Radio România Internațional

Tag: Gendarmen

  • Nachrichten 31.12.2021

    Nachrichten 31.12.2021

    Rumänien meldete am Freitag zum vierten Mal in Folge steigende Zahlen von COVID-19-Infektionen. Die neueste Zahl weist 1.668 Neufälle aus, die meisten seit dem 3. Dezember. Im gleichen Zeitraum wurden 38 Todesfälle gemeldet. Gesundheitsexperten sagen, dass die 5. Welle der Pandemie Rumänien in den ersten Wochen des Jahres 2022 erreichen wird und schätzen, dass die Schwelle von 25.000 Infektionen pro Tag erreicht werden könnte. Premierminister Nicolae Ciuca sagte, das Gesetz zur Einführung des sogenannten grünen COVID-Zertifikats könne entweder in einer Sondersitzung des Parlaments oder unter Rechenschaftspflicht der Regierung verabschiedet werden. Seit Ausbruch der Pandemie wurden in Rumänien über 1,8 Millionen Fälle von COVID-19 registriert und fast 60.000 Menschen, bei denen das neue Coronavirus diagnostiziert wurde, sind gestorben. Das Land hat nach Bulgarien die zweitniedrigste Impfrate unter den 27 EU-Mitgliedern. Weniger als 7,9 Millionen Rumänen haben das Impfprogramm abgeschlossen, was etwas mehr als 40 % der anspruchsberechtigten Bevölkerung entspricht. Etwa zwei Millionen von ihnen haben die sogenannte Auffrischungsdosis bekommen.



    Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciuca (PNL) hat bekanntgegeben, dass innerhalb von zwei Wochen eine Nominierung für das nach dem Rücktritt seines Parteikollegen Florin Roman frei gewordene Amt des Ministers für Forschung, Innovation und Digitalisierung erfolgen soll. Roman trat am 15. Dezember zurück, nachdem die Bukarester Presse Informationen veröffentlicht hatte, er habe seinen Lebenslauf gefälscht. Er soll ein Kurzzeitstudium an einer Fachhochschule absolviert und die Abschlussprüfung an der renommierten Babeş-Bolyai-Universität in Cluj-Napoca (Nordwesten) abgelegt haben. So erhielt Roman ein Abschlussdiplom, kein Bachelor an der UBB, wie es in seinem Lebenslauf stand. Vor seinem Rücktritt bat Ministerpräsident Nicolea Ciuca Roman, die gegen ihn erhobenen Plagiatsvorwürfe aufzuklären. Am 17. Dezember unterzeichnete Präsident Klaus Iohannis das Dekret, mit dem Energieminister Virgil Popescu als Interim für das frei gewordene Ressort ernannt wurde. Romans Rücktritt ist der erste in der am 25. November eingesetzten Koalitionsregierung PSD-PNL-UDMR.



    Rumänien hat 18 der 21 Pflichten erfüllt, die bis Ende des Jahres gemäß den Zielen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans erfüllt werden mussten – sagt der Minister für europäische Investitionen und Projekte Dan Vîlceanu. Er erklärte, dass die letzten sieben Regierungsziele abgeschlossen seien und drei weitere zwischen dem Europäischen Investitionsfonds und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung diskutiert würden. Die Liste der am Donnerstag von der Bukarester Regierung verabschiedeten normativen Gesetze zur Erfüllung der von dem Plan übernommenen Verpflichtungen umfasst ein Programm zur Reduzierung des Schulabbruchs, einen Aktionsplan zur Erhöhung des Bahnverkehrs um mindestens 25 % in den nächsten vier Jahren, die Anbindung mehrerer Orte an das Wasser Versorgung und Kanalisation, zwei Autobahnabschnitte und eine Reihe von energetischen Projekten.



    Über 25.000 rumänische Grenzpolizisten, Gendarmen, Feuerwehrleute und Polizisten werden in der Silvesternacht für den Schutz und die Sicherheit der Bürger sorgen. 280 Renderings werden auf den Straßen platziert, und der Straßenverkehr wird von Flugzeugen überwacht. Das Innenministerium gibt bekannt, dass in der Silvesternacht 60 öffentliche Veranstaltungen stattfinden werden, bei denen mehr als 120.000 Menschen erwartet werden. Die Behörden fordern alle Teilnehmer auf, keinen Alkohol in der Öffentlichkeit zu trinken, besonders auf Kinder zu achten, Konflikte und Gewalt zu unterlassen und die Unterstützung von Gendarmen in der Nähe zu suchen, wenn er Gesetzesverstöße bemerkt. Es wird ein Abend sein, an dem einige der Beschränkungen außer Kraft gesetzt werden. Personen in Quarantäne oder Einzelhaft müssen jedoch in ihren Häusern bleiben und die Schutzmaske muss in überfüllten öffentlichen Räumen weiterhin getragen werden. Zur Sicherheit der Touristen werden auch Polizei und Gendarmen in den Bergorten präsent sein.



    In Rumänien ist das Wetter für diese Jahreszeit warm, im Südwesten sogar sehr warm. Es regnet im Norden und Nordwesten sowie in den Bergen, wo der Schnee teilweise schmelzen wird. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 4 und 12 Grad Celsius, in Bukarest zeigen die Thermometer 5 Grad.

  • Nachrichten 23.12.2019

    Nachrichten 23.12.2019

    Religiöse und militärische Zeremonien zum Gedenken an die 40 Gendarmen, die am 23. Dezember 1989 getötet wurden, sind auf dem Flughafen Otopeni in der Nähe von Bukarest abgehalten worden. Nur einen Tag nachdem Diktator Ceausescu die Macht verloren hatte, wurden sie von den Kräften, die den Flughafen beschützten, getötet. Diese haben die Gendarmen mit Terroristen verwechselt. Sie waren eigentlich dorthin geschickt worden, um die Verteidigung um den Flughafen herum zu verstärken.



    Zum ersten Mal in Rumänien übernimmt die Regierung vor dem Parlament die Verantwortung für den Staatshaushalt und die Haushaltsvorlagen der Sozialversicherung. Außerdem will die Regierung die Verantwortung für die Änderungen der Eilverordnung Nr. 114 übernehmen, mit der zusätzliche Gebühren und Steuern für Unternehmen in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Banken eingeführt wurden. In einem Interview für Radio Rumänien sagte Premierminister Ludovic Orban, dass die Übernahme der Verantwortung vor dem Parlament die einzige Möglichkeit sei, den Haushalt bis zum 31. Dezember zu verabschieden. Orban hat versichert, dass die Gehälter der Staatsbediensteten im nächsten Jahr steigen werden, und hat einige Beschlüsse über Haushaltseinsparungen vorgelegt, darunter eine Kürzung der Subventionen für politische Parteien um 30 % und das Verbot der Zusammenlegung von Renten und Gehältern im öffentlichen Sektor. Die Sozialdemokraten sind mit der Entscheidung der Liberalen unzufrieden und bereiten sich darauf vor, sie beim Verfassungsgericht anzufechten.



    Die meisten Wirtschaftsanalysten des CFA-Verbandes in Rumänien schätzen eine Abwertung der rumänischen Währung in den kommenden 12 Monaten auf 4,8633 Lei pro Euro und eine durchschnittliche Inflationsrate von 3,52%, wie der am Montag veröffentlichte makroökonomische Vertrauensindikator vom November anzeigt. CFA Rumänien ist eine der wichtigsten lokalen Berufsorganisationen, die Investitionsprofis aus dem Bankwesen, der Vermögensverwaltung, der Versicherung, dem Private Equity, den Pensionsfonds und anderen verschiedenen Bereichen der Investitionsindustrie zusammenbringt und ist Mitglied des CFA Institute Global Network of Societies. Der Verband hat rund 240 Mitglieder in Rumänien. Der Indikator wurde im Mai 2011 in Rumänien eingeführt und zielt darauf ab, die Vorhersagen der Finanzanalysten zur wirtschaftlichen Aktivität in Rumänien für einen Zeithorizont von einem Jahr zu quantifizieren.



