Tag: Friedensplan

  • US-Friedensplan für Nahost: Gibt es Hoffnung oder tritt man auf der Stelle?

    US-Friedensplan für Nahost: Gibt es Hoffnung oder tritt man auf der Stelle?

    Der von Präsident Donald Trump vorgeschlagene US-Friedensplan für den Nahen Osten sei als ein Geschenk für Israel und für die Palästinenser inakzeptabel“. Nach dem neuen Plan steht Ost-Jerusalem nicht mehr unter der Souveränität des Staates Palästina — das allein genügt uns, um diesen Plan abzulehnen“, sagte Abbas in einer Erklärung. Seiner Meinung nach sieht der für die Palästinenser geschaffene Staat wie ein zerstückelter Schweizer Käse“ aus. Das ist der Staat, den sie uns geben werden. Es ist wirklich wie ein Schweizer Käse. Wer von Ihnen würde einen ähnlichen Staat und ähnliche Bedingungen akzeptieren?“, so Mahmoud Abbas wörtlich vor den Vertretern der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Er fügte noch hinzu, dass das Abkommen ein Diktat, die Verstärkung der Besatzung, die Annexion durch militärische Gewalt und die Verankerung eines Apartheidsystems“ in sich trage.



    Der Plan von Präsident Trump, der als der Deal des Jahrhunderts vorgestellt wurde, ist das Ergebnis dreijähriger Bemühungen des Senior-Beraters und Trump-Schwiegersohnes Jared Kushner. Er würde die Autorität Israels über die Siedlungen im Westjordanland anerkennen und von den Palästinensern die Erfüllung einer Reihe von Bedingungen verlangen, um einen Staat mit einer Hauptstadt in einem Dorf im Westjordanland östlich von Jerusalem zu erhalten. Dragoş Ciocârlan, der Korrespondent von Radio Rumänien in Israel, mit weiteren Informationen zu diesem Thema:



    Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass der US-Friedensplan, der die Schaffung eines palästinensischen Staates im Westjordanland ermöglicht, die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Staatlichkeit verletzt. Seiner Meinung nach sei dies ein israelisch-amerikanischer Präventivplan, um die Palästina-Frage zu beenden. Er bedauerte die Tatsache, dass Jerusalem nach diesem Plan nicht unter der Autorität des palästinensischen Staates steht, obwohl es einen solchen Staat nie gegeben hat. Abbas hat alle Palästinenser beglückwünscht, die im Westjordanland und im Gazastreifen auf die Stra‎ße gingen, um gegen den Friedensplan der USA zu protestieren, und fügte hinzu, dass es den Israelis und Palästinensern erlaubt sein sollte, den Frieden selbst zu erreichen, anstatt ihn aufgezwungen zu bekommen. Der israelische Botschafter bei der UNO, Danny Danon, sagt, dass Israel bereit sei, direkte Gespräche mit den Palästinensern aufzunehmen. Abbas sollte nach Jerusalem kommen, nicht nach New York. Und statt sich für den Frieden einzusetzen, setze sich Abbas für die Aufstachelung gegen Israel ein, fügte Danon hinzu und bezog sich dabei auf den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat, der vor der Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit Israel in der Knesset sprach.“




    Frieden ist immer noch möglich zwischen Israelis und Palästinensern, aber nicht durch den unfairen Plan der Trump-Administration“, der versucht, das Illegale“ zu legitimieren, schloss der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Auf der anderen Seite wird der amerikanische Plan vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und von Benny Gantz, dem Führer der Blau-Wei‎ß-zentristischen Allianz, unterstützt. Wenn sie wirklich bereit sind, Frieden mit dem jüdischen Staat zu schlie‎ßen, wird Israel sofort zu Verhandlungen bereit sein“, sagte Netanjahu und betonte die Notwendigkeit, die Hamas zu entwaffnen und den Gaza-Streifen zu entmilitarisieren. Über Erklärungen hinaus haben Nachrichtenagenturen zum ersten Mal geschrieben, dass in diesem Konflikt mit Israel eine Vereinbarung über eine Karte getroffen wurde, die die Grenzen zwischen den beiden Nachbarstaaten festlegt. Der Politologe Iulian Chifu, der bei Radio Rumänien zu Gast war, glaubt, dass trotz der Meinungsverschiedenheiten ein Frieden möglich sei, weil in diesem Friedensplan genügend Elemente enthalten sind, die vor allem die neuen Generationen von Palästinensern ansprechen, die nicht unbedingt in diese internen Kämpfe verwickelt waren und den Staat Israel nicht unbedingt als historischen Feind betrachten:



