Radio România Internațional

Tag: Fünf-Richter-Jury

  • Nachrichten 03.01.2019

    Nachrichten 03.01.2019

    Bukarest: Sie rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila hat am Donnerstag den Beschluss zur Ernennung von Mihaela Triculescu zur neuen Leitein der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung ANAF unterzeichnet. Zuvor wurde Ionut Mişa von der Leitung der besagten Behörde entlassen. Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici hatte am Donnerstagmittag bekanntgegeben, er habe Ministerpräsidentin Viorica Dancila gebeten, Ionut Mişa zu entlassen. Der Finanzminister beschuldigte den ex-ANAF-Chef mehrfach für die schlechte Erhebung der Abgaben in den Bereichen Mehrwertsteuer oder Erstattung der Schäden aus Straftaten. ANAF verzeichnete 2018 ein gutes Jahr in Bezug auf Einnahmen, aber im Oktober und November gab es eine Eindämmung dieser.



    Bukarest: Das Oberste Kassations- und Justizgericht in Bukarest hat am Donnerstag in einer öffentlichen Sitzung durch Auslosung die Mitglieder der Fünf-Richter-Jurys für das Jahr 2019 ernannt. Wir erinnern daran, dass letztes Jahr nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die die Auswahl der Fünf-Richter-Jurys des Obersten Gerichts für verfassungswidrig erklärt hatte, dem Obersten Gerichtshof dutzende Nichtigkeitsklagen zur Kenntnis gebracht wurden. Die Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren wurden ausgesetzt und die Verurteilten freigelassen. Darunter der frühere sozialdemokratische Senator Dan Şova, der wegen Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden war, der ehemalige sozialdemokratische Minister Constantin Niţă, der wegen Bestechung zu vier Jahren verurteilt worden war, Horia Simu, verurteilt wegen Einflussnahme zu vier Jahren Haft, und der ehemalige Präsident des rumänischen Boxverbandes Rudel Obreja, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls aufgehoben wurden die Haftstrafen der früheren Ministerin Elena Udrea und der ehemaligen Chefin der Antimafiastaatsanwaltschaft Alina Bica, die zu Haftstrafen von sechs bzw. vier Jahren verurteilt worden waren. In beiden Fällen wurden auch Auslieferungsersuche an Costa Rica widerrufen, wo die Beiden zwecks Auslieferung festgenommen worden waren.



    Bukarest: Europa der Konvergenz, Europa der Sicherheit, Europa – globaler Akteur und Europa der gemeinsamen Werte sind die Säulen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, die am Dienstag eingeweiht wurde. In den nächsten sechs Monaten hat Bukarest schwierige Dossiers wie den Brexit, das Mehrjahreshaushalt für den Zeitraum 2021-2027 oder eine kohärente Migrationsstrategie zu verwalten. Letzte Woche wurde die offizielle Website der rumänischen Präsidentschaft des EU-Rates veröffentlicht. Die auf romania2019.eu verfügbare Seite in rumänischer, englischer und französischer Sprache enthält nützliche Informationen für Journalisten, die breite Öffentlichkeit und europäische Wirtschaftsexperten. Dazu mehtr nach den Nachrichten.



    Bukarest: Die Pkw-Neuzulassungen von rumänischen Dacias in Frankreich haben im vergangenen Jahr einen Anstieg von über 19% auf 140.326 Einheiten gegenüber 117.865 Fahrzeugen im Jahr 2017 verzeichneten – laut den vom französischen Automobilhersteller veröffentlichten Daten. Frankreich ist nach Deutschland und Großbritannien der drittgrößte Automobilmarkt in der Europäischen Union, jedoch vor Italien und Spanien. Dacia wurde 1999 von Renault übernommen. Dacia wurde 2004 mit dem Logan neu lanciert und wurde zu einem wichtigen Spieler auf dem europäischen Automarkt.

