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  • Nachrichten 15.01.2019

    Nachrichten 15.01.2019

    Straßburg: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Dienstag in Straßburg erklärt, Europa habe immer gewusst, die Hindernisse zu überwinden und nach schlechten Zeiten aufzuerstehen. Sie fügte hinzu, es sei bedeutend, den europäischen Bürgern zu zeigen, dass die EU-Institutionen für sie arbeiten, dass der europäische Bürger im Mittelpunkt stehe. Viorica Dăncilă sagte weiter, der Aufschub des Beitritts Rumäniens zum Schengen-Raum werde von den Rumänen als eine Ungerechtigkeit betrachtet. Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat im Europäischen Parlament die Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Der Brexit gehört zu den wichtigsten Themen der Präsidentschaft – die rumänische Premierministerin hatte wiederholt erklärt, dass Bukarest interessiert sei, die Rechte der in Großbrtannien lebenden rumänischen Bürger zu wahren, nachdem das Vereinigte Königreich die EU verlässt. Das künftige Budget der EU ist eine weitere heikle Angelegenheit. Premierministerin Dăncilă beabsichtigt, große Fortschritte beim Aufbau dieses Haushalts zu erzielen, zumal auch in Zukunft bedeutende gemeinsame europäische Politikbereiche wie Landwirtschaft und Kohäsion finanziert werden müssen.



    Bukarest: Slowenien ist der Ansicht, dass alle Staaten bei ihrem Schengenbeitritt die gleichen Kriterien erfüllen sollten. Der slowenische Präsident Borut Pahor sagte am Dienstag bei einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, dass er sich einen Beitritt Rumäniens zum Schengenraum wünsche. Präsident Iohannis sagt seinerseits, der Schengen-Beitritt Rumäniens sei ohne Konsens unmöglich. Er betonte, dass sein Land einige Fortschritte machen sollte, um einige Staaten davon zu überzeugen, dass es darauf vorbereitet ist. Der Schengen-Beitritt Rumäniens war für März 2011 geplant, wurde jedoch aus justizpolitischen Gründen wiederholt verschoben.



    Bukarest: Der Generalstabschef der rumänischen Armee General Nicolae Ciucă hat am Dienstag an der 180. Sitzung des NATO-Militärausschusses in Brüssel teilgenommen. Die Tagesordnung des Treffens umfasste militärische Themen von aktuellem Interesse im Hinblick auf die gegenwärtigen und zukünftigen strategischen Herausforderungen der NATO: dazu gehören die militärische Strategie der NATO, die NATO-Mission in Afghanistan zur Unterstützung und Ausbildung der nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte und der afghanischen Institutionen, sowie die regionale Sicherheitslage. Zu den Gesprächsthemen gehörten zudem die gemeinsam finanzierte Entwicklung von Kapazitäten, sowie die Sicherheitslage in den westlichen Balkanstaaten, die Partnerschaft mit Georgien und die Mission im Kosovo.



    Bukarest: In Rumänien ist der Nationale Kulturtag am Dienstag, am Geburtstag des rumänischen Nationaldichters Mihai Eminescu, zum neunten Mal in Folge gefeiert worden. Zum Anlass startete die rumänische Akademie die kostenlose Smartphoneanwendung Mihai Eminescus Gesamtwerke“. Der Nationale Kulturtag wird auch in der benachbarten Republik Moldau, einem ehemaligen Sowjetstaat mit überwiegend rumänischsprachiger Bevölkerung, sowie in den rumänischen Auslandsgemeinden gefeiert.

