es ist gut, dass wir den Kommunismus abgeschafft haben, es ist gut, dass Ceauşescu gestürzt ist, wir haben aber noch Vieles zu lösen.

26 Jahre nach der sogenannten Revolution liegt die rumänische Gesellschaft weit entfernt, von das, was die Rumänen in den ersten Tagen der postkommunistischen Zeit geträumt haben. Rumänien gehört nun zu Europa. 2004 wurde es in die NATO aufgenommen. 2007 ist Rumänien der EU beigetreten. Darüber sprach bei Radio Rumänien der erste Ministerpräsident der postkommunistischen Geschichte Rumäniens Petre Roman:

Wir haben damals unsere Freiheit gewonnen. Wenn du frei bist, schätzt du die Freiheit nicht. Wer in der kommunistischen Epoche nicht gelebt hat, betrachtet die Freiheit als etwas Normales.

Es gibt aber auch Menschen die heute enttäuscht sind. Die bedeutendste Enttäuschung dieser 26 Jahre ist, dass die Revolutions-Akte juristisch klassifiziert wurde und damit endgültig eingeordnet. Die Neueröffnung der Akte wurde als ein normaler Versuch, die Verantwortlichen und die historische Wahrheit zu finden sowie als eine Chance der Versöhnung mit der Vergangenheit betrachtet. Mehr als 1000 Rumänen haben im Dezember 1989 ihr Leben verloren. Die Frau eines Opfers in Sibiu, dt.Hermannstadt, erklärte für Radio Rumänien:

Wir erlebten damals eine Tragödie. Und das, was wir heute erleben, ist ebenfalls eine Tragödie. Wir wünschen uns, dass alle heute, 26 Jahre nach der Revolution, das hören sollen. Wir wollen, dass die Politiker, die Mitglieder der Regierung und andere Würdenträger uns ins Gesicht schauen. Wie kann die Revolutions-Akte geschlossen werden? Obwohl in Hermannstadt 99 Menschen ums Leben gekommen sind, ist keiner dafür verantwortlich.

Das Schließen der Revolutions-Akte ist das Ergebnis einer Gesellschaft über die viele behaupten, sie habe sich nach 1989 schief entwickelt, in der man sich aber trotzdem frei fühlen kann.

23 December 2015
Nachrichten 06.06.2014

BUKAREST: Die Nationale Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen Leiter wichtiger Institutionen wegen Vorteilsannahme und Amtsmissbrauchs. Es handelt sich um den Vorsitzenden der nationalen Behörde im Energiebereich und einen der Direktoren von Enel, einem der wichtigsten Energieverteiler Rumäniens. Enel Distribuţie Muntenia, ein Energieunternehmen mit hunderttausenden Kunden, habe unberechtigte und viel zu hohe Rechnungen ausgestellt, nachdem es die Gebühr für grüne Zertifikate verdoppelt habe, so die Nationale Antikkoruptionsbehörde. Das zuständige Amt für Energieregelung hat den Betrug aufgedeckt und als Sanktion die Reduzierung der Tarife um 6% verhängt. Der Vizevorsitzende des Amtes für Energieregelung habe sich aber für die Reduzierung der Sanktionen eingesetzt und einen Vetrag mit einem Privatunternehmen vermittelt. Die Nationale Antikorruptionbehörde ermittelt auch gegen den zweitreichsten rumänischen Geschäftsmann Dan Adamescu. Adamescu wird vorgeworfen, Bestechungsgeld angeboten zu haben, damit für seine Unternehmen günstige Urteile gefällt werden.

PARIS: Paris – Siebzig Jahre nach der Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg sind am Freitag Staats-und Regierungschefs aus 19 Ländern zur offiziellen Feier in der Normandie zusammengekommen. Mit gro‎ßen Feierlichkeiten wurde der entscheidenden militärischen Operation gedacht, die den Sieg über Nazi-Deutschland brachte. Unter den Gästen ist die Elite der mächtigsten Politiker der Welt: US-Präsident, Barack Obama, der französische Staatspräsident, Francois Hollande, die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Königin Elisabeth II., von Gro‎ßbritannien, der russische Staatspräsident, Wladimir Putin. Die hohen Gäste gedachten in einer Serie von Veranstaltungen der Landung der alliierten Truppen am 6. Juni 1944. Mit dem D-Day vor 70 Jahren war die Niederlage Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg entscheidend vorangetrieben worden. Der französische Staatspräsident Francois Hollande mahnte, die verlustreichen Kämpfe blieben eine Verpflichtung, sich auch heute für die Freiheit einzusetzen. Der D-Day habe «die Welt verändert». Auf einem US-Soldatenfriedhof in Colleville-sur-Mer gedachten Hollande und Obama der über 4400 alliierten Soldaten, die bei der Landung ums Leben kamen. An der zentralen Gedenkzeremonie in Ouistreham nahmen am Nachmittag über 7000 Gäste teil. Die Feierlichkeiten finden im Kontext der aktuellen Ukraine-Krise und der gespannten Beziehung zwischen Westen und Russland statt.

