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  • Kommunalwahlen in Rumänien 2020

    Kommunalwahlen in Rumänien 2020

    Update 28.09.2020, 16.00 Uhr Lokalzeit: Nach Teilergebnissen verlor die amtierende
    Bukarester Bürgermeisterin, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, Gabriela
    Firea gegen den Bürgerrechtler und Gründer der Reformpartei USR, Nicuşor Dan,
    der von der regierenden Nationalliberalen Partei und der Allianz USR-PLUS
    unterstützt wird. Mit 95 % der ausgezählten Stimmen kamen Nicusor Dan auf 42,78
    % und Gabriela Firea auf 37,95 %. Mehr als 46 % der rumänischen Wähler gingen
    am Sonntag zu den Urnen. Nach vorläufiger
    Auszählung soll die Sozialdemokratische Partei 20 Bezirksratssitze erhalten
    haben, die Nationalliberale Partei 17 und die Demokratische Union der
    ethnischen Ungarn in Rumänien 4. Der Osten und der Süden des Landes werden nach
    wie vor von den Sozialdemokraten und der Westen von den Liberalen dominiert.
    Die Allianz USRßPLUS hat die Bürgermeisterwahlen in den Städten
    Timișoara (im Westen), Brasov (in der Mitte) und Bacau (im Osten) gewonnen.
    Dominic Fritz, ein gebürtiger Deutscher ist der neue Bürgermeister Timișoaras.
    Der Kandidat des Demokratischen Forums der Volksdeutschen in Rumänien hat eine
    neue Amtszeit in der zentralrumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt) gewonnen.


    Reaktionen nach den ersten Prognosen




    Premierminister Ludovic Orban sagte, wenn die PNL bei den Kommunalwahlen keine Partnerschaft mit der Allianz USR-PLUS eingegangen wäre, wäre es schwierig gewesen, die Krake der PSD besiegen. Heute ist klar, dass es schwierig gewesen wäre, die Krake der PDS zu besiegen, wenn wir keine Partnerschaft mit der Union USR-PLUS eingegangen wären“, sagte er. Gleichzeitig versicherte er, dass die Regierung die Projekte der Bukarester Stadtverwaltung unterstützen werde.




    Die Rumänen haben verstanden worum es bei diesen Kommunalwahlen ging, sind in schwierigen Zeiten zur Wahl gegangen und haben zwischen Verantwortung und Demagogie unterschieden, sagte die stellvertretende Premierministerin Raluca Turcan. Es ist ein klarer Sieg für diejenigen, die ein europäisches Rumänien wollen, das von ehrlichen und verantwortungsbewussten Menschen gut verwaltet wird“, schrieb Turcan auf Facebook.




    Der Vorsitzende des Ungarn-Verbandes, Kelemen Hunor sagte am Sonntag nach Schließung der Wahllokale, dass die Kommunalwahlen gut organisiert gewesen sind und die Wahlbeteiligung, unter den Bedingungen der Pandemie, gut war.



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    Der Vorsitzende der National Liberalen Partei, Premierminister Ludovic Orban sagte, die Kommunalwahlen am Sonntag stellen einen historischen Tag für die Liberalen dar. Zum ersten Mal seit der Revolution und bis heute, 30 Jahre danach, verzeichnet PNL einen klaren Sieg bei den Kommunalwahlen und schlägt zum ersten Mal widerspruchslos die PSD, sagte Orban.




    Die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen, dass in Rumänien die Revolution der guten Regierung beginnt“, sagte Dan Barna, Co-Vorsitzender der Allianz USR-PLUS. USR-PLUS steht zu seiner 2016 gegenüber den Rumänen eingegangen Verpflichtung – die drittstärkste politische Kraft zu werden, die in der rumänischen Politik etwas zu sagen hat und sich als eine Alternative zu den alten politischen Parteien präsentiert, sagte Barna nach den ersten Prognosen. Für USR-PLUS ist dies ein historischer Moment, sagte der Co-Vorsitzende der Allianz, Dacian Cioloş, nach der Ankündigung der ersten Prognosen.