  • Nachrichten 27.12.2018

    Nachrichten 27.12.2018

    Bukarest: Am Freitag findet in Bukarest eine neue Sitzung des Obersten Verteidigungsrats des Landes statt, in dem die Forderungen des Verteidigungsministers Gabriel Leş hinsichtlich der Besetzung einiger Positionen in den rumänischen Streitkräften analysiert werden – kündigte die Präsidialverwaltung an. Zuvor hatte der Minister erklärt, er werde die Amtszeit von General Nicolae Ciuca, die am 31. Dezember endet, an der Spitze des Verteidigungsstabes nicht verlängern. Die letzte Tagung des Obersten Verteidigungsrats des Landes fand am 19. Dezember statt. Damals wurde der Plan zur Aufrüstung der Armee für den Zeitraum 2019-2028 sowie die Streitkräfte und Mittel, die Rumänien im nächsten Jahr in Missionen und Operationen außerhalb des rumänischen Staatsgebiets entsendet, festgelegt. 1902 rumänische Soldaten werden im Ausland im Einsatz sein, 127 mehr als 2018, und 759 Soldaten und Polizisten werden vom Innenministerium für EU-, OSZE-, NATO- und UN-Missionen zur Verfügung stehen. Rumänien wird sich weiterhin mit Kräften und Mitteln an der NATO-Mission Resolute Support“ beteiligen und weiterhin zu alliierten Einsätzen in den westlichen Balkanländern beitragen. Zum ersten Mal wird eine Abteilung von Transport- und Evakuierungshubschraubern an der UN-Mission in Mali teilnehmen.



    Bukarest: Der rumänische Chefdiplomat Teodor Melescanu hat am Mittwoch auf Einladung des Belgrader Amtskollegen Ivica Dačić einen offiziellen Besuch in Serbien unternommen. Melescanu traf hochrangige serbische Beamte, darunter Präsident Aleksandar Vučić. Besondere Aufmerksamkeit wurde dem Prozess der EU-Erweiterung gewidmet, der eine Priorität auf der Tagesordnung der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union sein wird, sowie auf Entwicklungen in Bezug auf die Zukunft der EU im Zusammenhang mit dem Brexit und den Wahlen zum Europäischen Parlament. Der Chef der rumänischen Diplomatie bekräftigte die Unterstützung der europäischen Integration Serbiens und im Allgemeinen der Beitrittskandidaten des westlichen Balkans. In Gesprächen mit Angehörigen der rumänischen Minderheit in Serbien verwiesen sie auf die Beziehungen zu lokalen und zentralen Behörden, stellten die Schwierigkeiten vor, mit denen sie konfrontiert werden, und stellten konkrete Unterstützungsanfragen. Teodor Melescanu betonte Bukarests Interesse am Schutz und der Förderung der Rechte der rumänischen Minderheit, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Bildung, religiösen Diensten und Massenmedien auf Rumänisch.



    Bukarest: Rumäniens Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr behauptet, dass seine Entlassung, die von dem Justizminister Tudorel Toader gefordert wird, das Gesetz und die Empfehlungen der europäischen Institutionen ignoriere. Es gehe nur um politische Ursachen. Lazar meinte weiter, die Erklärungen und die von Toader eingeleitenen Schritte vermindern das Vertrauen der Bevölkerung in der Institution. Justizminister Tudorel Toader hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass er Präsident Klaus Iohannis die Dokumente zur Entlassung des Generalstaatsanwalts Augustin Lazar, Verfahren, das im Oktober eingeleitet worden war, sowie die Vorschläge für die Ernennung von fünf leitenden Positionen in den Strukturen der Generalstaatsanwaltschaft übermittelt hat. Der Präsident hatte diese zuvor aus Gründen der Illegalität abgelehnt. Lazar, dem Toader Berufs- und Führungsfehler vorwirft, hatte gegen das Justizministerium Klage eingereicht, für die das Oberste Gericht zuständig ist. Machtgegner der PSD-ALDE behaupten, die Entlassung der ehemaligen DNA-Chefin Laura Codruta Kovesi sei eine Form politischer Rache und ein Versuch, den Kampf gegen die Korruption zu stoppen. Im November lehnte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte die Widerrufsanfrage von Augustin Lazar ab, die Klaus Iohannis als einen Fehler bewertet hatte. Unterdessen verlangte der Justizminister Erklärungen von der Präsidentin des Obersten Kassations- und Justizgerichtes Cristina Tarcea bezüglich der Aussetzung der Vollstreckung der Strafen im Falle mehrerer rechtskräftig verurteilter Personen. Nach einer Entscheidung des Verfassungs gerichts wurden die 5-Richterjurys für rechtswidrig erklärt. Somit wurden die letzlich Gefängnisstrafen von 3 bis 6 Jahren ausgesetzt und die Verurteilten freigelassen. Unter ihnen sind der ehemalige Senator Dan Sova, der ehemalige Präsident des rumänischen Boxverbandes Rudel Obreja, die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea und die ehemalige Chefin der Antimafiastaatsanwaltschaft Alina Bica. Im Fall der letzteren wurden auch die Auslieferungsanträge an Costa Rica, wo sie zwecks Auslieferung festgenommen wurden, widerrufen.



