Radio România Internațional

Tag: Gefangene

  • Die Woche 23.-27.10.2017 im Überblick

    Die Woche 23.-27.10.2017 im Überblick

    Vorschläge zur Abänderung des Steuergesetzes




    Die Bukarester Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die rumänischen Staatsbürger die Möglichkeit haben werden, zwischen einem elektronischen Personalausweis mit oder ohne Fingerabdrücken und einem einfachen, nicht elektronischen Personalausweis zu wählen. Diese Möglichkeit besteht auch für Minderjährige, aber nur auf Antrag der Eltern oder der Erziehungsberechtigten. Ebenfalls am Donnerstag gab der Finanzminister, Ionut Misa, eine wichtige Änderung der Steuerpolitik für 2018 bekannt. Ab nächsten Jahr werden die Firmen mit einem Umsatz unter 1 Million Euro eine Umsatzsteuer von 1% bezahlen, anstatt der jetzigen Profitsteuer von 16%. Ab 1. Januar 2018 werden auch die Sozialbeiträge als Steuerpflicht nicht mehr von den Arbeitgebern sondern von den Arbeitnehmern entrichtet; dafür aber werden die Arbeitgeber eine Gebühr von 2,25%, die sog. Arbeitssicherungsgebühr“ bezahlen müssen. Ab 2018 wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinken; zum Einkommen werden aber neben Löhnen und Gehältern auch die Renten sowie die einkassierten Mieten und Zinsen mitgerechnet. Ab 2018 wird Rumänien auch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Profit-Externalisierung von multinationalen Unternehmen umsetzen, sagte noch Finanzminister Misa. Die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu gab ihrerseits bekannt, dass ab 1. Januar 2018 der Mindesbruttolohn auf 1.900 Lei (umg. etwa 415 Euro) steigen wird. Ferner wird ab 2018 der Rentenbeitrag für die zweite Säule des Rentensystems von 5,1% auf 3,7% sinken, so die Arbeitsministerin.




    EU-Kommissar für Haushalt und Personal Gunther Oettinger besucht Bukarest




    Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Gunther Oettinger hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, es bestehen Voraussetzungen dafür, dass Rumänien in diesem und im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit von 3% haben werde. Dies erklärte Gunther Oettinger nach einem Treffen mit den Mitgliedern der parlamentarischen Ausschüssen für europäische Angelegenheiten, Haushalt, Finanzen und Banken. Ferner sagte Oettinger, Rumänien werde bei den Gesprächen für den kommenden EU-Haushalt eine bedeutende Rolle spielen, weil es in der ersten Hälfte 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Der EU-Kommissar diskutierte am Donnerstag mit dem rumänsichen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister Mihai Tudose über den kommenden EU-Haushalt.







    Justizminister präsentiert neues Gesetzespaket




    Die Regierungskoalition hat schon letzte Woche beschlossen, dass das Gesetzespaket zur Justizreform nicht als Vorlage vom Kabinett eingereicht wird, sondern im Verfahren der parlamentarischen Initiative verabschiedet werden soll. Nächste Woche diskutiert ein Sonderausschuss beider Kammern darüber, dann gehen die Entwürfe in die Abgeordnetenkammer. Die entscheidende Abstimmung findet im Senat statt. Justizminister Tudorel Toader war aber schon am Mittwoch zu einer ersten Aussprache im Sonderausschuss.


