Radio România Internațional

Tag: Generalstaatsanwalt Augustin Lazar

  • Nachrichten 09.04.2019

    Nachrichten 09.04.2019

    Brüssel: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen, die vom Austrittsprozess Großbritanniens aus der Europäischen Union dominiert wird. Nach Angaben der Präsidialverwaltung in Bukarest werden die Staats- und Regierungschefs im EU-27-Format die neuesten Entwicklungen in der Brexit-Akte sowie den Antrag der britischen Premierministerin Theresa May vom 5. April erörtern, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zu verschieben. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk sagte wiederum, dass die Union Großbritannien vor dem Verlassen des Blockes eine Verlängerung von einem Jahr gewähren könne, mit der Option, die Union früher zu verlassen, falls das Londoner Parlament das Abkommen mit Brüssel ratifiziert.



    Bukarest: Der rumänische Generalstaatsanwalt Augustin Lazar hat am Dienstag Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er in den 1980er Jahren als Mitglied einer Berufungskommission die bedingte Haftentlassung antikommunistischer Dissidenten abgelehnt hatte. Er erklärte, dass er als junger Staatsanwalt keine Verfahren zu Straftaten gegen das kommunistische Regime betreut hatte. Er sei weder Offizier noch IM des Geheimdiensts gewesen. Die Angriffe gegen ihn stünden im Zusammenhang mit einer Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Generalstaatsanwalt, sagte er. Er werde auch nicht kündigen, da das nicht im Interesse der Gesellschaft sein würde.



    Bukarest: Mehrere hundert Mitarbeiter der Automobilhersteller Dacia und Ford sowie der Chemie- und Marineindustrie haben am Dienstag vor den Regierungssitz in Bukarest protestiert. Sie forderten einen neuen Rechtsrahmen im Bereich Beschäftigung und eine Anpassung an die europäischen Normen. Demonstranten argumentierten auch, dass Tarifverträge noch nicht unterzeichnet wurden, und verlangten von der Regierung eine Politik zur Förderung dieser Industrien zu entwickeln.



    Bukarest: Rumänien unterstützt die Entwicklung und Innovation in den Bereichen Landwirtschaft und Kultur sowie die Beteiligung von Frauen an der digitalen Wirtschaft, so der rumänische Kommunikationsminister Alexandru Petrescu am Dienstag bei der dritten Ausgabe des sogenannten Digital Day. Die Konferenz wird von der Europäischen Kommission in Brüssel organisiert. Petrescu erklärte, dass die Unterzeichnung von gemeinsamen Erklärungen zur Digitalisierung der Landwirtschaft und des kulturellen Erbes sowie der Karrierechancen von Frauen im digitalen Sektor wichtige Themen auf der Tagesordnung der rumänischen Ratspräsidentschaft der EU sind.



    Bukarest: Das rumänische Verfassungsgericht hat einer Bürgerinitiative zur Überarbeitung des Grundgesetzes für ein Berufsverbot vorbestrafter Amts- und Mandatsträger startgegeben. Am 12. Februar gab die oppositionelle Union zur Rettung Rumäniens bekannt, dass die notwendigen Unterschriften zugunsten dieser Bürgerinitiative beim Verfassungsgericht eingereicht worden seien. Sie warf mehrmals der sozialdemokratische Führung der Abgeordnetenkammer vor, die Bearbeitung der Unterschriftenlisten zu verzögern. Mit dem Verfahren zur Organisierung eines Referendums über die Initiative befasst sich jetzt das Parlament.



    Bukarest: Eine Militärübung mit mehr als zweitausend Soldaten aus sechs Ländern läuft im Moment in Constanta, Rumäniens wichtigstem Schwarzmeerhafen. Die Teilnehmer an der Sea Shield 2019 trainieren, um auf verschiedenen Arten von Angriffen reagieren zu können, die von U-Booten, Marineschiffen oder Kampfflugzeugen im Schwarzen Meer ausgehen. Laut Vizeadmiral Alexandru Mîrşu, dem Stabschef der rumänischen Marine, die auch die Übung koordiniert, wird dabei ein fiktives nicht-provokatives Szenario eingeübt. Die NATO hat ihre Präsenz im Schwarzen Meer von 80 auf 120 Tage pro Jahr verstärkt, und die NATO-Gruppe für Gegenmaßnahmen gegen Minen, die sich aus Schiffen aus den Niederlanden, Kanada, der Türkei, Bulgarien und Rumänien zusammensetzt, beweist das Engagement des Bündnisses zum Schutz der Ostflanke. Inzwischen läuft auch die komplexeste multinationale medizinische Übung in der Geschichte der NATO noch bis Freitag an drei Standorten in Rumänien. Der Zweck der Übung ist die gemeinsame Schulung zur Bereitstellung multinationaler medizinischer Unterstützung bei Operationen der NATO sowie zur Verbesserung der Reaktion auf mögliche chemische, biologische oder improvisierte Vorfälle. An der Übung sind Vertreter aus 38 Ländern beteiligt.

