Radio România Internațional

Tag: Geheimdienste

  • 08.02.2025

    08.02.2025

    Der Auslandsgeheimdienst (SIE) hat maßgeblich zur Erreichung strategischer nationaler Ziele und zur Erfüllung Rumäniens Verpflichtungen im Rahmen der EU und der Allianzen beigetragen, so Präsident Klaus Iohannis am Samstag in einer Botschaft zum 35. Jahrestag der Gründung des Dienstes. Die vom SIE bereitgestellten Informationen und Warnungen zu verschiedenen Aspekten der nationalen Sicherheit haben die Grundlage für wichtige staatliche Entscheidungen geschaffen und zur strategischen Bewältigung zunehmend komplexer Sicherheitsherausforderungen beigetragen, sagte Iohannis. Die Arbeit des Nachrichtendienstes gehöre zu den Anstrengungen, Rumänien zu einem resilienten Staat zu machen, der in der Lage ist, diffusen und unvorhersehbaren Bedrohungen zu begegnen.
    Zu den aktuellen Herausforderungen zählen unter anderem Russlands völkerrechtswidriger Krieg in der Ukraine, subversive hybride Operationen Moskaus in Rumänien und Europa sowie klassische Sicherheitsrisiken wie Cyberangriffe, Terrorismus und feindliche Spionageaktivitäten. Diese Faktoren beeinflussen die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes ebenso wie die anderer nationaler Sicherheitsinstitutionen. Iohannis betonte, dass die Stärkung der zwischenbehördlichen und internationalen Zusammenarbeit entscheidend sei, um die Fähigkeit des rumänischen Staates zur Bewältigung dieser Herausforderungen – insbesondere hybrider Bedrohungen – zu verbessern.
    Rumänien, Litauen, Bulgarien und Polen haben zwischen Januar 2015 und Januar 2025 die höchste durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des Mindestlohns in der EU verzeichnet, berichtet Euronews. Die Steigerungen lagen zwischen 10 % und 14 %.
    Im Gegensatz dazu hatten Frankreich (2,1 %) und Malta (2,9 %) die niedrigste durchschnittliche jährliche Steigerung. Derzeit haben 22 von 27 EU-Staaten einen festgelegten nationalen Mindestlohn – Dänemark, Italien, Österreich, Finnland und Schweden sind die Ausnahmen.
    Die Monatsmindestlöhne variieren stark innerhalb der EU: In Luxemburg, Irland, der Niederlande, Deutschland, Belgien und Frankreich erreichen sie über 1.500 Euro, in Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Lettland, der Slowakei, Tschechien, Estland, Malta, Griechenland und Kroatien gehören sie mit unter 1.000 Euro zu den niedrigsten.
    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat ihre Gespräche mit den wichtigsten rumänischen geld- und finanzpolitischen Behörden in Bukarest abgeschlossen. Premierminister Marcel Ciolacu bekräftigte gegenüber den IWF-Experten das Engagement seiner Regierung, das Haushaltsdefizit auf 7 % des BIP zu begrenzen und die im Nationalen Wiederaufbauplan vereinbarten Reformen umzusetzen.
    In seiner jüngsten Prognose vom Herbst 2024 schätzt der IWF für Ende 2025 ein gleichbleibendes Defizit von 7 % – also auf dem von der Regierung festgelegten Niveau. Die IWF-Prognosen sind jedoch optimistischer als jene der rumänischen Behörden:  Der IWF erwartet 3,3 %, die Regierung nur 2,5 % Wachstum. Das Washingtoner Gremium sieht eine Inflation von 3,6 %, die Regierung setz  4,4 % an.
    Die Italienerin Lucia Bronzetti hat das Halbfinale des Transylvania Open (WTA 250) in Cluj-Napoca erreicht. Das mit rund 275 Tausend Dollar dotierte Turnier brachte ihr am Freitag einen Zweisatzsieg gegen ihre Landsfrau Elisabetta Cocciaretto ein.
    Nach ihrer Niederlage gegen Bronzetti verkündete Simona Halep, die erfolgreichste rumänische Tennisspielerin aller Zeiten, ihren Rücktritt vom Profisport.
    Ein Team verwundeter rumänischer Soldaten wird an den diesjährigen Invictus Spielen in Kanada teilnehmen. Die internationale Sportveranstaltung, die erstmals 2014 stattfand, hat das Ziel, das Bewusstsein der Gesellschaft für die Verdienste verwundeter Kriegsveteranen zu schärfen. Die Invictus Games finden diese Tage in Vancouver und Whistler statt. Über 500 Athleten aus 23 Ländern nehmen daran teil.
  • Moldaurepublik: Angespannte Lage nach mutmaßlichem Destabilisierungsversuch durch Moskau

    Moldaurepublik: Angespannte Lage nach mutmaßlichem Destabilisierungsversuch durch Moskau





    Die Republik Moldau, die früher unter dem Einfluss Moskaus stand, wird heute von pro-westlichen Kräften regiert, die sich die europäische Integration des Landes auf die Fahne geschrieben haben. Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Regierung, die sich auf soziale Probleme wie Armut und steigende Preise berufen. Die Protestaktionen sind zwar lautstark, jedoch nicht massiv, und Ermittlungen haben nach Angaben der Behörden ergeben, dass die Demonstranten nicht aus Überzeugung, sondern gegen Bezahlung an den Protesten teilnehmen. Und im Verdacht, die Teilnehmer zu bezahlen, steht die Partei des umstrittenen prorussischen Oligarchen Ilan Shor. Er wurde 2017 wegen Betrugs und Geldwäsche zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt und ist seit dem untergetaucht. Man vermutet, dass er sich in Israel versteckt hält.


    Seit Herbst 2022 wurden mehrere solcher Kundgebungen abgehalten, die jüngste fand am Sonntag statt. An diesem Tag gaben die Behörden in Chișinău bekannt, dass sie ein von Moskau koordiniertes Netzwerk zerschlagen haben, das die Lage in der Moldaurepublik destabilisieren wollte. Es handelte sich um ein Netzwerk aus 10 Gruppen von jeweils fünf bis zehn Personen, die bei den Protesten, die ebenfalls am Samstag in Chișinău stattfanden, für Chaos sorgen sollten. Die Gruppen sollen von einem Mann mit geheimdienstlichen Verbindungen zur Russischen Föderation koordiniert worden sein; speziell zu diesem Zweck seien Personen mit doppelter, russischer und moldauischer Staatsbürgerschaft angereist und durch den Geheimdienstmann aus Moskau angewiesen worden, die öffentliche Ordnung zu destabilisieren.



    Viorel Cernăuțeanu, der Leiter des Polizeihauptkommissariats der Republik Moldau, legte mehrere Video- und Audioaufnahmen sowie Fragmente von schriftlicher Kommunikation vor, die die Beteiligung einiger aus Russland angereisten Personen an der Vorbereitung von Massenunruhen in Chișinău belegen sollen. Fünfundzwanzig Verdächtige wurden vernommen, sieben wurden festgenommen. Viorel Cernăuțeanu sagte auch, dass es eine direkte Verbindung zwischen dem Moskauer Geheimdienstler und den russischen Wagner-Söldnertruppen sowie zwischen dem Netzwerk, das die Polizei zerschlagen hatte, und den Organisatoren der Proteste in Chișinău gebe.



    Nur einen Tag vor den Protesten am Sonntag hatte die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft in Chișinău bekanntgegeben, dass sie nach Durchsuchungen bei Vertretungen der Shor-Partei mehr als 2,5 Millionen moldauische Lei, umgerechnet fast 230.000 Euro, beschlagnahmt habe, die mutma‎ßlich für die Bezahlung von Teilnehmern an den Protesten bereit gehalten wurden. Die Razzien fanden an mehreren Orten gleichzeitig statt und richteten sich gegen Personen, die verdächtigt wurden, Massenunruhen vorzubereiten, um die politische Lage in der Moldaurepublik zu destabilisieren und eine moskautreue Regierung in Chișinău an die Macht zu hieven. Bei den Durchsuchungen wurden auch Handschellen, Substanzen, die den Verdacht nahelegten, dass es sich um Drogen handelte, sowie Kommunikationsgeräte und Datenspeicherträger sichergestellt.



