Radio România Internațional

Tag: Gebühre

  • Nachrichten 31.01.2017

    Nachrichten 31.01.2017

    Die rumänische Regierung hat am Dienstag abend die Eilverordnung über die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung angenommen. Vorhin hatte die Generalstaatsanwaltschaft vom Obersten Gericht Rumäniens in einem Communique bekanntgegeben, der Entwurf der Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung übersteige die Grenzen, die vom Verfassungsgericht festgelegt wurden. Laut der Generalstaatsanwaltschaft würde das Festlegen einer Schadensgrenze für Amtsmi‎ßbrauch die Amtsträger dazu ermuntern, absichtlich und wiederholt Amtsmi‎ßbrauch zu verüben. Ihrerseits warnte die Nationale Antikorruptionsbehörde, dass eine verhüllte Entkriminalisierung des Amtsmi‎ßbrauchs die bereits für solche Taten inkriminierten oder sogar verurteilten Täter begünstigen würde.



    Die neuen Ma‎ßnahmen des Steuergesetzbuches treten ab 1. Februar in Kraft. Besagte Änderungen wurden durch eine Eilverordnung der rumänischen Regierung angenommen. Dadurch werden 102 Steuern und Gebühre gestrichen, darunter die Radio- und Fernsehgebühr und die Kfz-Umweltgebühr. Ebenfalls ab Februar wird in Rumänien der Mindestlohn erhöht; infolgedessen werden etwa 1,6 Millionen Rumänen höhere Löhne erhalten. Staatsbedienstete werden eine 20% Gehaltserhöhnung bekommen. Weitere Ma‎ßnahmen, die am 1. Februar in Kraft treten sind die Abschaffung der Obergrenzen für soziale Abgaben und Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Fonds für kleine Unternehmen und die Abschaffung der Steuer bei Immobilienverkäufe unter 100.000 Euro.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Dienstag den national-liberalen Abgeordneten Ludovic Orban in einem Korruptionsstrafverfahren unschuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht endgültig. Gegen den ehemaligen Vizevorsitzenden der National-Liberalen Partei waren Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption gelaufen. Orban soll Geld von einem Geschäftsmann verlangt haben um den Wahlkampf bei den Lokalwahlen 2016 zu finanzieren. Die Nationale Antikorruptionsbehörde forderte eine Haftstrafe, da Victor Orban mit Absicht agiert und seinen politischen Einfluss ausgenutzt haben soll. Der national-liberale Abgeordnete erklärte sich für unschuldig. Der Kassationshof hat ebenfalls am Dienstag den Gerichtstermin im Verfahren gegen Liviu Dragnea verschoben. Der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei wird der Anstiftung zum Amtsmi‎ßbrauch angeklagt. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde, habe Dragnea die Einstellung zweier Mitglieder seiner Partei am Generalamt für Sozialhilfe und Kinderschutz im südrumänischen Teleorman gefordert. Voriges Jahr war der Sozialdemokrat wegen Wahlbetrugs beim 2012 Referendum zur Absetzung des ehemaligen Staatsches Traian Basescu zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.



    Irland unterstützt Rumänien und Bulgarien bei ihren Bemühungen um den Schengen-Beitritt und hofft auf das Finden von Lösungen zum Erreichen dieses Ziels. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest der irische Minister für europäische Angelegenheiten, Dara Murphy. Bei seinem Bukarestbesuch führte Dara Murphy Gespräche mit der rumänischen delegierten Ministerin für europäische Angelegenheiten, Ana Birchall, über die rumänische Gemeinde in Irland, über die Herausforderungen, die für die Europäische Union durch den Brexit entstehen, und über Migration. In Irland leben etwa 50.000 Rumänen, die sich in der Gesellschaft gut integriert haben, Murphy. Zum Thema Brexit sagte Ana Birchall, dass der rumänische Staat die Lage der in Gro‎ßbritannien lebenden Rumänen mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet, egal wie die Brexit-Verhandlungen ausgehen. Was die Migration angeht, so bemüht sich Rumänien, die Sicherheit an den Au‎ßengrenzen der Europäischen Union zu bewahren, sagte noch die rumänische delegierte Ministerin für europäische Angelegenheiten.



