Radio România Internațional

Tag: Gehaltserhöhungen

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.05.–24.05.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.05.–24.05.2024

    Sicherheitsgarantien für Rumänien
    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, dass es keine direkte Bedrohung für das Land gibt, dass aber die Armeeführung auf alle möglichen Situationen vorbereitet ist. „Heute verfügt Rumänien über die wichtigsten Sicherheitsgarantien, die es seit seinem Bestehen je gegeben hat“, sagte der Staatschef und bezog sich dabei auf die Mitgliedschaft des Landes in der Nordatlantischen Allianz. Er sagte auch, dass Rumänien keine Soldaten in die Ukraine entsenden werde und dass die Option der Übergabe eines Flugabwehrsystems an die Ukraine im Obersten Nationalen Verteidigungsrat diskutiert werden werde. Der Generalstabschef des Verteidigungsministeriums, General Gheorghiţă Vlad, erklärte seinerseits, dass Rumänien angesichts der Sicherheitslage in der Region die Ausrüstung der Verteidigungskräfte beschleunigen müsse. Das Verteidigungsministerium prüfe die Hypothese einer möglichen Eskalation der aktuellen militärischen Konflikte, so der General. Er wies auf die Notwendigkeit hin, die Reaktionsfähigkeit der Armee durch neue Ausrüstung und militärisches Gerät zu erhöhen. 
    Ausstellung „Black Sea Defense and Aerospace“ in Bukarest
    Diese Woche fand in Bukarest die regionale Ausstellung für militärische Ausrüstung „Black Sea Defense and Aerospace“ statt. An der Veranstaltung nahmen über 400 weltweit tätige Hersteller von Ausrüstungen und militärischem Gerät aus rund 30 NATO-Mitglieds- oder Partnerstaaten teil. Sie präsentierten Fachleuten aus aller Welt die neueste Generation militärischer Ausrüstung und Waffen, aber auch die Hauptattraktion – das Mehrzweckflugzeug der fünften Generation F-35, das die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika zum ersten Mal auf einer Ausstellung in Europa präsentierte. Ziel der Ausstellung war es, Möglichkeiten und Lösungen für die Zusammenarbeit sowohl in der Produktion als auch im geschäftlichen Bereich zu finden und so zur Förderung der rumänischen Verteidigungsindustrie auf internationaler Ebene beizutragen.
    Gemeinsame Sitzung der rumänischen und der türkischen Regierung in Ankara
    Die rumänische und die türkische Regierung haben am Dienstag in Ankara ein erstes gemeinsames Treffen abgehalten, bei dem sie die Wiederaufnahme der rumänischen Fleischexporte in die Türkei beschlossen und eine Reihe von Abkommen in Bereichen wie Tourismus und Stadtplanung unterzeichnet haben. Bei dem gemeinsamen Treffen der beiden Regierungen wurde beschlossen, dass die rumänischen Landwirte die Ausfuhr und den Transit von Fleisch in die Türkei wieder aufnehmen sollen. Premierminister Marcel Ciolacu betonte bei dieser Gelegenheit, dass die rumänischen Landwirte wieder Zugang zu einem sehr großen Markt haben werden und neue Wege zu anderen Märkten erschließen können. „Es ist eine große Chance für die rumänischen Erzeuger, Zugang zu einem riesigen Markt zu haben, aber gleichzeitig werden wir in der Lage sein, solide Handelsrouten mit anderen interessanten Gebieten in der Region und im Nahen Osten aufzubauen“, betonte Marcel Ciolacu. Gleichzeitig dankte er dem Regierungschef in Ankara für die Unterzeichnung des Dekrets, das rumänischen Staatsbürgern erlaubt, mit ihrem Personalausweis für maximal 90 Tage in die Türkei zu reisen. Ministerpräsident Ciolacu erinnerte auch daran, dass Rumänien weiterhin für eine gute Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Europäischen Union sorgen wird. Präsident Recep Tayyip Erdoǧan erklärte seinerseits, dass beide Länder den bilateralen Handel in den kommenden Jahren auf 15 Milliarden Dollar steigern wollen. Er erinnerte daran, dass beide Staaten durch gemeinsame Aktionen, aber auch im Rahmen der NATO dazu beitragen, Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten. Erdoǧan sagte auch, dass die beiden Staaten zusammen mit Bulgarien eine gemeinsame Gruppe gebildet haben, die Minen aus dem Schwarzen Meer entfernen wird.
    Reservegeneräle des Innennachrichtendienstes, von der Antikorruptionsdirektion gegen Kaution unter richterliche Kontrolle gestellt
    Der ehemalige operative Leiter des Innennachrichtendienstes, Florian Coldea, wurde von der DNA gegen Kaution unter richterliche Kontrolle gestellt, wie Justizquellen mitteilten. Die gleiche Maßnahme wurde für den Reservegeneral Dumitru Dumbravă, ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung des InnennachrichtendienstesI, und für den Rechtsanwalt Doru Trăilă angeordnet. Die drei werden in einem Fall von Einflussnahme und Geldwäsche angeklagt, nachdem sie von einem Geschäftsmann angezeigt wurden. Die Person gab an, dass sie die Summe von 600.000 Euro verlangt hätten, um ihm zu helfen, eine Bewährungsstrafe in dem Fall zu erhalten, in dem er wegen Betrugs mit europäischen Geldern zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. 
    Gehaltserhöhungen und Gewerkschaftsklagen im Haushaltssektor
    Die Regierung in Bukarest hat eine Dringlichkeitsverordnung erlassen, die Gehaltserhöhungen von 10 % in zwei Raten für mehrere Kategorien von Beschäftigten in Institutionen vorsieht, die der Exekutive, den Ministerien oder der Kontrolle des Parlaments unterstehen.  Die Gewerkschaften in der Verwaltung kritisierten die Verordnung und stellten fest, dass die Regierung eine Gehaltspolitik verfolge, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Beschäftigten nicht Rechnung trage. Am Donnerstag protestierten Gewerkschafter mehrerer öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Organisationen in Bukarest und beklagten Ungerechtigkeiten und Lohndiskriminierung in ihren Tätigkeitsbereichen. Die angebotene Lohnerhöhung missfällt einigen der Demonstranten, die sie für zu gering halten. Premierminister Marcel Ciolacu entgegnete ihnen, dass für die betreffenden Institutionen Lösungen für flexiblere Personalstrukturen gefunden werden können und dass mit den erzielten Einsparungen die Gehälter derjenigen, die es verdienen, erhöht werden können.
    Craiova ist Gastgeber des Internationalen Shakespeare-Festivals
    Das Internationale Shakespeare-Festival in Craiova (Süd), das am 16. Mai begonnen hat, schließt am Sonntag seine Pforten. Mehr als 300 Theateraufführungen von Weltrang, Konzerte, Paraden, Workshops, Buchvorstellungen, Installationen und VR-Reisen wurden in der ganzen Stadt Craiova und ihrer Umgebung angeboten, in herkömmlichen Räumen, aber auch an den originellsten und unerwartetsten Orten. In den Aufführungssälen und Innenräumen finden Shows, Ausstellungen, Workshops und Buchvorstellungen statt, während die Märkte, Parks und Straßen zu überraschenden Begegnungen mit Shows und Performances, Konzerten und Pop-up-Installationen unter freiem Himmel einladen, an denen sich das Publikum beteiligen kann.  Shakespeare Village – ein britisches Dorf aus dem Jahr 1600, das von Grund auf auf dem Craiova Hippodrom wiederaufgebaut wurde, ist der Schauplatz für Dutzende von Konzerten und Aufführungen. Einige der größten Namen in der Welt des internationalen Theaters und der Performance-Schöpfer sind im Festivalprogramm zu finden, darunter Robert Wilson, Peter Brook, Declan Donnellan, Philip Parr und Christian Friedel.
  • Lehrerstreik geht in die dritte Woche

    Lehrerstreik geht in die dritte Woche





    Die Zahl der Teilnehmer am Ausstand scheint indessen zurückgegangen zu sein. Ministerin Ligia Deca gab bekannt, dass rund 10.000 Angestellte im Bildungswesen den Protest aufgegeben haben und dass nur noch 53 % aller Beschäftigten ihn fortsetzen. Sollte der Prozentsatz unter 50 sinken, müsste der Streik beendet werden und die Lehrer könnten die ausgefallenen Stunden nachholen, so die Ministerin:



