Radio România Internațional

Tag: Gebühr

  • Nachrichten 18.07.2017

    Nachrichten 18.07.2017

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat sich am Dienstag für administrative Dezentralisierung aber gegen die Autonomie von ethnischen Gruppen geäußert. Die letztere könnte die Entwicklung verhindern, sagte der rumänische Präsident während seines Besuches in den von Ungarischstämmigen bewohnten Landkreisen Harghita und Covasna. Im Anschluß zeigte sich der rumänische Präsident für die Zukunft der Jugendlichen in den besagten Gebieten besorgt, die kein Rumänisch sprechen und daher gleiche Chancen auf dem rumänischen Arbeitsmarkt nicht haben können. Die Intoleranz und die Diskriminierung rumänischer Staatbürger anderer Ethnien, egal ob seitens der Minderheit oder der Mehrheit, versperren den Weg zum Fortschritt, fügte Klaus Iohannis hinzu. Selbst wenn die besagten Landkreise ein bedeutendes Potential aufweisen, vor allem im Tourismusbereich, bleiben Harghita und Covasna für Investitionen unattraktiv, stellte im Anschluß Klaus Iohannis fest. Die ungarische Minderheit in Rumänien lebt vorwiegend in der zentralgelegenenen Region Transilvania/Siebenbürgen und zählt rund 1,5 Millionen Menschen. Die wichtigste Partei der ungarischen Minderheit, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien, schafft es seit der Wende kontinuierlich, ins rumänische Parlament einzuziehen und galt als Partner mehrerer Regierungskoalitionen im postkommunistischen Rumänien.



    Der rumänische Premier, Mihai Tudose, hat seinem bulgarischen Gegenüber, Boiko Borisov, einen Plan für die Verknüpfung der Hauptstädte Rumäniens, Bulgariens und Griechenlands durch einen Schnellzug vorgeschlagen. Tudose und Borisov haben am Montag in einem Telefonat auch über Lösungen diskutiert, die die Bauprojekte zwei neuer Verkehrsknoten an der Donau beschleunigen könnten. Der rumänische Ministerpräsident und sein bulgarischer Gegenüber haben sich im Anschluß auf ein gemeinsames Treffen beider Regierungen geeinigt, das im September stattfinden soll. Laut einer offiziellen Mitteilung des Kabinetts Tudose, soll dabei auch über ein trilaterales Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens, Bulgariens und Griechenlands diskutiert werden. Einen Themenschwerpunkt dürfte bei den geplanten Gesprächen auch die Förderung des Tourismus bilden.



    Der rumänische Premier Mihai Tudose hat am Dienstag Mirela Călugăreanu zur Chefin der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung ANAF ernannt. Der ehmalige ANAF-Präsident war am Montag durch einen Beschluß des Ministerpräsidenten aus seinem Amt entlassen worden. Ebenfalls am Montag erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Partei der Bukarester Regierungskoalition, Liviu Dragnea, er habe Premierminister Mihai Tudose aufgefordert, eine gründliche Untersuchung der Aktivität der ANAF durchzuführen und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Aktivtität dieser Einrichtung zu treffen. Dragnea erklärte sich unzufrieden mit dem Eintreiben der Steuern und Gebühren in Rumänien.



    Für die größte US-geführte Militärübung Saber Guardian 17 kommen diese Tage rund 8.000 Soldaten der NATO-Streitkräfte in Rumänien, Bulgarien und Ungarn zusammen. 10 Kampf- und Logistikschiffe, 12 Boote und 18 Landfahrzeuge der Marine sind daran beteiligt. Die Übung sieht zahlreiche Manöver auf See, am Land und in der Luft vor. Dabei wird auch die planspielartige Übung zum Massenanfall von Verletzten MASCAL durchgeführt. An der von der US- amerikanischen medizinischen Brigade 30th Medical Brigade geführte Übung beteiligen sich ebenfalls auch 2 Krankenhäuser NATO ROL 2, die auf dem Militärstützpunkt im südostrumänischen Mihail Kogălniceanu stationiert werden.