SPORT: Die derzeit beste rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat sich für das Endspiel des Roland Garros Turniers qualifiziert und wird somit ab Montag auf Platz 3 in der WTA Weltrangliste aufsteigen. Simona Halep gewann im Halbfinale mit 6:2 und 7:6 gegen die Deutsche Andrea Petkovic. Ihre Gegnerin im Finale am Samstag ist, wie bereits beim Turnier in Madrid, die Russin Maria Sharapowa. Sie hatte die junge Kanadierin Eugenie Bouchard mit 4:6, 7:5 und 6:2 besiegt. Bislang hatte Halep Sharapowa in drei Anläufen noch nie besiegen können. Simona Halep steigt zum ersten Mal in ihrer Karriere ins Finale eines Grand-Slam Turniers. Die letzte rumänische Tennisspielerin die den Einstieg ins Finale eines Grand-Slam Tuniers schaffte war Virginia Ruzici im Jahr 1980.

6 June 2014
Rumänien gedenkt der Helden der Revolution von Dezember 1989

In Rumänien finden weiterhin Gedenkfeier anlässlich der 24 Jahre seit der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 statt. Der Diktator Nicolae Ceauşescu und seine Ehefrau Elena wurden am 25. Dezember in Târgovişte hingerichtet, nachdem am 22. Dezember die Front zur Nationalen Rettung als Regierungsmacht gegründet worden war. Es folgten Stra‎ßenkämpfe zwischen den Demonstranten und den dem kommunistischen Regime loyalen Kräften, die damals als Terroristen bezeichnet wurden. Diese haben wesentliche Punkte des sozial-politischen Lebens angegriffen wie die Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks, Ministerien, Flughäfen und Krankenhäuser. Man hat den Zivilisten Waffen verteilt, was zu Panik und Massenhysterie führte, von denen man später sagen sollte, sie seien gut durchdacht geplant und inszeniert worden. Die neue Führung unter der Leitung von Ion Iliescu richtete einen Appell an die Bevölkerung, auf die Stra‎ße zu gehen, um die revolutionären Eroberungen zu verteidigen.

Es fanden auch bedauerliche Zwischenfälle statt, wie zum Beispiel der tragische Fall vom 23. Dezember beim Bukarester Flughafen Otopeni. Die Verteidiger schossen infolge eines Kommunikationsfehlers auf die zur Verstärkung heranrückenden Soldaten, die sie für Angreifer hielten. Dabei wurden rund 50 unschuldige Soldaten getötet. Während der rumänischen Revolution haben über 1100 Menschen ihr Leben verloren. In der Nacht vom 22. zum 23. Dezember 1989 kam in Bukarest auch der französiche Journalist Jean-Louis Calderon vom Sender Canal 5 ums Leben. Eine Bukarester Stra‎ße in unmittelbarer Nähe der Innenstadt trägt seitdem seinen Namen.

Schüsse und Verletzte gab es auch beim Rumänischen Hörfunk, der aus einem Sender der kommunistischen Propaganda ein Kommunikationsmittel zwischen der Bevölkerung und den Revolutionären geworden war. Die internationale Presse hat über die Ereignisse in Bukarest rund um die Uhr berichtet. Die rumänische Revolution wurde live ausgestrahlt. Die politischen Änderungen wurden von Spitzenpolitikern aus der ganzen Welt wie Michail Gorbatschow, George Bush, Francois Mitterand und Margaret Thatcher begrü‎ßt.