    Was uns freut, ist der rückläufige Trend. Es ist klar, dass die Lehrer allmählich in die Klassenzimmer zurückkehren, dass das Personal in die Schulen zurückkehrt — und das ermöglicht uns ein Nachholprogramm in jeder Schule, so dass wir bis zum Ende des Schuljahres sowohl den Unterricht als auch die Tage nachholen können, an denen die Lehrer aufgrund der Protestaktionen kein Maigehalt erhalten haben.“




    Die Gewerkschaften werfen den Behörden jedoch vor, die Öffentlichkeit in die Irre führen zu wollen, und und erklärten, dass sich 87 % der Lehrer und Angestellten immer noch am Generalstreik beteiligen würden. Die von der Regierung angebotene Gehaltserhöhung liege weit unter den Forderungen der Gewerkschaften und damit nicht zufriedenstellend. Es gehe um mehr als nur um ein angemessenes Gehalt, es gehe um den Status der Lehrer im Besonderen und des Bildungswesens in Rumänien im Allgemeinen — sagen die Gewerkschafter. Da die Prüfungszeit jedoch immer näher rückt, haben Bildungsbeamte, Schüler, Eltern und Gewerkschaftsvertreter weitere Gespräche im Ministerium geführt und sich darauf geeinigt, dass die Termine für die nationalen Prüfungen vorerst nicht geändert werden. Erneut Ministerin Ligia Deca mit Einzelheiten:



    Wir sind nach wie vor im Plan, die Termine für die Prüfungen müssen nicht geändert werden. Sollten wir am Ende der Woche zu dem Schluss kommen — denn erst dann können wir eine genaue Einschätzung vornehmen — , dass die personellen Ressourcen nicht ausreichen, um diese Prüfungen zu organisieren, werden wir bekannt geben, welche Ma‎ßnahmen das Ministerium in Erwägung zieht. Unser Wunsch, der Wunsch aller, wäre es, die Prüfungen zu den angekündigten Terminen abhalten zu können, damit alle Schüler den von ihnen gewählten Weg weitergehen können. Für die anderen Klassen befinden wir uns noch in der regulären Schullaufbahn. Der Unterricht endet am 16. Juni und nicht belegte Fächer können im nächsten Jahr eingeplant und nachgeholt werden.“




    Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass die mündlichen Abiturprüfungen am 12. Juni und die schriftlichen Prüfungen am 26. Juni beginnen. Was die nationale Prüfung für die Absolventen der 8. Klasse der Sekundarschule betrifft, die eine Voraussetzung für die Aufnahme in die Oberschule ist, so sollten die Prüfungen am 19. Juni beginnen. In der Zwischenzeit gehen jedoch die Stra‎ßenproteste der Beschäftigten im Bildungswesen in einigen rumänischen Städten weiter. Für Donnerstag ist eine neue Gro‎ßdemonstration in Bukarest geplant.

  • Soziale Proteste: Gewerkschaften setzen Regierung unter Druck

    Soziale Proteste: Gewerkschaften setzen Regierung unter Druck




    Am gestrigen Montag haben die Eisenbahner einen spontanen Streik gestartet und damit den Zugverkehr für mehrere Stunden lahmgelegt. Tausende Reisende mussten stundenlang in den auf der Strecke stehengebliebenen Zügen ausharren, weitere über ein Hundert Züge blieben in den Bahnhöfen. Die Unzufriedenheit der Eisenbahner steht im Zusammenhang mit dem 2020 im Parlament verabschiedeten Statusgesetz ihrer Branche, das Gehaltserhöhungen und weitere Rechte für die Angestellten der rumänischen Eisenbahn (CFR) hätte bringen müssen — die Regierung hatte unlängst die Umsetzung des Gesetzes zum dritten Mal vertagt. Nach Verhandlungen zwischen dem Verkehrsministerium und den Gewerkschaften der Eisenbahner hat man sich auf eine Gehaltserhöhung um 10% beginnend mit dem 1. Januar 2022 geeinigt.



    Ebenfalls am Montag haben die Lehrergewerkschaften eine Kundgebung vor dem Regierungsgebäude veranstaltet. Auch sie fordern eine Gehaltserhöhung und beklagen generell die chronische Unterfinanzierung des Bildungswesens. Bis Mittwoch werden an rumänischen Schulen Warnstreiks veranstaltet, die hierzulande als japanische Streiks“ bezeichnet werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Streikenden sich ein Band um den Arm wickeln und Dienst nach Vorschrift oder in verlangsamter Form machen. Darüber hinaus führen die drei Dachverbände der Lehrergewerkschaften eine Abstimmung in allen Bildungseinrichtungen durch, womit entschieden werden soll, ob im Januar weiterhin Warnstreiks stattfinden oder der Generalstreik ausgerufen werden soll, falls die Regierung bis dahin die versprochenen Gehaltserhöhungen nicht umsetzt.



    Auch im Gesundheitswesen brodelt es gehörig. Der Gewerkschaftsbund Sanitas will ab Mittwoch einen unbegrenzten Warnstreik ausrufen — auch hier sind ausstehende Gehaltserhöhungen der Hauptgrund der Unzufriedenheit. Die Gewerkschafter sagen, die 2021 in Aussicht gestellten Gehaltserhöhungen für Angestellte in der Pflege und in den Sozialämtern seien vom ehemaligen Kabinett auf die lange Bank geschoben worden. Betroffen davon seien etwa 85.000 Arbeitnehmer, insbesondere Pflegekräfte, Krankenträger, Sozialhelfer und technisches Personal. Sie alle beklagen Ressourcen- und Personalknappheit im Gesundheitswesen und fordern einheitliche Grundtarife und Zulagen in der Entlohnung ab 2022.



    Die Gewerkschaft der Umweltpolizei hat ihrerseits einen offenen Brief an den Staatspräsidenten Klaus Johannis geschrieben, in dem sie mit einem Generalstreik droht. Die strafbaren Verstö‎ße gegen die einschlägige Gesetzgebung haben besorgniserregend zugenommen, nur mit angemessenen Ressourcen und Löhnen könne man effizient gegen die Umweltsünder vorgehen, die ausgeklügelte und immer dreistere Methoden anwenden, um beispielsweise illegale Abfälle nach Rumänien zu bringen, ist im offenen Brief der Umweltpolizeigewerkschaft an den Präsidenten zu lesen.



    Und schlie‎ßlich sind auch die rumänischen Polizisten unzufrieden über ausstehende Gehaltserhöhungen und haben vergangene Woche erneut eine Kundgebung vor dem Innenministerium veranstaltet. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, kündigte die Gewerkschaft an, dass die Ordnungshüter künftig von Strafzetteln für Vergehen im Verkehr absehen und statt dessen nur Verwarnungen aussprechen werden. Da freuen sich uneinsichtige Verkehrssünder — statt saftigen Strafen oder Entzug der Fahrerlaubnis drohen jetzt nur mahnende Worte.

  • Die Woche 12.06.-16.06.2017 im Überblick

    Die Woche 12.06.-16.06.2017 im Überblick

    Regierungskrise in Bukarest: Koalition entzieht eigenem Kabinett die Unterstützung



    Auf Rumäniens Polit-Bühne geht es geradezu turbulent zu: Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt der Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu entzog die Koalition aus Sozialdemokraten und ALDE dem eigenen Kabinett die Unterstützung. Einige der Minister hätten die festgelegten Ziele nicht erfüllt, viele Kapitel stünden noch offen und die Koalition möchte die Rückstände aufholen, so Dragnea.



    Die PSD ist bereit, gemeinsam mit den Kollegen von der ALDE, eine neue Regierung zu bilden, mit einem viel besser erarbeiteten Fahrplan. Darin sollen auch die Maßnahmen enthalten sein, mit denen die Rückstände wieder aufgeholt werden. Eine Fortsetzung der aktuellen Regierungstätigkeit, mit Sorin Grindeanu als Ministerpräsident oder auch nicht, könnte dazu führen, dass das Regierungsprogramm sich innerhalb von drei Monaten nicht mehr umsetzen lässt.



    Ministerpräsident Grindeanu lieferte im offenen Schlagabtausch mit den Partei- und Koalitionskollegen einen Paukenschlag.



