Radio România Internațional

Tag: Geldstrafen

  • Hörerpostsendung 19.7.2020

    Hörerpostsendung 19.7.2020

    Liebe Freunde, herzlich willkommen zur Hörerpostsendung von RRI!



    Wie vergangenen Sonntag angekündigt ist es der letzte Funkbriefkasten vor der Sommerpause.



    Von Beate Hansen (aus Wiesbaden) erhielten wir mehrere Fragen; auf einige werde ich heute eingehen, die anderen werden wir in der gelegentlichen Rubrik Begriffe und Konzepte kurz erklärt“ der Reihe nach erläutern. Hier ein paar Auszüge aus der E-Mail von Frau Hansen:



    Liebe deutschsprachige RRI-Redaktion in Bukarest, in Kinderzimmer, Abstellkammer, Tonstudio, Schrank oder Wohnzimmer,



    nach drei Monaten melde ich mich mal wieder und grü‎ße Sie alle herzlich.



    Anlass ist, dass ich heute früh mit dem Gedanken aufgewacht bin: Heute vor 5 Jahren bin ich nach 20-stündiger Zugfahrt von dieser tollen Mitteleuropa-Radtour und Rumänienreise zurückgekommen.“ Aber das ist nur der Anlass — der Grund ist, dass sich mal wieder ein paar Anmerkungen und Fragen angesammelt haben:



    Ab dem 01.07.2020 ist der rumänische Gasmarkt vollständig liberalisiert, ab 2021 soll das auch für den Strommarkt gelten. Frage: Was hei‎ßt das für die Verbraucher, abseits der Preisdiskussion? Gibt es Nachfrage und Angebote nach umwelt- und klimafreundlichen Gas- und Stromlieferungen? Von einem NGO-Aktivisten in der Moldaurepublik habe ich gehört, dass das Interesse für umweltfreundliches Wirtschaften (z.B. Biolandbau) oft gro‎ß ist, das Interesse für Öko-Energie dagegen sehr gering. Komisch, ist das in Rumänien auch so?



    Die rumänischen Corona-Fallzahlen steigen in letzter Zeit wieder stark an. Frage: Werden die (bestimmt übermä‎ßig hohen) Geldstrafen gegen Covidioten“ denn nicht praktisch erhoben, oder warum wirken die nicht abschreckend?



    Aus Ihren Sendungen gewinnt man den Eindruck, dass Rumänien eine vigilante und selbstbewusste Zivilgesellschaft hat — nicht selbstverständlich und durchaus vorbildlich für andere Länder in Europa, wie ich finde.



    Viele Grü‎ße aus Wiesbaden



    Beate Hansen



    Vielen Dank für Ihre Zeilen, liebe Frau Hansen. Mir ist nicht bekannt, dass irgendeiner von den insgesamt 35 Gas-Anbietern auf dem rumänischen Markt mit klima- und umweltfreundlichem Gas werben würde. Laut der Analyse eines rumänischen Nachrichtenportals würden neun davon mit einem niedrigeren Preis Kunden anziehen wollen, fünf Gaslieferanten haben ihren Preis nicht geändert und weitere 13 haben ihre Preise sogar erhöht. Für die restlichen acht wurden keine Angaben gemacht. Begründet wird dies mit dem unterschiedlichen Einkaufspreis, denn kleine, regional begrenzte Lieferanten können nicht auf den Mengenrabatt zählen, den sich gro‎ße Akteure sichern. Somit liegt der Preisunterschied zwischen dem preisgünstigsten und dem teuersten Lieferanten aktuell beim Faktor 2,32, also kostet es beim teuersten Gaslieferanten knapp zweieinhalbmal mehr als beim preisgünstigsten. Konkret sind das laut der zitierten Quelle unter den angegebenen Preisen seit 1. Juli umgerechnet knapp 43 € pro MWh im Vergleich zu ca. 23 € pro MWh. Das ist ein bisschen weniger als zweimal teurer, aber vermutlich wurde der billigste Lieferant in der entsprechenden Tabelle nicht angeführt. Ich denke aber, dass vorerst viele Endnutzer ihren Lieferanten nicht wechseln werden, denn vermutlich haben viele Menschen gerade jetzt im Sommer und während der Pandemie andere Sorgen. Und auch für Menschen wie mich, die in einem Plattenbau mit Fernwärme wohnen, also Gas nur fürs gelegentliche Kochen nutzen, wird sich vorerst nichts ändern, denn in diesem Fall bezahlt man eine nach Personenanzahl in der Wohnung berechnete Pauschale, und für eine Änderung des Lieferanten müsste der gesamte Eigentümerverein im Haus zustimmen, da wir hierzulande bekanntlich zu über 90% Wohnungseigentümer sind. Bei meinen Eltern ist es z.B. umgekehrt, da sie eine mit Gas betriebene Eigenheizung haben; aber auch sie haben sich entschieden, ihren Gaslieferanten vorerst nicht zu wechseln, weil sie betagt sind und den bürokratischen Aufwand scheuten. Ich glaube, es wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen, was diese Liberalisierung mit sich bringen wird.



