Tag: Gegenseitigkeit

  • Wird die EU die Visafreiheit  für US-Bürger aufheben?

    Wird die EU die Visafreiheit für US-Bürger aufheben?

    Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union komplizierter geworden. Am Donnerstag hat das EU-Parlament die Wiedereinführung des Visa-Zwangs für US-Bürger gefordert. Der Grund dafür ist älter, aber wurde während des Mandats von ex-Präsident Barack Obama au‎ßer acht gelassen: Seit Jahren gewährt Washington nicht allen EU-Staaten Visa-Freiheit. Die USA verlangen von Bürgern aus fünf EU-Staaten ein Visum: Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern. Nun forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, binnen zwei Monaten entsprechende rechtliche Schritte zu ergreifen. Die Entscheidung basiert auf dem in der EU-Gesetzgebung verankerte Prinzip der Gegenseitigkeit. Wenn das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht eingehalten wird, mu‎ß die Europäische Kommission binnen einer Zweimonatsfrist eine delegierte Rechtstakte verabschieden, laut der die Visa-Freiheit für die Bürger des betreffenden Staates für 12 Monate aufgehoben wird.



    Die Visa-Freiheit für alle EU-Bürger ist zur Zeit ein wichtiges Thema: Bei seinem jüngsten Besuch in den USA führte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos Gespräche mit US-Verantwortlichen über dieses Problem. Laut einer Untersuchung der Europäischen Kommission würde die Einführung der Visa-Pflicht für US-Bürger negative Wirkungen auf die europäische Wirtschaft haben, vor allem in den Bereichen Tourismus und Handel.



    Und doch könnte die Diplomatie eine Lösung für dieses Problem finden: eine Kommissionssprecherin verwies darauf, dass die Herangehensweise “geduldiger diplomatischer Kontakte” auch im Falle Kanadas zum Erfolg geführt habe. Vor dem Unterzeichnen des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gab es auch lange Diskussionen über die Aufhebung der Visa-Pflicht für rumänische und bulgarische Bürger — Rumänien und Bulgarien waren die einzigen EU-Mitgliedsstaaten, die noch Einreisevisa für Kanada brauchten. Kanada verlangt von EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien derzeit noch Visa. Hier hat die Regierung aber zugesichert, dass diese Beschränkungen zum 1. Dezember 2017 aufgehoben würden.



    Mit dem Inkrafttreten des CETA-Abkommens wird das Volumen der Handelsbeziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union schätzungsweise bis auf 17 Milliarden Euro im Jahr steigen. Ferner soll das Bruttoinlandsprodukt auf EU-Ebene jedes Jahr um mehr als 11 Milliarden Euro höher werden. Die Tatsache, dass die Visa-Freiheit eine Bedingung für die Unterzeichnung des CETA-Abkommens war, ist ein Beweis dafür, dass die Europäische Union dieses Problem als besonders wichtig betrachtet. Und das ist auch ein Präzedenzfall in der Perspektive der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, ein geplantes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.


  • Wohnungsnot: Gegenseitige Freiwilligenhilfe ermöglicht Sozialwohnungsbau

    Wohnungsnot: Gegenseitige Freiwilligenhilfe ermöglicht Sozialwohnungsbau

    Rumänien im Jahr 2016: Für viele Gruppen der Gesellschaft ist es immer noch ein Problem, eine anständige Wohnung zu finden. Es sind vor allem die benachteiligten Schichten, die am dringendsten ein Dach über dem Kopf bräuchten. Betroffen sind Kinder, die kein eigenes Zimmer oder keinen passenden Tisch für die Hausaufgaben haben. Es sind Familien, die zusammengepfercht in Sozialheimen oder in Sozialwohnungen ohne Strom und Heizung wohnen.