    Bei den Personen, gegen die nun ermittelt wird, handelt es sich um Männer im Alter zwischen 23 und 50 Jahren, die bereits vorbestraft sind. Einige von ihnen waren vor kurzem aus der Türkei zurückgekehrt, wo sie nach Erkenntnissen der moldauischen Geheimdienste darin geschult worden seien, sich den Strafverfolgungsbehörden zu widersetzen und bei Protesten Pyrotechnik und Waffen einzusetzen. Auch Washington hatte Moskau unlängst beschuldigt, die Republik Moldau destabilisieren zu wollen, um eine russlandfreundlichere Regierung an die Macht zu hieven.

  • Sex und Spionage im kommunistischen Rumänien

    Sex und Spionage im kommunistischen Rumänien


    In der Welt der Geheimdienste herrscht maximaler Zynismus. Das war schon immer so, und überall haben die Geheimdienste alles getan, um zu bekommen, was sie wollten. Offensichtlich war Sex und Romantik ein Mittel, mit dem die Dienste versuchten, an Geheimnisse heranzukommen. Auch der rumänische Geheimdienst war keine Ausnahme von dieser Regel. Nach 1945, nach der Errichtung des kommunistischen Regimes, wurde der Geheimdienst, Securitate genannt, zu einem Apparat der politischen Unterdrückung. Es wendete die Romeo-Methode an, um Personen von geheimdienstlichem Interesse zu erreichen. Steliu Lambru hat sich dokumentiert. Ich bin IA uns bringe ihnen die deutsche Fassung seines Beitrags.




    General Neagu Cosma war von 1950 bis 1973 Leitert der rumänischen Spionageabwehr. Mitarbeiter des Zentrums für Audio-Geschichte des rumänischen Rundfunks fragten ihn, ob sexuelle und romantische Beziehungen bei der Rekrutierung von Agenten eine gängige Praxis der Securitate waren. Das Regime verlangte von den Offizieren moralisches Verhalten, was sich jedoch als Hindernis für die Erreichung der nachrichtendienstlichen Ziele erwies. Ich erinnere mich an einen Fall. Unser Junge umwarb eine Amerikanerin, die von beeindruckender Statur war. Nach ein paar Tagen kommt er und sagt: Genosse General, ich gehe nicht mehr weiter. Entweder Sie lassen mich ihr schlafen, oder ich kann nicht mehr weitermachen. Sie ist verrückt, sie stürzt sich auf mich, was soll ich tun? Der Sonderinformationsdienst hatte keine derartigen Probleme, er hätte gesagt: Auf sie! Ich berichte also dem Innenminister Draghici: Genosse Minister, wir sind so weit gekommen, der Fall ist sehr aussichtsreich, wenn man bedenkt, wer diese Frau ist und welche Verbindungen sie hat.“ Sie hatte einen Onkel, der Senator und sehr reich war. Es ist gut, aber wir weichen von der Moral ab – sagte Draghici. Ich machte ihm klar, dass ich in diesem Fall die Amerikanerin aufgeben würde. Ich bat ihn, die Moral bei Seite zu lassen, und er gab mir sein Einverständnis. Der Junge heiratete sie, reiste aus und wurde ein wohlhabender Mann.




    Der Geheimdienst versuchte Ende der 1960er-Jahre, den Kodierer der britischen Botschaft in Bukarest anzuwerben, auch mit der Romeo-Falle, oder sollen wir diesmal Julia sagen? Wir hatten eine ganze Armee von Frauen, ich übertreibe nicht, die wir vermittelt haben. Ich möchte Ihnen den Fall eines Engländers, der als Kodierer einen hohen Dienstgrad in der Botschaft innehatte, schildern. Der Mann war nicht verheiratet, wir haben ihm eine sehr erfahrene Agentin zugeteilt. Sie gingen abends auf ein Bier und er verliebte sich langsam in sie. Er war etwa 55, sie war etwa 25, er war verrückt nach unserem Mädchen. Wir fotografierten, filmten und überwachten ihn, bis ich sie anwies, ihn zu informieren, dass die Securitate Bescheid weiß und Informationen einfordern würde. Gib’s ihnen, Liebling, gib’s ihnen!“, sagte er und begann einiges auszuplaudern. Es hat funktioniert, es war vielversprechend.“




    Doch der Sicherheitsdienst wollte mehr, er wollte an den britischen Code herankommen und wies die Agentin an, den Diplomaten zu heiraten. Sie hat ihn überredet, hier zu heiraten, sogar kirchlich zu heiraten. Da es im Rathaus keinen Priester gab, haben wir einen unserer Mitarbeiter in eine Priesterrobe gekleidet. Wir gaben ihm Gewänder, feierten mit ihnen die Messe, setzten ihnen die Krone auf den Kopf, wir verheiratet sie und filmten alles. Wir glaubten, er würde uns nicht mehr entkommen. Unser Mädchen sagte ihm nach einer Weile erneut, dass der Sicherheitsdienst um Informationen gebeten habe und mit ihm sprechen wolle. Als wir mit ihm sprachen, drehte und wendete er sich und sagte: Wissen Sie, was mit mir geschieht, wenn meine Leute es herausfinden? Wir sagten ihm: Das werden sie sicher nicht.“ Nach drei Tagen legte er bei seinen Leuten Bericht ab und verließ Rumänien mit dem ersten Flugzeug.“




    Ein weiteres Opfer der Erpressung sollte die Kodiererin der österreichischen Botschaft in Bukarest sein, erzählt Neagu Cosma, ehemaliger Leiter der rumänischen Spionageabwehr. Es war nicht von großem Interesse, aber den österreichischen Code in die Hände zu bekommen, war keine schlechte Sache. Hier gab es eine Kodiererin, eine unverheiratete Frau. Also habe ich ihr einfach einen Freund besorgt, und sie war sehr glücklich. Überall, wo sie sich zum Liebesspiel trafen, hatten wir alles verbreitet, alles beobachtet, fotografiert und gefilmt. Sie haben sich Perversionen hingegeben und wir haben eine sehr dicke Akte angelegt. Jetzt war es an der Zeit, ihr die Dokumente vorzulegen. Das war eine Fehleinschätzung unsererseits. Sie schaute sich die Bilder an, studierte sie und sagt: Geben Sie mir bitte eine Kopie. Ich habe keine solchen Fotos von mir.“ Und uns wurde klar, dass wir mit Erpressung nicht weiter kamen. Wir boten ihr an, für uns zu arbeiten, und sie erwiderte, sie würde darüber nachdenken. Zwei Tage später war sie weg.“




    Die rumänischen Sicherheitsbehörden versuchten, mit der Romeo-Falle an Geheimnisse heranzukommen – eine Methode, die von Geheimdiensten in der ganzen Welt häufig angewandt wird. Einige Versuche waren erfolgreich, andere liefen schief.


  • Nachrichten 27.03.2017

    Nachrichten 27.03.2017

    Nach einem vom rumänischen Senat angenommenen Gesetzesvorschlag soll der Chef des Auslandsgeheimdienstes SIE auf Vorschlag des Staatspräsidenten vom Parlament in gemeinsamer Sitzung beider Kammern ernannt werden. Nach dem bisher geltenden Gesetz wird der Chef des Dienstes ebenfalls auf Vorschlag des Präsidenten, aber vom Obersten Landesverteidigungsrat ernannt. Letzte Woche hatte das Parlament den Rücktritt von Mihai Răzvan Ungureanu als Leiter des SIE zur Kennntnis genommen und das Amt für vakant erklärt. Ungureanu, der früher auch Au‎ßenminister und Regierungschef war, kündigte im September 2016.