    Die horrend hohen Geldstrafen gegen Menschen, die sich an die Sicherheitsvorschriften gegen die Covid-19-Pandemie nicht halten, wurden von unserem Verfassungsgericht als unverhältnismä‎ßig eingestuft, und somit sind sie annulliert worden. Es ist ja wenig sinnvoll, Geldstrafen zu verhängen, die nicht eingetrieben werden können, weil sie niemand bezahlen kann. Sie sind mittlerweile nach unten korrigiert worden, ich habe aber kaum davon gehört, dass in letzter Zeit besonders viele Geldstrafen verhängt worden seien. Und der Schein trügt — die Rumänen sind alles andere als vigilante Bürger, jeden Tag hört, sieht oder liest man von Menschen, die sich kaum um die Vorkehrungen scheren; beispielsweise wurde in den vergangenen Tagen ein junger Mann in Bukarest vorübergehend festgenommen, weil er sich weigerte, eine Maske in der U-Bahn zu tragen, und die Ordnungskräfte sogar wüst beschimpfte.



    Herzliche Grü‎ße nach Wiesbaden, liebe Frau Hansen, und genie‎ßen Sie den Sommer!



    Und nun Auszüge aus weiteren Zuschriften. Fritz Andorf (aus Meckenheim, NRW) meldete sich mit einigen Bemerkungen zu unserem Programm:



    Reiselust erweckte die heutige Radiotour-Rubrik über den Nationalpark Domogled- Cerna-Tal. Da hätte ich gro‎ße Lust, über die beschriebenen Bergpfade zu wandern, allerdings in der Hoffnung, nicht auf einen Bären zu sto‎ßen.



    Sehr gut finde ich die von Rumänien verfügten Programme zum Schutz der Umwelt im Stra‎ßenverkehr, also das Schrottkistenprogramm“ und den Eco-Bonus. Sogar für den Kauf von Motorrädern werden Prämien gezahlt. Da kann man nur hoffen, dass sich die Menschen nicht auch bei Ihnen durch die zahlreicher werdenden, lautstarken Motorräder gestört fühlen. Bei uns erwägt man schon Fahrverbote für Motorräder an Wochenenden, weil die Anlieger stark frequentierter Stra‎ßen den unerträglichen Lärm der aufheulenden Maschinen nicht mehr ertragen können.



    Damit wünsche ich Ihnen, lieber Sorin, einen schönen erholsamen Urlaub und grü‎ße Sie alle ganz herzlich



    Ihr Fritz Andorf



    Vielen herzlichen Dank für Ihre Zeilen, lieber Herr Andorf. Auch hier in Bukarest stören manchmal die besonders starken Motorräder. Ich wohne nah an einer der meistbefahrensten Hauptstra‎ßen, und insbesondere nachts rasen einige Motorradfahrer mit hoher Geschwindigkeit vorbei, dass ich manchmal fluchen muss. Herzliche Grü‎ße und auch Ihnen einen schönen Sommer!



    Ralf Urbanczyk (aus Eisleben, Sachsen-Anhalt) meldete sich ebenfalls per E-Mail:



    Den Bericht über die Dame aus Oradea im Programm Rumänien einmal anders“, welche Geschichten aus der Zeit der Pandemie sammelt, fand ich ganz spannend. Denn irgendwie hatte ich selbst nicht das Gefühl, dass sich für mich so viel geändert hat. Ich musste zwar auf einige Reisen oder einen Friseurbesuch verzichten, doch für mich lagen so viele Dinge an, die ich erledigen wollte, dass die paar Einschränkungen mich nicht allzu stark störten. Das passt dann auch zum Ergebnis der im Projekt zusammengetragenen Forschungen, dass Menschen, die täglich weiter arbeiten gingen, sich nicht so stark eingeschränkt fühlten. Was ich schade fand, und darauf hatte ja die Projektleiterin selbst hingewiesen, war, dass dieses Projekt vorranging die wohlhabenderen und zugleich gut ausgebildeten Teile der rumänisch sprechenden Leute im eigenen Land und aller Welt erreichte. Vielleicht findet sie noch die Zeit, nach der Pandemie die Geschichten der fehlenden Bevölkerungsgruppen durch persönliche Befragungen nachzuholen. Nur so würde dieses Bild wirklich vollständig sein, welches schon jetzt die Wichtigkeit von sozialen Kontakten eindrucksvoll beweist.



    Vielen Dank für das Feedback, lieber Herr Urbanczyk, herzliche Grü‎ße und genie‎ßen Sie den Sommer!



    Stefan Druschke meldete sich aus Kerpen in NRW:



    Liebe Freunde vom deutschen Programm!



    Die Sendungen von RRI in deutscher Sprache gefallen mir weiterhin gut, und ich schätze die ausführlichen Nachrichten zu Beginn jeder Sendung. Mir gefallen auch die Kulturbeiträge und Berichte aus dem Alltagsleben in Rumänien und Berichte über die verschiedenen Regionen Rumäniens. Auch möchte ich den Moderatoren und den Moderatorinnen der Sendungen ein gro‎ßes Lob aussprechen, denn die Präsentation der Programme ist sehr ansprechend. Vielen Dank dafür!



    Vielen Dank für Ihre Zeilen, lieber Herr Druschke, und herzliche Grü‎ße!



    Auch Helmut Matt (aus Herbolzheim im Breisgau) meldete sich erneut:



    Liebe Freunde von Radio Rumänien International,



    Wie ich am Sonntag erfahren habe, werden Sie, lieber Sorin, demnächst eine Sommerpause einlegen. Dazu wünsche ich Ihnen, lieber Sorin, und all Ihren Kollegen, die sich ein paar Ferientage gönnen dürfen, schöne, erholsame und stressfreie Urlaubstage, und ich freue mich zusammen mit den anderen Hörern schon jetzt auf die Zeit danach mit neuen, interessanten Briefkastensendungen. Aber auch ohne aktuelle Funkbriefkastenbeiträge hat RRI ja täglich sehr viel Hörenswertes zu bieten. Ich finde, Radio Rumänien International gehört zu den attraktivsten Sendern der gesamten internationalen Kurzwelle.



