Radio România Internațional

Tag: Gehalt

  • Nachrichten 17.06.2023

    Nachrichten 17.06.2023


    – Die Regierung in Bukarest und die Bildungsgewerkschaften haben sich auf einen Zeitplan für die Umsetzung der Änderungen am Gehaltsgesetz geeinigt, die von der Exekutive versprochen wurden, um den dreiwöchigen Generalstreik zu beenden. Die Berechnungen werden von dem Gehalt eines angehenden Lehrers ausgehen, das dem Durchschnittsgehalt in der Wirtschaft entspricht. Nächste Woche beginnen die Gewerkschaftsführer eine Reihe von Sitzungen mit den Ministern für Bildung, Arbeit und Finanzen, um die Gehaltstabelle für die Zukunft auszuarbeiten. Sobald ein Kompromiss gefunden ist, wird er der Regierungskoalition vorgelegt. Das Arbeitsministerium wird seinen Entwurf für das neue Lohngesetz bis zum 15. Juli vorlegen. Danach wird das Gesetz dem Parlament zur Debatte in der Herbstsitzung übermittelt.




    – Vom 14. bis 16. Juni fand in Timișoara die 26. Sitzung der Rumänisch-Deutschen Regierungskommission zur Frage der deutschen Aussiedler in Rumänien statt. Staatssekretärin Daniela Gîtman hob das hervorragende Niveau der deutsch-rumänischen Beziehungen hervor, die auf einem intensiven politischen Dialog, wachsender wirtschaftlicher Dynamik und engen menschlichen Beziehungen beruhen. Die Beamtin aus Bukarest erwähnte den Beitrag der deutschen Minderheit in Rumänien und der rumänischen Gemeinschaft in Deutschland zur Stärkung des bilateralen Dialogs und ihre Rolle als Katalysator für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Daniela Gîtman dankte der Bundesregierung für die Entscheidung, die finanzielle Unterstützung für die deutsche Minderheit in Rumänien in diesem Jahr mit Zustimmung des rumänischen Staates in Höhe von 5,4 Millionen Euro fortzusetzen.




    – Am Freitag wurde in der Bukarester Nationaloper die zweite Ausgabe des Bukarester Opernfestivals eröffnet. Es stehen mehr als 1.500 Künstler auf der Bühne, neun verschiedene Produktionen, Titel, die normalerweise nicht auf der Bühne der Nationaloper aufgeführt werden, und ein Programm, das fast 300 Jahre Musikgeschichte umfasst. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Festival ein Beispiel dafür ist, dass Künstler Brücken bauen, dass sie Kulturdiplomatie betreiben, dass sie Brücken der Kommunikation zwischen Ländern, zwischen Menschen, zwischen verschiedenen Schauspielerstbesetzungen oder verschiedenen Managementteams im In- und Ausland bauen“, sagte Daniel Jinga, Generaldirektor der Bukarester Nationaloper. Die diesjährige Ausgabe wurde mit der Premiere von W.A. Mozarts Oper Die Hochzeit des Figaro“ eröffnet, die von Sir David Pountney inszeniert und mit der Oper Tel Aviv koproduziert wurde. Die Inszenierung von David Pountney sei auf einer Welt der Gegensätze aufgebaut: Es ist eine schöne und lustige Inszenierung, eine lyrische Oper, aber auch eine sehr politische Oper, in der es um die Mauern geht, die die Menschen in der Welt trennen.“




    – Rumänische Hydrologen haben die Hochwasserwarnung für neun Flusseinzugsgebiete im Südwesten des Landes bis morgen Mittag verlängert. Für die Flüsse im Westen, im Zentrum, im Osten und im Süden des Landes gilt bis morgen um Mitternacht ebenfalls der Hochwasseralarm. Starke Regenfälle haben mehrere Orte im Südwesten Rumäniens heimgesucht. Viele Häuser und Felder wurden überflutet. Feuerwehr und Gendarmerie arbeiteten gemeinsam, um das Wasser aus den Häusern der Menschen zu leiten. Es wurde vorübergehend der Stra‎ßen- und Schienenverkehr blockiert. Am Freitagabend genehmigte der Nationale Ausschuss für Notfallsituationen die Zuteilung von Lebensmitteln und Wasser aus staatlichen Reserven, die an die vom Hochwasser betroffenen Einwohner verteilt werden sollen.


    Die Höchsttemperaturen lagen am Sonnabend im Allgemeinen zwischen 19 und 30 Grad Celsius. In Bukarest waren es mittags 24 Grad.


  • Bedingungen für die Rückkehr zur Normalität

    Bedingungen für die Rückkehr zur Normalität

    Wir stehen am Beginn eines äußerst wichtigen Jahres für die künftige Entwicklung Rumäniens, sagte Präsident Klaus Iohannis in seiner ersten Pressekonferenz im Jahr 2021. Unsere Maßnahmen konzentrieren sich auf zwei Hauptrichtungen: die Pandemie zu stoppen und aller Wirtschaftsbereiche durchzustarten, gleichzeitig mit der Aufnahme der versprochenen Reformen, sagte Iohannis. Das Staatsoberhaupt erklärte ferner, dass diese Ziele eng miteinander verflochten sind, da von dem Erfolg der Impfung der Bevölkerung in hohem Maße die Wiederaufnahme aller stark von Corona betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten abhängt:





    Nach einem äußerst schwierigen Jahr, gekennzeichnet durch unzählige Opfer, ein Jahr, in dem viele Menschen gegen diese Krankheit gekämpft haben und leider zu viele diesen Kampf verloren haben, gibt uns 2021 einen echten Grund zur Hoffnung. Die Impfstoffe gegen COVID-19 sind die Krönung der wissenschaftlichen Bemühungen und eine Bestätigung der riesigen Fortschritte, die in diesem wahrhaftigen Wettlauf gegen die Uhr mit einem neuen Virus erzielt wurden, das hoch ansteckend und gleichzeitig tödlich ist. Die Massenimpfung ist die einzige Lösung, um so schnell wie möglich wieder zur Normalität zurückzukehren und alle unsere Tätigkeiten in Sicherheit wieder aufzunehmen. Von dem Erfolg der Impfkampagne hängt auch die wirtschaftliche Erholung Rumäniens und die Vermeidung schwerer Krisen, deren Auswirkungen tiefe Spuren in Gesellschaft, Bildung und Wirtschaft hinterlassen können. Der Erfolg dieser Impfkampagne ist wichtig, damit die Bevölkerung auf Landesebene immun wird.





    Der Präsident kündigte an, dass er sich am Freitag, dem 15. Januar, öffentlich impfen lassen werde – zum Beginn der zweiten Gruppe, in der Menschen über 65 Jahren, mit Vorerkrankungen oder chronischen Krankheiten und diejenigen in systemrelevanten Berufen zusammengefasst sind. Die erste Gruppe war dem medizinischen Personal und den Sozialarbeitern vorbehalten. Der Präsident wies darauf hin, dass sowohl er als auch der Premierminister bisher nicht geimpft wurden, um die festgelegte Reihenfolge zu respektieren. Iohannis kündigte des Weiteren an, dass sich der diesjährige Haushalt auf Investitionen, Entwicklung der Infrastruktur und Unterstützung des Geschäftsumfelds konzentrieren werde, wobei auf so viele europäische Mittel wie möglich zugegriffen werden soll. Darüber hinaus solle die Reform der großen Bildungs- und Gesundheitssysteme aufgenommen werden. Mit Hinweis auf die Einfrierung der Gehälter im öffentlichen Bereich erklärte er, dass im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus in diesem Jahr, nicht genügend Geld für Gehaltserhöhungen vorhanden ist, sondern nur, um sie auf dem aktuellen Niveau zu halten. Das Staatsoberhaupt betonte, dass derzeit nicht über die Lockerung der Beschränkungen gesprochen werden kann, zumal die Zahl der Infektionen und die Zahl der Todesfälle immer noch hoch sind. Wir können die Pandemie nur überwinden, wenn wir die Beschränkungen einhalten und uns impfen lassen, schloss Klaus Iohannis.