    Und wieder einmal kommt die Lösung aus dem Umfeld der NGOs. Weil die Behörden der Situation oftmals nicht gerecht werden, appellieren sie an den Gemeinschaftsgeist. Die Menschen mobilisieren sich oftmals und helfen sich gegenseitig — das kommt sowohl den Leistungsempfängern der Kampagnen als auch ihren Urhebern zugute. Ein Beispiel dafür ist die Organisation Habitat for Humanity aus Rumänien. Seit 20 Jahren baut die Organisation mit Hilfe von Freiwilligen Wohnungen für arme Familien oder saniert die alten Häuser bedürftiger Personen. Bislang haben 64.000 Personen an den Programmen von Habitat for Humanity teilgenommen: 600 neue Wohnungen wurden gebaut und über 2000 Gebäude saniert. Die Projekte hätten vor allem in Siebenbürgen, um Klausenburg und Mediasch, in der Moldau bei Bacău, Comăneşti und Botoşani sowie im Landkreis Constanţa stattgefunden, erklärt Loredana Modoran. Sie leitet die Programme für Habitat for Humanity und wei‎ß, wer als Hilfeempfänger in Frage kommt.



    Die Menschen müssen drei Kriterien erfüllen. Weil der Wohnungsbedarf sehr hoch und weit gestreut ist, stellt er das erste Kriterium dar. Zweitens muss der Empfänger über ein Einkommen verfügen, damit er den Preis für die von uns erworbenen Baumaterialien zurückerstatten kann. Weil wir mit unseren Programmen auf das Verantwortungsbewusstsein der Empfänger hinwirken wollen, suchen wir Menschen, die über zu geringe Einkommen verfügen und deshalb keinen Kredit von irgendeiner Bank nehmen können. Und das, obwohl sie von morgens in der Früh bis spät am Abend arbeiten. Diese Menschen sind in einem Teufelskreis gefangen, dem sie nicht entkommen können. Wir machen also einige Ressourcen für sie frei, mit denen sie ihr eigenes Leben in den Griff bekommen können. Das dritte Kriterium besteht darin, dass unsere Empfänger mit uns und unseren Freiwilligen beim Hausbau oder der Haussanierung zusammen arbeiten. Bis sie ausgewählt werden, müssen die Kandidaten eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden als Freiwillige leisten, danach muss die Freiwilligentätigkeit insgesamt über 1000 Stunden betragen. Wir bieten den Menschen nichts umsonst an, sondern geben ihnen nur einen Ansporn, damit sie hinterher ein gutes Leben führen können.“




    Die Freiwilligen, die mit den Empfängern die Ärmel hochkrempeln, stammen aus der ganzen Welt, sind über alle sozialen Gruppen hinweg verstreut und üben die unterschiedlichsten Berufe aus. Eine von ihnen ist die rumänische Rundfunkjournalistin Veronica Soare, sie ist an vielen anderen Wohltätigkeitsprojekten beteiligt, von denen sie auf ihrer Homepage minuni.ro berichtet. Sie habe vor einigen Jahren die Arbeit auf den Baustellen der neuen Sozialwohnungen aufgenommen, erzählt Soare.



    Einige Arbeitsstunden auf dem Bau hinterlassen ein einzigartiges Gefühl. Du siehst am Ende die Mauer, die du errichtet hast, die Menschen, die du auf der Baustelle kennengelernt hast, und begreifst, dass auch wir als gewöhnliche Menschen Dinge verändern können. Es ist ein gro‎ßartiges Gefühl, an einem Montagmorgen auf der Baustelle stehen zu können, wo früher nur das Fundament stand, das unter deinen Augen und unter Einsatz deiner eigenen Hände zu einem Haus geworden ist. Als ich meinen Freunden sagte, dass ich fünf Tage auf der Baustelle verbringen würde, staunten sie und fragten mich, was ich denn dort verloren hätte. Wie glaubst du, die Arbeit eines Maurers übernehmen zu können? — hie‎ß es da… Aber es ist viel einfacher, als man denkt. Müde sein, kommt gar nicht in Frage. Es waren fünf Tage, an denen ich nicht einmal gemerkt habe, dass ich arbeite.“




    Die Leistungsempfänger werden also selbst zu Freiwilligen und Förderern anderer Empfänger. Sie bezahlen au‎ßerdem die bei ihren Hausprojekten eingesetzten Baumaterialien in Ratenzahlen ohne Zinszusatz zurück. Diese Summen flie‎ßen in einen Fonds, aus dem weitere Bauprojekte für Hilfsbedürftige finanziert werden. Sie habe mitansehen können, mit welcher Freude die Menschen zur Unterstützung anderer beitragen, berichtet Veronica Soare.



