Radio România Internațional

Tag: Gaslieferungen

  • Nachrichten 03.01.2024

    Nachrichten 03.01.2024

    Die Beschäftigten in der rumänischen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie stehen vor erheblichen Lohneinbußen. Der  Gewerkschaftschaftsbund der Branche warnt, dass die jüngst von der Regierung verabschiedete Verordnung zur Kürzung der Haushaltsausgaben gravierende Folgen haben wird. Laut Vertretern der Lebensmittelindustrie führt die Abschaffung von Steuervergünstigungen zu spürbaren Einkommensverlusten. Viele Beschäftigte könnten sich gezwungen sehen, in besser bezahlte Branchen abzuwandern. Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, müssten Arbeitgeber die Einkommensverluste kompensieren, was wiederum zu höheren Lebensmittelpreisen führen wird. Zudem weisen die Gewerkschaften darauf hin, dass die Preissteigerungen rumänische Produkte im Vergleich zu günstigeren Importen weniger wettbewerbsfähig machen.

    Rumänien wird Strom und Erdgas auf kommerzieller Basis und nach Deckung des eigenen nationalen Bedarfs in die Moldau exportieren. Das erklärte Energieminister Sebastian Burduja und verwies darauf, dass Nuclearelectrica bereits einen Liefervertrag mit dem Nachbarland unterzeichnet hat. Gespräche mit OMV Petrom und Complexul Energetic Oltenia laufen derzeit noch. Die technische Kapazität für Stromexporte in die Moldau beträgt laut Burduja insgesamt 430 Megawatt. Im Bereich Erdgas könne Chisinau seinen gesamten Bedarf durch Lieferungen aus Rumänien decken. Hintergrund dieser Entwicklungen ist die Einstellung russischer Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine am 1. Januar. Das erfolgte nachdem ein Transitabkommen zwischen beiden Ländern ausgelaufen war.

    Präsident Klaus Iohannis hat im Jahr 2024 insgesamt 22 offizielle Reisen in 11 Länder unternommen. Das sind sieben weniger als im Jahr zuvor. Laut Berichten der Bukarester Presse wurden für diese Besuche 51 Flüge durchgeführt, deutlich weniger als die 90 Flüge im Jahr 2023. Die Präsidialverwaltung charterte für diese Reisen Flugzeuge von lediglich zwei privaten Unternehmen, von denen eines rumänisch war. Der genaue Betrag, der für die offiziellen Reisen des Präsidenten ausgegeben wurde, bleibt jedoch unbekannt. Trotz der von Premierminister Marcel Ciolacu angekündigten Offenlegung der Ausgaben, weigert sich die Präsidialverwaltung, diese Informationen zu veröffentlichen. Experten zufolge gehörten der Besuch in Südkorea im April sowie die drei  USA-Reisen im Mai, Juli und September zu den teuersten Auslandsreisen des Präsidenten.

    Zwei rumänische Polizeibeamte haben gemeinsam mit ihren deutschen Kollegen an Einsätzen auf den Weihnachtsmärkten in Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Wie die Generalinspektion der rumänischen Polizei mitteilt, wurde der Einsatz vom Landeskriminalamt NRW und dem Generalkonsulat Rumäniens in Bonn organisiert. Die beiden Polizeibeamten nahmen vom 2. bis 19. Dezember gemeinsam mit der deutschen Polizei an Streifeneinsätzen in den Städten Düsseldorf, Hagen, Köln und Dortmund teil. Der Weihnachtsmarkt in Dortmund zieht jedes Jahr Zehntausende von Besuchern aus ganz Europa an – dort waren zuletzt auch Polizeibeamte aus den Niederlanden, Spanien und Bulgarien als Sicherheitskräfte im Einsatz.

    Im Jahr 2025 wird Rumänien Schauplatz zahlreicher Konzerte und Musikfestivals sein. Zu den bekanntesten Namen zählt der Sänger Justin Timberlake, der im Juli beim Electric Castle Festival in Klausenburg auftreten wird. Auch der weltberühmte Violinist und Dirigent André Rieu ist erneut in Rumänien zu Gast und wird im November vier Konzerte in Klausenburg geben. Ein weiterer prominenter Gast ist Till Lindemann, der Sänger von Rammstein. Er wird auf seiner erfolgreichen „Meine Welt“-Tournee nach Bukarest reisen.

    In Rumänien wird es in den kommenden Tagen kühler. Besonders im Südwesten, Westen, Norden und Nordosten sinken die Temperaturen. Der Himmel bleibt größtenteils bewölkt, und es wird Niederschlag erwartet. Im Westen, Norden und in der Landesmitte sind tagsüber Regenfälle zu erwarten, während im Süden vor allem nachts Niederschläge auftreten. In den Bergen und der Nordhälfte des Landes wird es vor allem Schnee geben, während in den restlichen Regionen gemischte Niederschläge auftreten. Die Höchsttemperaturen erreichen zwischen 0 und 11 Grad Celsius.

  • Rumäniens Gasspeicher zu 87 % voll

    Rumäniens Gasspeicher zu 87 % voll




    Europa sieht sich in diesem Winter mit einem noch nie dagewesenen Risiko für seine Erdgasversorgung konfrontiert, nachdem Russland den Gro‎ßteil seiner Gaslieferungen eingestellt hat; der alte Kontinent könnte gezwungen sein, mit Asien um teures Flüssiggas zu konkurrieren, das per Schiff verfrachtet wird, warnt die Internationale Energieagentur (IEA). Dem letzten Bericht der IEA zufolge müssten die EU-Länder ihren Gasverbrauch in kommenden Winter um 13 % reduzieren, wenn Moskau seine Gaslieferungen komplett einstellt. Die Hauptlast würden in dieser Hinsicht die individuellen Verbraucher — also die Bürger — tragen, doch auch Industrie und Versorgungsbetriebe müssten ihren Gasverbrauch drastisch einschränken. Ein weiteres im IEA-Bericht erwähntes Risiko wäre ein langer und frostiger Winter, denn die unterirdischen Gasspeicher arbeiten bei niedrigen Temperaturen langsamer, weil sie den notwendigen Druck nicht mehr schnell aufbauen können. Die EU hat zwar ihre Speicher zu 88% gefüllt und liegt damit schon über das selbstgesteckte Ziel von 80% vor Wintereinbruch, doch die IEA empfiehlt mindestens 90 % für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen an Europa komplett einstellt.



