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Tag: Generalversammlung

  • Präsident Klaus Iohannis bei der 73. UN-Generalversammlung

    Präsident Klaus Iohannis bei der 73. UN-Generalversammlung

    Am Mittwoch hat der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in New York seine Hoffnung geäu‎ßert, dass die Entwicklung Rumäniens in den Vereinten Nationen die anderen Mitglieder davon überzeugen wird, die Kandidatur des Landes als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates im Zeitraum 2020-2021 zu unterstützen. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung betonte Klaus Iohannis, dass der Frieden, die nachhaltige Entwicklung und die Justiz die Grundlage der vielseitigen Strategie des Landes bilde. Laut dem rumänischen Staatschef könnte zudem der Sicherheitsrat eine stärkere Rolle in der internationalen Sicherheit sowie in Bereichen wie der Klimawandel spielen.



    Der letztere stelle laut Klaus Iohannis eine der grö‎ßten Herausforderungen in der Welt dar. Seine Folgen, die Wasserknappheit, der Meeresspiegelanstieg, die Umsiedlungen sowie die negativen Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit drohen weltweit das Leben aller Menschen. Neben den bisherigen Anstrengungen der Vereinten Nationen in der Bekämpfung des Klimawandels, könnte der Sicherheitsrat eine neue Herangehensweise an dieses Problem festlegen, um die mit dem Klimawandel einhergehenden Risiken erfolgreich zu bekämpfen. “Ich habe die Organisierung einer Debatte beim Sicherheitsrat zum Frieden und Sicherheit im direkten Verhältnis mit dem Klimawandel begrü‎ßt. Diese fand Monat Juli statt. Wir sind bereit, uns mit diesem Problem auseinanderzusetzen, sollten wir als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates gewählt werden”, sagte Iohannis.



    Rumänien, das ab Januar 2019 den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, setzt sich zum Ziel, die Partnerschaft mit den Vereinten Nationen zu verstärken, fügte Klaus Iohannis hinzu. “Wenn ich über das Engagement Rumäniens in diesem Bereich spreche, beziehe ich mich nicht nur auf Diplomaten und Politiker. Auch die jüngere Generation, die Zivilgesellschaft sowie die Journalisten und das Geschäftsumfeld sollen sich dafür einsetzen. Wir brauchen ihr strakes Engagement, um die Multilateralität und die globale Führung zu fördern”, sagte Klaus Iohannis. Während seiner EU-Ratspräsidentschaft wird Rumänien April 2019 eine internationale Tagung zum Thema: Die Steigerung der Widerstandsfähigkeit bei Klima-Desastern” veranstalten, sagte Klaus Iohannis im Ansclu‎ß. Der rumänische Präsident bekräftigte zudem in seiner Rede, dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Aufgabe haben, ihren Bürgern die aktuellen Bedrohungen für den Weltfrieden und die Nachhaltigkeit der Gesellschaften zu erläutern. Die Bürger aller Staaten der Vereinten Nationen sollten zudem über die aktuellen Bedrohungen der Sicherheit und Stabilität informiert werden, so Klaus Iohannis. Rumänien ist 1995 den Vereinten Nationen beigetreten und hatte bislang vier Mandate als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates inne.


  • Nachrichten 23.09.2016

    Nachrichten 23.09.2016

    Rumänien befürwortet nach wie vor strenge Kontrollen an der EU-Außengrenze zur Bekämpfung der illegalen Migration. Das erklärte der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş am Ende der UN-Generalversammlung in New York. In einem Interview für die rumänische Presseagentur AGERPRES sagte er, Bukarest habe sich bei der Versammlung keiner neuen Verpflichtungen angenommen außer des bereits auf europäischer Ebene beschlossenen Engagements. Allein durch ein Mitwirken an der Beseitigung der Konflikte im Mittleren Osten und Nordafrika könne Europa die Migrationswelle stoppen, sagte Cioloş weiter. Rumänien sei bereit, mit Hilfe der bestehenden Verbindungen zur Lösungsfindung in diesem Fall beizutragen, so Cioloş im Interview mit AGERPRES abschließend.