    Die französische Regierung gibt einen Verhandlungskalender mit den streikenden Gewerkschaften bekannt, die ihren Protest gegen die Rentenreform trotz des Aufrufs zur Verantwortung von Präsident Emmanuel Macron nicht aufgegeben haben. Das Staatsoberhaupt hat an die Verkehrsgewerkschaften appelliert, die Streiks auszusetzen, die während der christlichen Feiertage ein Reise-Chaos zu verursachen drohen. Streiks sind gerechtfertigt und durch die Verfassung geschützt, aber ich glaube, es gibt Momente im Leben einer Nation, in denen es auch gut ist, aus Respekt vor der Familie und dem Familienleben einen Waffenstillstand auszurufen, sagte der französische Präsident.



    In Kroatien hat der ehemalige Premierminister Zoran Milanovici, ein Kandidat der Sozialdemokratischen Partei, bei den Wahlen am Sonntag die meisten Stimmen erhalten und wird im zweiten Wahlgang am 5. Januar gegen die derzeitige Präsidentin des Landes Kolinda Grabar Kitarovic antreten. Milanovici, der von 30% der Wahlberechtigten gewählt wurde, hat gesagt, dass er für die Verteidigung der Interessen derer kämpfen wird, die sich um ihr Land kümmern. Wir haben 15 Jahre gebraucht, um die Einheit Kroatiens zu erreichen, lasst es nicht auseinanderfallen, sagte wiederum Kolinda Grabar Kitarovici, der etwa 27% der Stimmen erhielt. Nach Angaben des staatlichen Wahlkomitees lag die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag in Kroatien bei 51%.

  • Der Winter kehrt nach Rumänien zurück

    Der Winter kehrt nach Rumänien zurück

    Nach einer relativen Ruhepause macht sich der Winter in Rumänien wieder bemerkbar, als wollte er den Rumänen daran erinnern, das sie noch warten müssen, bis sich die Jahreszeiten ändern und der Frühling kommt Die Vorhersage des Nationalen Wetteramtes lautet: Wetteralarm Stufe Gelb wegen Schneefälle und Schneeverwehungen bis Mittwoch vormittag in den bergigen Gebieten von 23 Landkreisen. Es handelt sich um starke Schneefälle und eine dicke Schneeschicht. Gleichzeitig wurde eine Warnung wegen schlchten Wetters ausgegeben, wonach in den meisten Regionen zeitweilige Niederschläge in Form von Regen und Schneeregen auftreten, die vereinzelt zwischen 10 und 20 Liter pro Quadratmeter erreichen können.



    In der Mitte Rumäniens, im Nordosten und im Norden gibt es meistens Schneefall und Schneeregen. Im Westen und im Süden werden Regen und Schneeregen vorausgesagt, die allmählich in Schneefälle übergehen. In diesem Zusammenhang muss der Bergrettungsdienst Salvamont in den Bergen die dramatischen Fälle meistern, die jeden Tag von der Presse gemeldet werden. Vor nicht allzu langer Zeit haben die Bergretter und Gendarmen im Gebiet der Südkarpaten im Kreis Valcea zwei französische Touristen gerettet, die sich in der Gegend zwischen der Berghütte Cozia und Calimanesti verlaufen hatten. Es handelte sich um einen sehr schwierigen Rettungseinsatz in der Nacht, der etwa 11 Stunden dauerte.



    Ebenfalls vor kurzer Zeit verliefen sich sechs niederländische Jugendliche – drei Mädchen und drei Jungen im Zentrum des Landes, an der Grenze zwischen den Landkreisen Alba und Bihor, im Feriengebiet Arieşeni, zwischen den Skipisten Vârtop und Piatra Grăitoare. Sie wurden von den Bergrettungsdiensten Salvamont Alba, Salvamont Bihor und den Berggendarmen Alba gerettet. Glücklicherweise benötigten die sechs jungen Menschen keine ärztliche Hilfe und sind jetzt außer Gefahr.



    Leider gab es diesen Winter auch einige Fälle von verletzten oder verstorbenen Personen. Sie wurden von Lawinen erwischt, sie stürzten in Schluchten, oder wurden Opfer von Unfällen auf den Skipisten. Unter diesen Bedingungen empfehlen die Bergrettungsdienste allen Wanderern und Wintersportbegeisterten maximale Vorsicht, angemessene Ausrüstung sowie erhöhte Aufmerksamkeit für die Witterungsbedingungen.



    Touristen können die offizielle Salvamont-App kostenlos herunterladen, die den umfassendsten Informationsführer und Bergführer in Rumänien bietet. Ferner empfehlen die Berggendarmen und die Bergrettungsdienste allen Touristen, die in dieser Saison ihre Freizeit im Gebirge verbringen wollen, sich rechtzeitig Informationen bei der Rufnummer 0SALVAMONT oder bei der Notrufnummer 112 zu verschaffen.



    Nur in der letzten Woche mussten die Bergrettungsdienste infolge von Notanrufen rund 700-mal intervenieren. Da fur die nächste Zeit in Rumänien Wetteralarm Stufe Gelb wegen starken Schneefällen gilt, bleiben die Rettungsmannschaften in Alarmbereitschaft. Mit 42 Strukturen im ganzen Land, einer Hotline die rund um die Uhr verfügbar ist, mit über 260.000 erhaltene Anrufe und über 55.000 Menschen, die in den letzten 10 Jahren gerettet wurden, ist der rumänische Bergrettungsdienst Salvamont immer bereit, allen Bergfreunden zu helfen. Ihrereseits müssen aber auch die Bergwanderer und Skisportler immer vorsichtig sein und keine Risiken eingehen.

  • Die Woche 20.08.-24.08.2018 im Überblick

    Die Woche 20.08.-24.08.2018 im Überblick

    Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt über den gewalttätigen Einsatz der Gendarmerie bei der Antiregierung-Demonstration am 10. August



    In den zwei Wochen seit der Antiregierung-Demonstration der Auslandrumänen, die von den Ordnungskräften mit Gewalt beendet wurde, gibt es noch keine Verantwortliche und keine Erklärungen für den gewalttätigen Einsatz der Gendarmen. Am Donnerstag haben die Staatsanwälte von der Bukarester Generalstaatsanwaltschaft den Leiter der Sonderbrigade für Interventionen der Gendarmerie, Oberst Catalin Paraschiv, verhört. Die Präfektin der rumänischen Hauptstadt, Speranta Cliseru wurde am Mittwoch als Zeugin von der Generalstaatsanwaltschaft verhört. Sie erklärte, dass die Anordnung betreffend die Intervention der Gendarmen beim Protest gegen die Regierung am 10. August in Bukarest den gültigen Rechtsvorschriften in vollem Umfang entspricht”.



    Am Dienstag wurde die Innenministerin Carmen Dan vom Verteidigungsausschuss der Abgeordnetenkammer in Bukarest im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ereignissen vom 10. August verhört. Am Sonntag, neun Tage nach den Protesten hatte sich die Innenministerin bei allen, die unter der Gewalt zu leiden hatten, Zivilisten und Militärs entschuldigt. Sie präsentierte einen kurzen Bericht über die Ereignisse, sprach über fake news” und Lügen” in Bezug auf die Proteste am 10. August, die sowohl im Internet als auch in den Medien verbreitet wurden, und bestand auf eine klare Trennung zwischen Manipulation und Wahrheit. Die Opposition beschuldigt die Innenministerin, sie drücke sich vor der Verantwortung für die gewalttätigen Einsätze der Gendarmen, die Tränengas und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten en eingesetzt haben. Die gesamte politische Verantwortung liege bei der Innenministerin Carmen Dan und beim Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, dem starken Mann der Regierungskoalition PSD-ALDE, so die Opposition.