  • Nachrichten 27.12.2018

    Nachrichten 27.12.2018

    Bukarest: Am Freitag findet in Bukarest eine neue Sitzung des Obersten Verteidigungsrats des Landes statt, in dem die Forderungen des Verteidigungsministers Gabriel Leş hinsichtlich der Besetzung einiger Positionen in den rumänischen Streitkräften analysiert werden – kündigte die Präsidialverwaltung an. Zuvor hatte der Minister erklärt, er werde die Amtszeit von General Nicolae Ciuca, die am 31. Dezember endet, an der Spitze des Verteidigungsstabes nicht verlängern. Die letzte Tagung des Obersten Verteidigungsrats des Landes fand am 19. Dezember statt. Damals wurde der Plan zur Aufrüstung der Armee für den Zeitraum 2019-2028 sowie die Streitkräfte und Mittel, die Rumänien im nächsten Jahr in Missionen und Operationen außerhalb des rumänischen Staatsgebiets entsendet, festgelegt. 1902 rumänische Soldaten werden im Ausland im Einsatz sein, 127 mehr als 2018, und 759 Soldaten und Polizisten werden vom Innenministerium für EU-, OSZE-, NATO- und UN-Missionen zur Verfügung stehen. Rumänien wird sich weiterhin mit Kräften und Mitteln an der NATO-Mission Resolute Support“ beteiligen und weiterhin zu alliierten Einsätzen in den westlichen Balkanländern beitragen. Zum ersten Mal wird eine Abteilung von Transport- und Evakuierungshubschraubern an der UN-Mission in Mali teilnehmen.



    Bukarest: Der rumänische Chefdiplomat Teodor Melescanu hat am Mittwoch auf Einladung des Belgrader Amtskollegen Ivica Dačić einen offiziellen Besuch in Serbien unternommen. Melescanu traf hochrangige serbische Beamte, darunter Präsident Aleksandar Vučić. Besondere Aufmerksamkeit wurde dem Prozess der EU-Erweiterung gewidmet, der eine Priorität auf der Tagesordnung der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union sein wird, sowie auf Entwicklungen in Bezug auf die Zukunft der EU im Zusammenhang mit dem Brexit und den Wahlen zum Europäischen Parlament. Der Chef der rumänischen Diplomatie bekräftigte die Unterstützung der europäischen Integration Serbiens und im Allgemeinen der Beitrittskandidaten des westlichen Balkans. In Gesprächen mit Angehörigen der rumänischen Minderheit in Serbien verwiesen sie auf die Beziehungen zu lokalen und zentralen Behörden, stellten die Schwierigkeiten vor, mit denen sie konfrontiert werden, und stellten konkrete Unterstützungsanfragen. Teodor Melescanu betonte Bukarests Interesse am Schutz und der Förderung der Rechte der rumänischen Minderheit, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Bildung, religiösen Diensten und Massenmedien auf Rumänisch.



