Radio România Internațional

Tag: Gefängnisse

  • Nachrichten 25.01.2018

    Nachrichten 25.01.2018

    Die Vorsitzenden der Abgeordneten-kammer und des Senats, Liviu Dragnea und Călin Popescu-Tăriceanu, behaupten in einem Schreiben an die Europäische Kommission, dass die Erarbeitung und Auswertung der Justizgesetze unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Bedingungen und der Standards der Kommission von Venedig durchgeführt worden seien. Die Leiter der beiden Kammer der Bukarester Legislative äu‎ßerten gleichzeitig ihre Besorgnis über die inkorrekte Weise, auf die die Kommission informiert worden sei hinsichtlich der Transparenz der Debatten zum Thema Justiz in Rumänien. Am Mittwoch hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, sie sei besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien und hatte das Bukarester Parlament aufgefordert, die Änderung der Justizgesetze zu überdenken. Brüssel kündigte an, es werde detailliert alle endgültigen Änderungen der Justizgesetze in Rumänien auswerten, um deren Auswirkung auf die Anstrengungen zur Wahrung der Justizunabhängigkeit und zur Korruptionsbekämpfung festzustellen.



    Rumänien belegt den ersten Platz in puncto Anklagen der Bürger gegen den Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die meisten Klagen beziehen sich auf die schlechten Bedingungen in den Gefängnissen, hei‎ßt es aus dem Bericht des EGMR für 2017, der am Donnerstag veröffentlicht wurde 9.900 Fälle bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Rumänien wurden bis Ende 2017 beim EGMR eingereicht. Wie auch der EGMR-Präsident, Guido Raimondi sagte, geht es in den meisten Klagen um die Überbelegung der Gefängnisse und um die schlechten Haftbedingungen. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte präzisierte bei einer Pressekonferenz, er sei letzte Woche mit dem rumänsichen Justizminister zusammengekommen; bei dem Treffen habe ihm der rumänische Justizminister einen Ma‎ßnahmenplan präsentiert, und sich verpflichtet, bis 2024 die Probleme in den Strafvollzugsanstalten zu lösen. Der Bericht des EGMR präzisierte auch, dass der rumänische Staat in 22 Fällen für schuldig befunden wurde, und zwar in 11 Fällen wegen Verletzung des Rechtes auf ein gerechtes Gerichtsverfahren, in 6 Fällen wegen zu langen Verfahren und in weiteren 5 Fällen wegen Verletzung des Eigentums.



    Der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, hat am Donnerstag erklärt, der Bürger wird zum zentralen Element während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019. In einigen Tagen wird die Internetseite zur Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft in rumänischer und englischer Sprache funktionieren. Das Logo für die rumänische Ratspräsidentschaft wird durch die Abstimmung von 10.000 Bürgern festgelegt, sagte noch Victor Negrescu.



    Die Vertreter der Regierungsoalition PSD – ALDE sind am Donnerstag in die Endrunde der Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung zusammengekommen. Am Freitag soll die endgültige Zusammenstellung des Regierungskabinetts bekanntgegeben werden. Die Struktur der Exekutive bleibt unverändert, mit 28 Mitgliedern, davon drei Vizepremierminister und einen Minister ohne Ressort. Einige Minister von der Sozialdemokratischen Partei PSD werden ihr Mandat auch in der nächsten Regierung weiterführen. Dazu zählen Mihai Fifor – Verteidigung, Carmen Dan – Inneres, Olguţa Vasilescu – Arbeit und Petre Daea – Landwirtschaft. Die Minister von der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE werden ihre Tätigkeit auch im künftigen Kabinett fortsetzen – Graţiela Gavrilescu, Vizepremierministerin und Umweltministerin, Teodor Meleşcanu – Au‎ßenminister, Toma Petcu – Energie und Viorel Ilie, Minister für die Beziehung zum Parlament. Am Montag soll die neue Dăncilă-Regierung die Vertrauensfrage vor den Senatoren und Abgeodneten stellen. Die liberale Opposition bespricht mit den anderen Parteien eine mögliche Blockierung des dritten Amteintrittes einer Regierung PSD-ALDE binnen eines Jahres.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Weltranglistenerste) hat am Donnerstag zum ersten Mal den Einzug ins Finale der Australian Open geschafft. Im Halbfinale des ersten Grand Slam Turniers des Jahres setzte sich die Favoritin gegen die Deutsche Angelique Kerber (Nr 16 WTA, ehemalige Weltranglistenerste), mit 6-3, 4-6, 9-7 durch. Simona machte eines der besten Spiele ihrer Karriere und gewann nach einer dramatischen und spannenden Partie, die über 140 Minuten dauerte. Im Finale trifft die rumänische Spielerin am Samstag auf die Dänin Caroline Wozniacki, (Nr 2 WTA). Für Halep ist dieses das dritte Grand Slam Finale ihrer Karriere, nach den Niederlagen bei Roland Garros 2014 und 2017. Für Caroline Wozniacki ist es auch das dritte Grand Slam Finale. Bis jetzt gewann sie auch kein Finale.

