Radio România Internațional

Tag: Geheimdienst

  • Nachrichtendienst gibt geheime Dokumente der Revolution von 1989 frei

    Nachrichtendienst gibt geheime Dokumente der Revolution von 1989 frei

    33 Jahre nach der antikommunistischen Revolution hat der rumänische Geheimdienst (SRI) alle Dokumente freigegeben, die er über die Revolution hatte. Es handelt sich um die Akten über die Beteiligung ehemaliger Mitarbeiter des Geheimdienstes an den Ereignissen im Dezember 1989. Es handelt sich um 13 Bände, die Kopien von Archivseiten, Korrespondenz, Situationen und Notizen des ehemaligen Sicherheitsdienstes enthalten. Einer der Bände enthält die Nachrichten und Mitteilungen, die der Sicherheitsdienst an das rumänische Fernsehen sandte, das einer der zentralen Punkte der Revolution war.



    In einer der Mitteilungen brachten die Kader des ehemaligen Sicherheitsdienstes beispielsweise ihre Unterstützung für die Beseitigung des Ceauşescu-Regimes zum Ausdruck. Die Botschaft gelangte jedoch nie an die Öffentlichkeit, aber die ehemaligen Sicherheitsoffiziere erklärten sich bereit, wenn nötig persönlich in Rundfunk und Fernsehen aufzutreten, um ihn zu unterstützen. Der Direktor des SRI, Eduard Hellvig, erinnert daran, dass leider immer noch Millionen von Rumänen auf die Wahrheit über die Ereignisse im Dezember 1989 warten, um eines der verbrecherischsten Kapitel des rumänischen Kommunismus ein für alle Mal abzuschlie‎ßen.



    Und Präsident Klaus Iohannis sagte, dass das Versäumnis, die Verbrechen während der Revolution aufzuarbeiten, ein wunder Punkt in unserer Gesellschaft bleibt und den Schmerz und die Frustration nur noch vergrö‎ßert. Im Sommer wurde die Akte der Revolution, in der der ehemalige Präsident Ion Iliescu, der ehemalige stellvertretende Premierminister Gelu Voican Voiculescu und General a.D. Iosif Rus, der ehemalige Leiter der Militärluftfahrt, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden, an den Obersten Gerichtshof zurückgeschickt.



    Ursprünglich war die Akte 2019 an den Obersten Gerichtshof geschickt worden, aber die Richter gaben sie an die Militärstaatsanwaltschaft zurück, um mehrere Probleme in der Anklageschrift zu beheben. Die Militärstaatsanwälte behaupten, die Gruppe um Ion Iliescu, ein ehemaliges Mitglied der kommunistischen Nomenklatura, habe bei der Übernahme der politischen und militärischen Macht im Dezember 1989 geschickt und effizient gehandelt. Er hat die öffentliche Meinung ständig, wiederholt und systematisch getäuscht.



    Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wurde eine gro‎ß angelegte, systematische und komplexe Militäraktion der Irreführung, die in der Geschichte des Landes einmalig ist, bewusst im gesamten Gebiet Rumäniens durchgeführt. Diese Tatsachen hatten zur Folge, dass die Psychose des Terrorismus erzeugt und verstärkt wurde, was zum Tod vieler Menschen führte.



    Die gesamten militärischen Kräfte Rumäniens wurden dem Rat der Nationalen Heilsfront (CFSN) zur Verfügung gestellt – einem provisorischen Organ der Staatsmacht, das später in eine politische Partei umgewandelt wurde – die FSN, angeführt von Ion Iliescu. Im Mai 1990 wurde er zum Präsidenten von Rumänien gewählt. Später hatte er zwei Mandate, 1992-1996 und 2000-2004. Im Laufe der Zeit wandelte sich die FSN in die PDSR und dann in die PSD um, die derzeit in Rumänien an der Regierung ist.