    Ich glaube, dass dieser Plan nicht verachtet oder vergessen werden sollte, weil er Elemente enthält, die in direkten Verhandlungen verwendet werden und beiden Seiten zugutekommen könnten, wenn auch nicht unbedingt in der Form, in der er veröffentlicht und gefördert wurde. Die Ankündigung der Verlagerung der Botschaft nach Jerusalem und die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel durch die USA wurde weder von der autonomen Palästinensischen Behörde noch von den arabischen Staaten insgesamt begrü‎ßt. Vielleicht muss man die Dinge genauer durchdenken, aber der Plan enthält einige sehr interessante Elemente. Es lohnt sich, diesen Plan sorgfältig zu überdenken, und er ist es wert, bis zur letzten Klausel gelesen zu werden. Er könnte ein neuer Versuch sein, einen der kompliziertesten Konflikte der Welt zu analysieren und zu lösen. Da der Konflikt sehr alt ist, gibt es überlappende Generationen, die diesen Konflikt durchlebt haben.“




    Man könne nicht von Versöhnung sprechen, wenn wir bereits die vierte oder fünfte Generation in ständiger Konfrontation mit der anderen Seite stehe; es sei endlich an der Zeit, diesen 70 Jahre alten Streit zu beenden, fügte der Politologe Iulian Chifu noch hinzu.

  • Nachrichten 29.01.2020

    Nachrichten 29.01.2020

    Vier Dokumente zur Reform des rumänischen Bildungssystems, die die Schlussfolgerungen des von Präsident Klaus Iohannis unterstützten Projekts Gebildetes Rumänien darstellen, sind am Mittwoch veröffentlicht worden. Die von OECD-Experten mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Dokumente beziehen sich auf die Schulverwaltung, die Gerechtigkeit im Bildungssystem, die Laufbahn im Bildungswesen und den Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Früherziehung. Präsident Iohannis sagte, die Dokumente seien sehr wichtig, da sie den Entscheidungsträgern im Bildungswesen nützliche Informationen zur Verbesserung des Systems liefern. Ein neuer Ansatz bei der Auswahl und Ausbildung von Lehrern und Professoren sei erforderlich und das Schulmanagement müsse weniger administrativer Arbeit und mehr Führung und Initiative berücksichtigen.



    Am Mittwoch hat die
    liberale Regierung von Bukarest ihre Verantwortung gegenüber dem Parlament für
    die Änderung des Wahlgesetzes im Sinne einer Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in
    zwei Wahlrunden übertragen. Nach Ansicht der Liberalen wird dies den
    Bürgermeistern mehr Legitimität verleihen.
    Premierminister Ludovic Orban betonte, dass das
    derzeitige System das Recht der Bürger einschränke, einen Bürgermeister zu
    wechseln, mit dem sie unzufrieden sind. Die Exekutive hat mehrere
    Änderungsanträge angenommen, unter denen derjenige, nach dem Personen mit keinem
    festen Wohnsitz, der aber älter als 60 Tage ist, am Wohnort abstimmen können.
    Außerdem wurde die Anzahl der Unterschriften für die Einreichung unabhängiger
    Kandidaten von 1% auf 0,5% reduziert. Im Gegensatz dazu behaupteten die
    Sozialdemokraten, dass die Wahlgesetze unter den Bedingungen, unter denen die
    Kommunalwahlen im Sommer stattfinden werden, nicht weniger als ein Jahr vor den
    Wahlen geändert werden könnten. Sie kündigten an, einen Misstrauensantrag
    einzureichen. Das Kabinett von Ludovic Orban hat wiederholt auf das Verfahren
    der Vertrauensgrage zurückgegriffen, zum Beispiel für den diesjährigen
    Haushaltsentwurf. Zwei dieser Annahmen wurden am Mittwoch vom Verfassungsgericht
    für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat festgestellt, dass es
    verfassungswidrig und illegal ist, Annahmen zu bestimmten Gesetzesvorlagen in
    endgültiger Form zu treffen, die im Parlament diskutiert werden, wie dies bei
    Wahlgesetzen der Fall ist, sagte PSD-Interimspräsident Marcel Ciolacu.


