Radio România Internațional

Tag: Gaspreise

  • Nachrichten 19.07.2018

    Nachrichten 19.07.2018

    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag das Gesetz über die Organisierung des Justizsystems unterschrieben, nachdem er laut eigener Angaben, alle Möglichkeiten, das Gesetz anzufechten, ausgeschöpft habe. Klaus Iohannis forderte jedoch das Parlament, mit Beginn der Herbstsitzung das Gesetz wieder zur Debatte zu stellen. Das besagte Gesetz beinhalte lauter undeutliche Bestimmungen, sei nicht kohärent und könne zu unvorhersehbaren Situationen führen, so Klaus Iohannis. Die von der Regierungskoalition PSD-ALDE verabschiedeten Justizgesetze müssen umgehend nachgeprüft und verbessert werden, sagte im Anschlu‎ß der rumänische Staatschef. Ru mänien rücke von den europäischen Werten ab, indem es die Beschlüsse der Venedig-Kommission als beratendes Gremium des Europarates in Bezug auf die jüngsten Änderungen der Justizgesetze nicht berücksichtigt, warnte im Anschlu‎ß Präsident Iohannis. Vorige Woche hatte Venedig-Kommission davor gewarnt, dass die Änderungen der Justizgesetze die Unabhängigkeit der rumänischen Staatsanwälte und Richter sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergraben werden.



    Bukarest: In Rumänien sollen die Gaspreise für Privatverbraucher ab dem 1. August um knapp 6% steigen, teilte am Donnerstag die Nationale Energieagentur mit. Dies sei laut der Agentur darauf zurückzuführen, dass April 2017 der Einkaufspreis von Naturgas aus inländischer Produktion liberalisiert worden sei. Am Donnerstag hat der Finanzminister Eugen Teodorovici darüber hinaus bestätigt, dass die Regierung derzeit über eine Begrenzung der Preise für Naturgas und Treibstoff aus inländischer Produktion diskutiert.



    Brüssel: Die Nationale Kommission für Prognose hat am Donnerstag die Einschätzung des realen Wachstums der rumänischen Wirtschaft für 2018 nach unten korrigiert, von den im Frühling angekündigten 6,1% auf 5,5%. In puncto Inflation korrigierte die Kommission ihre Prognose für das Jahresende, von den angekündigten 3,2% nach oben auf 3,5%.



    Bukarest: Rumänien und Ősterreich werden das Sekretariat der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum führen. Beim Treffen des Monitoring-Kommitees des Transnationalen Donau-Programms und der nationalen Koordinatoren aus den Mitgliedsstaaten der EU-Strategie für den Donauraum in der kroatischen Stadt Split haben die Teilnehmer beschlossen, das Sekretariat der EU-Donaustrategie wieder zu aktivieren. Ab September 2018 werden in Bukarest und Wien zwei Büros des besagten Sekretariats eröffnet. Die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum ist eine Strategie der Europäischen Kommission, die auf eine engere Zusammenarbeit der Staaten entlang der Donau abzielt. Schwerpunkte sind dabei die Bereiche Infrastruktur, Umweltschutz, die Schaffung von Wohlstand sowie gute Regierungsführung.



    Bukarest: Der Rundfunksender Radio Freies Europa hat bekanntgegeben, er werde seine Nachrichtenprogramme in Bulgarien und Rumänien wiederaufnehmen, in dem Versuch, die Medienlandschaft in beiden Ländern zu konsolidieren. Beginnend mit Dezember 2018 wird der vom US-Kongress finanzierte Rundfunksender Multimedia-Berichte und Analysen auf Bulgarisch und Rumänisch ausstrahlen, um die existierenden Medienprojekte zur Förderung der öffentlichen Verantwortung und zur Enthüllung der Fake-News zu unterstützen. Radio Freies Europa wurde vom US-Nationalkomitee für ein freies Europa gegründet. 1950 begann die Station von ihrem Hauptsitz in München aus zu senden. Während des Kalten Kriegs war Radio Freies Europa ein wichtiges Instrument, um Rundfunkhörer im Herrschaftsbereich der Sowjetunion mit Informationen aus dem Westen zu versorgen. Im Rumänien der 1970er und 1980er Jahre war der Sender Radio Freies Europa eine der wenigen glaubhaften Verbindungen zur freien westlichen Welt, eine Unterstützung für Millionen freiheitsliebende Rumänen, die unter dem Druck des kommunistischen Regimes litten. Laut Historiker leistete der Sender Freies Europa einen wesentlichen Beitrag zum Fall der kommunistischen Diktatur in Rumänien 1989. Zur Zeit funktioniert noch ein Sender Freies Europa in rumänischer Sprache für die Republik Moldau. Radio Freies Europa hat 26 Millionen Hörer in 20 Ländern, in denen die Pressefreiheit begrenzt ist oder noch keine profesionelle Presse existiert.