    Hier bei uns im Breisgau hat der Sommer eine kleine Verschnaufpause eingelegt. Die drei Regentage werden von der Natur dringend benötigt, nachdem wir nun schon seit mehreren Wochen Sonne pur genie‎ßen konnten. Unser Garten und der Rasen können sich jetzt wieder ein klein wenig erholen.



    Für heute verbleibe ich mit den besten Grü‎ßen



    Ihr Breisgauer Hörerfreund


    Helmut Matt



    Vielen Dank für Ihr Feedback, lieber Herr Matt, auch Ihnen wünschen wir einen wunderschönen Sommer!



    Und schlie‎ßlich meldete sich auch Peter Vaegler (aus Stralsund) kurz vor seinem Urlaub per E-Mail:



    Liebe Freunde in Bukarest,



    bevor ich nächste Woche in den Urlaub fahre, möchte ich mich noch einmal melden.



    Mit zwei unserer Enkelkinder, die in Österreich leben, wollten wir eigentlich nach Italien fahren, haben uns aber situationsbedingt für die Steiermark entschieden.



    Wie ich in der heutigen Sendung erfuhr, hat sich die Corona-Situation in Rumänien nicht wesentlich gebessert. In unserem Bundesland gibt es inzwischen offiziell keine Erkrankten mehr, trotzdem muss in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen ein Mundnasenschutz getragen werden. Das führt bei einigen Menschen zu Unverständnis.



    Gut hat mir das Okra-Tomaten-Eintopf-Rezept gefallen. Okra war mir bisher nicht bekannt und ich habe gleich mal geschaut, wo man dieses Gemüse kaufen kann. Bisher bin ich nur auf Konserven gesto‎ßen. Vielleicht gibt’s das ja in einem Laden für türkische Spezialitäten. Werde ich nach dem Urlaub mal in Angriff nehmen.



    Mit freundlichen Grü‎ßen

    Peter Vaegler



    Vielen Dank für die Rückmeldung, lieber Herr Vaegler! Auch wir wünschen Ihnen einen erholsamen Urlaub in Österreich!



    Das war’s für heute. Den nächsten Funkbriefkasten gibt’s in zwei Monaten, also am 20. September. In der Zwischenzeit werden wir eine Auswahl an Wiederholungen ausstrahlen, und zumindest die E-Mails an die Redaktion werde ich auch hin und wieder lesen. Angesichts der Pandemie werde ich nicht weit verreisen, auf jeden Fall nicht ins Ausland, um dann möglicherweise den Urlaub blöderweise in Quarantäne verbringen zu müssen, wie es einigen rumänischen Touristen in Griechenland passiert ist. Nächste Woche fahre ich für ein paar Tage ans Schwarze Meer, und zwar bewusst von Dienstag bis Freitag, um das Gedränge und Gedöns am Wochenende zu vermeiden. Sonst habe ich nichts Gro‎ßes vor, ich werde ab und zu vielleicht ein paar andere kleine Abstecher ins Gebirge oder wieder ans Meer machen.



    Damit Zeit für die Postliste. Die Postbearbeitungsstelle war geschlossen, die Kollegin ist vermutlich im Urlaub, also konnte ich mir keine Briefe aushändigen lassen. E-Mails und Feedback in den Online-Formularen erhielten wir vergangene Woche von Anna Seiser, Michael Willruth, Fritz Andorf, Ralf Urbanczyk, Herbert Jörger, Stefan Druschke, Helmut Matt, Klaus Röhr, Bianca Schulte und Peter Vaegler (D) sowie von Josef Robl (A) und Martin Steiger (CH).



    An dieser Stelle: Danke fürs Zuhören, einen wunderschönen Sommer und bleiben Sie gesund!



    Audiobeitrag hören:



  • Kontrollen und Bußgelder während der Coronavirus-Pandemie

    Kontrollen und Bußgelder während der Coronavirus-Pandemie

    Nach der Lockerung der restriktiven Maßnahmen ist die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus in Rumänien in letzter Zeit alarmierend angestiegen. Daher haben die Behörden ihre Kontrollen intensiviert, um zu überprüfen, wie die geltenden Gesundheitsschutzvorschriften eingehalten werden. An diesem Wochenende waren vor allem die überfüllten Touristengebiete, wie die Schwarzmeerküste (im Südosten) und die Gebirgsferienorte im Prahova-Tal (in der Landesmitte) im Visier. Gemischte Patrouillen, bestehend aus Polizisten, Gendarmen und Vertretern von Institutionen mit Kontrollaufgaben in verschiedenen Bereichen, überprüften zahlreiche Hotels, Pensionen, Restaurants und Cafes, aber auch Einzelpersonen. Die Behörden bekräftigten erneut, Hauptziel der Kontrollen sei, die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern und nicht, Sanktionen zu verhängen, aber wo schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, wurden auch entschlossene Maßnahmen ergriffen.