    Ich werde nicht kündigen! Und ich sage ihnen auch warum! Ich habe die Pflicht, mich Rumänien und meiner Partei gegenüber verantwortungsbewusst zu verhalten! Das ist die Regierung Rumäniens, es ist nicht die Regierung des PSD-Exekutivrates! Ich glaube, dass wir alle hier Verantwortung übernehmen müssen. Und ich tue das!



    Er werde erst nach dem Rücktritt des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea gehen, sagte Grindeanu noch. Außerdem sollte Präsident Klaus Iohannis nach Beratungen mit den Parteien Ministerpräsidenten aus derselben PSD nominieren. Im Gegenzug kündigten die Sozialdemokraten den Ausschluss Grindeanus aus der Partei an – gemeinsam mit der ALDE wollten sie am Montag einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung stellen. Darin sehen die meisten Beobachter die einzige Möglichkeit, die Regierung zu stürzen.



    Präsidentensprecherin Mădălina Dobrovolschi trug indes die Botschaft von Klaus Iohannis in die Öffentlichkeit. Der Staatschef forderte die beiden Koalitionsparteien auf, die interne Krise zu lösen.



    Der Präsident verlangt eine dringende Lösung für die Krise innerhalb der Regierungskoalition, um die politische Instabilität zu vermeiden. Für die Beseitigung der internen Krise der Koalition seien allein die ihr angehörenden Parteien verantwortlich.



    Die Liberalen aus der Opposition wollten ihren Standpunkt erst nach einer verfassungsgemäßen Lösung für die derzeitige Regierungskrise klären. Die Union Rettet Rumänien (USR) verlangt Neuwahlen als einzige anständige Lösung, während die Partei der Volksbewegung (PMP) will, dass die PSD offen ihr Scheitern eingesteht.



    Bergarbeiteraufmarsch vom Juni 1990: Staatsanwaltschaft klagt 14 Personen an



    27 Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste vom Juni 1990 in Bukarest haben die Militärstaatsanwälte die Ermittlungen beendet. Die 14 angeklagten Personen werden vor den Obersten Kassations- und Justizhof gebracht. Das sind der erste Staatschef im postkommunistischen Rumänien, Ion Iliescu, der ehemalige Premierminister Petre Roman, der Ex-Direktor des Nachrichtendienstes SRI, Virgil Măgureanu, der ehemalige Gewerkschaftsführer der Bergarbeiter im Schil-Tal, Miron Cozma, zusammen mit weiteren 10 Personen. Sie wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Fall des Bergarbeiteraufmarsches vom Juni 1990 angeklagt. Die Strafverfahren wurden Anfang 2015 wiedereröffnet, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die rumänischen Behörden verpflichtet hatte, die Verantwortlichen für den Tod von vier Menschen, für die physische Verletzung oder psychische Beeinträchtigung von rund 1400 Personen, für die illegale Verhaftung und Festnahme von Demonstranten sowie für das schlechte Image Rumäniens zu identifizieren. Die Ereignisse fanden einen Monat nach den ersten freien Wahlen statt, die das postkommunistische Regime von Ion Iliescu bestätigt hatten. Weil dieser seine echte Befürwortung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft nicht glaubhaft beweisen konnte, hatten die radikalsten Teilnehmer an den Marathon-Protesten auch nach den Wahlen am Universitätsplatz ausgeharrt. Ion Iliescu behauptete damals, es sei ein Putschversuch der extremen Rechten, und forderte die Bevölkerung auf, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Die Staatsanwaltschaft ist aber der Auffassung, dass die staatlichen Behörden eine gewaltsame Räumung des Universitätsplatzes durchgeführt haben, wo die Demonstranten friedlich protestierten. Die Militärstaatsanwälte legen nahe, dass sich Kräfte des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI unrechtmäßig an dieser Räumungsaktion beteiligt haben. Hinzu kamen mehr als 10.000 herbeigerufene Bergleute und Arbeiter aus anderen Landesregionen.



    Parlament stimmt weiteren Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete zu



    Staatsbedienstete, die in diesem Jahr noch keine Gehaltserhöhungen bekommen haben, könnten mit dem nächsten Monat mehr Geld sehen. Die Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf diesbezüglich verabschiedet. Der Entwurf sieht u.a. Gehaltserhöhungen für Angestellte der staatlichen Bibliotheken, des Landwirtschafts- und des Kulturministeriums, für einen Teil des Personals im Gesundheitswesen, für Soldaten und den zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums vor. Laut statistischen Daten sind die Gehälter der rumänischen Angestellten im letzten Jahr im Schnitt mit 13,4% gestiegen, auf 2.366 Lei (520 Euro) netto im April. Laut dem Landesstatistikamt haben die Angestellten des Gesundheitswesens mit 36% die größten Gehaltserhöhungen erhalten, während die Angestellten in der IT-Branche landesweit die höchsten Gehälter haben.



    Theaterfestival in Hermannstadt geht am Sonntag zu Ende



    Im zentralrumänischen Sibiu-Hermannstadt neigt sich die 24. Auflage des internationalen Theaterfestivals ihrem Ende zu. Das am Sonntag endende Festival ist das wichtigste dieser Art im Land und einer der wichtigsten Theatertermine weltweit. In diesem Jahr dauerten die Festspiele 10 Tage, an denen 3.300 Schauspieler aus 72 Ländern über 500 Stücke aufführten. Zu den Sondergästen zählte diesmal der berühmte russische Tänzer Mikhail Baryshnikov, der sich von den Veranstaltungen beeindruckt zeigte.

  • Nachrichten 07.06.2017

    Nachrichten 07.06.2017

    Die geplanten Gehaltserhöhungen für das Personal aus Bildung und Gesundheit sind um zwei Monate hinausgeschoben werden. Die Abgeordnetenkammer billigte in ihrem Plenum den entsprechenden Gesetzentwurf. Die Fassung über die einheitliche Vergütung wurde zuvor von den Regierungsvertretern im Beschäftigungsausschuss der Abgeordnetenkammer vorgestellt. Dort fand eine letzte Debatte vor der Abstimmung im Plenum statt. Demnach werden die Ärzte und Krankenhelfer sowie die Lehrkräfte wie ursprünglich vorgesehen am 1. Januar 2018 erhöhte Gehälter beziehen.



    Präsident Klaus Iohannis nimmt im Rahmen seiner USA-Reise an einer Debatte zur bilateralen Strategischen Partnerschaft mit Rumänien teil. Die Partnerschaft war vor 20 Jahren abgeschlossen worden. Ebenfalls trifft der Staatschef in Washington auf Vertreter der rumänischen Gemeinde aus den Vereinigten Staaten. Am Dienstag hatte eine Unterredung mit CIA-Chef Mike Pompeo, bei dem er sich für die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten beider Länder bedankte. Rumänien möchte auch durch seine Nachrichtendienste zu einem Sicherheitslieferanten auf internationaler Ebene werden. Der Höhepunkt der USA-Reise von Präsident Iohannis ist das Treffen mit seinem Amtskollegen Donald Trump. Für Trump ist es das erste Gespräch mit einem Staatschef aus Mittel- und Osteuropa seit Amtsantritt.



    Rumänien ist am Mittwoch der Agentur für Atomenergie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beigetreten. Die Zeremonien fanden in Paris in Anwesenheit des Premierministers Sorin Grindeanu und des Generalsekretärs der OECD Angel Gurria statt. Für Donnerstag hat der Bukarester Regierungschef ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Edouard Philippe geplant. Das traditionell französischsprachige und frankreichnahe Rumänien hat eine Strategische Partnerschaft mit Frankreich, die 2008 geschlossen wurde. Grindeanu wird in Paris von Finanzminsiter Viorel Ştefan begleitet. Dieser beteiligte sich am Mittwoch an der Unterzeichnung eines internationalen Fiskalabkommens zwischen 60 Staaten. Dessen Hauptziel ist die Bekämpfung der Praktiken der multinationalen Unternehmen, die ihre Gewinne in Länder mit niedriger Besteuerung oder in Steuerparadiese verlagern, was die staatlichen Einnahmen reduziert.