    Das Reformprojekt war von Anfang an hoch umstritten — so umstritten, dass Präsident Klaus Iohannis die Ansätze als Angriff auf den Rechtsstaat” bezeichnete. Bestimmte Aspekte führten auch zum Widerstand des Rates der Richter und Staatsanwälte — so soll beispielsweise die DNA nicht mehr gegen Richter ermitteln dürfen; dafür werde, so der Vorschlag, eine eigenständige Behörde gegründet. Zu den Veränderungen gehört auch das Verfahren zur Ernennung ranghoher Staatsanwälte und Behördenleiter. Vor der Kommission verwendete der Minister differenziertere Aussagen — was die Ernennung der ranghohen Staatsanwälte angeht, warte er noch auf eine Stellungnahme der sogenannten Venedig-Kommission, die als Gremium des Europarates Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit formuliert. Einen neuen Ansatz hörten die Parlamentarier in Verbindung mit der Kontrolle über Richter und Staatsanwälte: Das Justizkontrollamt soll als autonome Behörde aufgestellt werden, die weder dem Justizministerium, noch dem Rat der Richter und Staatsanwälte nachgeordnet und so unabhängig ist, ihre Verfassungsrolle wahrzunehmen,” so der Minister, der au‎ßerdem sagte, dass für das Amt auch ein neues Spezialgesetz notwendig sei. Nun schaltet sich auch der Oberste Gerichtshof ein — er fordert das Parlament auf, die Vorlage zurück ans Justizministerium zu schicken.



    Die rumänischen Behörden haben ein neues Gesetz zur Entschädigung der Inhaftierten, die ihre Freiheitsstrafe unter schlechten Bedingungen absitzen mu‎ßten (das sog. Gesetz über den Kompensationsrekurs) verabschiedet. Gemä‎ß des neuen Gesetzes werden 30 Hafttage, die von einem Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen wurden, mit einem Straferlass von 6 Tagen kompensiert.



    Laut Justizminister Tudorel Toader wurden durch die Umsetzung des neuen Gesetzes etwa 530 Gefangene auf Bewährung freigelassen, und weitere 3.300 Gefängnisinsassen haben auch die Chance auf eine vorzeitige Entlassung bekommen. Die Inhaftierten können bei den entsprechenden Kommissionen der Strafvollzugsanstalten und Gerichte Anträge auf eine sog. “Kompensation der Haftstrafe” stellen, und die Richter werden entscheiden, ob die Antragsteller eine Strafaussezung auf Bewährung bekommen können.



    Die Gefangenen, die ihre Freiheitsstraffen völlig abgesessen haben, aber auch Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hatten, und deren EGMR-Verfahren noch laufen, könnten vom rumänischen Staat auch einen finanziellen Schadensersatz bekommen – zwischen 5 und 8 Euro für jeden Hafttag, den sie unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen haben.




    Internationale Messe Indagra in Bukarest




    Rumäniens Landeschef Klaus Iohannis beteiligte sich am Donnerstag bei der Eröffnung der Messe für Ausrüstung und Produkte der Landwirtschaft, Tierhaltung und Lebensmittelindustrie sowie Gartenarbeit. Iohannis erklärte, Rumänien habe ein riesiges Potential im Bereich Landwirtschaft , das intelligent und dauerhaft verwertet werden müsse, damit das Land eine Macht im besagten Sektor werde. Er fügte hinzu, Rumänien solle weniger Rohstoff exportieren. In der ersten Jahreshälfte habe Rumänien um 17% mehr als im vergangenen Jahr importiert, während der Ausfuhr nur um 4,5% gestiegen sei. Der rumänische Staatschef erinnerte daran, Rumänien verfüge bis 2020 durch die gemeinsame Agrarpolitik über eruopäische Fördermittel von circa 20 Milliarden Euro. Nationale und internationale Aussteller werden die neuesten Produkte und Produktionstechnologien präsentieren.

  • Neues Gesetz lässt Tausende Gefangene frei

    Neues Gesetz lässt Tausende Gefangene frei

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Rumänien am 25.04.2017 in einer Grundsatz-Entscheidung wegen überfüllter Gefängnisse zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Häftlinge lebten zum Teil auf weniger als drei Quadratmetern, bemängelten die Stra‎ßburger Richter in ihrem Urteil. Hinzu kämen unhygienische Toiletten, zu wenig Tageslicht und zu kurze Möglichkeiten, die Zelle zu verlassen. Dies sei eine inhumane Behandlung.



