Radio România Internațional

Tag: Gelbwesten

  • Nachrichten 09.12.2018

    Nachrichten 09.12.2018

    Die rumänischen Behörden verfolgen mit Aufmerksamkeit das Thema der Gesetzesänderungen innItalien in Bezug auf die in anderen Ländern gemeldeten Kraftfahrzeuge der ausländischen Staatsburger die in Italien leben. Die rumänische diplomatische Mission in Rom und die rumänischen Konsulate in Italien agieren, um eventuelle Diskriminierungen der rumänischen Staatsbürger zu vermeiden. Sollten die rumänischen Bürger willkürkliche Maßnahmen seitens der italienischen Behörden bei der Umsetzung der neuen Gesetze reklamieren, werden die rumänischen Konsulate ihnen Beistand gewähren, steht in einem Communique des Bukarester Außenministeriums. Am Samstag hat der Chef der Nationalliberalen Partei, der wichtigsten Oppositionspartei in Rumänien, Ludovic Orban, die Regierung der Premierministerin Viorica Dancila aufgefordert, in dieser Angelegenheit sofort Stellung zu nehmen. Am 4. Dezember ist in Italien eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft getreten. Laut des neuen Gesetzes wird es den Rumänen, die sich länger als 60 Tage in Italien aufhalten, verboten, Kraftfahrzeuge zu fahren, die in Rumänien angemeldet sind. Die Kraftfahrzeuge, die nicht in Italien angemeldet sind, werden beschlagnahmt.



    Das Bukarester Justizministerium hat offiziell die Präsidentschaft des Rates Justiz und Inneres der Europäischen Union übernommen. Dies gab der rumänische Justizminister Tudorel Toader bekannt. In der Zeit 6.-7. Dezember beteiligte sich Justizminister Tudorel Toader in Brüssel an der letzten tagung des Rates Justiz und Inneres unter der Leitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Zum Abschluß der Tagung Justiz übernahm Toader offiziell die sechsmonatige rumänische Präsidentschaft des Rates, die am 1. Januar 2019 beginnt.



    Die Bürgermeister von vier Großstädten im Westen Rumäniens – Timişoara/Temeswar, Cluj-Napoca/Klausenburg, Arad und Oradea/Großwardein – haben eine Partnerschaft abgeschlossen, um EU-Fonds für gemeinsame Projekte direkt aus Brüssel zu bekommen. Zu diesem Zweck gründeten die vier Städte die sog. Westrumänische Allianz, einen Verband für interregionale Entwicklung. Hauptziele der Westrumänischen Allianz sind u. a. die Verbesserung der Mobilität und der Verbindungen zwischen den vier Städten durch eine schnellere Implementierung des Projekts Autobahn Transsilvania, der Bau der Autobahnen Via Carpatia und Timisoara-Belgrad, die Entwicklung einer Schienenverbindung mit Hochgeschwindigkeitszügen zwischen den vier Großstädten, die Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte und die Digitalisierung der Verwaltung. Der Bürgermeister von Cluj/Klausenbur, der ehemalige Premierminister Emil Boc, sagte, diese Initiative, die 1,5 Millionen Rumänen zugutekommt, sollte Wohlstand für die Gemeinden bringen und die jungen Menschen überzeugen, in Rumänien zu bleiben. In Zukunft könnten sich auch andere Städte der Westrumänischen Allianz anschließen.



    Paris (dpa) – Nach erneuten «Gelbwesten»-Protesten mit Krawallen in mehreren Städten sucht Frankreich nach einem Ausweg aus der Krise. Premierminister Édouard Philippe rief das Land am Samstagabend zu Dialogbereitschaft auf – und kündigte Antworten Macrons an. Die Zahl der Festnahmen bei den teils gewaltsamen «Gelbwesten»-Protesten am Samstag in ganz Frankreich ist auf mehr als 1700 gestiegen. Das teilte das französische Innenministerium auf Twitter mit. 1220 Menschen kamen den Angaben zufolge in Polizeigewahrsam – das bedeutet, sie können nach französischem Recht im Regelfall bis zu 24 Stunden festgehalten werden, etwa um zu verhindern, dass sie Straftaten begehen. 264 Menschen wurden den Angaben zufolge landesweit verletzt, darunter 39 Sicherheitskräfte. Insgesamt gingen 125.000 Menschen auf die Straße, davon rund 10.000 in Paris, wie aus der Bilanz des Ministeriums hervorgeht. Staatschef Macron steht nach den andauernden Protesten massiv unter Druck. Seine Mitte-Regierung legte als Zugeständnis bereits die geplante Steuererhöhung für Benzin und Diesel auf Eis. Die Wut der Protestbewegung hatte sich einst an diesem Vorhaben entzündet – mittlerweile reichen die Forderungen viel weiter: von mehr Steuergerechtigkeit über mehr Kaufkraft bis hin zum Rücktritt Macrons. Am Samstag eskalierten die Demonstrationen in Paris und anderen französischen Städten erneut. Barrikaden und Autos brannten in der Hauptstadt, die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Protestierenden zurückzudrängen. Es war bereits das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der «Gelben Westen» in Frankreich massiv auf die Straße ging. Das Aufgebot an Polizisten und anderen Ordnungskräften war in Frankreich im Vergleich zur Vorwoche deutlich aufgestockt worden: auf 8000 Männer und Frauen allein in der Hauptstadt.