    Reaktionen der Politiker nach der Protestdemonstration der Auslandsrumänen



    Zwei Wochen nach der Antiregierung-Demonstration am 10. August reagierte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă am Donnerstag zum ersten Mal auf die Proteste der Auslandrumänen gegen ihre Regierung. Sie beschuldigte die Opposition, die Macht mit undemokratischen Mitteln ergreifen zu wollen, nachdem sie bei den Wahlen gescheitert war. Die Regierungschefin erklärte, sie habe einen Angriff gegen die Institutionen des Staates bemerkt, dessen erstes Ziel die Gendarmerie sei – sie wies ihre Minister und die Leiter der nachgeordneten Behörden an, Konflikte zu vermeiden.



    “Mein Appell an alle Minister, aber auch an alle Behördenleiter ist, diese Spirale des Konflikts zu vermeiden. Diejenigen, die au‎ßerstande waren, die Macht durch Wahlen zu gewinnen und jetzt versuchen, sie durch undemokratische Mittel zu gewinnen, versuchen uns, in diese Spirale zu ziehen”, sagte Dăncilă. Unsere Antwort auf all diese Herausforderungen müssen Taten und konkrete Projekte für die Rumänen sein”, so die Premierministerin. Sie meinte, dass die Opposition aus rein politischen Gründen versuche, die Spirale der Konflikte zu fördern, die die Gesellschaft noch mehr spaltet.



    Darauf antwortete der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, dass es keine Konfliktspirale gebe, die die Opposition durch seine Partei oder Präsidenten Klaus Iohannis gefördert wird – dafür aber eine Spirale von Lügen und Missbrauch, in der PSD-Chef Liviu Dragnea, Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Innenministerin Carmen Dan sowie die Auftraggeber hinter der Unterdrückung der Proteste und der Verletzung von Demonstranten am 10. August versinken. In einem Communique warf der liberale Spitzenpolitiker der Premierministerin vor, sich vor der Verantwortung für die Vorgehensweise der Gendarmen und die Auswirkungen auf die Demonstranten zu drücken.



    Es gibt keine Spirale des Konflikts, die weder von der Opposition, oder der National-Liberale Partei noch vom Staatspräsident Klaus Iohannis verursacht worden wäre. Es gibt aber sehr wohl eine Spirale der Lügen und der Amtsmissbräuche, und darin versinken immer tiefer der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, die Ministerpräsdidentin Viorica Dăncilă, die Innenministerin Interne Carmen Dan und all diejenige, die den Gendarmen befohlen haben, mit brutaler Gewalt gegen die Antiregierung-Demonstranten auf dem Siegesplatz vorzugehen”, so Ludovic Orban.



    Ferner sagte der PNL-Vorsitzende, dass die National-Liberalen den Antrag auf eine parlamentarische Anhörung erneut stellen werden und die Innenministerin, Carmen Dan, sowie die Präfektin der Hauptstadt, Speranta Cliseru, und die Behördenchefs der Ordnungskräfte, die in Bukarest eingegriffen haben, vorladen wollen. Niemand sei bisher für die Übergriffe der Gendarmen oder für die Unruhen der Randalierer zur Verantwortung gezogen worden.



    Bei der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrumänen am 10. August wurden mehr als 450 Menschen verletzt und mussten medizinisch versorgt werden. Bis Freitag waren bei der Generalstaatsanwaltschaft mehr als 700 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die gegen den brutalen Einsatz der Ordnungskräfte klagen. Die Militärstaatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen wegen missbräuchlichen Verhaltens, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit in diesem Fall eingeleitet. Die bürgerliche Opposition fordert den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan. Die Innenministerin trage die politische Verantwortung für den disproportionierten Eingriff der Gendarmen, so die Vertreter der Opposition. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August handelte es sich um einen mutma‎ßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.



    Die Afrikanische Schweinepest verbreitet sich



    Der Nationale Landwirtschaftsverband Pro Agro fordert die Regierung auf, die Schweinepest-Epidemie zur Chefsache im Landesverteidigungsrat zu machen. Die Afrikanische Schweinepest-Epidemie hat die Schweinefleischproduktion in Rumänien schwer getroffen. In den Landkreisen mit Seuchenherden sollte der Ausnahmezustand ausgerufen werden, regt ProAgro an. Die Unternehmen, die in Schweinezucht investiert haben, stehen vor der Pleite, mahnte der Verband an. Die Zahl der Seuchenherde von Afrikanischer Schweinepest ist in Rumänien inzwischen auf 725 gestiegen. Betroffen sind private Haushalte und Schweinefarmen an 150 Orten in 10 Landeskreisen im Nordwesten und Südosten des Landes, so die zuständige Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit. Über 170.000 Schweine wurden getötet, um die Krankheit unter Kontrolle zu halten.

  • Nachrichten 24.08.2018

    Nachrichten 24.08.2018

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag erklärt, die Exekutive könne die geplante Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates in jedem Bereich durchführen, mit Ausnahme der nationalen Sicherheit. Die Erklärung des Staatspräsidenten kommt als Entgegnung auf die Behauptung der linksgerichteten Regierungskoalition PSD-ALDE, der Staatschef würde es ablehnen, den Landesverteidigungsrat sofort einzuberufen, damit das Projekt der Haushaltsberichtigung angenommen werden könne. Eine Verzögerung der Haushaltsberichtigung würde die Einkommen der schadenanfälligen sozialen Schichten wie Rentner, Mütter und Kinder, sowie den Zugang der Patienten zu medizinischen Dienstleistungen gefährden. Präsident Iohannis hat den Obersten Landesverteidigungsrat CSAT für den 4. September einberufen. Auf der Tagesordnung steht die Analyse der Vorschläge für die Berichtigung des Haushalts der Institutionen mit Zuständigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit für das Jahr 2018. Das Präsidialamt erklärte, dass nicht alle Mitglieder des Rates mit den Berichtigungsvorschlägen einverstanden waren. Das CSAT-Sekretariat habe die Arbeitsverfahren des Rates, die durch Gesetz und Verordnung über Organisation und Arbeitsweise festgelegt wurden, eingehalten.