    Die PNL wurde von den Menschen in Bukarest für das Chaos während der Pandemie abgestraft, erklärte am Sonntagabend, nach der Schließung der Wahllokale, der Vorsitzende der PSD, Marcel Ciolacu. Ich danke den Tausenden von Rumänen, die heute für die PSD abgestimmt haben, den Menschen in Bukarest, die die PSD in diesem Moment bei der politischen Abstimmung an erster Stelle gestellt haben. Ich erinnere Sie daran, dass wir das politische Wahlergebnis in Bukarest seit den letzten Europawahlen verdoppelt habe, als es bei 16,2 % lag. Jetzt geben die ersten Prognosen mindestens 33 % an. Dies verdeutlicht, dass die PNL, die auf dem 3. Platz was die Zahl der Stimmen anbelangt ist, von der Bevölkerung Bukarest für das Chaos während der Pandemie und für die Veruntreuungen abgestraft wurde.




    Die amtierende Bürgermeisterin, Gabriela Firea, erklärte am Sonntagabend, nach den ersten Prognosen, dass es keine Sieger und Besiegte gebe und die tatsächlichen Ergebnisse am Montagmorgen bekannt sein werden.




    Die landesweite Beteiligung bei den Kommunalwahlen 2020 lag bei 46,02 %. An den Wahlen haben 8,42 Millionen Wahlberechtigte teilgenommen. In städtischen Gebieten stimmten 3,91 Millionen Bürger und in ländlichen Gebieten etwa 4,51 Millionen.



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    Update 01.00 Uhr Lokalzeit (28.09.2020): Laut Hochrechnungen wird Dominic Fritz (von der Allianz USR-PLUS) neuer Bürgermeister der westrumänischen Stadt Timișoara. Der gebürtige Deutsche ist kürzlich in die Politik gegangen und hat erstmals an einer Wahl teilgenommen.



    Update 22.00 Uhr Lokalzeit: Gemäß den Hochrechnungen von CURS-Avangarde, nach der Schließung der Wahllokale, um 21.00 Uhr Lokalzeit, wird Nicușor Dan der neue Bürgermeister Bukarests ist. Der von PNL und USR-PLUS unterstützten Kandidaten kommt auf 47,8 % der Stimmen gutgeschrieben, verglichen mit 38,2 %, die von Gabriela Firea (PSD), der amtierenden Bürgermeisterin, erzielt wurden. Der frühere Präsident Traian Basescu, PMP, erhielt 9,4 % der Stimmen.




    Update 21.30 Uhr Lokalzeit: Der unabhängige Kandidat Nicusor Dan wurde, laut Wählerbefragung, zum neuen Bürgermeister Bukarests gewählt. Er hat, mit Unterstützung der Liberalen und der mitte-orientierten Union USR-PLUS, 47 % der Stimmen erhalten. Vertreter der Liberalen und der Union USR-PLUS haben bei den Kommunalwahlen am Sonntag 3 der 6 Bezirke der Landeshauptstadt errungen. Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban begrüßte das Ergebnis und sprach vom aufsehenerregendsten Ergebnis der letzten drei Jahrzehnte. Die Kommunalwahlen sind auch ein Test für die bevorstehenden Parlamentswahlen, die am 6. Dezember stattfinden sollen. Landesweit lag die Wahlbeteiligung bei 46 %.




    Update 19.00 Uhr Lokalzeit: Über 7,5 Millionen Menschen haben bisher ihre Stimme abgegeben. Auf Landesebene ist die Wahlbeteiligung um 1,5 % als bei den Kommunalwahlen im Jahre 2016. In der Landeshauptstadt Bukarest und in der westrumänischen Stadt Timișoara ist die Wahlbeteiligung jedoch um 4, bzw. 6 % höher.




    Update 16.00 Uhr Lokalzeit: Die Wahlbeteiligung lag bei 30,94%, dass heisst 0,85 % geringer als bei den vorangegangenen Kommunalwahlen zur selben Uhrzeit. In der Landeshauptstadt Bukarest haben bis bisher 23,73 % der Stimmberechtigten gewählt.




    Update 12.00 Uhr Lokalzeit: Die Wahlbeteiligung lag bisher bei 12.50%.




    Die Wahllokale haben um 7.00 Uhr Lokalzeit geöffnet und schliessen um 21.00 Uhr.



    Über 18 Millionen Rumänen wählen am Sonntag, den 27.09.2020, ihre lokalen Vertreter für die nächsten vier Jahre. Ursprünglich für Juni geplant, wurden die Wahlen aufgrund der Gesundheitskrise verschoben.




    Die Kommunalwahlen sind die ersten in der Geschichte des Landes, die während einer Pandemie abgehalten werden. Einschränkungen wie das Tragen von Masken und soziale Distanzierung sind auch während der Wahl gültig.