  • Nachrichten 08.12.2018

    Nachrichten 08.12.2018

    Das Bukarester Außenministerium warnt die rumänischen Bürger, die nach Frankreich reisen, vor möglichen Straßenblockaden und Ausschreitungen bei Protestdemonstrationen der Gelbwesten“. Aus Sicherheitsgründen bleiben am Samstag wichtige Sehenswürdigkeiten und Straßen in Paris geschlossen, da bei angekündigten Demonstrationen erneut Ausschreitungen befürchtet werden. Hauptstadtbesucher müssen auf Besuche des Eiffelturms, der Oper oder einiger Museen – darunter der weltberühmte Louvre und das Musée d’Orsay – verzichten. Außerdem sollen unter anderem auch das Pantheon, die Türme der berühmten Kathedrale Notre-Dame und der Palais Royal gesperrt bleiben. Besonders auf dem weltberühmten Boulevard Champs-Elysées und rund um den Triumphbogen werden Krawalle erwartet. Die Polizeipräfektur hat Geschäfte und Restaurants angewiesen, ihre Eingänge zu verbarrikadieren, um Plünderungen und eingeschlagene Schaufenster wie vergangenen Samstag zu vermeiden. Auch in der edlen Rue du Faubourg Saint-Honoré am Elysée-Palast, dem Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron, werden Ausschreitungen befürchtet. Weitere Brennpunkte könnten die Gegend rund um die historische Oper sein, der Concorde-Platz sowie der Bastille-Platz.



    Bei neuen Protesten der Gelbwesten“-Bewegung gegen die Steuer- und Reform-Politik von Präsident Emmanuel Macron ist es in Paris zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Beamte gingen am Samstag mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Um erneute Krawalle bei den Protesten wie vor einer Woche zu verhindern, hatten die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft. Etwa 8000 Polizisten waren in Paris im Einsatz. Demonstranten hatten trotz jüngster Zugeständnisse der Regierung in sozialen Netzwerken für dieses Wochenende zum vierten Akt“ aufgerufen, in Anspielung auf die Proteste der drei vorangegangenen Wochenenden. Mittlerweile ist es das vierte Wochenende in Folge, an dem die Gelbwesten“, benannt nach den Warnwesten im Auto, protestieren. Ursprünglich hatten sie gegen geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel demonstriert – dieses Vorhaben legte die Regierung jedoch zwischenzeitlich auf Eis. Der Protest hat sich jedoch ausgeweitet und richtet sich nun auch gegen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dessen Reformpolitik. Beobachter sehen den 40-Jährigen mit der schwersten Krise seiner Amtszeit konfrontiert. Der Mitte-Politiker hatte 2017 das Präsidentenamt übernommen.



    Die Europäischen Sozialdemokraten haben am Samstag den früheren niederländischen Außenminister Frans Timmermans zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 bestimmt. Die rund 1000 Delegierten eines Parteitags in Lissabon bestätigten ihn per Akklamation. Der 57-Jährige ist Vizepräsident der EU-Kommission und will dem Luxemburger Jean-Claude Juncker als Chef der mächtigen Behörde nachfolgen. Damit ist er Rivale des CSU-Politikers Manfred Weber, der den Posten für die Europäische Volkspartei erobern will.



    Die ständige UN-Mission Rumäniens hat am Freitag in New York ein Symposium mit dem Titel “Die Konsolidierung der Vorbereitung gegen Naturkatastrophen“ veranstaltet. Ehrengast des Symposiums war der Staatssekretär im rumänischen Innenministerium, Raed Arafat. 2017 gab es weltweit 335 schwere Naturkatastrophen, bei denen etwa 10.000 Menschen gestorben sind, mehr als 95 Millionen Menschen betroffen wurden und Schäden in Höhe von über 334 Milliarden Dollar entstanden sind. In diesem Kontext präsentierte der rumänische Staatssekretär Raed Arafat die Warnsysteme, die in Rumänien eingeführt wurden, um die Bevölkerung in Fällen von Naturkatastrophen zu unterstützen. Raed Arafat sprach auch über die Bedeutung der Informationskampagnen und der Zusammenarbeit mit der Presse, damit die Bevölkerung so schnell wie möglich informiert wird. Das Symposium in New York ist Teil der Strategie zur Förderung der Kandidatur Rumäniens für einen Platz als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat in der Zeit 2020-2021.



    Das Europäische Parlament wird nächste Woche über den Bericht des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres betreffend den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum abstimmen. Wie der Radio-Rumänien-Korrespondent in Brüssel berichtete, betonten die Ausschussmitglieder, dass eine Aufschiebung des Beitritts zum Schengener Raum negative Folgen nicht nur für die zwei Länder sondern auch für die gesamte Europäische Union haben könnte. Das Beibehalten oder das Wiedereinführen von Grenzkontrollen würden das Vertrauen der EU-Bürger in die EU-Einrichtungen schwächen und negative Wirkungen auf die Wirtschaft haben. Die Erweiterung des Schengener Raumes sollte von EU-Politiken wie Asylrecht oder Migration nicht beeinflusst werden; ein Etappen-Beitritt zum Schengener Raum, zunächst mit den See- und Luftgrenzen, und später mit den Landgrenzen, sei mit Risiken verbunden, präzisierten die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.