    So wurden beispielsweise an der Schwarzmeerküste in einer einzigen Nacht Bußgelder von mehr als 35.000 Euro verhängt. Infolge von etwa 170 Kontrollen wurden im Prahova-Tal mehr als 100 Bußgelder verhängt. Im Landkreis Argeş (im Süden Rumäniens) verpaßten die Polizeibeamten etwa 180 Bußgelder an Personen, die in Innenräumen keine Schutzmasken trugen. Bei einem Festival in Brasov (in der Landesmitte) wurden die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von Coronavirus-Infekionen nicht eingehalten; die Firma, die das Festival organisiert hatte, erhielt eine Geldstrafe von etwa 10.000 Euro, und wurde angewiesen, die Aktivität einzustellen. Ein Club in Bukarest erhielt ebenfalls eine Geldstrafe und wurde an diesem Wochenende vorübergehend geschlossen. Etwa 8.000 Mitarbeiter des Innenministeriums, die Kontrollaktivitäten durchführten, verpaßten nur am Freitagabend landesweit mehr als 1.100 Geldstrafen in Höhe von fast 100.000 Euro.



    Die Behörden warnen, dass die Kontrollaktionen fortgesetzt werden, vor allem an der Schwarzmeerküste, in überfüllten Gebieten, Einkaufszentren, Märkten, Terrassen und Outdoor-Clubs. Innenminister Marcel Vela betonte, dass den Unternehmern, die gegen die Regeln verstoßen, die Betriebsgenehmigung entzogen wird. Es werden zahlreiche Polizeibeamte aus dem ganzen Land an die Schwarzmeerküste versetzt, um die Kontrollaktionen zu intensivieren, so Marcel Vela. Hoffentlich werde er nicht dazu gezwungen, die Schließung der Strände anzuordnen, sagte noch der Innenminister. Ab dem 4. Juli funktioniert auch eine Hotline, wo die Bürger Fälle von Verstößen gegen die Gesundheitsschutzvorschriften melden können.



    Neulich hat das rumänische Verfassungsgericht die während des Ausnahmezustands im Frühjahr verhängten Geldbußen und Geldstrafen für verfassungswidrig erklärt, was zusätzliche Rechtswege für die Aufhebung dieser Sanktionen eröffnet. Bis Anfang Mai hatten die Behörden mehr als 300.000 Personen mit Geldbußen und Geldstrafen in Wert von mehr als 120 Millionen Euro belegt. In Wirklichkeit, so der Finanzminister, sei der Betrag gar nicht so hoch, denn die bestraften Personen hätten 15 Arbeitstage Zeit gehabt, um die Hälfte der Summe zu bezahlen, und die meisten hätten überhaupt nichts bezahlt.

  • Nach dem Notstand wird in Rumänien der Warnzustand eingeführt

    Nach dem Notstand wird in Rumänien der Warnzustand eingeführt

    Nach einem zweimonatigen Notstand, der aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängt wurde, folgt in Rumänien der Warnzustand mit der Lockerung der restriktiven Maßnahmen. Bukarest folgt damit dem Beispiel der europäischen Staaten, von denen die meisten bereits zu einer schrittweisen Lockerung der Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung übergegangen sind.



    Der Notstand, der am 16. März für einen Monat verhängt und dann um weitere 30 Tage verlängert worden war, erforderte die Anwendung von Maßnahmen in den Bereichen Handel und Dienstleistungen, Gesundheit, Arbeitsbeziehungen oder religiöse Aktivitäten, aber auch die Einführung eines Systems von Geldstrafen. Während dieser Zeit wurden in all diesen Bereichen 12 Militärverordnungen erlassen. Das Verhängen des Notsstands auf rumänischem Territorium erfolgte nur wenige Tage nach der Ausrufung der Coronavirus-Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation.



    In einigen Tagen beginnt in Rumänien die schrittweise Lockdown-Lockerung – der Notstand wird zunächst mit einem Warnzustand ersetzt. Während des Warnzustands bleiben in Rumänien die meisten Restriktionen in Kraft, und im Gegensatz zu anderen Ländern wird der Schulunterricht nicht wieder aufgenommen. Restaurants, Bars und Cafes bleiben geschlossen, und auch Reisen außerhalb der Ortschaften sind eingeschränkt. Die Parks werden aber geöffnet und innerhalb der Ortschaften wird auf die Erklärung auf eigene Verantwortung verzichtet. In geschlossenen Räumen wird das Tragen von Mund-Nase-Schutzmasken obligatorisch.



    Die endgültige Form des Gesetzes über den Warnzustand, der ab 15. Mai den Notstand ersetzen soll, wurde am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer von Bukarest als Entscheidungsgremium verabschiedet, wobei einige Änderungen gegenüber der Form des vom Senat verabschiedeten Dokuments vorgenommen wurden. Dazu gehören die Wiedereinführung von Verkehrsbeschränkungen, die ursprünglich von den Senatoren aufgehoben worden waren, die Möglichkeit der Öffnung von Terrassen, unter Einhaltung der sanitären Maßnahmen und der sozialen Distanz, sowie die Öffnung von Einkaufszentren mit einer Fläche von weniger als 15.000 Quadratmetern. Was die Geldstrafen für die Nichteinhaltung der von den Behörden verhängten Maßnahmen betrifft, so werden diese 15.000 Lei (etwa 3.000 Euro) nicht überschreiten können. Laut Gesetzentwurf kann der Warnzustand höchstens 30 Tage bestehen; das Gesetz muss noch vom Parlament gebilligt werden.