    Die ungarische Regierung hält die Errichtung eines Zauns gegen Einwanderer an der rumänischen Grenze momentan für nicht notwendig. Die rumänischen Grenzbeamten hätten die gemeinsame Grenze effizient überwacht, verlautete es aus Budapest. Laut dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Budapest stammten die Aussagen vom Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten, Gyorgy Bakondi. Im Notfall würden dennoch sofort Ma‎ßnahmen ergriffen, allerdings nur im Einvernehmen mit den rumänischen Behörden. Auch die Balkan-Staaten würden ihre Grenzen immer effizienter schützen, sagte Bakondi noch. So wären einige Zehntausend Einwanderer abgeblockt worden, weshalb die Schleuser neue Strecken aus Serbien über Rumänien nach Ungarn suchten.



    Die bestplatzierte rumänische Tennisspielerin, Welteranglistenvierte Simona Halep hat sich am Mittwoch ins Halbfinale des zweitgrö‎ßten Grand-Slam Turniers des Jahres bei Roland Garros qualifiziert. Sie setzte sich im Viertelfinale der French Open gegen die Ukrainerin Elina Svitolina (Platz 6 WTA) nach einer sentationsreichen Aufholjagd mit 3-6, 7-6 (6), 6-0 durch. Weiter wird Halep auf die tschechische Tennisspielerin Karolina Pliskova (3 WTA) zusammentreffen, die die Franzosin Caroline Garcia (27 WTA) bezwang. Auch am Mittwoch verlor das Frauenduo der Rumänin Irina Begu und der Chinesin Saisai Zheng vor den Australierinnen Ashleigh Barty/Casey Dellacqua im Viertelfinale des Tourniers. Die Rumänien Raluca Olaru und die Ukrainerin Olga Savciuk wurden von dem Paar Yung-Jan Chan (Taiwan) / Martina Hingis (Schweiz) besiegt.

  • Nachrichten 06.06.2017

    Nachrichten 06.06.2017

    Ministerpräsident Sorin Grindeanu reist am Mittwoch zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Paris. In der französischen Hauptstadt ist eine Unterredung mit dem Amtskollegen Edouard Philippe vorgesehen. Außerdem soll Grindeanu an der Zeremonie anlässlich des Beitritts Rumäniens zur Kernkraft-Agentur der OECD teilnehmen, an der sich auch der Generalsekretär der Organisation, Angel Gurria, beteiligen wird. Frankreich und das traditionell frankophone Rumänien verbindet eine 2008 abgeschlossene strategische Partnerschaft.



    Die ungarische Regierung hält die Errichtung eines Zauns gegen Einwanderer an der rumänischen Grenze momentan für nicht notwendig. Die rumänischen Grenzbeamten hätten die gemeinsame Grenze effizient überwacht, verlautete es aus Budapest. Laut dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Budapest stammten die Aussagen vom Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten, Gyorgy Bakondi. Im Notfall würden dennoch sofort Maßnahmen ergriffen, allerdings nur im Einvernehmen mit den rumänischen Behörden. Auch die Balkan-Staaten würden ihre Grenzen immer effizienter schützen, sagte Bakondi noch. So wären einige Zehntausend Einwanderer abgeblockt worden, weshalb die Schleuser neue Strecken aus Serbien über Rumänien nach Ungarn suchten.



    Rumäniens Oberster Gerichtshof hat am Dienstag im Falle des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghiţă einem neuen Antrag auf Untersuchungshaft stattgegeben. Der Sozialdemokrat wird in Zusammenhang mit einem Rumänien-Besuch des britischen Ex-Premiers Tony Blair der Korruption beschuldigt. Ghiţă ist Hauptdarsteller mehrerer Korruptions-Strafverfahren, derzeit hält er sich im benachbarten Serbien auf, wo er vor zwei Wochen auf Kaution freigelassen wurde. Der Ex-Abgeordnete ist ebenfalls Dienstag per Videokonferenz angehört worden. Die Oberstaatsanwaltschaft ermittelt in diesem Verfahren auch gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsident Victor Ponta.



    Die Gehaltserhöhungen für das Personal aus Bildung und Gesundheit könnten um zwei Monate hinausgeschoben werden. Die Fassung des Gesetzentwurfs über die einheitliche Vergütung wurde samt den abgeänderten Terminen von den Regierungsvertretern im Beschäftigungsausschuss der Abgeordnetenkammer vorgestellt. Dort fand eine letzte Debatte vor der Abstimmung im Plenum statt. Demnach würden die Ärzte und Krankenhelfer sowie die Lehrkräfte erst im März und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 1. Januar 2018 erhöhte Gehälter beziehen. Erst mit dem neuen Termin würde die einheitliche Vergütung finanziell abgesichert sein, erklärte Finanzminister Viorel Stefan.

  • Die Woche 22.05. – 26.05.2017 im Überblick

    Die Woche 22.05. – 26.05.2017 im Überblick

    Rumänien zufrieden mit NATO-Gipfel in Brüssel



    Rumänien hat beim NATO-Gipfel seine Ziele erreicht, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nach dem Treffen in Brüssel.



    “Ich bin überzeugt, dass dieses Treffen eine solide Verteidigung Rumäniens und eine Rolle unseres Landes betreffend die Sicherheit unserer Region im euroatlantischen Raum sichert. Unserer Meinung nach war der Gipfel in Brüssel ein erfolgreiches Treffen.



    Iohannis hob ferner hervor, dass Rumänien sich nach wie vor eine wichtige, mächtige und einheitliche militärische Allianz wünsche. Der Präsident begrüßte das Engagement der USA hinsichtlich der einheitlichen Verteidigung und der Konsolidierung der Ostflanke.



    “Ich stelle mit großer Freude fest, dass Idee bereits auf allgemeine Zustimmung stößt und dass man an einem Konzept arbeitet, das zu einem ausgewogenen Ansatz an der Ostflanke führen wird. Sicher ist es für uns sehr wichtig, dass das Schwarze Meer und der Schwarzmeerraum im Mittelpunkt der Anstrenungen bleiben und gewiss muss auch Russland angesprochen werden, wenn es um die Ostflanke geht. Hier sind die Dinge sehr klar: Wir wünschen uns einen einheitlichen Ansatz, weder gegen Russland noch für Russland, sondern ganz einfach ein einheitlicher Ansatz wenn es um Russland geht.



    Iohannis unterstrich nach dem Gipfel ferner die Bedeutung einer kräftigen transatlantischen Beziehung und erklärte, die Alliierten wüssten die Zuteilung in von 2% der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben in Rumänien zu schätzen. Beim Nato-Gipfel in Brüssel beteiligten sich zum ersten Mal die neuen Anführer der drei Hauptmächte der Allianz. US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May betonten erneut, dass ihre Länder als Nato-Gründerstaaten und erstrangige militärische Mächte den Engagements treu bleiben werden. Die NATO müsse sich auf den Kampf gegen den Terrorismus, die Auswanderung und die russischen Drohungen konzentrieren, so der Tenor.


    Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel diskutierte Rumäniens Präsident Iohannis mit dem polnischen Kollegen Andrzej Duda über die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern und über die Kooperation innerhalb der Nordatlantischen Allianz.



    Europäische Kommission und IWF warnen Rumänien vor zu hohen Defizit



    Die Europäische Kommission hat die rumänischen Behörden auf eine beachtliche Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2016 aufmerksam gemacht. Auch für dieses Jahr bestehe dasselbe Risiko, warnt Brüssel. Für 2017 sagt die Europäische Kommission für Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3,5% des BIP voraus, für das kommende Jahr rechnet Brüssel mit einem Haushaltsdefizit, das über 3,7% liegen soll. Die geplanten Gehaltserhöhungen und Steuerreduzierungen könnten auch dieses Jahr dazu führen, dass Bukarest die EU-weit auf 3% festgelegte Defizitgrenze überschreitet. Auch das geplante Gesetz zur einheitlichen Vergütung werde erwartungsgemäß steigende öffentliche Ausgaben mit sich bringen, warnt anschließend Brüssel. Alle zusätzlichen Einnahmen sollten daher in die Reduzierung des Haushaltsdefizites fließen, empfiehlt die Europäische Kommission. Die Steuereintreibung müsse verbessert und Schwarzarbeit bekämpft werden. Auch der IWF macht die rumänischen Behörden auf die drohenden Risiken für die wirtschaftliche Stabilität des Landes aufmerksam. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung der Staatsbediensteten sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll. Im kommenden Jahr sollte das Haushaltsdefizit Rumäniens bei 3,9% liegen, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.



