Radio România Internațional

Tag: Gerichtshof

  • Nachrichten 24.10.2014

    Nachrichten 24.10.2014

    BRÜSSEL: Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag beschlossen, der Ukraine Unterstützung und finanzielle Hilfe anzubieten. Wirtschaftliche Unterstützung durch die EU soll die Ukraine auch durch eine Verlängerung des zollfreien Zugangs zum EU-Markt erhalten. Das Europäische Parlament werde entsprechende Pläne der Kommission bis 2015 unterstützen. Die einseitige Handelsma‎ßnahme wurde im April als Erleichterung für die ukrainische Wirtschaft eingeführt, nachdem Russland der Ukraine den Marktzugang erschwert hatte. Über den Vorschlag, dass die EU die Schulden der Ukraine an Russland übernehmen sollte, sagte der rumänische Staatsprasident Traian Basescu, Rumänien habe nichts dagegen, aber die Ukraine sollte auch eine gewisse Verantwortung übernehmen. Zum umfassenden Klima- und Energiepaket, das in der Abschlu‎ßerklärung des EU-Gipfels am Freitag angenommen wurde, sagte Traian Basescu, Rumänien stehe unter dem Druck der Wirtschaftsmodernisierung, aber die EU habe Systeme zur Kompensation der Ausgaben, wie die Grünzertifikate, geschaffen, damit die Energiekosten nicht steigen. Der Beitrag Rumäniens für dieses Jahr ist um 31 Million Euro reduziert worden.



    BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium hat auf seiner Internet-Seite eine Sonderrubrik mit häufigen Fragen betreffend das Wahlverfahren bei der Präsidentenwahl 2014. Die Sonderrubrik ist für die Rumänen bestimmt, die sich am Wahltag im Ausland aufhalten. Darin befinden sich Antworten auf die Fragen bezüglich das Wahlverfahren, die von den im Ausland lebenden rumänischen Bürgern und von der Presse gestellt werden. Das Aussenministerium hat au‎ßerdem einen Ratgeber für im Ausland lebende rumänische Wähler veröffentlicht, der ebenfalls auf der Internet-Seite des Ministeriums zu finden ist.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, hat am Freitag, anlä‎ßlich des UNO-Tages, eine Botschaft an die Organisation der Vereinten Nationen gerichtet. Die Feier des 69. Jahrestags seit der Gründung der UNO am 24. Oktober bekräftigt das ständige Engagement Rumäniens zur Unterstützung der Prinzipien und der Zielsetzungen, die von der Organisation der Vereinten Nationen gefördert werden. Im Kontext der tiefgehenden geopolitischen Änderungen, die durch den Proze‎ß der Dekolonisation, durch den Kalten Krieg und durch das Ende des Kalten Krieges, durch die Globalisierungsdynamik und die neuen damit verbundenen Herausforderungen hervorgerufen wurden, hat sich die Organisation der Vereinten Nation in dieser Zeit bemüht, die Hauptbestrebungen der UN-Staaten gemä‎ß Völkerrecht und im Sinne der internationalen Kooperation aufrechtzuerhalten”, steht in der Botschaft des rumänischen Aussenministers Titus Corlatean.



    BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat am Freitag eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen Andrei Hrebenciuc angeordnet. Gegen ihn und seinen Vater, den zurückgetretenen sozialdemokratischen Abgeordneten Viorel Hrebenciuc, wird in einem Korruptionsfall ermittelt. Die Staatsanwälte vermuten dabei die illegale Rückgabe gro‎ßer Waldflächen. Die Entscheidung des Gerichtshofes ist nicht rechtskräftig. Auch gegen den Nutznie‎ßer der illegalen Rückgaben, Gheorghe Paltin Sturdza, wurde ein Untersuchungshaftbefehl erlassen. Andrei Hrebenciuc steht unter dem Verdacht der Gründung einer kriminellen Organisation, der Mittäterschaft zur Vorteilsgewährung und Geldwäsche. Laut der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA sei dem Staat infolge der Affäre ein Schaden in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro entstanden. Gegen Viorel Hrebenciuc wird auch in einem weiteren Fall von Vorteilsgewährung ermittelt. Er soll versucht haben, den Sprecher der Sozialdemokraten Dan Şova zur Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für Korruptionsfälle zu beeinflussen. Als Gegenleistung habe Hrebenciuc seinem jüngeren Kollegen das Amt des Parteivorsitzenden in Aussicht gestellt.



