Radio România Internațional

Tag: Freilassung

  • Reaktionen nach der Freilassung der drei Geiseln in Gaza

    Reaktionen nach der Freilassung der drei Geiseln in Gaza

    Drei israelische Geiseln wurden am Sonntag von der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas freigelassen, mehr als 15 Monate nachdem sie während des Terroranschlags vom 7. Oktober 2023, der zum Ausbruch des Krieges im Gazastreifen führte, entführt wurden. Israel hat im Gegenzug 90 palästinensische Gefangene, Jugendliche und Frauen, aus seinen Gefängnissen entlassen. Es war der erste Austausch von Gefangenen nach dem Waffenstillstandsabkommen in der palästinensischen Enklave.
    Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Israel wurden Romi Gonen, Doron Steinbrecher und Emily Damari im Alter zwischen 24 und 31 Jahren nach 471 Tagen Gefangenschaft freigelassen. Er fügt hinzu, dass die drei nach einer ersten medizinischen Untersuchung in ein Krankenhaus im Zentrum des Landes transportiert wurden, wo sie mehrere Tage bleiben werden, um vollständig untersucht zu werden. Offenbar sind sie bei guter Gesundheit ins Land zurückgekehrt. Doron Steinbrecher, eine Tierarzthelferin, hat ebenfalls die rumänische Staatsbürgerschaft. Romi Gonen, eine Tänzerin, hat wie mehrere hunderttausend Israelis rumänische Wurzeln.
    Rumänien begrüßt über sein Außenministerium die Freilassung der ersten israelischen Geiseln nach 15 Monaten Gefangenschaft. Die Diplomatie in Bukarest bedankt sich in einer Erklärung für die hervorragende und ständige Zusammenarbeit aller beteiligten nationalen Institutionen, auch auf höchster Ebene. “Die Freilassung der ersten Geiseln nach der Unterzeichnung des Abkommens ist ein Moment der Freude und Erleichterung für die Familien. Die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens ist notwendig, um die sichere Rückkehr der noch festgehaltenen Geiseln zu gewährleisten und das Leiden ihrer Familien und Angehörigen sowie der Zivilbevölkerung in Gaza zu beenden.
    Gleichzeitig eröffnet die Umsetzung des Abkommens die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden, der die Sicherheit in der Region sowie den Wiederaufbau und die humanitäre Hilfe im Gazastreifen gewährleisten würde”, heißt es in der zitierten Erklärung. Rumänien begrüßt auch die beträchtlichen Anstrengungen der Vereinigten Staaten, Ägyptens und Katars bei der Vermittlung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas, wie es heißt. Es sieht vor, dass in einer ersten Phase insgesamt 33 Geiseln und über tausend palästinensische Gefangene freigelassen werden sollen. Außerdem soll die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung des Gazastreifens aufgestockt werden, in dem seit Beginn der israelischen Militärintervention fast 47.000 Menschen getötet worden sind. In einer zweiten Phase würde die Hamas auch die letzten 65 Geiseln freilassen, und der jüdische Staat würde seine Truppen aus der Enklave abziehen.
    Der rumänische Botschafter in Israel, Radu Ioanid, wird von Bukarester Medien zitiert und mahnt zu gemäßigtem Optimismus, da die Lage im Nahen Osten sehr unbeständig sei und “was heute grau ist, ist morgen rosa und übermorgen schwarz”.
  • Neues Gesetz lässt Tausende Gefangene frei

    Neues Gesetz lässt Tausende Gefangene frei

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Rumänien am 25.04.2017 in einer Grundsatz-Entscheidung wegen überfüllter Gefängnisse zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Häftlinge lebten zum Teil auf weniger als drei Quadratmetern, bemängelten die Stra‎ßburger Richter in ihrem Urteil. Hinzu kämen unhygienische Toiletten, zu wenig Tageslicht und zu kurze Möglichkeiten, die Zelle zu verlassen. Dies sei eine inhumane Behandlung.



    Der Gerichtshof sah darin ein strukturelles Problem. Rumänien müsse deshalb die Haftbedingungen grundsätzlich verbessern, hie‎ß es. Innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils soll die Regierung dafür einen präzisen Zeitplan vorlegen. Die Stra‎ßburger Richter regten dabei an, die Zahl der Gefangenen zu reduzieren. In Rumänien waren erst im Februar zahlreiche Menschen gegen einen umstritten Amnestieplan tagelang auf die Stra‎ße gegangen.



