In dieser Woche wird das neue Offshore-Gesetz im Parlament erörtert. Damit soll der Weg für Investitionen zur Gasförderung aus dem Offshore-Bereich des Schwarzen Meeres sowie zur Entwicklung der petrochemischen Industrie freigemacht werden. Der Gesetzesentwurf wurde bereits von den, an der Regierungskoalition beteiligten PNL, der PSD und dem Ungarn-Verband gebilligt. Die endgültige Form soll von der derzeitigen Mehrheit im Parlament verabschiedet werden. Laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Kelemen Kunor, dem Vorsitzenden des Ungarn-Verbandes, könnte frühestens 2026–2027 Gas aus dem Schwarzen Meer gefördert werden. Er erklärte, dass eine Wirtschaftskrise auch Chancen mit sich bringe und die Behörden verpflichtet seien, in den kommenden Jahren noch mehr Investitionen heranzuziehen und gleichzeitig zu prüfen, welche Änderungen vorgenommen werden müssten, um Kohlekraftwerke gegen Gasturbinen auszutauschen. Ministerpräsident Nicolae Ciucă, der am vergangenen Sonntag zum Vorsitzenden der PNL gewählt wurde, sprach sich auch für dieses Gesetz aus. Er sagte, es werde Rumänien helfen, seine Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und der PSD, Marcel Ciolacu, sicherte seinerseits die Unterstützung für diese Vorlage zu, die seiner Meinung nach politische Entschlossenheit und Kohärenz zwischen Gesetzgebung, Regierung und Exekutive aufweist.
Seit über vier Jahren wurde das Offshore-Gesetz im Parlament blockiert. Die Regierungskoalition diskutiert seit Monaten über die Gesetzesänderung und gab nun endlich grünes Licht. Eine Möglichkeit ist, dass der rumänische Staat mindestens 60 % der Gewinne aus der Gasförderung erhält und private Unternehmen 40 %. Derzeit sieht das Gesetz eine progressive Steuer zwischen 30 % und 70 % auf die Mehreinnahmen aus höheren Gaspreisen vor, und die Unternehmen sind verpflichtet, 50 % ihrer Gasproduktion an der Bukarester Börse zu verkaufen. Unternehmen hielten sich mit Investitionen zurück, solange die prohibitive Gesetzgebung in Kraft war. Diese legte fest, dass mindestens 50 % des in Rumänien geförderten Gases im Lande selbst verwendet werden sollten. Weil die Produktion der rumänischen Gasfelder geringer ist als die Inlandsnachfrage, war das Ergebnis des bisherigen Gesetzes praktisch ein Verbot von Gasexporten, denn ausländische Unternehmen, die sich an rumänischen Gasprojekten beteiligten, mussten eine überhöhte Steuer zahlen.
Das Offshore-Gesetz wird von Unternehmen sehnlichst erwartet, welche die Erdgasförderung im Schwarzen Meer endlich aufnehmen wollen. ÖMV Petrom, ein österreichisches Unternehmen, an dem auch der rumänische Staat beteiligt ist, sowie andere Gasproduzenten haben über ein Jahrzehnt hinweg Milliarden von Dollar ausgegeben, um die geschätzten 200 Milliarden Kubikmeter Gasreserven auf dem rumänischen Festlandsockel zu fördern. Der Inlandsverbrauch liegt bei etwa 11 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Rumänien importiert lediglich 20 Prozent des benötigten Gases. Das neue Gesetz würde es dem Lande ermöglichen, sich von einem Erdgasimporteur zu einem Erdgasexporteur zu entwickeln. Neben den Österreichern hatten auch die Amerikaner von ExxonMobil Investitionen angekündigt. Sie entschieden aber 2019 Rumänien zu verlassen und ihren Anteil am Schwarzmeer-Perimeter an das rumänische Staatsunternehmen Romgaz zu verkaufen.
