Radio România Internațional

Tag: Friedenstruppen

  • Rumänien unterstützt die Friedenssicherung im Kosovo

    Rumänien unterstützt die Friedenssicherung im Kosovo


    Rumänien wird demnächst eine Infanteriekompanie entsenden, die als Teil der strategischen Reserve für die NATO-Operation im Kosovo nominiert wurde. Dies hat das Verteidigungsministerium in Bukarest mitgeteilt. Die Entscheidung folgt der Genehmigung des Nordatlantikrats, zusätzliche Truppen zu schicken, um die aktuelle Situation auf dem westlichen Balkan zu bewältigen. Als Mitglied der NATO und der Europäischen Union ist Bukarest verpflichtet, militärische Kräfte und Mittel für die Bemühungen zur Aufrechterhaltung eines stabilen Sicherheitsumfelds in der Balkanregion bereitzustellen, die historisch als Pulverfass Europas“ bekannt ist. Rumänien gehört zu den fünf EU-Ländern, die den Kosovo nicht anerkennen. Seine Truppen sind dort, um den Frieden zwischen den Volksgruppen zu bewahren. Derzeit hat Rumänien rund 330 Soldaten im Westbalkans stationiert.




    Die Spannungen im Kosovo eskalierten erneut, nachdem eine paramilitärische Bande von mehreren Dutzend Männern Ende letzten Monats einen kosovo-albanischen Polizisten getötet und einen weiteren verwundet hatte. Drei Mitglieder des Kommandos, allesamt Kosovo-Serben, wurden bei einem Einsatz der kosovarischen Spezialpolizei getötet. Die Präsenz serbischer Truppen in der Grenzregion erinnert an das Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine vor seiner Invasion“, sagte die Au‎ßenministerin des Kosovo, Donika Gervalla-Schwarz. Wir haben in den vergangenen Jahren keine solche Truppenkonzentration erlebt“, so Gervalla-Schwarz, und die Waffen, die sie dort haben, die Panzer, geben uns ein ungutes Gefühl, da wir nicht wissen, wie die internationale Gemeinschaft reagieren wird“. Die Au‎ßenministerin Kosovos forderte die EU auf, Ma‎ßnahmen gegen Serbien zu ergreifen, wie das Einfrieren des Kandidatenstatus. Die Vereinigten Staaten hatten angekündigt, dass sie eine Aufstockung der serbischen Truppen an der Grenze zum Kosovo beobachten. Vergangene Woche sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dass seine Truppen nicht die Grenze zu einer ehemaligen serbischen Provinz überschreiten werden. Diese wurde 2008 unabhängig von Belgrad. Eine Eskalation des Konflikts würde Serbiens Bemühungen, der Europäischen Union beizutreten, schaden. Der Befehlshaber der serbischen Armee, General Milan Moisilovic, erklärte, dass er den Rückzug von etwa der Hälfte der mehr als 8 000 Soldaten angeordnet habe.

  • Russische Truppen in Transnistrien erschweren EU-Beitritt der Moldau

    Russische Truppen in Transnistrien erschweren EU-Beitritt der Moldau

    Schon im November 1994 unterschrieben die Moldau und die EU ein Abkommen über Kooperation und Partnerschaft. 10 Jahre später wurde das Land in die europäische Nachbarschaftspolitik aufgenommen. 2006 wurde die Moldau zum Vollmitglied in der südosteuropäischen Partnerschaft und seit Mai 2009 beteiligt sich Chişinău an der Ostpartnerschaft. Ende November unterschrieb die Moldau ein Assoziierungsabkommen mit der EU und im September 2014 markierten die 28 Au‎ßenminister der Union das Inkrafttreten dieses Abkommens.



    Heute werden sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Kooperation immer stärker vertieft. Die Regierung in Chişinău hält mit Unterstützung aus Brüssel fest an ihrem Ziel eines späteren EU-Beitritts. Allerdings sind Au‎ßenpolitik-Experten wie der Universitätsprofessor Ştefan Popescu recht skeptisch, dass dieses Ziel allzu schnell erreicht wird:



    Gibt sich jemand der Illusion her, dass die Moldau mit russischen Truppen in die EU kommt? Reformen sind tatsächlich erforderlich, aber nicht für den Beitritt per se, sondern weil die Moldau stärker und schneller entvölkert als Rumänien und riskiert, zu einem gescheiterten Staat zu werden. Investitionen sind auch nötig, aber es ist leider schwer für einen oligarchischen Staat, das Vertrauen der Investoren zu gewinnen. Rumänien hat hier eine gro‎ße Rolle zu spielen und ich würde mich freuen, wenn immer mehr rumänische Firmen in die Moldaurepublik kommen würden — aber auch die Behörden in Chişinău müssen es ihnen leichter machen.“




    Die Situation in der überwiegend russischsprachigen separatistischen Region Transnistrien im Osten der Moldau ist in der Tat ein gro‎ßes Problem. Russland hat zwar schon beim OSZE-Gipfel in 1999 zugesagt, seine Truppen von dort abziehen zu wollen, doch bislang wurde nur ein Teil der schweren Ausrüstung abgezogen. Die zurückgebliebenen Verbände unternahmen allein letztes Jahr über 200 Manöver und seit Jahresanfang erfolgten weitere 20 Übungen. Iulian Chifu vom Zentrum für Konfliktprävention erklärt die Situation:



    In der separatistischen Region gibt es zwei Arten russischer Kräfte — zum einen die Friedenstruppen, obwohl niemand Russland verlangt hat, an einem Friedenserhaltungsformat teilzunehmen. Und zum anderen die Truppen der 14. Armee, die sich formal aufgrund der Verpflichtungen in Istanbul zurückgezogen haben. Drittens gibt es aber auch paramilitärische Verbände des separatistischen Regimes — rund 10-12000 frühere Angehörige der russischen Streitkräfte, die hier geheiratet und Familien gegründet haben.“




    Chifu zufolge besteht ein Problem darin, dass diese drei Verbände zusammen üben — Russland verzichtet somit auf den neutralen Status im Konflikt. Nach Presseerklärungen des russischen Verteidigungsministerium zielten die Übungen allerdings auf die Bekämpfung des Terrorismus und auf die Schulung der Soldaten ab. Die Republik Moldau betrachtet sie jedoch als direkte und brutale Bedrohung für ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit, meint der Experte Vlad Ţurcanu, früher auch Präsidialberater in Chişinău:



    Die Wahrheit ist, dass die Behörden in Chişinău diese feindschaftlichen Übungen nicht verhindern können. Die Sicherheitsexperten sind besorgt, aber das dringt nicht bis zur Gesellschaft vor.“




    Doch bei allen Problemen bleibt zumindest bei der Politik in Bukarest die Marschrichtung klar: Strategisches Ziel ist und bleibt der EU-Beitritt der Moldau, da nur so Wohlstand, Sicherheit und Freiheit für alle Bürger geschafft werden kann — egal welches Alter sie haben, welcher Volksgruppe und Religion sie angehören oder welche Sprache sie sprechen.