    BUKAREST: Bald werden die Uhren auf Winterzeit umgestellt. In der Nacht zum Sonntag endet in Rumänien um 4 Uhr die osteuropäische Sommerzeit, die Uhren werden um eine Stunde auf 3 Uhr zurückgedreht. Damit wird gewisserma‎ßen die im Frühjahr mit der Umstellung auf Sommerzeit eingesparte“ Stunde im Herbst zurückgegeben”. Die künstliche Sommerzeit ist mit dem Ziel einer längeren Nutzung des natürlichen Tageslichts und der Reduzierung des Energiekonsums geschaffen worden. Der Übergang zur Winterzeit wird den Fahrplan der Züge nicht beeinträchtigen — die Züge werden während der Umstellung in den vorgesehenen Bahnhöfen für eine Stunde stillstehen und danach gemä‎ß der Winterzeit ihre Fahrt fortsetzen. Am Sonntag stellen neben Rumänien auch weitere 70 Länder der Welt ihren Uhren um. Die Ma‎ßnahme war zum ersten Mal in Europa während des ersten Weltkriegs 1916 zur Anwendung gekommen und von Rumänien 1931 eingeführt worden.



    SPORT/FUSSBALL: Der rumänische Meister Steaua Bukarest hat in der Europa League einen zweiten Sieg eingefahren. Am dritten Spieltag bezwangen die Rumänen zu Hause die Portugiesen von Rio Aven mit 2:1. In der zweiten Begegnung der Gruppe J schlugen die noch punktlosen Dänen aus Aalborg die Ukrainer von Dynamo Kiew überraschend mit 3:0. Damit hat Steaua mit sechs von neun möglichen Punkten die Tabellenführung übernommen. In der Gruppe D hat Rumäniens Vizemeister Astra Giurgiu indes die dritte Niederlage in Folge kassiert. Bei Celtic Glasgow unterlagen die Südrumänen mit 1:2. Damit ist Astra mit Null Punkten Gruppenletzter, weitere Gegner in dieser Gruppe sind Dynamo Zagreb und Red Bull Salzburg. Mehr zum Tennis und den WTA-Finals später im Programm.



    SPORT/TENNIS: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep ist am Freitag in Singapur von der Serbin Ana Ivanovic mit 7-6, 3-6, 6-3 besiegt worden, aber sie qualifiziert sich zusammen mit Serena Williams für das Halbfinale am Samstag. Simona Halep beteiligt sich am WTA-Master in Singapur nachdem sie zwei WTA-Titel gewann und es bis ins Finale der French Open und des WTA-Turniers in Madrid schaffte. Auch bei Wimbledon schaffte sie es unter den besten Vier. Sie ist die dritte Vertreterin Rumäniens beim WTA-Master in Singapur nach Virginia Ruzici1983, 1984 und Irina Spîrlea 1998.

  • Nachrichten 18.09.2014

    Nachrichten 18.09.2014

    BUKAREST: Präsident Traian Basescu hat am Donnerstag das Gesetz über die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% verabschiedet. Der Staatschef erinnerte dabei allerdings daran, dass er den Gesetzentwurf dem Parlament für eine Überarbeitung zurückgeschickt hatte. Obwohl er den Inhalt des Gesetzes für gut halte, sei die Ma‎ßnahme vor dem aktuellen Hintergrund und auch im kommenden Jahr nicht tragfähig. Die meisten Abgeordneten und Senatoren, einschlie‎ßlich deren aus der Opposition, mit Ausnahme der präsidentennahen Volksbewegung hätten laut Angaben Basescus für das Gesetz abgestimmt. Bis Jahresende werde die Regierung den durch die Ma‎ßnahme enstehenden Fehlbetrag problemlos kompensieren können, allerdings werde dieses Defizit 2015 auf knapp 4 Milliarden Euro ansteigen, so die Prognose des Staatschefs. Die einzige Lösung für die Deckung des Fehlbetrags sei entweder die Annullierung der Ma‎ßnahme nach der Präsidentschaftswahl im November oder die Erhöhung der Gebühren. Indes übte der Staatschef auch Kritik am schwachen Abrufen der EU-Fördermittel.



