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Tag: Geschwindigkeit

  • Bleibt die Europäische Union noch einheitlich und stark?

    Bleibt die Europäische Union noch einheitlich und stark?

    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer sind am Samstag bei einem Jubiläumsgipfel am Samstag in Rom zusammengekommen, um die Gründung des Staatenbunds zu feiern und einen Fahrplan für die Herausforderungen der Zukunft zu erstellen. Am Freitag hatte Papst Franziskus den 27 Staats- und Regierungschefs ins Gewissen geredet und sie zu Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen. Bei einer Audienz im Vatikan sagte er, Solidarität sei das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus. Beim Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge verabschiedeten die Teilnehmer erneut eine Erklärung von Rom. Damit bekräftigen die EU-Staaten ihr Engagement für ein starkes Europa, das den neuen Herausforderungen gewachsen ist. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft, heißt es in dem Text. Laut Politkommentatoren war die neue Erklärung von Rom ein Appell zur Einheit und Solidarität, damit alle EU-Bürger so schnell wie möglich positive Änderungen erleben und wieder Vertrauen an die Zukunft der Europäischen Union bekommen. In dem trüben Kontext, der durch den Brexit und infolge der schwachen Leistungen der EU-Einrichtungen und der EU–Politiker, die Migration, den Terrorismus und das Entwicklungsgefälle innerhalb der Europäischen Union zu managen, brauchte man die Bestätigung des Engagements für die Zukunft Europas.



    Der Gastgeber des Gipfels, Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni, würdigte 60 Jahre Frieden in Europa. Daran müsse zu Ehren des Mutes der Gründungsväter angeknüpft werden. Nach den jüngsten Krisen müsse Europa neu beginnen und wir haben die Stärke dafür, sagte er. Die Erklärung sei ein Schritt vorwärts für die Europäische Union und die Grundlage für weitere Reformen; dadurch wurden die gemeinsamen Werte und Zielsetzungen, der Zusammenhalt der EU-Mitgliedsstaaten und eine zukünftig stärkere Kooperation bestätigt, so Paolo Gentiloni.



    Das seit einiger Zeit immer wieder verwendete Syntagma “Europa der zwei Geschwindigkeiten ist aus dem Erklärungstext gestrichen worden. In der Erklärung von Rom steht nun (wir zitieren): Zusammenhalt gibt uns die beste Chance, auf diese Dynamik Einfluss zu nehmen und unsere gemeinsamen Interessen und Werte zu verteidigen. Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen, so wie wir es schon in der Vergangenheit getan haben; dies wird im Einklang mit den Verträgen geschehen und die Tür wird allen offen stehen, die sich später anschließen möchten. Unsere Union ist ungeteilt und unteilbar. (Zitatende)



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis sagte in diesem Zusammenhang:



    “Wenn wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten akzeptiert hätten, so wären die osteuropäischen Länder früher oder später in die zweite Geschwindigkeit gerückt, und die tiefen Befürchtungen der Osteuropäer, zurückgelassen zu werden, wären dadurch wieder ans Licht gekommen. Die Europäische Union darf nicht einen Zustand erreichen, in dem die Europäer, anstatt mit Optimismus und voller Vertrauen an ihr gemeinsames Projekt zu glauben, sich vor dem europäischen Projekt fürchten könnten.



    Bei einem Treffen an der Accademia di Romania in Rom sprach Präsident Iohannis über den Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge. Dabei sagte Iohannis, dass die Europäische Union vereint und stark bleiben müsse, und auch anderer Staaten ermöglichen sollte, sich den Prinzipien dieser Gemeinschaft anzuschließen. Das europäishe Projekt könnte wieder glaubwürdig werden, aber nur als Ganzes, nicht in Gruppen, nicht in kleineren oder konzentrischen Kreisen, so der rumänische Staatschef. Rumänien setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union solidarisch und widerstandsfähig bleibt. Klaus Iohannis:



    “Ich glaube, dass wir besser und öfter darüber sprechen sollten, was die Europäische Union für die Menschen bedeutet. Die Vorteile der europäischen Staatengemeinschaft werden oft ignoriert, weil sie selbstverständlich sind, und daher sollten wir die Vorteile der Zugehörigkeit zur großen europäischen Familie wieder in den Vordergrund bringen.