Der rumänische Plan definiert insbesondere im Energiebereich die Handlungsziele Rumäniens im nächsten Jahrzehnt vor dem Hintergrund einer globalen Klimakrise. Nach der Prüfung mehrerer Kapitel kritisierten die Verantwortlichen in Brüssel den mangelnden Ehrgeiz, da die von Rumänien gesetzten Ziele unter den von der EU empfohlenen Standards lägen, auch wenn sie im Vergleich zu den bisherigen Berichten etwas höher ausfallen. Dementsprechend stellt die Kommission in Bezug auf erneuerbare Energien fest, dass Rumänien mit 30,7% Anteil weiterhin ein niedrig gestecktes Ziel beibehält, obwohl das Potenzial des Landes größer ist. Laut Schätzungen könnte Rumänien bis 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien von 34% erreichen. Und der Plan nennt zwar die einzelnen Maßnahmen für die zunehmende Bedeutung der grünen Energie in den Bereichen Strom, Heizung und Verkehr, doch dafür sei keine eindeutige Bemessung vorhanden, so Experten wie auch der Koordinator der Klima- und Energiekampagne von Greenpeace Rumänien, Vlad Cătună:
Rumäniens Strategie im Bereich Energie und Klima konzentriert sich im Wesentlichen auf fossile Brennstoffe und Kernenergie, anstatt sich auf grüne erneuerbare Energiequellen zu konzentrieren, da Rumänien, Europa und die ganze Welt mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert sind“, meint Cătună. Er meint auch Auswirkungen, die die Menschen hier, in Rumänien, zu spüren bekommen, nicht nur fernes Gletscherschmelzen. Dazu gehören die ausgetrockneten Seen von Nuntași und Iezer oder die Wüstenbildung in Südoltenien, die in vollem Gange ist. Für Rumänien war dieses Jahr eines der trockensten Jahre. Daher müsse Rumänien einen ehrgeizigen Plan vorlegen, in dem grüner Energie auf Kosten der schmutzigen Energie Vorrang eingeräumt werden sollte. Dass im rumänischen Energiemix Kohle immer noch ihren Platz hat und dass es Projekte zum Vorrang von Erdgasförderung im Schwarzen Meer gibt, bedeutet ein sehr ernstes Problem für Rumänien, findet der Klimaaktivist. Der Übergang zu grüner Energie ist kein einfacher und auch kein billiger Prozess. Umweltschutz ist teuer, das zeigen schon die Preise der Bioprodukte in Fachgeschäften. Der große Vorteil Rumäniens ist, dass die Europäische Union diese Umwandlungen finanziert, außerdem hat Rumänien ein gutes Potential, vor allem wegen seiner geographischen Lage, glaubt man bei Greenpeace.
Wir haben ein enormes Potenzial im Bereich der Windkraft, man spricht vom Offshore-Wind-Potenzial der erneuerbaren Energien im Schwarzen Meer, und wir können auch von einem enormen Potenzial der Sonnenenergie im südlichen Teil des Landes sprechen. Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen: Ja, wir brauchen Geld, und das Gute daran ist, dass die Europäische Kommission mit ihrem European Green Deal Rumänien große Summen für diese Art der Energiewende anbietet. Wir wollen, dass es ein Übergang von fossilen Brennstoffen direkt zur grünen Energie wird. Es wird sehr teuer und sehr schwierig für uns sein, einen Übergang mit Erdgas aufzubauen, anstatt direkt zu erneuerbaren grünen Energien überzugehen“, erklärt Vlad Cătună von Greenpeace.
In Sachen Energieeffizienz stellt die Europäische Kommission fest, dass Rumänien in Bezug auf den nationalen Beitrag zum EU-Ziel 2030 weiter geht als ursprünglich vorgesehen. Die Beiträge zum Primärenergieverbrauch und zum Endenergieverbrauch sind jedoch keineswegs ehrgeizig. Positiv ist zu vermerken, dass der endgültige Plan nützliche Informationen über Gebäude enthält und auf die Absicht hinweist, über eine Sanierungsrate von 3 oder 4% hinauszugehen. Den Verantwortlichen in Europa zufolge hat Rumänien jedoch noch keine langfristige Sanierungsstrategie entwickelt.
Die Kommission forderte auch Maßnahmen zur Energieeffizienz der Heizungsnetze. Schließlich bietet der Plan keine ausreichenden Informationen über die Luftqualität und die Wechselwirkung zwischen der Luftqualität und der Emissionspolitik. Es gibt jedoch auch Beispiele für gute Praktiken: Das Dokument übernimmt Elemente des Green Deals für die Landwirtschaft, vor allem bei der Förderung der ökologischen Landwirtschaft und den begrenzten Einsatz von Düngemitteln. Greenpeace-Experte Vlad Cătună klang in diesem Zusammenhang optimistisch und erklärte, dass sich alles ändert, da das neue europäische Klimagesetz viel ehrgeizigeren Ziele setzen werde. Das werde auch die rumänischen Behörden dazu zwingen, die Energiewende zu beschleunigen, auf Kohle und Gas zu verzichten und in grüne Energie zu investieren.
Rumänien ist zu diesem Zeitpunkt der Neubewertung der Energiepolitik auf globaler und europäischer Ebene Teil des Prozesses zur Gründung und Entwicklung der Energieunion zusammen mit den anderen europäischen Ländern. Wonach strebt Bukarest? Als regionaler Energiesicherheits-Pol aufzutreten und nicht nur ein Markt zu sein, sondern ein Knotenpunkt der Verkehrswege, die die Europäische Union vereinen. Man möchte aber auch zum effizienten und wettbewerbsfähigen Energie- und Gasproduzenten in Europa aufsteigen. Über welche Grundlage verfügt Rumänien, um diese Ziele zu erreichen? Es sei vor allem ein Energie-Mix, das zu den großen Unterscheidungsmerkmalen Rumäniens in Europa gehört, sagt Minister Anton.