    Die Tarifverhandlungen zwischen den Polizeigewerkschaften und der Regierung sind am Montag in eine neue Runde gegangen, nachdem am Wochenende 2000 Polizisten in Bukarest protestiert hatten. Nach einem Angebot von Innenministerin Carmen Dan sollen Polizisten eine Zulage von 40% für den Bereitschaftsdienst und von 100 % für die Einsätze am Wochenende und Feiertagen bekommen. Andererseits sagte der Minister für sozialen Dialog, Gabriel Petrea, dass Lohn-Gefälle und andere Altlasten nicht sofort gelöst werden können, ohne den Haushalt erheblich zu belasten. Die Polizisten fordern unter anderen 20% mehr Lohn und die Berechnung der Zulagen auf Basis der höheren Löhne.



    Zwist beim Junior-Partner der Regierungkoalition: Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) hat ihrem Ko-Präsidenten Daniel Constantin die politische Unterstützung für die Ämter des Vize-Ministerpräsidenten und des Umweltministers entzogen. Als Nachfolgerin wurde Gratiela Gavrilescu vorgeschlagen; sie ist zur Zeit Ministerin für die Beziehung zum Parlament. Der sozialdemokratische Premier, Sorin Grindeanu, erklärte am Montag nach der Sitzung der Koalition, er werde den Vorschlag an Präsident Klaus Iohannis schicken.



    Die Mitgliedsländer der EU müssen angesichts des Aufschwungs von Populismus und Nationalismus heute mehr denn je Einigkeit zeigen. Das sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis der italienischen Zeitung La Repubblica. Die am Wochenende von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedete Erklärung von Rom stelle den Wunsch aller Mitglieder unter Beweis, das gemeinsame Projekt weiterzuführen, sagte er. Ziel für Rumänien sei daher eine solidarische Union, die auf globaler Ebene eine Schlüsselrolle spielen kann. Auch mit einer neuen US-Regierung in Washington bleibe die strategische Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten eine wesentliche Säule. Im Gespräch mit La Repubblica sagte Iohannis zudem, dass die rumänischen Proteste gegen die Korruption einen Beweis für die Reife der Zivilgesellschaft in Rumänien gewesen sind.



    Am Montag vor 99 Jahren hat die Vereinigung Bessarabiens und Rumäniens stattgefunden. In Bukarest und weiteren Städten wurden dazu Feierlichkeiten organisiert. Am Sonntag hatten in der moldauischen Hauptstadt Chisinau Hunderte Menschen am Marsch der rumänischen Fahne teilgenommen. Die Demonstranten riefen zur Vereinigung mit Rumänien auf. Am 27. März 1918, gegen Ende des Ersten Weltkrieges hat der Landesrat in Bessarabien einstimmig der Vereinigung mit Rumänien zugestimmt. Im Zweiten Weltkrieg hat dann Moskau 1940 sowohl Bessarabien, als auch die Nordbukowina besetzt. Diese Gebiete gehören jetzt den ehemaligen sowjetischen Republiken Moldau und Ukraine an. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Nach vorläufigen Angaben vom Montag hat die proeuropäische, Mitte-Rechts-orientierte Partei Gerb die Wahlen in Bulgarien mit knapp 33 Prozent der Stimmen gewonnen. Die sozialistische BSP, die für eine stärkere Nähe zu Russland eintrat, verdoppelte ihr früheres Ergebnis und kam mit fast 27 Prozent auf Platz zwei. Die nationalistischen Vereinten Patrioten lagen etwas über neun Prozent. Nun steht möglicherweise eine schwierige Regierungsbildung zuvor. Gerb-Chef Boiko Borissow hatte im Wahlkampf erklärt, er könne eine Koalition mit den Vereinten Patrioten und den Reformisten bilden, Letztere scheiterten aber an der Parlamentshürde.

  • Nachrichten 13.01.2017

    Nachrichten 13.01.2017

    Die rumänische Regierung hat am Freitag einen Beschlu‎ß angenommen, laut dem in Krisensituationen zwischen 16. Januar — 15. Februar die Stromexporte verboten werden können. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem der rumänische Energieminister, Toma Petcu, eine Untersuchung betreffend die Funktionierung des Nationalen Energiesystems (SEN) vorgelegt hatte. Besagte Untersuchung präsentiert die Lage nach sechs besonders schweren Wintertagen, an denen der Verbrauch von Erdgas und Strom einen extrem hohen Wert erreicht hatten. Man bezog sich dabei auch auf die Wettervorhersagen und den Stand der Brennstoffreserven, so das Bukarester Ministerium für Energie.



    Der Direktor des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, Eduard Helvig, hat infolge der Veröffentlichung von kompromittierenden Informationen über seinen ersten Stellvertreter, General Florian Coldea, die Bildung einer Sonderkommission angeordnet. Bis zur Klärung der Vorwürfe wird General Coldea vom Dienst suspendiert; seine Aufgaben werden von SRI-Direktor Eduard Helvig übernommen. Der frühere Abgeordnete Sebastian Ghita hatte Coldea in Videoaufnahmen der illegalen Machenschaften beschuldigt. Gegen Sebastian Ghita laufen zur Zeit Strafermittlungen in mehreren Korruptionsverfahren, er ist im Moment flüchtig und gegen ihn wurde ein europäischer Haftbefehl erlassen. Die Sprecherin des rumänischen Präsidialamtes hat am Freitag erklärt, dass vor dem Beschluss Helvigs der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ein Gespräch mit General Coldea geführt hatte.



    In Rumänien sind fünf Erwachsene und ein einjähriges Kind an dem gleichen Grippevirus gestorben, der in Frankreich bereits 50 Opfer gefordert hat. Rumänische Ärzte haben den Virenstrang H3N2 in mehr als 170 Fällen bestätigt, die meisten davon in Bukarest. Die Anzahl der Fälle von Grippe sowie Lungen- und Atemweginfektionen ist Anfang des Jahres sprunghaft angestiegen — über 88 Tausend Menschen sind krank, über ein Drittel mehr gegenüber dem Ende des Jahres 2016. 13 Todesopfer forderte bis jetzt auch die Masernepidemie in Rumänien – besonders Kinder sind anfällig, umso mehr aufgrund einer Verweigerungskampagne weniger Kinder geimpft wurden. Die Anzahl der geimpften Kinder liegt um 20 Prozent unter dem Sicherheitsniveau der WHO.



    Das rumänische Finanzamt hat seit Freitag einen neuen Chef — Bogdan Nicolae Stan, der bisher Chef der Direktion Kontrolle und Betrugsbekämpfung der rumänischen Krankenkasse war. Gemä‎ß einer Entscheidung des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu, übernahm Bogdan Nicolae Stan das Amt von Dragos Doros, der seinen Rücktritt eingereicht hat, nachdem die Exekutive angekündigt hatte, sie werde die Aktivität der Führung des Finanzamtes überprüfen, da 2016 das Inkasso bei Steuern und Gebühren sehr niedrig waren.



    General Michael Flynn, der vom gewählten US-Präsidenten Donald Trump zum Berater für nationale Sicherheit nominiert wurde, hat den Einsatz und die Rolle Rumäniens in der NATO gewürdigt. In dem Telefonat, das er mit dem Botschafter Rumäniens in Washington führte, sagte General Michael Flynn, die NATO bleibe eine besondes wichtige Allianz für die USA, und dabei müssen alle NATO-Mitglieder zum gemeinsamen Nutzen beitragen. Seinerseits sagte Botschafter George Maior, Rumänien werde 2 vom BIP für den Verteidigungshaushalt ausgeben, und die notwendigen Ausrüstungen stärken.



    Chinas Exporte sind 2016 zum zweiten Jahr in Folge geschrumpft. Die Ausfuhren fielen um 7,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit so kräftig wie seit dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise 2009 nicht mehr. Im Dezember waren die Exporte überraschend deutlich rückläufig. Sie gaben binnen Jahresfrist um 6,1 Prozent nach. Experten hatten indes mit einem Rückgang von nur 3,5 Prozent gerechnet. Die Importe legten dagegen unerwartet stark zu. Sie stiegen um 3,1 Prozent. Grund sei die hohe Nachfrage nach Rohstoffen wie Kohle und Eisenerz gewesen. Im Gesamtjahr fielen die Einfuhren jedoch um 5,5 Prozent.