    Das rumänische Fußballteam Astra Giurgiu trifft am Donnerstag in Aserbaidjan im Rückspiel der zweiten Qualifikationsrunde der Europe League auf Zira FK. Im Hinspiel hatte Astra 3-1 gewonnen. Sollte die rumänische Mannschafft in die dritte Runde einsteigen, wird sie auf die Ukrainer von FK Oleksandria treffen. In der dritten Qualifikationsrunde der Europe League trifft das rumänische Team CS Universitatea Craiova auf AC Mailand und und die Mannschaft Dinamo Bukarest auf die Spanier von Athletic Bilbao. In Champions League soll der rumänische Meister FC Viitorul Constanţa gegen APOEL Nikosia und der Vizemeister Steaua Bucuresti auf die Tschechen von FC Viktoria Plzen antreten.

  • Nachrichten 10.11.2016

    Nachrichten 10.11.2016

    WASHINGTON: US-Präsident Barack Obama hat seinen designierten Nachfolger Donald Trump ins Weiße Haus eingeladen. Obama habe Trump am Mittwochmorgen angerufen und ihm gratuliert, teilte ein Sprecher des Amtsinhabers in Washington mit. Dabei habe er Trump für Donnerstag zu Gesprächen über die Amtsübergabe ins Weiße Haus eingeladen. Nach dem überraschenden Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl ist es zu Protestversammlungen in zahlreichen US-Städten gekommen. Tausende gingen auf die Straße, um vor allem gegen Trumps Äußerungen gegen Einwanderer und Muslime im Wahlkampf Front zu machen. Sie skandierten häufig Not my President“ (Nicht mein Präsident“). Mit selbstgemachten Schilden zogen Tausende jungen Menschen in der Nacht auf Donnerstag etwa vor den Trump Tower in Manhattan. Auch sie stimmten Sprechchöre an. So sieht Demokratie aus“, skandierte die Gruppe. Fast alle Teilnehmer in New York waren jünger als dreißig Jahre alt.



    BUKAREST: Rumänien begrüßt die Fortschritte Serbiens hinsichtlich der EU-Integration und wird weiterhin den Prozess unterstützen, erklärte am Donnerstag der rumänische Premierminister Dacian Cioloş beim Treffen in Temeswar mit seinem serbischen Gegenüber Aleksandar Vucic. Laut Cioloş beziehe sich die konkrete Hilfe auf Studienbesuche, Workshops, Bildungsprogramme.Angegangen wurden Themen zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Arbeitskräfte, Wirtschaft, Minderheiten, europäische Integration und Migration. Zu den unterzeichneten Abkommen zählen ein Protokoll zur Ausbildung und Aktivität von gemeinsamen Patrouillen entlang der gemeinsamen Staatsgrenze, sowie eines zur Vorbeugung und Bekämpfung von Notsituationen. Der rumänische Premierminister hob hervor, hinsichtlich des gemeinsames Bauprojektes für die Autobahn Belgrad-Temeswar wurden Fortschritte gemacht.



    CHISINAU – Die rumänische Justizministerin Raluca Prună hat der Moldaurepublik versichert, Bukarest werde sie beim Reformierungsprozess der Justiz unterstützen. Prună beteiligte sich in Chisinau an einem Forum zur Korruptionsbekämpfung. Die rumänische Justizministerin hat hervorgehoben, ein Staat, der keine unabhängige Justiz hat, könne nicht modernisiert und reformiert werden. Laut einer Mittteilung des Justizministeriums in Bukarest wurde das Forum von der rumänischen Justizministerin und ihrem moldawischen Gegenüber Vladimir Cebotari organisiert. Ziel des Forums sei, eine Hauptplattform für Kommunikation zu schaffen, die zur Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich führen soll.