    Bisher wurden in Rumänien mehr als 1.000 Todesfälle infolge von Covid-19-Erkrankungen registriert und über 16.000 Menschen haben sich mit dem neuen Coronavirus infiziert, so die neuesten Daten der Gruppe für strategische Kommunikation. Die gute Nachricht im Moment ist, dass etwa 50% der Infizierten wieder gesund sind. Seit mehr als zwei Wochen blieb die Zahl der aktiven Fälle von Coronavirus-Infizierungen in Rumänien auf etwa 7.300 bis 7.500 begrenzt. Darüber hinaus näherte sich die durchschnittliche Zahl der geheilten Patienten an gewissen Tagen an die Zahl der täglich neu gemeldeten Fälle an oder überstieg sie sogar.

  • Nachrichten 03.04.2020

    Nachrichten 03.04.2020

    Weitere
    445 Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus wurden in Rumänien bestätigt. Am
    Freitag erreichte die Gesamtzahl der mit COVID-19 positiv getesteten Personen
    3.183 – so die Strategische Gruppe für Kommunikation. Auf der Intensivstation sind
    derzeit 83 Patienten. Von den positiv bestätigten Personen wurden 283 für
    geheilt erklärt während 122 gestorben
    sind. 221 Auslandsrumänen wurden als mit dem neuen Coronavirus infiziert
    bestätigt, und die Zahl der Todesfälle von Auslandsrumänen beträgt weiterhin 25.
    Die häufigsten Fälle von Infektionen rumänischer Staatsbürger: 129 in Spanien,
    57 in Italien, 14 in Frankreich, 8 in Deutschland, 4 in Großbritannien, 2 in
    Namibia, 2 in Indonesien, je ein Fall in
    Tunesien, Irland, Luxemburg, Belgien und den Vereinigten Staaten.

    Staatspräsident
    Klaus Iohannis hat am Freitag erneut die Rumänen aufgefordert, die Bestimmungen
    der Behörden zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie strikt einzuhalten. Iohannis
    meint, Rumänien sei in die schlimmste Etappe der Epidemie eingetreten. Es
    folgen sehr schwierige Wochen, die für
    das Gesundheitssystem von entscheidender Bedeutung sein werden. Der Präsident
    forderte die Auslandsrumänen erneut auf, dieses Jahr zu den Feiertagen nicht nach
    Hause zu kommen. Christus Auferstehung wird von den Katholiken am 12. April und
    von den Orthodoxen am 19. April gefeiert.

    Die
    Regierung in Bukarest hat beschlossen, dass während der COVID-19-Pandemie alle
    den örtlichen Behörden unterstellten Gesundheitseinheiten unter der Leitung des
    Gesundheitsministeriums übertragen werden sollen – so der Gesundheitsminister
    Nelu Tătaru. Er fügte hinzu, dass einschließlich die Tätigkeit der Ernennung
    oder Entlassung der Personen in Führungspositionen übertragen wird. Der
    Minister fügte hinzu, dass 13 Bezirksinstituten und Krankenhäusern über 19
    Millionen Euro für den Kauf von medizinischen Geräten und
    Notfallkommunikationsgeräten zugewiesen wurden – Echtzeit-PCR-System,
    automatisches Probenvorbereitungssystem, Hochleistungsventilatoren. Weitere 39 Millionen Euro werden in den
    kommenden Tagen zugeteilt, sagte Nelu Tataru.

    Ab heute tritt in Rumänien eine Notverordnung in Kraft, die höhere Geldstrafen für Menschen vorsieht, die sich nicht an die geltenden Sicherheitsmaßnahmen halten. Die Mindeststrafen für natürliche Personen wurden von 20 auf 415 Euro und die Höchststrafen von 1.035 auf 4.150 Euro erhöht. Die Geldstrafen für juristische Personen, die sich nicht an die militärischen Verordnungen halten, wurden von 205 auf 2.050 Euro erhöht, bis zu einem Höchstbetrag von 14.500 Euro. Darüber hinaus wurden zusätzliche Sanktionen für Personen eingeführt, die sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten, wie Beschlagnahme von Gütern, die Gegenstand einer Straftat sind, Verweigerung des Zugangs zu diesen Gütern durch Versiegelung, vorübergehende Einstellung der Tätigkeit, Einstellung von Bauarbeiten u. a.. Die zusätzlichen Sanktionen können je nach Art und Schwere der Straftat ergriffen werden.



    Mehr als eine Million Menschen wurden weltweit positiv auf das Coronavirus getestet, die weltweite Zahl der Todesfälle liegt bei 54.000, wie ein kürzlich veröffentlichter Bericht zeigt. Ein Viertel der Fälle wurde in den USA gemeldet, wo sich die Pandemie schnell ausbreitet. Italien ist das Land, in dem die meisten Menschen gestorben sind, nämlich 14.000, gefolgt von Spanien mit 10.000 Toten, den USA mit etwa 6.000, Frankreich mit über 5.000 und China mit 3.300 Toten. Die Weltbank hat angekündigt, dass sie in den nächsten 15 Monaten 160 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Länder bei der Bekämpfung der Pandemie bereitstellen wird. Das Geld wird zum Schutz der Armen und Schwachen verwendet und soll den Unternehmen und den wirtschaftlichen Erholungsprozess unterstützen.