    Brüssel: Die EU hat Mitgliedstaaten und Unternehmen aufgefordert, ihre Vorbereitungen auf ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen zu erhöhen. Die EU-Länder und Firmen müssten sich auf “alle Szenarien” des EU-Austritts Gro‎ßbritanniens Ende März 2019 vorbereiten, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Zwar arbeite die EU “Tag und Nacht” daran, mit London eine Vereinbarung für einen “geordneten Austritt” zu treffen. Es sei aber “noch immer ungewiss ist, ob zum Austrittsdatum ein ratifiziertes Austrittsabkommen vorliegen” werde.


  • Die Woche 29.06-03.07.2015 im Überblick

    Die Woche 29.06-03.07.2015 im Überblick

    NATO-Kommandostellen in Rumänien eingeweiht



    Die Nato ist stark mit Rumänien und Rumänien ist stark mit der Nato. Dies erklärte am Donnerstag der Generalsekretär der Nord-Atlantischen Allianz Jens Stoltenberg. Er sagte, die Allianz werde sich weiterhin gemeinsam mit der Europäischen Union entwickeln. Rumänien möchte in der aktuellen geopolitischen Krise ein Lieferant für Sicherheit“ sein, bekräftige der rumänische Landespräsident Klaus Iohannis. Nach Bukarester Beratungen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte Johannis, dass Rumänien diesbezüglich seine Aktionen mit seinen Nato-Partnern synchronisieren werde. Rumänien sei ein fest entschlossener Partner, mit dem Nato zu jeder Zeit rechnen könne, sagte seinerseits der Generalsekretär der Allianz.



    Am Vortag war Stoltenberg mit dem Interims-Premierminister Gabriel Oprea sowie mit dem Verteidigungs- und Au‎ßenminister Mircea Dusa bzw. Bogdan Aurescu zu Gesprächen zusammengekommen. Stoltenberg weihte in Bukarest das Zentrum der ersten von zwei Kommandostellen auf rumänischem Territorium ein, die bis Jahresende zusammen mit den Kommandostellen aus Bulgarien, Polen, Estland und Litauen operationalisiert werden sollen. In jeder Kommandostelle sollen jeweils zweiundvierzig Nato-Vertreter arbeiten und für die Planung und Koordinierung der Militärübungen sowie für den Einsatz der Eingreiftruppen in Notsituationen zuständig sein. In der Ukrainekrise hatte die Nordatlantische Allianz beschlossen, ihre Ostflanke zu verstärken. Die Ma‎ßnahmen seien defensiv und nicht offensiv, sagte Jens Stoltenberg in Bukarest.




    Rumänischer Auslands-Nachrichtendienst hat neuen Chef



    Mihai Răzvan Ungureanu ist wieder Chef des rumänischen Auslands-Nachrichtendienstes. Im Herbst 2014 hatte der ehemalige Chef des Dienstes sein Amt niedergelegt um an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Mihai-Răzvan Ungureanu hatte auch im Zeitraum 2007-2012 während der Amtszeit von Traian Băsescu den externen Nachrichtendienst geleitet, zwischen 2004-2007 war er Au‎ßenminister und in der ersten Hälfte des Jahres 2012 bekleidete er das Premierminister-Amt. Der 47jährige Liberale ist bei den Sozialdemokraten nicht gerade beliebt, weil er dem Ex-Präsidenten Traian Băsescu, dem wichtigsten politischen Feind der sozialdemokratischen Partei, nahe stand.