    BUKAREST: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag erklärt, er hätte das Gesetz über die Abschaffung von 102 nicht fisaklischen Gebühren promulgiert, wenn es nich auch die Abschaffung der Rundfunkgebühr enthalten hätte. Die Radio-TV-Gebühr sei ohne öffentliche Debatten und ohne Beratungen mit den zwei betroffenen Medieneinrichtungen eliminiert worden, sagte Iohannis. Mehrere rumänische und internationale Organisationen hätten sich an ihn mit der Anforderung gerichtet, das Gesetz über die Abschaffung der Rundfunkgebühr abzuweisen, so der rumänische Staatschef. Dies erklärte Klaus Iohannis im Rahmen der Debatte Abschaffung der Radio– und Fernsehgebühr – Unterstützung oder Bedrohung der Aufgabe des öffentlichen Rundfunks? Zweck der Debatte war ein Dialog zwischen dem Staatschef und den Journalisten, Vertretern der Medienorganisationen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft über die Lage der zwei öffentlichen Medienanstalten. Das Treffen fand statt, nachdem das Parlament das Gesetz zur Aufhebung von 102 Gebühren gebilligt hatte. Am Montag hatte eine andere Debatte zum gleichen Thema bei der öffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaft Rumäniens stattgefunden. Dabei wurde hervorgehoben, dass die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr die direkte Verbindung zwischen den Bürgern und den öffentlichen Medienanstalten auflöst und sogar die Funktionierung der zwei Gesellschaften ab dem 1. Januar 2017 gefährdet.



    SPORT – Die rumänische Fußballnationalmannschaft spielt am Freitag gegen die polnische Nationalelf in den Vorspielen der Weltmeisterschaft Russland 2018. Rumänien hat in den ersten drei Spielen der E Gruppe einen klaren Sieg gegen Armenien in Erevan 5-0 erzielt. Zwei Spiele endeten unentschieden 1-1 gegen Montenegro und 0-0 gegen Kazahstan. Montenegro und Polen belegen mit 7 Punkten die ersten Plätze. Es folgt Rumänien mit 5 Punkten. Die rumänische Nationalmannschaft hat zum ersten Mal in der Geschichte einen ausländischen Trainer und zwar den Deutschen Cristoph Daum.

  • Die Woche 31.10.2016 – 04.11.2016 im Überblick

    Die Woche 31.10.2016 – 04.11.2016 im Überblick

    Der Generalstreik der Beschäftigten der Staatskrankenhäuser wurde für illegal erklärt



    Das Bukarester Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass der Generalstreik der Beschäftigten der Bukarester Staatskrankenhäuser illegal war. Die Gerichtsentscheidung ist nicht endgültig, aber vollstreckbar. Somit haben die Richter in dieser Sache für das Gesundheitsministerium entschieden. Das Gesundheitsministerium hatte unter anderen darüber geklagt, dass die Gewerkschaften die legalen Bedingungen für das Starten eines Arbeitskonfliktes nicht erfüllt hätten. Am 31. Oktober hatten die Beschäftigten im Gesundheitsbereich einen Generalstreik angetreten; sie forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Am 1. November hat der Gewerkschaftsverband Sanitas den Generalstreik in den rumänischen Krankenhäusern aufgehoben. Der Beschluss wurde infolge der Versprechen getroffen, dass die Lohnerhöhungen kommende Woche im Parlament verabschiedet werden sollen. Die Lohnerhöhungen, die am Montag und Dienstag von den Arbeits- und Haushaltsausschüssen der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurden, sollen nächste Woche dem Plenum vorgelegt werden. Durch die geplanten Änderungen sollen die Löhne im Bildungs- und Gesundheitswesen im Schnitt um 15% steigen. Die Last auf den Haushalt beliefe sich dabei auf rund 300 Millionen Euro. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru warnte vor bedeutenden Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft.



    Die Exekutive kritisiert geplante Gehaltserhöhungen und Aufhebung von Gebühren



    Die Bukarester Regierung ist der Meinung, dass die Lohnerhöhungen und die Aussetzung von über 100 verschiedener Gebühren, die vom Parlament vorgeschlagen oder angenommen wurden, verheerende Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben werden. Der politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş dazu:



    Mit all dem, was in den letzten Monaten als Wahlkampfvorbereitung verabschiedet wurde – es ist schon eine Gewohnheit des Parlaments, vor den Wahlen Lohnerhöhungen in allen Richtungen, ohne konsistente Haushaltsrechnungen zu verabscgieden – hat sich schon eine Belastung von rund 9 Milliarden Lei angesammelt, was 1% des BIP entspricht.“