    Der umstrittene Senator Gabriel Oprea hat am Freitag seinen Rücktritt aus dem Parlament kommende Woche in Aussicht gestellt. Zuvor hatte Präsident Iohannis erklärt, dass Oprea für eine Entspannung der Lage zurücktreten könnte. Die Antikorruptionsbehörde DNA will gegen den ehemaligen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten wegen fahrlässiger Tötung ermitteln und hat dazu einen Antrag im Parlament gestellt. Die Senatoren hatten den Antrag am Montag mit 45 Stimmen dafür und 73 Stimmen dagegen abgelehnt. In den vergangenen Tagen hatten in Bukarest und weiteren Großstädten des Landes Protestaktionen gegen die Abstimmung im Senat stattgefunden.





    Im Skandal um die Masern-Epidemie in Rumänien hat sich der Ombudsmann am Freitag von amtswegen eingeschaltet. Das Gesundheitsministerium wird aufgerufen, die Gründe für die Nichteinhaltung der Rechtsakte über die Impfpflicht bei Kindern seit April zu nennen. Ebenfalls am Freitag verlautete es aus dem Gesundheitsministerium, dass die Stellungnahmen zum neuen Impfungsgesetz gerade eingeholt würden. In einer Mitteilung des Ministeriums werden die Kampagnen gegen Kinderimpfungen auf das Schärfste kritisiert. Drei Kinder waren infolge einer Masernerkrankung gestorben. Ärzte behaupten, dass die landesweite Immunisierung die Auslösung der Epidemie verhindert hätte können. Jetzt sei fast die Hälfte des Landes davon betroffen. Hausärzte verweisen auf die Schuld der Eltern, die sich zunehmend weigerten, ihre Kinder zu impfen.





    Sechs Sinfonie-Orchester aus Europa und Asien, zusammen mit erstklassigen Dirigenten und Solisten nehmen bis zum 1. Oktober in Bukarest an der 3. Auflage des Internationalen Radio-Orchester-Festivals RadiRo teil. Am Festival nehmen fünf Orchester aus Europa – das Sinfonie-Radio-Orchester NRK aus Norwegen, Sinfonie-Radio-Orchester MDR aus Leipzig, Sinfonie-Radio-Orchester ORF aus Wien, das BBC Concert Orchestra und das Nationale Radio-Orchester – sowie ein Orchester aus Asien – das Sinfonie-Orchester aus Shenzen, China teil. Das Orchester aus Shenzen eröffnet heute das Festival.

  • Nachrichten 21.09.2016

    Nachrichten 21.09.2016

    Präsident Klaus Iohannis hat den Oberbefehlshaber des für die Wandlung und Anpassung der NATO zuständigen Kommandobereichs, den französischen General Denis Mercier, in Bukarest empfangen. Bei dem Treffen begrüßten die beiden Amtsträger die Entscheidungen des NATO-Gipfels in Warschau vergangenen Juli. Vor allem die Stärkung der Verteidigung und der Einheit im Rahmen des nordatlantischen Militärbündnisses wurde dabei gewürdigt. Rumäniens Staatschef betonte ferner die Notwendigkeit anhaltender Antrengungen vonseiten der NATO, die sich die Sicherheit und Stabilität am Schwarzen Meer auf die Fahnen geschrieben hat. Der französische General hob im Gegenzug die besondere Bedeutung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Alliierten hervor. Gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen und multinationale Übungen seien für eine bessere Interoperabilität der Streitkräfte wichtig. Das wiederum würde die Reaktionskapazität der NATO angesichts der neuen Herausforderungen verbessern, so Mercier.



    Ministerpräsident Dacian Cioloş trifft sich im Laufe des Tages in New York mit dem Bundespräsidenten der Schweiz, Johann Schneider-Ammann, Palästinenserchef Mahmoud Abbas und den Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in New York. Cioloş hält sich seit Dienstag in den USA auf, um an der Sitzung der UN-Generalversammlung teilzunehmen. Am Dienstag hatte der Regierungschef seinen kanadischen Kollegen Justin Trudeau getroffen. Hauptthema bei dem Gespräch war die Aufhebung der Visumspflicht für rumänische Staatsbürger. Der Ministerpräsident hatte in New York auch weitere bilaterale Treffen. Am Vorabend hatte Cioloş an einem Gipfel zu Flüchtlingsthemen teilgenommen, der von dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama einberufen worden war. Dort erklärte er, dass Rumänien sich der gemeinsamen Verantwortung angesichts der starken Migrationsströme vollkommen stelle. Cioloş erinnerte abschließend daran, dass Rumänien den betroffenen Ländern bereits humanitäre Hilfe gewährt habe. Dazu hören Sie mehr nach den Nachrichten.