  • Nachrichten 23.07.2018

    Nachrichten 23.07.2018

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Dienstag in Bukarest den Premierminister von Irland, Leo Vardkar, empfangen. Auf dem Programm stehen Gespräche über die bilateralen Beziehungen und über EU-Themen, wie die Zukunft der Europäischen Union, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft, der neue EU-Haushalt, der Brexit und Fragen der Migration. Präsident Iohannis wird dabei auch für die Erweiterung und die Diversifizierung der Kooperation zwischen Rumanien und Irland plädieren, steht in einem Communique des Präsidialamtes.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag das Ernennungsdekret für den Leiter der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen und den Terorismus DIICOT unterschrieben. Der Staatsanwalt Oliver-Felix Bănilă soll demnach das Amt für die nächsten drei Jahre bekleiden. Ebenfalls am Montag haben mehrere Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde DNA ihre Kandidaturen für das vom Justizministerium organisierte Auswahlsverfahren um das Amt des Leiters der Behörde eingereicht. Die vier Kandidaten sind die DNA-Staatsanwältin Florentina Mirică, der Vize-Chef der DNA, Staatsanwalt Marius Iacob, der Staatsanwalt Cristian Lazar, von der Generalstaatsanwaltschaft und die DNA-Staatsanwältin Elena Grecu. Diesen Monat musste Staatschef Klaus Iohannis nach einem Beschluß des Verfassungsgerichtes die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, absetzen. Das Auswahlsverfahren soll im Zeitraum 25.-27. Juli erfolgen, der Justizminister Tudorel Toader soll seinen Vorschlag am 30. Juli bekanntmachen. Anschließend wird der Vorschlag der Staatsanwälte-Abteilung im Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte eingereicht, der dazu eine Stellungnahme bekanntmachen wird. Als nächstes soll Staatspräsident Klaus Iohannis grünes Licht für die Ernennung geben. Wenn keiner der Kandidaten sich für die Stelle qualifiziert, wird das Auswahlsverfahren wiederholt.



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Montag die Bilanz der ersten sechs Monate ihrer Amtszeit präsentiert. Die Haushaltseinnahmen seien im ersten Halbjahr 2018 um 12% höher als im selben Zeitraum 2017 gewesen, die Abschöpfung der EU-Fonds habe im Juni 2018 19% erreicht, im Vergleich zu 16% in Dezember 2017, und der EU-Durchschnitt liege bei 20%, so Viorica Dăncilă. Ferner sei der Rentenpunkt ab 1. Juli 2018 von 1.000 Lei (217 Euro) auf 1.100 (239 Euro) Lei erhöht worden, und die Mindestrente sei um 23% erhöht worden. Die Durchschnittsrente in Rumänien beträgt etwa 1.132 Lei (246 Euro). Die Premierministerin erwähnte auch die Gehaltserhöhungen für Ärzte und Lehrer.

  • Nachrichten 24.03.2018

    Nachrichten 24.03.2018

    Etwa 7000 Polizisten und Angestellte der Justizvollzugsanstalten haben am Samstag in Bukarest vor dem Sitz des Innenministeriums und vor dem Sitz der Regierung gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Gehälter protestiert. Wie die Gewerkschaften erklärten, richteten sich die Proteste gegen den gescheiterten sozialen Dialog und gegen die Gleichgültigkeit der Entscheidungstrräger gegenüber der ernsten Probleme der Polizisten und Angestellten der Justizvollzugsanstalten. Hauptgründe für die Protestdemonstration seien die niedrigen Gehälter, die Unterfinanzierung des Innenministeriums, die fehlerhafte Logistik, die Verspätungen bei der Annahme eines neuen Polizisten-Statuts, das Personaldefizit und das Fehlen eines echten Schutzes der Polizisten, so die Gewerkschaftsvertreter. In diesem Kontext präzisierte das Inneministerium, dass die Polizisten Gehaltserhöhungen und weitere Bonusse bekommen hätten. Innerhalb der Polizei sei das niedrigste Gehalt, das vor zwei Jahren 1373 Lei (etwa 295 Euro) betrug, im Januar 2018 auf 1776 Lei (etwa 380 Euro) erhöht worden.



    Der Polizist, der sich bei dem islamistischen Terroranschlag in Südfrankreich als Geisel eintauschen ließ, ist tot. Der Beamte, der von dem Täter schwer verletzt worden war, starb in der Nacht zum Samstag. Frankreich wird niemals sein Heldentum, seine Tapferkeit und sein Opfer vergessen“, schrieb Innenminister Gérard Collomb. Staatspräsident Emmanuel Macron erklärte: Indem er sein Leben gegeben hat, um die mörderische Eskapade eines dschihadistischen Terroristen zu stoppen, ist er als Held gefallen.“ Arnaud Beltrame (45) hatte sich bei der Geiselnahme in einem Supermarkt im kleinen Ort Trèbes freiwillig in die Gewalt des Täters begeben, der dort zuvor schon zwei Menschen getötet hatte. Bei der Geiselnahme wurden insgesamt vier Menschen getötet. Auch diese Tat nahm der IS für sich in Anspruch, meldet die dpa. Seit Jahren ist Frankreich Ziel islamistischen Terrors, mehr als 240 Menschen wurden dabei aus dem Leben gerissen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine der Hauptaufgaben der französischen Mitte-Regierung von Premier Édouard Philippe. Die rumänische Regierung hat die Terroranschläge entschlossen verurteilt und sich Frankreich und allen anderen Staaten im Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung angeschlossen. Die Bukarester Exekutive sprach den Familien der Opfer und dem französischen Volk Beileid und Solidarität aus.



    Mehrere rumänische Städte haben auch dieses Jahr ihre Beteiligung an der WWF Earth Hour angekündigt. Die Earth Hour (deutsch: Stunde der Erde) ist eine weltweite Klima- und Umweltschutzaktion. Sie wurde am 31. März 2007 vom WWF Australia ins Leben gerufen und findet seitdem jedes Jahr im März statt. Unzählige Gebäude und Sehenswürdigkeiten in tausenden Städten versinken am selben Abend 60 Minuten lang im Dunkeln – als globales Zeichen für den Schutz unseres Planeten. Ziel der Earth Hour ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Klimaschutz zu lenken. Die Earth Hour 2018 findet am Samstag, den 24. März, von 20:30 bis 21:30 Uhr statt. Rumänien beteiligt sich seit 2009 an der WWF Earth Hour, mit dem symbolischen Ausschalten der Lichter, aber auch mit Umweltschutzaktionen, Wettbewerben, öffentlichen Debatten und Kulturveranstaltungen.



    Der letzte Sonntag im März dauert auch in Rumänien nur 23 Stunden. Die Uhren werden am Sonntag, den 25. März, in der Früh, von 3 Uhr, auf 4 Uhr, auf Sommerzeit umgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Die Sommerzeit gilt dieses Jahr vom Sonntag, den 25. März bis Sonntag, den 28. Oktober. Wie überall, sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten. Rumänien hat die Sommerzeit 1932 eingeführt.

  • Nachrichten 12.03.2018

    Nachrichten 12.03.2018

    Die Gewerkschaft für Beschäftigte im Gesundheitswesen Sanitas droht mit Protesten und einem Generalstreik im öffentlichen Gesundheitssektor. Die Gewerkschaft kritisiert die neuen Änderungen des Lohngesetzes und fordert die Erhöhung des Brutto-Gehalts um 25% für das ganze Personal sowie die Abschaffung der festgelegten Obergrenze für Gehaltszuschüsse auf 30%. Vorigen Monat hatte Gesundheitsministerin Sorina Pintea Lohnerhöhungen für das Gesundheitspersonal zwischen 70% und 170% angekündigt. Demnach hätte das Netto-Gehalt eines Oberarztes ab Anfang März auf über 9.000 Lei (rund 2000 Euro) steigen sollen.



    Die Verteidigungsminister der Gruppe Initiative Bukarest 9 sind am Montag in Bukarest zusammengekommen. Am dreitägigen Treffen nehmen unter anderen Verteidigungsminister aus Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland sowie Vertreter der NATO und des US-Verteidigungsministeriums teil. Themenschwerpunke bilden dabei die Verstärkung der NATO-Ostflanke, die Anpassung der östlichen Kommandostrukturen an die NATO-Kriterien, Risiken und Drohungen aus dem Osten, die Steigerung der Widerstandsfähigkeit auf der Achse Ostsee-Schwarzmeer. Auf rumänischem Territorium wurde neulich ein NATO-Militärkommando des Armeekorps stationiert.



    In Bukarest hat am Montag das dreifache Außentreffen Rumänien-Bulgarien-Griechenland stattgefunden. Bei dem Treffen wurde das Engagement zur Konsolidierung des europäischen Projektes bestätigt, erklärte der rumänische Chefdiplomat Teodor Melescanu. Die bulgarische Außenministerin, Ekaterina Zaharieva, äußerte den Wunsch, dass Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum beitreten. Der Schengenbeitritt der zwei Staaten wurde auch vom griechischen Chefdiplomat, Nikos Kotzias, unterstützt. Themen der Gespräche waren der Westbalkan und die Ostnachbarschaft, der Schwarzmeerraum, der Donauraum und der Mittlere Osten. Besprochen wurden neue Möglichkeiten zur Verstärkung des politischen Dialogs, die Zusammenarbeit im Bereich Transportinfrastruktur, im Energie- und Wirtschaftssektor. Einen Themenschwerpunkt des dreifachen Treffens bildete auch die regionale Stabilität, mit dem Kampf gegen illegale Migration, Drogenhandel und organisierte Kriminalität. 2010 hatten die drei Staaten eine gemeinsame Erklärung zum Westbalkan verabschiedet.



