Tag: Frist

  • Nachrichten 22.10.2020

    Nachrichten 22.10.2020

    Rumänien hat am Donnerstag neue Corona-Rekordzahlen gemeldet: 4.902 Neu-Infektionen von über 34.000 durchgeführten Tests sowie 98 Todesfälle. Rund 10.360 Menschen sind im Krankenhaus untergebracht, 778 davon auf der Intensivstation. Seit Beginn der Pandemie in Rumänien hat die Gesamtzahl der Fälle 196.004 erreicht, die Zahl der Todesfälle liegt bei 6.163. Die Regierung änderte am Donnerstag das Quarantäne-Gesetz per Eilverordnung, um eine Überfüllung der Krankenhäuser zu verhindern. Patienten mit leichten Formen der Krankheit und Corona-Infizierte ohne Symptome sollen zu Hause behandelt werden, es sei denn, sie leiden an Vorerkrankungen, erklärte Gesundheitsminister Nelu Tătaru. Der Entwurf ist von Hausärzten bereits kritisiert worden. Sie sagen, dass eine Untersuchung der Patienten zu Hause nicht in Frage kommt, da die Ärzte gefährdet wären.



    Am Donnerstag ist die Frist für die Einreichung der Kandidaturen für die Parlamentswahlen in Rumänien abgelaufen. Der Urnengang soll am 6. Dezember stattfinden. Die umfragestärksten Parteien hatten ihre Listen mit den Bukarester Kandidaten bereits beim Stadtwahlbüro eingereicht. Der Donnerstag war auch der letzte Tag, an dem sich im Ausland lebende rumänische Staatsbürger zur Briefwahl anmelden konnten. Der Leiter der Ständigen Wahlbehörde, Constantin Mituleţu-Buică, sagt, dass die Briefwahl im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie eine sichere und bequeme Alternative biete, die keine Reisen, Kosten und Risiken nach sich zieht. Präsident Klaus Iohannis bezeichnete die Parlamentswahlen als entscheidend, da sie die einzige demokratische Option darstellten, die es einem repräsentativen Parlament ermöglichen würde, die gegenwärtige Krise im Gesundheitswesen zu bewältigen.



    Hunderte rumänische Unternehmen sollen von einer Finanzhilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) profitieren. Die Fördermittel in Höhe von 190 Millionen Euro stünden der von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren zur Verfügung, die aus wirtschaftlicher, sozialer und gesundheitlicher Sicht litten. Laut einer Mitteilung des Finanzinstituts ist das Förderprogramm ab sofort verfügbar, Unternehmen können sich über Tochterunternehmen im ganzen Land bewerben. Die Unterstützung der EIB für Rumänien ist Teil eines weltweiten Hilfspakets in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Verringerung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie.



    Zwei rumänische Soldaten sind am Mittwochabend in Afghanistan bei einem Patrouilleneinsatz verwundet worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums seien sie stabil und würden im Krankenhaus auf dem Luftwaffenstützpunkt Kandahar medizinisch betreut. Die beiden gehören zum 191. Truppenschutzbataillon Goldene Löwen und wurden im August für einen 6-monatigen Einsatz nach Afghanistan entsandt. Rumänische Truppen sind seit 2003 in Afghanistan stationiert, dem Jahr vor der Aufnahme Rumäniens in die NATO. Fast 30 rumänische Soldaten wurden in diesem Land getötet.



    Der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciucă hat am Donnerstag an den Arbeiten des Nordatlantikrates teilgenommen. Der erste Sitzungstag der NATO-Verteidigungsminister fand im Rahmen eines Videokonferenzschaltung statt. Der rumänische Minister betonte dabei die Bedeutung einer effizienten und dauerhaften Anpassung an aktuelle und zukünftige Sicherheitsherausforderungen. Dabei beharrte er auf der Notwendigkeit einer kohärenten Reaktion der Alliierten auf die Sicherheitskoordinaten in der Schwarzmeerregion. Das Ministertreffen wird am Freitag fortgesetzt.



    Der rumänische Diplomat Cosmin Boiangiu ist kürzlich zum Leiter der Europäischen Arbeitsbehörde gewählt worden, einer neuen ständigen Struktur der Europäischen Union. Laut der Website des Europäischen Rates besteht eines der Ziele der Behörde darin, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Freiheit der Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU zu gewährleisten. Zu den Hauptaufgaben dieses Gremiums gehört die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und die Unterstützung der Behörden der Mitgliedstaaten bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten.

  • Brexit verschoben

    Brexit verschoben

    Das ist eine flexible Erweiterung, weitere sechs Monate für Gro‎ßbritannien, um die bestmögliche Lösung zu finden, hat bei den jüngsten Brexit-Verhandlungen der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk erklärt. Zumindest vorerst wurde die Gefahr eines brutalen No-Deal-Ausstiegs entfernt, fügte Tusk hinzu: In dieser Zeit liegt die Lösung vollständig in den Händen Gro‎ßbritanniens. London kann immer noch das Rücktrittsabkommen ratifizieren und in diesem Fall ist die Verlängerung nicht mehr gültig. London kann auch die gesamte Brexit-Strategie überdenken. Dies könnte zu Änderungen in der politischen Erklärung führen, nicht jedoch in dem Rücktrittsabkommen. Bis zum Ende dieses Zeitraums wird Gro‎ßbritannien auch die Möglichkeit haben, Artikel 50 zu widerrufen und den Brexit vollständig zu annullieren.”