    Ungureanu wurde vom Staatschef Klaus Iohannis im Amt vorgeschlagen und erhielt die Stimmen der Liberalen PNL und der Demokratischen Union der Ungarn UDMR aus der Opposition sowie des mitregierenden Nationalen Verbands für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Die regierende sozial-demokratische Partei PSD und ihre Partner, die liberale Reformpartei boykottierten hingegen die Abstimmung, das notwendige Quorum wurde dennoch durch die Beteligung des Verbands für den Fortschritt Rumäniens erreicht. Trotz des Boykotts der Sozialdemokraten wurde Mihai Răzvan Ungureanu als Chef des Auslands-Nachrichtendienstes gewählt. Es gab 278 Stimmen dafür und 6 Gegenstimmen. Ungureanu verzichtete auf sein Senator-Amt und legte den Eid ab. Die Rumänen erwarten, dass die Sicherheits-Institutionen zusammen arbeiten, um die Korruption zu bekämpfen und um den Rechtsstaat und die Demokratie zu konsolidieren, fügte noch Mihai Răzvan Ungureanu im Plenum des Parlaments hinzu.




    Griechenlandkrise: Rumänische Banken mit griechischem Kapital nicht betroffen



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis pledierte weiterhin für Lösungen, die die Lage in Griechenland bessern sollen und erklärte, die schwierige Lage Griechenlands könne Folgen in Rumänien, der EU und NATO haben. Griechenland befindet sich im kritischsten Moment der letzten Jahrzehnte. Die griechische Finanzkrise wird auch in Bukarest aufmerksam verfolgt. Der Chef der rumänischen Notenbank, Mugur Isarescu, forderte die Kunden der Banken mit griechischem Kapital aus Rumänien auf, nicht emotional zu handeln. Er erklärte alle Banken seien sicher und würden über Kapital verfügen. Zudem obliegen diese der Regelungen der rumänischen Zentralbank und nicht der Entscheidungen Griechenlands. In Panik-Momenten sei die Notenbank bereit mit allen Instrumenten, die ihr zur Verfügung stehen, einzugreifen. So wie auch die EU-Kommission und der IWF, glaubt auch Mugur Isarescu, dass die jetzigen Wirtschaftsdaten keinen Grund für eine Steuer-Herabsetzung, wie sie von der Exekutive angekündigt wurde, darstellt. Auch wenn Griechenland vor der Pleite steht und Rumäniens Finanzlage gut ist, sollte man mehr über die Beziehungen zum IWF und zur EU nachdenken. Der unsichere internationale Kontext — die Lage in Griechenland und der Euro-Zone — das Konsolidierungs-Bedürfnis beantragt eine Aufrechterhaltung der Abkommen mit unseren internationalen Partnern, mit der EU und dem IWF unter diversen Formen.




    Lohnerhöhung, Preisliberalisierung und eine Preissenkung



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Liberalisierung des Gaspreises beschlossen. Die Erdgaspreise für die Verbraucher stiegen somit ab dem 1. Juli um rund 1,4 Euro bis auf umgerechnet 13 Euro für eine Megawattstunde. Die Steigerung hängt mit der Preisliberalisierung zusammen, auf die sich Rumänien und die Europäische Kommission geeinigt hatten. Laut Vereinbarung sollen die Gaspreise für die Bevölkerung stufenweise bis 2020 jedes Jahr um 6 Lei steigen. Rumäniens Energieminister Andrei Gerea erklärte, die ursprünglichen Auflagen sei für die Bevölkerung viel strenger gewesen. Rumänien engagierte sich 2011 durch die mit dem IWF und der Europäischen Kommission unterzeichnete Vereinbarung, die Gaspreise stufenweise vollständig zu liberalisieren. Indes wurde der Mindestlohn ab dem 1. Juli auf circa 233 Euro erhöht. Ab dem 1. Juli sind die Medikamente bis zu 20 % billiger geworden.