    Die rumänische Fregatte Regele Ferdinand (König Ferdinand) leitet die Gro‎ßmanöver bei der NATO-Übung Sea Shield, die im Schwarzmeer stattfindet. An der multinationalen NATO-Übung beteiligen sich rund 2800 Seeleute der NATO-Mitgliedstaaten. Die NATO plant für 2017 50 gro‎ßangelegte Seemanöver, Sea Shield gilt als das erste. Daran beteligen sich 16 Schiffe, ein U-Boot und 10 Flugzeuge. Der Vizeadmiral Clive Johnstone, Leiter des Marinekommando der NATO befindet sich aus diesem Anlass in Rumänien. Aus London kam allerdings die Meldung, dass eines der modernsten Kriegsschiffe Gro‎ßbritanniens sich an der ersten Mission der Königlichen Marine im Schwarzen Meer nach dem Kalten Krieg beteiligen wird. Seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 werden jedes dritte Jahr Gro‎ßmanöver der NATO im Schwarzen Meer durchgeführt.



    Das Vertrauen in den Euroraum habe Monat Januar den niedrigsten Stand in den letzten sechs Jahren erreicht, teilt die Europäische Kommission laut der Finanzagentur Bloomberg mit. Ein ensprechender Index für das Missvertrauen der Verbraucher und Entscheidungsträger im Euroraum stieg dementsprechden auf 108,2. Der Wert überschreitet somit alle Erwartungen der Wirtschaftsexperten. Dezember 2016 lag der Index bei 107,8. Laut dem besagten Bericht habe sich das Vertrauen in die Qualität und Zuverlässigkeit der Dienstleistungen seit Januar verbessert, während das Vertrauen in Baubereich und Einzelhandel hingegen deutlich gesunken sei. Laut Wirtschaftsexperten sei die Wirtschaft des Euroraums in den letzten Monaten des Vorjahres deutlich gewachsen. Im vierten Jahresquartal sei sie um 0,5% gegenüber dem vorherigen Zeitraum gewachsen, als sie einen Aufschwung von 0,3% verzeichnet hatte.


  • Nachrichten 25.10.2016

    Nachrichten 25.10.2016

    Am 25. Oktober wird jedes Jahr der Tag der Rumänischen Armee zelebriert. Die Feierlichkeiten dazu fanden am Dienstag landesweit und außerhalb der Landesgrenzen statt. In Rumänien wurde der Tag in allen Ortschaften begangen, in denen rumänische Militäreinheiten stationiert oder Militärattachees akkreditiert sind. Anläßlich des Tages der Rumänischen Armee wurden Blumenkränze auf den Friedhöfen und an den Denkmälern der rumänischen Helden in Österreich, Bosnien, Bulgarien, Tschechien, Russland, der Republik Moldau und der Ukraine niedergelegt. In der Kriegsgräberstätte Rossoschka nordwestlich von Wolgograd fand im feierlichen Rahmen eine Wiederbestattung der rumänischen Soldaten statt, die in der Schlacht von Stalingrad gefallen sind.



    Der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, hat die Verstärkung der militärischen Präsenz des Bündnisses in Rumänien und Bulgarien angekündigt. Er sagte in Brüssel, dass in Rumänien eine multinationale Brigade stationiert werden soll, an der auch Bulgarien beteiligt sein wird. Die Brigade wird die Einsätze anderer Partner, einschließlich der USA, koordinieren. Die Vereinigten Staaten werden Militärs für die Planung von gemeinsamen Übungen in den beiden Ländern entsenden. Pläne zur Stärkung der Luft- und Seestreitkräfte der NATO in der Schwarzmeerregion seien hingegen noch nicht abgeschlossen, sagte Botschafter Lute. Unterdessen kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel an. Sie wollen über die Präsenz der Allianz am Schwarzen Meer diskutieren.



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zur Aussetzung von über 100 nicht fiskalischen Steuern und Gebühren gebilligt. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses stimmten die Abgeordneten auch für die Aussetzung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Am Montag hatten die Sozialdemokraten noch angekündigt, auf die Aufhebung der Rundfunkgebühren verzichten zu wollen, vor allem vor dem Hintergrund der Kritik seitens der Politik, Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten. Die Kritiker hatten die Meinung geäußert, dass die Aussetzung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer.



