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Tag: Gagausien

  • Moldaurepublik: Krieg in der Ukraine bedroht Sicherheit und Stabilität

    Moldaurepublik: Krieg in der Ukraine bedroht Sicherheit und Stabilität





    Die Zukunft der Republik Moldau sieht nicht gut aus, wenn der Krieg in der Ukraine nicht endet, selbst wenn keine russischen Truppen auch in dieses Land einmarschieren. Sollte sich der Krieg in der Ukraine in die Länge ziehen, wäre die Hoffnung für die rumänischsprachigen Menschen links des Grenzflusses Pruth wie weggeblasen sein, und wenn es keine Hoffnung mehr für den europäischen Weg in der Republik Moldau gäbe, wären die Folgen fast wie die einer russischen Besatzung sein.“ Diese Einschätzung stammt von Dan Dungaciu, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen der Rumänischen Akademie.



    Bei der EU-Integration geht es vordergründig um die Sicherheit und Souveränität des moldauischen Staates in seinem ganzen Staatsgebiet, sagt der Politologe. Ohne Sicherheit könne die Republik Moldau der EU nicht beitreten, und wenn die Regierung in Chișinău Gebiete wie das abtrünnige Transnistrien oder das autonome Gagausengebiet nicht kontrollieren könne, wäre das auch hinderlich, denn eine geopolitische Situation wie auf Zypern würde für Brüssel nicht mehr akzeptabel sein.



    Vorerst führt der kürzeste Weg zur europäischen Integration der Republik Moldau immer noch über Rumänien. In einer dramatischen, ultimativen Situation ist Rumänien der einzige zuverlässige Partner, der einfach da ist für die Moldaurepublik und immer bereit, das Land zu unterstützen, selbst wenn das tragisch enden sollte. Die Republik Moldau befindet sich in einer instabilen Situation, die durch den Krieg in der Ukraine hervorgerufen wurde. Hoffen wir, dass die Frontlage des Kriegs, wie auch immer er enden mag, immer noch eine Pufferzone, einen ausreichend breiten Streifen zwischen der Republik Moldau und dem unmittelbaren Kriegsgebiet lassen wird. Denn, wie Präsidentin Maia Sandu schon andeutete: Wenn die russischen Truppen immer näher an Odessa und das Schwarze Meer heranrücken, dann hat die Republik Moldau sicherlich keine Chance, sich zu verteidigen. Und das ist letztendlich das Schlüsselproblem der Republik Moldau — die Sicherheitsfrage.“



    In der Republik Moldau habe das pro-russische oder zumindest nicht pro-westliche Lager aufgrund der unklaren Kriegssituation in der Ukraine derzeit Rückenwind, fügt Dungaciu noch hinzu. Russland gibt die Idee einer Machtübernahme durch pro-russische Kräfte in der Republik Moldau nicht auf und setzt verschiedene Mittel ein, um eine gefügige Regierung in Chișinău einzusetzen, sagte unlängst auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu in einem Interview mit dem Radiosender Vocea Basarabiei“ (Stimme Bessarabiens“). Nur der heroische Widerstand der ukrainischen Armee halte die Frontlinie von der moldauisch-ukrainischen Grenze fern, doch ihr Land sei mit Elementen eines hybriden Krieges konfrontiert, sagte Maia Sandu im besagten Interview. Anatol Șalaru, politischer Beobachter und ehemaliges Mitglied der Regierung in Chișinău, teilt diese Ansicht:



    Die Republik Moldau ist das Ziel eines hybriden Angriffs Russlands, sie ist das Ziel von Versuchen, die Regierung zu destabilisieren und zu stürzen. Wir alle sehen, dass jede Woche Proteste von der Shor-Partei und ihren Anhängern in Chișinău organisiert werden, aber diese Demos sind keine Proteste gegen die wirtschaftlichen oder politischen Zustände. Es sind [von Moskau] finanzierte Proteste, niemand kommt zu diesen Protesten ohne finanzielle Motivation, die Demonstranten werden alle mit von 20 Euro bis zu Tausenden von Euro bezahlt, je nach den Aufgaben, die ihnen zugeteilt werden. Und mit Bedauern muss ich feststellen, dass die moldauische Regierung bis vor wenigen Monaten die Existenz solcher Herausforderungen nicht wahrhaben wollte oder nicht erkannte, dass sie das Ziel eines hybriden Krieges ist und dass wir direkt oder indirekt von diesem russischen Angriffskrieg betroffen sind.“