    Außenminister Bogdan Aurescu nimmt am Mittwoch an einer informellen Videokonferenz der NATO-Außenminister teil. Auf der Tagesordnung steht die durch die Coronavirus-Pandemie verursachte Krise im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen auf europäischer und globaler Ebene. Die NATO-Minister werden über einer Koordinierung auf konsularischer Ebene sprechen, um die Rückführung nicht ansässiger EU-Bürger fortzusetzen, sowie die Rolle der EU im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und der Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Bekämpfung der Desinformation und die Bedeutung der europäischen Solidarität zu stärken. Gestern betonte Bogdan Aurescu auf einer ähnlichen Videokonferenz die Bedeutung der Luftnotfalleinsätzen, die den Transport von medizinischer Ausrüstung sicherstellen, und erklärte, dass Rumänien der erste verbündete Staat sei, der die strategischen Lufttransportkapazitäten der NATO nutze, um die notwendige Ausrüstung und Materialien aus Südkorea zu bringen.

  • Nachrichten 01.04.2020

    Nachrichten 01.04.2020

    Präsident Klaus
    Iohannis hat am Mittwoch eine Sitzung geführt, bei der Maßnahmen zur
    öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
    analysiert wurden. Daran nahmen Premierminister Ludovic Orban, Innenminister
    Marcel Vela, Verteidigungsminister Nicolae Ciuca und der Staatssekretär im
    Innenministerium Bogdan Despescu teil. Alle Bürger müssen sich in Zeiten der
    Pandemie an die Regeln halten und wer gegen die Maßnahmen und Regeln verstößt,
    kann mit harten Strafen rechnen, betonte Präsident Iohannis. Seitdem der
    Notstand ausgerufen wurde, hat die Polizei 870.000 Kontrollen durchgeführt und
    über 78.000 Geldstrafen verhängt.Ab Donnerstag tritt eine
    Notstandsverordnung der Regierung in Kraft, die die Geldstrafen für diejenigen
    erhöht, die die Sondermaßnahmen nicht einhalten.Die Behörden in
    Bukarest melden 2.460 Infektionen mit dem neuen Coronavirus und 86 Todesfälle.
    252 Personen sind geheilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat eine
    strafrechtliche Untersuchung wegen einiger Unregelmäßigkeiten eingeleitet, die
    im Kreiskrankenhaus Suceava in Suceava gemeldet wurden, dem einzigen Kreis, in
    dem eine vollständige Quarantäne verhängt wurde und in dem eine große Zahl von
    medizinischem Personal und Patienten positiv auf COVID-19 getestet wurde. Ein
    Drittel der Gesamtzahl der Menschen, die an dem Virus starben, stammten aus
    Suceava. Fünf
    weitere Rumänen aus dem Ausland, die mit dem neuen Coronavirus infiziert sind -
    zwei in Großbritannien und drei in Spanien – sind gestorben, teilte die Gruppe
    für strategische Kommunikation mit. Es wurde bestätigt, dass 196 rumänische
    Staatsbürger mit COVID-19 infiziert sind: 105 in Spanien, 57 in Italien, 14 in
    Frankreich, 7 in Deutschland, 4 in Großbritannien, 2 in Namibia, 2 in
    Indonesien und einer in Tunesien, Irland, Luxemburg, Belgien und den USA. Seit
    Beginn der Epidemie und bis zu diesem Zeitpunkt sind 24 rumänische Staatsbürger
    im Ausland 9 in Italien, 6 in Frankreich, 4 in Großbritannien, 4 in Spanien und
    einer in Deutschland gestorben.



    Unternehmen, Selbständige und andere Arten von Arbeitnehmern können ab Mittwoch im Kontext der Coronavirus-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen. Laut Arbeitsministerin Violeta Alexandru soll der Staat somit 75% des durchschnittlichen Bruttogehalts, d.h. nicht mehr als 475 Euro zahlen. Die Maßnahme gilt nur während des Notstands. Auch Sportler haben Anspruch auf diese Art von Arbeitslosengeld. Alle damit verbundenen Dokumente werden online eingereicht.



    Das Finanzministerium hat auf den lokalen Märkten ein neues Darlehen in Höhe von 415 Millionen Euro aufgenommen. Finanzminister Florin Citu sagt, dass das Geld für die Zahlung von Gehältern, Renten, Sozialleistungen und die Rückerstattung der Mehrwertsteuer verwendet werden soll. Die Finanzinstitutionen haben dem Staat Mittel zur Verfügung gestellt, nachdem sich die Bargeldabhebungen sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Unternehmen im Vergleich zum Dezember 2019 verdoppelt haben. Nach Angaben der Nationalbank stellt dies den Höhepunkt der durch die Coronavirus-Krise verursachten finanziellen Spannungen dar.



    Die rumänische Pharmaindustrie wird im Jahr 2020 einen rekordverdächtigen Umsatz von schätzungsweise 14 Milliarden Euro verzeichnen, und zwar vor dem Hintergrund der wachsenden Nachfrage nach Medikamenten und sanitären Anlagen, die durch die Coronavirus-Pandemie hervorgerufen wird, heißt es in einer kürzlich durchgeführten Studie von KeysFin, einem der führenden Wirtschaftsinformationsanbieter des Landes. Schätzungen zufolge wird die Wirtschaft im Jahr 2020 um bis zu 7% zurückgehen. Dennoch wird die Pharmaindustrie, die in den letzten zehn Jahren ein konstantes Wachstum verzeichnet hat, neben der Lebensmittel-, IT- und Agrarindustrie sowie den Energie-, Erdgas- und Wasserversorgern zu den privilegierten Sektoren im aktuellen Kontext gehören. In Rumänien sind etwa 170 Hersteller von Medikamenten und pharmazeutischer Ausrüstung zertifiziert, zusätzlich zu 6.500 Einzel- und Großhändlern, die mit dieser Art von Produkten handeln.