  • Proteste in Chişinău

    Proteste in Chişinău


    Tausende Menschen protestierten am Sonntag in Chişinău, der Hauptstadt der Republik Moldau, gegen den scheidenden Moskua-treuen Präsidenten Igor Dodon und die von den Sozialisten kontrollierte Parlamentsmehrheit. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung und des Parlaments, die sie berschuldigen die Korruption zu beschützen und öffentliches Geld veruntreut zu haben, sowie die Organisation vorgezogener Wahlen. Zu dem Protest rief die gewählte EU-freundliche Präsident Maia Sandu auf, der sich Politiker der oppositionellen parlamentarischen und nicht parlamentarischen Parteien anschlossen. Sandu sagt, dass vorgezogene Wahlen unvermeidlich seien und der kürzeste Weg dazu der Rücktritt der Regierung sei, weil die Menschen in der Republik Moldau die Korruption satthaben und ein besseres Leben wollen.




    In der vergangenen Woche verabschiedete das von den Sozialisten beherrschte Parlament mehrere umstrittene Gesetze, darunter einen Gesetzentwurf, der dem Präsidenten die Kontrolle über den Geheimdienst entzieht und sie dem Parlament überträgt, und einen, der der russischen Sprache in der Republik Moldau einen Sonderstatus einräumt. Hunderte von Menschen protestierten vor dem Parlamentsgebäude. Igor Dodon warf seiner Nachfolgerin vor, Chaos zu stiften und sinnlose Proteste zu organisieren.




    In Bukarest hat das rumänische Au‎ßenministerium die vom moldauischen Parlament verabschiedeten Gesetze verurteilt, die, wie es hei‎ßt, “die Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren des demokratischen Systems in der Republik Moldau ernsthaft beeinträchtigen”.




    Im November fanden in der Republik Moldau Präsidentschaftswahlen statt. In die Stichwahl kamen Premierministerin Maia Sandu und der amtierende Präsident Igor Dodon, der für eine zweite Amtszeit kandidierte. Sandu gewann die Wahlen mit 57,75 % der Stimmen und wird ihr Amt am 24. Dezember für eine vierjährige Amtszeit antreten.

  • Sonderrenten werden per Gesetz gekürzt

    Sonderrenten werden per Gesetz gekürzt

    Zum Beginn eines Jahres, das von Kommunal- und Parlamentswahlen geprägt ist, kommen die rumänischen Politiker mit populistischen Initiativen. Am Dienstag hat die Abgeordnetenkammer in Bukarest auf einer Sondersitzung, mit 247 Ja-Stimmen gegen 21 Enthaltungen ein Gesetz zur Abschaffung der sogenannten Sonderrenten verabschiedet.



    Das klare Ergebnis sagt jedoch nichts über die hitzigen Debatten aus, die der Abstimmung vorausgingen. Die derzeit regierenden Liberalen und die Sozialdemokraten, die Ende letzten Jahres in die Opposition geschickt wurden, warfen sich gegenseitig vor, diejenigen zu sein, die solche Privilegien für verschiedenen Berufskategorien überhaupt erst eingeführt hatten. Der Ungarn-Verband in Rumänien und die Liberaldemokraten beantragten eine Verschiebung der Debatten, während die Union Rettet Rumänien weitere Einschränkungen forderte, einschlie‎ßlich einer Obergrenze für die Renten von Richtern und Staatsanwälten.



    Der endgültige Text des Gesetzentwurfs schlie‎ßt die Sonderrenten für Abgeordnete, Richter, Staatsanwälte, Gerichts- und Staatsanwaltsbedienstete, bestimmte Kategorien von Beamten, Diplomaten und Mitglieder des Verfassungsgerichts sowie Mitarbeiter von Fluggesellschaften aus. Alle diese Kategorien hatten bisher Renten erhalten, die nicht auf ihren früheren Beiträgen zu den Pensionsfonds basierten und die im Allgemeinen als ungerechtfertigt, ungerecht und letztlich als ein Schlag ins Gesicht der Millionen von Rentnern angesehen wurden, die um ihren Lebensunterhalt kämpfen.



    Die Sonderrenten für ehemalige Soldaten, Polizei- und Geheimdienstmitarbeiter werden jedoch nicht angetastet, genauso wie die Leistungen für ehemalige Sportler, Künstler, Wissenschaftler und Mitglieder von Verbänden im kreativen Sektor.



    Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Florin Roman, sagte, die Sonderrentenkürzungen würden einen Teil der Kosten decken, die durch die geplante Erhöhung der Kinderzulagen und der regulären Renten entstehen. Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Dan Barna, warnte, dass das Dokument Elemente enthält, die vor dem Verfassungsgericht angefochten werden können. Er schlug stattdessen, wenn auch ohne Erfolg, eine Reihe von Änderungen vor, mit denen die Sonderrenten für Richter beibehalten werden sollten, jedoch unterhalb einer bestimmten Obergrenze. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Alfred Simonis, sagte seinerseits, dass das Parlament die erforderlichen Änderungen vornehmen werde, falls das Gericht das Gesetz für verfassungswidrig erklären sollte.



    Die Vorsitzende des Obersten Kassationsgericht, Alina Corbu warnte kurz nach der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer, dass der Gesetzentwurf gegen ein früheres Urteil des Verfassungsgerichts verstö‎ßt. Sie sagte, die Sonderrenten für Richter seien Teil einer Reihe von Garantien, die der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zugrunde liegen.



    Zuvor hatten auch die Abteilung zur Justizaufsicht und verschiedene Richterverbände behauptet, dass die Abschaffung ihrer Sonderrenten eine “brutale” Verletzung der Grundsätze der Unabhängigkeit und Unbeweglichkeit der Richter, wie sie in der rumänischen Verfassung und in den Urteilen des EGMR definiert sind, darstellen würde.

  • Rumänischer Geheimdienst Securitate mischte auch in der Wirtschaft mit

    Rumänischer Geheimdienst Securitate mischte auch in der Wirtschaft mit

    Der Staat beschlagnahmte ab 1948 alles — er wurde zum alleinigen Erzeuger, Verwalter, Verkäufer und Dienstleister auf einem Markt, den man kaum mehr als solchen erkannte. Die kommunistische Partei wusste, dass der Machterhalt des Regimes genau wie in der Sowjetunion wesentlich vom wirtschaftlichen Erfolg abhing und spannte schnell die Geheimpolizei Securitate ein, die ein aufmerksames Auge auf die Ökonomie haben sollte. Der gesetzliche Auftrag an die Securitate war deutlich: Sie solle jede Handlung, die die Wirtschaft unterminiert und die Sicherheit des Staates beeinträchtigt, erkennen, vorbeugen und vereiteln“. Liviu Ţǎranu, Forscher beim Nationalrat zur Aufarbeitung des Geheimdienstarchivs, wei‎ß sehr gut, wie sich die Securitate darauf vorbereitete:



    Die Geheimpolizei stand in direkter Verbindung zur Partei und bekam eine ganze Menge Aufgaben in der Wirtschaft übertragen. Zwischen 1950 und 1970 hie‎ß die zuständige Fachabteilung »Direktion für Sabotageabwehr«; zwischen 1970 und 1980 firmierte sie unter der Bezeichnung »2. Direktion Spionageabwehr Wirtschaft«. Aber sie war eben nicht die einzige Abteilung, die mit Wirtschaft zu tun hatte. Dazu gehörten die 1. Direktion Innenaufklärung, das Fachdezernat Spionageabwehr, nach 1978 das Zentrum für Au‎ßenaufklärung, aber auch dezentrale Fachbereiche wie der Au‎ßenhandelsdienst oder das von der Securitate gegründete und geführte Au‎ßenhandelsunternehmen Dunǎrea.“




    Der Geheimdienst setzte in der Wirtschaftsarbeit seine eigenen Methoden ein, orientierte sich aber an den politischen Vorgaben, sagt Liviu Ţǎranu.



    Noch 1989 schrieb der Chef der 2. Direktion Spionageabwehr Wirtschaft, General Emil Macri, klipp und klar, dass seine Abteilung sich an den Prioritäten der Wirtschaftspolitik der Partei ausrichtete — das ist ein deutlicher Beweis. Wie auch in den anderen Bereichen arbeitete der Geheimdienst auf seine bewährte Weise: Informanten, Observationen, Durchsuchungen, Festnahmen, Ermittlungen, Abhörungen. Im Mittelpunkt stand zwischen 1970-1980 die präventive Komponente — darauf hatten Nicolae Ceauşescu und die Geheimdienstchefs bestanden. Präventive Ma‎ßnahmen hie‎ß, dass Menschen verwarnt und ihr Umkreis zersetzt wurden.“




    Trotz geheimdienstlicher Überwachung lief es in der Wirtschaft aber immer schlimmer — und die Securitate versuchte herauszufinden, welche Gründe es dafür gab, erzählt Liviu Ţǎranu.