    Ferner präzisierte Cioloş, dass diese prozentuellen Steigerungen der Löhne für gewisse Kategorien die Ungleichgewichte in der Behandlung der Arbeitnehmer nur vertiefen würden. Außerdem wäre das Problem der Entlohnung dadurch nicht gelöst. Die Erklärungen finden statt, nachdem die Abgeordneten des Arbeits- und des Haushaltsausschusses etliche Lohnerhöhungen für die Angestellten der Nationalen Gesundheitskasse, des Bildungswesens sowie die Anhebung der Zulagen der Ärzte beschlossen hatten. Dies geschah, obwohl Arbeitsminister Dragoş Pîslaru und das Finanzministerium mit den Erhöhungen nicht einverstanden waren. Diese sagten, es handele sich dabei nur um Wahlgeschenke und Versprechungen ohne Haushaltsgrundlage. Die Entscheidung über besagte Lohnerhöhungen erfolgte kurz nachdem die Abgeordnetenkammer in Bukarest den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 Abgaben und Gebühren gebilligt hatte. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr oder die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe oder die Erteilung eines Anglerausweises. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühr, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren.



    Die Exekutive hat beschlossen, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung für sechs Monate einzufrieren



    Die Entscheidung der rumänischen Regierung, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung für sechs Monate einzufrieren, hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen, je nach Interessen der jeweiligen Betroffenen. Der Nationale Verband der Versicherungs- und Wiederversicherungsanstalten in Rumänien (UNSAR) richtete sich mit einer Klage an die Europäische Kommission in Bezug auf das 6-monatige Einfrieren der Beiträge für Haftpflichtversicherungen. Die Maßnahme verstöße gegen den Grundsatz des freien Marktes und des freien Wettbewerbs, der in der rumänischen Verfassung verankert ist, so die rumänischen Versicherungsanstalten. Im Gegenzug haben die Arbeitgeberverbände der rumänischen Transporteure die neue Regierungsmaßnahme begrüßt. Ferner forderten die Transporteure das Parlament auf, in den sechs Monaten, bis der Eilbeschluß der Exekutive über das Einfrieren der RCA abläuft, ein neues Haftpflichtversicherungsgesetz zu verabschieden, welches vollkommene Transparenz bei der Berechnung der Tarife für alle Kategorien von Fahrzeugen bieten sollte. Versicherungsanstalten, welche Haftpflichtversicherungen über die von der Exekutive festglegten Maximalpreise verkaufen, werden mit hohen Bußgeldern bestraft. Die Maßnahme des Kabinetts von Dacian Cioloş betrifft alle Kategorien von Fahrern, nicht nur Speditionsunternehmen, und wurde infolge der Proteste der Transporteure getroffen. Die Transportunternehmen protestierten mehrmals gegen die rasant gestiegenen Beiträge für KFZ-Haftpflichtversicherungen, vor allem für LKWs, die jedes Jahr höher wurden.



    Im Strafverfahren Revolution von 1989“ wurde die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert



    Fast 27 Jahre nach dem Fall des Ceauşescu-Regimes haben die Staatsanwälte der Militärstaatsanwaltschaft im Verfahren zur Revolution von 1989“ die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert. Die Anklage bezieht sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die nach dem 22. Dezember 1989 begangenen Taten. Der bewaffnete Konflikt, der in jenen Tagen in zahlreichen Ortschaften des Landes stattfand, lässt auf einen vorsätzlichen Plan schließen. Damit wollten die neuen Anführer die Macht ergreifen und ihrer Position Legitimität verleihen, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, die von Staatsanwalt Marian Lazăr vorgetragen wurde:



    Aus dieser Strafakte geht hervor, dass die neue politische und militärische Führung des Landes nach dem 22. Dezember 1989 durch die angeordneten Maßnahmen die Tötung, Verletzung durch Schusswunden und die Beeinträchtigung der psychischen und körperlichen Gesundheit, bzw. die Freiheitsberaubung einer hohen Anzahl von Personen veranlasst hat. Das Ziel war es, die Machtposition zu behalten. Es sind die typischen Merkmale für die Einordnung in die Kategorie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“