    Bukarest: Der ehemalige Präsident der Nationalen Krankenversicherungsanstalt (CNAS) Lucian Duţă ist von der Nationalen Anti-Korruptions-Direktion DNA in Rumänien unter gerichtlicher Kaution wegen anhaltender Bestechung angeklagt worden. Laut einer DNA-Veröffentlichung forderte er im Zeitraum von 2010 bis 2012 als Präsident von CNAS von den Vertretern zweier Software-Unternehmen eine Provision von 10% des Wertes jeder weiteren von ihm in dieser Eigenschaft unterzeichneten Handlung oder jedes Vertrags und erhielt den Gesamtbetrag von 6.300.000 Euro. Beträge wurden an Duţă entweder in bar oder durch Überweisung an eine auf den Antillen-Inseln registrierte Offshore-Gesellschaft und auf Bankkonten in der Schweiz überwiesen.

  • 09.06.2018 (mise à jour)

    09.06.2018 (mise à jour)

    Tennis – La
    joueuse de tennis roumaine Simona Halep, la numéro 1 mondial, a remporté ce
    samedi le tournoi de Roland Garros, après avoir vaincu en finale l’Américaine
    Sloane Stephens, au bout de trois sets 3-6, 6-4, 6-1. C’est le premier tournoi
    de Grand Chelem remporté par Simona Halep, après trois échecs en finale, en 2014 et 2017
    à l’Open français, et au début de cette année, à l’Open australien.

    Evénements -
    D’importantes mesures de sécurité ont été prises, ce samedi, à Bucarest, la
    capitale roumaine ayant été la scène de plusieurs manifestations. La
    manifestation la plus importante, rassemblant plus de 100 000 personnes, a été
    organisée par la coalition gouvernementale Parti social-démocrate (PSD) – Alliance
    des libéraux et des démocrates (ALDE), qui a appelé ses adhérents et sympathisants à
    protester contre ce que le leader social-démocrate Liviu Dragnea a nommé les
    abus et la violation des principes de l’Etat de droit. Il dénonce ainsi
    l’existence d’une structure illégitime, occulte, qu’il désigne sous le nom
    générique d’Etat parallèle et qui parasiterait les institutions de l’Etat,
    altérant les décisions de la justice. Vendredi, la Haute Cour de Casation et de
    Justice de Bucarest a reporté à nouveau le verdict dans le procès visant le
    président de la Chambre des Députés, Liviu Dragnea, accusé de corruption. Les
    procureurs anti-corruption ont requis contre lui deux peines de prison, l’une de
    sept ans et cinq mois pour abus de fonctions et l’autre de deux ans et demi
    pour faux intellectuel. Rappelons aussi que M Dragnea a été condamné
    définitivement à deux ans de prison avec sursis pour tentative de fraude
    électorale.