    Nach dem Sondergipfel in Rom gab der rumänische Staatspräsident bekannt, er werde die rumänischen Politiker zu Gesprächen über die Zukunft Europas einladen.

  • Nachrichten 26.03.2017

    Nachrichten 26.03.2017

    Die Vertreter Rumäniens und anderer Länder erklärten sich gegen das Projekt einer Europäischen Union mit zwei Geschwindigkeiten, und sie hatten Erfolg: In der Abschlußerklärung von Rom und auch im Diskurs der europäischen Würdenträger wird dieser Ausdruck nicht mehr verwendet. Dies sagte der rumänische Staatpräsident, Klaus Iohannis, nach dem Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge. In Bukarest werden Beratungen mit Vertretern der politischen Parteien zum Thema Zukunft der Europäischen Union stattfinden, sagte noch der rumänische Staatschef. Beim Gipfeltreffen in Rom bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder ihr Engagement für ein starkes, zusammenhaltendes Europa.



    In Bukarest werden die Verhandlungen zwischen Vertretern der protestierenden Polizeibeamten und Vertretern der Regierung nächste Woche fortgesetzt. Am Samstag, dem Tag der rumänischen Polizei, demonstrierten Tausende Polizeibeamte vor dem Innenministerium und vor dem Regierungssitz in Bukarest. Die protestierenden Polizisten sind unzufrieden mit ihren Gehältern, im Vergleich zu den Gehältern anderer Staatsbediensteten. Daher fordern die Polizeibeamten unter anderen Gehaltserhöhungen und die Berechnung der Zulagen basierend auf den erhöhten Gehältern. Am Samstag blieben die Gespräche zwischen den Vertretern der Polizeibeamten und den Vertretern der Regierung ohne Ergebnis. Die Innenministerin Carmen Dan erklärte, am Montag werde sie versuchen, zusammen mit den Vertretern der Polizeigewerkschaften, zwei Änderungen der entsprechenden Regierungsverordnung zu erarbeiten, so dass die Polizeibeamten Zulagen von 40% für Bereitschaftsdienst und von 100% für Dienst am Wochenende und an gesetzlichen Feiertagen erhalten können. Der Minister für Öffentliche Beratungen und Sozialen Dialog, Gabriel Petrea, erklärte aber in diesem Zusammenhang, dass die Gehaltsunterschiede und die vielen Problem in diesem Bereich nicht auf einmal gelöst werden können, ohne den Haushalt zu beeinträchtigen.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hat in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung erklärt, sie sei gegen die Kürzung der Finanzhilfen für osteuropäische EU-Staaten. Die EU dürfe die Strukturfonds nicht als Druckmittel missbrauchen, sagte sie im Gespräch mit der F.A.Z. Wir müssen die Mitgliedstaaten zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen.“ Das gilt natürlich erst recht für die Bewältigung der Flüchtlingskrise“, sagte die Kommissarin weiter. Es ist tatsächlich ein Problem, dass es immer weniger Vollzeit-Europäer und immer mehr Teilzeit-Europäer gibt.“ Das lasse sich jedoch nicht lösen, indem die EU die Mittel aus den Strukturfonds an Solidarität in anderen Politikfeldern knüpfe. Im Gegenteil: Eine erfolgreiche Regionalpolitik sei auch im Interesse der wohlhabenden Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich, sagte Cretu. Sie profitierten von Aufträgen, wenn die EU mit ihren Strukturfonds den Ausbau der Infrastruktur fördere. Zudem profitiere auch die deutsche Wirtschaft davon, wenn die osteuropäischen Staaten wirtschaftlich aufholten und die Kaufkraft in diesen Ländern steige.



