Tag: Generalstab

  • Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr

    Generalstabchef: Frieden in Europa keine Gewissheit mehr

    In weniger als zwei Wochen findet in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Wahlkampf spielt sich weiterhin in einem unbedeutenden Rahmen ab, mit vorhersehbaren Ansprachen und gegenseitigen verbalen Attacken zwischen den Kandidaten. Analysten beklagen, dass wichtige Themen wie der Krieg in der Ukraine oder die Sicherheitspolitik praktisch nicht auf der Tagesordnung stehen.

    Indes sind die Angehörigen des Militärs nicht im Wahlkampf und können sich der heiklen Themen annehmen. Nicht zuletzt befindet sich die Armee im Gegensatz zu den politischen Parteien ganz oben in der Vertrauensrangliste der Bevölkerung.

    Generalstabchef Gheorghiţă Vlad verwies unlängst auf die geringe Anzahl von Reservisten, auf die man in einer Konfliktsituation zurückgreifen könnte. Der General sprach auch von Lücken in der Gesetzgebung, die eine entsprechende Reaktionskapazität beeinträchtigen würden.  Die öffentliche Stellungnahme des Generalstabchefs sollte sich als nützlich erweisen, die Behörden setzten sich in den erwähnten Problembereichen in Bewegung.

    Derweil feierte der Generalstab  am Dienstag 165 Jahre seit seiner Gründung. Zu diesem Anlass sprach General Vlad eine weitere ernsthafte Warnung aus: Indikatoren der Sicherheitslage zeigten aktuell, dass der Frieden in Europa keine Gewissheit mehr darstellt. Russland würde entgegen humanitären Völkerrechts immer mehr potentielle Bedrohungen und Sicherheitsrisiken antreiben. Im Schwarzmeerraum, einer Region von strategischem Interesse für die NATO, sei eine Krisensituation entstanden, mahnte Generalstabchef Vlad. Die rumänische Armee habe ihre Verteidigungsstruktur umgestaltet, betonte der General.

    Die Verfahren wurden angepasst, die Reaktionskapazitäten neu kalibriert und die Bereitschaftstruppen sowie die Luftabwehr gestärkt. Außerdem habe man die Aufklärungs- und Frühwarnsysteme verbessert. Die genannten Maßnahmen und die strategische Partnerschaft mit den USA würden einserseits der Abschreckung und andererseits der Verteidigung des Landes dienen. Dem Generalstab käme eine wesentliche Rolle bei der Stärkung dieser Struktur zu, sagte der General Vlad.

    Die Verteidigungspläne gelten seit 2023, als die NATO sie bei ihrem Gipfel angenommen hatte. Die Pläne waren zuletzt im September in Prag mit den internationalen Partnern untersucht worden. In der tschechischen Hauptstadt fand das Treffen des Militär-Kommittees der NATO statt.

    Angesichts der Entwicklung des russischen Angriffkrieges sei eine verstärkte Präsenz der aliierten Truppen im Schwarzmeer-Raum immer deutlicher vonnöten, hatte Generalstabchef Vlad in Prag erklärt. Die Relevanz des Schwarzmeer-Raums für die Sicherheit der Region müsse als Schwerpunkt auf der Agenda der NATO beibehalten werden, hieß es. Die Abschreckung sei nur dann glaubhaft und effizient, wenn Einsatzkräfte und Mittel zur Verfügung stehen. Die Kampfeinheiten müssten flexibel sein, um sich im Notfall auf Ebene einer Brigade aufstellen zu können, beharrte der Generalstabchef.

  • Wehrfähigkeit: Kommt der freiwillige Wehrdienst?

    Wehrfähigkeit: Kommt der freiwillige Wehrdienst?

     

    Befeuert hatte die Diskussion der Generalstabschef der rumänischen Streitkräfte, der mit ungewöhnlich deutlichen Worte Politik und Öffentlichkeit aufhorchen ließ. In einem Interview mit einem Radiosender hatte er unlängst gesagt, dass die rumänische Bevölkerung durchaus einen Grund zur Besorgnis haben sollte und dass der Staat seine Bürger auf ein unerwünschtes Szenario wie einen Krieg vorbereiten müsste. General Gheorghiță Vlad hatte auch darauf hingewiesen, dass der Truppenbestand der Streitkräfte zahlenmäßig bei weitem nicht ausreiche und dass die Reservisten zu alt seien, um im Falle eines Krieges an der Front zu kämpfen.