    Der Europa-Ausschuss der Abgeordnetenkammer hat in einer Stellungnahme den Sanktionsvorschlag des Europäischen Rates als Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen abgelehnt. Demnach sollten EU-Mitgliedsländer, die die Aufnahme von Flüchtlingen gemäß dem vereinbarten Verteilungsschlüssel verweigern, mit Strafen in Höhe von 250.000 Euro pro Einwanderer entmutigt werden. Die Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Ana Birchall, bezeichnete den Vorschlag mehrmals als inakzeptabel. Die Sanktionen würden die Grundfrage nicht beantworten und die Staatengemeinschaft in eine noch tiefere Krise führen. Sie erinnerte daran, dass Rumänien den zweitgrößten Beitrag zu den Einsätzen der Grenzschutzagentur Frontex leistet. Außerdem sei das Land auch an den Missionen von Interpol, Europol und des Europäischen Büros für Asylhilfe beteiligt.



    In Rumänien sind in den ersten acht Monaten des Jahres 675 Fälle von Masernerkrankungen in 23 Landkreisen gemeldet worden. Zwei erkrankte Kinder starben, berichtete das Gesundheitsministerium am Mittwoch. Bei einem dritten Todesopfer ist der Verdacht auf Masern noch nicht bestätigt. Der plötzliche Ausbruch der Masernfälle im Vergleich zu 2015 sei mehr als besorgniserregend. Im letzten Jahr hatte es nur 7 bestätigte Fälle von Masern und keinen Todesfall gegeben. Das Gesundheitsministerium appelliert an die Eltern, die Impfvorgaben zu respektieren. In den betroffenen Gebieten empfiehlt das Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit eine Masernimpfung für Babies im Alter von 7 Monaten und eine Wiederholung der Impfung ab dem zwölften Lebensmonat.

  • Nachrichten 26.11.2015

    Nachrichten 26.11.2015

    BUKAREST: Präsident Iohannis hat sich am Donnerstag mit den Botschaftern der EU-Staaten in Bukarest getroffen. Dabei kamen die Rolle Rumäniens innerhalb der EU, mögliche Lösungen für einen Migrationsstopp und die Terrorangriffe von Paris zur Sprache. Der Staatschef erklärte, Rumänien möchte zum Kern der Europäischen Union gehören. Auf das Migrationsproblem angesprochen, sagte Iohannis, dass die europäischen Staaten mit den Transit- und Herkunftsländern zusammenarbeiten müssen, um die Flüchtlingswelle zu stoppen.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt ist am Donnerstag die Generalversammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation angelaufen. Der amtierende Präsident der parlamentarischen Versammlung der Organisation ist derzeit der rumänische Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu. Er bekräftigte in seiner Ansprache vor den angereisten Mitgliedern der Organisation, dass das Schwarze Meer das strategische Bindemittel der Kooperation bleiben müsse. Im aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Kontext sollten die Vorteile der Region nicht unterschätzt werden: Dabei handelt es sich um ein Gebiet von 20 Millionen Quadratmetern und einer Einwohnerzahl von 350 Millionen Meschen. Deshalb habe die Region eine bedeutende geostrategische Rolle, sagte Tăriceanu bei der Eröffnung der 46. Generalversammlung der Organisation, die bis Freitag in Bukarest stattfindet. Die Tagung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation bringt 76 Abgeordnete aus 12 Schwarzmeerländern in der rumänischen Hauptstadt zusammen.



    BUKAREST: Die Leitung des Instituts für Notsituationen Bukarest-Ilfov wurde nach einer internen Untersuchung entlassen. Die Untersuchung hatte ergeben, dass die Institution über frühere Veranstaltungen mit großer Beteiligung im Bukarester Club Colectiv in Kenntnis gesetzt worden war. Dennoch hatte das Institut keine Kontrollen der Sicherheitslage im Club durchgeführt. Am Mittwoch gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie im Falle der Clubbesitzer den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung in fahrlässige Tötung geändert habe. Die Strafverfolgung soll zudem auch gegen den Feuerwerk-Dienstleister und den Pyrotechniker eingeleitet werden. 60 Menschen kamen infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Bukarester Nachtclub ums Leben. 38 Verletzte im schweren oder kritischen Zustand werden derzeit in Bukarester Krankenhäusern behandelt, weitere 39 sind ins Ausland verlegt worden.