    Der Gerichtshof sah darin ein strukturelles Problem. Rumänien müsse deshalb die Haftbedingungen grundsätzlich verbessern, hie‎ß es. Innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils soll die Regierung dafür einen präzisen Zeitplan vorlegen. Die Stra‎ßburger Richter regten dabei an, die Zahl der Gefangenen zu reduzieren. In Rumänien waren erst im Februar zahlreiche Menschen gegen einen umstritten Amnestieplan tagelang auf die Stra‎ße gegangen.



    Als Antwort auf die Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verabschiedeten die rumänischen Behörden am 19.10.2017 ein neues Gesetz zur Entschädigung der Inhaftierten, die ihre Freiheitsstrafe unter schlechten Bedingungen absitzen mussten (das sog. Gesetz über den Kompensationsrekurs). Gemä‎ß des neuen Gesetzes werden 30 Hafttage, die von einem Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen wurden, mit einem Straferlass von 6 Tagen kompensiert.



    Laut Justizminister Tudorel Toader wurden durch die Umsetzung des neuen Gesetzes etwa 530 Gefangene auf Bewährung freigelassen, und weitere 3.300 Gefängnisinsassen haben auch die Chance auf eine vorzeitige Entlassung bekommen. Die Inhaftierten können bei den entsprechenden Kommissionen der Strafvollzugsanstalten und Gerichte Anträge auf eine sog. “Kompensation der Haftstrafe” stellen, und die Richter werden entscheiden, ob die Antragsteller eine Strafaussezung auf Bewährung bekommen können.



    Die Gefangenen, die ihre Freiheitsstraffen völlig abgesessen haben, aber auch Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hatten und deren EGMR-Verfahren noch laufen, könnten vom rumänischen Staat auch einen finanziellen Schadensersatz bekommen – zwischen 5 und 8 Euro für jeden Hafttag, den sie unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen haben. Eine ähnliche Ma‎ßnahme sei auch in anderen EU-Ländern umgesetzt worden, wenn eine Freilassung auf Bewährung nicht in Frage gekommen war. Dazu der rumänische Justizminister Tudorel Toader:



    “Manche Ex-Gefangene haben ihre Freiheitsstrafe völlig abgesessen und sind nach Hause gegangen, aber sie haben noch laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diesen Menschen kann man keine Tage mehr von der Freiheitsstrafe erlassen, da sie bereits zu Hause sind; daher wird ihnen ein finanzieller Schadenssersatz gewährt. Die Summen werden nicht von mir festgelegt. Darüber kann ich Ihnen aber zwei Beispiele geben: Durch eine ähnliche Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden in Ungarn 5 Euro und in Italien 8 Euro pro Hafttag unter unangemessenen Haftbedingungen bezahlt. Wahrscheinlich wird auch für Rumänien ein ähnlicher Schadensersatz festgelegt.”



    Ferner sagte Tudorel Toader, er hoffe, dass die Anwendung des Gesetzes über den sog. “Kompensationsrekurs” nicht zu einer Steigerung der Kriminalität führen werde. Der Justizminister kam mit den Leitern der Bewährungsdienststellen zusammen, um die Details betreffend die Bewährungszeit und die soziale Integration der vorzeitig Freigelassenen zu besprechen.

  • Nachrichten 15.03.2017

    Nachrichten 15.03.2017

    Die Europäische Kommission ist besorgt, dass Rumänien im laufenden Jahr das höchste Haushaltsdefizit in der EU einfahren könnte — das sagte die Vertreterin der Kommission in Bukarest, Angela Cristea auf der Darstellung des Wirtschaftsberichts für 2017. Zwar habe die Regierung der Kommision versichert, dass es keinen Grund zur Besorgnis gebe, jedoch könnte das Defizit in diesem Jahr 3,6% und im nächsten Jahr 3,9% vom BIP erreichen. Der Haushalt sieht in diesem Jahr mehrere Steuersenkungen und Lohn- sowie Rentenerhöhungen vor. Das Wachstum sieht die Kommission bei 4,4% in diesem Jahr und bei 3,7% in 2018. Der Bericht wurde im Rahmen des Europäischen Semesters erstellt — ein Mechanismus, durch den die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik an die Ziele der EU anpassen.