    Rumäniens Gasspeicher haben derzeit einen Füllstand von 87 %, und Bukarest könnte im Notfall auch die Moldaurepublik teilweise beliefern, wenn Gasprom dem Nachbarland Rumäniens den Gashahn zudreht, versichert Premierminister Nicolae Ciucă:



    Wenn wir es schaffen, Verträge für die Winterperiode rechtzeitig zu unterzeichnen, um das System im Gleichgewicht und die notwendigen Gasmengen auch an frostigen Tagen bereit zu halten, könnten wir auch der Moldaurepublik helfen. Sollte Gasprom seine Gaslieferungen an die Moldau einstellen, hätte das Nachbarland tatsächlich ein Problem. Rumänien könnte in dem Fall 5 Mio. Kubikmeter Gas täglich liefern, aber auch nicht mehr.“



    Vor wenigen Tagen wurde in Sofia der Erdgas-Interkonnektor zwischen Griechenland und Bulgarien eingeweiht, der mehreren Staaten der Region helfen wird, in Energiefragen unabhängig von Moskau zu werden. An der Eröffnung nahmen hochrangige Politiker aus den Nutznie‎ßer-Staaten teil, Rumänien wurde von Premierminister Ciucă vertreten. Das Erdgas wird in Aserbaidschan gefördert und anschlie‎ßend nach Griechenland und Bulgarien gepumpt. Von dort soll es nach Rumänien, Ungarn und Österreich weiterbefördert werden. Die Vier-Länder-Initiative Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich (kurz: BRUA) und die dazugehörende Pipeline dienen der Erschlie‎ßung neuer Förderungswege für Erdgas in Europa. Premierminister Nicolae Ciucă hob die Wichtigkeit dieses Unterfangens hervor:



    Durch diesen Interkonnektor wird das BRUA-Projekt praktisch umgesetzt, was uns gleichzeitig hilft, durch diesen Korridor auch die Moldaurepublik und die Ukraine mit Gaslieferungen zu unterstützen.“



    Auch die EU hat die Bedeutung der BRUA-Pipeline erkannt — für die Bewerkstelligung des Interkonnektors zwischen Griechenland und Bulgarien hat Brüssel 200 Mio. Euro bereitgestellt.

  • Nachrichten 28.09.2022

    Nachrichten 28.09.2022

    Rumänien verurteilt erneut auf das Schärfste die so genannten Referenden, die am 23. und 27. September in den von russischen Truppen illegal besetzten Regionen der Ukraine unter Beteiligung und mit direkter Unterstützung der russischen Besatzungstruppen abgehalten wurden und deren Endergebnisse am Mittwoch bekannt gegeben wurden. Nach Angaben der Bukarester Diplomatie erkennt Rumänien die Ergebnisse dieser illegalen und unrechtmäßigen Referenden nicht an. Das rumänische Außenministerium weist darauf hin, dass sie eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts darstellen und daher keine Rechtswirkung haben. Das rumänische Ministerium erklärt außerdem, dass Russland mit der Organisierung der so genannten Referenden einmal mehr beweist, dass es gegen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts verstößt und seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats zuwiderhandelt. Rumänien bekräftigt seine entschiedene Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und ruft alle Staaten auf, Russlands Versuche, Gebiete eines anderen Staates illegal zu annektieren, oder ähnliche Aktionen zurückzuweisen. Die prorussischen Behörden in den ukrainischen Regionen Saporoschje, Herson, Lugansk und Donezk haben behauptet, dass die Abstimmung die Annexion dieser Gebiete durch Russland befürwortet. Der nächste Schritt ist die Abstimmung des russischen Parlaments über ein Dokument, das die Integration der Regionen in die Russische Föderation legalisiert.



    Die Europäische Union hat am Mittwoch gewarnt, dass jeder Angriff auf ihre Energieinfrastruktur mit einer einheitlichen und energischen Reaktion beantwortet wird. Die Warnung erfolgt nach den unerklärlichen Explosionen der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 am Montag in der Ostsee, die von den Europäern als Sabotage bezeichnet wurden. Während einige Verdachtsmomente auf Russland hindeuten, hat das russische Außenministerium erklärt, dass US-Präsident Joe Biden sagen müsse, ob die USA hinter den Gaslecks in Nord Stream 1 und 2 stecken, die Russland mit Deutschland verbinden. Laut AFP erinnerte die Sprecherin der Moskauer Diplomatie, Maria Zaharowa, an eine Äußerung von Joe Biden im Februar, als er sagte, dass wenn Russland (in die Ukraine) einmarschiert, es keinen Nord Stream 2 geben wird. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, wies seinerseits darauf hin, dass US-amerikanische Unternehmen, die Flüssigerdgas nach Europa exportieren, die größten Nutznießer der vollständigen Abschaltung der Nord-Stream-Pipelines sind. Die Gaslieferungen über Nord Stream 1 wurden diesen Monat von Russland gestoppt, und Nord Stream 2, das 2021 fertiggestellt werden sollte, wurde aufgrund der europäischen Sanktionen, die nach der Aggression gegen die Ukraine gegen Russland verhängt wurden, noch nicht in Betrieb genommen. Obwohl die beiden Pipelines nicht in Betrieb waren, waren sie mit Gas gefüllt.



    Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat ihre Schätzungen für die rumänische Wirtschaftsleistung in den Jahren 2022 und 2023 nach oben korrigiert, warnt aber davor, dass im nächsten Jahr mit einer deutlichen Verlangsamung zu rechnen ist, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hervorgeht. Den neuen Prognosen zufolge wird die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr um 5,4 % und im nächsten Jahr um 1,9 % wachsen, was eine deutliche Verbesserung gegenüber den im Mai geschätzten 2,9 % für 2022 und minus 1,1 % für 2023 darstellt. Die EBWE ist ein wichtiger institutioneller Investor in Rumänien, der fast 500 Projekte mit einem Gesamtbudget von fast 10 Mrd. EUR durchführt.