    Gesetz zur einheitlichen Vergütung von Staatsbediensteten vor Verabschiedung



    Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung ist am Dienstag von dem rumänischen Senat verabschiedet worden. Der Entwurf soll nächste Woche der Abgeordnetenkammer zur Debatte vorgelegt werden. Diese Parlamentskammer hat Entscheidungskraft in dieser Angelegenheit. Die Vorlage sieht gestaffelte Lohnerhöhungen für die staatlichen Bediensteten bis 2022 vor.


    Der Entwurf wurde von den Vertretern der sozialdemokratischen Partei (PSD) und von der mitregierenden Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten sowie vom Ungarnverband (UDMR) unterstützt, jedoch von der nationalliberalen Partei (PNL), von dem Verband Rettet Rumänien (USR) und der Partei Volksbewegung (PMP) aus der Opposition kritisiert. Grund dafür war, dass die Auswirkung auf den Staatshaushalt und die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht angegeben wurde. Für den besagten Gesetzentwurf wurden über 300 Änderungsvorschläge eingereicht. Mehr als die Hälfte wurden gebilligt. Einige davon gehörten der Opposition. Somit werden ab dem 1. Januar 2018 die Löhne der Vertreter des Arbeitsministeriums und des Umweltministeriums im Land um 15% erhöht. Dasselbe gilt auch für das Personal der Nationalen Integritätsagentur, das Zugang zu vertraulichen Informationen und Unterlagen hat.



    Untersuchung der Präsidentschaftswahlen von 2009 läuft



    Ein parlamentarischer Sonderausschuss ist kürzlich mit dem Ziel gegründet worden, die Umstände zu klären, in denen Ex-Präsident Traian Băsescu 2009 die Präsidenten-Stichwahl gegen den damaligen SPD-Chef Mircea Geoană gewann. Die Untersuchung war von den Enthüllungen des Journalisten und ehemaligen Präsidentenberaters Dan Andronic ausgelöst worden. Ihm zufolge soll es am Vorabend der besagten Stichwal vor acht Jahren ein informelles Treffen zwischen der damaligen Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi (heute Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA), dem ehemaligen Leiter des Inlandsnachrichtendienstes George Maior (heute Botschafter in den USA) und seinem Stellvertreter Florian Coldea gegeben haben. Somit deutete der Journalist an, dass Kövesi, Maior und Coldea das Wahlergebniss zugunsten von Băsescu manipuliert hätten. Hätte Geoană die Wahlen gewonnen, wären die Stellen der erwähnten Personen gefährdet, erläuterte Andronic. Am Dienstag mussten sowohl der ehemalige Präsidentschaftskandidat Geoană als auch sein Wahlkampfchef, der Sozial-Demokrat Viorel Hrebenciuc. vor dem Sonderausschuss vorsprechen. Laut Geoană habe es willkürliche Anstrenungen gegeben, koordiniert von Entscheidungsträgern auf dem höchsten Niveau des Landes, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Auch Hrebenciuc deutete einen Wahlbetrug an. In den kommenden Wochen sollen weitere prominente Namen vorgeladen werden.

  • EU-Kommission warnt Rumänien vor Gefahr für die Haushaltsstabilität

    EU-Kommission warnt Rumänien vor Gefahr für die Haushaltsstabilität

    Die Europäische Kommission hat die rumänischen Behörden auf eine wichtige Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2016 aufmerksam gemacht. Auch für dieses Jahr bestehe dasselbe Risiko, warnt Brüssel. Für 2017 sagt die Europäische Kommission für Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3,5% des BIP, für das kommende Jahr rechnet Brüssel mit einem Haushaltsdfizit, das über 3,7% liegen soll. Die geplanten Gehaltserhöhungen und Steuerreduzierungen könnten auch dieses Jahr dazu führen, dass Bukarest die EU-weit auf 3% festgelegte Defizitgrenze überschreitet. Auch das geplante Gesetz zur einheitlichen Vergütung werde erwartungsgemäß steigende öffentliche Ausgaben mit sich bringen, warnt anschließend Brüssel. Alle zusätzlichen Einnahmen sollten daher in die Reduzierung des Haushaltsdefizites fließen, empfiehlt die Europäische Kommission Rumänien.



    Bukarest sollte im Anschluß die notwendigen Maßnahmen treffen, um Steuer besser einzutreiben und die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Auch der EU-Rat könnte Bukarest auf Empfehlung der Europäischen Kommission dazu auffordern, das Haushaltsdefizit bis zum 15. Oktober entsprechend den europäischen Regelungen zu korrigieren. Es ist allerdings zum ersten Mal, wenn Brüssel ein Land wegen der Nichteinhaltung der europäischen Defizitgrenze mit Sanktionen droht. In seiner Stellungnahme zu dieser Situation macht der Präsident Klaus Iohannis das Kabinett Grindeanu darauf aufmerksam, dass es in seiner Verantwortung liege, wirtschaftliche Ungleichgewichte zu vermeiden. Klaus Iohannis: Die politischen Entscheidungsträger und insbesondere die Exekutive müssen verstehen, dass die wirtschaftliche und Haushaltsstabilität äußerst wichtig sind. Diese Stabilität ist unentbehrlich und es liegt in der Verantwortung der Regierung, den Haushalt und die öffentlichen Ausgaben richtig zu planen, damit die Haushaltsstabilität nicht bedroht wird.



    Der Vorsitzende der regierenden sozial-demokratischen Partei Liviu Dragnea spricht hingegen von einer Doppelmoral, die die Europäische Union im Fall Rumäniens anwende. Der PSD-Chef wies auf das Bespiel Spaniens und Frankreichs auf, die ebenfalls die 3% Defizitgrenze überschritten haben und denen jedoch keine Sanktionen auferlegt wurden. Brüssel fordere Bukarest zur Sparpolitik auf, selbst wenn Rumänien EU-weit das größte Wirtschaftswachtum verzeichnet, sagt anschließend Liviu Dragnea. Die geplanten Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete würden der Auswanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte ein Ende setzen, denn das würde eigentlich zu einer erheblichen Steigerung öffentlicher Ausgaben führen, erläutert der Sozial-Demokrate.



    Die Europäische Kommission setze gleiche Maßnahmen im Fall aller Mitgliedstaaten um, die die Defizitgrenze überschreiten, sagte hingegen der liberale Abgeordnete Florin Cîţu. Im Kontext der steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen, die das Gesetz zur einhetilichen Vergütung mit sich bringen wird, sei es zu erwarten, dass das Haushaltsdefizit sogar mehr steigt, warnt der Liberale. Der Leiter der Nationalbank Mugur Isărescu stellt seinerseits die beste makroökonomische Situation des Landes in den letzten 27 Jahren fest, mahnt dennoch zur Vorsicht vor erheblichen Risiken, die die finanzielle Stabilität des Landes bedrohen können.





  • Gesetz zur einheitlichen Entlohnung löst heftige Debatte aus

    Gesetz zur einheitlichen Entlohnung löst heftige Debatte aus

    Trotz der steigernden Wirtschaftskraft ist die Lebensqualität in Rumänien nicht gewachsen. Als die Wirtschaftskrise 2010 das Land stark betroffen hat, setzte die Regierung Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor um, heute sehen sich die Statsbediensteten berechtigt, Gehaltserhöhungen zu bekommen. Das sozial-liberale Kabinett Grindeanu sowie die rechtsgerichtete Opposition versprechen den Angestellten im öffentlichen Sektor ein einheitliches Entlohnungssystem, sie können sich jedoch auf die Einzelbestimmungen eines derartigen Gesetzes nicht einigen. Die Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu legte am Dienstag bei Gesprächen mit dem Arbeitsausschuss im Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den 205 Abgeordnete unterstützen. Die Änderungen, die das Regierungsvorhaben mit sich bringt, seien erforderlich gewesen, denn das aktuelle Gesetz bislang für zahlreiche Gehalhtsungleichheiten im öffentlichen Sektor gesorgt hätte und unter anderen für die Ärzte-Migration schuldig sei.