    Am 20. Mai finden in der Haupstadt der Republik Moldawien, Chişinău, sowie im nordmoldawischen Bălţi vorgezogene Kommunalwahlen statt. Dies gab am Montag die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldawien bekannt. Die vorgezogenen Kommunalswahlen sollen den Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Herbst vorbereiten. Die Ämter der Bürgermeister in Chişinău und Bălţi sind seit Februar unbesetzt. Gegen den ehemaligen moskaunahen Bürgermeister von Bălţi, Renato Usatîi haben die Staatsanwälte ein Strafverfahren eingeleitet. Usatîi soll den Mord an einen Geschäftsmann angeordnet haben. Im Sommer 2017 ist der liberale Bürgermsiter der Haupstadt Chişinău, Dorin Chirtoacă, zurückgetreten, nachdem er aus dem Amt suspendiert worden war. Anlass seiner Suspendierung waren Korruptionsvorwürfe gegen die Stadtverwaltung; in diesem Zusammenhang wurde auch Dorin Chirtoacă angeklagt.



    TENNIS: Die Weltranglistenerste Simona Halep ist am Montag ins Achtelfinale des Turniers Indian Wells eingestiegen. Die rumänische Tennisspielerin hat sich mit 1-6, 7-6, 6-2 gegen die Amerikanerin Caroline Dolehide durchgesetzt. In der nächsten Phase des mit Gesamtpreisen im Wert von 8 Millionen Dollar dotierten Turniers trifft Halep auf die Chinesin Qiang Wang (Platz 55 WTA). Im Damendoppel haben die Rumänin Monica Niculescu und die Tschechin Andrea Hlavackova den Einzug ins Viertelfinale geschafft, wo sie auf Timea Babos/Kristina Mladenovic (Ungarn/Frankreich) treffen sollen. Im Herrendopel sind Horia Tecău/Rumänien und Jean Julien Rojer/aus der Niederlande ins Achtelfinale eingestiegen. In dieser Phase sollen sie auf das spanische Doppel Feliciano Lopez/Marc Lopez treffen.

  • Die Woche 15.05. – 19.05.2017 im Überblick

    Die Woche 15.05. – 19.05.2017 im Überblick

    Das Projekt des Präventionsgesetzes wurde vom Regierungskabinett angenommen



    Das rumänische Regierungskabinett hat am Donnerstag das Projekt des Präventionsgesetzes angenommen. Ferner soll der Gesetzentwurf dem Parlament zur Debatte geschickt werden. Der Gesetzentwurf basiere auf zwei Grundsätzen — die effiziente Informierung der Unternehmer, einschlie‎ßlich durch ein Internet-Portal, und die Vermeidung einer Bestrafung der Unternehmen, die gewisse Normen verletzt haben, wenn diese Unternehmen versuchen, ihre Fehler zu korrigieren. Die 267 Gesetzeswidrigkeiten, die unter dem Präventionsmechanismus fallen, stellen keine gro‎ße Gefahr für die Gesellschaft dar. Es geht dabei um Gesetzeswidrigkeiten in den Bereichen Steuerpflicht, Arbeitsregelungen, Kommunikation, Bildung und Erziehung, Verbraucherschutz, Tourismus, Forst- und Gewässerwirtschaft und Innere Angelegenheiten. Das Präventionsgesetz betrifft nicht die Schwarzarbeit und die Delikte, die die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden, wie z. B. der Verkauf von verdorbenen Lebensmitteln. Mit dem Präventionsgesetz werden die Unternehmer die Möglichkeit haben, eine Normverletzung, die bei einer ersten Kontrolle festgestellt wird, binnen höchstens 3 Monaten zu korrigieren, hie‎ß es von der Regierung. Laut dem rumänischen Minister für das Geschäftsumfeld, Alexandru Petrescu, soll das Präventionsgesetz den Grad der Haushaltseinnahmen verbessern. Dies sei eine Etappe der Strategie zur Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Staat und dem Geschäftsumfeld, so Alexandru Petrescu.



    Regierung beschlie‎ßt Ma‎ßnahmen zur Umsetzung des Impfprogramms



    Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat auf die Impfkrise reagiert — sie traf jetzt neue Ma‎ßnahmen. Die Regierungskoalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hat die Gründung einer Sonderabteilung für die Überwachung und Umsetzung des nationalen Impfprogramms beschlossen. Die neue Behörde in Bukarest soll direkt dem Gesundheitsminister untergeordnet sein und den gesamten Immunisierungsprozess verwalten, beginnend mit dem Erwerb und der Verabreichung der Impfstoffe bis hin zu den Informationskampagnen für die Bevölkerung, in denen es um den Nutzen der Impfungen gehen soll. Au‎ßerdem wurde ein Interministerial-Ausschuss für Notsituationen gegründet, der sich mit der aktuellen Impfkrise befassen soll. Dessen Hauptaufgabe wird darin bestehen, konkrete Lösungen für die 2016 ausgelöste Krise zu finden. Indes konnte Regierungschef Grindeanu ankündigen, dass der Bedarf an Impfstoffen für die Bekämpfung des Masern-Virus bis zum Jahresende gedeckt sei. Die Masernepidemie in Rumänien hat bislang vor allem Kinder unter vier Jahren betroffen. Als Hauptursache gilt die niedrige Quote der Impfung gegen Masern, Röteln und Mumps. 2016 lag die landesweite Verabreichung dieses Impfstoffs bei 86% für die erste Dosis und 67% für die zweite Dosis, also unter der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Rate von 95%.



    Rumänien hat im ersten Jahresquartal das EU-grö‎ßte Wirtschaftswachstum erzielt



    Rumänien hat im ersten Jahresquartal von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten das grö‎ßte Wirtschaftswachstum erzielt. Sein Bruttoinlandsprodukt stieg um 5,6% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres an, meldete am Dienstag das Statistische Amt der Europäischen Union (EUROSTAT). Im Vergleich dazu: die Eurozone erwirtschaftete im selben Zeitraum ein Wachstum von 1,7%, die gesamte EU ein Wachstum von 2%. Im ersten Quartal des laufenden Jahres hat Rumänien laut eigenen Berechnungen ein Wachstum von 5,7% erwirtschaftet. Die Hochrechnung der Regierung für das gesamte Jahr ergab ein Wachstum von 5,2%. Laut Angaben des Landesinstituts für Statistik sei habe Rumänien bereits das siebte Quartal in Folge einen Anstieg des BIP erzielt. Viele hatten die Wachstumsprognose der Exekutive bei der Errechnung des Haushalts für das laufende Jahr für optimistisch bezeichnet, jetzt beträgt das relle Wachstum sogar etwas mehr. Die internen Daten wurden inzwischen auch vom Europäischen Statistikamt Eurostat bestätigt. Dieses räumte Rumänien mit 5,6% das höchste Wirtschaftswachstum aller EU-Staaten ein. Ökonom Aurelian Dochia behauptet, dass nach der bislang erzielten Leistung, auch wenn es momentan nur das erste Jahresquartal ist, die Wachstumsprognose der Regierung immer wahrscheinlicher sein könnte. Das aber nur wenn die angekündigten Zahlen demnächst nicht erheblichen Korrekturen ausgesetzt werden. Es sei weniger wahrscheinlich, dass das Wachstum sich bei 5,7% einpendelt, aber die Wachstumsprognose der Regierung, auf die sie ihre Haushaltsberechnungen für 2017 gestützt hat, bzw. ein Wachstum von 5,2%, scheine bereits realistisch zu sein, so Aurelian Dochia.



    KFZ-Haftpflichtversicherungen und Autosubventionsprogramme



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf bezüglich der KFZ-Haftpflichtversicherung angenommen. Gleichzeitig haben auch die Anmeldungen für das Autosubventionsprogramm Rabla (Schrottkarre) begonnen. Eigentümer von Kraftfahrzeugen, die älter als acht Jahren sind, und ein neues Auto in Rumänien durch das Rabla (Schrottkarre)-Programm erwerben wollen, können sich bei den Herstellern und anerkannten Importeuren anmelden. Dieses Jahr hat die Regierung ein Budget von über 300 Millionen Lei (rund 66 Millionen Euro) zugewiesen. Der Wert der Verschrottungsprämie beträgt 6.500 Lei (1.430 Euro). Eine beträchtliche Subvention erhalten diejenigen, die Elektro- und Hybridfahrzeuge durch das Programm Rabla Plus erwerben. Das Programm Rabla Clasic, das den Ankäufern von Autos mit Brennmotoren gewidmet ist, verfügt über ein Budget von 180 Millionen Lei (39,5 Millionen Euro). Eine einfache Berechnung zeigt, dass die Gelder für 28.000 Tickets reichen. Die grö‎ßte Neuheit dieses Jahres betrifft die Subventionen beim Ankauf von Elektro- und Hybridfahrzeugen. Somit bringt das Rabla Plus Programm eine Öko-Prämie von 10.000 Euro für 100% elektrische Modelle, bzw. 4.400 Euro für den Erwerb eines Wagens mit einem Plug-in-Hybridantrieb. Zeitgleich mit dem Rabla-Programm wurde auch die Frage der Haftpflichtversicherungen geregelt. Die Finanzüberwachungsanstalt wird einen Referenztarif für KFZ-Haftpflichtversicherungen festlegen. Dieser wird als Bezugsbasis für alle Versicherer bei der Berechung eines Preises für Endverbraucher gelten. Die Regelung ist im Gesetzentwurf enthalten, der von der Abgeordnetenkammer als entscheidende Kammer verabschiedet wurde. Somit werden die Eigentümer entschädigt, egal in welcher Werkstatt sie ihr Auto reparieren. Sie können au‎ßerdem Geld direkt von den Versicherern erhalten.