    Der Handelsaustausch zwischen Rumänien und den USA hat letztes Jahr 5,4 Mrd. USD, gegenüber 2,4 Mrd. USD im Jahr 2011 erreicht, so ein Bericht der Amerikanischen Industrie- und Handelskammer in Rumänien (AmCham), der am Mittwoch im Rahmen des Wirtschaftsforums USA-Rumänien veröffentlicht wurde. Die direkten und indirekten US-Investitionen in Rumänien stiegen von 6,5 Milliarden USD im Jahr 2019 auf 7,5 Milliarden USD im Jahr 2020. Mit einem Anteil von 6,8 % am internationalen Handel Rumäniens sind die USA der fünftgrößte Handelspartner des Landes und der größte außerhalb der EU. Die umsatzstärksten US-Investitionen in Rumänien entfallen auf das verarbeitende Gewerbe, die Landwirtschaft und das Gesundheitswesen. Nicht weniger als 900 Unternehmen in Rumänien werden mit US-Kapital betrieben und stehen damit an dritter Stelle nach Ungarn und der Tschechischen Republik.



    Die Universität Bukarest erklärt, dass die Plagiatsvorwürfe gegen den Bildungsminister Sorin Cîmpeanu von den zuständigen Gremien der betreffenden Universität und anderer öffentlicher Einrichtungen gründlich und ohne jede Art von Druck untersucht werden müssen. Die Universität verurteilt jede Maßnahme, die gegen die akademische Ethik und Integrität verstößt. Die Nationale Hochschule für Politik- und Verwaltungsstudien wiederum verurteilt alle Formen von Plagiat und unterstreicht, dass die Entscheidung des Bildungsministers, den Nationalen Rat für die Beglaubigung von Hochschultiteln, -diplomen und -zertifikaten aufzulösen, nicht konstruktiv ist und nicht zu einer echten Reform des Bildungssektors beiträgt. Andererseits haben Abgeordnete der Opposition einen einfachen Misstrauensantrag eingebracht. In den Medien kursieren Plagiatsvorwürfe gegen den Bildungsminister. Cîmpeanu wies die Anschuldigungen zurück und argumentierte, dass sie darauf abzielen, die Bildungsgesetze zu untergraben.



    Ein parlamentarischer Sonderausschuss für das Justizwesen setzt die Beratungen über den Entwurf einer Novelle des Richterdienstgesetzes fort. 
Am Dienstag akzeptierte der Ausschuss einige Änderungsanträge der mitregierenden Nationalliberalen Partei und des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, lehnte jedoch alle von der Opposition eingebrachten Änderungsanträge ab. Die bürgerlichliberale USR und die rechtspopulistische AUR beantragten Änderungen bei den Verfahren zur Abordnung und zur Entlassung von Richtern und Staatsanwälten. Der Gesetzentwurf wird nun von der Abgeordnetenkammer geprüft. Es handelt sich um den dritten Rechtsakt eines Justizpakets, der vom Ausschuss erörtert wird, zu dem ein Gesetz über den Obersten Richterrat und das Gerichtsbarkeitsgesetz gehören. Beide wurden bereits von der Abgeordnetenkammer gebilligt. Der Senat ist in dieser Hinsicht die entscheidungsbefugte Kammer.



  • EU will Energiequellen diversifizieren

    EU will Energiequellen diversifizieren





    Dass Russland seine Gaslieferungen als Waffe im Konflikt mit der EU um den Invasionskrieg in der Ukraine einsetzen würde, haben viele Beobachter schon vorausgesehen. Nicht aber, dass es so schnell und unter einer fadenscheinigen Begründung kommen würde. Die Wartungsarbeiten an der Pipeline North Stream 1 nahm der staatliche russische Monopolbetreiber Gasprom zum Anlass (manche sagen: Vorwand), mehreren wichtigen Kunden in der EU einen Lieferstopp in Aussicht zu stellen. Begründet wurde dies von Gasprom mit höherer Gewalt, ohne nachvollziehbare Details zu benennen. Äu‎ßere Umstände, die sich der Kontrolle des Gasriesen entzögen, würden die vereinbarten Lieferungen verhindern, hie‎ß es nur vage.



    Die EU will nun auf die Nutzung von fossilem Brennstoff aus russischen Importen bis 2027 gänzlich verzichten, bangt jedoch gleichzeitig um die Zwischenzeit, denn die meisten EU-Staaten sind noch weit entfernt von einer vollständigen Sicherung der Gasreserven für den Winter, und eine Auflockerung der Sanktionen gegen Russland kommt im Augenblick auch nicht in Frage. Indessen zählt die EU auf alternative Gasquellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Montag angekündigt, dass die EU ein Abkommen mit Aserbaidschan getroffen hat, laut dem der Staat im Kaukasus seine Gasexporte nach Europa in wenigen Jahren verdoppeln soll. Im vergangenen Jahr lieferte Aserbaidschan durch Pipelines, die Georgien und die Türkei überqueren, rund 8 Mrd. Kubikmeter Erdgas nach Europa — dieses Jahr sollen die Gaslieferungen aus der Kaukasusrepublik 10 Mrd. Kubikmeter überschreiten.



    Doch das ist noch ein Tropfen auf den hei‎ßen Stein — im Vergleich dazu bezifferten sich die Gaslieferungen aus Russland allein im vergangenen Jahr auf 155 Mrd. Kubikmeter, womit knapp 40% des Bedarfs der gesamten EU gedeckt wurden. Die Zahlen sprechen für sich — noch ist die EU grö‎ßtenteils abhängig von Gaslieferungen aus Russland und Moskau hat bereits damit begonnen, die Lieferungen an mehrere Länder massiv zu drosseln.