Heute, 24 Jahre nach der Wende, sind die Ereignisse vom Dezember 1989 umstritten. Manche glaubten an ein Ideal und bezeichnen die Begebenheiten als Revolution, andere betrachten die Vorgänge als einen Staatsstreich. Ein Zeitzeuge erinnert sich:

Es war tragisch: viele Tote… Ich hoffte damals, dass der Lebensstandard in Rumänien steigen werde, dass wir nicht mehr wie vor 89 leben werden. Wir haben unsere Freiheit erobert. Unsere Würde haben wir aber später mit den Fü‎ßen getreten. Ich ging damals von mir selbst aus auf die Stra‎ße. Niemand hatte mich dazu aufgefordert. Bis 2. Januar (1990) stand ich dort und forderte Freiheit, Meinungsfreiheit und alles, was dazu gehört.“

23 December 2013
Die Woche 16.12.-20.12.2013 im Überblick

Der Haushalt Rumäniens für 2014 steht

Die Streitigkeiten zwischen Staatschef Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta drohten die Billigung des Staatshaushaltes Rumäniens zu verzögern. Die beiden sind jedoch am Mittwoch zusammengekommen und haben ein entscheidendes Gespräch über den Staatshaushalt für 2014 geführt. Grund der Auseinandersetzung war die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff, die die Regierung ab dem 1. Januar 2014 einführen wollte. Letzten Endes wurde ein Kompromiss gefunden. Die Regierung unter Ministerpräsident Ponta hat die Einführung der Steuer um drei Monate verschoben und der Staatschef hat dem Haushalt zugestimmt.

Präsident Basescu erklärte, die neue Verbrauchssteuer würde eine Hürde im Weg der wirtschaftlichen Ankurbelung und eine Belastung für die Bevölkerung darstellen. Er wolle, dass die Regierung komplett darauf verzichtet. Die Annahme einer solchen Bedingung bei den Verhandlungen mit dem IWF und der EU-Kommission hat Staatschef Basescu als Fehler bezeichnet:

Ich bin mir sicher, dass die Steuer völlig umgehen werden kann und das wird mein Ziel bei den Gesprächen mit dem IWF und der EU im Januar sein. Ich werde kein Schreiben an die Leitung des IWFs, in dem das Problem der Erhöhung der Kraftstoff-Steuern gestellt wird, genehmigen”.

Traian Basescu erklärte, die Nichteinführung der Verbrauchssteuer mache 600 Millionen Lei (etwa 140 Millionen Euro) aus. Dieses Geld könnte man vom Entwicklungsministerium oder aus der zusätzlichen Besteuerung von Gas bekommen. Die Dämpfung der Steuerhinterziehung und der endgültige Verzicht auf die zusätzliche Besteuerung von Kraftstoff könnten die Voraussetzungen einer Herabsetzung der Sozialabgaben bilden, so der rumänische Staatschef. Eine solche Herabsetzung wurde von den Unternehmen gefordert und von der Regierung versprochen.

Die regierenden Sozialdemokraten haben die Unterzeichnung des Haushaltes begrü‎ßt. Die Sozialliberalen aber äu‎ßerten sich kritisch dazu. Der erste Vizevorsitzende der Demokratliberalen Partei, Cătălin Predoiu, erklärte:

Es geht um einen Haushalt, der keine Investitionen mehr ermöglicht, das ist ein Buget, das auf illusorische Einkommen fu‎ßt und die Entwicklung Rumäniens hindert. Kurz gesagt, der Haushalt spiegelt die mangelnden Kenntnisse einer Mehrheit von 70% der Rumänen wider.”

Die zusätzliche Verbrauchssteuer hatte als Ziel die Einhaltung eines Haushalts-Defizits von 2,2%. Diese Grenze wurde mit den internationalen Finanzeinrichtungen vereinbart. Bei der Planung des Haushalts für 2014 wurde ein Wirtschaftswachstum von 2,2 % vom BIP, eine Inflationsrate von 2,4% und ein Wechselkurs Euro/Leu von 4,45 angenommen.

Neue Ernennungen im Regierungskabinett und beim Verfassungsgericht

Der neue rumänische Kulturminister, der Liberale Gigel-Sorinel Ştirbu, ist am Dienstag in seinem Amt vereidigt worden.Der 42-jährige Rechtsanwalt Gigel Ştirbu übernimmt das Amt des Kulturministers von Daniel Barbu. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am vorigen Donnerstag zurückgetreten. Bei seiner Vereidigung erklärte Gigel Sorinel Ştirbu:

Ich bin mir sicher, dass ich das Ministerium gut kenne. Ich bin davon überzeugt, dass man einen guten Manager braucht, eine Person die alles wei‎ß, was im Ministerium passiert . Es ist eine schwere Aufgabe, bin aber überzeugt, dass ich meine Arbeit gut erledigen werde.”