    Als Antwort auf die Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verabschiedeten die rumänischen Behörden am 19.10.2017 ein neues Gesetz zur Entschädigung der Inhaftierten, die ihre Freiheitsstrafe unter schlechten Bedingungen absitzen mussten (das sog. Gesetz über den Kompensationsrekurs). Gemä‎ß des neuen Gesetzes werden 30 Hafttage, die von einem Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen wurden, mit einem Straferlass von 6 Tagen kompensiert.



    Laut Justizminister Tudorel Toader wurden durch die Umsetzung des neuen Gesetzes etwa 530 Gefangene auf Bewährung freigelassen, und weitere 3.300 Gefängnisinsassen haben auch die Chance auf eine vorzeitige Entlassung bekommen. Die Inhaftierten können bei den entsprechenden Kommissionen der Strafvollzugsanstalten und Gerichte Anträge auf eine sog. “Kompensation der Haftstrafe” stellen, und die Richter werden entscheiden, ob die Antragsteller eine Strafaussezung auf Bewährung bekommen können.



    Die Gefangenen, die ihre Freiheitsstraffen völlig abgesessen haben, aber auch Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hatten und deren EGMR-Verfahren noch laufen, könnten vom rumänischen Staat auch einen finanziellen Schadensersatz bekommen – zwischen 5 und 8 Euro für jeden Hafttag, den sie unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen haben. Eine ähnliche Ma‎ßnahme sei auch in anderen EU-Ländern umgesetzt worden, wenn eine Freilassung auf Bewährung nicht in Frage gekommen war. Dazu der rumänische Justizminister Tudorel Toader:



    “Manche Ex-Gefangene haben ihre Freiheitsstrafe völlig abgesessen und sind nach Hause gegangen, aber sie haben noch laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diesen Menschen kann man keine Tage mehr von der Freiheitsstrafe erlassen, da sie bereits zu Hause sind; daher wird ihnen ein finanzieller Schadenssersatz gewährt. Die Summen werden nicht von mir festgelegt. Darüber kann ich Ihnen aber zwei Beispiele geben: Durch eine ähnliche Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden in Ungarn 5 Euro und in Italien 8 Euro pro Hafttag unter unangemessenen Haftbedingungen bezahlt. Wahrscheinlich wird auch für Rumänien ein ähnlicher Schadensersatz festgelegt.”



    Ferner sagte Tudorel Toader, er hoffe, dass die Anwendung des Gesetzes über den sog. “Kompensationsrekurs” nicht zu einer Steigerung der Kriminalität führen werde. Der Justizminister kam mit den Leitern der Bewährungsdienststellen zusammen, um die Details betreffend die Bewährungszeit und die soziale Integration der vorzeitig Freigelassenen zu besprechen.

  • Nachrichten 14.08.2017

    Nachrichten 14.08.2017

    Bis zum 15. August finden landesweit mehr als 200 unterschiedliche Veranstaltungen statt, die dem Tag der Marine und Mariä Himmelfahrt gewidmet werden. Beide werden am 15. August begangen, da die Jungfrau Maria in Rumänien als Schutzpatronin der Seeleute gilt. Mit großer Begeisterung wird eine Militärübung der rumänischen Marine erwartet, der in der Schwarzmeer-Hafenstadt Constanţa auch Staatschef Klaus Iohannis beiwohnen wird. Über 200.000 Touristen waren an diesem verlängerten Wochenende an der Schwarzmeerküste erwartet. Die beliebstesten Ferienorte an der rumänischen Schwarzmeer-Riviera sind Mamaia, Vama Veche und Eforie. Mehr als 24.000 Polizeikräfte sind im Einsatz, um die öffentliche Ordnung und den Verkehr zu sichern.



    Im Ferienort Mamaia findet bis zum 16. August die 100. Buchmesse Gaudeamus statt. Am Wochenende beteiligten sich hunderte Touristen an der offiziellen Eröffnung der Messe, die wie jedes Jahr von Radio Rumänien ausgerichtet wird. Am selben Wochenende feierte auch der Ferienfunk Radio Vacanţa 50 Jahre Bestehen. Die mehrsprachigen Sendungen des Ferienfunks wurden am Anfang von Redakteuren des Auslandssenders Radio Rumänien International gestaltet; Sendesprachen waren außer Rumänisch auch Englisch, Französisch, Deutsch und Russisch. Das Rundfunkorchester veranstaltete zum Anlass drei Freiluftkonzerte.