    Abitur 2015



    Knapp 170.000 Schüler haben sich für die Abitur-Prüfungswochen Juni-Juli 2015 angemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr sind es 7000 mehr. Von den angemeldeten Schülern haben etwa 144.000 (77%) die zwölfte Lyzeums-Klasse in diesem Jahr absolviert, die restlichen 25.000 (23%) stammen aus älteren Jahrgängen. Die Abiturprüfung findet in diesem Jahr nach einem geänderten Verfahren statt. Die geschriebenen Arbeiten sollen in anderen Landkreisen korrigiert werden als in dem Landkreis in dem die Prüfung stattfand. Diese Möglichkeit sei bereits in den Verfahrensregeln zur Durchführung des Abiturs von 2011 festgehalten worden, erklärte Bildungsminister Sorin Câmpeanu auf einer Pressekonferenz. Befürworter der Ma‎ßnahme sind der Ansicht, dass dank der in anderen Landkreisen vorgenommenen Korrektur, die Möglichkeit der Begünstigung bestimmter Schüler beseitigt wird. Doch Gegner lehnen das Verfahren als Zeit- und Geldverschwendung ab. Und das sei nicht alles: Der in der Vergangenheit in zahlreichen Fällen als korrupt verdächtigte Lehrkörper könnte sich dadurch noch strafbarer machen.

  • Nachrichten 01.07.2015

    Nachrichten 01.07.2015

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Liberalisierung des Gaspreises beschlossen. Die Erdgaspreise für die Privatverbraucher steigen somit ab dem 1. Juli um ca. 1,4 Euro bis auf umgerechnet 13 Euro für eine Megawattstunde. Die Steigerung hängt mit der Preisliberalisierung zusammen, auf die sich Rumänien und die Europäische Kommission geeinigt hatten. Laut Vereinbarung sollen die Gaspreise für die Bevölkerung stufenweise bis 2020 jedes Jahr um 6 Lei steigen. Rumäniens Energieminister Andrei Gerea erklärte, die ursprünglichen Auflagen sei für die Bevölkerung viel strenger gewesen. Rumänien engagierte sich 2011 durch die mit dem IWF und der Europäischen Kommission unterzeichnete Vereinbarung, die Gaspreise stufenweise vollständig zu liberalisieren. Indes wurde der Mindestlohn ab dem 1. Juli auf circa 233 Euro erhöht.



    BUKAREST: Die zweitägige Medienkonferenz 2020 ist in der rumänischen Hauptstadt zu Ende gegangen. Veranstalter waren die Rundfunk-Union des Asiatisch-Pazifischen Raums (ABU) und Radio Rumänien. Das Motto der Konferenz lautete Mit den Medien in die Zukunft“. Dabei kamen zum ersten Mal in Bukarest Rundfunk-Vertreter des asiatisch-pazifischen und des europäischen Raums zusammen. Teilnehmer waren Vertreter der großen Medienunternehmen, Experten, Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender, Betreiber digitaler Plattformen, Medienpersönlichkeiten der Europäischen und Asiatisch-Pazifischen Rundfunkunionen. Bei der Konferenz ging es vor allem um die Entwicklung der Medien und insbesondere des Mediums Radio in den kommenden fünf Jahren. Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu sagte in seiner Eröffnungsrede, die Medien seien oftmals Wachhunde der Demokratie. Vor dem aktuellen geopolitischen und vor allem regionalen Kontext, und vor dem Hintergrund der Intensivierung extremistischer Tendenzen sei es von wesentlicher Bedeutung, dass die Presse von ihrer wichtigen Rolle bewusst ist“.



    BUKAREST: Die Zahl der ausländischen Touristen ist in den ersten fünf Monaten des Jahres 2015 um 12% gegenüber der vergleichbaren Vorjahresperiode auf 3,1 Millionen gestiegen, so das Rumänsiche Statistikamt (INS). 93% der ausländischen Touristen kommen demnach aus Europa. 60% kommen aus den EU -Staaten. Die Zahl der Auslandsreisen, die bei den Grenzübergangspunkten eingetragen sind, beziffert sich auf rund 5 Millionen, um 9% höher als im 2014.