    Olguţa Vasilescu: Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gehälter der Staatsbediensteten im Durchschnitt um 56% wachsen werden. Für die Unterschicht der Gehaltspyramide planen wir Gehaltserhöhungen um 100%. Für die Staatsbediensteten, die sich bereits im höchsten Lohnniveau bewegen, sieht das neue Gesetz niedrigere Gehaltserhöhungen vor.” Auch die Opposition sieht ein neues Gesetz zur einherilichen Entlohnung als notwendig, das Vorhaben des Kabinetts Grindeanu werde jedoch für einige Kategorien öffentlicher Bediensteter für Gehaltssenkungen sorgen, so die Opposition. Die liberale Senatorin und Vizepräsidentin des Arbeitsausschusses im Senat, Carmen Hărău erläutert: Es handelt sich um Gehaltskürzungen und sie sind unübersehbar. Ich möchte Sie aufmerksam machen, dass zahlreiche Gehaltsrechte somit begrenzt werden. Diese Bestimmung ist verfassungswidrig und wird masive Proteste auslösen.”



    Dieselbe Ansicht teilt auch der Gewerkschaftsbund. Einige Gesetzesbestimmungen werden zu Gehaltssenkungen führen, andere seien verfassungswidrig. Der Leiter des Gewerschaftsbundes Alfa, Bogdan Hossu erläutert: Was wir uns wünschen, ist dass dieses Gesetz nicht angreifbar ist. Ein grundlegendes Problem, das im Gesetzestext nicht vorgesehen wird, ist dass es jedoch zu Gehaltssenkungen kommen kann. Egal wann das besagte Gesetz, am 1. Juli oder am 1. Januar 2018, in Kraft tritt, alle füchten, dass danach die Gehälter sinken werden.”



    Die Debatten im Parlament gehen weiter. Mittlerweile protestieren die Staatsbediensteten, die in die guten Absichten der politischen Entscheidungsträger nicht vertrauen. Die Polizisten sind bereits im Monat März auf die Stra‎ße gegangen. Diesen Monat haben die Gewerkschaften der Fluglotsen und der Umweltinspektion zu einem Warnstreik aufgerufen, vorige Tage organisierten Beamte des Finanzministeriums und Zollmitarbeiter einen Spontan-Protest. Die letzteren drohen mit dem Generalstreik, sollten die Behörden ihren Forderungen nicht nachkommen.

  • Nachrichten 30.05.2016

    Nachrichten 30.05.2016

    Bukarest: 77 Onkologen aus Bukarest und sieben Landkreisen Rumäniens werden wegen Bestechlichkeit strafverfolgt. Laut der Staatsanwaltschaft, hätte 2012 ein Pharmaunternehmen die Teilnahme der Ärzte an einem internationalen Kongress und deren Indien-Urlaub finanziert. Im Gegenzug hätten die Onkologen die vom besagten Unternemen produzierten Medikamente ihren Krebspatienten vorgeschrieben. Die Kosten des Urlaubs hätten sich laut der rumänischen Staatsanwaltschaft auf 520.000 Euro beziffert, rund 416.000 Euro vom Gesamtpreis betrachten die Staatsanwälte als Bestechung (d.h. 5.400 Euro für jeden der 77 Ärzte). Die Staatsanwälte leiten zudem Strafverfolgung wegen Vorteilsgewährung gegen Vorstandsmitglieder eines Unternehmens ein, das Pharmaprodukte importiert und auf dem rumänischen Markt fördert.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag den britischen Kronprinz Charles von Wales empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Mission und die Rolle der Stiftung The Prince of Wales, die voriges Jahr in Rumänien gegründet wurde und deren Ziel die Erhaltung des Kulturerbes Rumäniens, die Konservierung der römischen Stätten in Roşia Montană (Goldbach) und die langanhaltende Entwicklung rumänischer Landwirtschaft ist. Dabei bekräftigte der rumänische Präsident seinen Wunsch sowie seine Bereitschaft, jede Initiative zu unterstützen, die das Natur-und Kulturerbe Rumäniens erhalten soll. Ebenfalls am Montag ist Prinz Charles mit dem Premier Dacian Cioloş zu Gesprächen zusammengekommen. Der britische Kronprinz ist in den letzten Jahren mehrmals nach Rumänien gereist, wo er einige Immobilien besitzt und einen Teil seiner Ferien verbringt. Er ist von der mittelalterlichen sächsichen Architektur in der Mitte des Landes begeistert – Festungen, Burgkirchen und Häuser, die von den deuschen Siedlern gebaut wurden, die sich im Mittelalter in Siebenbürgern niedergelassen haben.



    Bukarest: Rumänien ist am Montag in die letzte Woche der Wahlkampagne für die Lokalwahlen eingetreten, die am Sonntag stattfinden werden. Über 250.000 Kandidaten treten landesweit im Rennen um Bürgermeisterämter, Lokalräte, Kreisräte, Bezirksräte sowie um den Generalrat der Hauptstadt Bukarest an. Zum ersten Mal im postkommunistischen Rumänien soll das Ergebnis in einer einzigen Wahlrunde entschieden werden. Diese Initiative wurde stark von der Zivilgesellschaft und der Presse kritisiert, laut denen das Ergebnis vor dem Hintergrund niederiger Wahlbeteiligung nicht legitim sei. Politikbeobachter sind der Ansicht, dass die Wahlen eine stark durch unzählige Korruptionsaffären verrufene Lokalverwaltung sanieren könnten. Allein im Vorjahr wurden 14 Bürgermeister von Großstädten, neun Kreisratsvorsitzende und ein Präfekt wegen Korruption angeklagt. Darüber hinaus wurden der Generalbürgermeister Bukarests und vier der sechs Bezirksbürgermeister der Hauptstadt von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen.



    Bukarest: Eine neue Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der politisch unabhängigen Regierung in Bukarest und Vertretern der Gewerkschaften im Bildungswesen ist am Montag gescheitert. Die Gesprächspartner sind über die von den Gewerkschaften geforderten Gehaltserhöhungen zu keinem Einvernehmen gekommen. Die letzteren kündigten infolgedessen an, dass sie am 1. Juni, dem Weltkindertag, einen Protestmarsch in Bukarest veranstalten werden. Die Exekutive hatte eine Gehaltserhöhung von durschnittlich 5% ab dem 1. Januar 2017 vorgeschlagen, aber die Gewerkschaftsführer zeigten sich über das Angebot der Behörden unzufrieden und betrachteten es als unzureichend.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Weltranglistensechste) und die Australierin Samantha Stosur (21. Favoritin des Turniers Roland Garros ) werden am Dienstag das Achtelfinale des Grand-Slam Turniers in Paris wiederaufnehmen. Am Sonntag wurde das Spiel wegen Regen unterbrochen. Halep führte gegen Stosur im ersten Satz 5-3. Irina Begu ist im Achtelfinale gegen die US-amerikanische Spielerin Shelby Rogers ausgeschieden. Im Herrendoppel gewann das rumänisch-indische Paar Florin Mergea-Rohan Bopanna am Sonntag gegen Brian Baker/Marcus Daniell (USA/Neuseeland) und schaffte somit den Einzug ins Vierteilfinale.

  • Nachrichten 31.10.2015

    Nachrichten 31.10.2015

    Bukarest: Die dem Obersten Gerichts-und Kassationshof angeschlossene Staatsanwaltschaft hat am Samstag den ersten Teil der Ermittlung im Fall des Brandes eingeleitet, der am Freitagabend in einem Bukarester Nachtclub ausgebrochen ist. 27 Menschen sind dabei ums Leben gekommen, rund 150 wurden verletzt in Krankenhäuser gebracht. Die Bukarester Regierung hat eine dreitägige Staatstrauer (den 31. Oktober sowie den 1. und 2. November) für die Opfer des Unglücks ausgerufen, das als eines der schwersten in der Geschichte der rumänischen Hauptstadt gilt. Der Staatssekräter im Innenministerium Raed Afarat warnte am Samstag, dass die Zahl der Opfer weiter steigen könne, da einige von ihnen lebensgefährlich verletzt seien. Unter den Verletzten gibt es auch vier ausländische Bürger: zwei Spanier, ein Deutscher und ein Italiener. Als das Feuer ausbrach, waren zwischen 300 und 500 Menschen im Club, Gäste eines Rockkonzertes. Der Staatschef Klaus Iohannis besuchte einige Verletzte des Unglücks in den Bukarester Krankenhäusern, wo sie behandelt werden. Iohannis sagte, er sei erschüttert und zugleich darüber empört, dass eine derartige Tragödie inmitten der rumänischen Hauptstadt passiert ist. Laut Iohannis, gebe es Hinweise auf Verstoß gegen die geltenden Vorschriften beim Bukarester Nachtclub. Der EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker sprach den Familien von Opfern sein Beileid aus. Er sei sehr traurig, dass so viele junge Menschen ihr Leben verloren haben. Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu sagte ihrerseits, sie sei tief betroffen und schockiert und rief ihre Landsleute dazu auf, in diesen schweren Momenten vereint zu bleiben. Beileidsbekundungen kamen auch von der amerikanischen und russischen Botschaften in Bukarest.