    Die Politik reagierte unwirsch auf die Einlassungen des Generals – mehrere Politiker bezeichneten ihn als einen Panikmacher, der seine Befugnisse überschritten habe. Doch im Stillen müssen sie ihm wohl zugestimmt haben, denn derzeit arbeitet die Politik an der Aktualisierung der Rechtsvorschriften über die öffentliche Wehrbereitschaft. Ein Gesetzentwurf, der bereits 2019 vom Verteidigungsausschuss initiiert worden war befindet sich seit 2022 im interministeriellen Genehmigungsverfahren. Darin wird vorgeschlagen, dass Personen zwischen 18 und 35 Jahren mit ständigem Wohnsitz in Rumänien unabhängig von ihrem Geschlecht auf freiwilliger Basis an einem maximal viermonatigen militärischen Grundausbildungsprogramm teilnehmen können. Dort können sie den Umgang mit verschiedenen Waffentypen erlernen sowie an Feldorientierungs-, Dekontaminations- und Erste-Hilfe-Kursen teilnehmen. Während dieser Zeit erhalten sie kostenlose Unterkunft, Verpflegung und Ausrüstung sowie ein monatliches Entgelt in Höhe von umgerechnet rund 600 €, was dem Sold der dienenden Soldaten entspricht.

    Am Ende des Programms gibt es einen Bonus von drei Bruttodurchschnittsgehältern. Auch Studenten könnten Praktika absolvieren, um grundlegende militärische Fähigkeiten zu erwerben, wenn sie dies während der Universitätsferien wünschen. Alle, die ein freiwilliges Ausbildungsprogramm absolvieren, würden entweder die Mobilisierungsreserve der rumänischen Streitkräfte aufstocken oder könnten an einem Auswahlverfahren teilnehmen, um Berufssoldaten mit einem Arbeitsvertrag in der Armee zu werden.

    Das Militär macht sich nach wie vor stark für die militärische Ausbildung auf Volontariatsbasis, während die Politik beteuert, dass es keineswegs um die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht. Und Premierminister Marcel Ciolacu beschwichtigt, dass von Russland keine unmittelbare Gefahr für Rumänien ausginge:

    Jedes Land muss auf das Schlimmste vorbereitet sein. Es gibt aber keinen Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, denn von Russland kommt derzeit keine Bedrohung. Wir müssen also ein normales Land sein und vorsorglich auf eine freiwillige und bezahlte militärische Ausbildung zählen, in der die Bevölkerung die Grundsätze der Verteidigung lernt. Es muss also allen klar sein, dass der Krieg vor der Haustür keine Bedrohung für Rumänien ist. Es wird keinen Krieg gegen Rumänien geben!“

    Das Gesetz über den freiwilligen Wehrdienst soll bis Juni vom Parlament verabschiedet werden. Rumänien hat derzeit einen Mangel sowohl an aktiven Soldaten als auch an Reservisten. Das Land könnte sich im Bedarfsfall auf etwa 70 000 aktive Kader und Berufssoldaten stützen, während es in den 1990er Jahren noch mehr als 300 000 waren. Die natürlich alternde Reserve setzt sich hauptsächlich aus den Menschen zusammen, die bis 2007 ihren Wehrdienst geleistet hatten, als die Wehrpflicht im Zuge des Nato-Beitritts ausgesetzt wurde. In einem Interview mit Radio Rumänien erklärte Generalleutnant a.D. Virgil Bălăceanu, Präsident der rumänischen Vereinigung der Reserveoffiziere, wie es zur heutigen Situation gekommen ist:

    Länder wie Polen haben seit der Aussetzung der Wehrpflicht den Bedarf an einer frischen, jungen und ständig ausgebildeten Reserve erkannt. In Rumänien hingegen spielte die Reserve nach der Aussetzung der Wehrpflicht keine Rolle mehr. Die politischen Maßnahmen sind in dieser Phase überfällig, und ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, das dies belegt. Polen hat das Gesetz über die freiwilligen Reservisten im Jahr 2009 verabschiedet, als es die Wehrpflicht aussetzte. Rumänien führte ein solches Gesetz erst zehn Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht ein. Und jetzt erleben wir eine zweijährige Verzögerung bei der Verabschiedung eines Gesetzes über die Vorbereitung der Zivilbevölkerung auf die Verteidigung. Und ebenso haben wir eine Verzögerung bei der Einführung der freiwilligen und bezahlten Militärausbildung, was als unverantwortlich bezeichnet werden muss. Die Dinge sind in gewisser Weise auf das Missverständnis zurückzuführen, das sowohl in der Politik als auch bei einigen Spitzenvertretern der Streitkräfte nach der Aussetzung der Wehrpflicht herrschte, nämlich dass die Reserve nicht notwendig sei, dass die Reservisten nicht mehr so wichtig seien. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern, und nur die verantwortungsvolle Position von General Vlad, dem Generalstabschef, hat nun einen Prozess in Gang gesetzt, der schon vor zwei Jahren hätte beginnen sollen.“