    Rumänien hat den amerikanischen Friedensplan für den Nahen Osten zur Kenntnis genommen und prüft ihn derzeit. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescuteilte zudem mit, dass Rumänien eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt und versuchen wird, sich am Dialog auf EU-Ebene zu beteiligen und die diplomatischen Bemühungen mit allen relevanten Partnern zu fördern. US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus seinen Nahost-Friedensplan vorgestellt und den Vorschlag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erläutert.



    Nach Angaben des Nationalen Zentrums für die Kontrolle von Infektionskrankheiten sind in diesem Winter in Rumänien neun Menschen an der Grippe gestorben. Spezialisten sagen, dass Rumänien nicht mit einer Epidemie konfrontiert ist, aber die Zahl der Fälle könnte in den kommenden Wochen steigen. In diesem Jahr haben sich mehr Rumänen gegen die Grippe impfen lassen als im Jahr 2019, als etwa 200 Menschen an der Grippe starben. Gegenüber den Empfehlungen der WHO ist die Zahl jedoch gering.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat am Mittwoch das Halbfinale der Australian Open, des ersten Grand-Slam-Turniers des Jahres, erreicht. Im Viertelfinale brauchte Halep nur 55 Minuten, um die 31. WTA-Tennisspielerin Annet Kontaveit aus Estland mit 6:1, 6:1 zu schlagen. Simona Haleps Lauf beim Turnier in Melbourne war bisher ein Alleskönner. Simona Halep hatte erstmals 2018 das Finale erreicht, als sie gegen die dänische Herausforderin Caroline Wozniacki unterlag. Ebenfalls 2018 gewann Halep das Turnier von Roland-Garros, während sie 2019 im Wimbledon-Finale siegte.

  • Neue EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft

    Neue EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft

    Die Europäische Union hat beschlossen, die jüngst verhängten Sanktionen gegen Moskau sofort umzusetzen. Diese werden erstmals gegen den russischen Energiesektor gerichtet. Die grundsätzliche Entscheidung wurde von Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union am 30. August nach Eskalation des Konfliktes in der Osturkraine und dem Einsatz russischer Soldaten in diesem Land getroffen. Nach tagelangen Beratungen innerhalb dieser Woche gab die Europäische Union bekannt,sie werde den Zugang Russlands zum europäsichen Kapitalmarkt stärker einschränken.



    Die EU verzögerte dennoch die Anwendung der Sanktionen um einige Tage. Fünf russische Banken sollen von den verschärften Sanktionen betroffen werden. Ferner dürfen drei gro‎ße russische Unternehmen im Energiebereich ihre Schulden nicht über EU-Finanzmärkte finanzieren. Des weiteren soll den Export von Dual-Use-Gütern nach Russland engeschränkt werden, es handelt sich dabei um Güter die sowohl im Zivil-, als auch im Militärbereich genutzt werden können. Auf der Liste der Visa-Beschränkungen und Sperrungen von Konten-und Vermögnswerten stehen nachdem neue Santionen verhängt wurden, vierundzwanzig Personen aus Krim, Donbas und Funktionsträger aus Moskau.



    Bis Ende des Monats soll die Europäische Union die Umsetzung des Friedensplans in der Ukraine überprüfen. Diesbezüglich könnten die 28 EU-Staaten ferner die partielle oder komplette Änderung der neuen Sanktionen in Aussicht stellen. Die USA haben ebenfalls am Donnerstag bekanntgegeben neue Sanktionen gegen den Finanz, -Energie-und Verteidigungsbereich Russlands zu verhängen. Die neuen Sanktionen der EU drücken auch auf de russische Börse. Der russische Rubel erreichte einen negativen Rekordwert gegenüber dem Dollar.