Ebenfalls am Dienstag wurde Senator Toni Greblă (von der regierenden Sozial-Demokratischen Partei), der vom Senatsplenum zum Richter des Rumänischen Verfassungsgerichtes ernannt worden war, in seinem Amt vereidigt. Toni Greblă wird die Stelle übernehmen, die nach der Ernennung von Iulia Moţoc zur Richterin von Seiten Rumäniens an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei geworden war. Greblăs Amtszeit beim Verfassungsgericht soll bis 2019 dauern, wenn Moţocs Mandat ausläuft. Toni Greblă ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat in der vorigen Legislatur. Seit 2009 ist er Mitglied des besagten Ausschusses.

Die Auslandseinsätze der rumänischen Soldaten für 2014

Rumäniens Oberster Landesverteidungsrat hat am Dienstag den Auslands-Einsatzplan der rumänischen Streitkräfte für das kommende Jahr gebilligt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Armee sich mit 1311 Soldaten, und damit mit 725 Soldaten weniger als in diesem Jahr, an Auslandseinsätzen beteiligen wird. Hier sei zu erwähnen, dass der Auftrag der rumänischen Armee aus zwei wesentlichen Komponenten besteht: einerseits die Verteidigung des Landes und andererseits die Verteidigung der Alliierten durch die Teilnahme an kollektiven Abwehr-Operationen und Missionen zur Sicherung der regionalen und globalen Stabilität. Den grö‎ßten Aufwand setzt nach wie vor die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan voraus, aber auch das fortgesetzte Engagement im Einsatzgebiet auf dem Balkan.

Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien

Im westrumänischen Timişoara/Temeswar, in Bukarest und in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens haben diese Woche Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der rumänischen Revolution stattgefunden. Zahlreiche Rumänen, die an den Ereignissen von Dezember 1989 teilgenommen hatten, beteiligten sich an einer Prozession nach Bukarest zum Gedenken der ersten Opfer der antikommunistischen Revolution. Am 18. Dezember 1989 wurden die ersten Revolutionäre auf den Treppen der Temeswarer Kathedrale erschossen; deren Leichen wurden im Bukarester Krematorium verbrannt. Der 18. Dezember 1989 bleibt im Gedächtnis der Rumänen als der Tag, an dem in einem Temeswarer Krankenhaus die Vertreter der Macht gegen die Verletzten ermittelten und Dutzende Leichen von Revolutionsopfern heimlich aus dem Krankenhaus weggebracht wurden.

21 December 2013
Nachrichten 20.12.2013

BUKAREST: Das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2012 wurde um 0,1 Prozent nach unten korrigiert, und zwar von 0,7% auf 0,6%, verlautet aus den Daten, die am Freitag vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht wurden. Im April 2013 hatte das Statistikamt ein geschätztes Wirtschaftswachstum von 0,7% für 2012 angegeben, weit über den zuvor angekündigten Rhythmus von 0,3%. Das BIP stieg in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 2,7%, gestützt von der Industrie und der Landwirtschaft, hei‎ßt es noch im besagten Bericht.

BRÜSSEL: Der Europarat hat beschlossen, in Bukarest ein Amt zur Bekämpfung der IT-Kriminalität einzurichten. Dies erklärte der rumänische Staatsprasident, Traian Basescu, am Freitag bei seiner Rückkehr aus Brüssel, wo er am Wintertreffen des Europarates teilgenommen hat. Die Verluste, die die IT-Kriminalität 2012 europaweit verursacht hat, belaufen sich auf 290 Milliarden Euro; täglich werden 148.000 Rechner von Häckern angegriffen und lahmgelegt und 150.000 Computerviren werden ebenfalls täglich in die IT-Systeme der EU-Staaten eingeführt, so Traian Basescu. Rumänien müsse au‎ßerdem seine Leistungsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie verbessern, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

BUKAREST: Das Rumänische Parlament hat am Freitag den Publizisten Stelian Tănase als interimistischen Generalintendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens validiert. Tănase soll Claudiu Săftoiu ersetzen, der nach der Ablehnung des Aktivitätsberichts des öffentlichen Fernsehens zurückgetreten war. Der 61-jährige Stelian Tănase wurde von den Liberalen für dieses Amt vorgeschlagen. Er ist Philosophiedoktor, Schriftsteller, Kolumnist, Historiker, Politologe und Gestalter von Fernsehsendungen.