    In den Schlussfolgerungen des jüngsten Brüsseler Brexit-Gipfels hei‎ßt es auch, dass London in dieser Zeit konstruktiv und verantwortungsbewusst” handeln muss. London sollte auch Ma‎ßnahmen unterlassen, die die Erreichung der Ziele der Union gefährden könnten”. Die kommenden Monate werden nicht leicht sein, sagte Theresa May und fügte hinzu, dass sie alles tun werde, um sicherzustellen, dass Gro‎ßbritannien den europäischen Block so schnell wie möglich verlässt. Auf dem Brexit-Sondergipfel wurde Rumänien durch Präsident Klaus Iohannis vertreten, der die zusätzliche Verlängerung der Frist für die Ratifizierung des Rücktrittsabkommens durch das britische Parlament unterstützte.



    Die Verschiebung ermöglicht einen geordneten Austritt, der die Sicherheit der in Gro‎ßbritannien lebenden europäischen Bürger und der britischen Bürger in der EU sowie der Unternehmen und des Geschäftsumfelds gewährleistet”, hei‎ßt es in einer Pressemitteilung des Präsidialamtes. Der rumänische Staatschef plädierte auch für eine umfassende und ehrgeizige” zukünftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Gro‎ßbritannien, die sowohl wirtschaftliche als auch handelsbezogene Aspekte, sowie Sicherheit, Verteidigung und Au‎ßenbeziehungen abdecken sollte. Wenn Gro‎ßbritannien das Rücktrittsabkommen bis zum 22. Mai nicht ratifiziert, muss London Wahlen für das Europäische Parlament organisieren. Wenn das Land die Wahlen nicht abhält, soll es die EU am 1. Juni 2019 verlassen.


  • Rumänien bereitet sich für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet

    Rumänien bereitet sich für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet

    Nach dem EU-Beitritt 2007 muss Rumänien ebenfalls dem Euro-Raum beitreten. Es wurden bis jetzt drei Termine bekanntgegeben, ohne dass ein Projekt in diesem Sinne existiere. Die festgelegten Termine 2012, 2019 und das jungste 2022 waren unrealistisch. Die rumänische Wirtschaft benötigte bedeutende Reformen, um erfolgreich dem Euroraum beitreten zu können. Die Regierung in Bukarest gründte die Nationale Kommission für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet. Mitglieder der Kommission werden Vertreter der Regierungsinstitutionen, die zuständig für die Vorbereitung des Beitritts und für die Entwicklung der strukturellen Reformen sind, Vertreter der Präsidialverwaltung, der Gewekschafts- und Arbeitsgeberbündnisse, der Nationalbank, Persönlichkeiten der Wissenschaft, der Kultur, sowie Vertreter der regierungsfreien Organisationen sein. Die Kommission wird von zwei Präsidenten, der Premierministerin und dem Vorsitzenden der Rumänischen Akademie, geleitet. Es folgen die zwei Vizepräsidenten, der Guverneur der Notenbank und der Vizepremier, der für den wirtschaftlichen Bereich zuständig ist. Regierungssprecher Nelu Barbu kommt mit Einzelheiten:



    “Es werden thematische Arbeitsgruppen auf mehreren Ebenen gegründet: öffentliche Finanzen, Währungsproblematik, Reformierung und Modernisierung des Arbeitsmarktes, der Bildung und der Gesundheit, sowie öffentliche Information und Verbraucherschutz. Die Nationale Kommission wird den Plan und die Fristen für den Beitritt zum Euroraum für die politische Annahme vorstellen. Die neue Frist ist der 15. November 2018.



    Für den Beitritt zum Euroraum müssen fünf nominelle Konvergenzkriterien von Maastricht erfüllt werden – ein Haushaltsdefizit unter 3%, die Staatsverschuldung unter 60%, eine Inflationsrate und langfristige Zinsen, wie jene in den Eurostaaten, sowie ein stabiler Wechselkurs. Die Organisierungs- und Funktionierungsgesetze der Rumänischen Nationalbank müssen an jene der Europäischen Zentralbank angepasst werden. Eine weitere Aufgabe ist die Fortsetzung der Übernahme und der Umsetzung der gemeinschaftlichen Regelungen.



    19 EU-Staaten sind schon dem Euroraum beigetreten. Litauen trat 2015 in die Gruppe der Eurostaaten ein. Die Analysten machen darauf aufmerksam, dass die Ausweitung der Schuldenkrise in Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien, Ländern, die weniger kompetitiv sind, die Nachteile der Zugehörigkeit zum Euro-Währungsgebiet für Staaten, die unvorbereitet sind, und die Notwendigkeit tieferer Reformen hervorgehoben haben. Die größten östlichen EU-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn haben zur Zeit ihre Vorbereitungen verlangsamert.