    Der Druck von au‎ßen könne die innere Lage in der Republik Moldau destabilisieren, fügt Anatol Șalaru hinzu, denn die staatlichen Institutionen seien schwach, jahrelang nicht gestärkt worden und nicht darauf vorbereitet, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Was den Krieg in der Ukraine betrifft, so habe er einen enormen Einfluss auf die Stabilität des Landes, und nur ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg könne die Sicherheit der Republik Moldau garantieren, den Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen gewährleisten und die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den abtrünnigen Regionen ermöglichen, sagt zum Schluss der moldauische Politikanalyst Anatol Șalaru:



    Wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt, werden die russischen Truppen, die sich illegal in Transnistrien aufhalten, in Ruhe nach Hause gehen müssen, denn niemand wird einen Brückenkopf in Transnistrien zulassen. Und die Separatisten, die heute von Moskau unterstützt werden, die prorussischen Parteien und die Fünfte Kolonne, die von Moskau Geld und Unterstützung erhalten, werden diese Unterstützung nicht mehr bekommen. Und der transnistrische Separatismus, der sich auf die russische Armee, kostenloses russisches Gas und Wirtschaftshilfe aus Moskau stützt, wird diese Hilfe nicht mehr erhalten, weil die Gaspipeline, die nach Transnistrien führt, durch ukrainisches Gebiet verläuft. Und auch der gagausische Separatismus, der ebenfalls von Moskau und teilweise von Ungarn gefördert wird, würde ebenfalls nicht mehr existieren, denn ohne die Einmischung von au‎ßerhalb würden viele der bestehenden Probleme einfach verschwinden.“

  • Nachrichten 12.06.2014

    Nachrichten 12.06.2014

    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die dritte Evaluierung des stand-by Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien bis November aufgeschoben. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta in einem Interview für Bloomberg News“. Der IWF werde den Haushalt für 2015 abwarten, bevor er das stand-by Abkommen mit Rumänien revidiert, so Victor Ponta. Die guten wirtschaftlichen Ergebnisse Rumäniens im Jahr 2013 und im ersten Quartal 2014 hätten die Gespräche mit der IWF-Delegation leichter gemacht; dabei bekräftigten die rumänischen Behörden ihre Absicht, die Strukturreformen fortzusetzen, vor allem in den Bereichen Energie und Transportwesen, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Die gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank befindet sich in Bukarest für die 3. Evaluierung des stand-by Abkommen vorbeugender Art. Die Mission endet am 16. Juni.



    CHISINAU: Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat erklärt, er hoffe, da‎ß Russland auch ferner ein wichtiger Partner der Republik Moldau bleibt, nachdem das rumänischsprachige Land am 27. Juni das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen wird. Die Bürger der separatistischen Provinzen Transnistrien im Osten und Gagausien im Süden, die sich gegen die besagte Unterzeichnung erklären, sollten die Wichtigkeit des Abkommens anerkennen, fügte Barosso hinzu. Die Erklärungen erfolgten in Chisinau, wo der EU-Kommissionpräsident vier Akommen unterzeichnete, laut denen Republik Moldau finanzielle Unterstützung im Wert von ca 50 Millionen Euro zur Umsetzung der Reformen erhalten soll. Auf der Agenda des EU-Kommissionspräsidenten in der moldauischen Hauptstadt standen zudem Diskussionen sowohl mit Vertretern der prowestlichen Führung der Republik Moldau, als auch der prorussischen Opposition.