    Der rumänische Senat debattiert nächste Woche über das Projekt des neuen Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung



    Nächste Woche debattiert der rumänische Senat über das Projekt des neuen Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung, nachdem der Gesetzentwurf eine positive stellungnahme vom Arbeitsausschuss des Senats erhielt. Die Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu legte am Dienstag bei Gesprächen mit dem Arbeitsausschuss im Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den 205 Abgeordnete unterstützen. Die Änderungen, die das Regierungsvorhaben mit sich bringt, seien erforderlich gewesen, denn das aktuelle Gesetz bislang für zahlreiche Gehaltsungleichheiten im öffentlichen Sektor gesorgt hätte und unter anderen für die Ärzte-Migration schuldig sei. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gehälter der Staatsbediensteten im Durchschnitt um 56% steigen werden. Die Gehälter der Bediensteten von der Umweltinspektion und anderen Dienststellen, die dem Umweltministerium untergeordnet sind, sowie die Gehälter der Bediensteten von der Nationalen Agentur für Integrität sollen ab 1. Januar 2018 um 15% erhöht werden. Auf Vorschlag der National-Liberalen Partei PNL und des Ungarnverbandes UDMR wurde eine Änderung angenommen, laut der die Gehälter der Bürgermeister und Vizebürgermeister der Städte um 1.450 de lei (etwa 320 Euro) erhöht werden sollten. Davon ausgenommen sind der Oberbürgermeister und der Vizebürgermeister der Hauptstadt Bukarest, sowie die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Landkreisräte.

  • Nachrichten 16.05.2017

    Nachrichten 16.05.2017

    Rumänien hat im ersten Jahresquartal von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten das größte Wirtschaftswachstum erzielt. Sein Bruttoinlandsprodukt stieg um 5,6% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres an. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Voruntersuchung des Europäischen Statistikamtes Eurostat. Nach Rumänien hatten Polen und Litauen im Zeitraum Januar-März 2017 mit jeweils 4,1% das höchste Wirtschaftswachstum. Auch beim Vergleich mit dem vorangehenden Quartal, dem letzten 2016, schneidet Rumänien am besten ab: um 1,5% war das BIP gegenüber den letzten drei Monaten des Jahres 2016 gestiegen. Das Landesinstitut für Statistik in Bukarest veröffentlichte am Dienstag eine ähnliche Bewertung – 5,7% habe das Wachstum im Vergleich zum ersten Quartal 2016 betragen. Ferner habe das Bruttoinlandsprodukt um 1,7% gegenüber dem vierten Quartal 2016 zugenommen.



    Etwa 15.000 Angestellte des Finanzministeriums haben am Dienstag ihre spontane Protestaktion fortgesetzt. Sie beklagen den Gesetzentwurf zur einheitlichen Vergütung in der Staatsverwaltung, der Gehaltskürzungen vorsieht. Dem spontanen Streik schlossen sich auch Mitarbeiter der Zollbehörde an. Am Montag hatten etwa 22.000 Bedienstete aus allen Behörden des Finanzministeriums die Arbeit niedergelegt. Die Protestaktion fand sowohl in der Hauptstadt als auch in mehreren Landkreisen statt. Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaftsführern der Branche und den Vertretern des zuständigen Ministeriums waren ergebnislos abgebrochen worden.



    Rumäniens beigeordnete Europaministerin Ana Birchall hat am Dienstag am Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union in Brüssel teilgenommen. Der Hauptpunkt auf der Agenda des Treffens war die Vorbereitung des kommenden Europäischen Rates am 22.-23. Juni. In diesem Kontext diskutierten die Minister für europäische Angelegenheiten über die Tagesordnung des Europäischen Rates. Diese soll Themen wie Migration, Sicherheit und Verteidigung, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Außenbeziehungen der Europäischen Union beinhalten. Auch soll beim Allgemeinen Rat der Stand der Umsetzung der beim Europäischen Rat im März beschlossenen Maßnahmen zur Sprache kommen. Die Verschlankung europäischer Entscheidungsprozesse und die praktische Umsetzung der Bestimmungen hatte dabei im Mittelpunkt gestanden. Schließlich würde die Tagesordnung die mit dem Weißbuch der Europäischen Kommission verbundenen Aktionen einschließen. Bei den Gesprächen am Dienstag präzisierte Ana Birchall, Rumänien unterstütze die Maßnahmen zur Konsolidierung des Einheitsmarktes, um die soziale Kohäsion, das langfristige Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der europäischen Bürger zu sichern. Am Rande des Treffens diskutierte die beigeordnete rumänische Europaministerin über aktuelle europäische Themen mit ihren Amtskollegen aus Bulgarien, der Tchechischen Republik, den Niederlanden, Malta, Spanien, Finnland, Irland und Großbritannien.



    Der Temeswarer Bergsteiger Horia Colibăşanu hat am Dienstag eine weitere Premiere für Rumänien gefeiert. Ohne zusätzlichen Sauerstoff und ohne Hilfe von einheimischen Sherpa erklomm er den höchsten Gipfel der Welt – den 8.848 Meter hohen Everest im Himalaya-Gebirge. Der Aufstieg dauerte rund 12 Stunden, Colibasanu hatte sein letztes Lager in etwa 8300 Metern Höhe aufgeschlagen. Der Everest ist für den Rumänen der bereits achte von vierzehn bestiegenen Achttausendern“. Für Colibasanu war es die 19. internationale Expedition.



    Der rumänische Filmregisseur Cristian Mungiu wird bei der 70. Auflage der Internationalen Filmfestpiele von Cannes die Sektion Cinéfondation und die Jury für Kurzfilme präsidieren. Dies wurde von den Organisatoren auf der Webseite des Festivals bekanntgegeben. 2013 war Cristian Mungiu Mitglied der vom amerikanischen Regisseur Steven Spielberg präsidierten Jury. Cristian Mungiu kann bereits auf eine gute Erfolgsbilanz in Cannes zurückblicken: Von seinen bislang vier Spielfilmen wurden drei an der französischen Riviera ausgezeichnet. Das Abtreibungsdrama 4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage“ wurde 2007 sogar mit der höchsten Auszeichnung, der Goldenen Palme, belohnt. Das Klosterdrama Hinter den Hügeln“ bekam 2012 zwei weitere Preise: den für das Drehbuch und jenen für die besten Hauptdarstellerinnen, bzw. Cristina Flutur und Cosmina Stratan. Und 2016 erhielt Cristian Mungiu in Cannes den Preis für die beste Regie. Cinéfondation ist eine Stiftung unter der Schirmherrschaft des Filmfestivals in Cannes, die ins Leben gerufen wurde, um die neuen Generationen von Filmemachern zu inspirieren und zu unterstützen. Cristian Mungiu erklärte, er sei stolz, die jungen Kinomacher dazu zu ermuntern, sich mutig auszudrucken und ihre eigene Stimme zu finden. Dieses Jahr werden in Cannes in der Sektion Romanian Short Waves 14 rumänische Kurzfilme vorgeführt. Die 70. Auflage der Internationalen Filmfestpiele von Cannes findet zw. 17.-28. Mai statt.

  • Nachrichten 02.05.2017

    Nachrichten 02.05.2017

    Der rumänische Senat hat am Dienstag beschlossen, den Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung im Eilverfahren zu besprechen. Ebenfalls am Dienstag hat das ständige Büro des Senats besagten Gesetzentwurf zwecks Stellungnahme an die Regierung, an den Rat über Wirtschaft und Soziales, an den Legislativrat und an andere Einrichtungen geschickt. Für die Stellungnahme haben die zuständigen Einrichtungen eine Woche zu Verfügung. Das geplante Gesetz über die einheitliche Entlohung sieht unter anderen eine etappenweise Steigerung der Gehälter der Staatsbediensteten in den nächsten fünf Jahren. Die erste Gehaltserhöhung sollte am 1. Juli erfolgen.