    CHISINAU: Brüssel empfiehlt den führenden Politikern in Chişinău, sich bedingungslos an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Beratungen zwischen Präsident Nicolae Timofti und Parlamentsparteien zur Ernennung eines Kandidaten für das Premierminister-Amt wurden auf Freitag verschoben. Das Parlament hatte Ende vorigen Monats der Exekutive des Liberal-Demokraten Valeriu Streleţ das Vertrauen entgozen. 65 der 101 Abgeordneten folgten dem Misstrauensantrag der prorussischen Opposition. Streleţ hatte sein Amt erst Ende Juli angetreten. Falls das Parlament keine neue Regierung bis Januar 2016 im Amt bestätigt, kann es aufgelöst werden.

  • Staatspräsident Klaus Iohannis sprach vor der UN-Generalversammlung

    Staatspräsident Klaus Iohannis sprach vor der UN-Generalversammlung

    Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hatten am Freitag die globale entwicklungspolitische Agenda für die kommenden 15 Jahre beschlossen. Die 17 Ziele umfassen unter anderem die Beseitigung von extremer Armut und Hunger bis zum Jahr 2030, die Förderung der Gleichstellung von Frauen sowie den Kampf gegen den Klimawandel. Rumänien wurde beim UN-Entwicklungsgipfel in New York vom Staatspräsident Klaus Iohannis vertreten.



    Nach dem Verabschieden der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werde Rumänien seine nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung revidieren und die beim UN-Entwicklungsgipfel vereinbarten 17 Ziele und 169 Punkte integrieren. Ein Hauptziel der UN-Agenda 2030 ist die Beseitigung von extremer Armut und Hunger. Worauf wird sich Rumänien konzentrieren? In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung sagte Präsident Klaus Iohannis:



    “Ein wichtiger Ziel der revidierten rumänischen Strategie wird die soziale Inklusion von Behinderten, Jugendlichen und Frauen in die Entwicklungspolitik. Die Beseitigung der Armut fordert angemessene Einstellungschancen für Arbeitnehmer, und die Vorbeugung und Vermeidung der sozialen Exklusion benötigt Politiken für soziale Kohäsion.



    Armut, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und sozialer Auschluss sind der Wurzel der Konflikte und legen den Saat für Gewalt und Extremismus, präzisierte Klaus Iohannis in New York. Deshalb ist jede Nation verpflichtet, die Menschen zu retten und zu unterstützen:



    “Wie wir in den letzten Monaten beobachten konnten, sind Hunderte von Tausenden Menschen vor dem Krieg geflohen, um ein besseres Leben zu finden, und deshalb sind sie des öfteren auf riskanten Wegen nach Europa gekommen. Dieser steigender Migrantenfluss aus dem Mittleren Osten und Afrika hat die europäischen Länder zu massiven Anstrengungen gezwungen, um eine humanitäre Krise von enormen Ausmaß zu vermeiden. Es geht dabei um humanitäre Aspekte, um eine Grenzschutzkrise, eine Integrationskrise und eine finanzielle Krise. Wenn wir die angemessenen Lösungen für all diese Krisen nicht finden, wird jede Migrationswelle die vorherige übersteigen.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis plädierte vor der UN-Generalversammlung auch für die Förderung der Gleichstellung von Frauen, eine Vorbedingung für soziale Gerechtigkeit, Entwicklung und Frieden.



    “Was mich betrifft, bin ich im Rahmen der Initiative “Impact 30 in mehreren Projekten persönlich engagiert. Es geht dabei um die Lancierung eines neuen integrierten Systems, das alle Gewaltformen verfolgen, melden und vorbeugen sollte, um das Schaffen eines neuen Berufes in Rumänien, und zwar Experte für die Gleichstellung der Geschlechter, und um die Implementierung von Programmen zum politischen Engagement von Mädchen und Jungen ins politische, soziale und wirtschaftliche Leben Rumäniens, um die nächste Generation für Führungspositionen auszubilden.