    Bukarest: Vertreter von neun mittel-und osteuropäischen Staaten kommen am 4. November in Bukarest zu einem Gipfel im Beisein des stellvertretenden NATO-Generalsekräters Alexander Vershbow zusammen. Vershbow teilte neulich mit, dass es besondere Risiken gebe, wenn Russlands Operationen in der Nähe des NATO-Territoriums engagiert sind. Laut dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, sollen die Teilnehmer beim Bukarester Treffen eine Sondermitteilung über die Anpassung der nordatlantischen Allianz an die aktuelle Sicherheitslage geben.



    Bukarest: Der Gewerkschaftsbund SED LEX soll laut eigener Aussage am Anfang nächster Woche seine offizielle Stellungnahme über den Beschluss der Regierung bekanntgeben, die Gehälter einer Kategorie von Staatsbediensteten zu erhöhen. Die Erhöhung der Grundgehälter um mehr als 50%, die ab dem 1. November im Fall von Angestallten im Finanzwesen in Kraft treten soll, sei ausschließlich für die zentrale Struktur vorgesehen, so der Gewerkschaftsbund SED LEX. Die Entscheidung des rumänischen Kabinetts betrifft also lediglich 3.000 Angestellte des Finanzministeriums und der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung ANAF, und nicht die 23.000 Angestellten der Territorialstruktur im öffentlichen Finanzwesen, so die Gewerschaftler. Am Freitag hatte das Finanzministerium mitgeteilt, dass die Gehälter von 5.700 Angestellten des Finanzministeriums und der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung ANAF im Durchschnitt um 22% steigen werden.

  • Die Woche 28.09. – 3.10.2015 im Überblick

    Die Woche 28.09. – 3.10.2015 im Überblick

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis beim UN-Entwicklungsgipfel in New York



    Rumänien wurde beim UN-Entwicklungsgipfel in New York vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis vertreten. Die Beseitigung von extremer Armut, die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung und die Förderung der Gleichstellung von Frauen — über diese Themen sprach Präsident Klaus Iohannis vor der UN-Generalversammlung beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel. Nach dem Verabschieden der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werde Rumänien seine nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung revidieren und die beim UN-Entwicklungsgipfel vereinbarten 17 Ziele und 169 Punkte integrieren. Ein Hauptziel der UN-Agenda 2030 ist die Beseitigung von extremer Armut und Hunger. Worauf wird sich Rumänien konzentrieren? In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung sagte Präsident Klaus Iohannis:



    Ein wichtiges Ziel der revidierten rumänischen Strategie wird die soziale Inklusion von Behinderten, Jugendlichen und Frauen in die Entwicklungspolitik sein. Die Beseitigung der Armut fordert angemessene Einstellungschancen für Arbeitnehmer, und die Vorbeugung und Vermeidung der sozialen Exklusion benötigt Politiken für soziale Kohäsion.“



    Armut, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und soziale Exklusion sind die Wurzel der Konflikte und legen die Saat für Gewalt und Extremismus, sagte Klaus Iohannis ferner in New York. Deshalb sei jede Nation verpflichtet, die Menschen zu retten und zu unterstützen:



    Wie ich in den letzten Monaten beobachten konnte, sind Hunderttausende Menschen vor dem Krieg geflohen, um ein besseres Leben zu finden und deshalb sind sie des Öfteren auf riskanten Wegen nach Europa gekommen. Dieser ansteigende Migrantenfluss aus dem Nahen Osten und Afrika hat die europäischen Länder zu massiven Anstrengungen angehalten, um eine humanitäre Krise von enormem Ausma‎ß zu vermeiden. Es geht dabei um humanitäre Aspekte, um eine Grenzschutzkrise, eine Integrationskrise und eine finanzielle Krise. Wenn wir die angemessenen Lösungen für all diese Krisen nicht finden, wird jede Migrationswelle die vorherigen übertreffen.“



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis plädierte vor der UN-Generalversammlung auch für die Förderung der Gleichstellung von Frauen, eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, Entwicklung und Frieden.




    Ponta-Regierung übersteht Misstrauensantrag



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag den bereits vierten Misstrauensantrag überstanden. Die notwendige Stimmenzahl von 275, damit die Regierung entlassen wird, wurde erwartungsgemä‎ß nicht erreicht. Laut den Liberalen, die auch die Urheber des Misstrauensantrags waren, qualifiziere sich Victor Ponta nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten. Er sei nicht mehr vertrauenswürdig, nachdem er von der Antikorruptionsbehörde wegen Korruptionsdelikten angeklagt wurde. Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind die Taten, für die die Staatsanwälte ihn in der Akte bezüglich der Rechtsberatungsdienste für die Energiegesellschaften Rovinari und Turceni angeklagt haben. Im Parlament erklärte die Ko-Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, vor der Abstimmung, dass Victor Ponta ein Ministerpräsident sei, der Rumänien nicht mehr würdevoll vertreten könnte.



    Der Premierminister wies in letzter Zeit wiederholt die Vorwürfe der Staatsanwälte sowie die Rücktrittsforderungen des Präsidenten Klaus Johannis und der liberalen Opposition ab. Nun sagte Premierminister Victor Ponta in der Legislative, dass er den eingereichten Misstrauensantrag nicht als solchen betrachtet, denn ihm werde nichts bezüglich der Tätigkeit der Regierung vorgeworfen. Er erinnerte daran, dass die Wirtschaft des Landes Wachstum verzeichnet habe und dass Rumänien einen Stabilitätsfaktor der Region darstelle.




    Bukarest beantragt neues Darlehensabkommen beim IWF



    Vergangene Woche ist Rumäniens Darlehensabkommen mit dem IWF abgelaufen. Das Abkommen ist seit Mitte letzten Jahres blockiert. In der ersten Jahreshälfte dieses Jahres hat die rumänische Regierung versucht, durch das neue Steuergesetzbuch mehrere Steuern zu reduzieren. Die Vertreter der internationalen Finanzinstitute sowie der Fiskalrat und die rumänische Notenbank haben das Vorgehen kritisiert. Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici hat erklärt, Rumänien beabsichtige die Gespräche mit den internationalen Finanzgebern für ein neues Darlehensabkommen wieder aufzunehmen. Dieses soll in 2016 in Kraft treten. Das Abkommen sei nötig, um Rumänien von Markt-Schocks zu schützen.




    Gehaltserhöhungen um 25% im Gesundheitswesen



    Das rumänische Gesundheitssystem wird diesen Herbst von Gehaltserhöhungen und Gesetzesänderungen geprägt. Kurz nachdem der Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu die mehr oder weniger holprige Einführung der obligatorischen elektronischen Gesundheitskarte fertig gebracht hatte, erreichte er für das medizinische Personal in Rumänien eine Gehaltserhöhung um 25%, beginnend mit dem 1. Oktober. Etwa 200.000 Angestellte im rumänischen Gesundheitssystem werden diese Gehaltserhöhung bekommen. Zurzeit beträgt der Netto-Durchschnittslohn des medizinischen Personals 1.500 Lei (umgerechnet etwa 300 Euro) im Monat. Laut dem Nationalen Institut für Statistik würde die 25-prozentige Gehaltserhöhung 375 Lei betragen (umgerechnet etwa 80 Euro). Das Gesundheitsministerium verfügt über die notwendigen Fonds, um diese Gehaltserhöhung zu gewährleisten, und die Krankenhausbudgets werden davon nicht betroffen. Das Geld kommt nämlich von den Einsparungen, die durch die Implementierung der elektronischen Gesundheitskarte gemacht wurden, sagte Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu.