    In den 1970er aber besonders in den 1980er Jahren spitze sich die Krise zu und der 2. Direktion der Securitate wurden auch Aufgaben zur Überwachung der Produktion in Industrie und Landwirtschaft übertragen. Relevant waren sowohl die Qualität der Waren als auch die Menge. Schwerpunktmä‎ßig wurde auf die Exportproduktion geachtet. In den 1980er Jahren musste die Securitate herausfinden, warum die Produktionsziele nicht erreicht werden, warum Anlagen unwirksam arbeiten und wer genau im Betrieb dafür verantwortlich war. Die Geheimpolizei wird in der Industrie, in der Wirtschaft generell, sozusagen zum Aufseher. Sie passt auch auf, wie die Unternehmen verzahnt sind und wieso die Versorgungswege nicht funktionieren. Die Staatsbetriebe arbeiteten unkoordiniert, es kam zu Verspätungen und Engpässen, die Qualität der Produkte war schwach und die Planziele wurden verfehlt — das war ein Problem für die 2. Direktion.“




    Bei ihren Ermittlungen stellte die Securitate fest, dass das ganze System zum Teil falsch geplant und ausgerichtet war, so der Historiker Liviu Ţăranu.



    Die 2. Direktion Spionageabwehr Wirtschaft musste auch die Programme zur Modernisierung der Technik in den gro‎ßen Industriebetrieben beaufsichtigen. Betroffen waren von der Überwachung die Forschungsinstitute sowie die Planungs- und Ingenieurbüros. General Macri, der zuletzt die Direktion leitete, gab ihnen die grö‎ßte Schuld an den Produktionsfehlern. Die Geheimdienstführung war der Auffassung, dass die Planung schuld war. Nach Erfahrung der Geheimdienstler waren nur zwischen fünf und zehn Prozent der Defekte auf die Ausführung zurückzuführen — Konzeptfehler trugen mehr dazu bei.“




    Doch nicht einmal die Angst vor der allgegenwärtigen Securitate konnte die Wirtschaft vor der Generalpleite in den letzten Jahren vor 1989 bewahren — selbst der Wille eines Gewaltregimes kann sich nicht über die elementare Logik eines Wirtschaftssystems hinwegsetzen.

  • Mihail Moruzov – der Geheimdienstler, der überall mitmischte

    Mihail Moruzov – der Geheimdienstler, der überall mitmischte

    Die Boulevardpresse könnte über das Leben von Mihail Moruzov, dem Leiter des Nachrichtendienstes Rumäniens in der Zwischenkriegszeit, schreiben, es sei wie ein Roman. Die Realität ist aber viel interessanter als die Fiktion und das Leben von Mihail Moruzov erweist sich als zu komplex für einen Roman. Mihail Moruzov war ein Mensch von au‎ßerordentlicher Intelligenz, der eine der stärksten Staatsstrukturen führte und dabei einige der wichtigsten Entscheidungen der rumänischen Regierung beeinflusste.



    Geboren wurde Moruzov am 8. November 1887 in einer gro‎ßen Familie mit sieben Kindern, im ostrumänischen Zebil, Landkreis Tulcea, der als Tor zum Donaudelta gilt. Sein Vater, Nicolae Moruzov, war Priester, seine Mutter stammte aus einer ukrainischen Kosakenfamilie, die sich in Rumänien niederlie‎ß. Horia Sima, der Leiter der faschistischen Eisernen Garde, beschrieb Moruzov als einen Mann mit breitem, fast flachgedrücktem slawisch-mongolischem Gesicht“. Sein Nachfolger an der Leitung des Nachrichtendienstes, Eugen Cristescu, zeichnete seinerseits ein realitätsnahes Porträt von Moruzov: Er konnte Russisch und Bulgarisch, Sprachen, die er in seiner Familie gelernt hatte, aber keine westeuropäische Sprache, deswegen stie‎ß er auf gro‎ße Schwierigkeiten in seinen beruflichen und sozialen Beziehungen. Er hatte drei Gymnasialjahre abgeschlossen, dennoch las er kein Buch, sondern nur Zeitungen, die er allerdings sehr oberflächlich las.“