    Rumänische und bulgarische Staatsangehörige, die in den letzten 10 Jahren ein Reisevisum für Kanada hatten oder im Moment ein gültiges USA-Einreisevisum besitzen, dürfen seit dem 1. Mai ohne Visum nach Kanada reisen. Sie müssen nur einen Antrag auf eine Reisegenehmigung stellen. Das ist die Folge der Zustimmung des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA durch das Europäische Parlament in Strassburg im Februar dieses Jahres. Das Abkommen beseitigt 99 Prozent aller Zollgebühren. Ein separates Abkommen der Regierungen Rumäniens und Kanadas sieht vor, dass ab dem 1. Dezember 2017 die visumsfreie Einreise für alle rumänischen Staatsangehörigen möglich ist.



    Die Devisenreserven der rumänischen Zentralbank sind im April dieses Jahres um 3,6% gegenüber dem Vormonat auf fast 36 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte die Bank am Dienstag mit. Im Verlauf des Monats kassierte die Zentralbank fast 2 Milliarden Euro. Umgekehrt überwies die Bank über 650 Millionen Euro. Die Goldreserven hielten sich konstant bei rund 104 Tonnen. Im Mai werden Schulden von insgesamt 158 Millionen Euro fällig, informiert die Notenbank .



    Rund 70 Tausend Besucher haben sich am verlängerten Wochenende an der rumänischen Riviera aufgehalten, davon 7.000 ausländische Touristen. Das meldete der Branchenverband ANAT. Die Zahl der Buchungen bei Reisebüros stieg in diesem Zeitraum um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Rund 70-80 Prozent der Hotels hatten am Meer offen, Ferienorte wie Mamaia oder Vama Veche waren voll belegt. 10 Tausend rumänische Touristen entschieden sich hingegen, das Ferienwochenende in Bulgarien oder beim Stadturlaub im restlichen Europa zu verbringen.



    In der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. August hält sich eine Einheit der britischen Luftwaffe am militärischen Stützpunkt Mihail Kogalniceanu (im Südosten Rumäniens) auf, um gemeinsame Einsätze mit den rumänischen Luftstreitkräften zu üben. Die Einheit besteht aus 150 Piloten und Technikern und mehreren Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ Typhoon, gab das rumänische Verteidigungsministerium bekannt. Die Stationierung von Royal-Air-Force-Einheiten und Kampfflugzeugen in Rumänien gehört zur Umsetzung des Aktionsplans für die Sicherung der NATO-Kapazitäten an der südlichen und nördlichen Ostflanke..



    Der IWF hat seine Bewertung des Finanzierungsprogramms für die Republik Moldau abgeschlossen. Das ermöglicht die Freischaltung einer neuen Teilzahlung von 21,5 Millionen Dollar an das osteuropäische Land. Dem Bericht zufolge erreichte die Regierung signifikante Fortschritte bei den Strukturreformen und beim Umgang mit langfristigen Risiken. Die Finanzen seien stabiler geworden und es werde wieder Wirtschaftswachstum registriert. Die Moldau hatte im November letztes Jahres ein Hilfsprogramm von rund 179 Millionen Dollar über drei Jahre unterschrieben.

  • Die Regierung plant neue Wirtschafts- und Steuermaßnahmen

    Die Regierung plant neue Wirtschafts- und Steuermaßnahmen

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, bei den Haushaltsausgaben sollte man vorsichtig bleiben, auch wenn Rumänien ein Rekordwirtschaftswachstum unter den EU-Ländern verzeichnet. Dies erklärte Präsident Iohannis bei dem Treffen Rumäniens Präsident in Dialog mit den Unternehmern“, das am Sitz der Rumänischen Industrie- und Handelskammer stattgefunden hat. Dabei erinnerte Iohannis auch an die Vorschläge über neue Steuermaßnahmen, die in letzter Zeit vorgelegt wurden und betonte, dass weiterhin Voraussehbarkeit, wirtschaftliche Stabilität und Unterstützung für das Geschäftsumfeld notwendig seien. Das Vertrauen zwischen Staat und Wirtschaft wird nicht nur in den Wahljahren aufgebaut, sondern vielmehr nach den Wahlen, durch eine kohärente Wirtschaftspolitik. Ein wichtiger Schritt, sei für Rumänien die Entwicklung der Infrastruktur, denn ohne Infrastruktur seien in keinem Wirtschaftsbereich gute Leistungen möglich. Klaus Iohannis:



    Leider muß ich mit Besorgnis feststellen, dass Regierungen kommen und gehen, aber die Probleme der Infrastruktur ungelöst bleiben. Und das obwohl es an Geld nicht fehlt, weder an Fonds in der rumänischen Währung noch an EU-Fonds. Es wäre vielleicht relevant, wenn ein wichtiges Leistungskriterium für eine Regierung eben die Abschöpfung der EU-Fonds und die praktische Umsetzung der Investitionsprojekte sein sollte, und nicht der Disput darum, wer am schnellsten die Gehälter der Staatsbediensteten erhöht.



    Die Erklärungen des rumänischen Staatschefs erfolgten auf dem Hintergrund der Steuermaßnahmen und Gehaltserhöhungen, die von der linksgerichteten Regierungskoalition der Sozialdemokatischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE angekündigt wurden. Im Parlament wird zur Zeit über den Entwurf zum einheitlichen Entlohnungsgesetz debattiert, das für die nächsten Jahre bedeutende Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete vorsieht. Die ersten, die Gehaltserhöhungen von 30% bekommen haben, waren die Bürgermeister, die Vizebürgermeister, die Kreisratsvorsitzenden und die Kreisratsvizevorsitzenden; deren Gehälter werden aber von den Kommunalhaushalten bezahlt.



    Andererseits sollte Anfang des nächsten Jahres das Einkommenssteuersystem in Rumänien geändert werden: nach einem vom Finanzministerium zur Sprache gebrachten Vorschlag sollen die Einkommen der Haushalte besteuert und ein System von Absetzbarkeiten eingeführt werden. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Regelsatz von heute 16% auf 10% fallen. Im selben Projekt steht auch, dass gewisse Dienstleistungen von der Steuer abgesetzt werden können, wie z. B. ärztliche Behandlungen im privaten Krankenversicherungssystem und die Ausbildung der Kinder. Ferner sollten die zur Zeit vom Arbeitgeber bezahlten Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträge von den Arbeitnehmern selbst entrichtet werden, und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollen ganz entfallen.



    Die Handelskammer der Vereinigten Staaten in Rumänien ist der Meinung, dass die Einfuhrung eines sehr komplexen Steuersystems vermieden werden sollte, weil dies große Probleme für die Bevölkerung verursachen könnte. Die Vertreter der US-Handelskammer präzisieren, es bestehe weiterhin Besorgnis über das Wuchern der Bürokratie und die Schwierigkeiten beim Erreichen des gesetzten Ziels bei den Haushaltseinnahmen. Die US-Handelskammer AmCham Romania hat mehr als 400 Mitglieder – das sind US-amerikanische internationale und lokale Unternehmen mit Gesamtinvestitionen von über 20 Milliarden Dollar.

  • Die Woche 03.04.-07.04.2017 im Überblick

    Die Woche 03.04.-07.04.2017 im Überblick

    Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung der Staatsbediensteten vorgeschlagen



    Im rumänischen Entlohnungssystem für Staatsbedienstete gibt es zur Zeit keine Hierarchie, die sich an der Bedeutung der geleisteten Arbeit, an der Schul- oder Hochschulausbildung, an dem Berufsalter oder an der beruflichen Erfahrung orientiert. Diese Lücke im Entlohnungssystem führte im Laufe der Jahre zu Anomalien, die in anderen EU-Ländern undenkbar wären. Die jetzige Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) hat sich vorgenommen, diese Situation durch ein Gesetz über die einheitliche Entlohnung der Staatsbediensteten zu regeln. Der Gesetzentwurf ist am Donnerstag in Sinaia auf dem Treffen des Nationalen Exekutivkomitees der Sozialdemokratischen Partei (PSD) vorgestellt worden. Zum Treffen der PSD-Führung beteiligten sich auch Vertreter des Koalitionspartners ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten). Auf dem Treffen erklärte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, auf diese Weise werde das Annahmeverfahren beschleunigt, so dass einige im Gesetz vorgesehene Gehaltserhöhungen schon ab 1. Juli in Kraft treten können. Im Gesetz wird auch ein Kalender der Gehaltserhöhungen für die nächsten Jahre festgelegt. Laut Gesetzentwurf sollen die Löhne und Gehälter in den nächsten fünf Jahren etappenweise erhöht werden; die Berechnungen basieren auf dem durchschnittlichen Mindestlohn. Laut dem neuen Entlohnungsgesetz sollen die Staatsbediensteten, die die gleiche Aktivität leisten und den selben Berufsalter haben, die gleiche Entlohnung bekommen. Ferner soll das Prinzip der Hierarchie eingeführt werden, so daß der Leiter einer Einrichtung nicht ein niedrigeres Gehalt als seine Untergeordneten bekommt. Gemäß dem neuen Gesetz soll das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Lohn im öffentlichen Sektor von 1 zu 15 auf 1 zu 12 sinken. Das höchste Gehalt im Staat wird demnach der Staatschef erhalten, gefolgt von den Vorsitzenden der zwei Parlamentskammer und vom Präsidenten des Obersten Gerichts. Die politische Opposition in Bukarest sagte, das geplante Gesetz über die einheitliche Entlohnung der Staatsbediensteten sei unrealistisch, weil nicht genug Geld für alle vorgesehenen Gehaltserhöhungen vorhanden sei.