    BUKAREST: Der Vorsitzende des Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Kelemen Hunor, hat am Donnerstag in Klausenburg den Gesetzentwurf über die Autonomie des Szeklergebietes vorgestellt. Es handele sich dabei nicht um separatistische oder Unabhängigkeitsbestrebungen, sondern um ein legales, verfassungsgemä‎ßes und legitimes Dokument, betonte Hunor. Er beharrte darauf, dass die drei mehrheitlich von Ungarnstämmigen bewohnten Landkreise in Zentral-Rumänien eine autonome Region mit eigener Rechtspersönlichkeit innerhalb des einheitlichen und unteilbaren Staates Rumänien darstellen sollten“. Die Grundsätze der lokalen Autonomie seien von der Verfassung garantiert, hie‎ß es noch. Der Entwurf sieht ferner vor, dass die Region von einem Regional- und einem Exekutivrat verwaltet werden sollte. Der Vorsitzende des Exekutivrates würde an den Regierungssitzungen teilnehmen, bei denen für die Region relevante Probleme zur Debatte stehen. Laut Angaben des Ungarnverbands enthalte der Entwurf au‎ßerdem noch einen Vorschlag über die Einführung der Zweisprachigkeit, sowie des Grundsatzes über die verhältnismä‎ßige Vertretung der Volksgruppen der Region in unterschiedlichen Behörden. Die ungarische Sprache sollte einschlie‎ßlich in den rumänischen Schulen unterrichtet werden. Der sozialdemokratische Vize-Premier Liviu Dragnea hatte dem Autonomie-Projekt des Szekler-Gebietes keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Der Entwurf würde au‎ßerdem kaum zur Stärkung der Partnerschaft der Sozialdemokraten mit dem Ungarnverband innerhalb der Regierungskoalition beitragen.



    STRA‎ßBURG: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Stra‎ßburg hat am Mittwoch die rumänischen Sicherheitskräfte für den Umgang mit den Demonstranten während der Bergarbeiteraufmärsche in Bukarest verurteilt. Zwischen dem 13.-15. Juni 1990 waren im Rahmen der sogenannten Mineriade Tausende Bergarbeiter nach Bukarest gekommen. Die Ermittlungen in diesem Fall sollen wieder aufgenommen werden. Zudem muss der rumänische 60 000 Euro an drei Opfer der damaligen Ereignisse zahlen. Die Ereignisse vom Juni 1990 gelten als dramatischster Moment in der postkommunistischen Geschichte Rumäniens. Es gab damals zahlreiche Tote und Verletzte und erhebliche Sachschäden.

  • Nachrichten 08.04.2014

    Nachrichten 08.04.2014

    BUKAREST: Der ehemalige Vorsitzende der Rumänischen Profifu‎ßballliga Dumitru Dragomir wird in Freiheit strafrechtlich untersucht. In derselben Akte über die Zuweisung der Fernsehausstrahlungsrechte der Spiele in der 1.Liga wurden zwei Geschäftsleute in Untersuchungshaft genommen. Den drei wird Steuerhinterziehung, Vergeudeung und Geldwäsche vorgeworfen. Laut den Staatsanwälten entstand bei der Rumänischen Profifu‎ßballliga im Zeitraum 2011 — 2013 ein Vermögensschaden von drei Millionen Euro. Das Ansehen des rumänischen Fu‎ßballs wird durch solche Situationen beeinträchtigt, aber die Anstalt arbeitet mit den Ermittlungorganen zusammen, erkärte der Vorsitzende des Rumänischen Fu‎ßballbunds Răzvan Burleanu.