    Folgen des Volkswagen-Skandals in Rumänien



    Die Europäische Union erwartet die Ermittlungen der Mitgliedsstaaten im Skandal um die mit einer versteckten Software ausgestatteten Dieselmotoren von Volkswagen. Der deutsche Gro‎ßkonzern hatte eingestanden, dass mit der Software die Abgaswerte bei Tests manipuliert wurden. In Rumänien sind derzeit 105.000 gebrauchte und neue Kraftfahrzeuge der VW-Gruppe zugelassen, die davon betroffen sein könnten. Dabei handelt es sich um die Marken Volkswagen, Skoda, Audi und Seat. Man verfüge allerdings noch nicht über konkrete Daten bezüglich der Fahrzeuge, bei denen die Software für die Abgas-Manipulation tatsächlich zum Einsatz kommt — das erklärte der Leiter der Abteilung für Abgasmessungen und Technische Beratung der rumänischen Kfz-Aufsicht RAR, Şerban Dobre. Zunächst wird Volkswagen einen Ma‎ßnahmenplan für die Behebung der Probleme vorlegen müssen, anschlie‎ßend sollen die Eigentümer der Fahrzeuge in die Werkstatt zurückgerufen werden. Die Eigentümer der zurückgerufenen Fahrzeuge müssen weder für die Kosten der Reparatur noch für Differenzbeträge bei der Neuberechnung der Umweltgebühr aufkommen. Die Umweltfondsverwaltung will den Hersteller allerdings für die Falschangaben zu den Abgaswerten auf Schadenersatz verklagen, sagte die Umweltministerin Graţiela Gavrilescu.

  • Regierung verspricht Gehaltserhöhungen im Gesundheitswesen

    Regierung verspricht Gehaltserhöhungen im Gesundheitswesen

    Wenige Themen sorgen für so viel Leidenschaft in den öffentlichen Debatten in Rumänien, wie die Lage des Gesundheitssystems. Die Patienten und ihre Angehörige beklagen sich über die prekären Bedingungen in den Krankenhäusern, über die bösen Absichten oder Unmenschlichkeit des Personals, von Torwächtern bis zu Krankenhausleitern. Die Ärzte und Assistenten beklagen sich ihrerseits über die chronische Unterfinanzierung des Systems, über die fehlende Ausstattung und über das seit vielen Jahren bewährte Leitmotiv, die besonders schlechte Entlohnung.



    Die Bukarester Exekutive hat bekannt gegeben, sie werde versuchen, ein Teil dieser Abweichungen zu beheben. Somit sollen die Gehälter des Personals im öffentlichen Gesundheitswesen, das rund 200 Tausend Menschen zählt, ab dem 1. Oktober, um 25% angehoben werden. Die Ma‎ßnahme soll nächste Woche, im Rahmen einer Regierungssitzung, in Kraft treten, gab der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta bekannt. Er sagt, dass auch andere Erhöhungen folgen werden, sodass man 2017 eine Verdoppelung der heutigen Gehälter erzielen wird. Die Ma‎ßnahme, so Ponta, sei Dank der Einsparungen möglich, die infolge der diesjährigen Einführung der obligatorischen Gesundheitskarte gemacht wurden.



    Auch kommende Woche wird die Exekutive dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Voraussetzungen regeln soll, unter welchen die Patienten sogenannte kleine Aufmerksamkeiten“ schenken können, die viele Rumänen geärgert schlicht und einfach als Schmiergeld“ bezeichnen. Das Justizministerium soll einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Bedingungen festlegt, wie Patienten für diejenigen, die sie behandelt haben, zusätzliche Beiträge leisten können. Somit werden diese keine strafrechtliche Verantwortung mit sich bringen, wenn gleichzeitig drei Voraussetzungen erfüllt werden: diese werden nicht von dem Arzt oder dem Assistenten bedingt, sie werden erst nach Abschluss der medizinischen Behandlung vergeben und sie werden von denjenigen gemeldet, die sie erhalten, um diese besteuern zu können.



    Die freundlichen Ma‎ßnahmen, die von der Regierung beschlossen wurde, kommen vor dem Hintergrund der immer akuter werdenden Turbulenzen im Gesundheitswesen. Genauer gesagt sind 16.000 Ärzte einer Initiativegruppe auf Facebook beigetreten, wo man über die niedrigen Gehälter und einen möglichen Generalstreik spricht. Aus der Opposition wirft die Ko-Führerin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, der Regierungsmannschaft vor, sie sei in eine Populismus Spirale eingetreten, die Rumänien bald unregierbar machen werde. Die Forderungen auf Gehaltserhöhungen seien begründet, diese könnten jedoch nicht gleichzeitig erfüllt werden, denn sie würden die Stabilität der Finanz-Haushaltslage kompromittieren — so die liberale Politikerin noch. Sie warnt au‎ßerdem, dass die Anhebung der Gehälter im Gesundheitswesen, die Forderungen anderer Kategorien von öffentlichen Bediensteten antreiben werde.



    Die ersten Reaktionen geben ihr Recht. Die Gewerkschaftsführer der Polizisten forderten prompt die Erhöhung der Gehälter um 25%. Die Gewerkschaften im Bildungswesen begrü‎ßten die Ma‎ßnahme der Lohnerhöhung für die Ärzte, forderten allerdings eine Gleichbehandlung der Lehrkräfte. Die Gewerkschaftler meinen, dass die Gehaltsanhebung, die nur einigen Kategorien zulasten anderer gewährt wurde, bereits zur Unzufriedenheit der Angestellten im Bildungswesen geführt habe. Diese könnten im Vorfeld des neuen Schuljahrbeginns zu Protestaktionen schreiten.

  • Nachrichten 24.07.2015

    Nachrichten 24.07.2015

    BUKAREST: Der frühere Gefängnisdirektor Alexandru Vişinescu ist am Freitag vom Oberlandesgericht zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er gilt als der erste in Rumänien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte Folterer aus der kommunistischen Zeit. Der 90-Jährige muss ferner Entschädigungen in Höhe von 300.000 Euro zahlen. Ihm soll auch der Dienstgrad aberkannt werden. Das Urteil des Gerichts ist allerdings nicht rechtskräftig. Als Gefängnisdirektor im ostrumänischen Râmnicu Sărat soll Vişinescu zwischen 1956 bis 1963 systematisch Gefangene durch sehr harte Haftbedingungen misshandelt haben. Nach der Anzeige des Bukarester Instituts für Recherchen zu den Verbrechen des Kommunismus, das mehr als 30 weitere mutmaßliche kommunistische Folterer vor Gericht bringen will, leitete die Staatsanwaltschaft in sechs weiteren Fällen Strafermittlungsverfahren ein.



    BUKAREST: Das neue Steuergesetzbuch ist nicht umsetzbar. Das erklärte Nationalbankchef Mugur Isarescu am Freitag und berief sich dabei auf die Auswirkungen der vorgesehenen Steuererleichterungen auf das Bruttoinlandsprodukt. Die Entscheidung von Präsident Klaus Iohannis, die Gesetzesvorlage an das Parlament zur Überarbeitung zurückzuschicken, sei weise gewesen, so Isarescu noch. Die neuen Regelungen würden das Bruttoinlandsprodukt um 2,3% beeinträchtigen. Dabei sei ein zusätzliches Defizit von 1,3% infolge der geplanten Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor zu erwarten, erklärte der Notenbankchef. Ministerpräsident Victor Ponta äußerte sich unterdessen kritisch zur Entscheidung des Staatschefs. Laut Angaben der Regierung sollte das Gesetzbuch spätestens Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Dafür werde man alle verfassungsgemäßen Varianten berücksichtigen, hieß es.



    ROM: Der beigeordnete Minister für die rumänischen Auslandsgemeinschaften, Angel Tîlvăr, ist am Freitag zu einem viertägigen Besuch in Italien eingetroffen. Tîlvăr soll in Rom mit Vertretern von Zentral- und Regionalbehörden sowie der rumänischen Gemeinde zu Gesprächen zusammenkommen. Der Besuch ist laut einer Mitteilung aus dem Ministerium als Zeichen einer intensiven Beschäftigung der Bukarester Behörden mit der Lage der Rumänen in Italien zu werten. Die rumänischen Behörden unterstützten ihre Integration und setzen sich für Einhaltung ihrer Rechte als EU-Bürger ein. Die rumänische Gemeinde ist mit rund einer Million Menschen die zahlreichste in Italien. Es handelt sich um den zweiten Besuch von Angel Tîlvăr in Italien. Am Jahresanfang hatte er eine Reise in die Provinz Katanien unternommen.