    Par ailleurs, plusieurs centaines de personnes ont participé,
    samedi, à Bucarest, à une marche dite « de la diversité », pour
    plaider en faveur de droits civils égaux pour tous les citoyens. Organisée par
    des ONGs actives dans le domaine des droits des minorités sexuelles, la marche
    a conclu la semaine du festival Bucharest Pride, ou Gay Fest comme il était
    connu jusqu’en 2013, événement annuel dédié à la communauté LGBT de Roumanie. Y
    ont été présents aussi les ambassadeurs à Bucarest du Royaume Uni, Paul
    Brummel, et d’Allemagne, Cord Meier-Klodt. Egalement ce samedi, environ 150
    personnes ont participé à une autre marche, dite de la normalité, organisée par
    la formation politique extraparlementaire La Nouvelle Droite et qui en était à
    sa 14e édition. Les manifestants soutenaient les valeurs de la
    famille traditionnelle et protestaient contre la légalisation du mariage
    homosexuel. Ils ont demandé que l’interdiction d’un tel mariage soit inscrite
    dans la Constitution du pays. Toujours ce samedi, les partisans d’union de la
    Roumanie avec la République de Moldova voisine ont eux aussi manifesté dans les
    rues de la capitale roumaine. Tous ces événements se sont déroulés dans le
    calme.

    Commission de Venise – Une délégation de la Commission de Venise se rendra
    lundi et mardi en Roumanie pour des consultations au sujet de la modification
    des lois de la Justice. La délégation sera reçue par le président Klaus
    Iohannis et fera un tour d’autres institutions centrales – le ministère de
    la Justice, la Haute Cour de Cassation et de Justice, la Cour constitutionnelle,
    le Parquet général, la Direction nationale anticorruption, le Conseil supérieur
    de la magistrature- et aura des entretiens avec des représentants
    d’associations de juges et de procureurs ainsi que d’ONGs. Tant le président
    Klaus Iohannis que le comité de monitoring de l’Assemblée parlementaire du
    Conseil de l’Europe ont demandé l’opinion de la Commission de Venise, organe
    consultatif du Conseil de l’Europe composé d’experts indépendants dans le
    domaine du droit constitutionnel, au sujet des lois de l’organisation
    judiciaire, du fonctionnement du Conseil supérieur de la magistrature et
    respectivement du statut des juges et des procureurs de Roumanie. Ces demandes
    sont survenues dans un contexte où l’opposition de droite, la presse et des
    organisations civiques accusent la coalition gouvernementale PSD – ALDE, de
    vouloir arrêter la lutte contre la corruption et subordonner les magistrats.

    Londres – Le chef de
    l’Etat-major de l’Armée roumaine, le général Nicolae Ciucă, a participé, ce samedi,
    à Londres, aux cérémonies consacrée à l’anniversaire de la reine Elizabeth II.
    Selon le communiqué du ministère de la Défense de Bucarest, le général Ciucă a répondu
    à l’invitation lancée par son homologue britannique, Sir Stuart Peach. « La
    visite est hautement significative pour la qualité des relations entre les deux
    armées, et constitue pour la partie roumaine une opportunité de promouvoir les
    intérêts de notre armée dans ses relations avec les forces militaires
    britanniques, un de nos plus importants alliés », précise le communiqué du
    ministère de la Défense de Bucarest. Bine que l’anniversaire de la reine
    Elisabeth II soit le 21 avril, selon la tradition, elle est célébrée
    officiellement le deuxième samedi du mois de juin par une parade militaire à
    Londres appelée « Trooping the Color ».

    Canoë-kayak – Les Roumains
    Leonid Carp et Victor Mihalachi ont remporté ce samedi la médaille d’argent sur
    le mille mètres canoë biplace aux Championnats européens de canoë-kayak, qui
    ont lieu à Belgrade en Serbie. Les deux sportifs roumains, vice-champions
    d’Europe et du monde en 2017, sur la distance de 500 mètres, ont été dépassées
    uniquement par l’équipage allemand, champion du monde et d’Europe en titre sur
    mille mètres.

