Radio România Internațional

Tag: Generalstaatsanwalt

  • Die Woche 25.-29.04.2016 im Überblick

    Die Woche 25.-29.04.2016 im Überblick

    Zwei Minister kündigen innerhalb von drei Tagen


    Sechs Monate nach Amtsantritt der neuen Regierung haben schon drei Minister gekündigt. Nachdem vor knappen 14 Tagen die rumänische Arbeitsministerin Ana Costea ihr Amt niederlegte, haben in dieser Woche geich zwei Mal Minister aus dem Kabinett von Dacian Cioloş das Handtuch geworfen. Die Ministerin für Europäische Mittel, Carmen Aura Răducu, musste gehen, weil der Premierminister mit ihrer Arbeit unzufrieden war. Und Kulturminister Vlad Alexandrescu trat vor dem Hintergrund eines Skandals bei der Nationaloper in Bukarest zurück — dort waren drei Veranstaltungen abgesagt worden, nachdem einige der Beschäftgten gegen die personalpolitischen Entscheidungen an der Spitze des Kulturbetriebs protestierten und auch gegen das Lohngefälle zwischen rumänischen und ausländischen Künstlern rebellierten. Die Innenrevisionsabteilung des Premierministers prüft nun die Zustände an der Oper.



    Augustin Lazăr ist neuer Generalstaatsanwalt Rumäniens


    Präsident Iohannis hat am Donnerstag den leitenden Staatsanwalt am Berufungsgericht Alba Iulia, Augustin Lazăr, in das Amt des Generalstaatsanwaltes eingeführt. Der Vorschlag kam von der Justizministerin Raluca Pruna und wurde vom Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte, dem Richterrat CSM, genehmigt. Zu den Prioritäten von Augustin Lazar zählen die Bekämpfung der Kriminalität in verwundbaren Bereichen, der Kampf gegen die Korruption in der lokalen Verwaltung, die Vertiefung mehrerer Ermittlungsverfahren im Bereich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung, sowie auch die Erweiterung der Ermittlungen betreffend Verbrechen gegen die Menschheit, wie etwa das Verfahren zur Revolution von 1989.



    Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst


    Eine neue Eilverordnung soll für mehr Ordnung im Lohnsystem des öffentlichen Dienstes in Rumänien sorgen. Darüber wurde in dieser Woche beim Arbeitsministerium mit den Gewerkschaften diskutiert. Der frische Ressortleiter, Dragoş Pîslaru, arbeitet an mehreren Varianten; das Grundprinzip bleibt, dass Gefälle beseitigt werden sollten. Die Regierung will nur die kleinen Gehälter anheben, die Gewerkschaften verlangten einen bereichsübegreifenden Lohnanstieg und drohen Proteste an. Pîslaru zufolge könnte die Vorschrift zusammen mit den Sozialpartnern bis Mitte Mai ausgearbeitet werden. Die Regierung könnte die Eilverordnung zwei Wochen später nach öffentlichen Debatten verabschieden. Der 1. Juni, sechs Monate vor den Parlamentswahlen, ist der spätmöglichste Zeitpunkt, zu dem Eilverordnungen noch verabschiedet werden können.



    NATO zeigt mehr Präsenz in Rumänien


    Zum ersten Mal sind im Zuge der Operation Atlantic Resolve zwei Kampfmaschinen vm Typ F22-Raptor in Rumänien und auch in Südosteuropa gelandet. Unter dem Namen Atlantic Resolve steckt der neue Ansatz des US-Militärs zum Schutz der NATO-Ostflanke nach dem Konflikt in der Ostukraine. Der F22 Raptor gilt als modernstes Militärflugzeug der Welt. Er ist für Radar unsichtbar, hat eine Reichweite von über dreitausend Kilometer und kann die feindliche Flugabwher ausschalten — der Preis ist entsprechend hoch: 143 Millionen Dollar kostet ein Stück. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow traf sich in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis und Verteidigungsminister Mihnea Motoc. Vershbow würdigte die aktive Rolle Rumäniens in der NATO und den signigfikanten Beitrag der rumänischen Streitkräfte zur Vorbeugung und Bekämpfung der Sicherheitsrisiken. Und Präsident Barack Obama forderte in Hannover die restlichen NATO-Länder auf, die Allierten an vorderster Front zu unterstützen — also Rumänien, Polen und die baltischen Staaten, die den Spannungen in der Nähe Russlands am meisten ausgesetzt sind.



    Anklage im Fall Colectiv


    Ein halbes Jahr nach der Brandkatastrophe im Klub Colectiv, aufgrund derer 64 Menschen ums Leben kamen und über 100 zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. 139 Personen, 11 Krankenhäuser und fünf Behörden treten als Nebenkläger auf. Die Betreiber des Klubs sowie die Eigentümer und ein Beschäftiger einer Pyrotechnikfirma müssen sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Laut Anklageschrift war das Verfallsdatum der Feuerlöscher im Klub abgelaufen und die bei der Schalldämpfung verwendeten Baustoffe waren leicht entzündlich. Funken eines Feuerwerkskörpers bei einem Konzert hatten eine Säule im Raum angezündet, das Feuer erfasste die Decke innerhalb von 33 Sekunden, Temperaturen von 900 Grad Celsius wurden erreicht.