    Mihail Moruzov liebte sein Land und wollte ein treuer Bürger sein. So kann man auch seine erste Mission im Auftrag des rumänischen Nachrichtendienstes rechtfertigen, woran er sich als Volontär beteiligte. Der Historiker Cristian Troncotă beschrieb die Mission wie folgt: 1909 entdeckte und anschlie‎ßend machte er den rumänischen Behörden einen Plan der Bulgaren aus der Dobrudscha bekannt, die einen Aufstand gegen den rumänischen Staat entfachen wollten. Während des Ersten Weltkriegs arbeitete er für die rumänische Gegenspionage in der Dobrudscha und im Donaudelta und trug somit erheblich zur Abwehr verhängnisvoller Aktionen rumänischer Deseurteure russischer Nationalität, der bulgarischen und deutschen Propaganda innerhalb der russischen Armee und der Aktionen der russischen Diplomaten in Sulina bei. 1920 wird Moruzov beschuldigt, im Auftrag der russischen und bulgarischen Spionage gehandelt sowie Geld geschmuggelt zu haben. Infolgedessen wird er im Jahr 1920 verhaftet, kurz danach wird er dennoch aus Mangel an Beweisen freigelassen.



    Nach 1918 erlebt die Karriere von Moruzov einen furiosen Aufstieg. Für seine Erfolge bei der Informationstätigkeit während des Ersten Weltkriegs wird er befördert. Anschlie‎ßend wird er zum Gründer des Sonder-Nachrichtendienstes 1924. Die Nachbarschaft der Sowjetunion und ihre aggressive Politik hatten die Notwendigkeit des Dienstes deutlich gemacht. In den 1930er Jahren gehört Moruzov zum engeren Umfeld des Königs Carol II. — die Gruppe wurde als Kamarilla des Königs“ bezeichnet, weil sie staatliche Strukturen für politische Raufereien und persönliche Bereicherung ausnutzte. Etwa zur gleichen Zeit entwickelt sich die Beziehung zu den Anführern der Legionäre, insbesondere zu Horia Sima. Das bestätigt der Oberst Traian Borcescu, ehemaliger Agent des Sondernachrichtendienstes, in einem 1996 aufgezeichneten Interview mit dem Zentrum für Mündliche Geschichte des Rundfunks:



    Horia Sima war Moruzovs Agent, denn Moruzov wollte Informationen aus dem nahen Umfeld von Hitler bekommen. Und durch Horia Sima konnte er sich sowohl militärische Informationen über die Wehrmacht besorgen, deren Geheimdienst, die sogenannte »Abwehr«, von Canaris geleitet wurde, als auch politische Informationen über Hitler. Durch Horia Sima gelang eine Annäherung an Himmler und für die Annäherung an die Wehrmacht arbeitete Moruzov auch mit anderen Personen zusammen.“




    Gemä‎ß dem Zeitzeugenbericht von Teodor Aleonte, Offizier im Sondernachrichtendienst, hatten die Legionäre mehrere Informanten und Agenten in der Staatssicherheit als umgekehrt. Traian Borcescu glaubte zu wissen, welche Karten der Legionärsanführer Horia Sima und Mihail Moruzov im Kampf um die Einflusssphären im Staatsapparat spielten:



    Die Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen zwischen Moruzov und Horia Sima werden dadurch deutlich, dass König Carol die Bildung einer Legionärsregierung zulie‎ß. Moruzov hatte ihm eingetrichtert, dass Horia Sima auch ihn töten könnte, das versetzte Carol in Angst und Panik. Und jetzt stand Sima kurz bevor, der Regierung beizutreten, obwohl er kurz davor verhaftet und verurteilt werden sollte. Also hat Moruzov Horia Sima gerettet und ihn befördert. Und bestimmt hat er ihm auch ein paar Groschen zukommen lassen. Moruzov kannte die Vergangenheit von Horia Sima, wie er rekrutiert worden war und was er gemacht hatte. Deshalb dachte Moruzov, Horia Sima würde sich bei ihm dafür revanchieren, dass er ihm sein Leben gerettet und ihm zum Aufstieg verholfen hatte. Das sollte aber nicht eintreffen, denn in solchen Situationen werden Wohltäter getötet. In Jilava wurden alle umgebracht, der letzte, der starb, war Moruzov. Nach der Verhaftung und Hinrichtung von Moruzov kam der von Hitler entsandte Canaris nach Rumänien. Das, weil Himmler Hitler über die Entwicklung im Land in Kenntnis gesetzt hatte. Und Canaris ist bei Antonescu vorstellig geworden und hat sich nach Moruzov erkundigt. Da hat Antonescu geantwortet: ‚Es tut mir leid, aber die Legionäre haben ihm den Garaus gemacht.‘“




    Mihail Moruzov ist am 5. September 1940 auf Befehl von Ion Antonescu verhaftet worden. Die Eiserne Garde hatte davor Druck ausgeübt, denn sie wollte ihn für die zahlreichen Gesetzwidrigkeiten an der Spitze des Sondernachrichtendienstes vor Gericht bringen. Auch wenn die Kamarilla von Carol versuchte, auf mehreren Hochzeiten zu tanzen und sich Deutschland anzunähern, scheiterte sie und ihre Mitglieder, einschlie‎ßlich Moruzov, landeten mit wenigen Ausnahmen im Gefägnis. Eines seiner grö‎ßten Vergehen in den Augen der Legionäre war die Beteiligung an den Plänen Carols, die Anführer der Eisernen Garde in den Jahren 1938-1939 zu beseitigen. In der Nacht zum 27. November wurde Mihail Moruzov gemeinsam mit weiteren 63 früheren Amtsträgern in seiner Zelle in der Gefängnisanstalt von Jilava von einer Legionärsgruppe getötet.

  • Die Rumänen versuchen Versöhnung mit der Vergangenheit

    Die Rumänen versuchen Versöhnung mit der Vergangenheit


    Genau vor 26 Jahren am 26. Januar 1989 markierte Rumänien zum letzten Mal mit riesigen Feierlichkeiten den Geburtstag des Diktators Nicolae Ceauşescu. In den anderen sogenannten Bruderstaaten hinter dem Eisernen Vorhang fielen die kommunistischen Regime von Ost-Berlin zu Sofia, von Budapest zu Warschau wie Dominosteine. Die Tyranie in Bukarest, die von dem Geheimdienst, der Securitate, verteidigt war, schien nicht abschaffbar zu sein. Die Kälte, der Hunger, die Angst waren von der Propaganda, die Ceauşescus Personenkult unterstützte, bedeckt. Dezember 1989 endete alles. Die Rumänen gingen auf die Stra‎ße. Die Securitate schoss auf Demonstranten, später verlie‎ß sie aber ihren Oberbefehlshaber. Ceauşescu flog mit einem Hubschrauber, wurde gefangen und in einem Schnellverfahren zum Tode verurteilt und hingerichtet. Das war das Ende der kommunistischer Diktatur, die gleich nach dem zweiten Weltkrieg durch die sowjetischen Besatzungstruppen begann und rund 50 Jahre dauerte.



    Hundert tausende Rumänen wurden untersucht, verhaftet, zum Tode verurteilt. Demokraten, Nationalisten, Orthodoxen und Griechisch-Katholiken, Bauern und Professoren, Soldaten und Studenten, Arbeiter und Pfarrer haben ihre Opposition gegen den Kommunismus schwer bezahlt. Die härteste Unterdrückung war die aus den 50er Jahren, als Ceauşescus Vorgänger Gheorghe Gheorghiu-Dej sein Regime in einem Land, wo die zukünftige einzige Partei keine Tausend Mitglieder zählte und der Kommunismus unpopulär war, verstärken musste.