    Die COVID-19-Pandemie hat in Europa über 30.000 Opfer gefordert, davon zwei Drittel in Italien und Spanien. Frankreich ist das Land mit der drittgrößten Zahl von Opfern. Europa ist der am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffene Kontinent. Die Europäische Kommission hat die Auszahlung von zusätzlichen 75 Millionen Euro vorgeschlagen, um Maßnahmen zur Rückführung der europäischen Bürger zu unterstützen und die Reserve für den Kauf von medizinischer Ausrüstung aufzustocken. Die Kommission erwägt eine Anpassung des genannten Budgets. Seit Beginn der Pandemie wurden etwa 2.300 EU-Bürger aus China, Japan, den Vereinigten Staaten, Marokko, Tunesien, Georgien, den Philippinen in ihre Heimat zurückgeführt. Weitere 80 ähnliche Flüge sind für die kommenden Tage geplant. In
    Italien und Deutschland sind die Ausgangsbeschränkungen um zwei Wochen verlängert worden, so
    dass die Bürger einschließlich zu Ostern zu Hause bleiben müssen, um die Verbreitung des Virus
    zu begrenzen.



    Die Isolation und andere Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie zu verhindern, haben in 11 europäischen Ländern das Leben von rund 59.000 Menschen gerettet, wie Forscher des Imperial College in London herausgefunden haben. Die Maßnahmen, die in Erwägung gezogen werden, sind Quarantäne für die Kranken, die Schließung von Schulen und Universitäten, das Verbot öffentlicher Versammlungen, die Reduzierung der sozialen Kontakte auf Minimum und allgemeine Isolation. In Italien, das erste Land in dem die Pandemie ihren Höhepunkt erreicht hat, wurden durch die Entscheidung, eine vollständige Quarantäne zu verhängen, etwa 38.000 Leben gerettet, wie die Studie zeigt. Als nächstes steht Spanien mit 16.000 geretteten Leben auf der Liste, gefolgt von Frankreich mit 2.500 geretteten Leben, Belgien mit 560 geretteten Leben. Die Forscher sagen, dass weitere Todesfälle vermieden werden, indem die Maßnahmen so lange fortgesetzt werden, bis die Übertragung auf ein niedriges Niveau zurückgeht.

  • Drastische Präventionsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus

    Drastische Präventionsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus

    Die durch das neue Coronavirus entstandene Situation ist in Rumänien derzeit unter Kontrolle. Der Präsident der rumänischen Gesellschaft für Mikrobiologie Alexandru Rafila warnt jedoch davor, dass jedes Land ohne besondere Vorsicht mit der aktuellen Situation Italiens konfrontiert werden könnte. Seiner Meinung nach kann die Verbreitung des neuen Virus auf drei Arten erfolgen: durch Einreise, wie es derzeit in Rumänien der Fall ist, durch lokale Übertragung und durch Übertragung in der breiteren Gemeinschaft, wenn die Person, die das Virus verbreitet, keine Symptome zeigt und wenn die Behörden die Übertragung nicht mehr kontrollieren können. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Bürger selbst, abgesehen von den Zwangsma‎ßnahmen der Behörden, dessen bewusst werden, dass sie eine gro‎ße Verantwortung tragen und sich daher streng an die Empfehlungen der Behörden halten müssen.



    In Bukarest werden bis Ende des Monats alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen in offenen oder geschlossenen Räumen, an denen mehr als 1.000 Menschen teilnehmen, verboten. Die Ma‎ßnahme ist im ganzen Land durchsetzbar und unterliegt weder Verhandlungen noch einer Ausnahmeregelung. Infolgedessen werden Fu‎ßballspiele ohne Zuschauer stattfinden und viele kulturelle Veranstaltungen wurden verschoben. Veranstaltungen, an denen weniger als 1.000 Personen teilnehmen, dürfen nur nach Genehmigung der örtlichen Gesundheitsbehörden stattfinden. Die Bukarester U-Bahn, die täglich von mehr als 600.000 Menschen benutzt wird, hat die Zahl der Züge erhöht, wodurch die Wartezeit verringert wird und die Wagen werden alle 12 Stunden desinfiziert. Au‎ßerdem sind in der U-Bahn und auf den Bahnsteigen Plakate mit Informationen über das neue Coronavirus und empfohlene Präventionsma‎ßnahmen zu finden.



    Die Behörden haben den Rumänen, die im Ausland in den am stärksten vom Virus betroffenen Regionen leben, ebenfalls empfohlen, nicht nach Rumänien zurückzukehren. Der Staatssekretär im Innenministerium Raed Arafat erläutert: Wer sich in den betroffenen Regionen Europas befindet und nach Rumänien kommt, um seine Familie zu besuchen, geht das Risiko ein , das Virus auf diese Menschen zu übertragen und ihr Leben zu gefährden. Wir empfehlen daher, Reisen aus den am stärksten betroffenen Ländern nach Rumänien zu vermeiden.”