    Das Gesetz über die Tilgung der Hypothekenkredite durch die Abtretung der Immobilien ist zum Teil verfassungswidrig. Das beschloss Rumäniens Verfassungsgericht am Dienstag. Mitte Mai war das Gesetz in Kraft getreten. Davon sind Kreditnehmer betroffen, die Geld für private Konsumzwecke und nicht für die Ausübung ihres Berufs geliehen haben. Außerdem sollen die Kredite nicht mehr als 250.000 Euro wert sein und die Immobilien mit Hypotheke als Wohnung genutzt werden. Auch zum Gesetz über die Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken wurde eine Verfassungsklage der Regierung eingereicht. In dieser Form sei der Rechtsakt mehr als eine Maßnahme zum sozialen Schutz, lautete die Begründung.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nr. 4 WTA) ist beim WTA-Finale in Singapur von der deutschen US-Open-Siegerin Angelique Kerber mit 6:4, 6:2 besiegt worden. In der ersten Runde hatte Simona Halep dei US-Amerikanerin Madison Keys geschlagen. Im letzten Spiel kämpft Halep gegen die Slowakin Dominika Cibulkova (Nr. 8 WTA).

  • Neue Steuer- und Finanzmaßnahmen

    Die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber… die Steueramnestie für Rentner und Mutter, die infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterstützungsgeld vom Staat bekommen haben… die Haushaltsanpassung… am 1. Oktober haben die Regierenden den Rumänen einen Haufen Finanz- und Steuerma‎ßnahmen beschert, die teils begrü‎ßt, teils bestritten werden. Auf die Senkung der Beiträge, die die Arbeitgeber für die Sozialversicherung der Arbeitnehmer zahlen müssen, haben die Unternehmer und Firmeninhaber mindestens 5 Jahre lang gewartet.



    Die für das Geschäftsumfeld als positiv eingeschätzte Ma‎ßnahme beunruhigt aber gewisse Investoren, die meinen, die Senkung der Sozialbeiträge könnte nächstes Jahr zu einer Erhöhung der existierenden Steuer und Gebühre, oder sogar zu neuen Steuerpflichten führen. Darüber hinaus gebe es keine Garantie, dass durch die Reduzierung der Sozialbeiträge neue Arbeitsplätze geschaffen werden, meint der Generalsekretär des Verbandes der Geschäftsleute, Cristian Parvan:



    Die Aktionen zum Schaffen von neuen Arbeitsplätzen werden von Firma zu Firma unterschiedlich sein, weil das Geschäftsumfeld dieses Jahr unter unzähligen Preiserhöhungen zu leiden hatte, die durch die steigenden Energiepreise, Gaspreise, Treibstoffpreise verursacht wurden. Schön wäre es, wenn man die Arbeitsplätze in den Unternehmen, die an der Verlustgrenze stehen, behalten könnte.”



    Zu den wirtschaftsbezogenen Einwänden kommen die politischen Beanstandungen hinzu. Die gegenwärtige Regierungskoalition, in der die Sozialdemokratische Partei die erste Geige spielt, wird beschuldigt, sie hätte Entscheidungen mit Wahlkampfverfärbung getroffen, indem sie die neuen Ma‎ßnahmen erst eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl getroffen hat. Ministerpräsident Victor Ponta, Präsidentschaftskandidat und, laut Meinungsumfragen, potentieller Gewinner der bevorstehenden Präsidentenwahl, mu‎ßte harte Kritik einstecken, weil er die Beschlüsse der Exekutive hartnäckig unterstützt hat.



    Mit der angekündigten Steueramnestie” trifft am 1. Oktober auch die Ma‎ßnahme in Kraft, wodurch etwa 30.000 Rentner und 12.500 Mütter, die aufgrund behördlicher Versäumnisse unrechtmä‎ßige Bezüge ausgezahlt bekommen haben, von der Steuerlast befreit werden. Bei den Rentnern handelt es sich um etwa 65 Millionen Lei (knapp 15 Millionen Euro), und bei den Müttern um 15 Millionen Lei (etwa 3 Millionen Euro). Der Haushalt soll darunter nicht leiden, behaupten die Regierenden. Im Gegenteil: Anlä‎ßlich der zweiten Haushaltsanpassung am Dienstag zeigte sich Ministerpräsident Ponta höchst erfreut über die Haushaltslage:



    Zum erstenmal nach vielen Jahren haben wir in den ersten neun Monaten des Jahres Haushaltseinnahmen, die die Prognosen übertroffen haben. Die Rumänen haben gut gearbeitet, die ehrlichen Firmen haben ihre Steuer und Gebühre bezahlt und die Steuerhinterziehung ist zurückgegangen, so dass wir über alle prognostizierten Geldressourcen und sogar über zusätzliche Ressourcen verfügen.”



    Bei der zweiten Haushaltsanpassung erhielten das Arbeitsministerium, das Ministerium für Entwicklung und die Kommunalbehörden substantielle Haushaltsaufstockungen.