    In diesem Jahr habe ich eine der Empfängerfamilien vom letzten Jahr besucht. Und da haben mich vor allem zwei Dinge beeindruckt. Die Mutter war sehr glücklich darüber, dass sie jetzt ihre Kinder in einer anständigen Wohnung erziehen kann. Zweitens sagte sie, sie wollte auch auf der Baustelle arbeiten, um anderen zu helfen, genauso wie sie von anderen Hilfe bekommen hat. Ich wei‎ß nicht, ob diese Menschen davor Freiwilligentätigkeit geleistet haben, aber sie haben auf jeden Fall verstanden, was es hei‎ßt, Hilfe zu bekommen. Deshalb wollen sie ihrerseits mit anpacken.“




    Das freiwillige Hausbauprojekt läuft bereits seit 12 Jahren im Landkreis Bacău, in dem es mehrere benachteiligte Gebiete gibt. Andrei Chirilă ist der Leiter der regionalen Filiale von Habitat for Humanity in Comăneşti. Ihn fragten wir nach den sozialen Problemen der Region.



    Landesweit sind die verfügbaren Wohnungen verfallen, viele sind sanierungsbedürftig. Die jungen Familien mit Kindern leben zum Beispiel oftmals in einer Wohnung mit den Gro‎ßeltern zusammen oder mit den Familien der Geschwister. Und in diesen Fällen wird das Bedürfnis nach einem eigenen privaten Raum sehr stark verspürt. Es gab Anfragen von manchen Familien, die den Erwerb von Gaszentralheizungen finanzieren wollten. Andere Familien wollten ihre alten Fenster mit energieeffizienten Thermopane-Fenstern ersetzen oder die Wohnung mit einer Wärmedämmung aus Styroporplatten versehen.“




    Angesichts der hohen Nachfrage sollen in und um Comâneşti neue Baustellen entstehen. Die Organisationen hoffen für die Zukunft, dass die Menschen öfter Freundschaften innerhalb der Gemeinschaft schlie‎ßen und ihre Skepsis ablegen.

  • Nachrichten 12.10.2014

    Nachrichten 12.10.2014

    Bucharest: The delegated Minister of the Romanian Diaspora Bogdan Stanoevici has beteligt in Munich at the opening of the 15th Romanian Cultural days. In addition Stanoevici came with representatives of the Romanian communities in Munich, Nuremberg and Ingolstadt to talks. In his speech at the cultural event in Munich, the Romanian Minister stressed the centuries of relations between the Romanian and German culture, as well as the potential for the expansion of cultural relations between the two countries, which could also lead to the further development of future joint projects.




    Bucharest : Bucharest welcomes the decision of the Canadian authorities to put Romania on the list of countries of origin, whose citizens do not need visas for entry to Canada. The measure is an important step towards the abolition of the visa requirement for Romanian citizens who wish to travel to Canada, said Romanias Foreign Minister Titus Corlăţean. The list is an instrument of the Canadian authorities, is to avoid any abuse of Canadas immigration and asylum system. The States which are recognized as countries with a secure democracy on this list that comply with the human rights, offer protection and constitute no emigration countries.





    Moreover, the Commission ruled against the imposition of the visa requirement for EU entry for citizens of Canada, Australia, Japan and the United States, even if the visa requirement when entering the said States for citizens of EU countries, including Romania was not abolished. The European Commission justified the decision by the fact that substantial progress was made in negotiations with the said non-EU countries. Consequentlym a full and perfect reciprocity face visa in view, Brussels added.




    Sibiu: The Big Prize Documentary Festival Astra in Central Romania Sibiu (Hermannstadt) has gone to the Ukrainian production “Majdan” which deals with the uprising in the Ukrainian capital Kiev and the Abestzung of President Viktor Ianukovici. As the best international documentary production “Master Of The Universe” the director Marc Bauder was honored. The strip takes a look at the glittering financial world with all its depths and its Skrupellosigkeiten. The Romanian production “The Second Game”, directed by Corneliu Porumboiu was awarded the Special Jury Prize. The prize for the best European documentary went to “Blood”, the director Alina Rudnitskaya, during the movie “Waiting for August” by director Ana Teodora Mihaia was awarded as the best Romanian Dokumentrafilm.