    Die Tatsachen lassen auf eine vorsätzlich geplante Aktion schließen. Dabei habe man laut den Vermutungen der Staatsanwaltschaft Konfusion in den Reihen des Militärs verbreiten wollen. Die ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums seien dafür gegeneinander ausgespielt worden, außerdem hätten die Drahtzieher falsche Anordnungen, Berichte und Informationen verbreitet, die Bevölkerung auf die Straße gelockt und mit Waffen ausgestattet, um einen scheinbaren Bürgerkrieg zu schaffen. Darin sollten Einheiten des Verteidigungsministeriums sich untereinander oder Einheiten des Innenministeriums bekämpfen und so die Machtergreifung und die Legitimität der neuen Anführer ermöglichen. Laut einem Arbeitspapier der Militärabteilung der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof seien 800 von den insgesamt 1200 Opfern der Ereignisse vom Dezember 1989 nach dem 22. Dezember gestorben, also nach dem Sturz des Regimes. Ferner gab es über 5000 Verletzte, einige Tausend Personen wurden illegal ihrer Freiheit beraubt und einer unmenschlichen Behandlung unterzogen. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens in der Akte zur Revolution erfolgt einige Monate nachdem der interimistische Oberstaatsanwalt Bogdan Licu dies gefordert hatte. Er sagte, die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 sei unbegründet und illegal gewesen. Das damals beschlossene Strafmaß sei falsch, sagte Licu ferner. Die Revolutionsakte hatte mehrere Urteile gegen Rumänien am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach sich gezogen.

  • Nachrichten 27.10.2016

    Nachrichten 27.10.2016

    Brüssel: Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zustimmen. Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstag eine Einigung zu umstrittenen Punkten. Das sagte am Donnerstag der belgische Regierungschef Charles Michel in Brüssel. Auf Twitter sprach er von einem wichtigen Schritt für die EU und Kanada“. EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die innerbelgische Einigung als gute Nachricht“. Sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von Ceta durch die EU beendet sind, werde ich (den kanadischen) Premierminister Justin Trudeau kontaktieren“, teilte er auf Twitter mit. Um das Abkommen auf den Weg zu bringen, muss Belgien seine Klärungswünsche zu Ceta an die Slowakei übergeben, die derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten hat. Dabei ging es zuletzt um ein Zusatzdokument, das erklärt, wie der Vertragstext zu verstehen ist. Der ausgehandelte Ceta-Vertrag selbst sollte nicht verändert werden. Bukarest macht die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens vom künftigen Visafreiereisen rumänischer Bürger nach Kanada abhängig. Ottawa zeigt sich für die stufenartige Aufhebung der Visumpflicht ab 2017 unter der Bedingung, dass das Freihandelabkommen von allen EU-Regierungen unterzeichnet wird.



    Brüssel: Die jetzigen Herausforderungen im Sicherheitsbereich fordern eine solide Verbindung zwischen der NATO und der Europäischen Union. Dies betonte der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc am letzten Tag des NATO-Treffens in Brüssel. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwochabend erklärt, dass immer mehr Länder angesichts der russischen Bedrohung an der Ostsee und am Schwarzen Meer zur Stärkung der Ostflanke der Allianz beitragen wollen. 13 Länder werden sich an der Mobilmachung an der Ostsee beteligen, während 6 NATO-Staaten Land-, See-und Luftstreitkräfte zur Stärkung der Nato-Präsenz am Schwarzen Meer entsenden werden, gab Stoltenberg ferner bekannt. Einen Themenschwerpunkt bildete bei dem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Saaten in Brüssel auch die multinationale Brigade, die auf rumänischem Territorium aktiv werden soll. Großbritannien kündigte bereits an, Typhoon-Flugzeuge für Patrouille-Missionen nach Rumänien entsenden zu wollen.



    Bukarest: Der neue Minister für EU-Fonds, Dragos Cristian Dinu, hat am Donnerstag abend vor dem Statspräsident Klaus Iohannis den Amtseid abgelegt. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte am Donnerstag den Erlass über die Ernennung von Dragos Cristian Dinu als Minister für EU-Fonds unterzeichnet. Der ehemalige Staatssekretär im Ministerium für EU-Fonds, Dragos Cristian Dinu folgt im Amt auf Cristian Ghinea, der seinen Rücktritt erklärte, um bei den Parlamentswahlen anzutreten.