    BUKAREST: Das Bukarester Au‎ßenministerium verfolgt mit tiefster Betroffenheit die gewaltätigen Entwicklungen im Irak und äu‎ßert seine Besorgnis über die beträchtliche Verschlechterung der Sicherheitslage, vor allem im Nordwesten des Landes. Die Angriffe in den Regionen Falludschah und Mossul sind eine direkte Drohung gegen die Sicherheit und die Stabilität Iraks und bedrohehn auch die Stabilität der gesamten Region. In diesem Kontext äu‎ßerte das rumänische Au‎ßenministerium seine Solidarität mit der Türkei, dem strategischen Partner Rumäniens, und forderte die schnelle Freilassung der 80 turkischen Geiseln. Die türkische Regierung verhandelt nach eigenen Angaben über die Freilassung von 80 Staatsbürgern aus der Gewalt von Islamisten im Irak. Regierungsvertreter erklärten am Donnerstag, sie könnten Medienberichte nicht bestätigen, denen zufolge die Geiseln bereits freigelassen wurden. Der Vorsitzende des türkischen Speditionsverbandes, Cetin Nuhoglu, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die 31 Fernfahrer unter den Festgenommenen seien wieder frei. Allerdings könnten sie wegen der Sicherheitslage in Mossul die Region nicht verlassen. Die türkischen Staatsbürger waren in Gefangenschaft geraten, als die Gruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (Isil) am Dienstag die nördliche Millionenmetropole einnahm. Die Islamisten der sunnitischen Gruppe Isil eroberten weitere Ortschaften im Norden und rückten am Donnerstag bis in das Umland der Hauptstadt Bagdad vor. Zugleich übernahmen kurdische Milizen die Öl-Stadt Kirkuk. Die türkische Regierung erwägt angesichts der Eskalation einen Militäreinsatz im Nachbarland.



    SPORT: Am Donnerstag beginnt in Sao Paolo die 20. Fu‎ßball-Weltmeisterschaft mit dem Spiel zwischen dem Gastgeberland Brasilien und Kroatien. Die brasilianische Nationalmannschaft, fünfmalige Weltmeisterin, gilt als Favoritin nicht nur im WM-Eröffnungsspiel, sondern auch für die begehrte Trophäe der Weltmeisterschaft. Laut Radio Rumänien Korrespondenten sei der mögliche Streik der U-Bahn Angestellten in Sao Paolo die grö‎ßte Befürchtung der Organisatoren. Der Streik könnte gro‎ße Schwierigkeiten in der Millionenmetropole verursachen.

  • Besorgniserregende Entwicklungen in der Ukraine

    Besorgniserregende Entwicklungen in der Ukraine

    An der hunderte Kilometer langen Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine lebt eine rumänische Volksminderheit, die fast eine Halbe Million Menschen zählt. Somit ist die Ukraine territorial, demographisch und geopolitisch betrachtet der wichtigste Nachbar unseres Landes. Die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und der Ausbruch einer Rebellion der russischen Separatisten in den mehrheitlich russischsprachigen Regionen im Osten und im Süden des Landes wurden einstimmig und wiederholt von allen politisch Verantwortlichen in Rumänien hart verurteilt. Am Sonntag betonte Staatspräsident Traian Basescu erneut, da‎ß Rumänien die territoriale Integrität des Nachbarlandes vorbehaltslos unterstützt. Die Ukraine steht vor einem Bürgerkrieg, insbesondere nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Freitag in Odessa, der gro‎ßen Hafenstadt am Schwarzen Meer, die unweit der rumänischen Grenze liegt. Traian Basescu:



    Die Entwicklungen in Odessa werden immer gefährlicher. Sie können nicht nur zum Ausbruch eines Bürgerkrieges, sondern zu einem sich schnell verbreitenden, massiven Bürgerkrieg führen. Für Rumänien besteht keine Kriegsgefahr, aber die Instabilität, die durch einen Bürgerkrieg in der Ukraine entsteht, könnte Rumänien hart treffen. Sichtbar werden die Folgen der Instabilität in dem Einflu‎ß auf die Möglichkeiten Rumäniens, Darlehen auf den ausländischen Märkten aufzunehmen.”