    Vertreter der Bukarester Regierung prüfen bei einem Arbeitsbesuch in Italien Informationen, die in der Presse über Missbrauch und Ausbeutung rumänischer Arbeiternehmer in den Regionen Sizilien und Kalabrien erschienen waren. Die Ministerin für die Belange der Auslandsrumänen, Andreea Păstîrnac, und ein Vertreter des Innenministeriums werden Gespräche mit Kommunalpolitikern, Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien sowie mit Menschenrechtsorganisationen führen. Der Ombudsmann Rumäniens hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde sich mit den italienischen Behörden in Verbindung setzen. Eine am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage besagt, dass rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt werden.



    Der Oberste Gerichtshof will das abschlie‎ßende Urteil im Verfahren gegen Ion Ficior, den Kommandanten eines kommunistischen Arbeitslagers im Donaudelta, am 29. März verkünden. Das Urteil hätte am Mittwoch gesprochen werden sollen. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen die Menschheit; Ficior soll zwischen 1958 und 1963 durch unmenschliche Haftbedingungen 103 Gefangene getötet haben. In erster Instanz wurde er zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Letztes Jahr war in einem ähnlichen Prozess der ehemalige Kommandant des kommunistischen Gefängnisses von Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu rechtskräftig zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden — eine Premiere in Rumänien.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hält sich von Mittwoch bis Freitag in Rumänien auf. Dabei wird Sie Themen wie die Zukunft Europas und die Abrufung europäischer Fördermittel besprechen. Corina Cretu trifft sich dazu mit den europapolitischen Ausschüssen der beiden Kammern des Parlaments, mit Premierminister Sorin Grindeanu und Entwicklungsministerin Sevil Shaidehh. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission für Rumänien wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, erklärte Corina Cretu. In der ersten Hälfte dieses Jahres könnte EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, einen Rumänienbesuch unternehmen, anlä‎ßlich des 10-Jahre-Jubiläums seit dem EU-Beitritt Rumäniens.

  • Nachrichten 14.07.2016

    Nachrichten 14.07.2016

    Bei einem Anschlag am französischen Nationalfeiertag sind in der Hafenstadt Nizza mindestens 84 Menschen getötet worden. Mindestens 18 weitere wurden nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve verletzt, als ein Lastwagen am Donnerstagabend auf einer Strecke von zwei Kilometern durch eine feiernde Menschenmenge auf der berühmten Uferstra‎ße Promenade des Anglais raste. Medienberichten zufolge brach Panik aus. Polizisten erschossen den Fahrer. Cazeneuve sprach von einem Terroristen, Präsident François Hollande von einem terroristischen Charakter der Tat. Dem Staatschef zufolge gab es bisher keine Hinweise auf Komplizen. Unter den Toten seien auch Kinder. “Wir müssen alles tun, um die Gei‎ßel des Terrorismus zu bekämpfen”, sagte er in Paris. Für 9.00 Uhr berief Hollande eine Sitzung des für Sicherheit und Verteidigung zuständigen Kabinetts ein. Anschlie‎ßend wollte er mit Ministerpräsident Manuel Valls nach Nizza reisen. Hollande kündigte an, dass der seit den Anschlägen vom 13. November geltende Ausnahmezustand, der am 26. Juli beendet werden sollte, um drei weitere Monate verlängert werden soll. Das Parlament solle darüber in der kommenden Woche entscheiden. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Weltweit reagierten Politiker bestürzt auf den erneuten Anschlag in dem Land. (dpa)



    Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş ist am Donnerstag in Hanoi mit den Mitgliedern des Freundschaftsverbandes Vietnam — Rumänien zusammengekommen. Bei den Gesprächen bestand Ciolos darauf, dass die Verbandsmitglieder die Anstrengungen der Bukarester Behörden zur Wiederankurbelung der bilateralen Wirtschafts- und Kulturbeziehungen unterstützen. Cioloş schätzte, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu konsolidieren und verwies in diesem Sinne auf die Tausenden vietnamesischen Absolventen, die in Rumänien studiert haben und eine Verbindung zu diesem Land aufrechterhalten. Zuvor wurde Cioloş vom vietnamesischen Staatspräsident Tran Dai Quang und vom Ministerpräsidenten Nguyen Xuan Phuc empfangen. Gemeinsam werteten die Würdenträger die neuen Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Bankwesen, Infrastruktur, IT, Forschung und Technologie, nachhaltige Entwicklung und Tourismus aus. Aus Hanoi reiste der Premierminister in die Hauptstadt der Mongolei, Ulan Bator, wo er gemeinsam mit anderen Staats- und Regeriungschefs an dem Gipfel Europa-Asien teilnehmen wird.



    Rumänien unterstützt Frankreich bei seinen Bemühungen zum Lösen der komplexen Herausforderungen wie Terrorismus oder Klimawechsel, da Frankreich ein wichtiger Alliierter Rumäniens im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ist. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, bei dem Empfang in der französischen Botschaft in Bukarest anlä‎ßlich des Nationalfeiertags Frankreichs am 14. Juli. Die zwei Länder höffen, die jetzigen Herausforderungen gemeinsam zu überstehen und ein europäisches Projekt zusammenzubauen, welches die Chancen der Zukunft verwerten sollte, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Der Botschafter Frankreichs in Rumänien, François Saint-Paul, versicherte seinerseits allen Rumänen, dass Frankreich Rumänien unterstützen werde, und bekräftigte das Engagement seines Landes gegenüber Rumänien. Ferner sprach der französiche Botschafter über die Solidarität innerhalb der EU und über die guten Beziehungen zwischen Bukarest und Paris, die im September beim Rumänienbesuch des französischen Staatspräsidenten, François Hollande, bestätigt werden.



    Die neue delegierte Ministerin für die Beziehungen zu den im Ausland lebenden Rumänen, Maria Ligor, unternimmt ab Donnerstag einen zweitägigen Gro‎ßbritannienbesuch. Hier soll sie mit Regierungsvertretern und Vertretern der rumänischen Gemeinden zusammenkommen. Frau Ligor, die letze Woche ihr Amt übernommen hat, wird über die Auswirkungen des Referendums zum Austritt Gro‎ßbritanniens aus dem Gemeinschaftsraum und über die Einbeziehung der rumänischen Behörden in die Wahrung der Interessen der rumänischen Bürger, die in diesem Land arbeiten, diskutierten. Am Mittwoch hatte der ehemalige britische Ministerpräsident, David Cameron, vor dem Einreichen seines Rücktritts bei Königin Elisabeth II. betont, dass London die Rechte der EU-Bürger, abhängig vor der Lage der britischen Bürger im Gemeinschaftsraum, einhalten werde. Cameron übergab die Führung der Regierung an seine konservative Parteikollegin Theresa May. Diese schloss den ehemaligen Bürgermeister Londons, Boris Johnson, einen der hartnäckigsten Brexit-Befürworter, in ihr Regierunsteam als Au‎ßenminister ein.



    Zahlreiche Gefangene protestieren weiter in 12 von den insgesamt 45 rumänischen Strafanstalten gegen die schlechten Haftbedingungen. Die Haftinsassen protestieren vor allem gegen die Überbelegung, gegen die schlechte medizinische Behandlung, sie fordern eine Verminderung der Haftstrafen und kürzere Termine zum Vorsprechen bei der Kommission für Strafaussetzung auf Bewährung. Anfang Juli hatte das rumänische Justizministerium bekanntgegeben, man habe zusammen mit der Nationalen Verwaltung der Strafanstalten einen Ma‎ßnahmenplan angenommen, mit Ma‎ßnahmen betreffend das Arbeiten während des Strafvollzugs, die Aufstockung des medizinischen Personals, die Verbesserung der Hygienebedingungen und das Sichern von Zahnarztbehandlungen für Gefangene. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien mehrmals gezwungen, wegen der schlechten Haftbedingungen den Gefangenen Schadensersatz zu zahlen. Justizministerin Raluca Prună erklärte, dass die Eskalation der Konflikte in den Strafanstalten niemandem zugute kommt. Sie versicherte, dass die signalisierten Probleme von der Regierung bewertet werden sollen. Vizepremierminister Vasile Dâncu sagte, die angespannte Lage in den rumänischen Gefängnissen könne durch Verhandlungen und Dialog gelöst werden. Allerdings sei auch eine öffentliche Debatte erforderlich, um die Gesellschaft von der Notwendigkeit der Investitionen in dieses System zu überzeugen.