  • Die Woche 9.02.-13.02.2015 im Überblick

    Die Woche 9.02.-13.02.2015 im Überblick

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beim informellen Gipfel der Staats-und Regierungschefs der EU



    Rumänien hat den bewaffneten Konflikt in der benachbarten Ukraine als erhöhtes Risiko wahrgenommen und wird sich für eine Lösungsfindung engagieren. Das erklärte Präsident Klaus Iohannis bei seiner ersten Teilnahme an einem Europäischen Rat in Brüssel. Die einzige Lösung für die Ukraine-Krise sei eine politische, auf Dialog beruhende Lösung, die das Blutvergie‎ßen beenden sollte, so der Staatschef. Klaus Iohannis sagte gleichzeitig auch, dass sowohl er als auch andere EU-Staats- und Regierungschefs sich über das Einhalten der Minsker Vereinbarung keine Illusionen machen, da einige der darin eingetragenen Vorschriften auch im vorangegangenen Minsker Abkommen von September enthalten waren.



    Ein wichtiges Thema auf der Agenda des EU-Gipfels in Brüssel war der Kampf gegen den Terrorismus. In diesem Kontext sagte Präsident Iohannis, nach den Terroranschlägen in Frankreich hätten die Anti-Terror-Ma‎ßnahmen eine neue Dimension bekommen und an politischer Relevanz gewonnen. Gleichzeitig sollten aber die Anti-Terror-Ma‎ßnahmen keine neuen Barrieren schaffen, sondern innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden, ohne Unterschiede zwischen den Ländern innerhalb und au‎ßerhalb des Schengener Raumes, sagte noch der rumänische Staatschef.



    Am Rande des EU-Gipfeltreffens diskutierte der rumänische Staatschef mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko. Bei den Gesprächen mit Poroschenko ging es um die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine und regionale Fragen. Poroschenko bedankte sich bei Iohannis für seine starke Position zur Unterstützung der Ukraine und lud ihn zu einem offiziellen Besuch nach Kiew ein. Die Einladung wurde vom rumänischen Staatspräsidenten angenommen.



    Ministerpräsident Victor Ponta wirbt in den USA um neue Investitionen in Rumänien



    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Mittwoch in Washington mit dem US-Verteidigungsminister Chuck Hagel zu Gesprächen zusammengekommen, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung der Bukarester Regierung. Dabei dankte Hagel dem rumänischen Ministerpräsidenten für das Engagement Rumäniens in Afghanistan und die Teilnahme Rumäniens an NATO-Missionen. Ebenfalls am Mittwoch einigten sich der rumänische Premier und die US-Handelsministerin Penny Pritzker darauf, dass eine Delegation des US-Handelsministeriums Monat Mai einen Rumänienbesuch unternehmen soll. Vor seiner Abreise erklärte Victor Ponta, er wolle beim US-Besuch um Investitionen in Rumänien in möglichst vielen Bereichen werben. Den jüngsten Angaben der rumänischen Nationalbank zufolge, seien im Jahr 2013 die amerikanischen Investitionen in Rumänien um 800 Millionen Euro gesunken. Die USA belegen den 13. Platz in einer Rangliste ausländischer Investoren in Rumänien. Bei einem weiteren wichtigen Treffen mit CIA-Chef John Brennen, waren zuvor die Fortschritte der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA gewürdigt worden. Brennan lobte die Zusammenarbeit seiner Behörde mit den rumänischen Nachrichtendiensten SRI und SIE sowie die Rolle, die Rumänien in der Region übernommen habe.



    Ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea in U-Haft



    Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwochabend gegen die Abgeordnete und frühere Tourismus-und Entwicklungsministerin Elena Udrea 30 Tage Untersuchungshaft verhängt. Sie wurde hinterher in Handschellen abgeführt. Der ehemaligen Ministerin für Regionale Entwicklung und Fremdenverkehr wird Bestechlichkeit in der so genannten Akte Microsoft im Zusammenhang mit unrechtmä‎ßigen Beschaffungen von Softwarelizenzen vorgeworfen. Gegen Udrea läuft zurzeit auch ein weiteres Korruptionsverfahren. Die 41-Jährige war in der Vergangenheit Präsidentschaftsberaterin, Abgeordnete, Chefin der Partei der Volksbewegung und Präsidentschaftskandidatin im November 2014. Ihr persönliches Leben drehte sich um zwei Männer, den Ex-Ehemann Dorin Cocoş, einen bekannten Geschäftsmann, der heute wegen Korruption hinter Gittern steht, und den ehemaligen Staatschef Traian Băsescu. Zwei Monate nachdem Băsescu sein zweites Mandat beendet hatte, begann Udreas Einfluss offenbar abzunehmen.