    Justizminister plant Gesetzesänderungen und Kontrollmaßnahmen



    Die Bukarester Regierung versucht, die Strafgesetzgebung zu modifizieren, damit sie nicht gegen die Entschiedungen des Verfassungsgerichts verstößt und die Bekämpfung der Korruption nicht verhindert. Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, gab am Mittwoch bekannt, das Gesetzesprojekt über die Anpassung der Normen des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung zu den Entscheidungen des Verfassungsgerichts werde nächste Woche dem Parlament zu Debatte vorgelegt. Die Anpassung bezieht sich auf die Definition des Amtsmissbrauches in Anlehnung an eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vom letzten Jahr. Dabei präzisierte Toader, dass das Projekt keine Abgrenzung des Amtsmissbrauches statuiert; der Richter wird entscheiden, ob der Angeklagte eine Strafurteil bekommt, oder nicht. Die partielle Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs durch die Einführung einer Grenze von etwa 45.000 Euro, unter welcher der Amtsmissbrauch nicht als Straftat gelten sollte, war in der berühmt-berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 vom 31. Januar enthalten. Die umstrittene, inzwischen annulierte Eilverordnung, hat für die größten Protestdemonstrationen im postkommunistischen Rumänien gesorgt. Justizminister Tudorel Toader hat auch angekündigt, dass bei der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof, der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA und der Behörde zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens DIICOT ein externes Audit durchgeführt werden soll. Dabei soll die Tätigkeit der Staatsanwälte geprüft werden. Das Audit soll feststellen, für wieviele Verfahren jeder Staatsanwalt zuständig ist, wie lange die Vorbereitung eines Verfahrens dauert, wieviele Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden und wieviele unschuldige Bürger verurteilt wurden.



    Drei Monate nach ihrer Amtseinführung nimmt die Bukarester Regierungskoalition eine zweite Regierungsumbildung vor



    Die linksgerichtete rumänische Regierungskoalition, gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) unter der Leitung des Sozialdemokraten Sorin Grindeanu, die das Resultat der Parlamentswahlen vom 11. Dezember 2016 ist, hat drei Monate nach ihrer Amtseinführung schon wieder einige Minister gewechselt. Am 23. Februar waren schon vier Minister gewechselt worden: der Justizminister, der Wirtschaftsminister, der Handelsminister sowie der delegierte Minister für EU-Mittel. Tudorel Toader, ehemaliger Richter des Verfassungsgerichtes, übernahm das Amt des Justizministers. Alexandru Petrescu wurde für das Handelsministerium vorgeschlagen, so dass er das Wirtschaftsministerium verließ, wo Mihai Tudose zurückkam. Dieser hatte auch im Ponta-Kabinett das gleiche Amt bekleidet. Rovana Plumb wurde delegierte Ministerin für EU-Mittel. Sie war ebenfalls Ministerin in der Regierung von Adrian Năstase. All diese Rochaden wurden von der Sozialdemokratischen Partei abgesegnet. Jetzt war der Juniorpartner ALDE dran, an der Regierungsumbildung mitzumischen. Am Montag haben zwei neue Minister den Eid abgelegt. ALDE hat Graţiela Gavrilescu, ehemalige Ministerin für Beziehungen zum Parlament, für das Umweltministerium und zur Vizepremierministerin designiert. Ihr Platz wurde vom Chef der ALDE-Senatsfraktion Viorel Ilie eingenommen. Die Führungsriege der Allianz hatte eine Woche zuvor beschlossen, die politische Unterstützung für den Ko-Vorsitzenden Daniel Constantin, Vizepremier und Umweltminister, wegen der Querelen zwischen ihm und dem anderen Ko-Vorsitzenden, dem Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu, zurückzuziehen.



    Eine Rumänin ist das fünfte Todesopfer des Terrorangriffs in London



    Die Anzahl der Todesopfer des Terrorangriffs im Zentrum Londons am 22. März ist auf fünf gestiegen. Eine 31jährige rumänische Architektin, die auf der Westminister-Brücke vom Täter angefahren und unter dem Aufprall in die Themse katapultiert wurde, ist ihren Verletzungen erlegen. Das bestätigte am Freitag der rumänische Botschafter in der britischen Hauptstadt. Der Partner der Frau hatte nur leichte Verletzungen davongetragen und wurde schnell aus dem Krankenhaus entlassen.



    Gold- und Silbermedaillen und weitere Preise für Rumänien bei der Erfindungsmesse in Genf



    Die rumänischen Erfinder haben in diesem Jahr bei der Internationalen Messe für Erfindungen in Genf zahlreiche Auszeichnungen erhalten. Es geht um die bedeutendste Veranstaltung in diesem Bereich, die im Zeitraum 29. März – 2. April stattfand. Die Rumänen wurden bei der 45. Messe von der Jury mit 34 Goldmedaillen, 8 Silbermedaillen und 10 Sonderpreisen ausgezeichnet. Hinzu kamen weitere 17 Preise, die von den ausländischen Delegationen, die bei dem Tag Rumäniens anwesend waren, verliehen wurden. Rumänien beteiligte sich mit 40 Erfindungen. Die Teilnahme wurde vom Staatshaushalt finanziert. Das Forschungsministerium gab bekannt, 8 Erfindungen wurden durch Eigenmittel finanziert.

  • Nachrichten 06.04.2017

    Nachrichten 06.04.2017

    Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erklärt, dass in einer soliden, demokratischen Gesellschaft die Mehrheit und die Opposition gemeinsam für das öffentliche Interesse agieren müssen. Dies erklärte der rumänische Staatschef in Bukarest bei der Eröffnung der internationalen Konferenz zum Thema Die Interaktion zwischen der politischen Mehrheit und der Opposition in einer Demokratie“. Die Konferenz, die am Donnerstag und Freitag stattfindet, wird von der rumänischen Präsidialverwaltung und der Venedig-Kommission organisiert, mit Unterstützung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Teilnehmer diskutieren über verschiedene schwierige Aspekte der Interaktion zwischen Mehrheit und Opposition. Zum Abschlu‎ß der Konferenz wird die Venedig-Kommission einen Bericht verfassen; darin werden die wichtigsten Richtlinien festgelegt, wie die politische Mehrheit sich verhalten und mit der Opposition interagieren sollte.


    Rumäniens Au‎ßenminister, Teodor Meleşcanu, unternimmt am Donnerstag und Freitag einen offiziellen Bratislawabesuch auf Einladung seines slowakischen Gegenübers, Miroslav Lajčák. Meleşcanu wird vom slowakischen Staatschef, Andrej Kiska, empfangen und mit der Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Slowakei-Rumänien, Jana Laššáková, zusammenkommen. Der rumänische Au‎ßenminister wird die Konsolidierung des bilateralen politisch-diplomatischen Dialogs und die optimale Verwertung des Potentials der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hervorheben. Angegangen werden auch Themen der europäischen Problematik, wie die Zukunft Europas, der Brexit, die Energie-Sicherheit und die Flüchtlingskrise.



    Der Entwurf zum einheitlichen Entlohnungsgesetz ist am Donnerstag in Sinaia auf dem Treffen des Nationalen Exekutivkomitees der Sozialdemokratischen Partei (PSD) vorgestellt worden. Zum Treffen der PSD-Führung beteiligten sich auch Vertreter des Koalitionspartners ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten). Auf dem Treffen erklärte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, auf diese Weise werde das Annahmeverfahren beschleunigt, so dass einige im Gesetz vorgesehene Gehaltserhöhungen schon ab 1. Juli in Kraft treten können. Laut Gesetzentwurf werden die Löhne und Gehälter in den nächsten fünf Jahren etappenweise erhöht; die Berechnungen werden auf dem durchschnittlichen Mindestlohn basieren.



    Der rumänische Verteidigungsminister, Gabriel Les, hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass in etwa einem Monat der Aufrüstungsplan der rumänischen Streitkräfte finalisiert werde. In einem Interview für Radio Romania sagte Gabriel Les, die rumänische Armee werde neue Kampfhubschrauber und Transporthubschrauber, sowie neue gepanzerte Transporter erhalten, da diejenigen, die jetzt benutzt werden, über 30 Jahre alt seien. Die rumänische Verteidigungsindustrie sollte an allen Aufrüstungsprogrammen beteiligt sein, sagte noch der Verteidigungsminister.



    Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu (Nr. 33 WTA) hat sich für das Achtelfinale des Turniers in Charleston (USA) qualifiziert. Die Preise beziffern sich auf über 700 Tausend Dollar. Irina Begu erzielte einen dramatischen Sieg im Spiel gegen die Slowakin Kristine Kucova (Nr. 81 WTA). Im Achtelfinale wird Irina Begu gegen die Australierin Samantha Stosur (Nr. 17 WTA) antreten.

  • Nachrichten 16.03.2017

    Nachrichten 16.03.2017

    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Donnerstag in Bukarest mit dem Premier Sorin Grindeanu über die Ma‎ßnahmen diskutiert, die die Bukarester Regierung umgehend treffen müsste, um Rückstände beim Abrufen von EU-Fonds aus dem Etat 2014-2020 aufzuholen. Es sei wesentlich, dass die europäischen Fonds strategisch und vereinbar mit den im Partnerschafts-abkommen mit der EU festgelegten Investitionsprioritäten Rumäniens ausgegeben werden, sagte Corina Creţu. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission für Rumänien wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, fügte Creţu hinzu. Die EU-Kommissarin machte jedoch die rumänischen Behörden darauf aufmerksam, dass im Kontext der aktuellen Debatten über die Zukunft der EU nach dem Brexit, die Aufholung von Rückständen beim Abrufen von EU-Fonds im Zeitraum 2014-2020 äu‎ßerst wichtig sei.



    Die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen, Andreea Păstârnac, ist am Donnerstag in die italienische Provinz Ragusa gereist, wo Tausende rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen zahlreichen Missbräuchen ausgesetzt werden. Andreea Păstârnac leitet die rumänische Delegation, die seit Mittwoch einen Arbeitsbesuch in Italien unternimmt, nachdem die britische Presse über zahreiche Fälle von Missbrauch und Ausbeutung rumänischer Arbeiternehmer in den Regionen Sizilien und Kalabrien berichtet hat. Bislang führte die rumänische Delegation Gespräche mit Kommunalpolitikern, Vertretern der Menschenrechtsorganisationen und Amtsleitern aus Catania. Dabei legte die rumänische Delegation den Akzent auf die bilaterale Kooperation in den Bereichen Justiz, Sozialpolitik und Chancengleichheit für europäische Bürger. Bedeutend sei in diesem Kontext der richtige Umgang mit Informationen über die Rechte und Freiheiten der Arbeitskräfte in Italien, sagte die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen. Laut einer am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage werden rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt.



    Am Donnerstag protestierten erneut rumänische Polizeibeamte vor dem Sitz des Innenministeriums in Bukarest. Grund der Protestdemonstration ist die Unzufriedenheit der Polizisten mit der Verzögerung des Kabinetts von Sorin Grindeanu, den Regierungsbeschluss über Gehaltserhöhungen umzusetzen. Die Polizeibeamten fordern zudem die Abschaffung der Gehaltsunterschiede zwischen Polizei-Agenten und Offizieren, Änderungen der Arbeitszeit und die Anrechnung der Zuschüsse auf dem Brutto-Mindestlohn von 1.450 Lei (umg. 320 Euro), anstatt auf einem alten Betrag, der 2009 eingefroren wurde. Vertreter der Polizeigewerkschaft fordern au‎ßerdem, dass eine Delegation der Polizeibeamten mit der Innenministerin Carmen Dan diskutiert. Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Jahresbilanz 2016 vorgestellt. Dabei sprach sich die Innenministerin Carmen Dan für Gehaltserhöhungen für Polizeibeamte aus.



    Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Damit ist endgültig der Weg frei, damit Premierministerin Theresa May den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union erklären kann. May will bis Ende März die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel abgeben. Sie hat dafür noch keinen genauen Termin bekanntgegeben. London will ein umfassendes Freihandelsabkommen“ mit der EU schlie‎ßen, so Theresa May. Das Brexit-Gesetz war am Montag nach wochenlangen Beratungen von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden.



    Die Rugby-Nationalmannschaft Rumäniens bereitet sich auf die Partie am Sonntag gegen Georgien vor. Das Spiel gegen Georgien ist das letzte der diesjährigen Rugby Europe Championship. Das Treffen zwischen Rumänien und Georgien gilt als das wahre Finale im Turnier. Die Georgier sind mit 18 Punkten an der Führung in der Gruppe, gefolgt von den Rumänen mit 15 Punkten. Dieser Wettbewerb war bislang als Nations Cup bekannt und gilt als zweitwichtigstes jährlich ausgetragenes Rugby- Turnier nach dem berühmten Six-Nations-Turnier. Bislang gewann Rumänien auswärts gegen Belgien und Russland und im Heimspiel gegen Spanien. Besiegt wurde Rumänien auswärts von Deutschland. Die Spiele der Rugby Europe Championship ist auch ein Kriterium für den Einstieg in die Weltmeisterschaft, die 2019 in Japan stattfindet.

  • Nachrichten 08.03.2017

    Nachrichten 08.03.2017

    Das Szenario eines Europa mehrerer Geschwindigkeiten soll beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel das Hauptthema der Gespräche darstellen. Rumänien ist bei den Debatten des Europäischen Rates von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Der Vorschlag über eine Staatengemeinschaft mit unterschiedlichen Entwicklungsrhythmen wird von den Benelux-Staaten akzeptiert und genießt starke Unterstützung aus Frankreich und Deutschland. Am Montag hatten sich in Versailles auch Italien und Spanien für das Szenario ausgesprochen. Rumänien ist indes ein entschlossener Gegner eines Europa mehrerer Geschwindigkeiten, dazu hatte sich Staatschef Iohannis am Dienstag erneut geäußert. Auch weitere Länder zeigten sich besorgt angesichts des drohenden Abstiegs in eine Gruppe zweitklassiger Staaten. Darunter befinden sich die sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, die sich in der Migrationsfrage bereits gegen Entscheidungen aus Brüssel gestemmt hatten.



    Die Vertreter der Angestellten im Bildungswesen werden am Donnerstag Gespräche mit Vertretern des Arbeitsministeriums über das Gesetz zur Entgeltgleichheit führen. In diesem Zusammenhang sagte Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu, bis 2021 werde das Gesetz etappenweise angenommen und die Gehaltserhöhungen werden bis 2021 ebenfalls etappenweise betätigt. Die ersten Gehaltserhöhungen gibt es ab 1. Januar 2018, so Lia Olguta Vasilescu. Diese Präzisierungen machte die Arbeitsministerin nach den Gesprächen am Dienstag mit Gewerkschaftsvertretern vom Gesundheitswesen. Diese erklärten, das Gesetz zur Entgeltgleichheit sei richtig. Ab nächstes Jahr werden die Gehälter für die meisten Angestellten im Gesundheitswesen bis um 60% höher.



    Die multinationalen Truppenübungen Atlantic Resolve und Poseidon 2017 wurden am Mittwoch am Luftwaffenstützpunkt “Mihail Kogălniceanu bei Constanta fortgesetzt. Zum ersten Mal beteiligen sich acht amerikanische Hubschrauber an dem Einsatztraining. Die Hubschrauber waren in mehrere europäische Staaten zur Stärkung der Ostflanke der NATO entsendet worden. Geplant ist, dass das neue Truppenkontingent von Polen aus zwischen den baltischen Staaten Litauen, Lettland, Estland sowie Bulgarien und Rumänien pendelt. Die Einheiten sollen bis September dieses Jahres im Rotationsprinzip an der Ostflanke der NATO patrouillieren und regelmäßig Übungen abhalten.



    40 rumänische Reiseveranstalter beteiligen sich bis Sonntag an der weltweit größten Tourismus-Messe, der ITB in Berlin. Sie präsentieren dabei Reiseziele aus allen Regionen des Landes, heißt es in einer Mitteilung aus dem Ministerium für Fremdenverkehr in Bukarest. Am rumänischen Stand werden bei der ITB unterschiedliche Sonderveranstaltungen abgehalten, bei denen landestypische Bräuche im Vordergrund stehen sollen: die Bemalung der Ostereier, das Fertigen von Volkstrachten und traditionellem Schmuck. Besucher des rumänischen Standes können ferner tradionelle Musik, Volkstänze und die Gastronomie im Rahmen eines rumänischen Abends kennenlernen. Der für den Fremdenverkehr zuständige Minister, Mircea Titus Dobre, hat am Mittwoch nach der Eröffnung der ITB am sogenannten Silk Road Minister-Meeting teilgenommen, das von der Welttourismus-Organisation organisiert wurde. Dabei traf er seine Kollegen aus Polen, Serbien und der Ukraine und hielt im Rahmen des Donausalons eine Ansprache über die gemeinsamen Projekte der Donau-Anreiner im Tourismus-Bereich. Rumänien ist seit 1970 bei der ITB vertreten.



