Tag: Frontex-Mission

  • Nachrichten 27.12.2015

    Nachrichten 27.12.2015

    In Rumänien erhebt die Regierung Klage vor dem Verfassungsgericht gegen das neulich vom Parlament verabschiedete Gesetz, durch das Kommunalpolitikern Zuschüsse zu den ordentlichen Renten zugesprochen werden. Nach Ansicht der Regierung verletzt das am 21. Dezember verabschiedete Gesetz mehrere Verfassungsvorschriften, da somit eine besondere Behandlung bestimmter gewählter Kommunalpolitiker verankert wird. Zudem rügt die Exekutive die rückwirkende Zusprechung der Rentenzuschüsse. Rund 16.000 Personen kommen für derartige Zuschüsse in Frage, dabei handelt es sich um Beträge zwischen 350 und 1.500 Euro.



    Das Flaggschiff der rumänischen Küstenwache ist am Sonntag aus dem Seahafen Constanţa ausgelaufen und beteiligt sich an den kommenden 90 Tagen an einer Operation im Mittelmeer. Die ‘Ştefan cel Mare” soll im Rahmen der Mission TRITON 2015/2016 unter Federführung von FRONTEX Streife fahren und an der Bekämpfung der illegalen Migration teilnehmen – Frontex ist die Behörde, die die Außengrenzen der EU kontrolliert. Für die ”Ştefan cel Mare” ist dies bereits der achte internationale Einsatz.



    Die österreichische Polizei hat nach einer Anschlagswarnung an mehrere europäische Hauptstädte die Sicherheitsvorkehrungen für Wien und weitere Städte verschärft. Dem Hinweis zufolge könnte es an belebten Orten zwischen Weihnachten und Neujahr zu möglichen Sprengstoffattentaten oder Schießereien kommen. Die Polizei verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen für öffentliche Veranstaltungen und die Straßenkontrollen in Wien und im Rest des Landes. Derzeit sehe man aber keinen Anlass, geplante Veranstaltungen zum Jahreswechsel abzusagen. Über das weitere Vorgehen solle in der kommenden Woche entschieden werden, hieß es.



    Mehr als 100.000 Menschen aus der Grenzregion zwischen Paraguay, Uruguay, Brasilien und Argentinien mussten wegen schwerer Überschwemmungen evakuiert werden. Die Regierung Paraguays hat deshalb in der Hauptstadt Ascuncion und sieben Regionen den Ausnahmezustand ausgerufen. Grund seien nach Angaben der Behörden heftige Regenfälle durch das Wetterphänomen El Nino. Die Wetterbehörde der Vereinten Nationen erklärte, dies sei der stärkste El Nino seit mehr als 15 Jahren.



    Der jamaikanische Sprinter Usain Bolt und die amerikanische Tennisspielerin Serena Williams sind von der bekannten französischen Sportzeitung L’Equipe nach einer geheimen Abstimmung als Champions des Jahres 2015 gekürt worden. Bolt hatte drei Weltmeistertitel geholt, Williams drei Grand Slam Turniere gewonnen.



    Gleich vier rumänische Tennisspielerinnen gehen zu Jahresanfang an den Start des Turniers von Shenzen in China – Irina Begu, Monica Niculescu, Andreea Mitu und Patricia Ţig. Begu und Niculescu werden dabei gesetzt. Die bekannteste rumänische Spielerin, Simona Halep, die 2015 das Turnier von Shenzen gewonnen hatte, ist diesmal beim mit 900 Tausend Dollar mehr als doppelt so reichen Turnier im australischen Brisbane dabei. Sie ist dort als erste gesetzt.

  • Flüchtlingskrise: EU und die Türkei einigen sich auf gemeinsamen Aktionsplan

    Flüchtlingskrise: EU und die Türkei einigen sich auf gemeinsamen Aktionsplan

    Die Europäische Union sucht neue Lösungen in der Flüchtlingskrise. Beim Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel stattfand, haben sich die EU und die Türkei auf einen Aktionsplan zur Eindämmung der Flüchtlingsströme nach Europa geeinigt. Über zwei Millionen syrischer Flüchtlinge halten sich derzeit in der Türkei auf. Ankara zeigte sich am Donnerstag in Brüssel bereit, mehrere Flüchtlinge aufzunehmen. Wie der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte, gebe es zwei Ziele des besagten Aktionsplans: dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge, die in der Türkei sind, dort bleiben.



    Dafür soll Ankara den Migranten gute Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bieten. Zweitens zu verhindern, dass Flüchtlinge davon abgehalten werden, durch die Türkei zu reisen, um in die EU zu gelangen. Ankara fordert im Gegenzug drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land. Seit mehreren Jahren klopft Ankara an die Tür der Europäischen Union. 1999 wurde der Türkei der Status eines Bewerbelandes zuerkannt. Die Chancen der Türkei auf einen EU-Beitritt bleiben dennoch wegen der Zurückhaltung Deutschlands und Frankreichs gering. Die Beitritts-Verhandlungen mit Ankara wurden in 14 von 35 Bereichen aufgenommen. Derzeit gelten die Verhandlungen als blockiert. Zu diesem Zeitpunkt hat die Türkei die Gelegenheit, ihre Solidarität gegenüber dem Nachbarland Syrien sowie gegenüber Europa unter Beweis zu stellen. Eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger in Europa steht im Gegenzug bevor.



    Darüber hinaus haben sich in Brüssel die EU-Staats-und Regiserungschefs darauf geeinigt, die Sicherheit der EU-Au‎ßengrenzen sowie die Frontext-Mission zu verstärken. Der Grenzschutzagentur Frontex soll künftig das Recht eingeräumt werden, illegale Einwanderer zurückzuweisen. Schon seit Ausbruch der Flüchtlingskrise hatten europäische Verantwortungsträger auf die Notwendigkeit hingewiesen, den europäischen freien Verkehrsraum zu reformieren. Rumänien bildet noch keine Option für Flüchtlinge auf dem Weg nach Westen. Seine Nichtzugehörigkeit zum Schengen-Raum bezeichnete Präsident Klaus Iohannis in diesem Kontext als Vorteil.



    Das soll jedoch nicht hei‎ßen, dass Bukarest der Beitritt zur grenzkontrollfreien Zone nicht weiter als Priorität behandelt. Diese Meinung teile auch der EU-Parlamentsvorsitzende Martin Schulz, sagte Iohannis. Bei Gesprächen mit dem rumänischen Staatschef erklärte der EU-Parlamentschef, dass Rumänien zum grenzkontrollfreien Raum angehöre. Iohannis und Schulz waren sich einig, dass die Flüchtlingkrise einen ganzheitlichen Ansatz erfordere und in den Herkunftsländern in einer engen Kooperation mit Europa behandelt werden soll.