    Indes traf der Senat in zwei weiteren vermuteten Korruptionsfällen mit hochrangigen Politikern zwei entgegengesetzte Entscheidungen. Der Strafverfolgung des ehemaligen Wirtschaftsministers Ion Ariton wurde zugestimmt, während die Senatoren bei Varujan Vosganian, ebenfalls früherer Wirtschaftsminister, die Strafverfolgung ablehnten. Ariton wird des Amtsmissbrauchs und der Vorteilsannahme verdächtigt, während Vosganian sich der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des Amtsmissbrauchs und der Mittäterschaft zur Veruntreuung schuldig gemacht haben soll. Dem Bukarester Parlament war in dem aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission die Behinderung von Strafermittlungen vorgeworfen worden. Präsident Klaus Iohannis zeigte sich unzufrieden mit der Abstimmung im Senat.



    Rumänien und IWF erreichen keine völlige Einigung



    Die rumänische Wirtschaft hat durch einen Mix solider makroökonomischer Ma‎ßnahmen ihre internen Ungleichgewichte bereinigt, sie bleibe allerdings anfällig, gegen externe Schocks und die Verbesserung der Bilanz sei noch nicht finalisiert. Dies bescheinigt eine Erklärung der Experten des IWF nach ihrer Bewertungsmission in Rumänien. Der rumänische Premierminister Victor Ponta hatte am Montag mitgeteilt, dass Rumänien und seine Geldgeber, zu denen neben dem IWF auch die Weltbank und die Europäische Kommission gehören, in zwei Fragen noch keine Einigung erreicht haben. Dabei geht es um den Fahrplan für die Freigabe der Gaspreise für Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Im April soll wieder darüber verhandelt werden. Das laufende Abkommen mit dem IWF über zwei Milliarden Euro ist das dritte seiner Art seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 und läuft im Herbst aus. Ziel des Abkommens vorbeugender Art ist die rumänische Wirtschaft vor möglichen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.

  • Nachrichten 22.10.2014

    Nachrichten 22.10.2014

    Bukarest: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und der US-Vizepräsident Joseph Biden haben am Dienstag in einem Telefongespräch die strategische Partnerschat zwischen Rumänien und den USA sowie aktuelle Themen auf der internationalen Sicherheitsagenda besprochen. Ferner sprachen Biden und Ponta Themen wie die aktuelle Lage in Afghanistan und die Vorbereitung der NATO- Mission Resolute Support an, die ab 2015 die ISAF Mission ersetzen wird. Victor Ponta hat dabei bekräftigt, Rumänien sei und bleibe ein strategischer und vertrauensvoller Partner der USA.




    Sta‎ßbourg: Das EU-Parlament hat der Kommission zugestimmt, die vom designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angeführt wird. Von den 699 abgegebenen Stimmen entfielen 423 auf die neue EU-Kommission, 209 dagegen. 67 Abgeordnete enthielten sich. Die neue EU-Kommission wird am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte an, bis Ende des Jahres ein milliardenschweres Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Unter den 27 Kommissaren befindet sich die rumänische Abgeordnete Corina Creţu, die für das Ressort Regionalpolitik zuständig sein wird. In seiner Rede im Plenum des Europaparlaments hob Juncker die fundamentale Rolle der Investitionen zur wirtschaftlichen Widereankurbelung und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen hervor.




    Bukarest: In kürzer Zeit werde Rumänien vom Gasimport nicht mehr abhängig sein. Der Anteil des Imports sank in den letzten Jahren unter 35% und unter 9-10% dieses Jahr. Das erklärte am Mittwoch der Präsident der Nationalen Energieregulierungsbehörde, Niculae Havrileţ. Das für November 2014 gesetzte Ziel liege bei 2%, fügte Havrileţ hinzu. In vorherigen Jahren lag der Gasimport in demselben Monat zwischen 20 und 40%. Monat September beschloss die Bukarester Regierung, die Gaspreise unverändert beizubehalten und die Liberalisierung der Gaspreise für Privatverbrauch auf 2021 aufzuschieben.