    In der Nacht zum Sonntag wurden in mehr als 100 Staaten der Welt und auch in Rumänien die Uhren auf Sommerzeit umgestellt. Die Uhren wurden am Sonntag, in der Früh, um 3 Uhr, um eine Stunde vorgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Die Tradition der Uhrenumstellung am letzten Märzsonntag bzw. am letzten Oktobersonntag geht in Rumänien auf 1979 zurück. Wie überall sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten.

  • Nachrichten 08.03.2017

    Nachrichten 08.03.2017

    Das Szenario eines Europa mehrerer Geschwindigkeiten soll beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel das Hauptthema der Gespräche darstellen. Rumänien ist bei den Debatten des Europäischen Rates von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Der Vorschlag über eine Staatengemeinschaft mit unterschiedlichen Entwicklungsrhythmen wird von den Benelux-Staaten akzeptiert und genießt starke Unterstützung aus Frankreich und Deutschland. Am Montag hatten sich in Versailles auch Italien und Spanien für das Szenario ausgesprochen. Rumänien ist indes ein entschlossener Gegner eines Europa mehrerer Geschwindigkeiten, dazu hatte sich Staatschef Iohannis am Dienstag erneut geäußert. Auch weitere Länder zeigten sich besorgt angesichts des drohenden Abstiegs in eine Gruppe zweitklassiger Staaten. Darunter befinden sich die sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, die sich in der Migrationsfrage bereits gegen Entscheidungen aus Brüssel gestemmt hatten.



    Die Vertreter der Angestellten im Bildungswesen werden am Donnerstag Gespräche mit Vertretern des Arbeitsministeriums über das Gesetz zur Entgeltgleichheit führen. In diesem Zusammenhang sagte Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu, bis 2021 werde das Gesetz etappenweise angenommen und die Gehaltserhöhungen werden bis 2021 ebenfalls etappenweise betätigt. Die ersten Gehaltserhöhungen gibt es ab 1. Januar 2018, so Lia Olguta Vasilescu. Diese Präzisierungen machte die Arbeitsministerin nach den Gesprächen am Dienstag mit Gewerkschaftsvertretern vom Gesundheitswesen. Diese erklärten, das Gesetz zur Entgeltgleichheit sei richtig. Ab nächstes Jahr werden die Gehälter für die meisten Angestellten im Gesundheitswesen bis um 60% höher.



    Die multinationalen Truppenübungen Atlantic Resolve und Poseidon 2017 wurden am Mittwoch am Luftwaffenstützpunkt “Mihail Kogălniceanu bei Constanta fortgesetzt. Zum ersten Mal beteiligen sich acht amerikanische Hubschrauber an dem Einsatztraining. Die Hubschrauber waren in mehrere europäische Staaten zur Stärkung der Ostflanke der NATO entsendet worden. Geplant ist, dass das neue Truppenkontingent von Polen aus zwischen den baltischen Staaten Litauen, Lettland, Estland sowie Bulgarien und Rumänien pendelt. Die Einheiten sollen bis September dieses Jahres im Rotationsprinzip an der Ostflanke der NATO patrouillieren und regelmäßig Übungen abhalten.



