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  • Präsidentenwahl in Frankreich: Steht die liberale Demokratie auf dem Spiel?

    Präsidentenwahl in Frankreich: Steht die liberale Demokratie auf dem Spiel?

    Die rechtsextreme Marine Le Pen (48, Front National) und der wirtschaftsliberale Emmanuel Macron (39) — sie machen das Rennen um die Nachfolge des Präsidenten François Hollande (62) unter sich aus. Die Stichwahl am Sonntag markiert damit eine Premiere: die Abwesenheit der Vertreter der konservativen Rechten und der sozialistischen Linken. Die Situation lie‎ße sich ganz einfach erklären, glauben mehrere Experten. Der konfuse Wahlkampf sei für den Ausgang der ersten Wahlrunde verantwortlich. Wie überall in Europa geht es den traditionellen Parteien im heutigen Frankreich schlecht. Darüber hinaus befindet sich Westeuropa in einem tiefen Wandel, weil die Institutionen den politischen und sozialen Entwicklungen irgendwie hinterher laufen.



    Er wolle bereits jetzt eine Mehrheit bilden, um regieren und die Dinge verändern zu können“, erklärte der Sieger des ersten Urnengangs, Emmanuel Macron, kurze Zeit nach Veröffentlichung der Ergebnisse. In einem Jahr haben wir das Gesicht der französischen Politik verändert“, sagte noch Macron, dessen Bewegung En marche!“ (Vorwärts!“) erst vor einem Jahr gegründet wurde. Seine Regierungsmehrheit werde er sich mit neuen Gesichtern und neuen Talenten“ sichern, eröffnete Macron am Sonntagabend nach der ersten Wahlrunde. Jede und jeder kann dabei seinen Platz haben“, betonte er. Ich will der Präsident der Patrioten sein gegen die Bedrohung durch die Nationalisten“, sagte der 39-Jährige noch. Macron reagierte damit auf Le Pen, die vor ihren Anhängern alle Patrioten“ aufgerufen hatte, sie zu unterstützen.



    Le Pen nannte ihr Ergebnis historisch“. Es sei an der Zeit, das französische Volk von der arroganten Elite“ zu befreien. Mit Macron, den sie als Erbe des scheidenden Präsidenten François Hollande titulierte, werde sich nichts ändern: Frankreichs Überleben steht auf dem Spiel.“ Am Wahlabend hatte Marine Le Pen ihren Anhängern noch zugerufen: Die Franzosen stehen vor einer sehr einfachen Entscheidung. Entweder wir machen weiter mit der totalen Deregulierung und tragen die Konsequenzen, nämlich: die Auslagerung von Arbeitsplätzen, unfaire internationale Konkurrenz, Masseneinwanderung und freier Reiseverkehr von Terroristen. Oder aber ihr entscheidet euch für Frankreich, für Grenzen, die unsere Arbeitsplätze und unsere Kaufkraft sichern sowie unsere Sicherheit und unsere nationale Identität schützen.“



    Valentin Naumescu ist Dozent an der Klausenburger Universität Babeş-Bolyai. Er sprach im Zusammenhang mit der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl in Frankreich von einer guten Nachricht, dem sehr wahrscheinlichen Wahlsieg des europafreundlichen Kandidaten Emmanuel Macron.



    Durch das Mandat des neuen Präsidenten wird Frankreich nach wie vor in der EU und auf den gro‎ßen Pfaden der liberalen Demokratie engagiert bleiben. Das ist die gute Nachricht. Wenn wir aber genau hinsehen, bemerken wir, dass die beiden gro‎ßen Traditionsparteien in Frankreich nach dem Krieg, die Republikaner und die Sozialisten, die Unterstützung des Volkes, die demokratische Unterstützung verloren haben. Zum ersten Mal in der Geschichte der 5. französischen Republik ist es den Kandidaten der zwei Parteien nicht gelungen, sich für die Stichwahl zu qualifizieren. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir es mit einer gewissen politischen Polarisierung zu tun haben, entlang einer neuen Achse. Wenn die Achse der politischen Polarisierung bislang von mitte-rechts bis mitte-links reichte, mit den Extremparteien bei Wahlergebnissen von bis zu 10% und unbedeutenden zentristischen Parteien, so beobachten wir gerade einen spektakulären Ruck der politischen Trennlinie, über die Extreme in die Mitte. Und es handelt sich hier ebenfalls um eine politische Polarisierung, um unterschiedliche Wertesysteme, aber dieser Zulauf der Extremen, der Populisten, der antieuropäischen, nationalistischen Bewegungen, egal ob von rechts oder links, ist auch auf die vernünftige, anständige Mehrheit übergeschwappt, auf den demokratischen Korps in Frankreich, der mittig platziert ist. Es ist also eine unverhoffte Gelegenheit für die politische, liberale, proeuropäische Mitte, sich neu zu erfinden und, hoffentlich mit Erfolg, in einen Wettkampf mit der französischen extremen Rechte zu treten.“




    Der Aufstieg oder die Stärkung der Extremisten führe zu einer natürlichen Reaktion der vernünftigen, ausgeglichenen Mehrheit, die ihre Werte verteidigen möchte, erklärt ferner Valentin Naumescu, Universitätsprofessor in Klausenburg.