    Bukarest: Rumäniens Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr behauptet, dass seine Entlassung, die von dem Justizminister Tudorel Toader gefordert wird, das Gesetz und die Empfehlungen der europäischen Institutionen ignoriere. Es gehe nur um politische Ursachen. Lazar meinte weiter, die Erklärungen und die von Toader eingeleitenen Schritte vermindern das Vertrauen der Bevölkerung in der Institution. Justizminister Tudorel Toader hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass er Präsident Klaus Iohannis die Dokumente zur Entlassung des Generalstaatsanwalts Augustin Lazar, Verfahren, das im Oktober eingeleitet worden war, sowie die Vorschläge für die Ernennung von fünf leitenden Positionen in den Strukturen der Generalstaatsanwaltschaft übermittelt hat. Der Präsident hatte diese zuvor aus Gründen der Illegalität abgelehnt. Lazar, dem Toader Berufs- und Führungsfehler vorwirft, hatte gegen das Justizministerium Klage eingereicht, für die das Oberste Gericht zuständig ist. Machtgegner der PSD-ALDE behaupten, die Entlassung der ehemaligen DNA-Chefin Laura Codruta Kovesi sei eine Form politischer Rache und ein Versuch, den Kampf gegen die Korruption zu stoppen. Im November lehnte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte die Widerrufsanfrage von Augustin Lazar ab, die Klaus Iohannis als einen Fehler bewertet hatte. Unterdessen verlangte der Justizminister Erklärungen von der Präsidentin des Obersten Kassations- und Justizgerichtes Cristina Tarcea bezüglich der Aussetzung der Vollstreckung der Strafen im Falle mehrerer rechtskräftig verurteilter Personen. Nach einer Entscheidung des Verfassungs gerichts wurden die 5-Richterjurys für rechtswidrig erklärt. Somit wurden die letzlich Gefängnisstrafen von 3 bis 6 Jahren ausgesetzt und die Verurteilten freigelassen. Unter ihnen sind der ehemalige Senator Dan Sova, der ehemalige Präsident des rumänischen Boxverbandes Rudel Obreja, die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea und die ehemalige Chefin der Antimafiastaatsanwaltschaft Alina Bica. Im Fall der letzteren wurden auch die Auslieferungsanträge an Costa Rica, wo sie zwecks Auslieferung festgenommen wurden, widerrufen.



    Bukarest: Der ehemalige Präsident der Nationalen Krankenversicherungsanstalt (CNAS) Lucian Duţă ist von der Nationalen Anti-Korruptions-Direktion DNA in Rumänien unter gerichtlicher Kaution wegen anhaltender Bestechung angeklagt worden. Laut einer DNA-Veröffentlichung forderte er im Zeitraum von 2010 bis 2012 als Präsident von CNAS von den Vertretern zweier Software-Unternehmen eine Provision von 10% des Wertes jeder weiteren von ihm in dieser Eigenschaft unterzeichneten Handlung oder jedes Vertrags und erhielt den Gesamtbetrag von 6.300.000 Euro. Beträge wurden an Duţă entweder in bar oder durch Überweisung an eine auf den Antillen-Inseln registrierte Offshore-Gesellschaft und auf Bankkonten in der Schweiz überwiesen.

  • Nachrichten 12.06.2018

    Nachrichten 12.06.2018

    Bukarest – Rumäniens Präsident Klaus Iohannis ist am Dienstag mit einer Delegation der Venedig-Kommission zusammengekommen. Diese hält sich in Rumänien für Gespräche über die Änderungen der Justizgesetze auf. Im Anschluss des Treffens erklärte der Staatschef, dass er mit großem Interesse auf die Meinung der Experten wartet, auch wenn diese vorläufig ist. Die Delegation führt weiter Gespräche mit den Mitgliedern des Büros des parlamentarischen Sonderausschusses für die betreffenden Rechtsnormen. Am Montag war diese mit Ressortminister Tudorel Toader und mit Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr zusammengekommen. Wir erinnern daran, dass sowohl Präsident Iohannis als auch der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Stellungnahme des beratenden Gremiums eingefordert hatten. Die Venedig-Kommission, bestehend aus unabhängigen Verfassungsrechtsexperten, soll sich jetzt zu den Gesetzen zur Gerichtsorganisation, zur Arbeitsweise des Richterrates und zum Status von Richtern und Staatsanwälten äußern. Die Forderungen kamen vor dem Hintergrund der Vorwürfe der bürgerlichen Opposition, ziviler Organisationen und eines Teils der Presse, dass die Koalitionsregierung PSD-ALDE versuche, die Bekämpfung der Korruption einzustellen und die Justizbehörden durch die Änderung der Gesetze der Politik nachzuordnen. Unterdessen wurde die Venedig-Kommission auch von dem Verfassungsgericht Rumäniens eingeschaltet. Die Verfassungsrichter beklagen sich über Angriffe gegen diese Anstalt infolge der Feststellung der Existenz eines Verfassungsrechtskonfliktes zwischen dem Justizminister und dem Landespräsidenten. Der letztere hatte den Antrag des Ministers zur Amtsentlassung der Chefanklägerin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi als unbegründet abgelehnt.




    Bukarest – In Rumänien ist der jährliche Inflationsindex im Mai auf 5,4% gestiegen. Das ist der höchste Stand der letzten fünf Jahre. Die Steigerung findet vor der Verteuerung der Lebensmittel um 4% und der Non-Food-Waren um fast 8%, sowie der Dienstleistungen um rund 3% statt. Neulich hatte die Rumänische Nationalbank die Inflationsprognose für das Jahresende auf 3,6% nach oben revidiert. Für das Ende des kommenden Jahres geht die Zentralbank von einer Inflationsrate von 3% aus.