  • Nachrichten 12.07.2016

    Nachrichten 12.07.2016

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mitwoch die neuernannten Verfassungsrichter aufgefordert, in puncto Professionalität und Unabhängigkeit höchste Standards zu stellen. Sie sollten dazu beitragen, dass das rumänische Verfassungsgericht zum Stützpfeiler in der Verfassungsarchitektur des rumanischen Staates wird, einschlie‎ßlich durch eine klare, kohärente und voraussehbare Jurisprudenz, sagte noch der rumänische Staatschef. Drei neue Richter des rumänischen Verfassungsgerichts haben den Amtseid für ein neunjähriges Mandat abgelegt. Nach der Eidablegung der drei neuen Kollegen, wählten die Verfassungsrichter Valer Dorneanu zum Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichts für die nächsten drei Jahre. Von 2000 bis 2008 war Valer Dorneanu Parlamentsabgeordneter der sozialdemokratischen Partei; vier Jahre lang war er Vorsitzender der Abgeordnetenkammer. Seit 2013 ist Valer Dorneanu Richter beim Bukarester Verfassungsgericht.



    Noch nie da gewesene Situation in Rumänien: Seit Dienstag protestieren in 11 von den insgesamt 45 rumänischen Strafanstalten zahlreiche Gefangene gegen die schlechten Haftbedingungen. Die Haftinsassen protestieren vor allem gegen die Überbelegung, gegen die schlechte medizinische Behandlung, sie fordern eine Verminderung der Haftstrafen und kürzere Termine zum Vorsprechen bei der Kommission für Strafaussetzung auf Bewährung. Anfang Juli hatte das rumänische Justizministerium beklanntgegeben, man habe zusammen mit der Nationalen Strafanstaltverwaltung einen Ma‎ßnahmenplan angenommen, mit Ma‎ßnahmen betreffend das Arbeiten während des Strafvollzugs, die Aufstockung des medizinischen Personals, die Verbesserung der Hygienebedingungen und das Sichern von Zahnarztbehandlungen für Gefangene. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien mehrmals gezwungen, wegen der schlechten Haftbedingungen den Gefangenen Schadensersatz zu zahlen.



    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, führt seinen Staatsbesuch in Vietnam fort. In der Hauptstadt Hanoi wurde Dacian Cioloş vom vietnamesischen Staatspräsidenten Tran Dai Quang empfangen und traf auch mit Ministerpräsident Nguyen Xuan Phuc zusammen. Besprochen wurden neue Kooperationsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Bereichen wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Bankwesen, Infrastruktur, IT, Wissenschaft und Technik, nachhaltige Entwicklung und Tourismus. Im Energiebereich unterzeichneten die rumänischen Unternehmen Transgaz und Transelectrica Vereinbarungen mit entsprechenden vietnamesischen Unternehmen. Unterzeichnet wurde auch ein Kooperationsprogramm im Erziehungs- und Ausbildungsbereich für die Zeit 2016-2020. Dacian Ciolos hat am Dienstag in Hanoi an der Eröffnung eines rumänisch-vietnamesischen Geschäftsforums teilgenommen. Dabei präsentierte Ciolos den vietnamesichen Unternehmern die wichtigsten wirtschaftlichen und geostrategischen Vorteile, die Rumänien zu bieten hat, und plädierte für eine intensivere wirtschaftliche Kooperation, die sich auf den 66 Jahre langen bilateralen Beziehungen stützen sollte. Der rumänische Regierungschef soll kommenden Freitag und Samstag am 11. Gipfel des Europe-Asia-Meetings im mongolischen Ulan Bator teilnehmen. Beim Europe-Asia-Gipfel soll Ministerpräsident Cioloş Argumente für die Umwandlung Rumäniens in eine Drehscheibe für Projekte der Interkonnektivität zwischen Europa und Asien vorbringen.

  • Nachrichten 02.07.2016

    Nachrichten 02.07.2016

    BUKAREST: Rumänien schätzt die ausgezeichnete Freundschaftsbeziehung und die Strategische Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten, die auf den Werten der Freiheit, Demokratie, Rechte des Einzelnen und Rechtsstaatlichkeit basieren. Dies erklärte am Freitagabend Präsident Klaus Iohannis anlässlich der Feier zum Independence Day, bei der US-Botschaft in Bukarest. Präsident Iohannis erinnerte daran, dass Rumänien von der Strategischen Partnerschaft erwartet, Wirtschaftsopportunitäten und Wohlstand für die Bürger beider Länder zu generieren. Seinerseits sprach US-Botschafter Hans Klemm über die bilaterale Zusammenarbeit, sowohl im Bereich der Weltsicherheit als auch in der Korruptionsbekämpfung. Er verwies auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Energiesicherheit, politische Koordinierung und Konsularfragen.