  • Nachrichten 22.08.2014

    Nachrichten 22.08.2014

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die Folterknechte des kommunistischen Regimes den Opfern des Kommunismus Entschädigungen in Höhe von 25% bis 75% ihrer Monatsgehälter bezahlen müssen. Dies gab am Freitag der Berater des rumänischen Ministerpräsidenten, Corneliu Vişoianu, bekannt. Vişoianu brachte eine Botschaft des Ministerpräsidenten Victor Ponta beim 21. Kongress der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangenen und Opfer des Kommunismus in Osteuropa (INTERASSO), der in Bukarest statfindet. An dem Kongress beteiligen sich Delegierte aus Deutschland, Kroatien, Ungarn, aus der Slowakei, Lettland, Litauen, Estland, Albanien und aus der Republik Moldau. Die Teilnehmer sind bedeutende Vertreter des antikommunistischen Widerstands. Rumänien wird beim Kongress vom Verband der ehemaligen politischen Gefangenen (AFDPR), Mitglied der INTERASSO, vertreten. Beim Kongress in Bukarest werden 25 Jahre seit dem Fall des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa begangen; dabei gedenken die Kongressteilnehmer den Opfern des totalitären kommunistischen Regimes und würdigen den Kampf gegen die Diktatur. Seit 2009 ist der 23. August der Europäische Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean hat seine Empörung über die Ermordung des US-Journalisten James Foley von der Terrormilitz Islamischer Staat geäu‎ßert. Corlatean hat das Terrorverbrechen scharf verurteilt und betont, es sei inakzeptabel, dass Journalisten Ziele von Terrorangriffen in bewaffneten Konflikten und Opfer bei der Ausübung ihres Berufes werden. Solche grausame Taten müssten von der ganzen internationalen Gemeinschaft scharf verurteilt und die Täter müssten vor Gericht gebracht werden, fügte Rumäniens Aussenminister hinzu. Rumänien werde auch ferner als NATO-und EU-Staat seinen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten; Terrorismus sei eine ernste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der ganzen Welt, so Titus Corlatean.



    CHISINAU: Der russische Vizepremierminister Dmitri Rogozin bespricht mit Vertretern der prowestlichen moldauischen Regierung in Chisinau die angespannten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Laut dem Radio-Rumänien-Korrrespondenten dürften dabei der von Russland verhängte Importstopp gegen moldauische Produkte und die russischen Gaslieferungen nach Chisinau im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Der aktuelle Vertrag, der die russischen Gaslieferungen für die Republik Moldau regelt, läuft am 31. Dezember aus. Ferner soll Rogozin die prorussische separatistische Region Transnistrien besuchen. Neulich hatte der Präsident der nicht anerkannten abtrünnigen Republik, Evgheni Şevciuk , einen Erlass über die militärische Teilmobilmachung unterzeichnet. Die separatistische Region Transnistrien sei von der Republik Moldau und der benachbarten Ukraine einer Wirtschaftsblockade ausgesetzt, erklärte Şevciuk. Transnistrien steht faktisch seit 1992 nicht mehr unter der Kontrolle Chisinaus, nach einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer forderte und mit dem Einsatz Russlands auf der Seite der Separatisten endete. Selbst wenn Moskau offiziell erklärt, es respektiere die territoriale Integrität der Republik Moldau, unterstützt Russland die separatistische Bewegung in Transnistrien.