  • Rumäniens Problem mit anonymen Telefonkarten

    Rumäniens Problem mit anonymen Telefonkarten

    Wer in Rumänien vollkommen anonym telefonieren will, kann es theoretisch problemlos tun — Guthabenkarten für den Mobilfunk sind überall zu kaufen, auch an Automaten in der Stadt. Einen Personalausweis vorzeigen muss anders als in vielen europäischen Ländern niemand. Seit langem sind diese anonymen Prepaidkarten ein Dorn in den Augen der Sicherheitsbehörden. Ein Gesetz, das Käufer zur Identifizierung zwingt, kippte das Verfassungsgericht im Herbst 2014. Vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris und neulich Brüssel flammt die Diskussion wieder auf — Premierminister Dacian Cioloş sagte in einem Fernsehinterview, dass rumänische Prepaidkarten zur Vorbereitung von Attentaten auf dem Gebiet der EU benutzt worden seien — allerdings ging er nicht darauf ein, ob es sich um die Anschläge in Brüssel gehandelt habe.



    Der rumänische Inlandsgeheimdienst (SRI), der aufgrund von Ermittlungsinteresse die Offenlegung der Identität beim Kauf der Guthabenkarten verlangt, musste Farbe bekennen: Der Dienst ermittele tatsächlich zusammen mit westlichen Partnerbehörden, inwieweit solche Karten aus Rumänien in Gebieten mit terroristischer Gefährdungslage eingesetzt werden. Es gebe immerhin Indizien, dass aufgrund solcher Karten Bedrohungslagen für Transportinfrastrukturen in einem europäischen Land ausgegangen waren. Für den Geheimdienst ist es eine gute Gelegenheit, Druck für ein neues Gesetz auszuüben, das den Ansprüchen der Verfassungsrichter genügt — sie hatten damals bemängelt, dass die Vorschrift zur Vorlage eines Ausweises beim Kauf der Telefonkarten nicht genug Garantien bietet, dass die Daten unter Achtung des Grundrechtes auf Privatsphäre und des Telekommunikationsgeheimnisses gespeichert und genutzt werden können.



    Das Gericht hatte sich damals auch auf einen Bericht der EU-Kommission berufen, demzufolge die Ma‎ßnahme bisher wenig wirksam gewesen sei. Doch seit Herbst 2014 hat sich vieles geändert. Wo bisher Sicherheit und Vertrauen herrschten, haben die Anschläge Misstrauen und Angst gesät. Ungewöhnliche Zeiten verlangen nach ungewöhnlichen Ma‎ßnahmen; westliche Experten rechnen mit tiefgehenden Änderungen der europäischen und jeweils nationalen Rechtslage. Nicht auszuschlie‎ßen ist deshalb, dass die Frage der anonymen Prepaid-Karten per EU-Richtlinie geregelt wird.

  • Nachrichten 29.03.2016

    Nachrichten 29.03.2016

    Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag auf der Bilanzsitzung des Inlandsgeheimdienstes SRI erklärt, die Behörde sei ein geachteter und glaubwürdiger Partner in der euroatlantischen Geheimdienstwelt. Sie leiste somit einen Beitrag zum Profil Rumäniens als Sicherheitsfaktor in der Region. Iohannis würdigte auch den Beitrag des Geheimdienstes zur Bekämpfung der Korruption, des Steuerbetrugs und der organisierten Kriminalität in Rumänien. Der Dienst habe seine Pflicht auf wirksame und zuverlässige Weise getan, so der Präsident. Geheimdienstchef Eduard Hellvig sagte seinerseits, dass rund 350 Gefährdungspersonen des Landes verwiesen oder an der Einreise gehindert worden waren. Zu den Herausforderungen seiner Behörde zählten die Flüchtlingskrise, die Aggressivität Russlands, die Instabilität der Ukraine und die unberechenbare Lage in der Moldau. Als grö‎ßte Schwachstellen nannte er die mangelnde Transparenz des Dienstes und den Umgang mit den Ressourcen.



    Die Nationale Agentur für Steuerverwaltung ANAF hat letztes Jahr fast 44 Milliarden Euro an Steuern eingetrieben. Das sind 7,8% mehr als im Vorjahr, stellt der heute bekanntgemachte Jahresbericht der Institution klar. Der Anteil der Steuereinnahmen am BIP sei demnach auf 27,9% gestiegen, d.h. um 0,5% gegenüber dem Vorjahr, während der Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer im Staatshaushalt um 12% gestiegen sei. Der Anteil der Ertragssteuer an den gesamten Steuereinnahmen lag um 13% höher. Das Amt für Betrugsbekämpfung habe laut dem besagten Bericht mehrere Betrugsnetze zerschlagen.



    Der für Notsituationen zuständige Staatssekräter im Innenministerium Raed Arafat schlie‎ßt eine Kündigung nicht aus, sollte ihn Premierminister Dacian Cioloş dazu auffordern. Arafat hatte sich am Montag an einer Aussprache mit dem Fach-und Kontrollreferat des rumänischen Ministerpräsidenten beteiligt. Dabei musste sich der Staatssekretär wegen der vom Kontrollreferat festgestellten Defizite beim Einsatz im Fall des Brandunglücks im Bukarester Nachtclub Colectiv veranworten. 64 Menschen sind aufgrund der Katastrophe vom Ende Oktober letzten Jahres ums Leben gekommen. Arafat drängte, dass der Bericht des Kontrollreferats aktualisiert werden müsse, nachdem das Notfalldezernat im rumänischen Innenministerium die Aussagen im Bericht, die den Einsatz für fehlerhaft befanden und Reformbedarf feststellten, als ungerechtfertigt dargestellt hat. Zu sagen, dass die Einsatzkräfte auf Notsituationen nicht vollständig vorbereitet wären, sei unannehmbar für einen Bericht von derartiger Bedeutung.



    Seit Ende der zweijährigen Waffenruhe mit der PKK hat das türkische Militär zufolge 5300 “militante Kurden” getötet oder festgenommen. 355 Soldaten und Polizisten seien umgekommen, überwiegend im Südosten des Landes. Mehrere Selbstmordanschläge seien verhindert worden. Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Verweis auf Präsident Tayyip Erdogan mit.



    Die Entführung eines ägyptischen Verkehrsflugzeuges von Alexandria nach Zypern ist am Dienstag unblutig zu Ende gegangen. Der mutma‎ßliche Täter habe sich den Sicherheitskräften am Flughafen von Larnaka gestellt. Er habe eine Attrappe eines Sprengstoffgürtels getragen. Bei dem mutma‎ßlichen Täter soll es sich um einen polizeibekannten 59-Jährigen handeln. Sicherheitsbehörden verneinten einen terroristischen Hintergrund.



    Die britische Notenbank hat am Dienstag vor den negativen Folgen eines Austritts des Landes aus der Europäischen Union gewarnt. Sollten die Briten beim Referendum am 23. Juni für das so genannte Brexit stimmen, könnten die Kreditkosten steigen, der Kurs des Pfunds weiter fallen und die Finanzierungskonditionen für Hauskäufer und -besitzer ungünstiger werden, so die Bank of England. “Der Ausblick für die Finanzstabilität hat sich seit dem letzten Quartalsbericht vom November verschlechtert,” hie‎ß es. Die Zentralbank in London hatte bereits mitgeteilt, Notfall-Pläne bereit zu halten, falls es zu finanzpolitischen Turbulenzen kommen sollte.