    Rumänien befindet sich in einer auf den ersten Blick vorteilhaften Situation — nur 20%–30% der Gasimporte kommen — meistens über Umwege — aus Russland, den Rest seines Bedarfs deckt Rumänien aus der eigenen Gasförderung. Hinzu kommt die unlängst stattgefundene Verabschiedung des sogenannten Offshore-Gesetzes, womit Rumänien die Gasförderung im Kontinentalsockel des Schwarzen Meeres aufnehmen kann. Unter diesen Umständen könnte Rumänien im kommenden — für viele furchterregenden — Winter seinen Gasverbrauch aus der internen Produktion und ganz ohne Importe decken. Das sagt Niculae Havrileţ, ehemaliger Leiter der Nationalen Energie-Regulierungsbehörde (ANRE), der das Szenario für realistisch hält:



    Das Szenario ist realistisch, das Förderungsprogramm ist perfekt umsetzbar, doch gibt es auch andere Probleme, die nicht direkt mit der Gewichtung und der Herkunft der Gasquellen zusammenhängen. Hier müssen wir mit einigen Schwierigkeiten rechnen, und für den Fall, dass es im kommenden Winter zu Lieferengpässen bei Erdgas kommt, hat das Energieministerium einen Reaktionsplan erarbeitet.“



    Welche konkreten Ma‎ßnahmen der besagte Plan enthält, sagt der ehemalige Leiter der Energie-Regulierungsbehörde allerdings nicht, fügte aber noch hinzu, dass Rumänien bei Gasknappheit im Winter auch anderen EU-Ländern helfen könnte — wohlgemerkt nicht kostenlos, sondern im Rahmen von Tauschgeschäften.



    Laut Wirtschaftsexperten ist Rumänien dennoch zu 20–30% auf Gasimporten aus Russland angewiesen, und die Gasspeicher des Landes sind derzeit nur zu etwa 50% gefüllt. Wann die Erdgasförderung im Schwarzen Meer genau aufgenommen wird, ist auch nicht klar. Ein sorgenfreier Winter steht folglich auch Rumänien nicht bevor.

  • Nachrichten 27.04.2022

    Nachrichten 27.04.2022

    Rumänien verurteilt aufs Schärfste die eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sowie ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen durch Russland, erklärte Ministerpräsident Nicolae Ciucă nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Shmyhal am Dienstag in Kiew. Ciucă kündigte am Mittwoch an, dass Rumänien die Möglichkeit prüft, neue Grenzübergänge zur Ukraine zu eröffnen. Er betonte die Bedeutung der Öffnung des Grenzübergangs Isaccea-Orlivka (Südost) im Jahr 2020 und die Liberalisierung des Güterverkehrs für ukrainische Unternehmen am 5. April. Seit Beginn des Einmarsches russischer Truppen am 24. Februar bis Dienstag um Mitternacht sind landesweit mehr als 792.000 ukrainische Bürger nach Rumänien eingereist.


    Die
    Entscheidung Russlands, die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien zu stoppen,
    ist ein aggressiver und inakzeptabler Schritt, den die Europäische Union als
    eine Form der Erpressung betrachtet, so die Präsidentin der Europäischen
    Kommission Ursula von der Leyen. Wir werden sicherstellen, dass die
    Entscheidung von Gazprom die geringstmöglichen Auswirkungen auf die
    europäischen Verbraucher hat, sagte sie am Mittwoch auf einer
    Pressekonferenz. Die EU-Kommissionschefin warnte die europäischen
    Energielieferanten davor, den Forderungen Russlands, das Gas in Rubel zu
    bezahlen, nachzukommen, und betonte, dass dies höchstwahrscheinlich einen
    Verstoß gegen die gegen Moskau verhängten EU-Sanktionen darstellen würde.
    Nachdem sie sich geweigert haben, wie von Moskau gefordert in russischer
    Währung zu bezahlen, sind Polen und Bulgarien die ersten EU-Länder, gegen die
    ein Stopp der Gaslieferungen aus Russland verhängt wurde. In diesem
    Zusammenhang hat Griechenland angekündigt, Bulgarien Unterstützung
    zu gewähren, während Polen erklärt hat, dass die Kunden im Land genügend
    Gas erhalten, um den aktuellen Bedarf zu decken.


    Die Rechtsausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer haben am Mittwoch alle Kandidaten für das Amt des Richters des rumänischen Verfassungsgerichts positiv beurteilt. Die Abstimmung im Plenum ist für nächste Woche vorgesehen. Das Verfahren findet statt, da die Amtszeit von drei Richtern – Valer Dorneanu, vorgeschlagen vom Abgeordnetenhaus, Mona Pivniceru, vorgeschlagen vom Senat, und Daniel Morar, vorgeschlagen vom Präsidenten – im Juni ausläuft und die Ernennung jedes neuen Richters im Verfassungsgericht mindestens einen Monat vor dem Ende der Amtszeit des Vorgängers erfolgen muss. Das Verfassungsgericht setzt sich aus neun Richtern zusammen, die für eine neunjährige Amtszeit ernannt werden, die nicht verlängert oder erneuert werden kann. Andererseits nimmt Finanzminister Adrian Câciu auf Antrag der USR-Fraktion heute an politischen Debatten im Parlament der Regierung teil. Thema der Diskussionen ist die Aussicht auf eine Verschlechterung der Kaufkraft der Rumänen, der öffentlichen Finanzen und des makroökonomischen Gleichgewichts Rumäniens.



    Rumänien hat alle Ziele des mit der Europäischen Kommission vereinbarten nationalen Konjunkturprogramms erreicht, erklärte der Wirtschaftsminister in Bukarest. Florin Spătaru sagte, dass im Hinblick auf die Reformkomponente in der kommenden Zeit bestimmte Meilensteine neu definiert werden müssen, was zusammen mit den Investitionen zu einem bedeutenden Sprung in der rumänischen Wirtschaft beitragen wird, die bis 2030 um das Vierfache wachsen kann, wenn die im Konjunkturprogramm enthaltenen Grundsätze beachtet und die Mittel intelligent eingesetzt werden. Nach Ansicht des Wirtschaftsministers bestehen die Möglichkeiten nicht nur im Geld, sondern auch in den Grundsätzen der Wirtschafts- und Verwaltungsreform, die zu einer Neuindustrialisierung Rumäniens im Einklang mit den Merkmalen der grünen Wirtschaft und durch Digitalisierung führen.