  • Nachrichten 28.04.2016

    Nachrichten 28.04.2016

    BUKAREST: Präsident Iohannis hat am Donnerstag den leitenden Staatsanwalt am Berufungsgericht Alba Iulia, Augustin Lazăr, in das Amt des Generalstaatsanwaltes eingeführt. Der Vorschlag kam von der Justizministerin Raluca Pruna und wurde vom Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte, dem Richterrat CSM, genehmigt. Zu den Prioritäten von Augustin Lazar zählen die Bekämpfung der Kriminalität in verwundbaren Bereichen, der Kampf gegen die Korruption in der lokalen Verwaltung, die Vertiefung mehrerer Ermittlungsverfahren im Bereich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung, sowie auch die Erweiterung der Ermittlungen betreffend Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie etwa die Revolutions-Akte von 1989.



    BUKAREST: Die Nationale Integritätsbehörde hat in den ersten vier Monaten des Jahres mehr als 400 Fälle unter die Lupe genommen. In 11 Verfahren konnten die Personen das Eigentum und die Geldsummen in ihrem Besitz nicht rechtfertigen. Laut einer Presse-Erklärung der Integritätsbehörde seien in 195 Akten Unvereinbarkeiten, Interessenskonflikte oder Differenzen zwischen dem Eigentum und den erzielten Einkommen festgestellt worden. Unter den von der Behörde untersuchten Personen befinden sich auch zwei Abgeordnete, ein Senator, ein ehemaliger Generalstaatsanwalt, ein Landkreis-Vorsitzender, Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte, sowie auch weitere Beamte im öffentlichen Dienst.



    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos wird nach dem Rücktritt von Vlad Alexandrescu einen neuen Kulturminister ernennen. Grund für die Amtsniederlegung war der Skandal bei der Staatsoper in Bukarest. In den letzten Tagen waren drei Vorführungen abgesagt worden, da mehrere Angestellten ihre Auftritte verweigerten. Sie sind mit den Direktoren, die in den letzten Wochen sukzessive ins Amt eingeführt wurden, unzufrieden. Darüber hinaus protestieren sie gegen den Lohnunterschied zwischen rumänischen und ausländischen Ballettänzerinnen. Indes hat sich das Kontrollreferat des Ministerpräsidenten von amtswegen eingeschaltet und eine Kontrollaktion bei der Staatsoper eingeleitet. Deren Ziel ist es unter anderem frühere und aktuelle Einstellungsverfahren des Führungspersonals zu überprüfen.

  • Strafverfolgung in der „Mineriade“-Akte wird wiederaufgenommen

    Strafverfolgung in der „Mineriade“-Akte wird wiederaufgenommen

    Der Generalstaatswalt Rumäniens hat am Donnerstag die Lösung in der Akte der Ereignisse von 13-15. Juni 1990 für ungültig erklärt und die Wiederaufnahme der Strafverfolgung angeordnet. Die damaligen Ereignisse sind auch unter dem Namen Mineriade“ bekannt. Infolge dieser hat man auf die demonstrierende Menschen geschossen. Zahlreiche Personen verloren dabei ihr Leben. Viele wurden verletzt. Laut Gesetz soll die Wiederaufnahme der Strafverfolgung durch einen Richter des Obersten Gerichtshofs bestätigt werden.



    Der besagte Beschluss wurde getroffen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Rumänien im September letzten Jahres verpflichtet hat, die Ermittlungen wiederaufzunehmen. Der Militärstaatsanwalt Dan Voinea, der den ehemaligen linksorientierten Präsidenten Ion Iliescu der Anstiftung zur Gewalt, während der Ereignisse von Juni 1990, beschuldigt hatte, sieht die Opportunität der Wiedereröffnung dieser Akte ein.



    Dan Voinea: Diese Wiedereröffnung der Akte war notwendig, denn auch nach 25 Jahren wurde der Gerchtigkeit für die Opfer nicht Genüge getan. Dennoch kommt diese Wiederaufnahme des Verfahrens recht spät, unter den Voraussetzungen, dass es hunderte Klagen in diesen Akten gibt. Wir warten, um zu sehen was weiter passiert. Sieben Jahre lang hat man an dieser Akte überhaupt nicht mehr gearbeitet.“



    Am 13. Juni 1990 kamen hunderte Bergarbeiter nach Bukarest um die öffentliche Ordnung und die Demokratie wiederherzustellen. Diese sollen, ihrer Ansicht nach, hinter mehreren Wochen von Demonstrationen gegen die damalige Macht, gefährdet worden sein. Die Macht war damals in den Händen der Front der Nationalrettung, die gleich nach der Rumänischen Revolution von Dezember 1989 gegründet wurde. Laut Beobachtern, sei der Verantwortliche für den brutalen Aufmarsch der Bergarbeiter der damalige Präsident und ehemalige hochrangige kommunistische Aktivist Ion Iliescu gewesen.