    Zum ersten Mal konfrontiert sich auch der russische Riese Gazprom mit erheblichen Verlusten. Infloge der neuen Sanktionen hat sich auch ausländisches Kapital aus Russland zurückgezogen. Laut Radio Rumänien Korrespondenten in Russland droht Moskau seinerseits mit Gegensanktionen. Russland habe hauptsächlich weitere Importverbote und Luftraumsperren verhängt. Die Gaslieferungen an Polen und die Slowakei wurden zudem um 45 % reduziert.

  • Ostukraine: Waffenstillstand und angehende Verhandlungen

    Ostukraine: Waffenstillstand und angehende Verhandlungen

    Russland muss den vom ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko vorgeschlagenen Plan für die Lösung der Ukraine-Krise unterstützen und seinen Einfluss auf die Abtrünnigen im Südosten des Landes ins Spiel bringen. Das wird in einem Kommuniqué von Montag, das nach einem Treffen der EU-Au‎ßenminister veröffentlicht wurde, verlautbart. Das Dokument fordert zudem Moskau auf, seine Truppen von der Ukraine-Grenze zurück zu ziehen.



    Die EU-Staaten beteuerten zugleich, sie seien bereit, neue Sanktionen zu verhängen. Russland wird weiter aufgefordert, sich für die Freilassung der von den Separatisten entführten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzusetzen. Letzte Woche hat der ukrainische Staatschef einen Waffenstillstand bis zum 27. Juni in der Donbass-Region angeordnet. Die Waffenruhe ist Teil eines Friedensplans im Südosten der Ukraine. Dieser sieht zudem Verhandlungen, die Einrichtung einer zehn Kilometer breiten Puffer-Zone an der Grenze zu Russland und die Schaffung von Korridoren, über die russische und ukrainische Söldner die Ukraine verlassen können, vor.



    Die Separatisten-Anführer erklärten, sie würden die zeitweilige Waffenruhe einhalten. Der Radio-Rumänien-Korrespondent in Moskau erklärte, es habe schon russisch-ukrainische Beratungen, unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegeben. Die eigentlichen Verhandlungen sollen weiter folgen. Als Vorbedingung für Verhandlungen forderten die Separatisten den Abzug der ukrainischen paramilitärischen Truppen, der Nationalen Garde und des ukrainischen Militärs. Zudem soll die Regierung in Kiew Entschädigungen an die Familien der bei den Kämpfen Getöteten oder Verletzten zahlen.



    Die Rebellen fordern zudem eine Amnestie für alle, die am Aufstand teilgenommen haben. Weiter sollen der ukrainische Staatschef und die Vertreter der zwei selbsternannten Republiken in der Ostukraine ein Dokument, in dem der Status dieser Regionen bestimmt wird, ausarbeiten. Laut den Abtrünnigen könnte ein solches Dokument von einer Föderation, Konföderation oder von einem anderen Sonderstatus für die beiden Regionen innerhalb der Ukraine sprechen. Diese Bedingung hat Kiew bis jetzt kategorisch abgelehnt.



    Der amerikanische Präsident Barack Obama warnte am Montag seinen russischen Gegenüber Wladimir Putin, er werde neue Sanktionen gegen Russland verhängen, sollte Moskau der Aggression in der Ukraine, insbesondere den Waffenlieferungen und der Unterstützung der Terorristen, nicht ein Ende setzen.



    Zuvor hatte der britische Au‎ßenminister William Hague erklärt, der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sei seiner Ansicht nach stark und sehr gut“. Er hoffe, dass alle, auch Russland, daran arbeiten werden“. Er warnte zudem die Regierung in Moskau, die EU sei bereit, weitere Sanktionen zu verhängen, sollte Moskau bis am Freitag keine Ma‎ßnahmen zur Unterstützung des Friedensplans von Poroschenko treffen.