    Darüber hinaus hat Rumänien beschlossen, alle Flüge von und nach Italien für zwei Wochen zu streichen, da in Italien die grö‎ßte rumänische Gemeinschaft im Ausland lebt. Der Innenminister Marcel Vela: Wir haben die Aussetzung der Flüge von Passagierfluggesellschaften von und nach Italien auf allen Flughäfen in Rumänien vom 9. März um 12 Uhr rumänischer Zeit bis zum 23. März um 12 Uhr rumänischer Zeit genehmigt.” Die Fluggesellschaften sind au‎ßerdem verpflichtet, Passagiere, die mit Zwischenlandungen aus Italien, China, Iran und Südkorea nach Rumänien reisen, darüber zu informieren, dass sie bei ihrer Ankunft in Rumänien unter Quarantäne gestellt werden, und ihnen eine Erklärung vorzulegen, die sie beim Einsteigen ausfüllen müssen. Wer aus diesen vier Ländern anders als mit dem Flugzeug Rumänien erreicht wird ebenfalls unter Quarantäne gestellt oder aufgefordert, sich zu Hause selbst zu isolieren. Wer den Isolationsanforderungen zur Verhinderung der Ausbreitung des neuen Coronavirus nicht nachkommt, wird mit einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 4.000 Euro in Lei belegt. Auch Personen, die in Rumänien ankommen und nicht genau angeben, aus welchem Land sie kommen, werden wegen falscher Angaben strafrechtlich verfolgt.



  • „Right to Air“: Umweltschützer kritisieren Luftqualitätsplan der Stadt Bukarest

    „Right to Air“: Umweltschützer kritisieren Luftqualitätsplan der Stadt Bukarest

    Bukarest, Braşov (Kronstadt) und Iaşi (Jassy) sind die beliebtesten Städte Rumäniens, geht aus Umfragen hervor. Die Lebensqualität in diesen Städten ist jedoch mangelhaft. Messungen ergaben, dass die Luftverschmutzung besorgniserregend hoch ist. Hauptursachen dafür sind der dichte Stra‎ßenverkehr, die Baustellen, die sich nicht an die Umweltrichtlinien halten und viel zu wenige Grünflächen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfielt 50 m2 Grünfläche pro Einwohner. Rumänien kann lediglich 20 m2 pro Einwohner vorweisen und in der Hauptstadt die Hälfte davon, also 10 m2. Studien zeigen auch, dass jedes Jahr 23.000 Rumänen an von Umweltverschmutzung verursachten Krankheiten sterben.




    Letztes Jahr wurde Rumänien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil es keine Ma‎ßnahmen zur Begrenzung der Umweltverschmutzung ergreift. Auch aus diesem Grund hat die Stadt Bukarest den Integrierten Luftqualitätsplan entwickelt, ein strategisches Dokument mit Lösungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in der Hauptstadt.




    Inzwischen macht auch die Zivilgesellschaft mobil, wie die Organisation zur Förderung des alternativen Verkehrs in Rumänien (kurz OPTAR) , die die Kampagne Right to Air“ gestartet hat, mit der die Einwohner Bukarests aufgefordert werden, Druck auf die Kommunalpolitiker auszuüben, damit die Luftverschmutzung in der Stadt reduziert wird. Irina Zamfirescu erklärt das Anliegen der Aktivisten von OPTAR:



    Unsere Kampagne »Right to Air« bezieht sich genau auf diesen Integrierten Luftqualitätsplan. Dieser wurde auf Druck der Europäischen Union aufgestellt, weil die Stadtverwaltung vorher keine Ma‎ßnahmen ergriffen hatte, um diese Umweltverletzungen zu vermeiden, die hohe Geldbu‎ßen, ca. 100.000 Euro pro Tag, nach sich ziehen. Diese Geldstrafe wären für Bukarest, Braşov und Iaşi fällig. Das Umweltministerium hat zusammen mit dem Bukarester Rathaus diesen integrierten Luftqualitätsplan erstellt, um die Geldstrafe zu vermeiden. Mit dieser »Air Right«-Kampagne möchten wir die Stadtverwaltung davon überzeugen, den Integrierten Luftqualitätsplan aufzugeben, der unserer Meinung nach nicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse in Bukarest abgestimmt ist. Wir möchten einen integrierten Luftqualitätsplan erstellen, der der Wirklichkeit entspricht nützlich und umsetzbar ist. Der alte Plan basiert auf Messungen aus dem Jahr 2013 und passt somit nicht mehr zu den Bedürfnissen des Jahres 2019. Wir haben eine Online-Petition gestartet, in der die Bürger über unseren Ansatz informiert werden, und hoffen, sie werden uns mit ihren Unterschriften unterstützen. Bis jetzt haben wir über 2000 Unterschriften gesammelt. Die Petition »Right to Air« ist auch auf Facebook verfügbar. Dort haben wir alle Informationen gepostet. Gleichzeitig versuchen wir, die Behörden zu überzeugen, ihren Plan aufzugeben. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden wir vor Gericht gehen, um die Annullierung dieses Dokuments zu fordern. In dieser Phase werden wir die Bürger auffordern, sich auf unsere Seite zu stellen.“




    In Bukarest verkehren über 1,3 Millionen Autos, und die Hälfte dieser besetzt die Grünflächen der Stadt. Ein Grund, warum sich die Behörden auf die Einführung einer neuen Umweltsteuer vorbereiten, die je nach Verschmutzungsgrad des Fahrzeugs erhoben werden soll. Neben der Umweltsteuer schlägt der Verband der Automobilhersteller und Importeure eine Staugebühr für im Land zugelassene Autos vor, die in der Hauptstadt fahren.