    Die Militärstaatsanwälte haben angeordnet, dass eine physische und chemische Untersuchung der reizenden Stoffe, wie Tränengas und Reizgas, von der rumänischen Gendarmerie angewendet werden, von Experten durchgeführt wird. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Behälter mit Reizstoffen als Beweisstücke im Verfahren über den brutalen Einsatz der Gendarmen bei den Protesten am 10. August in Bukarest sichergestellt. Bis Freitag waren bei der Generalstaatsanwaltschaft mehr als 700 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die gegen den brutalen Einsatz der Ordnungskräfte klagen. Die Militärstaatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen wegen missbräuchlichen Verhaltens, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit in diesem Fall eingeleitet. Zwei Wochen nach der Antiregierung-Demonstration am 10. August reagierte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă am Donnerstag zum ersten Mal auf die Proteste der Diaspora gegen ihre Regierung. Sie beschuldigte die Opposition, die Macht mit undemokratischen Mitteln ergreifen zu wollen, nachdem sie bei den Wahlen gescheitert war. Die Regierungschefin erklärte, sie habe einen Angriff gegen die Institutionen des Staates bemerkt, dessen erstes Ziel die Gendarmerie sei – sie wies ihre Minister und die Leiter der nachgeordneten Behörden an, Konflikte zu vermeiden. Mein Appell an alle Minister, aber auch an alle Behördenleiter ist, diese Spirale des Konflikts zu vermeiden. Diejenigen, die außerstande waren, die Macht durch Wahlen zu gewinnen und jetzt versuchen, sie durch undemokratische Mittel zu gewinnen, versuchen uns, in diese Spirale zu ziehen, sagte Dăncilă. Darauf antwortete der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, dass es keine Konfliktspirale gebe, die von der Opposition durch die National-Liberale Partei PNL oder vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis gefördert wird – dafür gebe es aber eine Spirale von Lügen und Missbrauch, in der PSD-Chef Liviu Dragnea, Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Innenministerin Carmen Dan sowie die Auftraggeber hinter der Unterdrückung der Proteste und der Verletzung von Demonstranten am 10. August versinken würden. In einem Communique warf der liberale Spitzenpolitiker der Premierministerin Dancila vor, sich vor der Verantwortung für die Vorgehensweise der Gendarmen und die Auswirkungen auf die Demonstranten zu drücken. Die Opposition fordert den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan. Die Innenministerin trage die politische Verantwortung für den disproportionierten Eingriff der Gendarmen, so die Vertreter der Oppositionsparteien. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August, handelte es sich um einen mutmaßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.



    Sechs Staatsanwälte haben ihre Kandidatur für das Amt des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA eingereicht. In der Zeit 3.-5. September wid der Justizminister Tudorel Toader Vorstellungsgespräche mit den Kandidaten führen. Die Ergebnisse werden am 6. September bekanntgegeben. Das Justizministerium hat zuvor 4 andere Kandidaturen abgelehnt. Die ehemalige Chefin der Behörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Präsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.

  • Bukarester Behörden ermitteln nach den Protesten am 10. August

    Bukarester Behörden ermitteln nach den Protesten am 10. August

    Seit fast zwei Wochen klagen die Opposition und zahlreiche Journalisten über die gewalttätige Auflösung der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrumänen am 10. August, aber die komplizierten Verstrickungen der Ereignisse lassen sich kaum entwirren. Am Sonntagabend war die rumänische Innenministerin Carmen Dan mit einer Presseerklärung über den massiven Einsatz der Gendarmen gegen die protestierenden Rumänen an die Őffentlichkeit getreten. Gleich zum Anfang entschuldigte sich die Innenministerin bei allen Betroffenen, die infolge der Gewaltausschreitungen zu Schaden gekommen waren, sowohl Zivilisten als auch Gendarmen. Dann präsentierte sie Teile eines Berichtes über die Ereignisse auf dem Siegesplatz in Bukarest und machte auch eine Zusammenfassung der sog. fake news” und Lügen” in Bezug auf die Proteste am 10. August, die sowohl im Internet als auch in den Medien verbreitet worden seien. Am Dienstag, den 21. August, erschien die Innenministerin Carmen Dan vor den Verteidigungsausschuss des Parlaments, um erneut Erklärungen über den massiven Einsatz der Gendarmen bei der Protestdemonstration der Auslandsrumänen am 10. August zu geben. Dabei sagte die Innenministerin, die ihr untergestellten zuständigen Strukturen hätten einen umfassenden Bericht über die Ereignisse verfasst. Es gibt ein Verfahren, wodurch der Bericht über die Ereignisse am 10. August den Ausschussmitgliedern zu Verfügung gestellt werden kann“, so Carmen Dan. Sie hätte die operativen Einsätze während der Protestdemonstration nicht geführt; sie hätte blo‎ß an einer Informationssitzung mit den Einsatzleitern teilgenommen.



    Das war kein operativer Briefing, es war eine Informationssitzung. Bei dieser Gelegengheit forderte ich auch für den nächsten Tag einen ersten Bericht über den Einsatz. Es ist nicht die Aufgabe des Innenministers, Einzelheiten bezüglich des operativen Einsatzes zu klären. Laut Gesetz ist der Innenminister nicht dafür zuständig, bei operativen Entscheidungen zu einzugreifen.”



    Die Vertreter der Opposition, die an den Anhörungen anwesend waren, klagten darüber, dass die Innenministerin nur sehr wenige Fragen beantwortet hätte, dass der Bericht über die Vorfälle am 10. August für geheim erklärt wurde und dass eine Schlüsselfigur nicht zu den Anhörungen erschienen sei, nämlich die Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru, die den Befehl zur gewaltsamen Räumung des Siegesplatzes unterzeichnet hatte.



    Der Parlamentsabgeordnete Victor Paul Dobre, Vertreter der National-Liberalen Partei PNL, der wichtigsten Oppositionspartei in Rumänien, erklärte sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Anhörungen im Verteidigungsausschuss:



    Eine wichtige Entscheidungsträgerin, die Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru, war bei der Anhörung nicht anwesend. Wie die Innenministerin Carmen Dan erklärte, hat die Präfektin Speranta Cliseru nach Beratungen mit den operativen Einsatzleitern den Befehl zur Räumung des Siegesplatzes gegeben. Da die Präfektin nicht zu dieser Anhörung erschienen ist, hatten wir keinen entsprechenden Gesprächspartner, um die Begründung des Räumungsbefehls zu erörtern und auch zu klären, warum der Befehl um 20 Uhr unterzeichnet wurde und die Räumung des Siegesplatzes erst um 23 Uhr begonnen hatte. Aber aufgepasst: Die Präfektin von Bukarest steht nicht alleine da, sie ist die Vertreterin der rumänischen Regierung in der rumänischen Hauptstadt.“



    Die Opposition ist der Ansicht, die Innenministerin Carmen Dan drücke sich vor der Verantwortung für die brutalen Einsätze der Gendarmen, die friedliche Demonstranten brutal zusammengeschlagen und Tränengas massiv eingesetzt haben. Der PNL-Abgeordnete Victor Paul Dobre hat bekanntgegeben, die Opposition werde die Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru, zu Anhörungen einladen und bei der ersten Sitzung des Parlaments einen Antrag gegen die Innenministerin stellen. Bis heute sind bei der Generalstaatstaatsanwaltschaft mehr als 385 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die verletzt worden sind. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August handelte es sich um einen mutma‎ßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.

  • Carmen Dan mit Entschuldigungen und Anschuldigungen an die Öffentlichkeit

    Carmen Dan mit Entschuldigungen und Anschuldigungen an die Öffentlichkeit

    Seit mehr als einer Woche klagen die Opposition und zahlreiche Journalisten über die gewalttätige Auflösung der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrumänen am 10. August. Nach 9 Tagen trat die rumänische Innenministerin Carmen Dan am Sonntagabend an die Öffentlichkeit mit Erklärungen über den massiven Einsatz der Gendarmen gegen die protestierenden Rumänen. Dabei präsentierte die Innenministerin Teile eines Berichtes über die Ereignisse auf dem Siegesplatz in Bukarest.



    Im Unterschied zu anderen Demonstrationen hätten sich die protestierenden Massen am Freitag, den 10. August anders verhalten, so Carmen Dan. Die friedlichen Demonstranten hätten sich von den aggressiven Demonstranten nicht distanziert, und das hätte die Aufgabe der Gendarmen, die gewalttätigen Teilnehmer zu isolieren und festzunehmen, viel schwieriger, sogar unmöglich gemacht. Die Hooligans und Randalierer hätten zur Eskalation der Gewalt stark beigetragen. Die Hooligans seien nicht in organisierten Gruppen gekommen, was die Gendarmen dazu gehindert hätte, deren Ankunft auf den Platz vor dem Regierungssitz zu blockieren.