    Handball – La sélection
    nationale masculine de handball de Roumanie rencontrera dimanche à Skopje, la
    sélection de Macédoine, dans le premier
    tour du barrage de qualification aux Championnats du monde de 2019. Le match
    décisif aura lieu mercredi, le 13 juin, à Cluj, dans le centre-ouest de la
    Roumanie. Il y a une semaine, la nationale féminine de handball de Roumanie
    remportait le 4e groupe préliminaire de l’Euro de cette année, aux
    dépens de la Russie, de l’Autriche et du Portugal.

    Météo – Dimanche, le temps sera instable en Roumanie et les températures de la mi-journée se situeront entre 24 et 32°.

  • 20 February, 2017

    20 February, 2017

    Repeal order
    vote.
    MPs will this week vote on emergency order no. 14, which repeals the
    controversial order no. 13 that led to massive protests in Romania. The
    majority formed by the Social Democratic Party and the Alliance of Liberals and
    Democrats decided to seek a quick vote on the ordinance. As soon as the repeal order
    is signed by the president, it becomes law. Last week, the Social Democrat
    leader Liviu Dragnea said Parliament would also vote on a law to reject order
    no. 13 amending the criminal and criminal procedure code so as to remove all
    doubts. In the meantime, anti-government protests have continued for the third
    week in a row, as well as the protests against president Klaus Iohannis, who is
    accused of not fulfilling his role as mediator.




    Army official
    visit.
    The chief of General Staff of the Romanian Army, general Nicolae Ciuca,
    is on trip to the US for talks with general Joseph F. Dunford jr, the chairman
    of the Joint Chiefs of Staffs. Ciuca will also attend a symposium of the
    special operations forces. According to a release by the Romanian defence
    ministry, talks will focus on the importance of the Black Sea for European and
    international security, Romania’s role and position as a security provider and
    the US commitments with respect to the security of NATO’s eastern flank. During
    his trip, which ends on the 25th of February, the Romanian army
    official will also discuss his country’s cooperation with the US in the
    theatres of operation and Romania’s programmes for the modernisation of its
    armed forces.


    US-EU-NATO. US
    vice-president Mike Pence is today having talks with EU and NATO leaders in
    Brussels on the last day of his official European tour. At the weekend in
    Germany, Pence reaffirmed his country’s unwavering support for NATO,
    guaranteeing that Washington will share with its biggest ally Europe the values
    of democracy and justice. Press agencies expect him to reiterate these
    commitments today, while the new Republican administration is perceived as
    isolationist, nationalist and less attached to transatlantic values than the
    previous administrations. Recently, EU foreign affairs chief Federica Mogherini
    said Europeans expect
    that America does not interfere in European politics, especially
    given the new US president’s praise of Brexit and ahead of elections in France
    and Germany this year.




    Romania-Russia. There is a positive evolution of bilateral
    relations between Romania and Russia, but within the limits of the sanctions
    imposed on Moscow, Romania’s foreign minister Teodor Melescanu told Radio
    Romania. He attended the Munich Security Conference focusing on transatlantic
    relations after Donald Trump’s installation at the White House.




    Prison
    conditions.
    The fines given to Romania by the European Court of Human Rights
    over detention conditions amounted to 1.6 million euros last year, says the
    director general of the National Administration of Penitentiaries Marius Vulpe in an interview to Agerpres news agency.
    He said he welcomed any legal measure that reduces overcrowding. Recently, the
    government submitted a bill on pardons to Parliament. Also, prime minister
    Sorin Grindeanu said his cabinet would request funds from the European
    Commission for works to improve conditions in prisons.




    Greece debt. Eurozone finance ministers are meeting today
    to discuss the unresolved issue of Greece’s debts, given that Athens has to
    repay 7 billion euros this summer. The European Union and the International
    Monetary Fund do not agree on the policies Greece needs to adopt to overcome
    the economic and financial problems it has been facing for the last 7 years.
    The Fund is in favour of a debt relief for Greece and of a halt to additional
    austerity measures, but some governments, especially Germany, are opposed.
    Greece’s debt rose from 109.4% of the GDP in 2008 to 179.7% in 2014, and now
    stands at 177.4%. The EU’s Economic and Financial Affairs Council also meets in Brussels tomorrow.