    40 rumänische Reiseveranstalter beteiligen sich bis Sonntag an der weltweit größten Tourismus-Messe, der ITB in Berlin. Sie präsentieren dabei Reiseziele aus allen Regionen des Landes, heißt es in einer Mitteilung aus dem Ministerium für Fremdenverkehr in Bukarest. Am rumänischen Stand werden bei der ITB unterschiedliche Sonderveranstaltungen abgehalten, bei denen landestypische Bräuche im Vordergrund stehen sollen: die Bemalung der Ostereier, das Fertigen von Volkstrachten und traditionellem Schmuck. Besucher des rumänischen Standes können ferner tradionelle Musik, Volkstänze und die Gastronomie im Rahmen eines rumänischen Abends kennenlernen. Der für den Fremdenverkehr zuständige Minister, Mircea Titus Dobre, hat am Mittwoch nach der Eröffnung der ITB am sogenannten Silk Road Minister-Meeting teilgenommen, das von der Welttourismus-Organisation organisiert wurde. Dabei traf er seine Kollegen aus Polen, Serbien und der Ukraine und hielt im Rahmen des Donausalons eine Ansprache über die gemeinsamen Projekte der Donau-Anreiner im Tourismus-Bereich. Rumänien ist seit 1970 bei der ITB vertreten.



    Die EU-Staaten verschärfen die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums. Bei einem Ministertreffen in Brüssel wurde vereinbart, künftig die Daten von allen Reisenden elektronisch zu überprüfen. Ausnahmen sollen nur dann möglich sein, wenn die Kontrollen den Verkehrsfluss an einer Grenze erheblich behindern und eine Risikoanalyse positiv verläuft. Mit den neuen Regeln reagiert die EU auf die erhöhte Terrorgefahr. Sie waren nach den Anschlägen von Paris im November 2015 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Bislang müssen an den EU-Außengrenzen lediglich die Daten von Nicht-EU-Bürgern systematisch mit allen Sicherheitsdatenbanken abgeglichen werden und dies auch nur bei der Einreise.



    Zum Anlass des Weltfrauentages am 8. März rückt das Europäische Parlament jedes Jahr ein frauenspezifisches Thema in den Fokus. 2017 lautet das Thema Die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau. Frauen verdienen immer noch weniger als Männer. Im Jahr 2014 betrug das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU 16,7 Prozent. Statistisch gesehen bedeutet dies, dass Frauen somit etwa 2 Monate pro Jahr oder 1 Stunde und 20 Minuten pro Tag kostenlos arbeiten. Außerdem wenden Frauen viel mehr Zeit für Hausarbeit, Kindererziehung und Pflege auf als Männer. Zudem haben Frauen weniger oft Topjobs, sind in der Politik weniger vertreten und in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik deutlich weniger tätig als Männer.

  • Ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten

    Ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten

    Die Information sorgt für Schüttelfrost im Osten: Brüssel wünsche eine differenzierte Europäische Union. Anders gesagt, gebe es die Möglichkeit, dass ein Teil der Mitgliedsstaaten sich zusammen schneller entwickeln, ohne dass der Rest der EU-Staaten den Schritt halten muss.




    Frankreichs Präsident François Hollande gab bekannt, die Chefs der vier großen EU-Staaten Deutschland, Italien und Spanien werden am 6. März zusammenkommen, um über die notwendigen Reformen in der Union zu sprechen. François Hollande, der von Euractiv.com zitiert wird, fügte hinzu, es geht nicht darum, dass wir vier bestimmen werden, wie Europa aussehen muss. Wir sind vier bedeutende Länder und wir haben die Aufgabe, zu beschließen, was wir mit den anderen zusammen tun . Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten in gibt es schon! Laut einer rumänisichen Journalistin, die für Adevărul schreibt, sei die EU aus drei Arten von Ländern gebildet, einige sind Mitglieder des Euroraums, andere nicht. Einige Staaten sind Mitglieder des Schengener Abkommens, andere sind non-Schengen usw. Rumänien gehört zur letzten Kategorie und hat sich gar nicht bemüht, einen Platz nach vorne zu erreichen, so wie andere Ostländer gemacht haben, und glaubte vielleicht, dass die EU- und NATO-Zugehörigkeit den Platz der Außenpolitik und der Diplomatie einnehmen könnte.