    Bukarest: Das Gesetz über die Abschaffung von mehr als 100 Gebühren, darunter die Radio-TV-Gebühr wurde am Mittwoch vom Staatschef Klaus Iohannis und vom Premier Dacian Cioloş kritisiert. Der Gesetzentwurf der Sozial-Demokraten war am Vortag von der Abgeodnetenkammer, die in diesem Fall beschlussfähig ist, angenommen worden. Demnächst soll das Gesetz vom Staatschef promulgiert werden. In einem berechenbaren Land wissen die Investoren, wie die Gebühren sich in den kommenden 10 Jahren entwickeln, so der rumänische Präsident. Es sei zudem falsch, vor den Parlamentswahlen, die für den 11. Dezember angesetzt sind, die ganze Gebührenstruktur ohne Absprache mit Vertretern des Geschäftsumfelds, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft zu ändern. In Bezug auf die Abschaffung der Radio-und TV-Gebühr, sagte Klaus Iohannis, dass dieses Anliegen nicht innerhalb einer Woche ohne einen langfristigen Plan erledigt werden kann. Ministerpräsident Dacian Cioloş sagte seinerseits, er schließe die Möglichkeit nicht aus, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

  • Streit über die Radio- und Fernsehgebühr

    Streit über die Radio- und Fernsehgebühr

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 nicht fiskalischen Gebühren gebilligt. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer. Am Montag hatten die Sozialdemokraten noch angekündigt, auf die Aufhebung der Rundfunkgebühren verzichten zu wollen, vor allem auf dem Hintergrund der Kritik seitens der Politik, Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten. Die Kritiker hatten die Meinung geäußert, dass die Abschaffung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. In diesem Zusammenhang erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, dass die Aufhebung der Radio-TV-Gebühr keine politische Unterordnung der zwei öffentlichen Medienanstalten voraussetze, und schlug einige Haushaltszuweisungen vor. Liviu Dragnea:



    Für 2017 werden wir im Parlament ein Tarifniveau von 21 Lei pro rumänischen Bürger für das öffentliche Radio annehmen – das bedeutet ein Budget von 420 Millionen Lei, bzw. eine Zuweisung für das öffentliche Fernsehen in Höhe von 34 Lei pro rumänischen Bürger – wiederum ein Budget von 680 Millionen Lei.



    Die Nationalliberalen, die wichtigsten politischen Gegner der Sozialdemokraten, erklärten, warum sie für den Gesetzentwurf abgestimmt haben. Die Abgeordnete Andreea Paul:



    Die Nationalliberale Partei hat für dieses Gesetzesprojekt der Soziademokraten abgestimmt, weil es sich im allgemeinen um ein gutes Gesetz handelt. Es gibt aber auch zwei große Risiken. Einerseits enthält der Gesetzentwurf die Aufhebung der Radio-TV-Gebühr. Das ist ein großer Fehler, denn dadurch werden die Freiheit und die Autonomie des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens amputiert; die zwei öffentlichen Medienanstalten werden in Zukunft ihre Freiheit vom Staatshaushalt kaufen müssen. Andererseits hat die Sozialdemokratische Partei vorgeschlagen, ab 2017 einige andere nicht fiskalischen Gebühren als Ersatz einzuführen, und das bedeutet, dass die Sozialdemokraten nur daran interessiert sind, die im betreffenden Gesetzentwurf enthaltenen Gebühren lediglich während des Wahlkampfes aufzuheben.