  • Nachrichten 03.12.2018

    Nachrichten 03.12.2018

    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat sich in Zagreb an der Eröffnung des Gipfeltreffens der Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Zentraleuropäischen Initiative beteiligt. Das Hauptthema des Treffens war die regionale Zusammenarbeit, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung demokratischer Werte und Praktiken, auf gutnachbarschaftlicher Beziehungen und der Gewährleistung regionaler Stabilität lag. Die Ministerpräsidenten diskutierten auch die Wirtschaftsprojekte zur Zwischenschaltung in den Bereichen Energie und Verkehr. Viorica Dăncilă hatte am Montag ein Treffen mit ihrem Zagreber Amtskollegen Andrej Plenkovic. Mit diesem besprach sie die wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen zwischen den beiden Staaten, aber auch über die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien. Viorica Dăncilă wird außerdem bilaterale Treffen mit der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović und dem Parlamentspräsidenten von Zagreb abhalten. Am Dienstag und Mittwoch wird Premierministerin Viorica Dăncilă in Begleitung des Ministerkabinetts einen Arbeitsbesuch in Brüssel machen, wo sie an der gemeinsamen Sitzung der Regierung von Bukarest und der Europäischen Kommission teilnehmen wird. Der Besuch findet vor dem Hintergrund der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Rumänien am 1. Januar 2019 statt.




    Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis lansiert am Mittwoch zur öffentlichen Debatte die Ergebnisse des Projektes Das gebildete Rumänien, das von der Präsidentschaft 2016 lansiert wurde. Das Projekt stellt die größte und weiteste öffentliche Beratung, die bis jetzt im Bereich Bildungspolitik durchgeführt wurde, dar – so eine Mitteilung der Präsidialverwaltung. An der Debatte beteiligten sich mehr als 10.000 Personen. Bei der Herausarbeitung der lansierten Dokumente trugen mehr als 60 öffentliche Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Mitarbeiter im Bereich Bildung bei. Die Ergebnisse des Projektes werden auch auf der Internetseite zu lesen sein. Wer daran interessiert ist, kann seine Meinung und seine Vorschläge hier bekanntmachen. Die Prioritäten des Projektes beziehen sich auf didaktische Karriere, Bildungsmanagement, Gleichheit, Berufsbildung, technische Bildung, Universitärunterricht, Bewertung der Studenten und Schüler und Frühbildung.




    Bukarest: In Bukarest sind am Montag alle fälligen Strafverfahren der Fünf-Richter-Jurys des Obersten Gerichtshofs auf den 14. Januar verschoben worden. In der Berufungsphase gibt es mehr als 20 Fälle, darunter den Fall, in dem der PSD-Vorsitzende und Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea angeklagt wird. Er wurde in erster Instanz zu 3 Jahren und 6 Monaten Vollstreckungshaft verurteilt, weil er das Verbrechen der Anstiftung zum Amtsmissbrauch begangen hatte. Die Blockade des Obersten Gerichtshofs wird durch eine Entscheidung des Bukarester Berufungsgerichts ausgelöst, die den Beschluss zur Auslosung aller Mitglieder der Fünf-Richter-Jurys gemäß dem Verfassungsbesschlusses des Verfassungsgerichts letzten Monat ausgesetzt hat. Liviu Dragnea focht die Auslosung des Gerichts an. Er beklagte sich darüber, dass man nicht auf die Begründung des Beschlusses des Verfassungsgerichts gewartet habe.




    Bukarest: Der Bukarester Senat wird diese Woche über den einfachen Antrag gegen den Tourismusminister Bogdan Trif debattieren und abstimmen. Besagter Antrag wurde von PNL und USR aus der Opposition eingereicht. Die Urheber sagen, dass Rumänien bei allen Tourismusindikatoren an letzter Stelle in der Europäischen Union steht und dass die Tätigkeit des Tourismusministers durch einen völlige Transparenzmangel“ gekennzeichnet sei. Die Unterzeichner des Antrags sagen auch, dass Minister Bogdan Trif für diesen Posten unangemessen ist und die Gelegenheit verpasst hat, Rumänien zum 100. Jahrestag zu fördern.