    SPORT: Der rumänische Pokalsieger Astra Giurgiu hat sich am Donnerstag auswärts mit 2 zu 1 gegen den mehrfachen Meister Frankreichs, Olympique Lyon, im Playoff-Rückspiel der Europe League durchgesetzt. Ein anderer Vertreter Rumäniens in der Europe League, Petrolul Ploiesti verlor im Heimspiel mit 1 zu 3 gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb. Am Dienstag setzte sich Rumäniens Meister Steaua Bukarest im Playoff-Spiel der Champions League mit 1 zu 0 gegen den Meister Bulgariens, Ludogoreţ Razgrad durch. Die Rückspiele finden nächste Woche statt.

  • Der zweite kommunistische Folterer steht unter Anklage

    Der zweite kommunistische Folterer steht unter Anklage

    Der mit 85 Jahren immer noch fit aussehende Ion Ficior versuchte, den zahlreichen Reportern aus dem Weg zu gehen, die sich vor dem Sitz des Obersten Gerichtes in Bukareste versammelt hatten. Am Donnerstag hat die Oberste Staatsanwaltschaft nämlich entschieden, den ehemaligen Kommandant des Lagers für politische Gefangene von Periprava (im Südosten Rumäniens) wegen Völkermordes anzuklagen. Für den 85-jährigen Ion Ficior scheint das biologische Alter keine Last zu sein. Unter einer moralischen Last leidet er auch nicht — seine vielen Verbrechen, die von den Ermittlern des Instituts für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen mit unanfechtbaren Beweismitteln und Zeugenaussagen bewiesen wurden, hat er ständig verneint. Laut dem Bukarester Institut für Aufklärung der Kommunismusverbrechen habe der Lagerkommandant Ion Ficior zwischen 1958-1963 ein unterdrückendes, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Regime gegen politische Häftlinge in Periprava eingeführt und ausgeübt. Die häufigsten Methoden gingen vom dauerhaften und methodischen Ernährungs- und Schlafentzug bis zur unvorstellbaren Folter. 103 sogenannte Konterrevolutionäre” wie die Gegner des kommunistischen Regimes bezeichnet wurden, seien dem Missbrauch zu Opfer gefallen, so das Institut für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen.



    Die Oberste Staatsanwaltschaft Rumäniens wirft dem früheren Lagerkommandant Ion Ficior vor, für die “physische Zerstörung” der Häftlingen verantwortlich gewesen zu sein. Dies geschah durch direkte und indirekte Mittel: miserable, unmenschliche Haftbedingungen, Mangel an adäquater Ernährung und medizinischer Versorgung, unerträgliche Kälte. Er soll sich besonders hervorgetan haben beim Massenmord an politisch Verfolgten und grausame Misshandlungen in den Zellen. Zudem habe er Gefangene aushungern lassen und ihnen medizinische Versorgung verweigert, führen die Ankläger in Bukarest aus. Etwa 20 der Überlebenden von Periprava haben mit ihren Zeugenaussagen die Anklageschrift in der Strafakte gegen Ion Ficior untermauert. Ion Ficior ist nur einer der hunderten Folterer, die von dem kommunistischen Regime nach 1945 in Rumänien benutzt wurden, um die berufliche und intellektuelle Elite zu zerstören, erklarte Octav Bjoza, der Vorsitzende des Verbands der Ehemaligen Politischen Gefangenen und Überlebenden von Periprava:



    Für uns ist es doch ein bi‎ßchen zu spät. Die meisten von uns haben unseren Folterern bereits vergeben. Die Kommunisten haben die Gerechtesten, die moralisch und beruflich Besten, ins Lager geschickt, um sie zu zerstören. Viele von uns sind in Periprava gestorben. Folterknechte wie Ficior und Visinescu gab es zu Hunderten in Rumänien; glauben Sie ja nicht, da‎ß es nur diese zwei gegeben hat.”