    Der neue rumänische Staatschef, der Liberale Klaus Iohannis, hat genau am 26. Janaur 2015 als eine symbolische Geste die Archiven der ehemaligen Securitate besucht. Die Dossiers enthalten das Leben unschuldiger Menschen und sind ein Teil der Geschichte Rumäniens, sagte der rumänische Staatschef. Der Nationalrat für das Studium der Securitate-Akten hat das drittgrö‎ßte Archiv nach Deutschland und Polen. Es wurde von den ehemaligen Geheimdiensten übernommen, fügte Iohannis hinzu, der für die Eröffnung eines Kommunismus-Museums plädierte, was zu einem besseren Kennen der neuesten Geschichte und zur Versöhnung mit der Vergangenheit beitragen.



    Der ehemalige Staatschef Rumäniens Traian Băsescu hatte vor zehn Jahren offiziell den Kommunismis als kriminell und illegal verurteilt. In Rumänien wurde nie ein Lustrationsgesetz gebilligt, so wie in Tschechien oder der ehemaligen DDR. Nach der Wende wurden ein paar Anhänger des Diktators Ceauşescu verhaftet, Peiniger, die heute achtzig Jahre alt sind, wurden angeklagt. Für die Verbrechen des Kommunismus wurde bis heute niemand zur Verantwortung gezogen.

  • Namen der Folterer des kommunistischen Regimes ans Licht gebracht

    Namen der Folterer des kommunistischen Regimes ans Licht gebracht

    “Ich versichere die Partei, die mich erzogen hat, dass ich den Kampf gegen die Feinde unseres Arbeiter-Volkes beharrlich weiter führen werde und sie mitleidlos bekämpfen werde”. Das war das Engagement eines der jungen Kommunisten in Rumänien, ein Engagement das er als Leiter eines der sogenannten Gefängnisse des Todes im Zeitraum 1945-1989 erfüllte. Ion Ficior führte das kommunistische Lager in einer isolierten Ortschaft im Donaudelta, Periprava.




    Der 85 – jährige wird jetzt vom Institut für Forschung der Kommunismusverbrechen und Nationales Gedenken an das Rumänische Exil (IICCMER) wegen Völkermordes verurteilt und der Justiz übergeben. Laut dem Bukarester Institut habe Ficior zwischen 1958-1963 ein unterdrückendes, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Regime gegen politische Häftlinge in Periprava eingeführt und ausgeübt.



    Die häufigsten Methoden gingen vom dauerhaften und methodischen Ernährungs-und Schlafentzug bis zur unvorstellbaren Folter. 103 sogenannte Konterrevolutionäre” wie die Gegner des kommunistischen Regimes bezeichnet wurden, seien dem Missbrauch zu Opfer gefallen, so das Institut für Forschung der Kommunismusverbrechen. Ficior ist der zweite Folterer aus einer Liste mit 35 Namen, die das Institut jetzt ans Licht bringt.




    Diese Folterer wie Ficior erfreuten sich dennoch nach dem Sturz des Kommunismus der sogenannten Luxusrenten (im Wert von rund 5.100 Lei, umgerechnet rund 1.200 Euro) die der rumänische Staat den Menschen gewährt, die eine lebenslange Tätigkeit im Dienst des Landes geleistet haben.




    Nach dem Motto ”besser später als nie”, versucht die Bukarester Regierung jetzt, Entschädigungen für die Folteropfer gesetzgemä‎ß festzusetzen. Das kommunistische Regime wurde in Rumänien erst 2006 offiziell verurteilt, 17 Jahren nach seinem Sturz. Daher haben die Folteropfer bislang keine Entschädigung vom rumänischen Staat bekommen. Die offizielle Verurteilung des Kommunismus hat indes keine wiedergutmachende Gesetze, wie das Lustrationsgesetz mit sich gebracht.



    Ein solches Gesetz, das die Überprüfung von Staatsbeamten auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit den kommunistischen Sicherheits- und Geheimdiensten und die Entfernung der Belasteten sowie der politischen Nomenklatura aus dem öffentlichen Dienst garantieren soll, wurde nie verabschiedet. Zudem, wurde die sogennnate Akte der rumänischen Revolution, die die Veranstwortungsträger für die blutige Repression vor Gericht bringen sollte, noch nicht geschlossen. Unter solchen Umständen wird es klar dass das EU- und NATO-Mitglied Rumänien keinen Schlu‎ßstrich unter seine Vergangenheit gezogen hat.