    Sechs Überlebende des Holocaust werden Mittwoch Abend bei einer staatlichen Zeremonie in Jerusalem am Tag der Märtyrer und Helden des Holocausts Gedenkfackeln anzünden. Sechs Millionen Juden wurden in Europa während des Holocausts, der schändlichsten Seite der Menschheitsgeschichte, ermordet, erinnert der Korrespondent von Radio Rumänien in Israel. Staatspräsident Isaac Herzog und Ministerpräsident Naftali Bennett werden der Opfer gedenken, und sechs Gedenkfackeln werden von Überlebenden aus Ungarn, Litauen, Österreich, den Niederlanden und zwei aus Polen entzündet. Auch die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, besucht heute Morgen in Begleitung des Knessetsprechers Mickey Levy das Welt-Holocaust-Gedenkzentrum in der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Sie wird an der Zeremonie in der Gedenkhalle teilnehmen, wo sie einen Kranz mit den Insignien des Bundestages niederlegen und das Kindermahnmal besuchen wird.

    Eine
    bulgarische Delegation unter Leitung von Verteidigungsminister Dragomir Zakov
    stattet Rumänien auf Einladung des rumänischen Verteidigungsministers Vasile
    Dîncu einen zweitägigen offiziellen Besuch ab. Erörtert werden Fragen von gemeinsamem
    Interesse sowie aktuelle Themen auf der Tagesordnung der NATO, der Europäischen
    Union und der Region.

  • Moldaurepublik auf Europa-Kurs: Bukarest will mit Integration der Energiesysteme helfen

    Moldaurepublik auf Europa-Kurs: Bukarest will mit Integration der Energiesysteme helfen



    Die politischen Irrungen und Wirrungen der jeweiligen Regierungen in Chișinău haben u.a. zu einer beispiellosen Auswanderungswelle geführt — die wirtschaftlichen Missstände bewogen viele Bürger der Moldaurepublik, ein besseres Leben vor allem in Westeuropa zu suchen. Doch die Wahl der reformistischen und pro-europäischen Politikerin Maia Sandu zur Präsidentin des Landes lie‎ß neue Hoffnungen auf eine grundlegende Modernisierung des Staates und seiner Institutionen aufkommen. Die politische Konstellation scheint auch günstig zu sein, denn Regierung und Präsidentin ziehen diesmal an derselben Leine und auch im Parlament sind die reformfreudigen politischen Kräfte in der Mehrheit.



    Bukarest unterstützt die Reformbemühungen des Nachbarstaates umgehend und bedingungslos. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Moldaurepublik war der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu der erste hochrangige EU-Politiker, der eine Stippvisite in Chișinău unternahm und eine Vertiefung der Kooperation in Aussicht stellte. Unlängst zog der rumänische Chefdiplomat bei einem Auftritt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine Bilanz der Beziehungen zwischen Rumänien und der Moldaurepublik im letzten Jahr. Dabei hob er hervor, dass nach der Wahl Maia Sandus zur Präsidentin im Dezember vergangenen Jahres auch Staatspräsident Klaus Johannis als erster ausländischer Staatschef der Moldaurepublik einen Besuch abstattete. Und seit den vorgezogenen Neuwahlen im Juli dieses Jahres, die eine reformistische und pro-europäische Mehrheit im moldauischen Parlament als Ergebnis hatten, sei Rumänien ständig bemüht gewesen, das Nachbarland nach Leibeskräften zu unterstützen, so der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu.



    Die bilateralen Beziehungen seien zu einem Punkt anbelangt, in dem die gemeinsamen Prioritäten nicht mehr umgangen werden können, meinte auch der Politikanalyst Vlad Țurcanu, ehemaliger Präsidentenberater in Chișinău, in einem Interview mit Radio Rumänien:



    Seit den vorgezogenen Wahlen vom 11. Juli und nach der Amtseinführung der neuen Regierung war man in Chișinău um weitgehende Reformen bemüht, die alle Bereiche des Staatswesens betreffen. Dabei war man sich auch ständig bewusst, dass dies ohne die Unterstützung freundlich gesinnter Staaten wie Rumänien schwierig werden würde. Nehmen wir nur die Gaskrise als Beispiel, als Russland der Moldaurepublik mit der Drosselung der Gaslieferungen drohte. Die Krise ist zwar vorbei, doch der Schreck sitzt noch tief, und die Unterstützung aus Bukarest und anderen europäischen Hauptstädten hat für das politische Klima in Chișinău viel gezählt. Denn es ist beruhigend, zu wissen, dass man im Notfall Gas aus Rumänien erhalten kann — übrigens durch eine Pipeline, die grö‎ßtenteils mit rumänischer Finanzierung entstanden ist. Die Moldaurepublik hat viele Schwachstellen — im energetischen System, im Informationssystem und in der Sicherheit — unfreundlich gesinnte Staaten werden immer darauf spekulieren und die Schwachstellen auszunutzen versuchen. Diese Risiken hat man lange ignoriert, und gerade das Fachwissen, das Rumänien in diesen und anderen Bereichen hat, wird der Moldaurepublik helfen, die Reformen voranzutreiben.“



    Die pro-europäische Regierung in Chișinău erfreut sich einer komfortablen Mehrheit im Parlament — 63 von 101 Mandaten sind reformfreudigen Kräften zuzurechnen. Dennoch werde es nicht leicht sein, die Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen, sagt weiter der moldauische Politikanalyst Vlad Țurcanu. Um aus der Isolation der letzten Jahre herauszubrechen, sei es notwendig, konkrete Kooperationsprojekte zu verwirklichen — und auch hier sei die Unterstützung durch Rumänien von wesentlicher Bedeutung:



    Hier haben wir viele Kooperationsschienen, die befahren werden müssen. Die Au‎ßenminister Rumäniens und der Moldaurepublik haben einen Zeitplan über die prioritären Bereiche in der bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnet. Dazu gehört die Kooperation im Bildungsbereich und die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Zertifikate und wissenschaftlichen Titel. Der wichtigste Punkt auf der Agenda ist jedoch die Infrastruktur — namentlich der Wiederanschluss des energetischen Systems der Moldaurepublik an Stromlieferungen aus der EU. Denn gerade im Bereich Energie liegt einer der vulnerablen Punkte der Moldaurepublik, die ich erwähnt hatte. Zurzeit ist die Moldaurepublik von Energielieferungen vom Wärmekraftwerk in Cuciurgan (Kutschurgan) abhängig, das bekanntlich im Niemandsland Transnistrien liegt. Und die dortigen Machthaber haben immer Blei in den Fü‎ßen gehabt und auf russische Befindlichkeiten reagiert, damit sie selbst von Energielieferungen aus Russland nicht abgeschnitten werden.“



    Der von Vlad Țurcanu erwähnte Zeitplan für die bilaterale Kooperation ist tatsächlich sehr detailreich — das Dokument wurde während des kürzlich stattgefundenen Besuchs der moldauischen Präsidentin Maia Sandu in Bukarest unterzeichnet, anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Mit der vielseitigen Kooperation soll der Weg für die europäische Integration der Moldaurepublik entscheidend geebnet werden.

  • Die EU, Russland und die Ukraine einigen sich im Gasstreit

    Die EU, Russland und die Ukraine einigen sich im Gasstreit

    Europa kann erleichtert aufatmen, es wird im Winter Erdgas bekommen. Das erklärte am Donnerstagabend der EU-Energiekommissar, Günther Öttinger, nach den dreiparteiischen Verhandlungen in Brüssel zwischen Russland, der Ukraine und der EU-Kommission. Die Lösung ist provisorisch, garantiert aber die Gaslieferungen im Winter für die Ukraine und die EU. Das Abkommen sei 4,6 Milliarden Euro wert und decke die Schulden Kiews gegenüber Moskau, sowie auch die Gaslieferungen bis März ab, so der EU-Energiekommissar Öttinger. Das ukrainische Unternehmen Naftogaz wird das Geld, das zum Grossteil aus dem Hilfspaket des IWF und der EU für die Ukraine stammt, überweisen.




    Die Ukraine wird bis März einen Preis von 385 US-Dollar je 1000 Kubikmeter für das russische Gas zahlen. Das sind etwa 100 Dollar weniger als der von Russland im April geforderte Tarif. Ohne dieses Kompromiss hätte Europa riskiert Probleme mit den Gaslieferungen zu bekommen. 15 % des in der EU verbrauchten Erdgases durchqueren die Ukraine.




    Auf dem Spiel steht aber nicht nur Geld. Russland-Experten warnen schon seit langem, dass die Gaslieferungen der Erreichung der politischen und geopolitischen Ziele diene. Auch wenn die Ukrainer am Sonntag bei den Parlamentswahlen überwiegend prowestliche Parteien gewählt haben, steht Kiew, wegen der Abhängigkeit vom russischen Gas, nach wie vor unter dem Einfluss Moskaus. Zudem könnten sich die westlichen Regierungen nicht leisten, so hart wie gewünscht auf die Verstosse Russlands gegen das internationale Recht zu reagieren, meinen weiter die Politanalysten.




    Rumänien ist in dieser Hinsicht weniger gefährdet, weil das Land über eigene Gasreserven verfügt. Bukarest habe 2,8 Milliarden Kubikmeter Gas auf Lager, eine Milliarde mehr als man für den Winter brauche, so Rumäniens delegierter Energie-Minister Răzvan Nicolescu. Dieser erklärte, Rumänien wolle so bald wie möglich energetisch komplett selbstständig werden.

  • Nachrichten 15.09.2014

    Nachrichten 15.09.2014

    Bukarest: Für etwa 3,2 Millionen Schüler hat in Rumänien am Montag nach den Sommerferien das neue Schuljahr begonnen. Das Bildungsministerium hat eine Reihe von Neuerungen angekündigt. Zu den wichtigsten davon gehören die Einführung neuer Pflichtfächer, digitale Lehrbücher für die ersten und zweiten Klassen, Wahlfächer für die Sekundarstufen I und II, oder ein strikter Ethik-Kodex für die Lehrkräfte. Die Abiturprüfung und die Evaluationsprüfung nach dem achten Jahrgang bleiben unverändert.







    Bukarest: Rumäniens Präsident Traian Băsescu ist am Montag in Bukarest mit dem Aussenminister von Aserbaidschan Elmar Mammadyarov zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die energetische Sicherheit der beiden Staaten. Auf der Gesprächsagenda stand zudem die aktuelle Situation der energetischen Sicherheit der Staaten im erweiterten Schwarzmeerraum angesichts der jüngsten Entwicklung in der Ukraine. Früher war Elmar Mammadyarov mit seinem rumänischen Gegenüber Titus Corlăţean zu Gesprächen zusammengekommen.






    Der rumänische Aussenminister betonte dabei, zwischen Rumänien und Aserbaidschan gebe es eine strategische Partnerschaft und eine sehr gute Kooperation. Ferner plädierte Corlăţean für eine starke Präsenz aserbaidschanischer Investoren auf dem rumänischen Markt und für eine aktive Präsdenz rumänischer Unternehmen auf dem aserbaidschanischen Markt. Mammadyarov betonte seinerseits die positive Entwicklung der rumänisch-aserbaidschanischen Beziehungen und nannte neue Kooperationsmöglichkeiten im Energiebereich.







    Bukarest: Russland reduziert ab Dienstag erneut seine Gaslieferungen nach Rumänien. Diesmal würden die Mengen um 10% verringert, erklärte am Montag der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu. Der russische Erdölkonzern Gazprom werde bis Sonntag an seiner Entscheidung festhalten, sagte der Minister weiter. Die rumänische Bevölkerung habe kommenden Winter, ungeachtet der Entwicklung in der Region, allerdings keine Unterbrechungen der Gasversorgung zu befürchten, versprach Nicolescu. Am Freitag hatte Moskau zum ersten Mal ohne Erklärung um 5% weniger Gas nach Rumänien geliefert, am Wochenende wurden jedoch wieder die vereinbarten Mengen erreicht. Verglichen mit den meisten EU-Staaten, die Lieferverträge mit Russland abgeschlossen haben, ist Rumänien weniger von den Erdgasimporten abhängig. Laut Experten habe Rumänien in den vergangenen Monaten lediglich 10-15% des internen Bedarfs mit russischem Gas gedeckt.