  • Rumänische Staatsanwälte dürfen mit Technik des Geheimdienstes arbeiten

    Rumänische Staatsanwälte dürfen mit Technik des Geheimdienstes arbeiten



    Die rumänische Regierung hat eine Eilverordnung verabschiedet, die den Geheimdienst ermächtigt, Telekommunikationsüberwachungen nur in Staatsschutzverfahren durchzuführen. Ansonsten kann bei Strafverfahren zwar die Technik des Geheimdienstes weiter eingesetzt werden – aber nicht dessen Personal. Die Vorschrift war noch am Freitag vom Obersten Verteidigungsrat abgesegnet worden, dessen außerordentliche Sitzung von Präsident Klaus Iohannis einberufen worden war. Sie war nötig, nachdem das Verfassunsggericht aus Gründen der Normenklarheit dem Geheimdienst praktisch untersagte, an Abhörungen in Strafverfahren mitzuwirken.


    Das hätte die Ermittlungsarbeiten der Staatsanwälte erheblich behindert – oder sogar vollständig begraben. Präsident Iohannis sagte nach der Sitzung des Verteidigungsrates, dass die Eilverordnung den Strafverfolgunsbehörden eine vorläufige Lösung bietet, wobei das Parlament dann eine dauerhaftere Verfahrensregelung nachreichen kann. “Nach bestimmten Meinungen leidet die Arbeit der Staatsanwälte in Ermangelung der Überwachungstechnik sowohl hinsichtlich der Ermittlung als auch in der Beweiserhebung für ein Gerichtsverfahren, sagte der Präsident. Es sei eine Lösung – wenn auch nur eine zeitweilige – für ein Problem, dass beiderseits Behörden und Gesellschaft beschäftigt, sagte Iohannis. Die Rechtslage müsse in Einklang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts gebracht werden.



    Damit die Justiz ihre Aufgabe erledigt, brauche sie jedenfalls einen nahtlosen Rechtsrahmen, egal ob es sich um Verfahren zur Korruptionsbekämpfung handelt oder um Staatsschutzsachen. Da nur der Geheimdienst über die technischen Mitteln zur Überwachung verfügt, musste die Regierung die Lösung finden, dass nur Ermittlungsbeamte der Polizei und der Staatsanwaltschaft die Geräte bedienen – und nicht die Geheimdienstbeamten, sagte auch Justizministerin Raluca Prună: “Zur Umsetzung von Überwachungsanordungen gibt es eben nur die Technik, die dem Geheimdienst gehört. Durch die Eilverordnung wollten wir verhindern, dass im Strafverfolgungsverfahren der Staatsanwälte eine Lücke entsteht, so die Ministerin.



    Doch auch wenn sie auf die Technik des Geheimdienstes zurückgreifen können, so brauchen die Staatsanwaltschaften immer noch ausreichend geschultes Personal. Die beiden Schwerpunktbehörden – zur Korruptionsbekämpfung sowie zur Verfolgung von OK und Terrorismus – haben bereits mehr Geld beantragt und eingeräumt, dass es in Verfahren auch zu Verzögerungen kommen kann.


  • Nachrichten 11.03.2016

    Nachrichten 11.03.2016

    Der Oberste Landesverteidigungsrat hat sich am Freitag mit den Auswirkungen des Urteils des rumänischen Verfassungsgerichts beschäftigt, durch das dem Inlandsgeheimdienst Abhörungen in Strafverfahren untersagt sind. Am Mittwoch hatte das Verfassunsgericht mehrere Vorschriften der neuen Strafprozessordnung für verfassungwidrig erklärt. Dabei ging es um die Möglichkeit, dass an der Strafverfolgung neben dem Staatsanwalt auch Beamte des Geheimdienstes mitwirken dürfen. Geheimdienstleiter Eduard Hellvig, meinte, dass Verbrechen wie Spionage, Landesverrat, Terrorismus, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, IT-Kriminalität und schwere Korruptionstaten nicht mehr mit komplexen geheimdienstlichen Mitteln überwachen werden könnte; dadurch würden schwere Bedrohungen für die nationale Sicherheit entstehen.



    Die jährliche Inflation ist in Rumänien auch im Februar im negativen Bereich, bei minus 2,7% geblieben. Im Januar lag sie bei minus 2,1%, geht aus den Daten des Nationalen Statistikamtes vom Freitag heraus. Für Ende März prognostiziert die Rumänische Zentralbank eine Inflation von minus 3%. Das Inflationsziel der Zentralbank für 2016 beträgt 2,5% +/-1 Prozentpunkt. Für das Jahresende korrigierte die Zentralbank die Inflationsprognose um 0,3 Prozentpunkte bis auf 1,4% nach oben.



    Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats hat am Freitag befunden, dass der geplante Umbau des Verfassungsgerichts in Polen die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie gefährde. Auch andere Vorhaben der alleine regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sto‎ßen in der EU auf Kritik, etwa ihre Medienreform oder eine beschlossene Bankensteuer. Die Europäische Kommission kündigte an, sich im April mit der Auffassung der Venedig-Kommission zu befassen. Sollte sie zu der Auffassung gelangen, dass die Reform gegen Rechtsstaatsprinzipien verstö‎ßt, könnte das Strafma‎ßnahmen gegen Polen nach sich ziehen. Osteuropas grö‎ßte Volkswirtschaft ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Nach einem neuen Gesetz soll die Zahl der Richter erhöht werden, die für ein Urteil nötig sind. Auch die Reihenfolge, in der Fälle behandelt werden sollen, ändert das Gesetz. Zudem werden Ernennungen von Richtern, die noch von der Vorgängerregierung stammen, rückgängig gemacht. Die Regierungspartei argumentiert, dies sei nötig, um die neue Machtbalance im Land nach ihrem Erdrutschsieg im vergangenen Jahr widerzuspiegeln.



    Die Zahl der über die Ägäis nach Griechenland kommenden Flüchtlinge ist nach türkischen Angaben binnen Fünfmonatsfrist stark zurückgegangen. Im Februar seien rund 2000 Menschen täglich zur Überfahrt aufgebrochen, teilte ein Mitarbeiter der türkischen Regierung am Freitag nach einem Bericht von Reuters mit. Im Oktober seien es noch 6800 pro Tag gewesen. Das geplante Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union zur Eindämmung der Flüchtlingskrise soll nach Aussagen des Beamten auch vorsehen, dass in einem ersten Schritt alle Hilfesuchenden, die sich auf fünf griechischen Inseln aufhalten, zurückgenommen werden. Die Türkei hat angeboten, alle in Griechenland ankommenden Migranten zurückzunehmen. Für jeden zurückgeführten Syrer soll ein anderer syrischer Flüchtling von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Als Gegenleistung erwartet die Regierung in Ankara mehr Geld von der EU, Visa-Freiheit für seine Bürger und deutlich schnellere Beitrittsverhandlungen zur EU. Das Abkommen soll kommende Woche besiegelt werden.



    Die rumänische Leichtathletiklegende und Olympiameisterin Iolanda Balas Söter ist am Freitag im Alter von 79 Jahren in einem Krankenhaus in Bukarest gestorben. Balas Söter war die erste Olympiasiegerin Rumäniens und gewann olympisches Gold im Hochsprung 1960 in Rom und vier Jahre später in Tokyo. Sie stellte14 Weltrekorde auf und gewann 105 Wettbewerbe in Reihenfolge. Zwischen 1988 und 2005 war Iolanda Balas Söter Präsidentin des rumänischen Leichtathletikverbandes.



    Die bestplatzierte rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglisten 5, trifft in der zweiten Runde des Turniers von Indian Wells, in den Vereinigten Staaten, auf die Amerikanerin Vania King, Nr. 202 WTA. Halep ist Titelverteidigerin von Indian Wells und lag Ende 2015 auf Platz zwei der Weltrangliste. Dieses Jahr hatte sie einen schwachen Anfang, mit zwei Siegen und vier Niederlagen in WTA-Turnieren. Die zweite im Rennen gebliebene rumänische Spielerin, Monica Niculescu, Platz 34 WTA, tritt gegen Heather Watson aus Gro‎ßbritanien, nr 53 an. Zwei weitere Rumäninnen, Irina Begu und Alexandra Dulgheru, schieden bereits in der ersten Runde des Tourniers aus. Die Spiele werden nach rumänischer Uhrzeit in der Nacht zum Samstag ausgetragen.