    Circus ban. Bucharest’s Globus State Circus last night
    held its last animal show following a city hall decision to ban such
    performances due to the bad treatment of animals during dressage. The decision
    was taken after a fire broke out in January at a circus enclosure that led to
    the death of 11 animals. The measure, which only applies to the state circus,
    may also be expanded to private circuses giving performances in Bucharest.





  • NATO and Current Challenges

    NATO and Current Challenges

    Set up immediately after the Second World War with the purpose of keeping the Soviets out of Europe, the Americans in and the Germans in check, 70 years on NATO is facing a fundamentally changed geopolitical context. It is for the first time in its history that the North-Atlantic Treaty Alliance must simultaneously deal with threats coming from two different directions. On the one hand, with the illegal annexation of Crimea and its support for the breakaway rebels in Eastern Ukraine, Russia has demonstrated its territorial appetite and its renewed hostility.



    On the other hand, the so-called Arab Spring of previous years, which led to the demise of corrupt and abusive regimes, otherwise secular and relatively stable, has been replaced with an upsurge of jihadism of the Mediterranean region, which has translated into violent attacks in the very heart of Europe, in Paris and Brussels. Attending a conference on security issues in Bucharest, NATO Assistant Secretary General Sorian Ducaru says these are the most complex challenges and risks since the end of the Cold War.



    According to Sorin Ducaru, the main threat right now is Russia, which continues to outstep the bounds of international law. Russia’s ingressions are fuelled by the instability in the Middle East and Northern Africa, both areas being close to NATO’s borders. Another threat is the Islamic State terrorist group, which has started recruiting massively in the region, setting up terrorist cells and obtaining weaponry that it is subsequently using in attacks across Europe, Sorin Ducaru has said.



    Sorin Ducaru believes the conclusion of negotiations for Montenegro’s bid to join NATO at the Alliance’s summit of Warsaw this July, could create the premises for restoring stability to the Balkans, a region bordering both ex-Soviet space and the Middle East. With the activation earlier this month of the US anti-ballistic shield facility in Deveselu, Romania has been bombarded with accusations and warnings from Russia, although Bucharest authorities have repeatedly highlighted the defensive purpose of the shield. State Secretary with the Defense Ministry Stefan Tinca claims terrorism and immigration are in turn potential threats. In his opinion, the risks coming from the south are equally important: immigration and terrorism. According to Stefan Tinca, Romanians died in the terrorist attacks in Western Europe and he believes that we are exposed to threats not only to the east, but also to our southern borders, so we must look at our vicinity as a whole.



    The chief of the Romanian Army’s General Staff, General Nicolae Ciuca in turn believes that hostilities could exceed military confrontation, but is confident that Romania and NATO as a whole can face all challenges.

  • Nachrichten 03.02.2016

    Nachrichten 03.02.2016

    Bukarest: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA darf ein Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister und Vizeregierungschef Gabriel Oprea führen. Die Zustimmung erteilte am Mittwoch das Oberhaus des rumänischen Parlaments, dessen Mitglied Oprea ist, mit 102 gegen 31 Stimmen. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Laut Gesetz sind nur der Staatspräsident, der Premierminister sowie die beiden Präsidenten der Parlamentskammern zu einer Fahrzeugeskorte der Polizei berechtigt. Minister dürfen sie nur im Notfall beantragen. Der Generalstaatsanwalt am Dienstag in Verbindung mit diesem Fall zurückgetreten, obwohl gegen ihn keine Ermittlungen laufen.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, bis zum 1. September 2016 die Gesetzesvorschriften im Eilverfahren au‎ßer Kraft zu setzen, die die Verkürzung der Haftstrafe für Gefangene vorsieht, die wissenschaftliche Arbeiten verfassen. Die Justizministerin Raluca Prună rechtfertigte den Beschluss dadurch, dass in den letzten zwei Jahren zahlreiche Knastinsassen von diesem Gesetz missbräuchlich Gebrauch gemacht hätten. Knapp 90 Werke wurden im Jahr 2014 hinter Gittern verfasst, 2015 ist ihre Zahl auf 340 gestiegen, erläutert Justizministerin Raluca Prună.