    Laut dem Bericht der Behörden gab es die ersten Gewaltausschreitungen im Laufe des Nachmittags, als die Randalierer versucht hätten, die Gendarmenkette zu brechen, um in den Hof des Regierungsgebäudes zu gelangen. Die Vorfälle und Provokationen gingen stundenlang weiter; um 22 Uhr gab es eine letzte Warnung seitens der Behörden, dann wurde der Siegesplatz von den Ordnungskräften geräumt. Gegen Mitternacht war dann die Ordnung wieder eingetroffen, so Carmen Dan. Mindestens 450 Menschen, darunter 35 Gendarmen, wurden dabei verletzt und mussten medizinisch behandelt werden. 70 Personen, darunter 11 Gendarmen, wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Die Innenministerin Carmen Dan:



    Von Anfang an möchte ich mich bei allen entschuldigen, die infolge der Gewaltausschreitungen von letzter Woche zu Schaden gekommen sind, sowohl Zivilisten als auch Gendarmen. In Bezug auf die Aktionen der Gendarmen, die am 10. August im Einsatz waren, hat das Innenministerium interne Ermittlungen aufgenommen. Bis heute wurden 5 Situationen mit Verdacht auf willkürliche Handlungen der Gendarmen gegen friedliche Demonstranten festgestellt.”



    Ferner sprach die Innenministerin über fake news” und Lügen” in Bezug auf die die Proteste am 10. August, die sowohl im Internet als auch in den Medien verbreitet wurden, und bestand auf eine klare Trennung zwischen Manipulation und Wahrheit.



    Dan Barna, der Vorsitzende der Oppositionspartei Union Rettet Rumänien USR forderte erneut den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan. Barna beschuldigte die Innenministerin, sie drücke sich vor der Verantwortung für die gewaltätigen Einsätze der Gendarmen, die gegen friedliche Demonstranten Tränengas und Schlagstöcken eingesetzt hätten. Es sei nicht akzeptabel, die Schuld für die Gewaltausschreitungen auf friedliche Demonstranten, auf die Opfer der Repression zu schieben, schrieb Dan Barna auf Facebook.



    Raluca Turcan, die Vizepräsidentin der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) ist der Meinung, die Gendarmerie habe ihren guten Ruf verloren, und die gesamte politische Verantwortung liege bei der Innenministerin Carmen Dan und beim Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, dem starken Mann der Regierungskoalition PSD-ALDE.



    Etwa 300 Demonstranten haben Strafanzeige gegen die Gendarmerie gestellt. Es gibt zahlreiche Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie sitzende Menschen, oder Menschen mit erhobenen Armen, die klarmachten, dass sie friedlich sind, von den Gendarmen brutal verprügelt wurden. Diese Aufnahmen beweisen ohne Wenn und Aber, dass der Gewalteinsatz der Ordnungskräfte am Freitag, den 10. August, extrem disproportioniert war, verglichen mit den Aktionen der Mehrheit der Demonstranten auf dem Platz vor dem Regierungssitz, klagen der Staatspräsident, Klaus Iohannis und die Oppositionsparteien. Darauf erwiderte die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, es handelte sich dabei um einen mutma‎ßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.

  • Nachrichten 13.08.2018

    Nachrichten 13.08.2018

    Rumänien befindet sich in einem Unruhezustand, infolge der gewalttätigen Ausschreitungen am Freitagabend, sagte am Montag in einer öffentlichen Erklärung der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, mit Bezug auf die Protestdemonstration gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE, an der mehr als 100.000 Menschen teilgenommen haben. Die Demonstration am Freitagabend wurde von den Ordnungskräften mit Reizgas und Wasserwerfern auseinandergetrieben; mehr als 500 Demonstranten wurden dabei verletzt. Dazu sagte Klaus Iohannis, Gewalt und brutale Repression von Demonstrationen seien nicht akzeptabel, und hob hervor, dass die Schuldigen schnellstens identifiziert und bestraft werden müßten. Gleichzeitig verurteilte der Staatschef die gewalttätigen Aktionen derjenigen, die die Ordnungskräfte angegriffen haben. Bis jetzt habe noch niemand die Verantwortung für die Gewaltausschreitungen am 10. August übernommen; in jedem anderen Land hätte es mindestens ein Verantwortlicher seinen Rücktritt erklärt, so Iohannis. Rumänien sei ein ausgeglichenes Land, aber die Mitglieder der Regierungskoalition PSD-ALDE würden alles tun, um dieses Image zu zerstören: Laut der jüngsten Umfragen seien 80% der Rumänen der Meinung, der rumänische Staat gehe in die falsche Richtung, sagte noch der rumänische Präsident. Die Sozialdemokratische Partei PSD behauptete dagegen in einem am Montag veröffntlichten Communique, Staatschef Klaus Iohannis hätte sich als Staatspräsident erlaubt, die anarchischen, anti-PSD und anti-Regierung Straßenproteste zu ermutigen“. Im besagten Communique forderte die Sozialdemokratische Partei PSD Klaus Iohannis auf, “Verantwortungsgefühl zu zeigen, sich als Präsident der Rumänen zu verhalten und zu agieren, und zur Konsolidierung der demokratischen Rechte und Freiheiten und des echten Rechtsstaates beizutragen“.



    Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration der Diaspora-Rumänen am Freitagabend in Bukarest, hat sich die Militärstaatsanwaltschaft am Samstag von Amts wegen eingeschaltet und ein Strafverfahren in Bezug auf den massiven Einsatz der Gendarmen eingeleitet. Die Militärstaatsanwaltschaft appellierte an die Personen, die infolge des Gendarmerie-Einsatzes beim Diaspora-Protest am Freitagabend Verletzungen erlitten haben, oder wichtige Informationen über die Gewaltausschreitungen besitzen, am Montag und Dienstag beim Sitz der Behörde zu erscheinen. Bis Montagabend haben mehr als 30 Personen ärztliche Bescheinigungen beantragt und Klagen wegen Körperverletzung gegen die Gendarmerie eingereicht. Auch einige Gendarmen beantragten ärztliche Bescheinigungen. Zwei Männer, die am Freitagabend zwei Gendarmen, eine Frau und einen Mann, angegriffen haben sollten, befinden sich in Untersuchungshaft. Infolge der Ausschreitungen vom Freitag benötigten etwa 500 Menschen medizinische Versorgung, 70 wurden ins Krankenhaus eingeliefert, darunter 11 Gendarmen. Die Platform Rumänien 100 hat bei der Generalstaatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof einen Antrag zur Strafverfolgung wegen Amtsmissbrauch gegen die Präfektin Speranta Cliseru und die Innenministerin Carmen Dan eingereicht.



    Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova appelierte an die Regierung in Bukarest, die jüngsten Justizgesetze zu überdenken. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa, die ein am Montag von der deutschen Zeitung Die Welt veröffentlichtes Interview zitiert. Die EU-Justizministerin, dass diese Gesetze die Unabhängigkeit der Richter gefährden, die Autorität der Staatsanwälte einschränken und das Vertrauen der Bürger in die Justiz untergraben. Für die Regierung in Bukarest wäre es hilfreich, diese Pläne zu überdenken, sagte Vera Jourova. Die dpa sagt noch, dass die Novellierung der Justizgesetze in Rumänien öffentliche Demonstrationen ausgelöst hat. Laut der zitierten Quelle behaupten die Organisatoren dieser Proteste, dass die Gesetze zum Vorteil korrupter Politiker geändert wurden. Ein Beispiel dafür wäre die Entkriminalisierung mancher Arten des Amtsmissbrauchs.