    Rumänien unterstützt die Gleichstellung der Geschlechter, schützt und fördert die Rechte der Frauen und wird alle internationale juristische Instrumente in diesem Bereich einsetzen, sagte noch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis.

  • Nachrichten 25.09.2014

    Nachrichten 25.09.2014

    BUKAREST: Au‎ßenminister Titus Corlean hat die Enthauptung eines französischen Staatsbürgers durch Islamisten in Algerien scharf verurteilt. Corlăţean erklärte sich geschockt und empört angesichts einer derartig grausamen Tat.“ Der Chefdiplomat hatte am Mittwoch beim Gipfel des UN-Sicherheitsrates in New York hervorgehoben, dass Rumänien weiterhin an den Bemühungen für die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus teilnehmen — so eine Mitteilung des Rumänischen Au‎ßenministeriums. Das Gipfeltreffen, das im Rahmen der 69 Tagung der UN Generalversammlung organisiert wurde, ist vom US-Präsident Barack Obama präsidiert worden. Hauptthemen waren die Friedens- und Sicherheitsbedrohungen. Zudem verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die den Zustrom von radikalen Islamisten nach Syrien und in den Irak sowie andere Krisengebiete unterbinden soll. Die Resolution verpflichtet alle Länder dazu, durch schärfere Gesetze das Reisen zu terroristischen Zwecken zu unterbinden.



    NEW YORK: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta wird am Mittwoch (New Yorker Zeit) im Plenum der 69 Tagung der UN Generalversammlung, den Standpunkt Bukarests zu den aktuellen internationalen Herausforderungen vorstellen. Die Hauptthemen, die Ponta anschneiden möchte, sind die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Position Rumäniens bezüglich der regionalen Lage im Konext der ukrainischen Krise. Gestern war der rumänische Regierungschef in New York mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft zusammengekommen. Morgen wird Ponta in Houston mit Vertretern bedeutender Energie-Konzerne zusammentreffen, mit der Absicht, weitere Investoren nach Rumänien zu locken.



    BUKAREST: Zum ersten Mal ist in Rumänien eine ehemalige Schulleiterin wegen eines Korruptionsdelikts zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Leiterin eines Bukarester Gymnasiums soll 2013 Geldsummen von Abiturienten als Gegenleistung für das Bestehen der Hochschulreifeprüfung verlangt haben. Das Gericht verurteilte sie auch zu 100 Tagen gemeinnütziger Arbeit. Unterdessen haben Antikorruptions-Staatsanwälte die Strafverfolgung eines sozialdemokratischen Abgeordneten angeordnet. Adrian Simionescu wird unter anderem der Steuerhinterziehung verdächtigt. Er soll bei einem Geschäft mit Landmaschinen durch diverse Steuertricks die Mehrwertsteuerpflicht umgangen haben. Der Staat könnte dabei um circa 1,2 Millionen Euro geschädigt worden sein.



    BUKAREST: Rumäniens Oberstes Gericht will in dem Unvereinbarkeits-Verfahren gegen Präsidentschaftskandidat Klaus Iohannis erst am 30. September ein Urteil fällen. Die Nationale Agentur für Integrität (ANI) wirft dem Bürgermeister von Hermannstadt vor, gleichzeitig Vertreter der Stadtverwaltung in der Generalversammlung zweier Handelsgesellschaften zu sein. Das Appellationsgericht in Alba Iulia hatte letzten Herbst Johannis’ Berufungsverfahren stattgegeben und den ANI-Befund über dessen Unvereinbarkeit mit Amt und Mandat kassiert. Die Agentur legte Revision gegen das Urteil ein. Laut aktuellem Gesetz dürfen Personen, bei denen Unvereinbarkeit festgestellt wurde, für drei Jahre kein öffentliches Amt mehr besetzen. Iohannis ist der Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz zwischen der Nationalliberalen und der Liberaldemokratischen Partei für die Präsidenschaftswahl im November. Laut Umfragen gilt er als wahrscheinlichster Gegenkandidat des aktuellen Ministerpräsidenten Victor Ponta von der Sozialdemokratischen Partei in einer möglichen Stichwahl.