    Die Protestaktionen gegen die Regierung wurden vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit über die Entwicklung der rumänischen Politik nach dem Fall der Kommunisten ins Leben gerufen. Diesen wurde durch die Beförderung der Bergarbeiter in die Hauptstadt ein Ende gesetzt. Gemeinsam mit den Ordnungskräften zwangen die Bergarbeiter die Protestteilnehmer ihre Aktionen aufzugeben. Gleichzeitig riefen sie einen regelrechten Stadtkrieg aus, der Tote und hunderte Verletzte verursachte.



    Die Bergarbeiter nahmen den Sitz der Bukarester Universität, sowie die Sitze der National-Liberalen Partei und der Christlich-Demokratischen Volkspartei aus der bürgerlichen Opposition unter Besatzung und vernichteten diese. Sie pöbelten zahlreiche Intelektuelle oder Regierungsgegner an. Ion Iliescu bedankte sich bei den Bergarbeitern am Ende der Aktion und nannte diese Retter der Demokratie“.



    Die Mineriade“ von Juni 1990 bedeutete eine Zeit der Eingrezung der Pressefreiheit und der Schikanierung der politischen Führer der bürgerlichen Opposition. Die externen Auswirkungen waren katastrophal, denn Rumänien wurde vorübergehend von jeglicher Finanzierung von den internationalen Anstalten ausgeschlossen.

  • Nachrichten 09.10.2014

    Nachrichten 09.10.2014

    BUKAREST: Russland hat am Donnerstag seine Erdgaslieferungen an Rumänien um 15% gegenüber den Normalwerten reduziert, erklärte der delegierte Energie-Minister, Razvan Nicolescu. In letzter Zeit hatte der russische Erdölkonzern Gazprom mehrere Absichtserklärungen bezüglich einer Reduzierung der Erdgaslieferungen an Rumänien publik gemacht. Die Erklärungen hätten sich vergangenen Monat in einer eintägigen Verminderung der Erdgaslieferungen konkretisiert, so Nicolescu. Die Energie-Abteilung betonte mehrmals, dass die rumänische Bevölkerung unter den Lieferkürzungen nicht zu leiden haben werde, selbst wenn Russland bis ins Frühjahr 2015 überhaupt kein Erdgas mehr liefern sollte. Minister Nicolescu versicherte, dass die zur Zeit existierenden Erdgasreserven Rumäniens für den bevorstehenden Winter ausreichen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung muss für eine Übernahme der Erdölraffinerie Petrotel vorbereitet sein. Das erklärte Präsident Traian Băsescu nach dem Tauziehen mit dem russichen Hersteller und Tankstellenbetreiber Lukoil. Der Staatschef bezeichnete die in Aussicht gestellte Schlie‎ßung der Raffinerie im südrumänischen Ploieşti als Drohung. Lukoil hatte im Vorfeld angekündigt, die Tätigkeit bei Petrotel endgültig einstellen zu wollen, sollten die Staatsanwälte die auferlegte Zwangsverwaltung nicht aufheben. Ein derartiger Ansatz sei inakzeptabel, so Băsescu abschlie‎ßend. Am Freitag hatte die Raffinerie Petrotel den Betrieb eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Konten des Unternehmens in einem Verfahren wegen vermuteter Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingefroren hatte. Der rumänische Staat soll in dem Fall um insgesamt 230 Millionen Euro geschädigt worden sein. Lukoil ist seit 15 Jahren in Rumänien präsent. Der Erdölproduzent ist ferner der Betreiber einer Kette von ungefähr 300 Tankstellen in Rumänien, sein Marktanteil am Treibstoffmarkt beträgt circa 20%.



    BUKAREST: Der Oberste Rat der Magistratur hat am Donnerstag die Justizaufsicht wegen der angeblichen Einmischung von Politikern in die Tätigkeit der Justizbehörden eingeschaltet. Das Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte forderte einstimmig die Untersuchung der Aussagen mehrerer Politiker zu laufenden Strafermittlungen. Betroffen sind der Staatspräsident Traian Băsescu, Ministerpräsident Victor Ponta und der liberale Oppositions-Senator Varujan Vosganian. Politiker sollten in ihren öffentlichen Ansprachen die Ausdrucksfreiheit nicht verletzen und nicht versuchen, das Justizsystem zu beeinflussen, fordert der Oberste Rat der Magistratur. Generalstaatsanwalt Tiberiu Nitu bezeichnete indes die angekündigte Schlie‎ßung der Lukoil-Raffinerie als Druck auf die Ermittlungsbehörden.