  • Nachrichten 11.08.2018

    Nachrichten 11.08.2018

    Mehr als 65.000 Rumänen haben am Samstagabend erneut vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE protestiert. Diesmal blieb alles friedlich in der rumänischen Hauptstadt. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration der Diaspora-Rumänen am Freitagabend hat sich die Militärstaatsanwaltschaft am Samstag von Amts wegen eingeschaltet und ein Strafverfahren in Bezug auf den massiven Einsatz der Gendarmen eingeleitet. Am Samstag verurteilte Staatspräsident Klaus Iohannis erneut die gewalttätigen Ausschreitungen vom Freitagabend und forderte die Innenministerin Carmen Dan, die Verantwortung für die Aktionen der Gendarmen zu übernehmen. Ferner beschuldigte Präsident Iohannis die Regierung, sie habe sich irrational verhalten und habe auch gegen das Interesse der eigenen Bürger agiert. Ebenfalls am Samstag hat der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, den Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, aufgefordert, dringend Strafermittlungen zur Aufklärung des Gendarmerie-Einsatzes gegen die Demonstranten einzuleiten. Ferner forderte der Staatschef den Generalstaatsanwalt auf, die Gesetzmä‎ßigkeit des Gendarmerie-Einsatzes zu prüfen und die Personen, die sich für die Gewaltausschreitungen am Freitagabend in Bukarest schuldig machten, zu identifizieren.




    Die Premierministerin, Viorica Dancila, hat am Samstag in einem Communique der Regierung den Innennachrichtendienst SRI aufgefordert, dringend einen Bericht über die Gewaltausschreitungen bei der Demonstration auf dem Platz vor dem Regierungssitz vorzulegen. Premierministerin Dancila verurteilte entschlossen die gewalttätigen Aktionen von organisierten Gruppierungen, welche die Demonstration am Freitagabend in Bukarest ablenkten, steht noch im besagten Communique.




    Bei einer Gro‎ßdemonstration gegen die Regierung der Koalition PSD-ALDE (Sozialdemokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) in Bukarest ist es am Freitagabend zu heftigen Zusammenstö‎ßen mit den Ordnungskräften gekommen. Mehr als 100.000 Menschen haben auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude demonstriert. Gegen 23 Uhr wurde der Platz von den Ordnungskräften mit Gewalt evakuiert. Die Gendarmen setzten massiv Reizgas und Wasserwerfer ein. Mindestens 450 Menschen, darunter 35 Gendarmen, wurden dabei verletzt und mussten medizinisch behandelt werden. 70 Personen, darunter 11 Gendarmen, wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Eine Gendarmin wurde schwer verprügelt und ihr wurde die Dienstwaffe gestohlen. Mehr als 30 Demonstranten wurden festgenommen; die Polizei hat 8 Strafverfahren eingeleitet, gab der Pressesprecher der Gendarmerie bei einer Pressekonferenz am Samstag bekannt.




    Zu den Protesten, an denen rund 100.000 Menschen teilnahmen, waren am Freitag vermehrt Rumänen, die im Ausland leben und arbeiten, gekommen. Unter dem Motto Diaspora nach Hause“ hatten sie sich zur Kundgebung vornehmlich über das Internet organisiert. Die Menschen riefen “Wir gehen nicht weg”, “Rücktritt”, “Fort mit der Mafia-Regierung”, “Ohne Straftäter in hohen Ämtern”, “Wir sind das Volk” und “Wir geben nicht auf”. Auch die Polizei bekam Sprechchöre ab: “Ohne Gewalt” und “Schämt euch, ihr beschützt Diebe”, hie‎ß es wiederholt in Richtung Ordnungshüter. Die Demonstranten forderten den umgehenden Rücktritt des Regierungskabinetts, den Rücktritt des vorbestraften sozialdemokratischen Parteichefs Liviu Dragnea als Parlamentspräsident, die Rücknahme der umstrittenen Justizreform und Strafrechtsnovelle, eine hartnäckige Korruptionsbekämpfung sowie Neuwahlen.




    Auch in mehreren anderen Städten — Sibiu, Cluj, Timisoara, Brasov, Iasi, Oradea, Galati, Craiova und Constanta — demonstrierten weitere Zehntausende gegen die sozialdemokratische Regierung. Der Gro‎ßprotest ist als Schützenhilfe für die rumänische Zivilgesellschaft gedacht, die bereits seit eineinhalb Jahren Sturm gegen die aus rechtsstaatlicher Sicht äu‎ßerst bedenklichen Ma‎ßnahmen sowie Gesetzesänderungen der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD und ihres wegen Wahlbetrugs vorbestraften Parteichefs Dragnea läuft.




    Nach dem gewalttätigen Einsatz der Gendarmen bei der Demonstration in Bukarest schrieb Staatspräsident Klaus Iohannis in der Nacht zum Samstag auf Facebook:



    “In einer authentischen Demokratie hat jeder Mensch das Recht auf Protest, aber Gewalt ist nicht akzeptabel, ungeachtet der politischen Optionen. Ich verurteile hart den gewalttätigen Einsatz der Gendarmerie; dieser Gewalteinsatz war extrem disproportioniert verglichen mit den Aktionen der Mehrheit der Demonstranten auf dem Siegesplatz vor dem Regierungssitz. Der Versuch, den Willen der Menschen durch eine gewalttätige Reaktion der Ordnungskräfte zu unterdrücken, ist verwerflich. Die Innenministerin mu‎ß dringend eine Erklärung darüber geben, wie sie die Ereignisse am Freitag abend verwaltet hat!”




    Die Sozialdemokratische Partei PSD (die stärkste Partei der Regierungkoalition in Rumänien) hat die Gewaltaktionen, welche die Demonstration am 10. August in Bukarest abgelenkt haben, entschlossen verurteilt und die Staatsbehörden aufgefordert, gegen die Gewalttäter und gegen diejenigen, die zur Gewalt aufgerufen haben, Strafermittlungen einzuleiten. Der PSD-Vorsitzende und Präsident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, erklärte am Samstag, es sei inakzeptabel, dass organisierte Gruppierungen, die von der Opposition und vom Staatschef unterstützt werden, die verfassungsmä‎ßige Ordnung angreifen. Der Vizevorsitzende des Koalitionspartners ALDE, Andrei Gerea, behauptete, die Gewaltausschreitungen am Freitag abend seien das Resultat eines Aufrufs zur Gewalt und einer Desinformation, die in den letzten Tagen von der Opposition zusammen mit dem rumänischen Staatspräsidenten durchgeführt wurden.




    Der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor, hat den Staatschef, Klaus Iohannis, aufgefordert, seine verfassungsmä‎ßige Rolle zu übernehmen und die gespannte Situation zwischen verschiedene gesellschaftsfgruppen zu schlichten. Was in der Nacht zum Samstag auf den Bukarester Stra‎ßen geschehen ist, war von inakzeptabler Gewalt” so der Vorsitzende des Ungarnverbandes.




    Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei PNL (von der Opposition) Ludovic Orban, hat erklärt, die gewalttätigen Aktionen der Ordnungskräfte gegen friedliche Demonstranten auf dem Platz vor dem Regierunssitz seien vorbedacht und geplant worden. Die Union Rettet Rumänien USR (von der Opposition) hat am Samstag den Rücktritt der Innenministerin, des Chefs der Gendarmerie und der Polizeipräfektin Bukarests gefordert. Ferner sollte eine parlamentarische Untersuchung eingeleitet und eine au‎ßerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen werden, um den massiven Einsatz der Gendarmerie bei der Demonstration der Diaspora-Rumänen aufzuklären. Die Partei Volksbewegung PMP (von der Opposition) bezeichnete den gewalttätigen Einsatz derr Gendarmerie als empörend und nicht gerechtfertigt; bei dem Protest vor dem Regierungsgebäude hätten die die Ordnungskräfte disproportionierte, noch nie da gewesene Ma‎ßnahmen eingesetzt.