    WASHINGTON: Der Internationale Währungsfonds geht von einem Wirtschaftswachstum Rumäniens von 2,2% für dieses Jahr und von 2,5% für das Jahr 2015 aus. Dies verlautet aus einem Bericht der internationalen Finanzanstalt, der am Dienstag veröffentlicht wurde. 2013 zählte Rumänien zu den euopäischen Ländern, deren Wirtschaft am meisten gewachsen ist und verzeichnete somit einen Fortschritt von 3,5%. Für die Region der europäischen Schwellenländer, zu der Rumänien gehört, verbesserte der IWF seine Wachstumsprognosen um 0,5% bis auf 2,4% 2014 und um 0,2% bis auf 2,9% für das Jahr 2015, im Vergleich zu den Prognosen vom Herbst vorigen Jahres. Der IWF überarbeitete seine Schätzungen auch bezüglich der Globalwirtschaft nach oben. Somit soll diese in diesem Jahr um 3,6% und nächstes Jahr um 3,9% steigen.



    BUKAREST: Amerikanische und rumänische Streitkräfte beteiligen sich im Zeitraum 10.-17.April an einer Luftübung in der Mitte Rumäniens. Dies gab die US-Botschaft in Bukarest bekannt. Laut der zitierten Quelle, sollen sich an der besagten Übung sechs F-16 Flugzeuge von dem italienischen Luftstützpunkt Aviano beteiligen. Die Übung wurde bereits vor den aktuellen Ereignissen in der Ukraine geplant, so die amerikanische diplomatische Mission. Laut einer Mitteilung des Rumänischen Verteidigungsministeriums beteiligen sich über 200 rumänische Militärs, Piloten und Techniker sowie rund 250 Militärs der US-Luftwaffe an dieser Übung. Deren Ziel ist die Steigerung des Vorbereitungsstandes, die Entwicklung der Zusammenarbeit und der Interoperabilität der Armeen von NATO-Ländern sowie die Übung der Techniken, der Taktiken und der Verfahren gemeinsam mit dem amerikanischen Partner.



    Der Europäische Gerichtshof hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Anlass sei ein «Eingriff von gro‎ßem Ausma‎ß und von besonderer Schwere» in die Grundrechte der Bürger. Sie verletze das Recht auf Datenschutz und die Achtung des Privatlebens, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag.



    Die Rroma fallen in Europa immer öfter Gewalttaten zum Opfer. Die EU-Staaten nehmen das Ausma‎ß dieses Problems nicht wahr, warnt Amnesty International in einem am Dienstag, anlä‎ßlich des Internationalen Tages der Rroma veröffentlichten Bericht. Amnesty fordert die Regierungen auf, sich zu vergewissern, dass Polizisten nicht unverhältnismä‎ßig Kraft anwenden und Statistiken mit den Gewalttaten zu erarbeiten. Ein Bericht der Weltbank weist darauf hin, dass die Rroma die grö‎ßte ethnische Minderheit in Europa sind. Deren Bevölkerung zählt 10-12 Millionen Menschen. Davon lebt rund die Hälfte in der EU. In Rumänien leben ungefähr 620.000 Rroma.



    BRÜSSEL: Die 17-jährige Andreea Florina Săndiţă, Schülerin bei einem Gymnasium in Slatina (im Süden Rumäniens) ist am Dienstag bei feierlichen Zeremonie in Brüssel von der EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Jugend und Mehrsprachigkeit, Androulla Vassiliou, mit einem Preis für Übersetzung ausgezeichnet worden. Die junge Rumänin ist eine von 28 Gewinnern des Übersetzungswettbewerbs für Gymnasialschüler Juvenes Translatores”, der jedes Jahr von der Europäischen Kommission veranstaltet wird. Mehr als 3000 Schüler aus 750 Gymnasien in der Europäischen Union beteiligten sich dieses Jahr an dem Wettbewerb. Der Übersetzungswettbewerb Juvenes Translatores”, der seit 2007 stattfindet, fördert den Wunsch junger Menschen, eine Fremdsprache zu erlernen. Juvenes Translatores” rückt die Bedeutung übersetzerischer Fähigkeiten ins Bewusstsein und regt dazu an, die Sprachmittlerfunktion“ der Übersetzung im Sprachunterricht neu zu überdenken.