    BUKAREST: Die Rüstungsabteilung des Verteidigungsministeriums in Bukarest hat die Gesellschaften ausgewählt, die Gebote für die Modernisierung der zwei rumänischen Fregatten König Ferdinand” und Königin Maria” einreichen werden. Die drei Gesellschaften aus Kanada, Italien und Frankreich, sowie ein türkisch-rumänisches Konsortium sollen ihre Gebote bis zum 18. Juli einreichen. Die Schiffe sollen mit Wasser-Luft- und Wasser-Wasser-Raketensystem sowie mit elektronischen Geräten des neuesten Standes, im Rahmen des Programms Multifunktionsfregatte — Modernisierung — 2. Etappe” ausgestattet werden.



    BUKAREST: Die Häftlinge in den rumänischen Gefängnissen sollen bessere Aufenthaltsbedingungen erhalten. Das Justizministerium kündigte an diesem Wochenende an, dass es gemeinsam mit der Nationalverwaltung der Haftanstalten einen Ma‎ßnahmenplan hinsichtlich des Zuganges auf den Arbeitsmarkt und der sozialen Wiedereingliederung der Häftlinge verabschiedet hat. Der besagte Plan sieht auch die Vervollständigung des medizinischen Personals, die Hygienisierung der Räume und die Gewährleistung von zahnärztlichen Dienstleistungen für die Häftlinge vor. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte har Rumänien mehrmals Verpflichtet, einigen Verurteilten wegen der nicht entsprechenden Aufenthaltsbedingungen in den Haftanstalten Schadensgelder zu zahlen.

  • Nachrichten 25.04.2015

    Nachrichten 25.04.2015

    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat sich in einer Mitteilung zum 10. Jahrestag seit der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags mit Rumänien über den historischen Zeitpunkt geäu‎ßert. Mit dem Vertrag sei vor zehn Jahren die Tatsache anerkannt worden, dass Rumänien für den Beitritt zu einer Wertegemeinschaft bereit war. Diese Werte seien die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, sowie die Grundrechte und Freiheiten der Menschen, so Iohannis. Der tatsächliche EU-Beitritt Rumäniens am 1. Januar 2007 habe den Bürgern des Landes zahlreiche Vorteile gewährt. In diesem Zusammenhang erinnerte der Staatschef an die Harmonisierung der Gesetzgebung, den Zugang zu Struktur- und Kohäsionsfonds, die Beteiligung an europäischen Entscheidungsprozessen, den freien Personenverkehr, sowie den Zugang rumänischer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt. Es blieben in der Tat noch einige Integrationselemente, die noch nicht abgehakt seien, etwa die Beitritte zum Schengener und zum Euro-Raum. Rumänien sei aber nach vor zutiefst engagiert in die Erfüllung der genannten Ziele zum baldmöglichsten Zeitpunkt, so Iohannis abschlie‎ßend.





    BUKAREST: Der Europa-Rat hat Rumänien aufgefordert, den jüngsten Aussagen von Altpräsident Ion Iliescu zur Existenz von CIA-Gefängnissen auf seinem Gebiet ernsthaft auf den Grund zu gehen. Rumänische Staatsanwälte müssten die Tatsachen untersuchen und mögliche Straftäter zur Verantwortung ziehen, fordert Europarat-Präsidentin Anne Brasseur in einer Mitteilung auf der Homepage der Institution. In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel” hatte Iliescu indirekt die Existenz eines CIA-Gefängnisses zugegeben. Dabei hatte er allerdings nicht von einem Gefängnis gesprochen. Um die Jahreswende 2002/2003, so Iliescu, hätten unsere amerikanischen Verbündeten um einen Standort gebeten”, er als Staatschef habe der Anfrage prinzipiell stattgegeben. Von den Aktivitäten an diesem Standort” will Iliescu nichts gewusst haben. Es ging um eine Geste des Entgegenkommens im Vorfeld unseres Nato-Beitritts”, so der Ex-Staatspräsident. Jahrelang wurde in Bukarest offiziell bestritten, dass es in Rumänien geheime CIA-Gefängnisse gebe.





    RIGA: Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici hat sich am Samstag am informellen treffen des Europäischen Ecofin-Rates in Riga beteiligt. Bei den Gesprächen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister ging es um die kurz- und und langfristigen Herausforderungen im Bereich Haushaltspolitik der EU, sowie um die wirtschaftliche Lage, die Finanzstabilität und die Schlüsselfaktoren für die Ausschöpfung des Wachstumspotentials der Staatengemeinschaft. Au‎ßerdem erörtert wurden die Union der Kapitalmärkte, bzw. das Ma‎ßnahmenpaket zur Erhöhung der Steuertransparenz.



    SPORT: Simona Halep hat beim WTA-Turnier in Stuttgart den Einzug ins Endspiel verpasst. In einem spannenden Halbfinal-Match unterlag sie der Dänin Caroline Wozniacki mit 5:7, 7:5 und 2:6. Die Partie dauerte 2 Stunden und 58 Minuten. Trotz der Halbfinal-Niederlage wird die Weltranglistendritte aus Rumänien am Montag einen Platz im Ranking vorrücken, da die bisherige Weltranglistenzweite Maria Scharapowa ihren Turniersieg vom letzten Jahr in Stuttgart nicht wiederholen konnte.