    Während der gewalttätigen Ausschreitungen bei der Anti-Regierungs-Demonstration in Rumänien ist auch ein Fernsehteam des ORF von den Gendarmen angegriffen worden. In dem Beitrag, der am Freitagabend in der ZIB24“ ausgestrahlt wurde, ist zu sehen, wie die Situation hinter Reporter Ernst Gelegs eskaliert. Der Kameramann wurde anschlie‎ßend von Gendarmen mit Schlagstöcken verprügelt. Insgesamt wurden mehrere Hundert Menschen verletzt. Der Bundeskanzler der Republik Ősterreich, Sebastian Kurz, hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei der Anti-Regierungs-Demonstration in Bukarest, bei denen zahlreiche Demonstranten und Journalisten verletzt wurden, hart verurteilt. Auf Twitter schrieb der österreichische Kanzler: Die freie Meinungsäu‎ßerung sowie die damit verbundene Pressefreiheit sind Grundfreiheiten der EU, zu denen wir uns klar bekennen und die es bedingungslos zu schützen gilt. Die gewaltsamen Zusammenstö‎ße in Bukarest, bei denen zahlreiche Demonstranten und Journalisten verletzt wurden, verurteilen wir scharf. Hier erwarten wir volle Aufklärung. Dem verletzten Kameramann des ORF wünsche ich eine schnelle Genesung.“




    Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) protestiert gegen das gewaltsame Vorgehen rumänischer Sicherheitsorgane gegen ein klar erkennbares Fernsehteam des ORF. Während der ORF-Redakteur Ernst Gelegs mit Polizeigewalt an einer Hausmauer festgehalten wurde, wurde Kameramann Robert Reinprecht regelrecht verprügelt. ÖJC-Präsident Fred Turnheim fordert von der rumänischen Innenministerin Carmen Dan eine schonungslose Untersuchung des Polizeieinsatzes gegen die österreichischen Reporter und die Verurteilung der handelnden Polizisten. Rumänien ist Mitgliedsland der Europäischen Union und hat daher die Standards der Pressefreiheit in Europa zu achten“, so Turnheim. Die österreichische Ratspräsidentschaft wird dringend ersucht alles zu unternehmen, damit die Grund- und Freiheitsrechte, zu denen auch die Pressefreiheit gehört, in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geachtet werden.




    In der internationalen Presse gab es zahlreiche Berichte über die Protestdemonstration und über die Gewaltausschreitungen am Freitagabend in Bukarest. Bei den Protesten in Bukarest, wo die Diaspora-Rumänen gegen die Korruption protestierten, wurden Hunderte Menschen verletzt, schreibt The Guardian. Gewalt bricht aus, während 100.000 Menschen gegen Korruption in Rumänien protestieren, meldet The New York Times. Tränengas- und Wasserwerfer-Einsatz, um eine Demonstration der Diaspora-Rumänen auseinander zu treiben, meldet die France Presse. Hunderte Menschen wurden bei den gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Gendarmen verletzt, titelt Free Europe. Die Diaspora-Rumänen haben eine Gro‎ßdemonstration gegen die Regierung in Bukarest organisiert, die von Gewaltausschreitungen überschattet wurde, schreibt Associated Press.

  • Nachrichten 07.04.2018

    Nachrichten 07.04.2018

    Eine Woche nach den römisch-katholischen und den evangelischen Christen feiern die orthodoxen Christen weltweit das Osterfest. Heute ist Karsamstag, der letzte Tag der Karwoche und der zweite Tag des österlichen Triduums. Am Karsamstag, dem Tag der Grabesruhe Jesu Christi, gedenken die Christen seines Abstiegs in die Unterwelt, bei dem er nach seiner Kreuzigung die Seelen der Gerechten seit Adam befreit habe. Die orthodoxen Christen in Rumänien und in aller Welt feiern am Sonntag die Auferstehung Jesu Christi. Eine Delegation der Rumänischen Patriarchie ist nach Jerusalem gereist, um das Heilige Licht zu empfangen und es um Mitternacht beim Osternachtgottesdienst an die Gläubigen in Rumänien zu verteilen.



    Mehr als 50.000 Angestellte des Innenministeriums, Polizisten und Gendarmen, werden diese Tage für Ordnung und öffentliche Sicherheit in Rumänien sorgen. Sie werden besonders in den Gegenden, wo Klöster und Kirchen liegen, einsatzbereit sein. Diese Tage werden rund 700 öffentliche Veranstaltungen stattfinden, an denen mehr als 250.000 Menschen erwartet werden. Die Verkehrspolizei wird mit mehr als 300 Einsatzwagen den Verkehr überwachen und wird auch von Hubschraubern unterstützt. 800 Feuerwehrwagen und 300 Teams des Rettungsdienstes SMURD sind auch bereit, bei eventuellen Notsituationen zu intervenieren.



    Der Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Samstag eine Botschaft anlässlich des Internationalen Roma Tages an die Öffentlichkeit gerichtet. Dabei sagte der rumänische Staatschef, es sei wichtig, die Traditionen, die Werte, die Wünsche und Bestreben der Roma-Gemeinden zu verstehen, um Lösungen für die soziale Inklusion der Roma zu finden und gleichzeitig ihre kulturelle Identität zu bewahren. Jedes Jahr am 08. April findet der Internationale Roma-Tag statt, in Erinnerung an den ersten Internationalen Roma-Kongress, der 1971 in London stattgefunden hat. Roma ist der Oberbegriff für eine Reihe ethnisch miteinander verwandter, ursprünglich aus dem indischen Subkontinent stammender Bevölkerungsgruppen. Roma leben als ethnisch-kulturelle Minderheit auf allen Kontinenten, in ihrer großen Mehrheit jedoch in Europa und dort vor allem in Südosteuropa und einigen mitteleuropäischen Staaten, sowie in Spanien und Frankreich. Sehr viele Roma-Angehörige werden sowohl aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit als auch aufgrund ihrer sozialen Situation marginalisiert und stehen so im Schnittpunkt zweier Formen gesellschaftlicher Ausgrenzung. In manchen europäischen Staaten sind sie über eine gesellschaftliche Randstellung hinaus noch in jüngster Zeit offener Verfolgung ausgesetzt gewesen oder noch ausgesetzt.



    Das Bukarester Institut Eudoxiu Hurmuzachi“ für die Rumänen in aller Welt organisiert zusammen mit dem Bildungszentrum Lauder-Reut“ in der Zeit 9.-13. April den Marsch der Holocaust-Überlebenden – zusammen mehr erfahren“. An diesem Kulturprojekt beteiligen sich junge Menschen aus 52 Ländern. Die rumänische Delegation besteht aus Schülern und Lehrern von der Lauder-Reut-Schule in Bukarest und von Schulen aus der Republik Moldau. Das Projekt ist Teil des Programms Karavane der rumänischen Identität“, das vom Institut Eudoxiu Hurmuzachi“ und vom Ministerium für die Rumänen in aller Welt organisiert wird. Besagtes Programm enthält mehrere Kulturevents zur Förderung der rumänischen Kultur und zur Konsolidierung der nationalen Identität der Rumänen und ist Teil des Strategischen Programms Rumänischer Kulturraum – Hundert Jahre seit der Großen Vereinigung – 1918-2018“