    Bukarest: Mitglieder der Rumänischen Regierung und Vertreter der Nationalbank führen diese Woche Gespräche mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission in Brüssel. Laut einer Mitteilung des Vertreters des IWF für Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, enthält die Gesprächsagenda Themen wie die Entwicklung der Wirtschaft und die Umsetzung der Politik in Schlüsselbereichen. Besprochen werden soll auch der Plan der rumänischen Behörden für die zweite Haushaltskorrektur im Jahr 2014. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte im Vorfeld, dass die Minister nur technische Gespräche führen werden. Die offiziellen Verhandlungen über die Evaluierung des Standby-Abkommens mit Rumänien sollen Ende November in Bukarest stattfinden.







    Kiew: Unter Führung der USA haben mehrere Nato-Staaten in der Ukraine ein elftägiges Manöver begonnen. Die umstrittene Übung “Rapid Trident 14” (Schneller Dreizack) begann am Montagmorgen in Jaworow in der Nähe der westukrainischen Gro‎ßstadt Lwiw, wie ein dpa-Reporter vom Truppenübungsgelände berichtete. Bei der Militärübung mit 16 teilnehmenden Staaten ist auch Rumänien vertreten. Das Nato-Übungsgelände liegt rund 1200 Kilometer westlich der umkämpften Gebiete in der Ostukraine.

  • Nachrichten 12.09.2014

    Nachrichten 12.09.2014

    BUKAREST: Russland hat am Freitag seine Gaslieferungen nach Rumänien um 5% reduziert. Moskau habe dafür keine Erklärung gegeben, sagte der delegierte Energie-Minister, Răzvan Nicolescu. Die rumänische Bevölkerung habe kommenden Winter, ungeachtet der Entwicklung in der Region, jedoch keine Unterbrechungen der Gasversorgung zu befürchten, so der Energieminister nach einem Treffen mit den Vertretern der gro‎ßen Energiekonzerne des Landes. Österreich, Polen und die Slowakei gaben ebenfalls an, weniger Erdgas als die mit Russland vertraglich vereinbarten Mengen geliefert bekommen zu haben. Verglichen mit den meisten EU-Staaten, die Lieferverträge mit Russland abgeschlossen haben, ist Rumänien weniger von den Erdgasimporten abhängig. Laut Experten habe Rumänien in den vergangenen Monaten lediglich 10-15% des internen Bedarfs mit russischem Gas gedeckt.



    BUKAREST: Das Au‎ßenministerium Rumäniens hat am Freitag die Verabschiedung neuer Sanktionen der EU gegen Russland begrü‎ßt. Der Beschluss spiegele die Schwere der illegalen Aktionen der Russen in der Ukraine wider. Die rumänische Diplomatie befürworte ferner eine vollständige Umsetzung der Sanktionen gegen Russland, bis der Kreml zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine-Krise beitragen wird. Die Sanktionen, die am Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden und damit in Kraft treten, erschweren den Zugang russischer Banken, Rüstungs- und Energieunternehmen zu den Finanzmärkten der EU. Zudem werden Dienstleistungen für Ölbohrungen in der Tiefsee und der Arktis verboten. Kontensperrungen und Einreiseverbote gibt es für 24 zusätzliche Personen, darunter laut EU-Mitteilung «russische Entscheidungsträger und Oligarchen». Zeitgleich mit der EU verhängten auch die USA wegen der Ukrainekrise weitere Sanktionen gegen Russland.



    BUKAREST: Mitglieder der Rumänischen Regierung und Vertreter der Nationalbank werden kommende Woche in Brüssel mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission zusammenkommen. Laut einer Mitteilung des Vertreters des IWFs für Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, enthält die Gesprächsagenda Themen wie die Entwicklung der Wirtschaft und die Umsetzung der Politik in Schlüsselbereichen. Besprochen wird auch der Plan der rumänischen Behörden für die zweite Haushaltsregelung im Jahr 2014. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte im Vorfeld, dass die Minister nur technische Gespräche führen werden. Die offiziellen Verhandlungen sollen Ende November in Bukarest stattfinden.



    BUKAREST: Die Führung der Sozialdemokratischen Partei ist am Freitag im siebenbürgischen Alba Iulia zusammengekommen. Zweck der Sondertagung war die Bestätigung der Kandidatur des aktuellen Ministerpräsidenten Victor Ponta bei den Präsidentschaftswahlen im November. Die Christlich-Liberale Allianz (mitte-rechts gerichtete Opposition) gab derweil die Einreichung eines Misstrauensantrags gegen das Pontakabinett bekannt. Die Allianz wirft dem Kabinett vor, die politische Migration zu ermutigen. Ponta und der Chef der Nationalliberalen Partei Klaus Iohannis gelten in den Meinungsumfragen als Favoriten der Präsidentschaftswahlen, die im zweiten Wahlgang gegeneinander antreten könnten. Dabei würde dann laut Umfragen der Sozialdemokrat Ponta gewinnen. Weitere Kandidaten sind der liberale Ex-Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu, die Chefin der präsidentennahen Volksbewegung, Elena Udrea, und die Europaabgeordnete Monica Macovei.



    BUKAREST: In Bukarest und Chisinau entfaltet sich ab Freitag ein Kulturaustausch zwischen den Nationaltheatern in den Hauptstädten Rumäniens und der Moldaurepublik. Die zwei Theatergruppen werden demnach in Kürze die Bühnen wechseln. Das Bukarester Theater wird in Chişinău repräsentative Stücke aus der rumänischen und internationalen Dramaturgie aufführen. Im Gegenzug wird das Nationale Theater aus Chisinau dem Bukarester Publikum Aufführungen aus dem klassischen Repertoire und der zeitgenössischen moldauischen Dramaturgie bieten. Der Kulturaustausch wird von dem Rumänischen Kulturinstitut unterstützt. Zu den Medienpartnern zählt auch die Rumänische Rundfunkgesellschaft.