    Sports: Gymnastics: The Romanian gymnast Larisa Iordache has won the silver medal at the World Championships in Nanning China in floor exercise. On Friday Iordache had conquered in the individual all-around silver medal. At the bottom triuphierte the American gymnast Simone Biles and in third place came the Russian Aliya Mustafina. The 18-year-old Larisa Iordache has not captured the European title five times and also won a bronze medal in all-around team in the Olympics 2012th




    Sports: Football : The National Football Team Sheep Romania won the home match against Hungary for the European Championship qualifiers with an undecided one Saturday night: finished one. On Tuesday Romania abroad to compete against Finland. Romania belongs together with Northern Ireland, Faroe Islands and Greece to the group F of the qualifying matches for the European Championship to be held in 2016 in France. In the first group match, Romania away had prevailed over Greece with 1 to 0. In the last 14 years, the Romanian National Team participated only once at a World or Europe according Championship 2008 at the European Championships in Switzerland and Austria.

  • Schengenbeitritt Rumäniens erneut in der öffentlichen Debatte

    Die Bukarester Behörden kritisieren und bezeichnen als “falsch“ die Tendenz der französischen Politiker, die angeblich massive Präsenz der Roma auf franzöischem Territorium mehr oder weniger deutlich mit dem von Rumänien angestrebten Schengenbeitritt in Verbindung zu bringen.Frankreich fürchte einen massiven Zustrom von Einwanderern, die von der Annahme Rumäniens in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone mit sich gebracht werden könnte. Diese nationalistischen Töne seien nicht einmal im Kontext der bevorstehenden Regionalwahlen zu rechtfertigen, die März 2014 stattfinden sollen, erwidert Bukarest. Es handele sich ins Besondere um die Sicherheit der Aussengrenzen des Schengenraums und nicht um die Freizügigkeit rumänischer Bürger, ein Recht das sie seit dem EU-Beitritt 2007 genie‎ßen, fügen die Bukarester Behörden hinzu.



    Diesbezüglich habe Rumänien “seine Aufgaben gemacht“, das Land erfülle alle technischen Kriterien zur Annahme in die grenzkontrollferie Zone und könnte ab dem 1. Januar 2014 dem Raum beitreten, fügen die Bukarester Behörden hinzu. Bukarest erinnert ferner daran, dass Frankreich aufgrund der bereits existierenden strategischen Partnerschaft Rumänien seiner vollen Unterstützung zum Schengenbeitritt versichert hatte. Die Ziele dieser Partnerschaft könnten nur durch Gegenseitigkeit erreicht werden, sagt Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean. Die strategische Partnerschaft die Rumänien und Frankreich abgeschlossen haben sieht unter besonders wichtigen politischen, strategischen und kulturellen Bestrebungen, ein gemeinsames Ziel vor: die Unterstützung Frankreichs für den Schengenbeitritt Rumäniens. Eine derartige Partnerschaft beruht auf Gegenseitigkeit. Sollte es keine Gegenseitigkeit geben, dann müssten uns die französischen Behörden diese Schlu‎ßfolgerung offiziell bekanntgeben.




    Der sozialistische Abgeordnete und Vizevorsitzende der Parlamentsgruppe der rumänisch-französischen Freundschaft” Jean-Pierre Dufau erklärte neulich in Bukarest dass die Integration der Roma in Frankreich oder andere europäische Staaten in keine Verbindung mit dem Schengenbeitritt Rumäniens gebracht werden sollte. Die Pariser Politiker bemühen sich, die zwei unterschiedlichen Angelegenheiten, der Roma und der Annahme Rumäniens in den Schengenraum zu unterscheiden. Es bleibt vorerst unklar, ob dasselbe auch für die französische Öffentlichkeit gilt.




    Der französische Innenminister Manuel Valls kündigte dennoch bereits an, er verteidige weiterhin seine Äu‎ßerungen, laut den die Roma-Angelegenheit nicht durch soziale Integration gelöst werden könne, weil die Zahl der integrationswilligen Roma zu gering sei. Der französische Aussenminister Laurent Fabius erklärte, Rumänien habe die Beitrittskriterien nicht erfüllt und könne infolgedessen Januar 2014 in die grenzkontrollfreie Schengenzone nicht angenommen werden. Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem erklärte ebenfalls, Rumänien sei noch nicht bereit, dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beizutreten.