     

    Eine auf der Straße durchgeführte Blitz-Umfrage unter Jugendlichen zeigt, dass die Meinungen sehr auseinanderdriften und die Kampfeslust sich eher in Grenzen hält:

    Es ist meine Heimat, ich würde also wahrscheinlich kämpfen, wenn es darauf ankommt.“ „Na klar würde ich für mein Land kämpfen, hier haben alle meine Vorfahren gelebt.“ „Ich würde nicht zur Waffe greifen, würde mich irgendwie drücken, weil ich Angst vor dem Krieg habe.“ „Ich wünschte, dass wäre nicht notwendig, aber wenn’s darauf ankommt, werde ich sehen.“ „Ich bin eher ein Pazifist, aber wenn mich das Land braucht, werde ich dafür einstehen.“

    Eine kürzlich durchgeführte professionelle Umfrage unter der Gesamtbevölkerung zeigt ein ähnlich gemischtes Bild. Die Mehrheit der Rumänen (71 %), ist der Meinung, dass die rumänische Armee im Falle eines Angriffs nicht in der Lage wäre, das Land zu verteidigen. Auf die Frage, ob sie bereit wären, an militärischen Ausbildungskursen teilzunehmen, stimmten 37 % der Befragten zu, 57 % lehnten dies ab. Bei der gleichen Frage sind 14 % der 18- bis 35-Jährigen dafür, während 77 % dagegen sind. Und 69 % der Gesamtbevölkerung glauben, dass das Nordatlantische Bündnis zu Hilfe kommen würde, da die NATO-Mitgliedschaft Rumänien die stärksten Sicherheitsgarantien in der Geschichte des Landes gewährleistet. Militärexperten weisen jedoch darauf hin, dass Rumänien zwar Teil des Bündnisses ist, die Nato aber im Falle einer Gefahr nicht wie bei einem Anruf über die Notrufnummer 112 reagieren könne, um innerhalb von Minuten einzugreifen.

  • Nato-Ostflanke: Stützpunkt im siebenbürgischen Cincu wird weiter aufgerüstet

    Nato-Ostflanke: Stützpunkt im siebenbürgischen Cincu wird weiter aufgerüstet





    Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine und der Bedrohung der Sicherheit Europas durch das Regime im Kreml verstärkt die NATO weiterhin ihre defensive Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses. Nachdem Frankreich letzte Woche beschlossen hatte, zusätzliche Truppen und Hochleistungsausrüstung nach Rumänien zu entsenden, sind die ersten beiden von insgesamt zehn französischen Militärkonvois zur Verstärkung der NATO-Ostflanke bereits auf dem Weg zum Militärstützpunkt Cincu (Gro‎ßschenk) im Kreis Sibiu (Hermannstadt).



    Hier wurde für die gemeinsame Kampfgruppe des Bündnisses das Hauptquartier aufgeschlagen, in dem bis Anfang nächsten Jahres etwa tausend Soldaten aus europäischen Nato-Staaten untergebracht werden sollen. Parallel dazu werden Spezialtransporte mit Munition, Lebensmitteln und Material für die Instandhaltung der Truppen mit Sonderzügen nach Rumänien geschickt. Frankreich kommt damit seinen Verpflichtungen gegenüber der NATO und seinen Partnern nach, versicherte Generalmajor François Goguenheim, Befehlshaber der Landdivision Kontinentaleuropa:



    Wir haben mehrere Vereinbarungen getroffen und die Einrichtungen für die Zusammenarbeit mit Rumänien vorangetrieben. Es gibt Gründe für diese Kohärenz. Es ist einfacher, einen Stützpunkt an einem Ort zu haben, als die Militärtechnik über mehrere Gebiete zu verteilen. Mehrere NATO-Mitgliedstaaten haben ihre militärische Gerätschaft in osteuropäischen Ländern bereits aufgestellt. Frankreich hat sich für Rumänien entschieden, und jetzt wurde beschlossen, unsere Präsenz zu verstärken. Die Aufnahmestruktur in Cincu steht schon bereit, und jetzt kommt noch dieses Bataillon hinzu.“