  • Neue EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft

    Neue EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft

    Die Europäische Union hat beschlossen, die jüngst verhängten Sanktionen gegen Moskau sofort umzusetzen. Diese werden erstmals gegen den russischen Energiesektor gerichtet. Die grundsätzliche Entscheidung wurde von Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union am 30. August nach Eskalation des Konfliktes in der Osturkraine und dem Einsatz russischer Soldaten in diesem Land getroffen. Nach tagelangen Beratungen innerhalb dieser Woche gab die Europäische Union bekannt,sie werde den Zugang Russlands zum europäsichen Kapitalmarkt stärker einschränken.



    Die EU verzögerte dennoch die Anwendung der Sanktionen um einige Tage. Fünf russische Banken sollen von den verschärften Sanktionen betroffen werden. Ferner dürfen drei gro‎ße russische Unternehmen im Energiebereich ihre Schulden nicht über EU-Finanzmärkte finanzieren. Des weiteren soll den Export von Dual-Use-Gütern nach Russland engeschränkt werden, es handelt sich dabei um Güter die sowohl im Zivil-, als auch im Militärbereich genutzt werden können. Auf der Liste der Visa-Beschränkungen und Sperrungen von Konten-und Vermögnswerten stehen nachdem neue Santionen verhängt wurden, vierundzwanzig Personen aus Krim, Donbas und Funktionsträger aus Moskau.



    Bis Ende des Monats soll die Europäische Union die Umsetzung des Friedensplans in der Ukraine überprüfen. Diesbezüglich könnten die 28 EU-Staaten ferner die partielle oder komplette Änderung der neuen Sanktionen in Aussicht stellen. Die USA haben ebenfalls am Donnerstag bekanntgegeben neue Sanktionen gegen den Finanz, -Energie-und Verteidigungsbereich Russlands zu verhängen. Die neuen Sanktionen der EU drücken auch auf de russische Börse. Der russische Rubel erreichte einen negativen Rekordwert gegenüber dem Dollar.



    Zum ersten Mal konfrontiert sich auch der russische Riese Gazprom mit erheblichen Verlusten. Infloge der neuen Sanktionen hat sich auch ausländisches Kapital aus Russland zurückgezogen. Laut Radio Rumänien Korrespondenten in Russland droht Moskau seinerseits mit Gegensanktionen. Russland habe hauptsächlich weitere Importverbote und Luftraumsperren verhängt. Die Gaslieferungen an Polen und die Slowakei wurden zudem um 45 % reduziert.

  • Nachrichten 13.06.2014

    Nachrichten 13.06.2014

    BUKAREST: Die Gespräche zwischen der gemeinsamen Delegation der internationalen Kreditgeber und den Vertretern der rumänischen Behörden waren konstruktiv, aber einige Fragen bleiben noch offen, steht in einem Communique des Internationalen Währungsfonds. Hauptthema der Gespräche war die Absicht der rumänischen Regierung, die Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5% zu reduzieren. Die internationalen Kreditgeber haben die Ma‎ßnahme nicht genehmigt, aber das stand-by Abkommen Rumäniens mit dem internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission bleibt weiter bestehen, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta. Ab 1. Oktober werde die Exekutive die Sozialbeitrage für Arbeitgeber reduzieren; dabei werde der rumänische Staat alle vereinbarten makroökonomischen Ziele erfüllen, versicherte Victor Ponta.



    KIEW: Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat die Verantwortlichen aus dem Energie-Sektor aufgefordert sich auf einen Gaslieferungs-Stopp seitens Russland ab Montag vorzubereiten. Der Antrag kam nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Russland kündigte an, es werde die Gaslieferungen an die Ukraine stoppen, sollte dieses Land bis zum 16. Juni seine Schulden in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar nicht zahlen. Die Europäer befürchten auch Probleme mit den Gaslieferungen an die EU. Das russische Unternehmen Gazprom, der weltweit grösste Gas-Produzent liefert ein Drittel des Gasbedarfs Europas. Die Hälfte dieser Lieferungen gehen durch die Ukraine.



    LUXEMBURG: Beim Anbauverbot von Genpflanzen sollen die EU-Staaten nach dem Willen der europäischen Umweltminister künftig mehr Entscheidungsgewalt bekommen. Die Minister sprachen sich in Luxemburg in öffentlicher Diskussion mit gro‎ßer Mehrheit für die Neuregelung aus. Nur Belgien und Luxemburg enthielten sich. Künftig sollen Staaten Verbote unter Berufung etwa auf die öffentliche Ordnung oder sozioökonomische Gründe aussprechen können. Bevor die neuen Regeln Gesetz werden können, müssen die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandeln. An den Gesprächen in Luxemburg beteiligte sich auch der rumänische Umweltminister Attila Korodi. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihr rumänischer Kollege Attila Korodi haben am Rande des europäischen Umweltrates ein Rahmenressortabkommen über gemeinsame Umweltschutzprojekte in Rumänien unterzeichnet.



    KISCHINEW: Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso unternimmt bis am Sonntag einen offiziellen Besuch in Aserbaidschan, nachdem er zuvor zwei andere Staaten der Ostpartnerschaft, die Moldaurepublik und Georgien, besucht hat. Am 27. Juni werden die Republik Moldau und Georgien das EU-Assoziierungsabkommen und das EU-Freihandelsabkommen unterzeichnen, die sie im November 2013 beim Gipfleltreffen der Ostpartnerschft in Vilnius paraphiert hatten. In der moldauischen Hauptstadt Chisinau hat der EU-Kommissionpräsident vier Akommen unterzeichnet, laut denen Republik Moldau finanzielle Unterstützung im Wert von ca 50 Millionen Euro zur Umsetzung der Reformen erhalten soll.