    Puiu Popoviciu ist nach seiner Festnahme am Montag gegen eine Kaution von 200.000 britischen Pfund wieder freigelassen worden. Er muss dreimal in der Woche bei der Polizei vorstellig werden und ein elektronisches Erkennungsarmband tragen. Der zur internationalen Fahndung ausgeschriebene rumänische Geschäftsmann war am Montag in London fetsgenommen worden und sollte nach Rumänien überstellt werden. Popoviciu war am 2. August rechtskräftig zu 7 Jahren Gefängnis wegen Korruption verurteilt worden. Der Schaden der illegalen Grundstücksgeschäfte, in die seine Firma verwickelt war, beläuft sich auf rund 137 Millionen Euro.



    SPORT: Rumäniens Fußball-Vizemeister FCSB (ex-Steaua Bucuresti) tritt am Dienstag in der portugiesischen Hauptstadt gegen Sporting Lissabon an – es ist das Hinspiel im Playoff um den Einzug in die Gruppenphase der CL. Das Rückspiel findet nächste Woche in Bukarest statt. Scheitern die Bukarester Fußballer an Sporting, dürfen sie sich mit der Teilnahme an der Gruppenrunde der Europa League trösten. Der Meister FC Viitorul aus Constanta trifft seinerseits auf eigenem Platz auf Red Bull Salzburg – es ist das Hinspiel des Playoffs für die Gruppen der EL.

  • Nachrichten 06.08.2015

    Nachrichten 06.08.2015

    BUKAREST: Rumäniens Ex-Staatschef, Traian Basescu, wurde am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof inBukarest vernommen. In der Akte geht es um die Entführung im Irak von drei rumänischen Journalisten vor zehn Jahren. Traian Basescu war Präsident Rumäniens zwischen 2004 und 2014. Der populistische Anführer der au‎ßerparlamentarischen Gro‎ßrumänienpartei, Corneliu Vadim Tudor, beschuldigte ihn, 4-5 Millionen Dollar des vom Rumänien für die Befreiung der drei Journalisten bezahlten Lösegeldes einkassiert zu haben. Die rumänischen Behörden haben nie bestätigt 12 Millionen US-Dollar für die Freillasung der Reporter Maria Jeanne Ion und Ovidiu Ohanesian und für den Kameramann Sorin Miscoci bezahlt zu haben. In 2008 hat die rumänische Justiz den syrischen Geschäftsmann Omar Hayssam für die Planung der Entführung rechtskräftig verurteilt.




    BUKAREST: Eine neue Etappe der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force hat am Donnerstag am Militärstützpunkt Mihail Kogalnicenu, Landkreis Constanta (im Südosten Rumäniens) angefangen. Black Sea Rotational Force ist eine jährliche Militärübung unter der Führung des Generalstabs der US-Marines in Europa und Afrika, die im Schwarzmeerraum, auf dem Balkan und im Kaukasus stattfindet. Ziel der Übung ist, durch das gemeinsame Training der Soldaten die Interoperabilität zu steigern, um die Beteiligung an Friedenserhaltungsmissionen und Einsätzen gegen Rebellen vorzubereiten. In der Zeit vom Februar bis August 2015 gab es im Rahmen der Black Sea Rotational Force 9 internationale Übungen und 45 bilaterale Aktionen in 16 Ländern, in denen der Europäische Generalstabs der US-Marines aktiv ist.




    KISCHINEW: Der proeuropäische Ministerpräsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Valeriu Strelet, hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die drei Banken, die im sog. “Jahrhundertraub” vewickelt sind, abgewickelt werden. Ende 2014 war aus den drei besagten Banken etwa eine Milliarde US-Dollar verschwunden, und das Finanzsystem der Republik Moldau hat einen besonders starken Schlag bekommen. Am Mittwoch hatte der Oberste Sicherheitsrat der Republik Moldau unter der Leitung des Präsidenten Nicolae Timofti die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes und das Problem der drei Banken besprochen. Ministerpräsident Valeriu Strelet nannte den 9. Oktober als Endfrist für die Abwicklung der drei Banken. Die Nationalbank der Republik Moldau unterstützt dieses Vorhaben, da die drei Banken als finanziell instabil und unsicher angesehen werden. Das ist auch die Bedingung des Internationalen Währungsfonds für die Aufnahme von Verhandlungen für ein neues Darlehen für die Republik Moldau.