    Nachdem der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, seine Vision über das Europa nach dem Brexit, vorgestellt hat, forderte der sozial-demokratische Euro-Abgeordnete Victor Boştinaru den Staatschef Klaus Iohannis auf, eine Debatte mit den Vertretern Rumäniens im Europäischen Parlament und im rumänischen Parlament zu organisieren, die das Thema Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten angehen soll. Dieses Konzept vertiefe die schon existierenden Differenzen zwischen den Ländern, die zum harten Kern gehören, und den anderen europäischen Staaten. Die Euroabgeordnete Renate Weber von der ALDE, erklärte, es sei nicht normal, dass Klaus Iohannis nach Büssel fahre und alleine bestimmen soll. Die liberale Adina Vălean sagte, ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, könnte in der EU zu Missverständnissen und Unzufriedenheiten führen. Heute solle die EU einig und koherenter vor den Drohungen und Herausforderungen sein.



    Monica Macovei, die keiner Partei angeschlossen ist, meint, die EU müsse sich reformieren; gleichzeitig sei eine größere Transparenz nötig, das Geld solle sorgfölltiger ausgegeben werden und natürlich es soll keine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten geben. Im vergangenen Herbst wurde in Bukarest eine Präsidialkommission gegründet, die ein Landesprojekt herausarbeiten soll. Der Landeschef erklärte damals, das Projekt werde in einem Jahr finalisiert. Die Freunde und die Feinde müssen Verständnisvoll sein und warten, bis das Landespropjekt beendet wird, schlussfolgerte die Journalistin von Adevărul, die wir am Anfang des Beitrags erwähnt haben.

  • Rumänischer Senat debattiert über die neue Verkehrsordnung

    Rumänischer Senat debattiert über die neue Verkehrsordnung

    Der neue Verkehrsgesetzentwurf wird besonders von den Transportunternehmern und im allgemeinen von den Autofahrern bestritten. Das Projekt wurde im Parlament von den juristischen Kommissionen für Verteidigung und Verwaltung besprochen. Verändert wurden bestimmte Regelungen hinsichtlich des Bu‎ßgeldes. Eine Geldstrafe von bis zu 1700 Lei (375 Euro) kann zum Beispiel vor Ort an den Polizisten direkt gezahlt werden. Der Fahrer kann nur die Hälfte zahlen. Das neue Gesetzprojekt schlägt eine Heraufsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf 60 km/h in der Stadt und au‎ßerhalb der Ortschaften von 100 km/h auf 110 vor.




    Der Entwurf sieht ferner vor, dass das Lenken eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Drogen oder Betäubungsmitteln, bzw. bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 g/Liter untersagt ist. Bei einer Blutalkoholkonzentration von über 0,5 g /Liter wird der Fahrer als Straftäter geahndet — ihm droht eine Haftstrafe zwischen einem und fünf Jahren. Die Regierung, die das Projekt eingeführt hat, erklärte, die Ergänzung der Verkehrsordnung sei notwendig, weil die jetzigen Regelungen gar nicht klar und imperativ dieses Verbot vorsehen. Andererseits wurde eine zuvor gebilligte Abänderung abgelehnt, die die Autofahrer, die nur seit einem Jahr den Führerschein besitzen, verpflichtete, von einer Person begleitet zu werden. Diese sollte eine Erfahrung von wenigstens fünf Jahren haben.




    Laut der neuen Verkehrsordnung steigt das Bu‎ßgeld bis auf 9.600 Lei (2.000 Euro). Es geht um die Überfahrt der Ampel bei Rot oder für die Missachtung der Verkehrsregeln an Bahnübergängen. Alles wurde für ein Mindestlohn von 800 Lei (175 Euro) und einem Durchschnittslohn von 1.600 Lei (365 Euro) berechnet. Über die neuen Geldstrafen kann man behaupten, dass sie ein europäisches Niveau erreicht haben. Was kann aber über die rumänische Infrastruktur gesagt werden? Während die Fahrer sich auf Landstra‎ßen und europäische Bahnen drängen, planen die Fachleute künftige Autobahnen auf Papier. Rumänien hat in den 23 Jahren rund 400 km Autobahn gebaut.