    Bukarest: Die ehemalige Kommunikationsministerin Adriana Ţicău wird in der Ermittlungakte Microsoft strafrechtlich verfolgt. Die Nationale Antikorruptionsbehörde beschuldigt die ehemalige Ministerin des Amtsmissbrauchs, Geldwäche und Schmiergeldannahme. Adriana Ţicău bekleidete im Jahr 2004 das Amt der Kommunikationsministerin. Die Nationale Antikorruptionsbehörde ermittelt in der Microsoft Akte gegen weitere neun ehemalige Minister. Laut der Ermittlungsakte seien die ehemaligen Minister von Microsoft bestochen worden, um dem Unternehmen Softwarelizenzen im rumänischen Bildungssystem zu garantieren.




    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Nummer 4 in der Weltrangliste hat sich am Mittwoch beim WTA-Master in Singapur in zwei Sätzen 6:0 und 6:2 gegen die Nummer Eins der Welt Serena Williams durchgesetzt. Der sensationelle Erfolg ist der wichtigste Sieg in der Karriere der Rumänin. Bislang hatte sie bei drei Anläufen noch nie gegen Serena Williams gewinnen können. Beim WTA-Master in Singapur treffen die besten acht Spielerinnen der Welt aufeinander. Im ersten Gruppenspiel setzte sich Halep gegen Eugenie Bouchard aus Kanada in zwei Sätzen durch. Williams gewann ebenfalls in zwei Sätzen gegen die Serbin Ana Ivanovici. Simona Halep beteiligt sich am WTA-Master in Singapur nachdem sie zwei WTA-Titel gewann und es bis ins Finale der French Open und des WTA-Turniers in Madrid schaffte. Auch bei Wimbledon schaffte sie es unter den besten Vier. Sie ist die dritte Vertreterin Rumäniens beim WTA-Master in Singapur nach Virginia Ruzici1983,1984 und Irina Spîrlea 1998.

  • Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre verschoben

    Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre verschoben

    Vor dem Hintergrund der neuen EU-Sanktionen gegen Russland warnt Moskau Europa vor einem Gas-Engpass. Diese Woche reduzierte Russland seine Gaslieferungen nach Rumänien. Um die Gefahr eines Lieferstopps zu vermeiden, hat die Bukarester Abgeordnetenkammer neulich die Änderung und Ergänzung des Energie-, Erdgas und Erdölgesetzes verabschiedet. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre vergeschoben wird.





    Die Bukarester Behörden hatten bei vorherigen Gesprächen mit den internationalen Kreditgebern des Landes den Termin 31. Dezember 2018 vereinbart. Die Ma‎ßnahme sei nicht nur strategisch begründet, erklären Wirtschaftsexperten, die ferner hinzufügen, die Einführung eines leicht prognostizierbaren wirtschaftlichen Umfeldes müsse der Liberalisierung der Gaspreise vorangehen. Das Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta bringt darüber hinaus den sozialen Aspekt zur Sprache, was von manchen Politikbeobachtern als populistisches Manöver” bezeichnet wurde.






    Premierminister Ponta, der seine Kandidatur bei den auf November anberaumten Präsidentschaftswahlen gerade bekanntgab, erläuterte, wäre der Anstieg der Gaspreise zum vereinbarten Termin in Kraft getreten, wären infolgedessen die zusätzlichen Kosten von der Bevölkerung schwer zu ertragen”. Die Exekutive werde demnächst die Preiserhöhung erträglicher gestalten und verschiedene Sozialprogramme einführen, so Victor Ponta. Überdies drückte Ponta die Hoffnung aus, dass Präsident Traian Băsescu die verabschiedeten Gesetze promulgieren wird.






    Die Regierung versucht zudem, die italienische Stromerzeugungs- und Vertriebsgesellschaft Enel davon zu überreden, ihre Vertriebsaktiva in Rumänien nicht zu verkaufen. Selbst wenn der italienische Konzern auf dem rumänischen Markt einen bedeutenden Gewinn erzielte, gab das Unternehmen bekannt, habe es vor, seine Vertriebsaktiva zu verkaufen, ohne die Hintergründe der Entscheidung zu erläutern. Laut rumänischen Medien sei die Entscheidung haupsächlich auf das rumänische Steuer- und Abgabensystem zurückzuführen, das oftmals als “investoren-unfreundlich“ bezeichnet wird.