    Darüber hinaus sind die rumänischen Seestreitkräfte seit Beginn des Krieges in der benachbarten Ukraine ständig auf der Donau und im Schwarzen Meer präsent, um die Sicherheit der Schifffahrt in den rumänischen Hoheitsgewässern zu gewährleisten. So führt Rumänien derzeit an der Mündung der Donau ins Schwarze Meer, genauer gesagt am Sankt-Georgs-Arm, die Militärübung Danube Protector“ durch, die auch Schulungen und Schie‎ßen mit scharfer Munition umfasst. Mehr als 300 rumänische Militärs nehmen daran teil, angeführt von der Flottille Mihail Kogălniceanu”, einem in der NATO einzigartigen Verband von Kriegsschiffen. Die Übung findet etwa 300 Kilometer von der Halbinsel Krim und etwa 40 Kilometer von der Schlangeninsel entfernt statt. Oberst Corneliu Pavel, Sprecher des Generalstabs der rumänischen Seestreitkräfte, mit Einzelheiten:



    Der Zuständigkeitsbereich der rumänischen Seestreitkräfte erstreckt sich über rund 30.000 Quadratkilometer im Schwarzen Meer, einem Seegebiet, in dem unser Land auch über kritische Infrastrukturen verfügt, und ich meine hier die Erdölplattformen. Das unbeständige Sicherheitsumfeld im Schwarzen Meer hat unsere Handlungsweise verändert und uns dazu bewogen, unsere Einsatzpläne neu zu justieren; die Übungen sind viel komplexer geworden.“



    Auf diplomatischer Ebene gab das Auswärtige Amt in Bukarest vor kurzem bekannt, dass Rumänien sich freiwillig am NATO-Fonds zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Verteidigungskapazitäten der Ukraine, der Republik Moldau, Georgiens und Jordaniens beteiligt — der Gesamtetat der Allianz hierfür beziffert sich auf 1,4 Millionen Dollar. Der Beschluss trage dazu bei, das Profil des Landes innerhalb der NATO zu schärfen und die Sicherheit und Stabilität in der Umgebung der Ostflanke, insbesondere in der Schwarzmeerregion, zu stärken, hie‎ß es dazu vom Auswärtigen Amt in Bukarest.

  • Nachrichten 09.07.2016

    Nachrichten 09.07.2016

    BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş hat sich mit mehreren rumänischen Europa-Abgeordneten über die Folgen des Brexit-Referendums für Rumänien und die Zukunft der EU und ihrer Mitgliedsstaaten unterhalten. Der Regierungschef verwies in einer Mitteilung auf die nicht-diskriminierende Einhaltung der Rechte rumänischer Staatsbürger, die bei den anschließenden Verhandlungen oberste Priorität für Rumänien darstellen soll. Es sei außerdem wichtig, dass Rumänien bei der Wiederankurbelung des europäischen Projekts eine aktive Rolle übernehme, sagte Cioloş noch. Das Land müsse signalisieren, dass es nach wie vor zu den Grundwerten der Europäischen Union steht und eine stärkere, inklusive und integrierte Staatengemeinschaft anstrebt. Bei dem Gespräch zwischen Cioloş und Europa-Abgeordneten aus Rumänien standen ferner der Schengen-Raum, die Sicherheit an den Außengrenzen, sowie die Migrations- und Asylpolitik zur Sprache. Erörtert wurden auch die Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, die Beziehung der EU zur Moldau, der Juncker-Plan, sowie die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020.



    BUKAREST: Drei rumänische Militärschiffe beteligen sich an der multinationalen Marineübung BREEZE 16, die im Zeitraum 11.-17. Juli in den bulgarischen und internationalen Schwarzmeer-Gewässern stattfindet. Das gab der Generalstab der rumänischen Marine bekannt. Es handelt sich um die Fregatte Königin Maria“, mit 240 Militärs in der Besatzung, den Kreuzer für Seeminenräumung Unterleutnant Alexandru AXENTE“ sowie den Raketenträger Lastunul“ (Schwalbe) mit 60 Militärs in der Besatzung. Die rumänischen Schiffe sind Teil der Spezialkräfte, die Rumänien der Nordatlantischen Allianz zur Verfügung stellt. Die Teilnahme rumänischer Militärschiffe an NATO-Übungen gewährleistet die Interoperabilität zwischen den Militäreinheiten der NATO-Mitglieder.



    BUKAREST: Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, wird am Montag mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Es gebe deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, hatte unter der Woche der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärt. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.