    Ministerpräsident Victor Ponta gab seinerseits bekannt, da‎ß die rumänische Regierung die eventuellen Folgen der Ukraine-Krise im Detail untersucht, und forderte die Einberufung einer Sondersitzung des Obersten Verteidigungsrates. Victor Ponta:



    Es besteht keine unmittelbare Bedrohung für Rumänien, aber wir haben die Pflicht, besonders aufmerksam zu bleiben und eine koordinierte Beziehung zu unseren Alliierten zu haben. Zu dieser Verantwortung gehören auch gewisse Verfassungsstrukturen und jedes Gespräch über die Sicherheit Rumäniens, die Sicherheit der Region, über unsere Strategie zusammen mit unseren transatlantischen und europäischen Partnern kann nur im Obersten Verteidigungsrat Rumäniens diskutiert werden.”



    In diesem Kontext bekräftigte Ministerpräsident Ponta, da‎ß Rumänien sich weiterhin einsetzen werde, um die Integrität und Sicherheit der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien zu sichern, die auch mit prorussischen Separatisten-Hochburgen in Transnistrien (im Osten) und Gagausien (im Süden) konfrontiert wird. Auch das rumänische Au‎ßenministerium verurteilte kategorisch die gewalttätigen Ausschreitungen in Odessa. Die Bukarester Diplomaten äu‎ßerten ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk sowie ihre Unterstützung für den europäischen Weg der Ukraine und für die Bemühungen der Behörden in Kiew, die Lage im Inland zu stabilisieren. Das Generalkonsulat Rumäniens in Odessa monitorisiert ständig die Situation der rumänischen Volksminderheit in der Region, präzisierte noch das Bukarester Au‎ßenministerium.

  • Russischer Expansionismus: Donezk, Transnistrien und Gagausien fordern Unabhängigkeit

    Russischer Expansionismus: Donezk, Transnistrien und Gagausien fordern Unabhängigkeit

    Nach der Annexion der Krim durch Russland bleibt die Lage in der Region weiterhin gespannt. In Donezk, an der ukrainischen Ostgrenze, haben am Mittwoch Demonstrationen stattgefunden, bei denen die ukrainischen Flaggen mit den russischen ersetzt wurden und die Region zur souveränen Republik proklamiert wurde. Die Demonstranten haben beschlossen, nächstes Monat ein Referendum zu diesem Thema zu organisieren. Zuvor hatte der ukrainische Premier Arsenij Jazeniuk über Russlands Plan für die Auflösung der Ukraine gesprochen.



    Die Instabilität droht auch an der moldawisch-ukrainischen Grenze. Es geht um die separatistische Region Transnistrien, wo der lokale Führer Jewgeni Schewtschuk die Ausweitung des Präzedenzfalls Krim auf Transnistrien vorgeschlagen hat. Er hat die Führung in Chişinău aufgefordert, die Unabhängigkeit dieser Region mit mehrheitlich russischsprachiger Bevölkerung anzuerkennen. “Unser Traum ist ein blühendes Transnistrien zusammen mit Russland”, erklärte Schewtschuk. Die dnjestrische Seite hat den Aufschub des 5+2-Treffens zur Regelung des juristischen Status Transnistriens aufgefordert. Das Treffen sollte am 10. und 11. April in Wien stattfinden. Russland hat Ende März in Transnistrien militärische Manöver abgehalten. Nach dem russisch-moldawisch-transnistrischen Krieg 1992 stationierte Russland in Transnistrien hunderte Soldaten. Die internationale Gemeinschaft appellierte mehrmals an Russland, seine Truppen zurückzuziehen. Der russische Ex-General Aleksandr Lebed drohte vor Jahren, dass die Panzer der russischen Armee aus Transnistrien in einigen Stunden Chişinău besetzen können.