    Weitere Gründe seien die drastische Senkung des internen Energieverbrauchs vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise oder die internen Probleme, mit denen der Konzern konfrontiert werde, schreibt die rumänische Presse unter Berufung auf Experten. Der Verkauf der Aktiva in der Slowakei und Rumänien könne die internen Probleme des Unternehmens lösen. Der Rückzug des Konzerns aus Rumänien, der allerdings als strategischer Investor betrachtet wird, sei dennoch kein positives Zeichen für Investoren, fügen Wirtschaftsexperten hinzu.

  • Gaspipeline-Projekt Nabucco scheitert

    Gaspipeline-Projekt Nabucco scheitert

    Das grosse Gaspipeline-Projekt Nabucco ist gescheitert. Damit ist auch der Traum gegenüber Russland energetisch unabhängig zu werden, zumindest vorläufig zu Ende gegangen. Am Mittwoch kündigte das aserische staatliche Gasförderkonsortium, das die riesigen Gasvorkommen in Shah Deniz fördert an, es bevorzuge das Konkurrenzprojekt TAP, über Griechenland und Italien nach Europa Gas zu exportieren. Zehn Milliarden Kubikmeter Gas sollen jährlich ab 2019 durch die TAP, die Trans-Adriatic Pipeline, nach Europa gepumpt werden.



    Die Nabucco-Pipeline hätte jährlich durch ein 1300 Kilometer langes Rohr bis zu 24 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Österreich bringen müssen. Die Pipeline wäre durch Bulgarien, Rumänien und Ungarn verlaufen. Vor kurzem hatte Rumäniens Staatschef Traian Basescu erklärt, er hoffe, dass die Staaten, die an dem Projekt interessiert sind eine Erklärung unterschreiben durch die das Nabucco-Projekt als prioritär erklärt wird. Die Regierung in Bukarest hatte schon einige Massnahmen getroffen um das Projekt zu unterstützen. Ein Sondergesetz wurde in diesem Sinne verabschiedet. Durch dieses Gesetz wurde bestimmt, dass die Nabuco-Pipeline in Rumänien vom nationalen Interesse und öffentlichen Nutzen ist. Zudem hatten die Behörden schon Verfahren für das Erteilen der Umweltgenehmigungen eingeleitet. Verhandlungen mit den Eingentümern der Grundstücke, auf denen die künftige Pipeline verlaufen sollte, liefen auch.



    Für den 470-Kilometer langen rumänischen Abschnitt der Pipeline wäre eine Investition von etwa 1,5 Milliarden Euro nötig gewesen. Das rumänische staatiche Unternehmen Transgaz, dem 17,4 % der Nabucco-Aktien gehört, hat zwischen 2007-2012 knapp 25 Millionen Euro investiert. Transgaz ging davon aus, in den nächsten 25 Jahren Dividende in Höhe von 3 Milliarden Euro zu bekommen.



    Nach dem Scheitern des Projekts analysiert jetzt Rumänien die Alternativen. Das Gas im Schwarzen Meer und das Scheifergas haben das Potential die energetische Unabhängigkeit zu erhöhen. Rumänien ist unter den Nabucco-Partnerstaaten das energetisch unabhängigste Land. Fast 80 % des Eigenbedarfs wird von der internen Gasproduktion abgedeckt.



    Das Aussenministerium in Bukarest erklärte, die Zusammenarbeit mit den im Nabucco-Projekt verwickelten Staaten sei eine wertvolle Kooperationsübung auf regionaler Ebene gewesen und werde eine relevante Rolle bei der Erstellung von Alternativprojekten spielen. Sowohl für Rumänien, als auch für die ganze EU spielt die Diversifierung der Energiequellen eine Priorität. Ohne Zugang zu mehreren Quellen kann ein wettbewerbsfähiger Gasmarkt nicht entwickelt werden. Deshalb kann man auch nicht die Gas- Preise für die europäischen Verbraucher nicht senken.