Wir haben ein rohstoffreiches Land. Rumänien gehört zu den wenigen europäischen Ländern, die über eine Vielfalt der Ressourcen sprechen können. Mit diesen Ressourcen und den begrenzten Produktionskapazitäten, die wir zur Verfügung haben, decken wir den gesamten Energieverbrauch und außerdem schaffen wir es, Energie in die Region zu exportieren. Rumänien ist ein Pol der Energiesicherheit.“
Darüber hinaus könnte Rumänien, sobald die Förderung der Vorkommen auf dem Festlandsockel des Schwarzen Meeres beginnt, seine Position als unabhängiger Spieler auf dem europäischen Gasmarkt stärken und die Abhängigkeit von den Gasimporten aus Russland beseitigen. Dies ist das Ergebnis einer Delloite-Studie, die unlängst der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Der Kontext der Studie: Rumänien deckt bereits den größten Teil des Erdgasverbrauchs aus seiner eigenen Produktion und ist in der Tabelle der energieunabhängigen Staaten an dritter Stelle in der EU. Von den 28 Mitgliedstaaten ist die Abhängigkeit von Rohstoffimporten lediglich in Estland und Dänemark geringer als in Rumänien.
Razvan Nicolescu, ehemaliger Energieminister, derzeit Experte des Beratungsunternehmens Deloitte, erklärte, dass man aus Offshore-Perimetern 170 Milliarden Kubikmeter, das heißt durchschnittlich fünf Milliarden Kubikmeter pro Jahr fördern könnte. Investitionen in den Kohlenwasserstoff-Sektor im Schwarzen Meer würden bis zum Jahr 2040 Einnahmen für das Staatsbudget in Höhe von 26 Milliarden Dollar und weitere 40 Milliarden Dollar für das rumänische BIP generieren. Die Prognose ist etwas weniger optimistisch als die der rumänischen Behörden, sie basiere auch auf technischen Daten von Offshore-Operationen im Golf von Mexiko, die denen im Schwarzen Meer ähnlich seien, wie Răzvan Nicolescu erklärt.
Was die Gasvorkommen angeht, behaupten die Behörden, sie beliefen sich auf 200 Milliarden Kubikmeter. Wir sagen 170 Milliarden, das gemäß unserer Berechnung. Die Europäische Kommission zeigt in den durchgeführten Folgenabschätzungen einen starken Anstieg der Gaspreise. Wir schätzen, dass wir einen Produktionsüberschuss haben werden, dass diese Überschussproduktion positive Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und den Preisanstieg in Rumänien dämpfen wird.“
Jede Geldsumme, die in die Nutzung von Schwarzmeergas investiert wird, wird durch direkte und indirekte Folgen oder die Auswirkungen auf angrenzende Wirtschaftssektoren verdreifacht wieder in den Haushalt zurückfließen. Hier sprechen die Experten von Deloitte davon, dass es sich nicht nur um den Verkauf von Gas selbst handelt, sondern um die gesamte wirtschaftliche Kette, die mit dieser Ressource verbunden ist, wie Projektleiter Sorin Elisei erläutert.
Wir reden von Investitionen im Wert von 22,2 Milliarden Dollar. Die Durchführung dieser Projekte in allen vier Phasen führt zu einer durchschnittlichen jährlichen Mitarbeiterzahl von über 30.000. Die Einnahmen für das kumulierte Staatsbudget werden um 26 Milliarden US-Dollar erheblich ansteigen, und wir sprechen von mehr als 70 Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Wertsteigerung in der Produktion als Folge dieser Investitionen.“
Deloitte schätzt, dass 65% des geförderten Erdgases in Rumänien verbraucht werden und der Rest an den Export gehen wird, wodurch die Position Bukarests auf dem europäischen Gasmarkt konsolidiert wird. Die Vision der Energiestrategie Rumäniens ist es, den Energiesektor im Hinblick auf Nachhaltigkeit zu stärken. Die Entwicklung des Energiesektors bedeutet ein Aufbau neuer Kapazitäten sowie die Modernisierung der bestehenden Kapazitäten in Bezug auf Energieerzeugung, -transport und -verteilung, sagen die Entscheidungsträger in Rumänien. Aus geographischer Sicht entspricht Rumänien einem Gebiet der Europäischen Union, über das viele Transportrouten führen könnten, und in diesem Sinne wurde das sogenannte BRUA-Pipeline-Projekt gefördert.
Der Verlauf der neuen Leitung kommt uns zugute, wir müssen uns anstrengen, mit ihr nicht nur Rumänien zu durchqueren, sondern auch Gewinne für Rumänien zu erzeugen, erklärte der Energieminister. BRUA ist ein neues europäisches Erdgasprojekt für einen Transitkorridor mit einer Gesamtlänge von 1.318 Kilometern, der eine bessere Vernetzung zwischen den Ländern entlang seiner Route ermöglichen soll — Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich. Auch will man dadurch den Energiemarkt unterstützen, indem neue Verbindungen zu großen Infrastrukturprojekten wie die mitteleuropäischen Gaszentren und künftigen Offshore-Produktionsanlagen im Schwarzen Meer ermöglicht werden. Das Projekt soll auch eine stärkere Integration der europäischen Gasmärkte gewährleisten und die Versorgungssicherheit erhöhen.