    Bukarest – Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag im Rahmen der Konferenz ‘We are inventing the future! Our bet on science!’ mitgeteilt, dass Rumänien im Vergleich zum Westen Europas wirtschaftlich und sozial stark zurückliegt. In diesem Kontext betonte er, dass die Modernisierung des Landes in den kommenden Jahrzehnten entscheidend von den Investitionen in die Innovation abhängt. Er war der Meinung, dass man der Förderung der Großvorhaben in strategischen Bereichen eine besondere Aufmerksamkeit schenken muss und betonte, dass die Forschung für jegliche Strategie eines langanhaltenden Wirtschaftswachstums unabdingbar ist. Die Steigerung der Absorbptionsrate von europäischen Geldern, aber auch der Privatinvestitionen stellt eine Notwendigkeit dar, damit Rumänien seine Forschungsinfrastruktur entwickeln kann“, fügte Iohannis hinzu.

  • Nachrichten 21.04.2016

    Nachrichten 21.04.2016

    Bukarest: Rumänien unterstütze fest entschlossen und unaufhörlich die Souveranität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine — das hat am Donnerstag in Bukarest der rumänische Präsident Klaus Iohannis nach dem Treffen mit seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko erklärt. Bukarest unterstütze zudem Kiew, bei seinen internen Reformen voranzukommen, was eine Bedingung für den EU-Beitritt des Landes darstelle, fügte Iohannis hinzu. Ferner erinnerte Staatschef Iohannis, dass die in Rumänien lebenden Ukrainer eine beträchtliche Unterstützung vom rumänischen Staat erhalten. Diese finanzielle Hilfe beträgt rund 1,6 Millionen Euro im Jahr. Es sei erforderlich, dass auch die Ukraine den Forderungen und Bedürfnissen der Rumänen in ihrem Land besser nachkommen, fügte der rumänische Staatschef hinzu. Seinerseits erklärte Petro Poroschenko, dass die Ukraine die Initiative Rumänien hinsichtlich Bildung einer gemeinsamen Nato-Schwarzmeerflotte unterstützt. Er sagte au‎ßerdem, dass er mit seinem Bukarester Amtskollegen die Möglichkeit der Gründung einer rumänisch-ukrainisch-bulgarischen Brigade besprochen hat, nach dem Muster derjenigen, die zwischen Polen, Litauen und der Urkraine existiert. Am Donnerstag kam der ukrainische Präsident ebenfalls mit dem rumänischen Premier Dacian Cioloş zu Gesprächen zusammen. Die Bildung einer neuen Regierung in Kiew stelle eine neue Chance zur Beschleunigung der Reformen und zur Stabilisierung der Ukraine dar, erklärte dabei Premier Cioloş. Zum Auftakt des Treffens unterzeichneten die Gesprächspartner zwei Abkommen, die die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Militärtransporte bzw den gemeisamen Einsatz von Patrouillen an der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine vorsehen.



    Bukarest: Die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Richterrates hat am Donnerstag die Ernennung von Augustin Lazăr als Generalstaatsanwalt Rumäniens einstimmig beschlossen. Zu den Prioritäten des neuen Generalstaatsanwaltes zählen die Bekämpfung der Kriminalität und der Kampf gegen Korruption im öffentlichen Sektor. Ferner setzt sich Lazăr zum Ziel, Ermittlungen wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit voranzutreiben. Als Beispiel für die letzteren nannte der neue Generalstaatsanwalt die Akte des antikommunistischen Aufstands von 1989. Der Generalstaatsanwalt wird in Rumänien vom Staatschef auf Vorschlag des Justizministers und mit der Zustimmung des Obersten Richterrates ernannt. Die Amtszeit beträgt drei Jahre, die Wiederwahl ist möglich.



    Bukarest: Rumänien wird als eines der Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), in dem die höchsten Atomsicherheitsstandards in ihrer Gesamtheit eingehalten werden. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Au‎ßenminister Lazar Comanescu in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalleiter der IAEO, Yukiya Amano, der sich auf Bukarestbesuch befindet. Dieser wurde am Donnerstag auch von Staatschef Klaus Iohannis empfangen. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung begrü‎ßte Yukiya Amano die aktive Rolle und den beträchtlichen Beitrag Rumäniens in der Unterstützung der Prioritäten von IAEO. Dabei geht es um die friedliche Nutzung der Atomenergie mit der Einhaltung der höchsten Sicherheitsstandards und um die Nichtverbreitung von Kernwaffen.