    Die EU-Staaten verschärfen die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums. Bei einem Ministertreffen in Brüssel wurde vereinbart, künftig die Daten von allen Reisenden elektronisch zu überprüfen. Ausnahmen sollen nur dann möglich sein, wenn die Kontrollen den Verkehrsfluss an einer Grenze erheblich behindern und eine Risikoanalyse positiv verläuft. Mit den neuen Regeln reagiert die EU auf die erhöhte Terrorgefahr. Sie waren nach den Anschlägen von Paris im November 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Bislang müssen an den EU-Außengrenzen lediglich die Daten von Nicht-EU-Bürgern systematisch mit allen Sicherheitsdatenbanken abgeglichen werden und dies auch nur bei der Einreise.



    Zum Anlass des Weltfrauentages am 8. März rückt das Europäische Parlament jedes Jahr ein frauenspezifisches Thema in den Fokus. 2017 lautet das Thema Die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau. Frauen verdienen immer noch weniger als Männer. Im Jahr 2014 betrug das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU 16,7 Prozent. Statistisch gesehen bedeutet dies, dass Frauen somit etwa 2 Monate pro Jahr oder 1 Stunde und 20 Minuten pro Tag kostenlos arbeiten. Außerdem wenden Frauen viel mehr Zeit für Hausarbeit, Kindererziehung und Pflege auf als Männer. Zudem haben Frauen weniger oft Topjobs, sind in der Politik weniger vertreten und in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik deutlich weniger tätig als Männer.

  • Neue Bestimmungen über die Entlohnung der Staatsbediensteten

    Mehr als 650.000 Staatsbedienstete werden ab September dieses Jahres höhere Gehälter bekommen. Die Bukarester Regierung hat eine Dringlichkeitsverordnung über die einheitliche Entlohnung der öffentlichen Bediensteten angenommen. Dadurch sollten die Unebenheiten in der Entlohnung für die gleiche Funktion, am selben Arbeitsplatz, beseitigt werden. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:



    “Für gleiche Arbeit, gleiche Entlohnung – das ist ein Schlüsselgrundsatz, den wir anwenden, weil bis jetzt Arbeitnehmer mit derselben Funktion, mit demselben Dienstalter, die in demselben Büro arbeiteten, unterschiedliche Gehälter erhielten, infolge der chaotischen Entlohnungsbestimmungen aus der Vergangenheit. Diese Situation korrigieren wir jetzt für alle Staatsbedienstete in Rumänien, vor allem für die öffentlichen Beamten in der Zentral- und Kommunalverwaltung.



    Die wichtigsten Gehaltserhöhungen werden im Gesundheitssystem betätigt, wo auch die größten Probleme festgestellt wurden, sagte noch Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:



    “Im Gesundheitsbereich gibt es große Fehlfunktionen bei der Entlohnung der Angestellten im medizinischen Sektor; dort mußten wir eine komplette Umstrukturierung des Entlohnungssystems durchführen, so dass ein Arzt mit einer bestimmten Funktion und einem bestimmten Dienstalter überall in Rumänien dasselbe Grundgehalt erhält. Auch im Bildungssektor werden wir das Entlohnungssystem wie im Gesundheitsbereich entsprechend ändern.



    Die Auswirkung auf den Haushalt infolge der Änderungen des Entlohnungssystems der öffentlichen Bediensteten beläuft sich auf etwa 900 Millionen Lei (umg. 200 Millionen Euro) für dieses Jahr und auf rund 2,6 Milliarden Lei (umg. 580 Millionen Euro) für das Jahr 2017. Die Gewerkschaftler im Bildungswesen forderten höhere Gehaltsanpassungen, aber die Behörden sagten, es gebe nicht genug Geld dazu. Daraufhin haben die Lehrkräfte das Projekt des Arbeitsministeriums nicht unterstützt.



    Die Gewerkschaften sind nicht unbedingt mit dem Inhalt der Dringlichkeitsverordnung an sich unzufrieden, sondern vor allem mit der Tatsache, dass nur wenige Kategorien von Staatsbediensteten Gehaltserhöhungen bekommen werden. Grundsätzlich haben aber die Gewerkschaften vom Cartel Alfa die Eilverordnung positiv eingeschätzt. Der Chef des Gewerkschaftsblocks Cartel Alfa, Bogdan Hossu, sagte, diese Gehaltserhöhung sei ein erster Schritt vorwärts, und nach der Parlamentswahl erwarte er von der neuen Regierung eine Fortsetzung der Gehaltserhöhungen. Bogdan Hossu:



    “Wir dürfen eins nicht vergessen: Die neue Regierung wird alle Möglichkeiten offen haben, um nach eigener Entscheidung höhere Gehaltsanpassungen zu bestimmen. Ich muß noch hervorheben, dass besagte Gehaltsanpassungen in den Grenzen des Wirtschaftswachstums bleiben und die Haushaltsparameter für das Gehälterfonds auf Eis legen.



    Die Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten in Rumänien wurde nach mehreren Verhandlungsrunden mit den Vertretern der Gewerkschaften angenommen. Das Problem der einheitlichen Entlohnung führte auch zum Rücktritt der Arbeitsministerin, Ana Costea.

  • Gewerkschaften aus dem Bildungssektor fordern höhere Gehälter

    Gewerkschaften aus dem Bildungssektor fordern höhere Gehälter

    Die Verhandlungsgespräche zwischen der Regierung und den Gewerkschaften vom Bildungssektor zum Thema Gehaltserhöhungen werden fortgesetzt. Neulich hatte die Exekutive vorgeschlagen, dass die Gehälter der Lehrkräfte ab 10. August 2017 durchschnittlich um 10% erhöht werden. Seit Jahren fordern die rumänsichen Lehrer höhere Gehälter, aber ihre Forderungen gehören viel zu selten zu den Prioritäten der Regierenden. Nur wenige Lehrer sind noch motiviert, ihren Beruf auszuüben oder hohe Leistungen zu erbringen. Entmutigt durch die niedrigen Gehälter verlassen viele junge Lehrer die Klassenzimmer und wechseln zu anderen Arbeitsbereichen, obwohl sie den nicht leichten Lehrerberuf lieben. Als Ausbilder der nächsten Generationen sollten sie aber einen entsprechenden Leistungsansporn erhalten, denn von einkommensschwachen Lehrern, die jeden Tag um ein einigerma‎ßen akzeptables Leben kämpfen müssen, kann man keine hohen Leistungen erwarten.



    Nach der neuen Verhandlungsrunde haben die Vertreter der Gewerkschaften aus dem Bildungswesen die Vorschläge der Exekutive betreffend die Haushaltssummen für diesen Sektor nicht akzeptiert. Die Gewerkschaftler sind der Meinung, dass für die Erhöhungen der Lehrergehälter die Regierung dieses Jahr etwa 500 Millionen Lei zuweisen sollte. Nach dem Treffen mit den Vertretern der Regierung präzisierte der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation im Bildungswesen, Marius Nistor, dass eine Erhöhung der Lehrergehälter erst ab 2017 inakzeptabel sei. Marius Nistor:



    “All diese Gehaltsanpassungen sollten schneller erfolgen. Wir dürfen nicht bis 2017 warten. Damit die Gehaltserhöhungen das Bildungswesen tatsächlich besser, motivierender machen, müssen wir über das Gesetz über einheitliche Entlohnung der Lehrkräfte im Bildungswesen diskutieren, und klare Perspektiven betreffend die Gehaltserhöhungen und das Bildungswesen festlegen. Die Eilverordnung der Regierung korrigiert die Fehlfunktionen; das Gesetz über einheitliche Entlohnung der Lehrkräfte im Bildungswesen regelt die Gehaltserhöhungen.”



    Wenn beim nächsten Treffen keine Lösung gefunden wird, werden die Lehrkräfte am 1. Juni einen Protestmarsch in Bukarest organisieren, erklärte noch Marius Nistor. Seinerseits sagte der Arbeitsminister, Dragoş Pîslaru, dass für die praktische Umsetzung der Eilverordnung über die Anpassung der Gehälter im Bildungswesen ab 1. Januar 2017 Haushaltsgelder in Höhe von etwa 800 Millionen Lei notwendig wären. Es handele sich aber nicht um Gehaltserhöhungen, sondern um die Eliminierung von Diskrepanzen durch die Anpassung der Gehälter nach oben. Arbeitsminister Dragoş Pîslaru:



    “Wir diskutieren über eine Regierungsverordnung, die Korrekturen durchführen und ein ausgewogenes, gerechtes Entlohnungsschema schaffen sollte. Es geht dabei nicht unbedingt um Gehaltserhöhungen. Die 10%, eigentlich 9,4%, die bei den Diskussionen immer wieder erwähnt wurden, sind durchschnittliche Prozente zur Steigerung der Entlohnungsummen im allgemeinen, aber der Kern der Regierungsverordnung und des Entlohnungsschemas für das Bildungswesen besteht aus Korrekturen und Anpassungen.”



    In diesem Zusammenhang erklärte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass sobald die Entlohnungsprobleme im Gesundheitsbereich gelöst werden, das Bildungswesen als nächste Priorität im Regierungskabinett zu Gespräch kommt.