  • Nachrichten 21.01.2018

    Nachrichten 21.01.2018

    Zigtausende Menschen aus ganz Rumänien sind am Samstag abend in Bukarest zusammengekommen, um gegen die von der Regierung geplante Änderung der Justizgesetze und der Strafgesetzbücher und gegen die neuen Steuerma‎ßnahen zu protestieren. Auch in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens und im Ausland (in Mailand, Budapest, Madrid und Paris) protestierten Tausende Rumänen gegen die Änderung der Justizgesetze. In Bukarest sammelten sich etwa 60.000 Demonstranten auf dem Universitätsplatz, in der Stadtmitte. Es kam zu Behinderungen im Verkehr und zu Auseinandersetzungen mit den Gendarmen. Vom Universitätsplatz marschierten dann die Demonstranten zum Parlamentsgebäude. Während der Mahnwache vor dem Parlamentsgebäude riefen die Demonstranten Parolen gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE. Die protestierenden Bürger beschuldigen die Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE), mit der Änderung der Gesetzgebung sich die Justiz unterordnen zu wollen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben die Exekutive aufgefordert, einen Ersuch an die Venedig-Kommission in Bezug auf die Änderung der Justizgesetze und der Strafgesetzbücher einzureichen. Weiter fordern die NGOs die Aufschiebung der Umsetzung besagter Gesetze durch eine Eilverordnung. Neulich hatten die Botschaften Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Schwedens und der Niederlande in Bukarest in einem gemeinsamen Schreiben an alle an der Justizreform beteiligte Parteien appelliert, jede Aktion zu vermeiden, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Bekämpfung der Korruption untergraben könnten. Am Montag, den 22. Januar, jährt sich der Anfang der Protestaktionen gegen das Vorhaben der Koalitionsregierung PSD-ALDE, die Justizgesetze und die Strafgesetzbucher zu ändern.



    Das Exekutivkomitee der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien, kommt am Montag zusammen, um das neue Regierungskabinett zu bilden. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat die Nominierung der Regierungskoalition PSD-ALDE angenommen und die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Viorica Dăncila als neue Premierministerin mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea hat bekanntgegeben, dass das Parlament am 29. Januar in einer au‎ßerordentlichen Sitzung tagen werde, um über das neue Regierungkabinett und das Regeirungsprogramm abzustimmen. Anfang dieser Woche war Ministerpräsident Mihai Tudose aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Sozialdemokratische Partei ihm die politische Unterstützung entzogen hatte. Am Freitag beschlo‎ß auch der rumänische Minister für EU-Fonds, Marius Nica, zurückzutreten.



    SPORT: Die Rumäninnen Irina Begu und Monica Niculescu haben sich am Sonntag in Melbourne für das Viertelfinale im Damen-Doppel des Australian Open qualifiziert, nachdem das Paar Nadia Kichenok/Anastasia Rodionova (Ukraine/Australien) aufgegeben hatten. Im Viertelfinale werden Irina Begu und Monica Niculescu gegen die Siegerinnen des Spiels zwischen Nicole Melichar/Kveta Peschke (USA/Tschechien) und Jennifer Brady/Vania King (SUA) antreten. Am Sonntag wurden Sorana Cîrstea und Beatriz Haddad Maia im Achtelfinale von den Tschechinnen Lucie Safarova und Barbora Strycova eliminiert. Am Montag wird die rumänische Spielerin Simona Halep (Platz 1 WTA) gegen die Japanerin Naomi Osaka (Platz 72 WTA) antreten. Am Samstag hatte Simona Halep in einem dramatischen Spiel, das 3 Stunden und 45 Minuten dauerte, die US-Amerikanerin Lauren Davis (Platz 76 WTA) in drei Sätzen besiegt.

  • Nachrichten 23.12.2013

    Nachrichten 23.12.2013

    BUKAREST: Der Ministerpräsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, Iurie Leancă, der einen Bukarest-Besuch unternommen hat, bedankte sich bei der rumänischen Regierung für ihre Unterstützung im Jahr 2013. 2013 sei ein sehr gutes Jahr für die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Republik Moldawien, sagte Leancă, und äu‎ßerte die Hoffnung, da‎ß mit der Unterstützung Rumäniens, die Republik Moldawien sich wirtschaftlich und politisch im europäischen Raum integrieren werde. Dies erklärte der moldawische Ministerpräsident bei der Sitzung des Bukarester Regierungskabinetts, an der er als Gast des rumänischen Premiers Victor Ponta teilgenommen hatte. Im Rahmen dieser Regierungssitzung, der letzten des Jahres 2013, gewährte das rumänische Regierungskabinett der Regierung in Kischinew eine finanzielle Unterstützung von 20 Millionen Euro für die Entwicklung des Bildungssystems der Republik Moldawien. Der Betrag ist Teil eines umfangreichen nichtrückzahlbaren Finanzpakets von 100 Millionen Euro. Rumänien ist der stärkste Befürworter der europäischen Integration der benachbarten Republik Moldawien. Wir erinnern daran, das die Republik Moldawien Ende November die EU-Freihandels- und Asoziierungsabkommen paraphiert hat.



    BUKAREST: Die Absorptionsrate von EU-Geldern für die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat dieses Jahr 67% erreicht, so Ministerpräsident Victor Ponta. Er gab an, dass auch bei den Kohäsionsfonds Fortschritte verzeichnet wurden, von 7% im Jahr 2012 auf ungefähr 30% 2013. Die beiden Bereiche brachten dem Staatshaushalt insgesamt 5,5 Milliarden Euro an nichtrückzahlbaren EU-Geldern, so Ministerpräsident Ponta.



    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds ist der Meinung, dass Ersatzma‎ßnahmen notwendig sind, um die Einnahmensverluste zu begleichen, die die Verschiebung der Verbrauchssteueranhebung bei Kraftstoffen bewirkt. Dadurch soll das Haushaltsdefizitziel von 2,2% des BIP erreicht werden, verlautbarte aus einer Pressemitteilung des IWF-Vertreters für Rumänien und Bulgarien Guillermo Tolosa von Montag. Ebenfalls am Montag gab das rumänische Finanzministerium bekannt, es werde keine neue Steuern und Gebühren einführen, um die Einnahmensverluste, die durch die Verschiebung der Verbrauchssteueranhebnung bei Kraftstoff entstehen werden, zu kompensieren. Die existierenden Steuern und Gebühren bleiben auch unverändert. Wir erinnern daran, dass Staatspräsident Traian Basescu den Haushalt 2014 promulgierte, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die für den 1. Januar 2014 geplante Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer von 7 Eurocent für Kraftstoffe zu verschieben. Präsident Basescu hat die besagte Steuer angefochten und behauptet, dass die Einhaltung des Haushaltsdefizitziels auch durch andere Mittel erreicht werden könne.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, der am Montag einen 4-tägigen offiziellen Besuch in Israel begann, hat mit seinem israelischen Gegenüber, Avigdor Liebermann, über die Flexibilisierung und Beschleunigung des Verfahrens für die Ausstellung von langfristigen Visa für rumänische Staatsangehörige gesprochen. Die zwei Aussenminister diskutierten auch über die bilaterale Kooperation in mehreren Bereichen, darunter Investitionen, Forschung, Energie und Ausbildung. Ein weiteres Thema der Gespräche war das nächste Treffen der zwei Regierungen, das 2014 in Bukarest stattfinden wird. Auf dem Besuchsprogramm des rumänischen Aussenministers stehen unter anderen Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres und mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In Israel leben etwa 100.000 Juden rumänischer Abstammung; dazu zählen bedeutende Persönlichkeiten der israelischen Kultur, Wirtschaft und Politik.



    BUKAREST: In Bukarest wurde am Montag eine religiöse und Militärzeremonie zum Gedenken der Gendarmenhelden gehalten, die am Morgen vom 23. Dezember 1989 im Dienst gefallen sind. Rumänien makierte am Sonntag 24 Jahre seit dem Fall des kommunistischen Regimes am 22. Dezember 1989. Dieser gilt als der Tag an dem Rumänien befreit wurde.