  • EU im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

    EU im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

    Derzeit sind 6 Millionen Jugendliche in Europa arbeitlos. Europäische Staats-und Regierungsschefs sind auf Initiative vom französichen Präsidenten François Hollande in Paris zusammenkommen, um Lösungen gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu finden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist eine moderne Plage die seit Jahren, insbesondere seit Ausbruch der Wirtschaftskrise die Zukunft einer ganzen Generation stark betrifft: in Europa sind rund 6 Millionen Jugendliche arbeitslos “Zu viel! Viel zu viel!” — sagte der französische Staatschef beim Pariser Gipfel. Die EU-Staaten müssen Programme gegen Arbeitslosigkeit auf europäischer Ebene beschlie‎ßen, die ferner so bald wie möglich auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollen.




    Rumänien wurde beim EU-Gipfel in der französischen Hauptstadt durch Staatschef Traian Băsescu vertreten. Präsident Băsescu ging das sowohl europäische als auch rumänische Problem an: “Es gibt drei Regionen in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 30% liegt, es handelt sich um die Region Zentrum, Süd-Osten und Süd-Walachei. Warum? Eine der möglichen Antworten ist in unserem Bildungssystem zu suchen, ein System das die Jugendlichen nicht dafür vorbereitet, die aktuellen Anforderungen des Arbeitsmarktes zu erfüllen. Zahlreiche Jugendliche werden in Berufen ausgebildet, die auf dem heutigen Markt nicht mehr attraktiv sind, sie werden infolgedessen vom Arbeitsmarkt nicht absorbiert. Diese Situation berifft nicht nur Rumänien, sondern auch andere EU-Staaten.




    Die europäischen Staats-und Regierungschefs haben beim Pariser Gipfel im Kampf gegen Jugendsarbeitslosigkeit drei Prioritäten gesetzt. Infolgedessen sei zu erwarten dass in den kommenden zwei Jahren jeder junge Arbeitssuchende einen Job findet. Die erste Priorität sieht den Einsatz bestehender Instrumente zur Berufsausbildung und -Weiterbildung von Jugendlichen vor. Präsident Traian Băsescu dazu: Die neue Gesetzgebung im Bildungsbereich erlaubt Rumänien, den Bildungsbedarf der Jugendlichen nach der aktuellen Nachfrage am Arbeitsmarkt zu richten. Ich möchte hinzufügen dass laut dem neuen Bildungsgesetz die Berufsschulen wieder ins Leben gerufen werden sollen. Das Bildungsministerium hat zudem das sogennante Lehrlingsgesetz angenommen. Nicht zuletzt hat das Arbeitsministerium bildungsorientierte Projekte für Jugedliche angesto‎ßen.




    Die zweite Priorität sieht die Integration von sozial benachteiligten Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt vor. Laut der dritten Priorität sollen dynamische Jugendliche die Chance bekommen, eigene Unternehmen zu gründen.Der franzöische Präsident François Hollande sagte am Abschluss des Gipfels, es gibt drei Begriffe die die vereinbarten Ma‎ßnahmen zusammenfassen können “Geschwindigkeit”, weil die Situation umgehend sei, “Solidarität”, weil die Zukunft einer ganzen Generation im Spiel sei und “Qualität”, weil man den jungen Arbeitssuchenden Arbeitsstellen und neue Möglichkeiten zur Weiterbildung zur Verfügung stellen müsse, die ihnen reale Perspektiven bieten. Damit Europa einen Ausweg aus der aktuellen Situation findet sind dennoch gleicherma‎ßen weitere Bedingungen erforderlich: das Wirtschaftswachstum, die Verbesserung der Wettbewerbsfägigkeit und der Wohlstand seiner Bürger.