    Der moldawische Staatspräsident Nicolae Timofti hat seine Besorgnis hinsichtlich der eventuellen Wiederholung des Krim-Szenarios ausgedrückt. Die prorussischen Führer in Gagausien wollen es hier umsetzen. Rumänien schaut besorgt zur angespannten Lage an seinen Grenzen. Trăian Băsescu, Rumäniens Staatschef, erklärte bei einem Treffen mit seinem moldawischen Gegenüber: “Ich wiederhole erneut: Die Krim ist nur der Anfang. Rumänien schlägt Alarmz, was die Sicherheit der Moldaurepublik anbelangt.”



    Die Moldaurepublik ist nicht nur Rumäniens Nachbar, sondern hat eine gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame Sprache, die von der Mehrheit der Bevölkerung der zwei Staaten gesprochen wird. Rumänien hat immer die EU-Integration Moldawiens unterstützt. Im Juni wird die Moldaurepublik das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen.

  • Eingefrorene Konflikte in der Republik Moldawien

    Eingefrorene Konflikte in der Republik Moldawien

    Die Republik Moldawien konnte sich bis jetzt den Ergebnissen ihrer europäischer Option nicht erfreuen. Drei Monate nach dem die moldawische Regierung beim EU-Gipfel in Vilnius die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, wird auf die Regierung in Chişinău aus drei Richtungen Druck ausgeübt. Die Behörden in Gagausien bereiten für den 2. Februar ein Referendum mit einem doppelten Ziel vor. Erstens betrifft die Volksbefragung den Beitritt Chişinăus zu der Zollunion Russland-Wei‎ßrussland–Kasachstan als Alternative zur EU und zweitens plant sie den Austritt Gagausiens — einer Region in Moldawien mit einer türkischen Mehrheitsbevölkerung, im Falle dass die Moldaurepublik ihre Unabhängigkeit verliert, wenn sie sich mit Rumänien vereinigt.




    “Dieses illegale Referendum hat nichts mit den Problemen der Bürger zu tun und kann zu Spannungen in der Republik führen” — warnte der moldawische Premierminister Iurie Leancă. Die Verfassung würde dadurch verletzt. Die Vorbereitung der Volksbefragung wurde von einer juristischen Instanz suspendiert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Chişinău hat die Strafverfolgung der Organisatoren verordnet. Die Kommunistische Partei aber ruft zur Verletzung des Gesetzes auf. Die Kommunisten fordern die Gagausen auf, an die Urnen zu gehen und den Stempel auf Ja zu setzen. Der russische Botschafter in Chişinău gab bekannt, Gagausien werde sich seitens Moskau einer besonderen Aufmerksamkeit erfreuen. Im Osten der Republik geben die Separatisten die Umsetzung der russischen Gesetzgebung in Transnistrien bekannt mit dem Zweck, die Integration dieser abtrünnigen Republik in die Russische Föderation zu erleichtern. Transnistrien befindet sich seit 1992, nach einem kurzen Krieg, der hunderte Opfer gefordert hat, au‎ßerhalb der Kontrolle Moldawiens. Fast gleichzeitig bekam Gagausien von Chişinău mit Moskaus Unterstützung die Autonomie geschenkt.




    Es vergingen rund 25 Jahre ohne dass eine Lösung für diese eingefrorenen Konflikte gefunden wurde. Die von der OSZE vorgeschlagene Formel oder die Verhandlungsformel Chişinău, Separatisten, Russland, Ukraine, EU und USA führten zu keinem Resultat. Laut Politkommentatoren werde Moskau auf die zwei sezessionistischen Regionen nie verzichten. Ihre strategische Bedeutung wurde sowohl in den 90-iger Jahren bewiesen, als sie Chişinăus Unabhängigkeit erfolgslos machten, als auch heutzutage, wenn sie Moldawien an die EU-Annäherung und an ihrer Trennung von der sowjetischen Vergangenheit hindern.