    Auf nationaler Ebene wurden über 18.000 Wahllokale eröffnet, davon mehr als 1200 in der Hauptstadt. In Bukarest wählen die Bürger den Gemeinderat und die Bezirksbürgermeister, den Generalrat und den Oberbürgermeister der Stadt. Die Kommunal- und Kreisräte werden in Wahlkreisen nach dem Verhältniswahlrecht auf der Grundlage von Parteilisten gewählt. Die Abstimmung gilt hier als politisch und wird ein guter Indikator für den Ausgang der für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen sein. Bürgermeister und Bezirksratsvorsitzende werden in Wahlkreisen auf der Grundlage des Verhältniswahlsystems gewählt. Wahlberechtigt sind rumänische Staatsbürger ab 18 Jahren und EU-Bürger, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in Rumänien haben.


  • Aufgrund Coronavirus: Kommunalwahlen finden unter Sonderbedingungen statt

    Aufgrund Coronavirus: Kommunalwahlen finden unter Sonderbedingungen statt

    Ursprünglich für Juni 2020 geplant, wurden die Kommunalwahlen in Rumänien auf September verschoben und werden in einem einzigen Wahlgang abgehalten. All dies ist auf die Coronavirus-Pandemie zurückzuführen, die für diese Art von Ereignissen besondere Bedingungen vorschreibt.


    In der Zwischenzeit wurden die Amtzeiten der Kommunalpolitiker um 6 Monate verlängert, wobei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus Priorität eingeräumt wurde. Zweifellos werden die diesjährigen Kommunalwahlen unter besonderen, durch die Pandemie bedingten Bedingungen stattfinden.



    Staatsoberhaupt Klaus Iohannis appellierte seinerseits an Kandidaten und Wähler, die Standards des Gesundheitsschutzes zu respektieren, damit die Wahl sicher durchgeführt werden kann. Es ist wichtig, dass jeder sein Bestes tut, um sicherzustellen, dass die Demokratie in dieser Zeit geschützt wird, sagte der Präsident. Dies ist möglich, sagte er, wenn alle die Standards und Maßnahmen respektieren, die einen optimalen Rahmen für die Durchführung von Wahlen unter besonderen Bedingungen bieten sollen.


    Er erinnerte ferner daran, dass es Länder gibt, in denen während der Pandemie bereits mehrere Arten von Wahlen abgehalten wurden, ohne dass sich dies negativ auf die Zahl der Infektionsfälle ausgewirkt hätte. In seiner Ansprache an die Kandidaten forderte Klaus Iohannis sie auf, die Bevölkerung nicht der Gefahr einer Ansteckung auszusetzen, da die Gesundheit wichtiger sei als jedes Wahlziel, während jede Überschreitung der Gesundheitsstandards streng bestraft werde.



    Das Staatsoberhaupt räumte dennoch ein, dass es kein Null-Risiko-Szenario gibt, aber wenn alle Sondermaßnahmen sowohl von den Organisatoren als auch von den Bürgern verstanden, angenommen und umgesetzt werden, dann ist es möglich, das Risiko auf ein Minimum zu reduzieren. Wahlen sind die Grundlage der Demokratie, sagte der Präsident. Auch wenn dies eine der kompliziertesten Perioden in der jüngsten Geschichte Rumäniens ist, kann die Demokratie nicht ausgesetzt oder auf Eis gelegt werden, denn sie garantiert alle Rechte und Freiheiten, die wir genießen, sagte Iohannis.



    Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen beginnt diesen Freitag. Die Konkurrenz ist groß, vor allem in der Hauptstadt und in den Großstädten. Jeder Kandidat führt sein eigenes Kalkül durch und entwirft Strategien, um Stimmen zu gewinnen und sein Ziel zu erreichen. Insgesamt sind zu besetzen: 41 Ämter von Kreisratsvorsitzenden, mehr als 1300 Ämter von Kreisräten, 40.000 Sitze im Gemeinderat und etwa 3200 Bürgermeister-Ämter.


    Der begehrteste Posten ist der des Oberbürgermeisters der Hauptstadt Bukarest, für den 18 Kandidaten im Rennen sind, darunter 4 unabhängige Kandidaten. Zu den Favoriten gehören die aktuelle sozialdemokratische Oberbürgermeisterin, Gabriela Firea, und ihr Rivale, Nicușor Dan, ein unabhängiger Kandidat, der von der Nationalliberalen Partei (PNL) und dem Bündnis der Parteien Union Rettet Rumänien (USR) und PLUS unterstützt wird.