    Die Initiatoren des neuen Gesetzes hätten keine Finanzierungsquellen für die Deckung der Haushaltsausgaben infolge der Gebührenaufhebung gennant, erklärte die Exekutive. Laut der Finanzministerin, Anca Dragu, soll der Haushaltimpakt nach der Abschaffung der Rundfunkgebühren jährlich etwa 600 Millionen Lei (umg. 133 Millionen Euro) betragen. Für die komplette Haushaltsfinanzierung der öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten sollte das Gesetz über die Organisierung und Finanzierung der zwei Medienanstalten geändert werden, und das sei ein organisches Gesetz. Die Finanzministerin Anca Dragu:



    Im jetzigen gesetzlichen Rahmen des Staatshaushaltes können nur gewisse Arten von Ausgaben für das Radio und das Fernsehen entrichtet werden. Folglich können wir nicht für alle Ausgaben aufkommen. Daher sind die Radio-TV-Gebühren absolut notwendig – sie sind ein Teil des gesetzlichen Rahmens zur Funktionierung der öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten.



    Schließlich machte Ministerpräsident Dacian Ciolos darauf aufmerksam, dass nach dem Promulgieren des neuen Gesetzes man andere Steuer und Gebühre erhöhen müsse, um den Impakt auf den Haushalt auszugleichen.

  • Rumänische Exekutive schlägt Gesetzentwurf für die neue Abgabenordnung vor

    Die rumänische Exekutive hat am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf für die neue Abgabenordnung vorgeschlagen, der schon für unterschiedliche Reaktionen in den Reihen der Politiker, Geschäfts- und Fachleute gesorgt hat. Über den Gesetzentwurf soll ein Monat lang debattiert werden. Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat erklärt, wenn das Parlament die neue Abgabenordnung blockiere und das Risiko existiere, dass sie nicht in dieser Tagung gebilligt werde, so werde die Regierung die Vertrauensfrage zur Abgabenordnung stellen. Victor Ponta dazu:



    Ich werde mein Bestes tun, damit die Abgabenordnung in dieser Tagung gebilligt wird. Wenn das Gesetz von der Nationalliberalen Partei oder von einer anderen Partei blockiert wird, so habe die Regierung die Vertrauensfrage als Lösung.“




    Ponta hat erklärt, die Billigung der neuen Abgabenordnung sei notwendig, damit die Umsetzung der Änderungen sechs Monate vorbereitet werde und die Bürger und Unternehmen sich an die Veränderungen anpassen können. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis und die liberale Opposition haben schon den Gesetzentwurf kritisiert. Das Projekt bringt die Senkung der Mehrwertsteuer, der Sozialabgaben und der einheitlichen Steuerquote. Der erste Vizeleiter der Nationalliberalen Partei, Cătălin Predoiu, erklärte, die Steuern und Gebühren sollte man ohne ein besseres Einsammeln nicht senken, stattdessen schlug er die Reformierung des ganzen Systems vor. Cătălin Predoiu dazu:



    Zurzeit werden rund 41% von dem, was versprochen wurde, eingesammelt. Man kann nicht zu einer derartigen Senkung übergehen, ohne dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung verbessert wird.“




    Der Finanzrat macht darauf aufmerksam, dass die Änderungen der Abgabenordnung, besonders die Senkung der Mehrwertsteuer, negative Auswirkungen auf den Haushalt haben werden. Die Änderungen sollen ab 2016 stufenweise umgesetzt werden. Die Verminderung der Mehrwertsteuer von 24% auf 20% soll ab dem 1. Januar 2016 und auf 18% ab 2018 gültig sein. Die Mehrwertsteuer für Fleisch, Fisch, Gemüse und Obst könnte ab nächstem Jahr auf 9% sinken. Ein anderer Vorschlag bezieht sich auf die Eliminierung der zusätzlichen Steuer für Sonderbauten.



    Andererseits sollen die Sozialabgaben ab 2017 von 10,5% auf 7,5% für Angestellte und von 15,8% auf 13,5% für Arbeitgeber sinken. Ebenfalls sollen Konsumsteuern für Treibstoff und Luxusprodukte wie Kaffee, Schmuck oder Jachten sinken. Die Regierung wünscht die Verminderung der einheitlichen Steuerquote ab 2019 von 16% auf 14%.



    Die Bürger müssen aber höhere Steuer für Wohnungen und Bodenflächen zahlen. Der Gesetzentwurf soll in 30 Tagen von der Regierung genehmigt und dem Parlament zur Debatte und Billigung eingereicht werden.