    Mein Optimismus geht nicht so weit, dass ich sagen kann, die antieuropäische, populistische Welle ist vorbei. Nein, sie nicht vorbei, sie ist so stark wie noch nie in der europäischen Nachkriegsgeschichte, aber zum Glück vereint sie noch keine kritische Masse, die Wahlen gewinnen könnte. So gesehen, ist das Glas halb voll.“




    Laut Valentin Naumescu sei dies das wichtigste Signal der Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die Tatsache, dass ein beachtlicher Teil der Bevölkerung, zum Glück noch die Mehrheit der französischen Gesellschaft, seine Werte verteidigen möchte. Genauso wie die Niederländer am 15. März, als die Wahlbeteiligung bei beispielhaften 83% lag. In Frankreich lag die Wahlbeteiligung bei knapp 80% bei der ersten Wahlrunde. Beide Urnengänge sind Beispiele für politisches Engagement, für Verantwortung, all diese Dinge zeigten uns, dass der Krieg noch nicht verloren sei, glaubt Valentin Naumescu. Angesichts des internationalen Kontextes und ihrer Bedeutung sei die Präsidentschaftswahl in Frankreich wohl die wichtigste der letzten Jahrzehnte, glaubt der Professor. Frankreich würde nicht nur seinen Präsidenten wählen, sondern auch den Weg, den das Land und die EU in Zukunft gehen werden.

  • Wahl in Frankreich: Macron gilt als Favorit auf das Präsidentenamt

    Wahl in Frankreich: Macron gilt als Favorit auf das Präsidentenamt

    Der
    Chef der progressiven sozialen Bewegung En Marche! (Auf dem Vormarsch!) und
    Frankreichs früherer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron liegt nach dem ersten
    Wahlgang mit 24% der Stimmen auf dem
    ersten Platz. Der Pro-Europäer Macron und die rechtspopulistische Chefin der Front National Marine Le Pen gehen in die Stichwahl am 7. Mai. Le Pen kam am Sonntag auf knapp 22% der Stimmen. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich wurde europaweit mit Spannung verfolgt, Politikbeobachter sind der Ansicht, dass dabei die Zukunft der Eurpäischen Union auf dem Spiel stehe.



    Eine schlechte Nachricht war für alle Pro-Europäer der Einzug der Rechtspopulistin, EU-Gegnerin und selbsternannte Kandidatin des Volkes“ Le Pen in die Stichwahl, die gute Nachricht ist, dass die etablierten Parteien sowohl der Linke als auch der Rechte dem unabhängigen Bewerber Macron ihre Unterstützung in der Stichwahl zugesagt haben. Sowohl der Kandidat der Rechte und ehemaliger Premier während der Amtszeit von Sarkozy, Francois Fillon, als auch der Bewerber der Sozialisten Benoit Hamon haben ihre Wähler zur Unterstützung für Emmanuel Macron aufgerufen. Auch Frankreichs größte Gewerkschaft hat offiziell für die Untertsützung des Pro-Europäers am 7. Mai plädiert. Der Favorit für die Stichwahl erklärte am Sonntagabend, Ich will der Präsident der Patrioten angesichts der Bedrohung durch die Nationalisten werden. In einem Jahr, haben wir das Gesicht der französischen Politik verändert, sagte Macron, der in seiner kurzen Rede am Sonntagabend anschließend erklärte, er stehe für einen Weg der Hoffnung für Frankreich und Europa.



    Die europäischen Medien sehen auch den Gründer der Bewegung En Marche!“ als Favorit auf Frankreichs Präsidentenamt. Der 39-jährige könnte der jüngste Präsident aller Zeiten werden. 2014 ernannte Francois Hollande Emmanuel Macron zum Wirtschaftsminister im Kabinett von Manuel Valls. Der parteilose Kandidat Macron ist trotzdem unkonventionell, er will laut eigener Aussage weder links noch rechts sein und kandidierte bilang um kein offizielles Amt. Als Wirtschaftsminister löste er die Unzufriedenheit der Sozialisten durch Maßnahmen aus, die eher als rechts und marktorientiert galten. 2016 trat er als Wirtschaftsminister zurück, um als Bewerber der Bewegung En Marche!“ ins Wahlrennen zu gehen.



    Er bezeichnet sich selbst nicht als Anti-System Kandidat, sondern präsentiert sich als jemand, der außerhalb des etablierten Parteiensystems steht. Angesichts des Scheiterns der traditionell etablierten Parteien sprechen Politikbeobachter von einer neuen politischen Landschaft, die sich in Frankreich von nun an entfalten könnte. Die Präsidentschaftswahl hat allerdings zwei negativen Premieren für das etablierte Parteiensystem verzeichnet: zum einen trat das amtierende Staatsoberhaupt zum ersten Mal in den letzten 60 Jahren für eine zweite Amtszeit nicht mehr an, zum anderen sind weder die Kandidaten der konservativen Rechte noch der sozialisten Linke in die Stichwahl eingezogen.