  • Nachrichten 03.12.2013

    Nachrichten 03.12.2013

    Bukarest: Die Haushaltsvorlage für das kommende Jahr spiegelt die wirtschaftliche und soziale Realität in Rumänien wider. Das erklärte Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag im Plenum des Parlaments. Dabei nahm er auch Bezug zu dem politischen Programm der Sozialliberalen Union, die bei den Parlamentswahlen 2012 als Sieger hervorgegangen war. Hauptziel der Vorlage sei es, dass jeder Bürger in seinem Einkommen das Wirtschaftswachstum spürt, so Ponta. Der Regierungschef erwähnte ferner einige konkrete Ma‎ßnahmen, die 2014 getroffen werden könnten: die Inflationsangleichung aller Renten, die Anhebung des Mindestgehalts, die Erhöhung des garantierten Mindesteinkommens und die Senkung der Sozialbeiträge ab Juli. Die Opposition beklagt indes die Ablehnung ihrer Änderungsanträge, die zur Wiederankurbelung der Wirtschaft geführt hätten.




    XXX — Der IWF verfolgt zurzeit die Entwicklung in Rumänien. Man wolle sehen, ob die Regierung in Bukarest die notwendigen Politiken ändert um das festgelegte Defizitziel zu erreichen, hei‎ßt es in einer Stellungnahme des Finanzinstituts. Der IWF bildet gemeinsam mit der Weltbank und der Europäischen Kommission die Geldgeber-Troika für Rumänien. Die Stellungnahme wurde veröffentlicht, nachdem Präsident Traian Băsescu die Unterzeichnung des Memorandums mit den Finanzinstitutionen verweigert hatte. Die Europäische Kommission erklärte, es sei die Entscheidung Rumäniens, das vereinbarte Programm fortzuführen.




    Bukarest — Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag in der Strafakte der strategischen Privatisierungen Codruţ Şereş zu sechs Jahren und Zsolt Nagy zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Wirtschafts-und Handelsminister Şereş wurde der Beteiligung an einer kriminellen Gruppe und des Verrats beschuldigt. Şereş habe während seiner Amtszeit wirtschaftliche Staatsgeheimnisse verraten. Ein tschechischer und ein britischer Bürger rumänischer Abstammung wurden ebenfalls zu neun Jahren Haft wegen Mitschuld verurteilt. Das Urteil ist nicht endgültig.




    London — Rumäniens Umweltministerin Rovana Plumb soll am Mittwoch in London von Prinzen Charles empfangen werden. Rovana Plumb unternimmt einen dreitägigen Besuch in Gro‎ßbritannien. Ziel des Besuches ist die Erweiterung der rumänischen Umweltprojekte und ihre Integrierung in europäische Programme. Auf der Agenda der rumänischen Umweltministerin stehen zudem Gespräche mit ihrem britischen Gegenüber Edward Davey, Minister für Energie und Klimawandel.





    Berlin: Rumänien belegt nach dem Korruptionsindex von Transparency International Rang 69 von 177 Ländern und steht damit im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen. Einen ähnlichen Korruptionsindex weisen Italien oder Kuweit auf. Griechenland ist auf Platz 80 und damit das korrupteste EU-Land. Spanien liegt zwar besser als Griechenland, ist aber zurückgefallen. Deutschland rangiert im europäischen Mittelfeld. Wie die Antikorruptionsorganisation mitteilte, steht die Bundesrepublik auf dem 12. Platz in Europa. Die vordersten Plätze für die am wenigsten korruptionsanfälligen Länder nehmen demnach Dänemark, Finnland und Schweden ein. Im internationalen Vergleich steht au‎ßerdem Neuseeland in der Spitzengruppe.