    Bukarest: Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßt den Beschluss der US-amerikanischen Behörden, den Etat der Europäischen Beruhigungsinitiative (European Reassurance Initiative) zu vervierfachen. Laut dem Bukarester Au‎ßenministerium, bekräftige dadurch Washington sein starkes Engagement für die europäische Sicherheit. Die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme werde einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit Rumäniens und der anderen Verbündeten angesichts der geopolitischen Herausforderungen der Region bringen, so einer Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministerium. Das US-Militär erhöhte seine Finanzmittelmittel für Europa, um seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Haushalt werde auf 3,4 Milliarden Dollar erhöht, also vier Mal mehr als im Vorjahr, hat Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mitgeteilt. Das NATO-Land Rumänien und die USA sind auch durch eine strategische bilaterale Partnetschaft verbunden.



    Bukarest: Das französische Kreditversicherungbüro Coface hat das Landesrisiko Rumäniens bei B eingestuft — das Rating entspricht einem instabilen mikroökonomischen Umfeld. Zwar sei das Land makroökonomisch stabil und habe die Euro-Konvergenzkriterien nominal erfüllt, es bleibe aber verwundbar, da die internen mikroöknomischen Ungleichgewichte eine strukturelle Ausprägung haben, hei‎ßt es in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht. Dazu gehören ein sehr hohes Niveau der Warenkredite, die starke Abhängigkeit der Firmen untereinander, sowie die Tatsache, dass verhältnismä‎ßg viele Unternehmen ihren Betrieb einstellen, während weniger neue Firmen gegründet werden. Zu den Stärken gehören laut Coface die relative Grö‎ße des rumänischen Marktes, die preiswerten und gut qualifizierten Arbeitskräfte, die hohen Devisenreserven und die stabile Landeswährung, eine Staatsverschuldung unter dem EU-Durchschnitt und die geringe Abhängigkeit von Energieimporten. Für 2016 rechnet Coface mit einem Wachstum von 4,2%.



    Bukarest: Der parlamentarische Ausschuss für Arbeit und Sozialfürsorge im rumänischen Abgeordnetenhaus hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf genehmigt, der die Adoptionsfristen verkürzt und das Verfahren vereinfacht. So soll beispielsweise ein Kind schneller zur Adoption freigegeben werden. Um ein besseres Verhältnis zum adoptierten Kind zu fördern, sollen Eltern statt 3 nun 12 Monate Spezialurlaub bekommen können.



    Bukarest: Am Mittwoch ist der Verteidigungsminister Mihnea Motoc in Bukarest mit dem französischen Generalstabschef Pierre de Villiers zu Gesprächen zusammengekommen. Rumänien und Frankreich unterstützen sich in ihren Bemühungen gegenseitig, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und Bukarest bekräftigt erneut seine Solidarität gegenüber Paris in den schwierigen Umständen, mit denen sich das französische Volk nach den Terror-Anschlägen von Paris konfrontiert, sagten die Gesprächspartner. Themenschwerpunkte bei den Gesprächen zwischen Mihnea Motoc und dem General Pierre de Villiers bildeten zudem der bevorstehende NATO-Gipfel in Warschau und die strategische Anpassung der NATO. De Villiers hat in Bukarest auch mit seinem rumänischen Gegenüber, dem General Nicolae Ciuca diskutiert. Auf der Agenda der Besprechungen standen die jüngste Entwicklung im Schwarzmeer-Raum und die Teilnahme rumänischer Soldaten an internationalen Missionen.