  • Active-Watch-Bericht 2015: Pressefreiheit in Rumänien immer noch gefährdet

    Active-Watch-Bericht 2015: Pressefreiheit in Rumänien immer noch gefährdet

    Die Pressefreiheit in Rumänien ist ein infolge der antikommunistischen Revolution von 1989 gewonnenes Recht. Mehr als 25 Jahre nach dem Fall des Kommunismus sind die Hauptprobleme, die zur Einschränkung der Pressefreiheit in Rumänien führen, die übermä‎ßige Politisierung, die korrupten Finanzierungsmechanismen der Presse sowie die Einmischung der Eigentümer und der Geheimdienste in Redaktionspolitik und Berichterstattung.



    Die Nichtregierungsorganisation Active Watch hat Anfang März ihren jüngsten Bericht betreffend die Pressefreiheit in Rumänien veröffentlicht. Die Nutzung der Presse als politisches Propaganda-Instrument war offensichtlicher als je zuvor, insbesondere in Wahljahren. Răzvan Martin, einer der Autoren des Berichts, berichtet über die Lage im Jahr 2014:



    2014 war ein Wahljahr, Leidenschaften entflammten. Das hat viel Medien-Schmutz ans Licht gebracht. Der politische Kampf hat, wie jedes Mal, auch in den Medien stattgefunden. Die Politiker haben wieder massiv in die Presse investiert und auf vorteilhafte Propaganda gehofft. Sie haben gehofft, dass die Attacken gegen ihre politischen Gegner ihnen den Wahlsieg garantieren werden. Das ist auch 2004 und 2009 passiert. Aber diejenigen, die am meisten in die Presse investiert haben, haben wieder verloren. Der Typ des Au‎ßenseiters hat trotz einer generell feindseligen Presse gewonnen. Man spricht seit Jahren über die Korruption in der Presse. Sehr selten sieht man in der Öffentlichkeit Beweise betreffend die Korruptions-Mechanismen. In den letzten Monaten haben uns die Akten der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA gezeigt, wie die lokale Presse und ein Teil der überregionalen Presse von lokalen Politikern oder Geschäftsleuten durch illegale Mechanismen, oft durch veruntreute öffentliche Gelder, finanziert wird.“




    Der von manchen staatlichen Institutionen auf Journalisten, Presse-Institutionen oder Bürger ausgeübte Druck sei auch ein gravierendes Problem, so der Pressefreiheit-Bericht. Journalisten unterschiedlicher Medien-Konzerne kämpfen auch gegeneinander, je nach politischen oder wirtschaftlichen Interessen. Răzvan Martin erläutert:



    Die öffentliche Agenda der letzten Jahre wurde von parteiischen Stimmen dominiert, die laut gegeneinander gekämpft haben. Es gab viele persönliche Angriffe und Beleidigungen. Der politische Kampf wird bei uns zur Medien-Schlammschlacht. In vielen Fällen bringen Journalisten andere Journalisten vor Gericht. Das ist auch eine Methode, Journalisten einzuschüchtern. Insbesondere gro‎ße Presse-Unternehmen drohen Journalisten, die sie kritisieren, mit Prozessen. Es gibt auch Fälle, in denen die Presse eingesetzt wird, um Druck auf die Justiz auszuüben.“




    Die Einmischung von Undercover-Agenten der Nachrichtendienste in die redaktionelle Tätigkeit wurde 2014 wieder bestätigt. Das Thema sorgte auch 2015 für Schlagzeilen. Im Juni und Juli letzten Jahres haben die Regierung und das Parlament Rumäniens einen ersten Versuch unternommen, das Recht auf Kommunikations- und Internet-Anonymität einzuschränken. Das trotz der Proteste der Zivilgesellschaft. Răzvan Martin dazu:



    Wenn wir vom Druck des Staates auf die Presse sprechen, ist aus unserer Sicht die Bestätigung der Existenz von Undercover-Agenten der Nachrichtendienste in den Redaktionen die schwerwiegendste Situation. 2012 gab es einen ähnlichen Fall, der damals vom rumänischen Nachrichtendienst SRI bestätigt wurde. Diesmal haben wir einen Journalisten, der zugegeben hat, dass er Undercover-Agent gewesen ist. Nach seinem Geständnis haben mindestens zwei weitere Journalisten berichtet, dass Geheimdienste versucht haben, sie zu rekrutieren. Das ist eine sehr gravierende Situation, die die Pressefreiheit beeinträchtigt. Denken Sie daran, dass diese Agenten die Beziehung des Journalisten zu seinen Quellen gefährden und die Redaktionen, in denen sie tätig sind, geheimdienstlich observieren. Die Gespräche unter Journalisten werden somit den Geheimdiensten zugänglich, die Themen, die diskutiert und vorbereitet werden, sind nicht mehr teil des Berufsgeheimnisses, sondern werden Eigentum der Informations-Strukturen. Auch die Manipulierung der öffentlichen Agenda durch diese Undercover-Agenten und die Fokussierung auf bestimmte Themen finde ich genauso schwerwiegend. Es gab letztes Jahr zwei Gesetzesvorschläge, die wir ‚Big Brother-Gesetze‘ genannt haben. Diese hätten Grundrechte und –freiheiten schwerwiegend gefährdet. Sie wurden von der traditionellen Presse erheblich unterstützt. Die wichtigsten kritischen Meinungen in der Öffentlichkeit gegen diese Gesetzesvorschläge kamen von einigen Menschenrechtsorganisationen.“




    In 2014 nahm Rumänien den 52. Platz in einer internationalen Rangliste betreffend die Pressefreiheit ein, die jährlich von der Organisation Reporter ohne Grenzen“ erstellt wird. Ein Jahr zuvor hatte Rumänien den Platz 45 eingenommen.

  • Rumänische Parteien erreichen Konsens über Datenschutz

    Rumänische Parteien erreichen Konsens über Datenschutz

    Die
    Spitzenpolitiker versuchen, so ihre eigenen Angaben, die Freiheitsrechte und
    die Belange der öffentlichen Ordnung so zu dosieren, dass erstere nicht den
    Kürzeren ziehen müssen – eine nicht einfache Gratwanderung. Am Mittwoch berieten die Parteien auf Einladung
    von Präsident Klaus Johannis und vereinbarten, einen neuen Entwurf für ein
    Gesetz vorzulegen, das den Zugriff auf personenbezogene Daten im Zuge der elektronischen Kommunikation
    regeln soll. Ein neues Gesetz soll den rechtsfreien Raum füllen, der letztes
    Jahr entstand, nachdem das Verfassungsgericht mehrere einschlägige Gesetze als verfassungswidrig kippte. Die neue Vorlage, behauptet das Präsidialamt, bietet einen zusätzlichen
    Schutz der Privatsphäre. Die bereits von der Zivilgesellschaft verlangten
    Vorkehrungen werden jetzt auch von den Politikern getragen – darunter von
    Premierminister Victor Ponta: Der Vorschlag des Präsidenten ist sehr
    gut formuliert, weil er das Urteil des Verfassungsgerichts berücksichtigt. Andererseits
    stellen wir auch den zuständigen Behörden die Instrumente bereit, die sie zur
    Bekämpfung des Terrorismus brauchen, sagte der Premierminister.




    Der Chef der Union für den Fortschritt Rumäniens
    (UNPR), Gabriel Oprea, unterstützt den Entwurf und meint, dass er sowohl die
    nationale Sicherheit als auch die Freiheitsrechte des Einzelnen garantiert. Die
    Präsidentin der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu stellte auch
    klar, dass die Vorlage sowohl dem Urteil des Verfassungsgerichts als auch den
    Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht: Eine
    wichtige Änderung ist die Vorschrift, dass der Zugriffs auf die Verkehrsdaten
    nur in einem begrenzten Rahmen stattfindet, also entweder durch ein Gericht
    selbst oder aufgrund der Genehmigung eines Richters, so die Chefin der
    stärksten Oppositionskraft. Die Ungarnpartei (UDMR) kündigte bereits an, dass
    sie Änderungsanträge stellen will: Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Verkehrsdaten
    mindestens sechs und höchstens 24 Monate gespeichert werden sollen, wobei die Fraktion
    der restlichen Minderheiten diesem Vorschlag zustimmt.