BUKAREST: In Timisoara/Temeswar gab es am Freitag Veranstaltungen zum Gedenken des Tages, an dem die Stadt kommunismusfrei“ wurde. Vor 24 Jahren, nach dem Aufstand, der am 16. Dezember 1989 ausgebrochen war und nach der blutigen Unterdrückung der protestierenden Rumänen, die an den darauffolgenden Tagen auf die Stra‎ßen gegangen waren, wurde bei den Temewsarer Werken der Generalstreik ausgerufen. Mehr als 150.000 Menschen demonstrierten auf den Stra‎ßen von Temeswar für Freiheit und Demokratie. Vor diesem weiten Aufstand zog sich die Armee zurück in die Kasernen und Temeswar wurde zur ersten kommunismusfreien“ Stadt erklärt. In Erinnerung an diese Ereignisse läuteten am Freitag mittag die Sirenen in der Temeswarer Stadtmitte, genau wie vor 24 Jahren.

20 December 2013
Ukraine blickt nach Osten, Republik Moldau nach Westen

Die Ukraine hat das mit der Europäischen Union geplante Assoziierungsabkommen gestoppt, nachdem das Parlament in Kiew einen Gesetzentwurf abgelehnt hatte, der die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland erlaubte. Der ukrainische Ministerpräsident begründete die Entscheidung durch die Bemühungen seiner Regierung, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wiederzubeleben und den Binnemarkt für Beziehungen zu EU vorzubereiten.

Russland hatte sowohl die Ukraine, als auch Republik Moldau vor dem bevorstehenden Vilnius Gipfel politisch und wirtschaftlich stark unter Druck gesetzt. Am 28. und 29 November sollten beide Staaten in der litauischen Hauptstadt das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen zu EU unterzeichnen. Der ukrainische Staatschef Viktor Ianukovici, der des Verrats beschuldigt und anschlie‎ßend mit einem Impeachement gedroht wurde, erklärte die Ukraine werde dennoch auf den europäischen Weg nicht verzichten und sich am Vilnius Gipfel beteiligen. EU-Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton hat die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, das Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen, bedauert.

Sie erklärte am Donnerstag in Brüssel, die ukrainischen Bürger hätten durch das Abkommen mehr Freiheit und Wohlstand erhalten und die Ukraine hätte zeigen können, dass es ein berechenbarer Geschäftspartner für internationale Investoren sei. Für Russland stellt die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union ein klares Zeichen dafür dass es derzeit in einem Raum, der früher unter seiner Kontrolle stand, immer mehr an Einfluss verliert. Moskau begrü‎ßte durch den Sprecher des Präsidenten Vladimir Putin die Entscheidung der Ukraine, die bilateralen Beziehungen wiederzubeleben.

Politikbeobachter erwarten dass die Republik Moldau die EU-Erwartungen hingegen erfülle, und das Assoziierungsabkommen in Vilnius unterzeichne. Für die Bürger des rumänischsprachigen Landes spielt die EU-Annäherung eine wesentliche Rolle. Die Europäische Union hat stets bewiesen dass sie die territoriale Integrität und die Souveranität der Republik Moldau unterstützt und dass sie eine politische Lösung in Transnistrien-Frage befürwortet. Rumänien drückte als EU-Mitglied und Befürworter der europäischen Interessen seines Nachbarlandes, der Ukraine seine Bedauerung für die Entscheidung der Kiew-Behörden.

Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean erklärte am Donnerstag, die Verhandlungen zum EU-Assoziierungsabkommen müssen wiederaufgenommen werden, denn nur so könne Kiew den Wünschen des ukrainischen Volkes nachkommen, das sich mehrheitlich für die EU-Annäherung ausgedrückt hatte. Der Erfolg der EU-Verträge mit der Ukraine und Republik Moldau könnte auch für Russland eine neue Perspektive der Beziehungen zur Europäischen Union eröffnen und mehr Stabilität an den Aussengrenzen Rumäniens und der EU schaffen.

22 November 2013