    Ion Ficior ist der zweite Name aus einer Liste mit 35 Folterern, die das Institut für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen jetzt ans Licht bringt. Alexandru Visinescu, der ehemalige Leiter der Strafvollzugsanstalt Ramnicu Sarat in der Zeit 1956-1963, war der erste auf der Liste der Folterer, der von der Obersten Staatsanwaltschaft wegen Völkermord angeklagt wurde. Das Institut für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen ist eine der wenigen Einrichtungen, die nach der symbolischen Verurteilung des kommunistischen Regimes in Rumänien konkrete Schritte unternommen hat, um die Verbrechen des Kommunismus zu beweisen und de fakto verurteilen zu lassen. Auch wenn die Enthüllung und die Verurteilung der kommunistischen Folterer zu spät zu kommen scheinen, können sie doch eine vorbildliche Rolle für die jüngeren Generationen spielen.

  • Nachrichten 24.10.2013

    Nachrichten 24.10.2013

    BRÜSSEL: Rumäniens Staatschef Traian Basescu nimmt am zweitägigen EU-Herbstgipfel in Brüssel teil. Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen in erster Reihe über die Entwicklung der digitalen Wirtschaft diskutieren. Der Vorsitzende der EU-Kommission Jose Manuel Barosso erklärte, die EU bräuche einen starken digitalen Sektor, der die Entwicklung anderer Wirtschaftsbereiche fördern sollte. Auf der Agenda des Treffens steht zudem die soziale Lage in der EU mit Fokus auf die Massnahmen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit und das Funktionieren der Bankenaufsichtsbehörde.



    WASHINGTON: Der US-Präsident Barack Obama wird das Repräsentantenhaus auffordern, die Reform im Bereich der Immigration zu billigen. Diese sei gut für das Land. Die Reform wurde am 27. Juni vom Senat, in dem die Demokraten über die Mehrheit verfügen, angenommen. Im Repräsentantenhaus haben jedoch die Republikaner die Mehrheit. Diese sind mit manchen Bestimmungen nicht einverstanden. Auch der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta diskutierte bei seinem Besuch in Washington mit amerikanischen Abgeordneten über die Aufnahme Rumäniens in das Visa Waiver Programm, dass die visumsfreie Einreise in die USA ermöglicht. Ponta wurde versichert, es gebe einen klaren Wunsch, dass Rumänien von der Reform im Bereich der Immigration profitiert. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Der ehemalige Kommandant des Lagers für politische Gefangene von Periprava (im Osten Rumäniens), Ion Ficior, wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Völkermordes angeklagt. Ion Ficior leitete das Lager zwischen 1960-1963. Laut dem Institut für Forschung der Kommunismus-Verbrechen, habe Ion Ficior in der Arbeitskolonie von Periprava ein abusives und repressives Haft-Regime gegen die politischen Gefangenen eingeführt. Wegen der von ihm getroffenen Massnahmen wären mehr als 100 Personen ums Leben gekommen, so die Anklage. Ion Ficior ist der zweite aus einer Liste von 35 kommunistischen Folterern, der angeklagt wird. Die Liste wurde vom Institut für Forschung der Kommunismus-Verbrechen erstellt.



    BUKAREST: Über 200 Schriftsteller, Übersetzer, Literaturkritiker und –journalisten, Buchhändler und Literaturfestival-Veranstalter, sowie auch Leiter von Kulturinstituten aus 17 Ländern nehmen in der nordöstlichen rumänischen Stadt Iasi an der 1. Auflage des internationalen Literatur-und Übersetzungs-Festivals teil. Auf dem Programm stehen Lesungen, Treffen zwischen Schriftstellern, Schülern und Studenten, Rundtischgespräche und Debatten, Ausstellungen, Konzerte und eine Buchmesse. Die Eröffnungsgala fand am Mittwochabend statt. Das internationale Literatur-und Übersetzungs-Festival in Iasi dauert bis Sonntag.