    Sollte das
    Gesetz vom Parlament verabschiedet werden und den Segen der Verfassungsrichter
    bekommen, könnte so eine Tragikomödie zu Ende gehen, die Anfang des Jahres für
    Schlagzeilen sorgte. Die Regierung hatte zu dem Zeitpunkt eigene Gesetzesvorlagen
    in Sachen digitale Sicherheit eingebracht – doch sie waren nach Ansicht von Experten
    derart von den Einstellungen der Geheimdienste geprägt, dass sie in der Öffentlichkeit
    den Spitznamen Big Brother bekamen und für einen offenen Konflikt zwischen
    den Verfassungsrichtern und dem früheren Geheimdienstleiter George Maior sorgten.
    Der eigentlich immer bedächtig auftretende Geheimdienstchef Maior schwang die
    Verbalkeule und drohte kurz vor seinem Rücktritt, dass er mit dem Finger auf
    die Verfassungsrichter zeigen werde, sollten die Geheimdienste ein terroristisches
    Attentat wegen fehlenden Rechtsgrundlagen nicht verhindern können. Maior konnte
    sich immerhin auf mildernde Umstände berufen – die Geheimdienst-Community stand
    nach dem Anschlag auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo noch unter Schock und
    auch die Gesellschaft war offener für verschärfte Sicherheitsvorschriften. Fakt
    bleibt allerdings, dass die rumänischen Geheimdienste auch ohne Big Brother
    ihren Job tun können – denn schließlich sind in Rumänien bislang keine Terroranschläge
    verübt worden.

  • Nachrichten 03.04.2015

    Nachrichten 03.04.2015

    Bukarest – Rumänien fühle sich von den Drohungen Russlands nicht eingeschüchtert; dass die NATO ihre Ostflanke schützt, sei darüber hinaus als rein defensive Reaktion auf die aggressive russische Haltung zu verstehen. Dies erklärte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Die Möglichkeit, dass Rumänien auf seinem Gebiet schwere Militärausrüstungen stationiere, wie der NATO-Oberbefehlshaber für Europa Philip Breedlove vor kurzem in Bukarest erwähnte, hatte am Donnerstag der Sprecher des russischen Au‎ßenministeriums gegenüber Radio Rumänien als gefährlich” bezeichnet. Solche Ma‎ßnahmen würden den Grundlagenvertrag zwischen NATO und Russland verletzen. Infolgedessen behalte sich Moskau das Recht vor, derartige Ma‎ßnahmen in seiner militärischen Planung zu berücksichtigen, so das russische Au‎ßenministerium. Ministerpräsident Victor Ponta sagte als Reaktion darauf, Rumänien würde Entscheidungen in seinem eigenen Interesse und im besten Interesse seiner Partner treffen.



    Bukarest — Sieben ausländische Staatsangehörige, darunter ein tunesischer Student, sind als Anhänger der radikalen Ideen von Organisationen wie ISIS und Al-Qaeda aus Rumänien ausgewiesen worden. Die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Bukarest auf Antrag des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI getroffen. Die Behörde hatte sich auf die Gefahr für die Landessicherheit berufen. Der Student sei grundsätzlich auch zu einem Selbstmordanschlag bereit gewesen, so eine Pressemitteilung des Geheimdienstes.



    Bukarest – Der als reichste Mensch in Rumänien bekannte Geschäftsmann Ioan Niculae ist am Donnerstag rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Niculae wird beschuldigt, im Jahr 2009 den Wahlkampf des sozialdemokratischen Kandidaten Mircea Geoană vor der Präsidentschaftswahl mit illegalen Spenden unterstützt zu haben. In demselben Verfahren wurde auch der ehemalige Vorsitzende des Kreisrates des südostrumänischen Brăila, Gheorghe Bunea Stancu, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Stancu hatte seinen politischen Einfluss als Mitglied der sozialdemokratischen Partei PSD geltend gemacht, um Niculae zur Wahlkampfspende von 1 Million Euro zu bewegen. Somit hatte der Regionalpolitiker gegen die geltenden Rechtsnormen zur Parteienfinanzierung versto‎ßen.



    Sofia — Bulgarien wird nach rumänischem Modell eine eigenständige Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruptionsdelikten einrichten, um gegen sein Image als eines der korruptesten Länder Europas anzukämpfen. Die bulgarische Vizepremierministerin Meglena Kuneva sagte nach Angaben der Presseagentur Reuters, dass die neue Behörde dem Vorbild der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA folgen werde, aufgrund derer Ermittlungsarbeit zahlreiche Spitzenpolitiker und Geschäftsleute verurteilt wurden. Nach Angaben der Regierung in Sofia soll die Institution gegen etwa 8.000 Amtsträger ermitteln dürfen. Die Korruption hat das Vertrauen der Bulgaren in ihren Staat geschwächt und auch die EU hat oft die zu langsame Justizreform und die unwirksame Bekämpfung der Korruption bemängelt .



    Bukarest – Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat die Vereinbarung über das iranische Atomprogramm in Lausanne begrü‎ßt. Die jetztige Vereinbarung sei ein ausschlaggebender Schritt auf dem Weg zu einer endgültigen Lösung, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Irans Atomprogramm wiederherstellen soll, fügte Aurescu hinzu. Der US-Präsident Barack Obama sprach diesbezüglich von einem “historischen Abkommen”. Im Atomstreit haben sich Iran sowie die Uno-Vetomächte und Deutschland am Donnerstag auf entscheidende Eckpunkte für eine abschlie‎ßende Vereinbarung geeinigt. Ein umfassendes Atom-Abkommen soll anschlie‎ßend bis zum 30.Juni ausgehandelt werden. Das umstrittene iranische Atomprogramm beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit zwölf Jahren. Die internationale Gemeinschaft hatte schwere Sanktionen gegen den Iran verhängt, um den heimlichen Bau einer Bombe zu verhindern. Dennoch kritisierte Israel scharf die Einigung im Atomstreit mit Iran. Die Beschlüsse legitimierten das iranische Atomprogramm und würden zu mehr Aggression im Nahen Osten führen, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.


  • Nachrichten 1.03.2015

    Nachrichten 1.03.2015

    BUKAREST — Die internationale Ratingagentur Fitch hat die Bewertung der langfristigen Staatsschulden Rumäniens bei BBB mit stabiler Perspektive belassen. Nach Angaben des rumänischen Finanzministeriums erfolge die Bestätigung in erster Linie aufgrund der positiven Wachstumsprognosen für die kommenden zwei Jahre, aber auch der besseren Fiskalposition im Vergleich zu Ländern mit gleicher Bewertung. Fitch rechnet für das laufende Jahr mit einem Wachstum von 2,7%; das Haushaltsdefizit und die Verschuldung sollen in Rumänien zudem niedriger sein als in den anderen Ländern mit einer Dreifach-B-Bewertung. Sollten das Wirtschaftswachstum und die Sanierung der öffentlichen Finanzen sich weiter positiv entwickeln, stellten die Experten von Fitch auch ein besseres Rating für Rumänien in Aussicht.



    KABUL — 650 Soldaten der Rumänischen Heeresgruppe für Sonderoperationen beteiligen sich im Rahmen einer NATO-Mission ab Sonntag für sechs Monate an der Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte. Die rumänischen Soldaten sichern zudem die Bewachung des Luftwaffenstützpunktes in Kandahar. Die NATO und die Vereinigten Staaten hatten im Jahre 2014 ihre Truppen nach 13 Jahren Krieg gegen die Taliban abgezogen.



    ROM – In einem Randviertel der italienischen Hautstadt sind in der Nacht zum Sonntag fünf Fahrzeuge mit rumänischem Kennzeichen angezündet worden. Opfer wurden keine registriert. Das rumänische Au‎ßenministerium teilte über die Botschaft in Rom mit, den Vorfall besonders aufmerksam zu betrachten und eine ofizielle Reaktion der italienischen Behörden zu erwarten. Es sei nicht zu ersten Mal, dass rumänische Autos in Rom in Brand gesetzt werden, daher sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschlie‎ßen.