  • Ex-Ministerpräsident Adrian Năstase vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen

    Ex-Ministerpräsident Adrian Năstase vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen


    Adrian Năstase, der sozialdemokratische Ex-Premieminister von 2000 bis 2004 und der höchste Spitzenpolitiker, der in Rumänien wegen Korruption verurteilt und ins Gefängnis gebracht worden war, ist am Montag auf Bewährung freigelassen worden. Die wichtigsten Medien des Landes kommentieren das Ereignis.


    Năstase sa‎ß ungefähr 9 Monate seiner [insgesamt zweijährigen] Haftstrafe ab“, hält die Tageszeitung ADEVĂRUL fest, nachdem er der Einflussnahme für schuldig befunden worden war, als er als Parteivorsitzender ein unrechtmä‎ßiges Sponsoring für seinen Wahlkampf als Präsidentschaftkandidat der Sozialdemokratischen Partei erlangt hatte. Im Juni 2012 verurteilte ihn das Gericht zu zwei Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung und zur Rückerstattung, gemeinsam mit weiteren fünf Beschuldigten, des durch die Parteifinanzierungsaffäre entstandenen Schadens in einer Gesamthöhe von 1,6 Millionen Euro, berichtet noch die Zeitung.



    Adrian Năstase, der immer noch seine Unschuld beteuert und von politischer Justiz“ sprach, machte schon damals Schlagzeilen. Mediale Aufmerksamkeit erhielt auch sein gescheiterter Selbstmordversuch, als die Polizisten bei ihm zuhause eintrafen, um das Gefängnisurteil zu vollstrecken. In den fast 270 Gefängnistagen hat Năstase alles rechtlich Mögliche unternommen, um schnellstmöglich die Haft zu verlassen. Von seiner eiwandfreien Führung bis zum Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten, von der Beteiligung als Vortragender an Bildungsprogrammen bis zur Unterstützung der Tuberkulosevorbeugungs- und -bekämpfungsprogramme — alles lief auf Überzeugung der Richter und der Öffentlichkeit hinaus.



    Da laut der gültigen rumänischen Gesetzgebung Haftinsassen im Alter von über 60 Jahren, die ein Drittel ihrer Strafe abgesessen haben und gewisse Voraussetzungen erfüllen, bedingt entlassen werden können, beantragte der Ex-Premierminister seine Freilassung. Diese erfolgte am Montag, nachdem das Bukarester Tribunal (Landgericht) die Berufung der Antikorruptionsbehörde gegen das Urteil ablehnte, wodurch die Richter im Februar seine Entlassung auf Bewährung beschlossen hatten.



    Der Alptraum von Adrian Năstase ist zu Ende!“ ist in der regierungsnahen Tageszeitung JURNALUL NAŢIONAL zu lesen. Der Publikation zufolge habe der Inhaftierte Adrian Năstase — politischer Häftling des Băsescu- Regimes — auch unter diesen schweren Umständen seine intellektuelle und moralische Überlegenheit gegenüber dem widerwärtigen Peiniger-Trupp bewiesen, der ihn besiegt, als Mensch vernichtet, als Politiker ausgelaugt und als Professor erschöpft haben wollte“.



    Dagegen notiert die bürgerliche, der Opposition nahestehende Zeitung ROMÂNIA LIBERĂ, dass der Propagandaapparat der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) für die Gefängnisentlassung eine Atmosphäre wie beim » Lobgesang auf Rumänien « geschaffen habe“, einer Massenveranstaltung aus den Zeiten vor der Wende 1989, bei der der Personenkult um den kommunistischen Diktator Nicolae Ceauşescu im Vordergrund stand.



    Nach seiner bedingten Entlassung darf Adrian Năstase keinerlei Straftaten begehen, sonst muss er wieder ins Gefängnis. Bis 2016 kann Adrian Năstase seine Parteitätigkeit nicht wieder aufnehmen, er darf weder für ein politisches Amt kandidieren noch wählen. Au‎ßer der angesprochenen Akte besteht gegen Năstase ein weiteres, nicht endgültiges Urteil zu drei Jahren Haft mit Aussetzung der Vollziehung, und gegen ihn wird auch wegen Nichteinhaltung des Waffengesetzes ermittelt.