    BUKAREST — Das rumänische Parlament stimmt am Montag in einer gemeinsamen Plenumssitzung beider Kammern über die Ernennung des liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI ab. Der Vorschlag kam von Staatspräsident Klaus Johannis, zu dessen Wahlkampfteam Helvig im letzten Herbst gehörte. Der frühere Nachrichtendienstchef George Maior war am 27 Januar zurückgetreten, nachdem das Verfassungsgericht in Bukarest mehrere Gesetze im Bereich der Cybersicherheit als verfassungswidrig gekippt hatte.



    MOSKAU – Nach dem Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow haben sich am Sonntag in Moskau Zehntausende Mensche an einem Trauermarsch beteiligt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag nach dem Mord an Nemzow versprochen, dass alles getan werde, um die Auftraggeber und die Schuldigen dieser feigen und zynischen Tat zu überführen. Der Kreml geht von einem Auftragsmord zu Provokationszwecken aus. Die internationale Gemeinschaft hatte mit Bestürzung auf die Ermordung Nemzows reagiert und eine schnelle und transparente Aufklärung der Tatumstände gefordert. Der Oppositionspolitiker, der am Freitagabend auf einer Brücke in der Nähe des Kremls mit vier Schüssen niedergestreckt worden war, soll nach Angaben seiner Kollegen in der Opposition an einem Bericht über die Mitwirkung des russischen Militärs am Konflikt in der Ukraine gearbeitet haben. Er befürchtete, dass Präsident Wladimir Putin ihn ermorden lassen werde.



    TALLIN — In Estland finden am Sonntag Wahlen für ein neues Parlament statt. Es wird erwartet, dass die moskaunahe Zentrumspartei ein gutes Ergebnis erzielt, ohne aber in der Lage zu sein, eine Regierung zu bilden. In der früheren Sowjetrepublik Estland, in der 25% der 1,3 Millionen Einwohner der russischsprachigen Minderheit angehören, werden die Annektierung der Krimhalbinsel und die Situation in der Ostukraine sehr aufmerksam beobachtet. Die Au‎ßen- und Sicherheitspolitik beherrschten den Wahlkampf. Die russischen Militärübungen nahe der estischen Grenze nur wenige Tage vor den Wahlen sorgten für neue Befürchtungen im Zusammenhang mit Destabilisierungabsichten Russlands. Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage würde die Zentraumspartei auf 22% der Stimmen kommen. Die Koalition der Reformpartei und der Sozialdemokraten würde sich demnach an der Macht halten können.



  • Rumänische Justiz geht immer unerbittlicher gegen Korruption vor

    Rumänische Justiz geht immer unerbittlicher gegen Korruption vor

    In einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bukarest sind rekordverdächtige Strafen verhängt worden — 22 Jahre Gefängnis bekam ein der wiederholten Bestechlichkeit überführter Richter, drei weitere seiner Kollegen wurden zu Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt. Im gleichen Verfahren, das die Beeinflussung von Insolvenzsachen zum Gegenstand hatte, wurde der in der Versicherungs- und Medienbranche aktive Geschäftsmann Dan Adamescu zu vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Auch bei einem anderen Medienzar klickten buchstäblich die Handschellen – Adrian Sârbu, Gründer des nach streng westlichem Erfolgsmodell geführten Konzerns Mediapro ist am Montag unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Unterschlagung festgenommen worden. Ganz Medienmensch gab sich Sârbu vor den Reportern vor dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft als unschuldiges Opfer: ”Alles nur Erfindungen, diese Vorwürfe sind lächerlich. Und das sind die Handschellen, OK — mehr gibts dazu nicht zu sagen,” sagte der bisher eher diskret auftretende Geschäftsmann.



    Festgenommen wurden auch der frühere Präsident des rumänischen Boxverbandes und der Bürgermeister einer südrumänischen Kleinstadt. Ihnen wird vorgeworfen, bei einer Boxgala im Jahr 2011 ein Teil der Mittel unterschlagen zu haben, die die Regierung zum damaligen Zeitpunkt über das Entwicklungsministerium für die Veranstaltung bereitgestellt hatte. Ermittlungen in diesem Verfahren laufen auch gegen die damalige Ressortchefin Elena Udrea und Ion Ariton, ihren damaligen Ministerkollegen vom Wirtschaftsministerium. Die frühere Entwicklungsministerin wird in einem gesondereten Verfahren auch der Beteiligung an krummen Lizenzgeschäften mit Software aus dem Hause Microsoft verdächtigt.


    Udrea, Parlamentarierin der Opposition und Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl im Spätherbst letzten Jahres wehrt sich. Sie behauptet, die gegen sie laufenden Verfahren seien ein Vergeltungsakt des amtierenden Chefs des Inlandsgeheimdienstes SRI, General Florian Coldea, dem sie die Einmischung in die einheimische Politik vorgeworfen hatte. Udrea habe sogar eine Strafanzeige gegen Coldea geleistet, sagte sie. Inwiefern an ihren Vorwürfen etwas dran ist, müssen wiederum die Staatsanwälte klären.


  • Nachrichten 11.01.2015

    Nachrichten 11.01.2015

    Paris: Mehr als eine Million Menschen haben beim Gedenkmarsch für die Todesopfer der islamistischen Anschlagsserie in der franzöischen Hauptstadt mitgemacht. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nahm auch daran teilt. Am Pariser Solidaritätsmarsch beteligen sich unter anderen der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Premierminister Gro‎ßbritanniens und Spaniens David Cameron bzw. Mariano Rajoy, der Ministerpräsident Italiens Matteo Renzi und der ukrainische Staatschef Petro Poroşenko. In Paris einigten sich am Sonntag zudem 11 Innenminister von EU-Staaten und der amerikanische Justizminister Eric Holder auf verstärkte Grenzkontrollen an den Au‎ßengrenzen der EU und die Konsolidierung der Kooperation im Kampf gegen die Radikalisierung einzelner Personen durch islamistische Propaganda, die insbesondere im Internet verbreitet wird. Am Samstag hatte der französische Premierminister Manuel Valls Versäumnisse der Geheimdienste eingeräumt, die zu der Terrorattacke in Paris geführt haben.



    Bukarest: Der liberale Senator und ehemaliger Justizminister Tudor Chiuariu wird in einer Akte über illegale Rückerstattungen von Waldgrundstücken gerichtlich untersucht. Chiuariu steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA habe Chiuariu gegen 2,5 Millionen Euro die illegale Erstattung von 43.000 Hektar Wald ermöglicht. In derselben Akte sind unter anderen die ehemaligen sozial-demokratischen Abgeordneten Viorel Hrebenciuc und Ioan Adam verhaftet worden, während die sozial-demokratischen Senatoren Dan Şova und Ilie Sârbu, sowie der Direktor der Staatlichen Forstverwaltung Romsilva Adam Crăciunescu strafverfolgt. Den dem Staat durch die illegale Rückerstattung entstandenen Schaden schätzen die Ermittler auf über 300 Millionen Euro



    Sport: Die rumänische Tennissspielerin Simona Halep hat das Damen-Turnier in Shenzhen (China), dotiert mit Preisen im Gesamtwert von 500.000 Dollar gewonnen. Halep setzte sich im Finale gegen die schweizerische Spielerin Timea Bacsinszky mit 6:2, 6:2 durch. Die 23-jährige Halep sicherte sich in China den neunten Titel ihrer Karriere und erzielte 280 WTA-Punkte. Die rumänische Spielerin wurde zudem mit einem Scheck im Wert von 111.163 Dollar belohnt. Nächste Woche nimmt Halep an Sydney Turnier teil, das mit Preisen im Wert von 731.000 Dollar dotiert wird und wo sie als Turnier-Favoritin gilt. In Sydney steigt Halep direkt ins Achtelfinale ein.